Fusionisten: Und sie wüten weiter

Zurzeit erleben wir ein Fusionstreiben, wie wir es noch selten hatten. Die einen Fusions-Studien zeitigen Resultate, die anderen sollen erst noch welche bringen.


Gross-Sursee


Betreffend Grossfusion Sursee analysierte eine Fachgruppe der Hochschule Luzern mehrere Fusionsvarianten. Da die Stadt Sursee als Motor der Region lediglich wenige "funktionale Verflechtungen" mit den Gemeinden Buttisholz und Nottwil aufweist, wird zumindest eine 8er-Fusion als nicht sinnvoll erachtet. Unrealistisch sei auch ein Einbezug der Gemeinde Schenkon, deren Steuerfuss mit 1,3 Einheiten massiv zu tief sei. Eine Anpassung der anderen Gemeinden auf das Niveau Schenkons würde zu hohe Kosten verursachen (76 Millionen Franken).


Neu wird eine 3er-Fusion Sursees mit Oberkirch und Mauensee favorisiert. Gross-Sursee soll später durch die Eingemeindung von Geuensee und Knutwil erweitert werden. Die aufgelisteten Gründe für eine , zumindest abgespeckte , 5er-Fusion überzeugen aber auch nicht. Die Boomregion Sursee vermag auch ohne Fusionen Synergien zu gewinnen. Vertiefte Zusammenarbeit bewirkt mehr als zentralistische Behördenpläne.


Gross-Entlebuch


Im Amt Entlebuch unterschrieben die Behörden der Gemeinden Entlebuch, Flühli, Hasle und Schüpfheim einen "Fusionsvorvertrag" , eine gespässiges Konstrukt. Dieser soll helfen, die konkreten Vor- und Nachteile und die Machbarkeit einer Fusion zu prüfen. Beschlossen wurde diese offiziell unverbindliche Abmachung , symbolträchtig , an einer Kadertagung.


Klar, die Gunst zur Grossfusion "G4" erscheint auf den ersten Blick günstig. Flühlis schlechte finanzielle Situation lässt sich derzeit nur dank eines kantonalen Sonderbeitrags von 3 Millionen Franken ausgleichen. In Hasle läuft ein Untersuchungsverfahren wegen vergangener Schlampereien des Gemeinderats. Kurzfristig angeschlagene Gemeinden sind bevorzugte Auflösungsopfer. Sich am längeren Hebel wähnend, kann der Kanton sie unter Druck setzen, die Zukunft aufdiktieren.


Es gilt: Nicht blenden lassen von leeren Versprechungen, sondern Eigenständigkeiten wahren. Die Zukunft gehört überschaubaren, föderalistischen Gebilden und nicht gleichgeschalteten Grossstrukturen!

Fusionisten: Und sie wüten weiter

Zurzeit erleben wir ein Fusionstreiben, wie wir es noch selten hatten. Die einen Fusions-Studien zeitigen Resultate, die anderen sollen erst noch welche bringen.


Gross-Sursee


Betreffend Grossfusion Sursee analysierte eine Fachgruppe der Hochschule Luzern mehrere Fusionsvarianten. Da die Stadt Sursee als Motor der Region lediglich wenige "funktionale Verflechtungen" mit den Gemeinden Buttisholz und Nottwil aufweist, wird zumindest eine 8er-Fusion als nicht sinnvoll erachtet. Unrealistisch sei auch ein Einbezug der Gemeinde Schenkon, deren Steuerfuss mit 1,3 Einheiten massiv zu tief sei. Eine Anpassung der anderen Gemeinden auf das Niveau Schenkons würde zu hohe Kosten verursachen (76 Millionen Franken).


Neu wird eine 3er-Fusion Sursees mit Oberkirch und Mauensee favorisiert. Gross-Sursee soll später durch die Eingemeindung von Geuensee und Knutwil erweitert werden. Die aufgelisteten Gründe für eine , zumindest abgespeckte , 5er-Fusion überzeugen aber auch nicht. Die Boomregion Sursee vermag auch ohne Fusionen Synergien zu gewinnen. Vertiefte Zusammenarbeit bewirkt mehr als zentralistische Behördenpläne.


Gross-Entlebuch


Im Amt Entlebuch unterschrieben die Behörden der Gemeinden Entlebuch, Flühli, Hasle und Schüpfheim einen "Fusionsvorvertrag" , eine gespässiges Konstrukt. Dieser soll helfen, die konkreten Vor- und Nachteile und die Machbarkeit einer Fusion zu prüfen. Beschlossen wurde diese offiziell unverbindliche Abmachung , symbolträchtig , an einer Kadertagung.


Klar, die Gunst zur Grossfusion "G4" erscheint auf den ersten Blick günstig. Flühlis schlechte finanzielle Situation lässt sich derzeit nur dank eines kantonalen Sonderbeitrags von 3 Millionen Franken ausgleichen. In Hasle läuft ein Untersuchungsverfahren wegen vergangener Schlampereien des Gemeinderats. Kurzfristig angeschlagene Gemeinden sind bevorzugte Auflösungsopfer. Sich am längeren Hebel wähnend, kann der Kanton sie unter Druck setzen, die Zukunft aufdiktieren.


Es gilt: Nicht blenden lassen von leeren Versprechungen, sondern Eigenständigkeiten wahren. Die Zukunft gehört überschaubaren, föderalistischen Gebilden und nicht gleichgeschalteten Grossstrukturen!

SVP fasst Abstimmungsparolen für den 30. November 08

Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern haben an ihrer Versammlung vom 09.10.08 im Zentrum Gersag in Emmenbrücke die Parolen gefasst für die eidgenössischen Vorlagen, die am 30. November 08 zur Abstimmung gelangen.


Erwartungsgemäss folgten sie ohne Differenz denjenigen wie sie am letzten Samstag auf eidgenössischer Ebene gefasst worden sind: 2 x JA und 3 x NEIN


Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"


Die am 11. Mai 2006 eingereichte Initiative verlangt den Ausschluss der Verbandsbeschwerde bei Beschlüssen, die auf Volksabstimmungen oder Entscheiden von Parlamenten beruhen.


Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: JA


Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"


Diese Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern unverjährbar sein sollen. Nach dem derzeitigen Recht besteht für schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern unter 16 Jahren eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Die Verjährung dauert aber in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.


Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: JA


Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"


Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «für ein flexibles AHVAlter» soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen.


Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN


Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"


Die Initiative möchte Straffreiheit für den Konsum und den Besitz von Cannabis sowie den Erwerb für den Eigenbedarf erreichen. Zudem soll künftig auch der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf straffrei sein. Die Initiative verlangt zudem, dass der Bund für Anbau und Handel Vorschriften erlässt und die Werbung für Cannabis verbietet. Zum Schutz der Jugend soll der Bund geeignete Massnahmen ergreifen.


Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN


Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)


Der Entwurf zur Teilrevision BetmG wurde im National- und Ständerat diskutiert und nach Bereinigung der Differenzen am 20. März 2008 in der Schlussabstimmung angenommen wurde.


Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN

SVP fasst Abstimmungsparolen für den 30. November 08

Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern haben an ihrer Versammlung vom 09.10.08 im Zentrum Gersag in Emmenbrücke die Parolen gefasst für die eidgenössischen Vorlagen, die am 30. November 08 zur Abstimmung gelangen.


Erwartungsgemäss folgten sie ohne Differenz denjenigen wie sie am letzten Samstag auf eidgenössischer Ebene gefasst worden sind: 2 x JA und 3 x NEIN


Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"


Die am 11. Mai 2006 eingereichte Initiative verlangt den Ausschluss der Verbandsbeschwerde bei Beschlüssen, die auf Volksabstimmungen oder Entscheiden von Parlamenten beruhen.


Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: JA


Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"


Diese Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern unverjährbar sein sollen. Nach dem derzeitigen Recht besteht für schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern unter 16 Jahren eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Die Verjährung dauert aber in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.


Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: JA


Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"


Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «für ein flexibles AHVAlter» soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen.


Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN


Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"


Die Initiative möchte Straffreiheit für den Konsum und den Besitz von Cannabis sowie den Erwerb für den Eigenbedarf erreichen. Zudem soll künftig auch der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf straffrei sein. Die Initiative verlangt zudem, dass der Bund für Anbau und Handel Vorschriften erlässt und die Werbung für Cannabis verbietet. Zum Schutz der Jugend soll der Bund geeignete Massnahmen ergreifen.


Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN


Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)


Der Entwurf zur Teilrevision BetmG wurde im National- und Ständerat diskutiert und nach Bereinigung der Differenzen am 20. März 2008 in der Schlussabstimmung angenommen wurde.


Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN

GrossLuzern: Es wird schon losgesteuert

Die Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens werden am 17. Mai 2009 über einen Beitritt zur "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" abstimmen lassen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Einwohnerräte den entsprechenden Bericht und Antrag des Gemeinderats gut heissen, wie am 24. September an einer Infoveranstaltung bekannt gegeben wurde. Die Gemeindeversammlung von Adligenswil befinde am 28. Mai 2009.


Durch einen Beitritt zur Steuerungsgruppe solle die Grundlage für eine Fusionsdiskussion geschaffen werden. Es gelte Vorabklärungen für vermehrte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu treffen, um den Standort Luzern und die Stadtregion zu stärken. In einem "ergebnisoffenen" Prozess würden diverse Zukunftsvarianten geprüft.


So die offizielle Variante. In Tat und Wahrheit ist die Steuerungsgruppe ein trojanisches Pferd. Der trügerische Name verrät die eigentliche Absicht des Gremiums. Die Gemeinden werden "gesteuert", im Kontext der kantonalen Zentralisierungsstrategie. Die Verlautbarungen angeblicher Ergebnisoffenheit sind daher als irreführende Sprachhülsen entlarvt.


Das einzige Ziel, welches die "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" verfolgt, ist das Vorspuren auf ein dominantes, zentralistisches GrossLuzern, wo künftig die Macht auf über die Hälfte der Kantonsbürger gebündelt sein soll. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger, insbesondere der Agglomerationsgemeinden, aber auch vom Rest des Kantons, merken, wohin der Zug fährt. Sogenannte Steuerungsgruppen haben grösstes Misstrauen verdient.


Anian Liebrand

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