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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Steuerstrategie verteidigen: SVP Luzern lehnt linke Steuerinitiative und den Gegenvorschlag ab

Die SVP Kanton Luzern zeigt sich über den Antrag der Regierung zur Ablehnung der Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ erfreut, aber wenig überrascht. Die Initiative wäre gefährlich und würde den steuerlichen Vorteil des Kantons Luzern leichtfertig aus den Händen geben. Damit würden Arbeitsplätze, aber auch wertvolles Steuersubstrat, gefährdet.

Enttäuscht zeigt sich die SVP Luzern über den wenig ausgegorenen Gegenvorschlag des Regierungsrates. Dieser stellt eine beträchtliche Steuererhöhung dar, lässt eine Gesamtsicht jedoch vermissen. Damit wird die Steuerstrategie des Kantons gefährdet. Die SVP Luzern lehnt den Gegenvorschlag deshalb klar ab.

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Die Schweiz vor einem Asylchaos

Asylanlass mit Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Nationalrat Christoph Mörgeli und Verleger Roger KöppelEin Thema, welches unter den Näglen zu brennen scheint: Mit dieser Erkenntnis zu Beginn der Gross-Veranstaltung begrüsste Franz Grüter, der Kantonalpräsident der SVP Luzern, die zahlreich erschienenen Gäste im Zentrum Gersag in Emmenbrücke. Vor vollen Rängen waren sie gekommen, um sich die Beiträge der hochkarätigen Referenten anzuhören.

Die Schweiz kannte lange kein Asylrecht

Nationalrat und Historiker Prof. Dr. Christoph Mörgeli anerbot seine Geschichtskenntnisse und rollte in seinem Referat das Wesen der Schweizer Asyltradition auf. Seinen Exkurs startete er mit Auszügen aus der Bibel, ehe er sich via Gründung des Roten Kreuzes schlussendlich der Neuzeit widmete, in der man noch nicht vom Asylbewerber sondern schlicht und einfach vom Ausländer sprach. SVP Nationalrat Walter Hofer war es, der 1974 als erster vehement ein Asylgesetz für die Schweiz forderte. Leider habe sich in der Folge aber eine unaufhaltsame Asylindustrie etabliert, bei der es zu einer stetig wachsenden Verfilzung von Behörden, Vereinen und Organisationen komme und das eigentliche Asylgesetz keine Anwendung mehr finde, so Mörgeli weiter. Und nimmt man den Kanton Luzern als Beispiel, so liege es beinahe auf der Zunge, wie beim Kanton Zürich, von einem regelrechten Caritas-Kanton zu sprechen.

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SVP on Tour in der Stadt Luzern

SVP on Tour mit Jesse RitchAm Samstag 3. Oktober treffen sich im Rahmen der SVP ON TOUR alle Luzerner National- und Ständeratskandidaten am See in der Stadt Luzern. Beim Musikpavillon am Schweizer-hofquai begrüsst die SVP Luzern ab 10:30 Uhr die Bevölkerung zu einem Gratis-Konzert mit Jesse Ritch und mit grosser Festwirtschaft.

Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Paul Winiker als Festredner und anschliessender grosser Music-Act

Den offiziellen Teil der Feierlichkeiten eröffnet der im Frühjahr neu gewählt SVP-Regierungsrat Paul Winiker. Im Rahmen der Festrede wird er seine Worte an die Gäste rich-ten und alle nochmals mobilisieren, am 18. Oktober zum Wohle der Schweiz an die Urne zu gehen. Anschliessend wird Bundesrat Ueli Maurer eine Kurzansprache zur Lage der Schweiz halten.

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Vandalen zerstören SVP-Plakate in Wolhusen

Vandalen zerstören SVP-Plakate in WolhusenIn der Nacht vom Samstag auf den Sonntag haben sich in Wolhusen einmal mehr Vandalen an den SVP-Plakaten vergriffen. Gezielt wurden ausschliesslich die SVP-Plakate beschädigt und teilweise ganz vernichtet.

Derartige Aktionen gegen die Meinungsfreiheit sind nicht tolerierbar und rufen nach Aufklärung. Die SVP Ortspartei Wolhusen wird bei der Polizei umgehend rechtliche Schritte in die Wege leiten und aus diesem Grund eine Anzeige gegen Unbekannt einreichen.

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Mit vereinten Kräften in den Kampf

Mit einem Paukenschlag begrüsste gestern Abend der Parteipräsident der SVP Luzern Franz Grüter die zahlreich erschienenen Delegierten im Gemeindesaal von Malters. Mit kämpferischem Geist unterstrich er gleich zu Beginn, dass sich ab dem heutigen Tag die SVP Luzern noch stärker dem Kampf gegen den Asylmissbrauch stellen wird.

Man konnte die Spannung im Saal förmlich spüren, ehe Franz Grüter ans Rednerpult trat und die Katze aus dem Sack lies. Die Worte seiner Begrüssungsrede hatten es in sich und trafen den Nerv der Zeit voll und ganz. Mit grosser Zustimmung wurde zur Kenntnis genommen, dass mit der gleichentags beim Regierungsrat eingereichten dringlichen Motion mit der Forderung nach einer Standesinitiative im Flüchtlings- und Asylwesen beim Regierungsrat, ein nächster Schritt im Kampf gegen die Asylmisere betätigt wurde.

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Mit dem Regierungsrat gegen die Asylmisere

Die SVP Fraktion im Kantonsrat stellt sich mit einer dringlichen Motion hinter den CVP Regierungsrat Guido Graf, stärkt ihm den Rücken im Kampf gegen die Asylmisere im Kanton Luzern und fordert nun die Einreichung einer Standesinitiative im Flüchtlings- und Asylwesen.

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Kommende Termine

24. Januar 2018 - 12:00
Kant. Fraktionssitzung
26. Januar 2018 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
27. Januar 2018 - 09:00
Standaktion mit Piaggio der SVP Stadt Luzern
27. Januar 2018 - 12:00
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