Abfuhr für HarmoS!

Die SVP des Kantons Luzern ist hocherfreut über den Ausgang der Abstimmung über den Beitritt des Kantons Luzern zum HarmoS-Konkordat. In einer kaum zu erwartenden Deutlichkeit hat das Luzerner Stimmvolk dieser Vorlage eine Abfuhr erteilt. Einmal mehr hat es sich gezeigt, dass Regierung und die Mehrheit des Parlament's die Volksmeinung nicht kennen. Es ist nun das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass das Volk der Regierung und der Parlaments-Mehrheit eine "Lektion" erteilt hat.


Bereits vor zehn Monaten passierte dasselbe, als das Stimmvolk bei der Referendumsabstimmung vom 25.11.07 über den 20-Mio Beitrag an die Gemeinde-Vereinigung Luzern/Littau in ähnlicher Deutlichkeit der Regierung die "Rote Karte" gezeigt hat. Es scheint man habe daraus nichts gelernt.


Damit ist einmal mehr bewiesen, dass die SVP die einzige Partei ist, die nach dem Willen und Auftrag der Volks-Mehrheit politisiert. Für dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bedankt sich die SVP ganz speziell. Ihr Vertrauen ist für uns gleichzeitig der Auftrag in diesem Sinne unsere Politik fortzusetzen.


Ein ganz besonderer Dank gehört aber auch dem überparteilichen Komitee "HarmoS ist nicht Harmlos". In seriöser Arbeit und unermüdlicher Schaffenskraft ist es dem Komitee gelungen, die eigentliche "Kernbotschaft" von HarmoS in die Bevölkerung hinaus zu tragen. Wir sind überzeugt, dass das Komitee in dieser Angelegenheit schweizweit eine Vorreiterrolle übernommen hat und der Erfolg Ausstrahlung und Signalwirkung haben wird, für alle Kantone, welche die Abstimmung noch vor sich haben.


Hier die Resultate im Detail!


Oscar Blaser, Sekretär

Der Fraktionschef zur Session

Die SVP-Fraktion hat in 2. Lesung grossmehrheitlich gegen das neue Volksschulbildungsgesetz gestimmt. Mit diesem neuen Gesetz wird die Harmonisierung der Volksschulbilung ohne Einführung von Harmos grossmehrheitlich umgesetzt, wie dies bei der eidg. Abstimmung gefordert wurde. Dies können wir im Grundsatz unterstützen.


Die weitergehenden Massnahmen lehnten wir klar ab und die Formulierung, dass die Erziehungsberechtigten über die Schulfähigkeit entscheiden und ihr Kind 1 Jahr später in die Schule schicken können, nehmen wir mit grossen Fragezeichen zur Kenntnis. Hätte man die Kompetenz klar den Erziehungsberechtigten zugemutet, wäre die Ergänzung über die schulreife nicht notwendig gewesen. Mit Harmos wird diese Rückstellungskompetenz dann sowieso aufgehoben.


Die SVP setzte sich für die Rückweisung der Botschaft über die Neueinteilung der Gerichts- und Verwaltungskreise ein. Wir vertreten die klare Haltung, dass zuerst das brisante Thema der Wahlkreiseinteilung geregelt werden soll und darauf abgestimmt die neuen Kreise eingeteilt werden. Die von der CVP und FDP geforderte Sonderkommission lehnten wir und die Linken erfolglos ab. Wiederum soll ein Milizparlament die Arbeit der Regierung erledigen. Die ständige staatspolitsche Kommission SPK hätte sich mit diesem staatspolitischen Kernthema auseinandersetzem müssen. Wir werden mit den SVP-Mitgliedern der SPK in der Somderkommission Einsitz nehmen und damit versuchen uns in der Thamatik der Wahlkreise einzubringen. Wir befürchten, dass diese Sonderkommission, wie bisherige Sonder-kommissionen, primär mit "regierungstreuen" Staatsangestellten und Gemeindevertretern bestückt sein wird. Sollte das Ergebnis dieser Kommissionsarbeit die Einführung von Puckelsheim beinhalten, werden wir gezwungen sein, zusammen mit der Landbevölkerung das Referendum zu ergreifen. Auch viele CVP und FDP-Wähler auf dem Lande wollen kein neues Wahlsystem, dass primär die linken Parteien der Stadt und Agglomeration stärkt.


Die SVP-Fraktion hat sich dezidiert gegen die bevorstehenden Strompreis-Erhöhungen ausgesprochen. Wir fordern, dass sich die Politik für eine bezahlbare Grundversorgung mit Strom einsetzt-


Guido Müller, Honau LU
Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident

Der Fraktionschef zur Session

Die SVP-Fraktion hat in 2. Lesung grossmehrheitlich gegen das neue Volksschulbildungsgesetz gestimmt. Mit diesem neuen Gesetz wird die Harmonisierung der Volksschulbilung ohne Einführung von Harmos grossmehrheitlich umgesetzt, wie dies bei der eidg. Abstimmung gefordert wurde. Dies können wir im Grundsatz unterstützen.


Die weitergehenden Massnahmen lehnten wir klar ab und die Formulierung, dass die Erziehungsberechtigten über die Schulfähigkeit entscheiden und ihr Kind 1 Jahr später in die Schule schicken können, nehmen wir mit grossen Fragezeichen zur Kenntnis. Hätte man die Kompetenz klar den Erziehungsberechtigten zugemutet, wäre die Ergänzung über die schulreife nicht notwendig gewesen. Mit Harmos wird diese Rückstellungskompetenz dann sowieso aufgehoben.


Die SVP setzte sich für die Rückweisung der Botschaft über die Neueinteilung der Gerichts- und Verwaltungskreise ein. Wir vertreten die klare Haltung, dass zuerst das brisante Thema der Wahlkreiseinteilung geregelt werden soll und darauf abgestimmt die neuen Kreise eingeteilt werden. Die von der CVP und FDP geforderte Sonderkommission lehnten wir und die Linken erfolglos ab. Wiederum soll ein Milizparlament die Arbeit der Regierung erledigen. Die ständige staatspolitsche Kommission SPK hätte sich mit diesem staatspolitischen Kernthema auseinandersetzem müssen. Wir werden mit den SVP-Mitgliedern der SPK in der Somderkommission Einsitz nehmen und damit versuchen uns in der Thamatik der Wahlkreise einzubringen. Wir befürchten, dass diese Sonderkommission, wie bisherige Sonder-kommissionen, primär mit "regierungstreuen" Staatsangestellten und Gemeindevertretern bestückt sein wird. Sollte das Ergebnis dieser Kommissionsarbeit die Einführung von Puckelsheim beinhalten, werden wir gezwungen sein, zusammen mit der Landbevölkerung das Referendum zu ergreifen. Auch viele CVP und FDP-Wähler auf dem Lande wollen kein neues Wahlsystem, dass primär die linken Parteien der Stadt und Agglomeration stärkt.


Die SVP-Fraktion hat sich dezidiert gegen die bevorstehenden Strompreis-Erhöhungen ausgesprochen. Wir fordern, dass sich die Politik für eine bezahlbare Grundversorgung mit Strom einsetzt-


Guido Müller, Honau LU
Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident

HarmoS-Turbos: Täuschungsmanöver missglückt!

Mit der kantonsrätlichen Septembersession wollten die HarmoS-Turbos den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Deren Vorbehalte gegen die Zwangseinschulung von 4-Jährigen seien nichts als pure Angstmache. Das Täuschungsmanöver mit der Änderung des Bildungsgesetzes ist nun missglückt.


Mit einer dringlichen Motion verlangte FDP-Kantonsrat Jakob Lütolf die "variable Einschulung" bei Inkrafttreten von HarmoS. Das Volksschulbildungsgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass Eltern entscheiden können, ob sie ihr Kind mit 4 Jahren einschulen. Wenn sie dies nicht wollten, könnten Sie ein Rückstellungsgesuch stellen, damit die Einschulung um ein Jahr verschoben wird.


Versuchte Volksberuhigung


Die HarmoS-Befürworter sahen in dieser Massnahme einen willkommenen Support für ihr argumentatives Hintertreffen. Ihnen missfällt, dass die SVP mit ihrer Kritik an Zwangseinschulungen immer mehr punktet. Für die "Volksberuhigung" der vereinigten HarmoS-Turbos hat die SVP nur Kopfschütteln übrig. Die forcierte Rückstellungsmöglichkeit ist nämlich gar nicht HarmoS-kompatibel!


Jetzt HarmoS-kompatibel


Die Ratsdebatte musste nun daraufhin geändert werden. Das diesbezüglich angepasste neue Gesetz regelt nun ausschliesslich die elterliche Rückstellungsmöglichkeit bei "nicht schulfähigen" Kindern. Das ist HarmoS-kompatibel. Die ursprünglich geplante Volksberuhigung blieb aus, da die angestrebte generelle Rückstellungsmöglichkeit ins Wasser fällt. Dem neuen Volksschulbildungsgesetz konnte die SVP-Fraktion wegen der übertriebenen ausserschulischen Kinderbetreuung trotzdem nicht zustimmen.


Wichtig ist allerdings, das Resultat richtig zu kommunizieren. Mitte-Links verkauft die kleine Gesetzesänderung als Sieg. In Tat und Wahrheit ist sie aber bloss ein unspektakuläres Sachgeschäft!

HarmoS-Turbos: Täuschungsmanöver missglückt!

Mit der kantonsrätlichen Septembersession wollten die HarmoS-Turbos den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Deren Vorbehalte gegen die Zwangseinschulung von 4-Jährigen seien nichts als pure Angstmache. Das Täuschungsmanöver mit der Änderung des Bildungsgesetzes ist nun missglückt.


Mit einer dringlichen Motion verlangte FDP-Kantonsrat Jakob Lütolf die "variable Einschulung" bei Inkrafttreten von HarmoS. Das Volksschulbildungsgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass Eltern entscheiden können, ob sie ihr Kind mit 4 Jahren einschulen. Wenn sie dies nicht wollten, könnten Sie ein Rückstellungsgesuch stellen, damit die Einschulung um ein Jahr verschoben wird.


Versuchte Volksberuhigung


Die HarmoS-Befürworter sahen in dieser Massnahme einen willkommenen Support für ihr argumentatives Hintertreffen. Ihnen missfällt, dass die SVP mit ihrer Kritik an Zwangseinschulungen immer mehr punktet. Für die "Volksberuhigung" der vereinigten HarmoS-Turbos hat die SVP nur Kopfschütteln übrig. Die forcierte Rückstellungsmöglichkeit ist nämlich gar nicht HarmoS-kompatibel!


Jetzt HarmoS-kompatibel


Die Ratsdebatte musste nun daraufhin geändert werden. Das diesbezüglich angepasste neue Gesetz regelt nun ausschliesslich die elterliche Rückstellungsmöglichkeit bei "nicht schulfähigen" Kindern. Das ist HarmoS-kompatibel. Die ursprünglich geplante Volksberuhigung blieb aus, da die angestrebte generelle Rückstellungsmöglichkeit ins Wasser fällt. Dem neuen Volksschulbildungsgesetz konnte die SVP-Fraktion wegen der übertriebenen ausserschulischen Kinderbetreuung trotzdem nicht zustimmen.


Wichtig ist allerdings, das Resultat richtig zu kommunizieren. Mitte-Links verkauft die kleine Gesetzesänderung als Sieg. In Tat und Wahrheit ist sie aber bloss ein unspektakuläres Sachgeschäft!

Einstimmig gegen HarmoS

Hauptthema der ordentlichen SVP Delegiertenversammlung des Kantons Luzern vom 13.08.08 in Grosswangen war die Parolenfassung bezüglich dem Beitritt des Kantons Luzern zum "HarmoS Konkordat". Bekanntlich hat gegen den Kantonsrats-Beschluss ein überparteiliches Komitee erfolgreich das Referendum ergriffen.


Mit über 14'000 Unterschriften hat das Komitee nicht nur eine einmalig Hohe Zahl von Unterschriften gesammelt, sondern damit eine Volksabstimmung erzwungen. Am 28. September 08 wird nun das Luzerner Stimmvolk dazu das letzte Wort haben.


Weil Luzern der erste Kanton ist, der darüber abstimmen kann, so hat diese Abstimmung für die übrige Schweiz eine Signalwirkung. Mit Argusaugen wird man am 28.09.08 also in der ganzen Schweiz nach Luzern schauen und gespannt auf das Resultat warten.


Bevor aber zur eigentlichen HarmoS-Diskussion geschritten wurde, kamen die Anwesenden in den Genuss eines hochstehenden Referat's des Aargauer SVP-Nationalrats Lieni Füglistaler. Unter dem Titel "Konferenz der Kantonsregierungen , ein Staat im Staat" hat er aufgezeigt welche Macht diese Institution bereits hat. Damit können die Kantonsexekutiven Sachen beschliessen, ohne dabei von einem Parlament "bewacht" zu werden. In Umgehung des Parlaments lässt es sich viel einfacher regieren, zu mal das Konkordatsrecht über jenem des Kantonsrecht's steht. Weil diese Regierungs-form einfacher ist wird sie auch beliebter und entwickelt sich rasant. Zur Zeit arbeiten im "Haus der Kantone" in Bern 170 Angestellte. Die durch den Referenten aufgezeigte Entwicklung bei diesem "Schattenkabinett" wurde von den Anwesenden mit einer gewissen Besorgnis zur Kenntnis genommen.


Die DV in Grosswangen war der Startschuss für einen seriös vorbereiteten Abstimmungskampf. Am Podium unter der Leitung von Andreas Töns kreuzten sich Gegner und Befürworter , alles Mitglieder des Kantonsrates - die Klingen. Auf der Befürworterseite waren dies Angela Pfäffli und Patrick Meyer das Contra vertraten Guido Luternauer und Roland Vonarburg.


Die Befürworter argumentierten schwergewichtig mit der Vereinheitlichung des Schulsystems für die ganze Schweiz. Dieser Teil der Vorlage war auch bei den Gegnern unbestritten. Für sie gibt es zwei Hauptgünde, weshalb die Vorlage abzulehnen sei. Nämlich der frühe Schuleintritt mit vier Jahren und die Aufhebung der Mitbestimmung der Eltern in dieser und ähnlichen Fragen. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass der Staat immer mehr Aufgaben den Eltern wegnehmen wolle. Statt von den Erziehungsverantwortlichen mehr Eigenverantwortung zu verlangen, übernehme der Staat zusätzliche Aufgaben. Diese Entwicklung sei in absehbarer Zeit finanziell kaum mehr verkraftbar und schaffe zusätzliche Probleme.


Die anschliessende engagierte Diskussion brachte nicht viel Neues, so dass zur Abstimmung über die Parolenfassung geschritten werden konnte.


Ohne Gegenstimme haben die anwesenden Delegierten beschlossen, den Stimmberechtigten zu empfehlen dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat NICHT zu zustimmen, also am 28. Septem-ber 08 ein NEIN in die Urne zu legen.

Facebook

 

Kommende Termine

07. Juli 2018 12:00 - 19. August 12:00
Schulferien Kanton Luzern
01. August 2018 12:00
Nationalfeiertag
10. August 2018 12:00
GV SVP International
10. August 2018 12:00 - 12. August 12:00
Auslandschweizer-Kongress

Partner-Seiten

JSVP Logo schlicht2

 

aktive Senioren 2

 

SVP International klein

Banner Frauenkommission