Rückblick Herbstsession – Grosse Enttäuschung über die Mehrheit des Parlaments

161014 SessionsrückblickDie beiden Nationalräte Felix Müri und Franz Grüter gaben im Rathaus Sursee einen informativen Rückblich über die vergangene Herbstsession. Steile Treppen hinauf ging es zum Ratssaal in Sursee und liessen die Gäste nichts Gutes erahnen. In gastfreundlicher Art begrüsste Franz Grüter, SVP Kantonalpräsident die zahlreichen Gäste, doch schnell wurde klar, dass an der letzten Session wichtige Entscheide am Volk vorbei gefällt wurden.

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Überparteiliches Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz

PK Referendum EnergiegesetzDer Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat beschlossen, dank Unterstützung gewisser Verbände und Unternehmen, das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zu ergreifen. Mit Kosten von über 200 Milliarden Franken greift dieses verantwortungslose Gesetzespaket massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein und bürdet insbesondere auch den nachfolgenden Generationen immense Lasten auf. Es ist zwingend notwendig, dass die Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten an der Urne Stellung nehmen können.

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Was hinter den Kulissen passiert (ist)

von Nationalrat Gregor Rutz, Mitglied der Staatspolitischen Kommission Zürich (ZH)

Art. 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuert. Diese Steuerung soll mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingenten geschehen. Bei der Festlegung der Höchstzahlen und Kontingente sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen. Zudem soll ein Inländervorrang gelten. Diesen unmissverständlich formulierten Leitplanken trägt der nationalrätliche Beschluss vom 21.September keine Rechnung. Im Gegenteil: Mit einer blossen Stellenmeldepflicht ist die eigenständige Steuerung der Migration nicht möglich. In der kontroversen Diskussion werden viele Unwahrheiten verbreitet, welche es richtigzustellen gilt.

Im Umfeld der Debatte zur Umsetzung von Art. 121a BV wurde geflunkert, geschwindelt und gelogen, dass sich die Balken biegen – getreu dem bekannten Ausspruch von US-Präsident Harry Truman: „If you can’t convince them, confuse them!“ Wer nicht überzeugen kann, versucht, seine Gegner zu verwirren. Unter diesen Voraussetzungen zielführende Lösungen zu erarbeiten, ist nicht einfach. Und wenn selbst die Berichterstatter aus den Ratskommissionen wider besseres Wissen falsche Aussagen machen, wird eine sachliche Debatte definitiv unmöglich. 

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Ein noch nie dagewesener Verfassungsbruch

Was sich die staatspolitische Kommission des Nationalrates mit ihrem Vorschlag für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geleistet hat, ist einmalig in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Sie hat sich geweigert, auch nur einen einzigen Punkt des Verfassungsartikels 121a zur Steuerung der Zuwanderung in ein Gesetz umzusetzen.

Es ist absurd, wenn argumentiert wird, auch andere Verfassungsartikel seien nicht immer eins zu eins umgesetzt worden. Beim Zweitwohnungsartikel etwa wurde eine Lösung gefunden, die sich nach wie vor an der angenommenen Volksinitiative orientierte. Hier hingegen werden das Volk und die Bundesverfassung komplett ignoriert.

In vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel ignorieren die Vertreter von FDP, CVP und den Linken, dass die Personenfreizügigkeit in ganz Europa zunehmend in Frage gestellt wird. So sind die Briten doch hauptsächlich deswegen aus der EU ausgetreten. Und in vielen anderen Ländern bestimmt die Forderung nach einer klaren Einschränkung der Einwanderung die politische Agenda. Auch in der Schweiz können wir die steigende Arbeitslosigkeit, gerade von Arbeitnehmern über 50, sowie die Einwanderung in die Sozialsysteme, nicht mehr länger tolerieren.

In ihrer Arroganz gefährden die Mitte-Links-Parteien auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie: Warum soll man noch abstimmen gehen, wenn das Parlament Volksentscheide komplett ignoriert?

Die SVP wird abwarten, ob die Räte sich an ihren Schwur auf die Verfassung erinnern und doch noch zur Vernunft zurückkehren. Falls nicht, muss die SVP eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit in Erwägung ziehen. Es zeigt sich: Die Wahlen in den Kantonen und auf nationaler Ebene werden immer wichtiger. Es braucht dringend mehr verlässliche SVP. Die anderen Parteien treten den Volkswillen mit Füssen und scheren sich keinen Deut um die Verfassung.

Toni Brunner tritt als SVP Präsident zurück - Albert Rösti als Nachfolger vorgeschlagen

Roesti AlbertToni Brunner hat heute zum Abschluss der jährlichen Kadertagung in Horn die anwesenden Mandats- und Funktionsträger der SVP Schweiz orientiert, dass er das Parteipräsidium auf Ende der ordentlichen Amtszeit am 23. April 2016 niederlegen wird. Die Parteileitung schlägt den zuständigen Organen Nationalrat Albert Rösti zur Wahl als neuer Parteipräsident vor. Eine Arbeitsgruppe der Parteileitung wird der Delegiertenversammlung zudem einen Vorschlag für die Zusammensetzung der Parteileitung in der kommenden Amtszeit unterbreiten.

Neben Toni Brunner wird auch Generalsekretär Martin Baltisser im Verlauf dieses Jahres von seinem Amt zurücktreten. Er wird eine neue berufliche Herausforderung in der Privatwirtschaft annehmen. Seine Nachfolge wird in nächster Zeit geregelt. Martin Baltisser leitet das Generalsekretariat seit 2009, nachdem er diese Funktion bereits in den 1990er-Jahren innehatte.

Nationalrat Toni Brunner ist seit 2008 Präsident der SVP Schweiz. Zwischen 2000 und 2008 amtete er als Vizepräsident. Nach acht Jahren an der Spitze der wählerstärksten Partei der Schweiz möchte er sich in Zukunft wieder vermehrt auf die politische Arbeit als Nationalrat sowie seinen eigenen Landwirtschaftsbetrieb konzentrieren. Neben der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie ist Toni Brunner neu auch Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

Neuwahlen sämtlicher Organe – Prüfung struktureller Anpassungen

Die Organe der SVP Schweiz werden anlässlich der Delegiertenversammlung vom 23. April 2016 in Langenthal/BE im ordentlichen, zweijährigen Turnus neu bestellt. Die SVP ist in den letzten 25 Jahren von einer Kleinpartei mit einem Wähleranteil von 11,9% zur wählerstärksten Partei mit 29,4% Wähleranteil gewachsen. Die Strukturen sind indes weitgehend unverändert geblieben. Um der zusätzlichen Verantwortung für das Land und den gestiegenen Anforderungen als Folge der eidgenössischen Wahlen 2015 Rechnung zu tragen, hat die Parteileitung heute eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einerseits der Delegiertenversammlung einen Antrag für die Zusammensetzung der Parteileitung für die nächste zweijährige Amtsperiode stellen soll und andererseits allfällige strukturelle Anpassungen prüft. Dieser Arbeitsgruppe unter Leitung Parteipräsident Toni Brunner gehören Fraktionspräsident Adrian Amstutz, der Wahlleiter und designierte Parteipräsident Albert Rösti sowie Generalsekretär Martin Baltisser an.

Medienmitteilung der SVP Schweiz zur Durchsetzungsinitiative

Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuweisen

Für die SVP ist es selbstverständlich, dass schwer kriminelle Ausländer, Sozialhilfebetrüger und notorische Wiederholungstäter das Land zu verlassen haben. Die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger haben dies bereits 2010 so beschlossen. Dass der Bundesrat und viele Parlamentarier weiterhin die Umsetzung des klaren Volkswillens verweigern, ist unverständlich. Die Argumente, welche der Bundesrat heute gegen die Durchsetzungs-Initiative auftischt, sind fast auf Punkt und Komma die gleichen wie 2010 gegen die Ausschaffungsinitiative. Ein Blick ins Abstimmungsbüchlein von damals genügt. Das Volk hat aber im Wissen um diese Argumente bereits einmal entschieden.

Das Volk hat zudem 2010 einen Gegenentwurf mit einer Härtefall- bzw. Verhältnismässigkeitsklausel abgelehnt. Auch hier bringen Bundesrat und Parlament quasi eine Neuauflage als Umsetzungsgesetzgebung. Mit der Durchsetzungs-Initiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Gelegenheit, die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer endlich
sicherzustellen und den Volkswillen durchzusetzen. Erstaunlich ist die Argumentation des Bundesrates, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU plötzlich insbesondere dafür da sein soll, um kriminelle Ausländer vor einer Ausweisung zu schützen.

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Kommende Termine

24. Januar 2018 - 12:00
Kant. Fraktionssitzung
26. Januar 2018 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
27. Januar 2018 - 09:00
Standaktion mit Piaggio der SVP Stadt Luzern
27. Januar 2018 - 12:00
Eidg. Delegiertenversammlung

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