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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Die SVP sagt 7 Mal JA

Delegierten-Versammlung vom 10.04.08 im AAL in Luzern


Die Delegierten haben an der DV vom 10.04.08 7 Mal JA gesagt, nämlich zu allen drei eidgenössischen und der kantonalen Vorlage, die am 01. Juni dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Zudem sagten sie mit allen zu einer Gegenstimme JA zum Vorgehen der SVP Schweiz in Zusammenhang mit dem Ausschlussverfahren gegen Evelin Widmer-Schlumpf. Weiter stimmten Sie beiden Anträgen zu, welche für den Kampf gegen Gross- und Zwangsfusionen nötig sind.


"Einbürgerungs-Initiative"


NR Felix Müri orientierte kurz über die beiden wichtigsten Punkte bei der "Einbürgerungs-Initiative". Freie Wahl des Einbürgerungs-Verfahrens, sowie der endgültige Entscheid machen die Einbürgerung wieder zu dem was es sein soll, nämlich zu einem Politischen Entscheid. Die Delegierten, die einhellig für die Initiative votierten, werden zudem von Politgrössen anderer Parteien aus dem Kanton unterstützt.


Volkssouverinität statt Behörden-Propaganda"


NR Yvette Estermann kritisierte das Verhalten von Bundesrat und Bundesverwaltung bei Abstimmungen. Es sei nicht Sache des Bundesrates aktiv in den Abstimmungskampf einzugreifen, einen Teil des Volkes als seine Gegner anzusehen. Die Regierung habe sich auf eine sachliche Orientierung des Stimmvolkes zu beschränken. Und dies sei auch bei Annahme der Initiative "Volkssouverinität statt Behörden-Propaganda" weiterhin gewährleistet. Dem hält NR Hans Widmer entgegen, dass diese Initiative nicht nötig sei, obschon in der Vergangenheit diesbezüglich Fehler gemacht wurden. Dies war denn auch der Grund, dass die Initiative überhaupt entstanden ist und dass die Delegierten einhellig die JA-Parole gefasst haben.


Gegenvorschlag des Bundesrates zur"SVP Prämiensenkungs-Initiative"


NR Toni Bortoluzzi als bester Kenner der "SVP Prämiensenkungs-Initiative" hat den Gegenvor-schlag des Bundesrates erläutert. Die SVP habe die Initiative zurückgezogen, nachdem inhaltlich der grösste Teil übernommen worden sei. Er bittet die Delegierten aus diesem Grunde der Initiative zu zustimmen. Damit werde versucht die Krankenkassenprämien mindestens zu stagnieren. Der Vorwurf, dass damit eine Zweiklassen-Medizin geschaffen werde, konnte er mit stichhaltigen Argumenten entkräften. Abgesehen von einzelnen Gegenstimmen, wurde auch dieses Traktandum mit einem klaren JA abgeschlossen.


"Erneuerung des Reusswehrs in Luzern"


Die kantonale Vorlage über die "Erneuerung des Reusswehrs in Luzern" erläuterte in kompetenter Art RR Max Pfister. Er machte den Anwesenden klar, dass eine Erneuerung bitter nötig sei. Ein weiteres Zuwarten wäre verantwortungslos. Zudem sei in mühsamer Arbeit mit den übrigen betroffenen Kantonen eine Lösung gefunden worden, mit der alle leben können. Würde der Kanton Luzern seine Zustimmung als letzter Kanton verweigern, so würde das Ganze wieder in mühsamer Arbeit von neuem beginnen. Herr Räber vom gegnerischen Komitee führte insbesondere umwelt-schützerische und städtebauliche Mängel an. Seine Argumente haben zwar eine heftige Diskussion ausgelöst. Dennoch stimmte man der Vorlage zu, aber mit einem ansehnlichen Teil von Gegenstimmen.


Partei-Ausschluss von BR Evelin Widmer-Schlumpf


Ein weiters Thema war der Partei-Ausschluss von BR Evelin Widmer-Schlumpf. Präsident Otto Laubacher verlas die von der schweizerischen Partei gefassten Beschlüsse. Das durch den Zentralvorstand beschlossene Ausschluss-Verfahren umfasst vier Schritte. Angefangen mit dem freiwilligen Rücktritt der Bundesrätin bis zum Ausschluss der Bündner Kantonalpartei und der Gründung einer neuen Bündner Kantonalpartei als logische Folge. Emil Grabherr stellte den nachfolgenden Antrag, der ohne Diskussion mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde:


"Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern stützen die Vorgehensweise des Zentralvorstandes der SVP Schweiz, wonach die Kantonalpartei Graubünden ausgeschlossen werden soll, wenn Frau BR E. Widmer , Schlumpf nicht selber fristgerecht den Austritt aus der SVP erklärt. Die dafür nötigen Massnahmen sind möglichst schnell umzusetzen."


Damit steht die SVP des Kantons Luzern zu den Beschlüssen des Zentralvorstandes. Sie unterstützt somit uneingeschränkt das Vorgehen der SVP Schweiz.


Gross- und Zwangsfusionen


Ferner haben die Delegierten einhellig beschlossen Gross- und Zwangsfusionen weiterhin zu bekämpfen. Zwei entsprechende Anträge wurden einstimmig genehmigt. Einerseits wird die SVP gegen die vorgesehene Revision des Gemeindegesetzes das Referendum ergreifen und andererseits mit einer Verfassungs-Initiative Korrekturen in der neuen Verfassung vornehmen. Die SVP kämpft damit gegen die Absicht nicht nur das Volk, sondern sogar deren Vertreter also den Kantonsrat von der Mitsprachemöglichkeit auszuschliessen. Dieses Ansinnen steht in ganz klarem Widerspruch zu den Grundsätzen der SVP-Politik, welche ganz klar die Mitbestimmung des Volkes beinhaltet


Abschliessend kann erfreulicherweise festgehalten werden, dass an der Delegierten-Versammlung Geschlossenheit demonstriert wurde. Man ist also bereit, für echte SVP-Anliegen zu kämpfen.

Steuergesetzrevision 2011 - Kein grosser Wurf

Die SVP Kanton Luzern nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung mit der Steuergesetzrevision 2011 weitere steuerliche Entlastungen im Umfang von 68 Millionen beim Kanton um 88 Millionen bei den Gemeinden plant.


Die SVP unterstützt eine konsequente, auf die Attraktivität des Standorts Luzern ausgerichtete Steuerpolitik. Sie unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen wie die Halbierung der Gewinnsteuer, die Entlastung von mittleren und hohen Einkommen sowie die Schaffung eines generellen Kinderabzuges. Die Anpassungen an das Bundesrecht sieht sie ebenfalls als richtig an. Darüber hinaus muss die SVP jedoch feststellen, dass es sich bei der Vorlage um keinen grossen Wurf handelt. Die Vernehmlassungsvorlage enthält im Wesentlichen jene Punkte, die der Kantonsrat mit der Überweisung von Vorstössen seit Längerem gefordert hat. Die SVP hat diese Vorstösse zur Halbierung der Gewinnsteuer, zur Entlastung von mittleren und hohen Einkommen sowie zur Schaffung eines generellen Kinderabzuges bereits im Kantonsrat unterstützt. Mit knapp 120 Millionen machen diese Elemente den Hauptteil der Revision aus. Ergänzt werden sie durch den Ausgleich der kalten Progression. Der notwendige Ausgleich der kalten Progression kann grundsätzlich nicht als steuerliche Entlastung angesehen werden. Es handelt sich dabei lediglich um die Verhinderung von versteckten Steuererhöhungen.


Die genannten vier Massnahmen sind richtig und notwendig, um die Attraktivität des Kantons Luzern zu erhalten und zu fördern. Steuerliche Entlastungen fördern die Ansiedlung von neuen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dienen aber auch der oft vergessenen Bestandespflege.


Die SVP ist enttäuscht, dass weitere geprüfte Massnahmen, wie die Anrechnung der Einkommensteuer an die Vermögenssteuer, nicht umgesetzt werden. Der Verweis auf die knappen Mittel greift dabei zu kurz. Die Erfolge der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kompensationseffekte deutlich höher sind als prognostiziert. Steuerliche Entlastungen müssen als Investition angesehen werden, nicht als Aufwand.


Der Verzicht auf die Abschaffung der Liegenschaftssteuer ist für die SVP nicht akzeptabel. Diese wurde geschaffen, um die Kosten von Erschliessungen abzugelten. Mittlerweile sind diese Kosten aber weitgehend durch Gebühren gedeckt. Die Liegenschaftssteuer hat deshalb keine Daseinsberechtigung mehr. Die SVP wird sich vehement für deren Abschaffung einsetzen.


Die Abschaffung der öffentlichen Auflage des Steuerregisters ist in den Augen der SVP nicht notwendig. Diese Massnahme schafft soziale Kontrolle und hebt die Steuermoral.


Eine Entlastung von 68 Millionen reicht in den Augen der SVP nicht aus, um die Position im Steuerwettbewerb nachhaltig verbessern zu können. Die Vorlage ist zu defensiv und muss nachgebessert werden. Zudem sind weitere Massnahmen notwendig. Die SVP fordert deshalb neben den gesetzlichen Reformen parallel zusätzliche lineare Steuersenkungen für die nächsten Jahre. Ein wichtiges Element dieser Steuerstrategie muss ein Steuerrabatt von mind. 1/10 Einheit für das Jahr 2008 sein.

Steuergesetzrevision 2011 - Kein grosser Wurf

Die SVP Kanton Luzern nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung mit der Steuergesetzrevision 2011 weitere steuerliche Entlastungen im Umfang von 68 Millionen beim Kanton um 88 Millionen bei den Gemeinden plant.


Die SVP unterstützt eine konsequente, auf die Attraktivität des Standorts Luzern ausgerichtete Steuerpolitik. Sie unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen wie die Halbierung der Gewinnsteuer, die Entlastung von mittleren und hohen Einkommen sowie die Schaffung eines generellen Kinderabzuges. Die Anpassungen an das Bundesrecht sieht sie ebenfalls als richtig an. Darüber hinaus muss die SVP jedoch feststellen, dass es sich bei der Vorlage um keinen grossen Wurf handelt. Die Vernehmlassungsvorlage enthält im Wesentlichen jene Punkte, die der Kantonsrat mit der Überweisung von Vorstössen seit Längerem gefordert hat. Die SVP hat diese Vorstösse zur Halbierung der Gewinnsteuer, zur Entlastung von mittleren und hohen Einkommen sowie zur Schaffung eines generellen Kinderabzuges bereits im Kantonsrat unterstützt. Mit knapp 120 Millionen machen diese Elemente den Hauptteil der Revision aus. Ergänzt werden sie durch den Ausgleich der kalten Progression. Der notwendige Ausgleich der kalten Progression kann grundsätzlich nicht als steuerliche Entlastung angesehen werden. Es handelt sich dabei lediglich um die Verhinderung von versteckten Steuererhöhungen.


Die genannten vier Massnahmen sind richtig und notwendig, um die Attraktivität des Kantons Luzern zu erhalten und zu fördern. Steuerliche Entlastungen fördern die Ansiedlung von neuen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dienen aber auch der oft vergessenen Bestandespflege.


Die SVP ist enttäuscht, dass weitere geprüfte Massnahmen, wie die Anrechnung der Einkommensteuer an die Vermögenssteuer, nicht umgesetzt werden. Der Verweis auf die knappen Mittel greift dabei zu kurz. Die Erfolge der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kompensationseffekte deutlich höher sind als prognostiziert. Steuerliche Entlastungen müssen als Investition angesehen werden, nicht als Aufwand.


Der Verzicht auf die Abschaffung der Liegenschaftssteuer ist für die SVP nicht akzeptabel. Diese wurde geschaffen, um die Kosten von Erschliessungen abzugelten. Mittlerweile sind diese Kosten aber weitgehend durch Gebühren gedeckt. Die Liegenschaftssteuer hat deshalb keine Daseinsberechtigung mehr. Die SVP wird sich vehement für deren Abschaffung einsetzen.


Die Abschaffung der öffentlichen Auflage des Steuerregisters ist in den Augen der SVP nicht notwendig. Diese Massnahme schafft soziale Kontrolle und hebt die Steuermoral.


Eine Entlastung von 68 Millionen reicht in den Augen der SVP nicht aus, um die Position im Steuerwettbewerb nachhaltig verbessern zu können. Die Vorlage ist zu defensiv und muss nachgebessert werden. Zudem sind weitere Massnahmen notwendig. Die SVP fordert deshalb neben den gesetzlichen Reformen parallel zusätzliche lineare Steuersenkungen für die nächsten Jahre. Ein wichtiges Element dieser Steuerstrategie muss ein Steuerrabatt von mind. 1/10 Einheit für das Jahr 2008 sein.

Staatsrechnung 2007 - alle sollen davon profitieren

Mit Freude nimmt die SVP des Kantons Luzern vom Überschuss der Staatsrechnung 2007 Kenntnis. Wir stellen jedoch fest, dass primär massiv erhöhte Erträge in Steuern und Gebühren zu diesem zu erwartenden, guten Ergebnis beigetragen haben.


Die gute Ausgabendisziplin der Verwaltung ist lobenswert. Die Auszahlung einer ein-maligen, leistungsbezogenen Sonderprämie von Fr. 500.-- pro Vollzeitstelle erachtet die SVP als eine prüfenswerte Massnahme im Sinne der Mitarbeiterzufriedenheit. Eine Ausschüttung nach dem Giesskannen-Prinzip lehnen wir jedoch ab.


"Überschüsse in Staatswesen sind zu viel bezogene Steuern"


Diesem Vorsatz gerecht werdend hat sich die SVP in den letzten Jahren massiv dafür eingesetzt, die steuerliche Belastung der Luzernerinnen und Luzerner zu senken.Dies konnte im Bereich Steuern mit kleinen aber nachhaltigen Schritten erreicht werden.


Nachholbedarf besteht aber weiterhin bei den Gebühren und Abgaben, die im inter-kantonalen Vergleich noch immer höher sind als in unseren unmittelbaren Nachbar-kantonen. Hier besteht nach wie vor grosser Handlungsbedarf.

Nun müssen aber die Steuerzahler des Kantons Luzern von diesem Überschuss direkt profitieren können.


Die SVP fordert den Regierungsrat auf, die Steuerzahler des Kantons Luzern an diesem guten Ergebnis teilhaben zu lassen.

Die SVP Kantonsrats , Fraktion wird mittels einem dringlichen Postulat einen einmaligen Steuerrabatt von 1/10 Einheit für das Jahr 2008 fordern.


Etappenziel erreicht


Ein wichtiges, finanzpolitisches Etappenziel konnte mit dem Ergebnis 2007 erreicht werden. Wer nun aber glaubt, dass sich der Kanton Luzern auf den finanzpolitischen Lorbeeren ausruhen kann, der täuscht sich.


Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen geht weiter. Die Investitionen in eine Vielzahl der kantonalen Vorhaben und Aufgaben wird nicht geringer.


Daher ist es nach wie vor wichtig, dem Steuer-Substrat Sorge zu tragen und weiter-hin haushälterisch mit den Finanzen umzugehen.


Freude- aber!


Auf der einen Seite zeigen wir uns erfreut über dieses Ergebnis. Über die Vorschläge deren Verwendung können wir uns aber nur teilweise zufrieden geben.


Wiederholt erstaunt die wiederum aufgetretene Kostenüberschreitung im Bereich der Mehrleistungen der Medikamentenbeschaffung.


Das Gesundheits- und Sozialdepartement, namentlich die Spitäler haben seit Jahren den Auftrag, hier die Budgetgrenzen einzuhalten. Scheinbar ist dies nicht machbar, oder nicht gewollt.


Auch im Bereich der Personalkosten schlägt die Überschreitung im Gesundheits-bereich einmal mehr negativ zu Buche. Hier ist ganz klar Führung gefordert, sodass auch in diesem Departement die Vorgaben von Parlament und Regierung umgesetzt werden.


Die SVP spricht ihren Dank aus


Die SVP des Kantons Luzern dankt vorab den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Kantons. Nur dank diesem wiederum gestiegenen Beitrag sehen wir uns wieder in der Lage zusätzliche Mittel verteilen zu können.


Ein Dank gilt auch allen Mitarbeitenden im Kanton Luzern, welche durch ihre Budgetdisziplin ihren Teil zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen haben bestens.


SVP Kantonsrats-Fraktion
Guido Müller
Fraktionspräsident

Staatsrechnung 2007 - alle sollen davon profitieren

Mit Freude nimmt die SVP des Kantons Luzern vom Überschuss der Staatsrechnung 2007 Kenntnis. Wir stellen jedoch fest, dass primär massiv erhöhte Erträge in Steuern und Gebühren zu diesem zu erwartenden, guten Ergebnis beigetragen haben.


Die gute Ausgabendisziplin der Verwaltung ist lobenswert. Die Auszahlung einer ein-maligen, leistungsbezogenen Sonderprämie von Fr. 500.-- pro Vollzeitstelle erachtet die SVP als eine prüfenswerte Massnahme im Sinne der Mitarbeiterzufriedenheit. Eine Ausschüttung nach dem Giesskannen-Prinzip lehnen wir jedoch ab.


"Überschüsse in Staatswesen sind zu viel bezogene Steuern"


Diesem Vorsatz gerecht werdend hat sich die SVP in den letzten Jahren massiv dafür eingesetzt, die steuerliche Belastung der Luzernerinnen und Luzerner zu senken.Dies konnte im Bereich Steuern mit kleinen aber nachhaltigen Schritten erreicht werden.


Nachholbedarf besteht aber weiterhin bei den Gebühren und Abgaben, die im inter-kantonalen Vergleich noch immer höher sind als in unseren unmittelbaren Nachbar-kantonen. Hier besteht nach wie vor grosser Handlungsbedarf.

Nun müssen aber die Steuerzahler des Kantons Luzern von diesem Überschuss direkt profitieren können.


Die SVP fordert den Regierungsrat auf, die Steuerzahler des Kantons Luzern an diesem guten Ergebnis teilhaben zu lassen.

Die SVP Kantonsrats , Fraktion wird mittels einem dringlichen Postulat einen einmaligen Steuerrabatt von 1/10 Einheit für das Jahr 2008 fordern.


Etappenziel erreicht


Ein wichtiges, finanzpolitisches Etappenziel konnte mit dem Ergebnis 2007 erreicht werden. Wer nun aber glaubt, dass sich der Kanton Luzern auf den finanzpolitischen Lorbeeren ausruhen kann, der täuscht sich.


Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen geht weiter. Die Investitionen in eine Vielzahl der kantonalen Vorhaben und Aufgaben wird nicht geringer.


Daher ist es nach wie vor wichtig, dem Steuer-Substrat Sorge zu tragen und weiter-hin haushälterisch mit den Finanzen umzugehen.


Freude- aber!


Auf der einen Seite zeigen wir uns erfreut über dieses Ergebnis. Über die Vorschläge deren Verwendung können wir uns aber nur teilweise zufrieden geben.


Wiederholt erstaunt die wiederum aufgetretene Kostenüberschreitung im Bereich der Mehrleistungen der Medikamentenbeschaffung.


Das Gesundheits- und Sozialdepartement, namentlich die Spitäler haben seit Jahren den Auftrag, hier die Budgetgrenzen einzuhalten. Scheinbar ist dies nicht machbar, oder nicht gewollt.


Auch im Bereich der Personalkosten schlägt die Überschreitung im Gesundheits-bereich einmal mehr negativ zu Buche. Hier ist ganz klar Führung gefordert, sodass auch in diesem Departement die Vorgaben von Parlament und Regierung umgesetzt werden.


Die SVP spricht ihren Dank aus


Die SVP des Kantons Luzern dankt vorab den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Kantons. Nur dank diesem wiederum gestiegenen Beitrag sehen wir uns wieder in der Lage zusätzliche Mittel verteilen zu können.


Ein Dank gilt auch allen Mitarbeitenden im Kanton Luzern, welche durch ihre Budgetdisziplin ihren Teil zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen haben bestens.


SVP Kantonsrats-Fraktion
Guido Müller
Fraktionspräsident

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Kommende Termine

24. Januar 2018 - 12:00
Kant. Fraktionssitzung
26. Januar 2018 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
27. Januar 2018 - 09:00
Standaktion mit Piaggio der SVP Stadt Luzern
27. Januar 2018 - 12:00
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