Delegiertenversammlung beschliesst Nein zur Personenfreizügigkeit

Die SVP Kanton Luzern fasst die Parolen für den 08. Februar 09 Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern haben an ihrer Versammlung vom 18. November 08 im Zentrum St. Michael in Littau die Parolen gefasst für die eidgenössische Vorlage, sowie die kantonalen Vorlagen die am 08. Februar 09 zur Abstimmung gelangen.


 


Bilaterales Abkommen mit der EU bezüglich der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.


Bereits im Juli hatten NR Otto Ineichen (Pro) und NR Pirmin Schwander (Contra) zu diesem Thema die "Klingen gekreuzt". Damals ging es um die Unterstützung des Referendums der JSVP gegen den diesbezüglichen Parlaments-Beschluss. Entgegen der damaligen Parole der SVP-CH hat die Luzerner SVP ganz deutlich diesem Sachgeschäft den Kampf angesagt und mit lediglich sechs Gegenstimmen beschlossen das Referendum der JSVP zu unterstützen. Damit half sie mit, dass das Schweizer Stimmvolk zu dieser sehr wichtigen Vorlage überhaupt mitreden kann. Mit denselben Referenten Schwander/Ineichen liessen sich nun die Delegierten nochmals informieren, bevor sie , dieses Mal vor der Mutter-Partei , die Parole gefasst haben. Da der Vorstand der SVP-CH wieder eine Kehrtwende gemacht hat und den CH-Delegierten empfehlen wird gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu stimmen hatte es NR Otto Ineichen noch schwieriger die Vorlage zu "verkaufen". Im Gegenzug vermochte NR Pirmin Schwander dieses Mal noch mehr Leute zu überzeugen. Ein Antrag auf "Abstimmungs-Boykott" hatte bei den SVP-Delegierten absolut keine Chance. Das Nichtausüben eines immer wieder speziell von der SVP geforderten Volksrechts betrachteten die Delegierten als SVP-unwürdig. Aus diesem Grund erteilten sie diesem Antrag mit 103 gegen 2 Stimmen eine deutliche Absage.


Abstimmungs-Resultat der Delegierten: 3 JA zu 101 NEIN bei 1 ENTHALTUNG
Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN


Kantonale Volksabstimmung über das "Referendum gegen die Aenderung des Gemeindegesetzes"


Anian Liebrand, Sekretär des Vereins GGL (Gegen GrossLuzern) und Co-Präsident des überparteilichen Referendums-Komitee's erläuterte Sinn und Zweck des Referendums gegen das vom Kantonsrat beschlossene Gesetz. Hauptstreitpunkt ist eine erneute Schwächung der direkten Demokratie, sowie das Verfügen von Zwangsfusionen durch den Kanton.


Abstimmungs-Resultat der Delegierten: 0 JA zu 104 NEIN bei 1 ENTHALTUNG.
Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN


Kantonale Volksabstimmung über das "Referendum gegen die Aenderung des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei" (Wegweisungsnorm, Littering, Plakatieren)


Bei dieser Vorlage war deutlich ein Stadt/Land Gefälle spürbar. Stadt und Agglomeration sind von der Problematik betroffen während ländliche Gebiete weniger davon spüren. Dementsprechend fiel denn auch das Abstimmungsresultat äusserst knapp aus.


Abstimmungs-Resultat der Delegierten: 46 JA zu 50 NEIN bei 4 ENTHALTUNGEN
Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN


Beschlussfassung, bezüglich Ergreifung des Referendums gegen die Musikschul-Initiative


Die Delegierten haben einstimmig beschlossen das Referendum gegen die Musikschul-Initiative nicht zu ergreifen.

Kantonsrat: Bericht aus der November-Session

Der Finanz- und Aufgabenplan 2009-13 zeigt ein düsteres Bild. Die Regierung legte dem Parlament einen Finanzplan vor, der in keiner Weise den Vorgaben des Finanzleitbildes und der in den letzten Jahren eingeschlagenen bürgerlichen Finanzpolitik entspricht. Die Parlamentsmehrheit war sich einig: "Auftrag nicht erfüllt, zurück an den Absender".


Es ist nun die Aufgabe der Regierung, nicht einfach eine schlechte Entwicklung der Finanzen aufzuzeichnen, sondern klare Massnahmen zu definieren, die unseren Finanzhaushalt auch in Zukunft im Lot halten. Wehrte sich die Regierung in den letzten Jahren stets gegen "Eingriffe" des Parlamentes in "ihre operative Tätigkeit", forderte diese nun die tatkräftige Einflussnahme in der Finanzpolitik. Wir von der SVP sind für eine Hilfestellung bereit, wenn diese die klare Hinterfragung aller staatlichen Aufgaben und Ausgaben beinhaltet und nicht primär in der Kreativität des Erfindens neuer Abgaben und Gebühren oder der Erhöhung der Steuern liegt. Der Ausbau staatlicher Aufgaben hat keinen Platz neben der eingeschlagenen, dringend erforderlichen zukunftsorientierten Steuerpolitik. Bis wir den Turnaround längerfristig geschafft haben, um uns im interkantonalen Steuerwettbewerb zu behaupten, müssen auch die Ausgaben besser bewirtschaftet werden.


Die positiven Tendenzen der letzten Monate bezüglich Zuzug von neuen Unterneh-mungen und dem Stoppen der Abwanderung von solventen Steuerzahlern bestätigt, dass sich der Kanton Luzern finanzpolitisch auf dem richtigen Weg befindet, den wir nicht wegen jedem kleinen Gewitter verlassen dürfen. Die anderen "bürgerlichen" Parteien müssen sich diesem Auftrag auch bewusster werden. So können die CVP und FDP-Parlamentarier sich künftig nicht mehr am morgen medienwirksam für geregelte Finanzen einsetzen, um dann in der Nachmittagsdebatte stets neue Aufträge, verbunden mit neuen Mehrausgaben, zu erteilen um ihren Parteifreunden irgendwelche Wünsche zu erfüllen. In diesem Zusammenhang kann man den Linken einmal ein Lob für ihre Konsequenz aussprechen. Sie sind die Parteien die stets fordern: "keine Steuersenkungen, dafür neue staatliche Aufgaben". Die Kreativität wo der Staat sich noch engagieren soll und was alles noch finanziert werden kann ist fast unerschöpflich. Dank der Rückweisung des Budgets blieb uns auch erspart, über die überrissene und angesichts der momentanen Wirtschaftslage weltfremde Forderung der SP-Fraktion für eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal in der Höhe von 4 % zu diskutieren. 4 % auf einen Durchschnittslohn je Staatsangestellte von über Fr. 110'000.-- und im Wissen, dass der schweiz. Durchschnittslohn knapp über Fr. 70'000.-- liegt. Dabei wurde auch vergessen, dass im Sommer bereits alle Staatsangestellten eine einmalige Zahlung von Fr. 500.-- erhalten haben.


Die SVP-Fraktion wird auch weiterhin Budgets bekämpfen die nicht ausgeglichen sind. Wir werden uns in den Kommissionsberatungen auch für die Umsetzung der Steuergesetz-Revision 2011 einsetzen. Unser momentaner USP, die attraktive Unternehmens-Gewinnsteuer gilt es zu erhalten. Schon auf dem bisherigen Niveau hat sie uns in den letzten Monaten einige Zuzüge von grösseren Firmen und damit verbunden von neuen Arbeitsplätzen in den Kanton Luzern gebracht. Diesen Rang der uns auch international bekannt gemacht hat wollen wir verteidigen. Wir erwarten auch von der Regierung und den bürgerlichen Parteien, dass diese minimale Steuergesetz-Revision ohne Zeitverzögerung umgesetzt wird.


Guido Müller, Honau LU


 Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident

Kantonsrat: Bericht aus der November-Session

Der Finanz- und Aufgabenplan 2009-13 zeigt ein düsteres Bild. Die Regierung legte dem Parlament einen Finanzplan vor, der in keiner Weise den Vorgaben des Finanzleitbildes und der in den letzten Jahren eingeschlagenen bürgerlichen Finanzpolitik entspricht. Die Parlamentsmehrheit war sich einig: "Auftrag nicht erfüllt, zurück an den Absender".


Es ist nun die Aufgabe der Regierung, nicht einfach eine schlechte Entwicklung der Finanzen aufzuzeichnen, sondern klare Massnahmen zu definieren, die unseren Finanzhaushalt auch in Zukunft im Lot halten. Wehrte sich die Regierung in den letzten Jahren stets gegen "Eingriffe" des Parlamentes in "ihre operative Tätigkeit", forderte diese nun die tatkräftige Einflussnahme in der Finanzpolitik. Wir von der SVP sind für eine Hilfestellung bereit, wenn diese die klare Hinterfragung aller staatlichen Aufgaben und Ausgaben beinhaltet und nicht primär in der Kreativität des Erfindens neuer Abgaben und Gebühren oder der Erhöhung der Steuern liegt. Der Ausbau staatlicher Aufgaben hat keinen Platz neben der eingeschlagenen, dringend erforderlichen zukunftsorientierten Steuerpolitik. Bis wir den Turnaround längerfristig geschafft haben, um uns im interkantonalen Steuerwettbewerb zu behaupten, müssen auch die Ausgaben besser bewirtschaftet werden.


Die positiven Tendenzen der letzten Monate bezüglich Zuzug von neuen Unterneh-mungen und dem Stoppen der Abwanderung von solventen Steuerzahlern bestätigt, dass sich der Kanton Luzern finanzpolitisch auf dem richtigen Weg befindet, den wir nicht wegen jedem kleinen Gewitter verlassen dürfen. Die anderen "bürgerlichen" Parteien müssen sich diesem Auftrag auch bewusster werden. So können die CVP und FDP-Parlamentarier sich künftig nicht mehr am morgen medienwirksam für geregelte Finanzen einsetzen, um dann in der Nachmittagsdebatte stets neue Aufträge, verbunden mit neuen Mehrausgaben, zu erteilen um ihren Parteifreunden irgendwelche Wünsche zu erfüllen. In diesem Zusammenhang kann man den Linken einmal ein Lob für ihre Konsequenz aussprechen. Sie sind die Parteien die stets fordern: "keine Steuersenkungen, dafür neue staatliche Aufgaben". Die Kreativität wo der Staat sich noch engagieren soll und was alles noch finanziert werden kann ist fast unerschöpflich. Dank der Rückweisung des Budgets blieb uns auch erspart, über die überrissene und angesichts der momentanen Wirtschaftslage weltfremde Forderung der SP-Fraktion für eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal in der Höhe von 4 % zu diskutieren. 4 % auf einen Durchschnittslohn je Staatsangestellte von über Fr. 110'000.-- und im Wissen, dass der schweiz. Durchschnittslohn knapp über Fr. 70'000.-- liegt. Dabei wurde auch vergessen, dass im Sommer bereits alle Staatsangestellten eine einmalige Zahlung von Fr. 500.-- erhalten haben.


Die SVP-Fraktion wird auch weiterhin Budgets bekämpfen die nicht ausgeglichen sind. Wir werden uns in den Kommissionsberatungen auch für die Umsetzung der Steuergesetz-Revision 2011 einsetzen. Unser momentaner USP, die attraktive Unternehmens-Gewinnsteuer gilt es zu erhalten. Schon auf dem bisherigen Niveau hat sie uns in den letzten Monaten einige Zuzüge von grösseren Firmen und damit verbunden von neuen Arbeitsplätzen in den Kanton Luzern gebracht. Diesen Rang der uns auch international bekannt gemacht hat wollen wir verteidigen. Wir erwarten auch von der Regierung und den bürgerlichen Parteien, dass diese minimale Steuergesetz-Revision ohne Zeitverzögerung umgesetzt wird.


Guido Müller, Honau LU


 Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident

Medien-Monopol Zentralschweiz wird mit bundesrätlicher Unterstützung zementiert

Anstelle von Tele-Tell erhält die LZ Mediengruppe die Konzession für ein Regional-fernsehen in der Zentralschweiz. Dies hat das Departement Leuenberger (UVEK) so ent-schieden. Damit wird in der Zentralschweiz ein Medienmonopol geschaffen. Leiden wird darunter die Meinungsvielfalt und der Wettbewerb unter den Werbeträgern. Zudem werden fette Pfründe verteilt.

Die SVP kritisiert diesen Entscheid und fordert eine Überprüfung.
Mit dem aktuellen Entscheid des UVEK wird das Medienmonopol in Luzern amtlich zementiert, Zeitung, Radio und Regional-TV, alles in der Hand der LZ Mediengruppe.


Meinungsmonopol


Das Meinungsmonopol in der Hand der Verlagsgruppe LZ Medien (eine Tochtergesell-schaft der NZZ Gruppe) wird noch gestärkt, die Meinungsvielfalt im Kanton Luzern noch stärker beschnitten. Die SVP muss diesen fragwürdigen Entscheid aus Bern kritisch hinterfragen und zur Überarbeitung zurückweisen.


Werbemonopol


Nebst dem Meinungsmonopol erhält die NLZ Gruppe neu auch ein Werbemonopol und kann so die Werbepreise diktieren. Dies ist ein für das Gewerbe, welches auf einen funktionierenden Werbemarkt angewiesen ist, unverantwortbarer Zustand.

Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Werbeformen wird zugunsten eines Angebotsmonopols unterbunden. Nun kann die LZ Mediengruppe Inserate-Preise, Radiospot-Tarife und neu auch noch die Werbespot-Tarife im Regional-TV bestimmen und nach Belieben optimieren. Die Einnahmen zu Lasten des Gewerbes werden munter in eine Kasse sprudeln.


Fette Pfründe werden neu verteilt


Nachdem Tele-Tell in schwierigen Zeiten gestartet ist und sich mittlerweile, ohne Zugriff auf den Gebührentopf, etabliert hat und immer mehr Zuschauer erreicht, verliert Tele-Tell nun die Konzession. Dieser Entscheid vernichtet mit einem Schlag die Geschäfts-grundlage von Tele-Tell und die langjährige Aufbauarbeit dieses Unternehmens. Für die Mitarbeiter, die ihre Arbeit verlieren, ist der Entscheid nicht nachvollziehbar und belastetend. Für die bisherigen Investoren ist er ruinös.


Interessant ist die Tatsache, dass die LZ Mediengruppe noch vor wenigen Jahren keinerlei Interesse an der Sanierung des Lokalfernsehens bekundet hatte. Nun ist die Situation völlig anders. Warum? Weil die Regionalfernsehen neu Millionen aus dem Gebührentopf der SRG (d.h. von unseren Fernsehsteuern) bekommen. Plötzlich wird aus dem Problemkind Regionalfernsehen eine fette Milchkuh, welche vom Bundesrat nun den grössten Verlagshäuser zum melken zugeschanzt wird und bisherige Arbeitsplätze vernichtet.


Die SVP hält diesen Entscheid für medienpolitisch, wettbewerbspolitisch äusserst bedenklich, vor allem der willkürliche Umgang mit Gebührengeldern lässt aufhorchen! Die SVP-Fraktion des Kantons Luzern wird das Verhalten der Luzerner Regierung im Rahmen der Vernehmlassung hinterfragen, lag doch ein klarer Auftrag des Parlamentes zur Erhaltung der Konzession und der Arbeitsplätze für Tele-Tell vor.

Medien-Monopol Zentralschweiz wird mit bundesrätlicher Unterstützung zementiert

Anstelle von Tele-Tell erhält die LZ Mediengruppe die Konzession für ein Regional-fernsehen in der Zentralschweiz. Dies hat das Departement Leuenberger (UVEK) so ent-schieden. Damit wird in der Zentralschweiz ein Medienmonopol geschaffen. Leiden wird darunter die Meinungsvielfalt und der Wettbewerb unter den Werbeträgern. Zudem werden fette Pfründe verteilt.

Die SVP kritisiert diesen Entscheid und fordert eine Überprüfung.
Mit dem aktuellen Entscheid des UVEK wird das Medienmonopol in Luzern amtlich zementiert, Zeitung, Radio und Regional-TV, alles in der Hand der LZ Mediengruppe.


Meinungsmonopol


Das Meinungsmonopol in der Hand der Verlagsgruppe LZ Medien (eine Tochtergesell-schaft der NZZ Gruppe) wird noch gestärkt, die Meinungsvielfalt im Kanton Luzern noch stärker beschnitten. Die SVP muss diesen fragwürdigen Entscheid aus Bern kritisch hinterfragen und zur Überarbeitung zurückweisen.


Werbemonopol


Nebst dem Meinungsmonopol erhält die NLZ Gruppe neu auch ein Werbemonopol und kann so die Werbepreise diktieren. Dies ist ein für das Gewerbe, welches auf einen funktionierenden Werbemarkt angewiesen ist, unverantwortbarer Zustand.

Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Werbeformen wird zugunsten eines Angebotsmonopols unterbunden. Nun kann die LZ Mediengruppe Inserate-Preise, Radiospot-Tarife und neu auch noch die Werbespot-Tarife im Regional-TV bestimmen und nach Belieben optimieren. Die Einnahmen zu Lasten des Gewerbes werden munter in eine Kasse sprudeln.


Fette Pfründe werden neu verteilt


Nachdem Tele-Tell in schwierigen Zeiten gestartet ist und sich mittlerweile, ohne Zugriff auf den Gebührentopf, etabliert hat und immer mehr Zuschauer erreicht, verliert Tele-Tell nun die Konzession. Dieser Entscheid vernichtet mit einem Schlag die Geschäfts-grundlage von Tele-Tell und die langjährige Aufbauarbeit dieses Unternehmens. Für die Mitarbeiter, die ihre Arbeit verlieren, ist der Entscheid nicht nachvollziehbar und belastetend. Für die bisherigen Investoren ist er ruinös.


Interessant ist die Tatsache, dass die LZ Mediengruppe noch vor wenigen Jahren keinerlei Interesse an der Sanierung des Lokalfernsehens bekundet hatte. Nun ist die Situation völlig anders. Warum? Weil die Regionalfernsehen neu Millionen aus dem Gebührentopf der SRG (d.h. von unseren Fernsehsteuern) bekommen. Plötzlich wird aus dem Problemkind Regionalfernsehen eine fette Milchkuh, welche vom Bundesrat nun den grössten Verlagshäuser zum melken zugeschanzt wird und bisherige Arbeitsplätze vernichtet.


Die SVP hält diesen Entscheid für medienpolitisch, wettbewerbspolitisch äusserst bedenklich, vor allem der willkürliche Umgang mit Gebührengeldern lässt aufhorchen! Die SVP-Fraktion des Kantons Luzern wird das Verhalten der Luzerner Regierung im Rahmen der Vernehmlassung hinterfragen, lag doch ein klarer Auftrag des Parlamentes zur Erhaltung der Konzession und der Arbeitsplätze für Tele-Tell vor.

Haltung der SVP-Luzern bestätigt

Die Parteileitung der SVP Schweiz hat grossmehrheitlich beschlossen, die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit zu fassen. Die Unterschriftensammlung der Jungen SVP hatte sie zwar nicht unterstützt, nun reagiert sie aber auf eine neue Konstellation. Denn am 8. Februar wird die Vorlage dank erfolgreichem Referendum dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet.


Die SVP des Kantons Luzern unterstützte das Referendum von Anfang an. Die Delegierten hatten dies im Juli einhellig beschlossen. Es ist für sie daher eine Genugtuung, dass die Schweizerische SVP sich nun der Haltung der Basis und jener der Jungen anschliesst. Die unkontrollierte Masseneinwanderung aus Bulgarien und Rumänien hätte unabsehbare Folgen für die Schweiz. In Zeiten drohender wirtschaftlicher Rezession wäre ein Freizügigkeitsabkommen verheerend.


Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern fassen am 18. November 2008 die Parole zur Abstimmungsvorlage Personenfreizügigkeit.


 Anian Liebrand

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