Nein zum Gemeindegesetz!

Die Luzernerinnen und Luzerner stimmen am 8. Februar 2009 über die "Änderung des Gemeindegesetzes" ab. Dies aufgrund eines Referendums der SVP und des Vereins "Gegen GrossLuzern." Durch das neue Gemeindegesetz kann der Kantonsrat auf Antrag einer betroffenen Gemeinde Zwangsfusionen anordnen.

In diesen Gemeinden gäbe es keine Abstimmung. Das untergräbt die Gemeindeautonomie und ist undemokratisch. Ebenso wird das bewährte Volksrecht gestrichen, bei Gemeindefusionen das Referendum ergreifen zu können.


Die Vorlage ist eine Gesetzesanpassung der neuen Kantonsverfassung von 2007. Um die Verfassungsgrundlage der Zwangsfusionen zu streichen, läuft eine kantonale Volksinitiative. Diese Abstimmung ist sehr wichtig für den Kanton Luzern. Wollen wir das Volk ausschalten und dafür dem Kantonsrat weitreichende Fusions-Kompetenzen übergeben? Das Volk muss die oberste Instanz, der Souverän bleiben. Darum Nein zur "Änderung des Gemeindegesetzes."


Weitere Infos unter: www.gemeindegesetz.ch


Anian Liebrand

Hände weg von unserem Steuersystem!

Die IG Waldstätten hat am 13. November 2008 um 09.30 Uhr auf der Bundesterrasse "Süd" die Petition "Hände weg von unserem Steuersystem" übergeben. Die Bevölkerung sorgt sich zunehmend um unsere Steuerautonomie. Die Droh-Gebärden der EU gegenüber einem souveränen Staat wie die Schweiz dürfen auf keinen Fall hingenommen werden.


Noch hält die Schweizer Regierung daran fest, dass unser Steuersystem nicht verhandelbar ist. Von offizieller Seite wird beteuert, dass die Schweiz nicht verhandelt , sie stellt sich nur dem Dialog. Um die Haltung des Bundesrates zu bestärken und zu stützen haben die SVP Waldstätterkantone eine Petition lanciert. Die SVP Waldstätterkantone fordern darin den Bundesrat explizit auf, unser Steuersystem nicht unter zunehmendem, erpresserischem Druck zu verbiegen. Das Misstrauen ist gerechtfertigt. Schon vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit (2005) fanden EU-Angriffe auf die Schweizer Steuerhoheit statt. Nun steht wieder die Personenfreizügigkeit im Raum und die EU verstärkt wiederum den Druck auf unser Steuersystem.


Die Schweiz ist ein souveräner Staat und nicht Mitglied der EU oder des EWR. Es bestehen im Hinblick auf die Steuergesetzgebung keine vertraglichen oder politischen Verpflichtungen, warum die Schweiz sich dem Druck der EU beugen sollte. Die Schweiz verfügt über keine nennenswerten Bodenschätze. Unsere Stärken liegen vielmehr in der Neutralität, der Stabilität durch unsere föderalistische, direkte Demokratie, im Finanz- und Bankenwesen und in der Forschung. Wenn wir uns in die Ausgestaltung unseres Steuersystems pfuschen lassen, verlieren wir einen gewachsenen, massgeblichen Vorteil des Wirtschaftsplatzes Schweiz. Nicht wir müssen unser funktionierendes System opfern, vielmehr müssen unsere Nachbarn ihre maroden Steuerabzocker-Systeme verbessern und den Leistungen des Staates anpassen.

Hände weg von unserem Steuersystem!

Die IG Waldstätten hat am 13. November 2008 um 09.30 Uhr auf der Bundesterrasse "Süd" die Petition "Hände weg von unserem Steuersystem" übergeben. Die Bevölkerung sorgt sich zunehmend um unsere Steuerautonomie. Die Droh-Gebärden der EU gegenüber einem souveränen Staat wie die Schweiz dürfen auf keinen Fall hingenommen werden.


Noch hält die Schweizer Regierung daran fest, dass unser Steuersystem nicht verhandelbar ist. Von offizieller Seite wird beteuert, dass die Schweiz nicht verhandelt , sie stellt sich nur dem Dialog. Um die Haltung des Bundesrates zu bestärken und zu stützen haben die SVP Waldstätterkantone eine Petition lanciert. Die SVP Waldstätterkantone fordern darin den Bundesrat explizit auf, unser Steuersystem nicht unter zunehmendem, erpresserischem Druck zu verbiegen. Das Misstrauen ist gerechtfertigt. Schon vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit (2005) fanden EU-Angriffe auf die Schweizer Steuerhoheit statt. Nun steht wieder die Personenfreizügigkeit im Raum und die EU verstärkt wiederum den Druck auf unser Steuersystem.


Die Schweiz ist ein souveräner Staat und nicht Mitglied der EU oder des EWR. Es bestehen im Hinblick auf die Steuergesetzgebung keine vertraglichen oder politischen Verpflichtungen, warum die Schweiz sich dem Druck der EU beugen sollte. Die Schweiz verfügt über keine nennenswerten Bodenschätze. Unsere Stärken liegen vielmehr in der Neutralität, der Stabilität durch unsere föderalistische, direkte Demokratie, im Finanz- und Bankenwesen und in der Forschung. Wenn wir uns in die Ausgestaltung unseres Steuersystems pfuschen lassen, verlieren wir einen gewachsenen, massgeblichen Vorteil des Wirtschaftsplatzes Schweiz. Nicht wir müssen unser funktionierendes System opfern, vielmehr müssen unsere Nachbarn ihre maroden Steuerabzocker-Systeme verbessern und den Leistungen des Staates anpassen.

SVP-Ebikon bekämpft Fusion mit der Stadt Luzern

Noch wird der SVP-Gemeinderat in seiner ablehnenden Haltung zur Fusion mit der Stadt nicht kritisiert. Der Gesamt-Gemeinderat hat ja noch gar keine Meinung zu diesem Thema und lässt fremde Experten gegen Bezahlung darüber nachdenken.

Also darf Peter Mühlemann noch sagen was er selbst darüber denkt und dass er dazu eine ganz klare Meinung hat. Wir wären aber nicht erstaunt, wenn man ihm eines Tages, erneut mit Hilfe einer Polemik rund ums Kollegialitätsprinzip, auch in dieser Sache verbieten möchte, etwas anderes zu sagen, als was der Gemeinderat durch Mehrheitsbeschluss dem Volk kommunizieren will.


Seit 2005 (www.ebikon.ch > online schalter > Schwerpunkte > S 7 und 11) und nach verschiedenen Äusserungen des Gemeindepräsidenten in der Presse wissen wir es. Der Gemeinderat Ebikon ist offen, ob er die Gemeinde Ebikon mit der Stadt oder mit anderen Gemeinden aus dem Rontal fusionieren wolle. Möglich sei auch, dass Ebikon weiterhin selbständig bleibe.


Die SVP ist auch offen, aber sie widersetzt sich allen Bestrebungen von aussen und oben, die eine Fusion ansteuern, ohne dass der Anstoss vom Volk kommt.


Als eigenständige Gemeinde haben wir schon immer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, je nach Bedürfnis, Sachthema und Interessenlage, mit anderen Gemeinden zu kooperieren.


Beispiele von Kooperationen:


















Im Bereich des Abwassers in der ARA Rontal mit:Buchrain, Dierikon, Root, Gisikon und Honau
Im Bereich der Abfallwirtschaft in der REAL (Recycling Entsorgung Abwasser Luzern) mit:Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Dietwil, Ebikon, Emmen, Gisikon, Greppen, Honau, Horw, Inwil, Kriens, Littau, Luzern, Malters, Meggen, Meierskappel, Rothenburg, Root, Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau und Weggis

Im Bereich der Feuerwehr
mit:


Dierikon
Im Bereich des Zivilstandsamtes mit:Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Gisikon, Honau, Meierskappel, Root und Udligenswil.
Im Bereich des Zivilschutzes mit:Emmen, Littau, Malters, Neuenkirch, Rain, Rothenburg, Schwarzenberg, Adligenswil, Meggen, Meierskappel, Udligenswil, Greppen, Vitznau, Weggis, Buchrain, Dierikon, Gisikon, Honau und Root
Im Bereich der Jugendarbeit mit:Buchrain
In der Spitex mit:Dierikon, Adligenswil und Udligenswil
etc. etc. 

Die Weiterführung und Entwicklung der Kooperation ist nach unserer Ansicht das bedeutend bessere Modell als jede Fusion.


Insbesondere finden wir, es verstosse gegen wesentliche Grundprinzipien unserer direkten Demokratie, dass der Anstoss zur Fusion von der Regierung und vom Kantonsrat kommt und sogar mit kantonalen Steuergeldern attraktiv gemacht wird.


Ob eine Gemeinde mit anderen Gemeinden kooperiert oder fusioniert, ist alleine deren Entscheid und jeder diesbezügliche Aktivismus muss von den Gemeinden selbst ausgehen. Falls die Kooperation zwischen einzelnen Gemeinden sich so entwickeln würde, dass sie alle wesentlichen Bereiche des Gemeinwesens abdeckt, wäre es denkbar, dass die Stimmbürger eine Fusion als letzten Schritt einleiten und beschliessen würden. Gegen ein solches Vorgehen wäre nichts einzuwenden.


Die Entwicklung der Kooperation hat anstelle der Fusion den gewaltigen Vorteil, dass jede neue Zusammenarbeit auf einem bestimmten Gebiet immer ein überblickbares Thema beinhaltet und folglich in ihren Auswirkungen durchschaubar ist. Die Folgen, die Vor- und Nachteile können einigermassen konkret abgeschätzt werden. Der Zusammenarbeitsvertrag ist schnell entworfen und kann durch einfachen Beschluss der Stimmbürger rasch umgesetzt werden. Selbst wenn die Folgen falsch eingeschätzt wurden, könnten unbedachte Negativwirkungen durch Nachbesserung oder Aufhebung des Vertrags wieder korrigiert werden.


Im Falle einer Fusion mit Grossluzern ist das ganz anders. Die Gemeinde Ebikon gibt ihre Selbständigkeit auf und alles was sie betrifft, wird in Zukunft von der Mehrheit der Stimmberechtigten oder der Verwaltung von Grossluzern bestimmt. Selbst wenn alle Ebikoner gleicher Meinung sind, können sie von den anderen Stimmberechtigten von Gross-Luzern überstimmt werden.


Das widerspricht der föderalistischen Grundkonstruktion der Schweiz, dem Erfolgsrezept der Schweiz. Unser politisches System funktioniert nicht nur über Mehrheitsbeschlüsse. Es verlangt auch grösstmöglichen Konsens. Es schützt gewollt die Minderheiten, damit sie nicht von der Mehrheit durch Mehrheitsbeschlüsse überfahren werden können. Es schützt nach dem Subsidiaritätsprinzip die Autonomie der kleinsten Einheiten. Die nächsthöhere Stufe der Macht kommt erst zur solidarischen Wirkung, wenn die untere Ebene aus eigener Kraft allein eine Aufgabe nicht lösen kann.


Die SVP-Ebikon kann sich aus diesen und vielen weiteren Überlegungen eine Fusion nur als Schlussergebnis einer umfassenden, über viele Jahre gewachsenen Kooperation vorstellen. Also ist eine Fusion in der nächsten Legislatur kein Thema und die politische Agenda kann auf die wichtigen Themen ausgerichtet werden. Deshalb ist es völlig irrelevant, ob fremde Experten für uns Ebikoner denken und aus ihrer Sicht und gemäss dem Expertenauftrag Vor- und Nachteile einer Fusion oder Kooperation auflisten.


Auch wenn sie ein paar Argumente mehr für die Fusion als für die Kooperation ausarbeiten, ist die direkte Ansteuerung der Fusion als Ziel, der falsche Weg. Wir werden nicht aufhören, unsere diesbezüglichen Argumente zu kommunizieren und Peter Mühlemann hat unseren Auftrag, diese Haltung in den Gemeinderat einzubringen.


Deshalb hat er im Gemeinderat gegen den Beitritt in die Steuerungsgruppe gestimmt. Man kann sich nämlich jeden personellen und finanziellen Aufwand für diese Steuerung sparen, wenn klar ist, dass eine Fusion nicht direkt angesteuert werden darf.

Votum zur Konzessionsvergabe an Tele 1

Kantonsrat Rolf Hermetschweiler hielt anlässlich der Kantonsratssession vom 2. Dezember ein Votum, mit dem er die Dringlichkeit zu seinen Anfragen bezüglich Medien-Konzessionsvergaben beantragt. Dank dem CVP- und FDP-Filz, welche sich früher ebenfalls für TeleTell stark gemacht hatten, wurde die Dringlichkeit verwehrt. Nun wissen wir, welchen Parteien wir das drohende Medienmonopol zu verdanken haben!


Votum zur Konzessionsvergabe an Tele 1


Der damalige Grossrat hat sich grossmehrheitlich für einen Kozessionsentscheid für "TeleTell" ausgesprochen. Über den kürzlichen Papierentscheid von Bundesrat Leuenberger kann man jedoch nur den Kopf schütteln. Keine Diskussion wäre ein Affront gegen die geleistete Arbeit von "TeleTell." Der Mohr hat die Aufbauarbeit geleistet, "Tele 1" legt sich ins gemachte Nest. Dass ein Angebot lauter Versprechungen berücksichtigt wird, schreit zum Himmel. Die Begründungen für Tele 1 sind so fadenscheinig, dass eine Diskussion sicher angebracht ist. Welches Beziehungsnetz hat hier wieder gespielt? Setzen Sie ein Zeichen, denn die Beschwerdefrist ist abgelaufen und "TeleTell" braucht ein starkes Signal aus Luzern nach Bern. Bitte unterstützen Sie die Dringlichkeit!


Monopolist bevorzugt


In Luzern hat "TeleTell" keine Konzession erhalten. Mit einem Zuschauer-Plus von 366 % weist "TeleTell" das grösste Wachstum aller Privat-TV's in der Schweiz aus. Man duckt sich aber vor dem Medienmogul der LZ, denn man will doch einem CVP-Genossen nicht an den Karren fahren. Die Stellungsnahme der Regierung an das UVEK ist halbherzig und tönt wie eine Pflichtübung. In Genf und Zürich gab es Hupkonzerte und Proteste. Was passiert in Luzern? Über 10'000 Mails hat die Redaktion Tele Tell erhalten. Ebenso wurde die Petition "Rettet TeleTell" mit über 1'000 Unterschriften überreicht, welche innert bloss 10 Tagen gesammelt wurden.


Was sich Medienminister Moritz Leuenberger und seine Mannen vom UVEK geleistet haben, kommt einer Monopolisierung der Medienlandschaft in der Zentralschweiz gleich, vor allem im Kanton Luzern. War "TeleTell" vielleicht zu ehrlich und sachlich gewesen? Hat es etwa zu wenig geblufft? Hat man sich auf die damalige Empfehlung der Kantonsregierung verlassen? Kurios an der Geschichte ist, dass mit "Tele 1" ein Papiersender eine Konzession erhalten hat, ohne je eine Minute gesendet zu haben. Ein Sender, der eine beispiellose Arroganz an den Tag legt und nach der Bekanntgabe verkündet: Wenn sich "TeleTell" nicht wehre, führe man eben Gespräche wegen den Mitarbeitern.


Lauthals verkündet man, dass man einen Durchschnittlohn von 8000.- Fr bezahlen will, obwohl man den Mindestlohn bei 5200.- Fr einhalten will. "TeleTell" Fr. 4300.- laut GAV 4000.-. Ich frage mich schon, ob man das Blaue vom Himmel herab versprechen kann und so von Bern die Konzession erhält. "TeleTell" hat jahrelang Aufbauarbeit geleistet und Geld investiert. Der Medienmonopolist aus Zürich (Die NZZ-Gruppe besitzt die LZ Medien) hat in dieser Aufbauarbeit kein Interesse gezeigt, obwohl man damals auch Gespräche geführt hat. "Tele 1" kritisiert "TeleTell", weil dieses in Zusammenarbeit mit "Tele M1" produziert und so zu wenig echter Lokalbezug vorhanden sei. Über 160'000 Zuschauer sind jedoch mehr als ein Zeichen des Erfolges.


Der Monopolist verspricht auf dem Papier, dass er die Meinungs- und Angebotsvielfalt bereichern will. Ich frage mich, weshalb im gleichen Medienkonzern, in der NLZ unliebsame Leserbriefschreiber genötigt werden, zuerst ein Abo zu bestellen, bevor man ihn berücksichtigen könne. Den Brief habe ich hier. Setzen wir ein Zeichen. Es kann nicht sein, dass ein Sender wie "TeleTell" aus politischen Gründen zum Aufgeben gezwungen wird. Hier haben Beamte ihre subjektive Einschätzungen einer grossen Mehrheit aufgezwungen!


Rolf Hermetschweiler,
Kantonsrat SVP

Votum zur Konzessionsvergabe an Tele 1

Kantonsrat Rolf Hermetschweiler hielt anlässlich der Kantonsratssession vom 2. Dezember ein Votum, mit dem er die Dringlichkeit zu seinen Anfragen bezüglich Medien-Konzessionsvergaben beantragt. Dank dem CVP- und FDP-Filz, welche sich früher ebenfalls für TeleTell stark gemacht hatten, wurde die Dringlichkeit verwehrt. Nun wissen wir, welchen Parteien wir das drohende Medienmonopol zu verdanken haben!


Votum zur Konzessionsvergabe an Tele 1


Der damalige Grossrat hat sich grossmehrheitlich für einen Kozessionsentscheid für "TeleTell" ausgesprochen. Über den kürzlichen Papierentscheid von Bundesrat Leuenberger kann man jedoch nur den Kopf schütteln. Keine Diskussion wäre ein Affront gegen die geleistete Arbeit von "TeleTell." Der Mohr hat die Aufbauarbeit geleistet, "Tele 1" legt sich ins gemachte Nest. Dass ein Angebot lauter Versprechungen berücksichtigt wird, schreit zum Himmel. Die Begründungen für Tele 1 sind so fadenscheinig, dass eine Diskussion sicher angebracht ist. Welches Beziehungsnetz hat hier wieder gespielt? Setzen Sie ein Zeichen, denn die Beschwerdefrist ist abgelaufen und "TeleTell" braucht ein starkes Signal aus Luzern nach Bern. Bitte unterstützen Sie die Dringlichkeit!


Monopolist bevorzugt


In Luzern hat "TeleTell" keine Konzession erhalten. Mit einem Zuschauer-Plus von 366 % weist "TeleTell" das grösste Wachstum aller Privat-TV's in der Schweiz aus. Man duckt sich aber vor dem Medienmogul der LZ, denn man will doch einem CVP-Genossen nicht an den Karren fahren. Die Stellungsnahme der Regierung an das UVEK ist halbherzig und tönt wie eine Pflichtübung. In Genf und Zürich gab es Hupkonzerte und Proteste. Was passiert in Luzern? Über 10'000 Mails hat die Redaktion Tele Tell erhalten. Ebenso wurde die Petition "Rettet TeleTell" mit über 1'000 Unterschriften überreicht, welche innert bloss 10 Tagen gesammelt wurden.


Was sich Medienminister Moritz Leuenberger und seine Mannen vom UVEK geleistet haben, kommt einer Monopolisierung der Medienlandschaft in der Zentralschweiz gleich, vor allem im Kanton Luzern. War "TeleTell" vielleicht zu ehrlich und sachlich gewesen? Hat es etwa zu wenig geblufft? Hat man sich auf die damalige Empfehlung der Kantonsregierung verlassen? Kurios an der Geschichte ist, dass mit "Tele 1" ein Papiersender eine Konzession erhalten hat, ohne je eine Minute gesendet zu haben. Ein Sender, der eine beispiellose Arroganz an den Tag legt und nach der Bekanntgabe verkündet: Wenn sich "TeleTell" nicht wehre, führe man eben Gespräche wegen den Mitarbeitern.


Lauthals verkündet man, dass man einen Durchschnittlohn von 8000.- Fr bezahlen will, obwohl man den Mindestlohn bei 5200.- Fr einhalten will. "TeleTell" Fr. 4300.- laut GAV 4000.-. Ich frage mich schon, ob man das Blaue vom Himmel herab versprechen kann und so von Bern die Konzession erhält. "TeleTell" hat jahrelang Aufbauarbeit geleistet und Geld investiert. Der Medienmonopolist aus Zürich (Die NZZ-Gruppe besitzt die LZ Medien) hat in dieser Aufbauarbeit kein Interesse gezeigt, obwohl man damals auch Gespräche geführt hat. "Tele 1" kritisiert "TeleTell", weil dieses in Zusammenarbeit mit "Tele M1" produziert und so zu wenig echter Lokalbezug vorhanden sei. Über 160'000 Zuschauer sind jedoch mehr als ein Zeichen des Erfolges.


Der Monopolist verspricht auf dem Papier, dass er die Meinungs- und Angebotsvielfalt bereichern will. Ich frage mich, weshalb im gleichen Medienkonzern, in der NLZ unliebsame Leserbriefschreiber genötigt werden, zuerst ein Abo zu bestellen, bevor man ihn berücksichtigen könne. Den Brief habe ich hier. Setzen wir ein Zeichen. Es kann nicht sein, dass ein Sender wie "TeleTell" aus politischen Gründen zum Aufgeben gezwungen wird. Hier haben Beamte ihre subjektive Einschätzungen einer grossen Mehrheit aufgezwungen!


Rolf Hermetschweiler,
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