Bundesratswahlen - Konkordanz wiederhergestellt!

Guy ParmelinMit der Wiederwahl von Bundesrat Ueli Maurer und der Neuwahl von Guy Parmelin in den Bundesrat hat das eidgenössische Parlament entschieden, die bewährte Konkordanz wiederherzustellen. Der Wettbewerb der Meinungen gehört zu unserem Konkordanzsystem. In Anbetracht der europaweiten Migrationskrise, einer erhöhten Bedrohungslage und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ist die Regierungsbeteiligung der vier grössten Parteien des Landes gemäss ihrer Wählerstärke wichtig. Mit Guy Parmelin hat die SVP erstmals in der Parteigeschichte einen Bundesrat aus der Suisse Romande. Dies bedeutet für die Partei einen wichtigen Meilenstein.

Die SVP wünscht ihrem neuen Bundesrat Guy Parmelin und ihrem bisherigen Bundesrat Ueli Maurer viel Erfolg, Kraft und Freude bei der Zusammenarbeit in ihrer Tätigkeit zugunsten der Schweiz.

Die SVP bedankt sich bei den beiden unterlegenden Bundesratskandidaten der SVP-Fraktion, Thomas Aeschi und Norman Gobbi, sowie allen Kandidaten, die sich parteiintern für dieses wichtige Amt zur Verfügung gestellt haben, für ihren Einsatz und freut sich auf weitere gemeinsame Herausforderungen zum Wohl des Landes.

SVP ergreift Referendum gegen Gratisanwälte für alle Asylbewerber

Fraktionspräsident Adrian Amstutz hat vor der heutigen Schlussabstimmung im Nationalrat angekündigt, dass die SVP das Referendum gegen die schädliche Revision des Asylgesetzes mit Gratisanwälten und Enteignungen durch den Staat ergreifen wird. Das Parlament hat der kontraproduktiven Vorlage, welche die Schweiz für illegale Einwanderer und Wirtschaftsmigranten noch attraktiver macht, im Nationalrat mit 138 zu 55 und im Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen zugestimmt. Der Zentralvorstand der SVP wird den formellen Beschluss zum Referendum anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung am 6. Oktober 2015 fällen.

Den Leuten wird mit der von Bundesrätin Sommaruga angestrebten Revision des Asylgesetzes, welche nun vom Parlament unkritisch durchgewinkt wurde, bewusst Sand in die Augen gestreut. Gehandelt werden müsste im Asylbereich sofort. Die gesetzlichen Grundlagen dafür bestehen, z.B. für die konsequente Durchsetzung der Rückschaffung von Asylsuchenden, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Bekämpfung des Schlepperwesens oder mit einer konsequenten Missbrauchsbekämpfung sowie speziellen Zentren für renitente Asylsuchende zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

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