Zurück zu mehr Verantwortung und traditionellen Werten

Am 28. Februar 2009 trafen sich Mandatsträger und Ortsparteivorstände der SVP Kanton Luzern in Schenkon zum diesjährigen Strategietag. Der grosse Aufmarsch zeigte, dass für die SVP die Ursachen und Zusammenhänge im Vordergrund stehen und die jüngsten Diskussionen um Personen weitgehend durch die Medien heraufbeschworen werden, im Kern jedoch vom Wesentlichen ablenken.


Drei Referate standen auf der Traktandenliste. NR Ulrich Schlüer sprach über das Thema Sicherheit, KR Paul Winiker zeigte am Beispiel der Fusionen die Missachtung der Ordnungspolitik auf und NR Hans Kaufmann verstand es, den Teilnehmer die problematische Situation im Finanzbereich aufzuzeigen.


Die Referenten analysierten die Situation in der Schweiz messerscharf. Schliesslich sind die Themen aktuell wie nie: Tötung in Kriens, Grossfusionen in und um Luzern und die allgegenwärtige Finanzkrise boten genügend Zündstoff.


Die momentane Situation und der Blick in die Zukunft zeigen ein bedrohliches Bild: Eine Finanz , und Wirtschaftskrise von unabsehbarem Ausmass, eine bedenkliche Entwicklung der Jugendkriminalität und ein erschreckender gesellschaftlicher Wertezerfall. Alle diese Bereiche und negativen Erscheinungen haben einen gemeinsamen Nenner:


Fehlende Eigen , und Mitverantwortung, eine ungenügende gesellschaftliche und soziale Solidarität sowie verlorene traditionelle und kulturelle Wertvorstellungen.


Konsequenter Vollzug des Rechtssystems


Gratulationen waren der Anfang des Referats von NR Dr. Ulrich Schlüer. Der Kanton Luzern sei der Weg weisende Kanton im Kampf gegen HarmoS gewesen. Gerade die Erziehung der Kinder sei Elternsache und dürfe nicht abgeschoben werden. Die Verantwortung liege bei den Eltern und bei niemandem anders. Darum müssten vermehrt die Eltern in die Verantwortung einbezogen werden. Das sei mit ein Hauptgrund, warum die SVP bei wiederholten Straftaten von ausländischen Jugendlichen die ganze Familie ausweisen möchte. Nämlich die Eltern zur Aufsicht zu drängen. Zu überwachen, dass HarmoS nach dem klaren Volksentscheid nicht umgesetzt wird, muss so eine Aufgabe der SVP Kanton Luzern sein.


Föderalismus statt Zentralisierung


"Zentralismus und der Wegfall von Grenzen sind gut für die Regierenden und schlecht für die Regierten!" Mit diesem Zitat von Alt Bundesrat Christoph Blocher eröffnete Kantons- und Gemeinderat Paul Winiker sein Referat. Es gehe bei Grossfusionen um fundamentale Grundsätze unseres Staatswesens, um die Um-Verteilung von Macht. Weg von den Bürgern und hin zur Verwaltung. Die zentrale Frage lautet: Wollen wir einen Funktionärsstaat oder unsere bewährte föderalistische Schweiz erhalten? In diesem Zusammenhang muss sich die Frage stellen: Welche Einsparungen sind möglich durch die Zentralisierungen? Das Resultat und die Antwort lautet: Wasserkopf, mangelnder Sparwille, bürgerfremdes Machtgehabe, unnötiger Aktivismus sind die teure Ergebnisse für die Bürger. Die Diskussionen zeigten, dass jede Fusion grundsätzlich in Frage gestellt werden muss und weiter wie bis anhin in diesem Thema die Kernprobleme aufgezeigt werden müssen. Der bisher gefahrene Kurs wird weitergeführt. Festgehalten wurde aber auch, dass jedes Fusionsprojekt einzeln beurteilt werden muss. Bei Kleinfusionen, wo der Impuls "von unten nach oben" ausgeht, kann ein Zusammenschluss durchaus Sinn machen. Grossfusionen führen unbestritten nur zu Nachteilen, weshalb diese weiterhin konsequent bekämpft werden.


Finanzkrise mit grossen Auswirkungen


Ein düsteres Bild der politischen Gegenwart zeigte NR Hans Kaufmann in seinen beispiellos kompletten Ausführungen auf. Nicht nur die USA weisen eine grosse Verschuldung auf. Pro Kopf ist die Schweiz noch weitaus höher verschuldet als die USA. Eine hohe Verschuldung bedeutet eine geringere Handlungsfähigkeit. Höher verschuldete Staaten zahlen auch höhere Zinsen. In diesem Sinne stellte Hans Kaufmann verschiedene Forderungen auf, die die SVP in diesem Zusammenhang stellen müsse: Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben, Senkung der Staats- und Steuerquote und Beibehaltung des interkantonalen Steuerwettbewerb. Besondere Probleme ortete Hans Kaufmann bei den Sozialwerken. Nicht nur, dass die AHV durch demographische Probleme in arge Schieflage gerät. Auch die Pensionskassen werden in Zukunft verstärkt Probleme bekommen. Realistisch sei deshalb nur eine Sicherung des Bestehenden. Jeglicher Ausbau entbehre jeder Realität, schloss Kaufmann.


In der Diskussion schlossen die Anwesenden aus dem Gehörten klare Schlüsse. Die SVP des Kantons Luzern muss tiefgreifende Reformen fordern. Interkantonaler Steuerwettbewerb muss aufrechterhalten bleiben, in den Gemeinden müssen Steuersenkungen in Angriff genommen werden. Auch muss der Sparkurs weiter im Visier bleiben!


Respekt und Einhaltung der demokratischen Regeln


Wir fordern die Wahrung der verbrieften Volksrechte und der Gemeindeautonomie. Schluss mit dem schleichenden Trend zur Verwaltungsdiktatur und Schluss mit der Bevormundung unserer Bürgerinnen und Bürgern. Als Beispiele können die "Päcklilösungen" vom 8. Februar 2009 angeführt werden.


Zentralistische Fusionen und parademokratische Konkordate haben nur ein Ziel, nämlich die Entmündigung des Souveräns und die Umgehung der direkten Demokratie.


Die Gewaltenteilung darf nicht weiterhin durch gezielte Umgehungen (z. B. durch die kantonalen Konkordate) oder willkürliche Missachtung der Volksrechte (z. B. Eingriff des Bundesgerichts in die Kompetenz des Volkes) unterwandert werden.


Klare Verantwortlichkeiten in Erziehung und Bildung


Die Eltern haben gegenüber ihren Kindern die umfassende Verantwortung zu tragen. Diese darf nicht an den Staat delegiert werden. Die finanziellen Folgen mangelnder Verantwortungswahrnehmung müssen finanzielle Konsequenzen für die Eltern nach sich ziehen. Es kann und darf nicht sein, dass die Allgemeinheit die Auswirkungen fehlender elterlicher Verantwortung zu tragen hat. Kinder und Jugendliche haben jedoch Anspruch auf eine geschützte familiäre Intimsphäre und einen uneingeschränkten Schutz der persönlichen Integrität. Das kann eine externe Betreuung nicht bieten.


Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft


Damit Firmen Arbeitsplätze schaffen und Gewinne erzielen können, brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Nebst einer tiefen Fiskalquote zählen eine optimale Erschliessung, effiziente Bewilligungsverfahren und wenig Bürokratie zu den entscheidenden Standortvorteilen. Aus diesem Grund fordert die SVP das Festhalten an der Steuergesetzrevision 2011, sowie der bürokratischen Entlastungen der KMU. Die SVP steht weiterhin zum Ziel, für juristische Personen künftig zu den 5 steuergünstigsten Kantonen zu gehören. Aber auch bei der Wirtschaft müssen wieder traditionelle schweizerische Werte Basis jeglichen Handeln sein.


Urs Meyer,
Strategiegruppe SVP Kanton Luzern


 

Regionalisierung - Überführung ZSO Habsburg in ZSO Emme

Aufgrund der sicherheitspolitischen Beurteilung des Bundes und des daraus erfolgten Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sind die Strukturen im Zivilschutz anzupassen. Der Kanton hat ein entsprechendes Projekt für den Kanton Luzern ausgearbeitet, das ca. 7 Zivilschutzorganisationen vorsieht. Das Projekt wurde von den Gemeinden mehrheitlich positiv beurteilt und die Kantonsregierung hat mit dem Regierungsratsentscheid vom 4. März 2005 dem Projekt zugestimmt.


Die Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Gisikon, Greppen, Honau, Littau, Malters, Meggen, Meierskappel, Neuenkirch, Rain, Root, Rothenburg, Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau und Weggis nachstehend Vertragsgemeinden genannt, haben sich für die Zusammenarbeit im Zivilschutz ausgesprochen und eine Fachgruppe beauftragt Entscheidungsgrundlagen für eine regionale Zivilschutzorganisation zu erstellen.


Die Vertragsgemeinden bilden eine regionale Zivilschutzorganisation, die solidarisch durch die Exekutiven aller Vertragsgemeinden mittels einer Zivilschutzkommission und einer operativen Führung durch das Zivilschutzkommando, geführt wird. Die Mittel der Organisation sind auf die Gesamtmittel des Zivilschutzes im Kanton Luzern abgestimmt.


Die aktiven personellen Mittel werden gemäss Anhang 111 "Gliederung und Sollbestände" festgelegt. Die Aktiven sind jene AdZS, die gemäss Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz jährlich einen Wiederholungskurs von min. 2 Tagen Ausbildung zu absolvieren haben. Im Übrigen steht der Organisation die Personalreserve 1 (ausgebildete, aber nicht aktive AdZS) für Katastrophen und Notlagen, sowie für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft zur Verfügung. Die Personalreserve 2 (nicht ausgebildete AdZS) bleibt inaktiv.


Die Anlagen des Zivilschutzes werden der regionalen Zivilschutzorganisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben kostenlos zur Verfügung gestellt und bleiben im Eigentum der Gemeinden. Das Material geht mit dem Vertragsabschluss vollumfänglich in das Eigentum der neuen Zivilschutzorganisation über.


Die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes soll intensiviert und weiter gefördert werden.


Die Ausgaben der Zivilschutzorganisation werden mit dem Kostenteiler verrechnet. Fixkosten, wie der bauliche Unterhalt der Anlagen und der öffentlichen Schutzräume usw. der einzelnen Gemeinden, werden wie bis anhin direkt durch die Gemeinden getragen. Als Kostenteiler ist die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung vorgesehen, das einer verursachergerechten Finanzierung gemäss der Kernaufgabe des Zivilschutzes, nämlich dem Schutz der Bevölkerung gleichkommt. (Basis bei Vertragsabschluss: ständige Wohnbevölkerung per 31.12.2007)


Änderungen


Aufgrund der sicherheitspolitischen Beurteilung der Bundesbehörden, wurden die Mittel der Armee und jene der zivilen Behörden an die bestehenden Bedrohungen unseres Landes angepasst. Insbesondere wurden die zivilen Mittel neu gegliedert und unter dem Verbund Bevölkerungsschutz unter eine gemeinsame Führung gestellt.


Wesentliche Veränderungen wurden im Zivilschutz, neben der Polizei, der Feuerwehr, dem Gesundheitswesen und die technischen Werke jene Säule des Bevölkerungsschutzes, die im Wehrpflichtmodell des Bundes integriert ist, vorgenommen. Es sind dies:


  • Die Herabsetzung des Schutzdienst - Pflichtalters auf das vollendete 40. Altersjahr.

  • Die Entflechtung der Pflichten, das heisst, kein Angehöriger der Armee wird nach seiner erfüllten Wehrpflicht wie bisher in den Schutzdienst eingeteilt.

  • Die Finanzierung von der bisherigen Beitragsfinanzierung zur Zuständigkeitsfinanzierung.

  • Die klare Aufgabenteilung zwischen Bund und den Kantonen.

Die Aufgabenteilung und somit die Finanzierung der Aufgaben, aber insbesondere die Reduktion des Pflichtalters um 10 Jahre, zwingen den Kanton und die Gemeinden, ihre Organisationsstrukturen anzupassen.


Die Gemeinderäte der künftigen Vertragsgemeinden haben eine Fachgruppe, bestehend aus den bisherigen Kommissionspräsidenten und Kommandanten eingesetzt, um die Entscheidungsgrundlagen für die Bildung einer regionalen Zivilschutzorganisation zu erarbeiten, die gegenüber dem bisherigen Zivilschutz kleiner, effizienter und genauso einsatzbereit sein muss. Die kantonalen Rechtgrundlagen, das Gesetz über den Bevölkerungsschutz, das Zivilschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen waren in diesen Planungen berücksichtigt.


Diese Fachgruppe hat die rechtlichen Grundlagen, Strukturen, Voranschlag und Finanzierung erarbeitet und hat dieses Projekt den Gemeinden zur Genehmigung vorgelegt.


Am 18. Mai 2009 findet die Vertragsunterzeichnung dieses Gemeindevertrages mit allen Gemeindepräsidenten/innen und Gemeindeschreiber/innen in Emmen statt.


Kantonsrat Ruedi Stöckli,
Delegierter Zivilschutz Emme

Regionalisierung - Überführung ZSO Habsburg in ZSO Emme

Aufgrund der sicherheitspolitischen Beurteilung des Bundes und des daraus erfolgten Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sind die Strukturen im Zivilschutz anzupassen. Der Kanton hat ein entsprechendes Projekt für den Kanton Luzern ausgearbeitet, das ca. 7 Zivilschutzorganisationen vorsieht. Das Projekt wurde von den Gemeinden mehrheitlich positiv beurteilt und die Kantonsregierung hat mit dem Regierungsratsentscheid vom 4. März 2005 dem Projekt zugestimmt.


Die Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Gisikon, Greppen, Honau, Littau, Malters, Meggen, Meierskappel, Neuenkirch, Rain, Root, Rothenburg, Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau und Weggis nachstehend Vertragsgemeinden genannt, haben sich für die Zusammenarbeit im Zivilschutz ausgesprochen und eine Fachgruppe beauftragt Entscheidungsgrundlagen für eine regionale Zivilschutzorganisation zu erstellen.


Die Vertragsgemeinden bilden eine regionale Zivilschutzorganisation, die solidarisch durch die Exekutiven aller Vertragsgemeinden mittels einer Zivilschutzkommission und einer operativen Führung durch das Zivilschutzkommando, geführt wird. Die Mittel der Organisation sind auf die Gesamtmittel des Zivilschutzes im Kanton Luzern abgestimmt.


Die aktiven personellen Mittel werden gemäss Anhang 111 "Gliederung und Sollbestände" festgelegt. Die Aktiven sind jene AdZS, die gemäss Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz jährlich einen Wiederholungskurs von min. 2 Tagen Ausbildung zu absolvieren haben. Im Übrigen steht der Organisation die Personalreserve 1 (ausgebildete, aber nicht aktive AdZS) für Katastrophen und Notlagen, sowie für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft zur Verfügung. Die Personalreserve 2 (nicht ausgebildete AdZS) bleibt inaktiv.


Die Anlagen des Zivilschutzes werden der regionalen Zivilschutzorganisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben kostenlos zur Verfügung gestellt und bleiben im Eigentum der Gemeinden. Das Material geht mit dem Vertragsabschluss vollumfänglich in das Eigentum der neuen Zivilschutzorganisation über.


Die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes soll intensiviert und weiter gefördert werden.


Die Ausgaben der Zivilschutzorganisation werden mit dem Kostenteiler verrechnet. Fixkosten, wie der bauliche Unterhalt der Anlagen und der öffentlichen Schutzräume usw. der einzelnen Gemeinden, werden wie bis anhin direkt durch die Gemeinden getragen. Als Kostenteiler ist die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung vorgesehen, das einer verursachergerechten Finanzierung gemäss der Kernaufgabe des Zivilschutzes, nämlich dem Schutz der Bevölkerung gleichkommt. (Basis bei Vertragsabschluss: ständige Wohnbevölkerung per 31.12.2007)


Änderungen


Aufgrund der sicherheitspolitischen Beurteilung der Bundesbehörden, wurden die Mittel der Armee und jene der zivilen Behörden an die bestehenden Bedrohungen unseres Landes angepasst. Insbesondere wurden die zivilen Mittel neu gegliedert und unter dem Verbund Bevölkerungsschutz unter eine gemeinsame Führung gestellt.


Wesentliche Veränderungen wurden im Zivilschutz, neben der Polizei, der Feuerwehr, dem Gesundheitswesen und die technischen Werke jene Säule des Bevölkerungsschutzes, die im Wehrpflichtmodell des Bundes integriert ist, vorgenommen. Es sind dies:


  • Die Herabsetzung des Schutzdienst - Pflichtalters auf das vollendete 40. Altersjahr.

  • Die Entflechtung der Pflichten, das heisst, kein Angehöriger der Armee wird nach seiner erfüllten Wehrpflicht wie bisher in den Schutzdienst eingeteilt.

  • Die Finanzierung von der bisherigen Beitragsfinanzierung zur Zuständigkeitsfinanzierung.

  • Die klare Aufgabenteilung zwischen Bund und den Kantonen.

Die Aufgabenteilung und somit die Finanzierung der Aufgaben, aber insbesondere die Reduktion des Pflichtalters um 10 Jahre, zwingen den Kanton und die Gemeinden, ihre Organisationsstrukturen anzupassen.


Die Gemeinderäte der künftigen Vertragsgemeinden haben eine Fachgruppe, bestehend aus den bisherigen Kommissionspräsidenten und Kommandanten eingesetzt, um die Entscheidungsgrundlagen für die Bildung einer regionalen Zivilschutzorganisation zu erarbeiten, die gegenüber dem bisherigen Zivilschutz kleiner, effizienter und genauso einsatzbereit sein muss. Die kantonalen Rechtgrundlagen, das Gesetz über den Bevölkerungsschutz, das Zivilschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen waren in diesen Planungen berücksichtigt.


Diese Fachgruppe hat die rechtlichen Grundlagen, Strukturen, Voranschlag und Finanzierung erarbeitet und hat dieses Projekt den Gemeinden zur Genehmigung vorgelegt.


Am 18. Mai 2009 findet die Vertragsunterzeichnung dieses Gemeindevertrages mit allen Gemeindepräsidenten/innen und Gemeindeschreiber/innen in Emmen statt.


Kantonsrat Ruedi Stöckli,
Delegierter Zivilschutz Emme

Zum Hinschied von Gemeinderat Peter Mühlemann

Am Strategietag vom letzten Samstag in Schenkon haben viele der Anwesenden erstmals vom Tod von Peter Mühlemann Gemeinderat in Ebikon erfahren. Diese Nachricht wurde von den Anwesenden mit sichtlicher Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Man konnte es kaum glauben, dass der 60-jährige überaus engagierte SVP-Gemeinderat in seinen Ferien vor zwei Tagen verstorben ist.


Peter Mühlemann war ein Vorbild nicht nur für Partei-Kollegen, sondern insbesondere für die über zwanzig SVP-Vertreter in den Gemeinde-Exekutiven des Kantons Luzern. Er war einer von jenen, die es verstanden haben SVP-Gedankengut in das Gremium einzubringen, unter gleichzeitiger Wahrung des Kollegialitäts-Prinzips. Genau vor einem Jahr hat Peter Mühlemann seine 4-jährige Erfahrung als Exekutiv-Mitglied am Strategietag ebenfalls in Schenkon mit dem Vortrag "Die SVP in der Exekutive, Probleme und Lösungen" den Anwesenden weiter gege-ben. Kurz vor den Wahlen wollte er den Kandidierenden aufzeigen, was auf sie zukommt und wie sie die Aufgabe am wirkungsvollsten anpacken. Als offener, grundehrlicher und hilfsbereiter Mensch hat der Verstorbene künftigen Exekutivmitgliedern Typs vermittelt, um sie bei "Anders-denkenden" nicht ins offene Messer laufen zu lassen.


Der Verstorbene war für die SVP nicht nur ein sicherer Wert, sondern ein eigentliches "Aushängeschild". Dies hat ihm nicht nur viele Sympathien, sondern insbesondere Vertrauen bei den Wählern verschafft. So wurde er nicht nur auf Anhieb in Ebikon in den Gemeinderat gewählt, sondern war während vier Jahren erster Ersatz als SVP-Nationalrat im Kanton Luzern.


Die SVP des Kantons Luzern ist stolz darauf, Peter Mühlemann in ihren Reihen gehabt zu haben. Um so härter ist es von diesem in jeder Beziehung korrekten Menschen Abschied nehmen zu müssen. Sie wünscht den Angehörigen viel Kraft für die kommende Zeit und dem Verstorbenen die wohlverdiente Ewige Ruhe.   


SVP Kanton Luzern

Eintreten Mammografie-Screening von KR Josef Roos

Als Mann ist es mir wichtig, den Frauen grösstmöglichen Schutz vor Brustkrebserkrankungen zu gewähren. Vor diesem Hintergrund war mir die Idee eines obligatorischen flächendeckenden Screenings sehr sympathisch. Ist aber dieses Screening wirklich das Beste für die Frau? Und will die Frau in dieser sensiblen Frage wirklich vom Staat entmündigt werden und zu regelmässigen Screenings gezwungen werden? Gespräche mit Schul- und Komplementärmedizinern, mit Frauen und insbesondere mit meiner Frau, die ihres Zeichens eine komplementärmedizinische Praxis führt, haben mich zu einem Umdenken bewogen. 


Leider stecken hinter einem obligatarischen flächendeckenden Screening drei immanente Probleme: Die mangelhafte Qualität der Ergebnisse, die psychologischen Konsequenzen für die Frauen bei den häufigen Fehldiagnosen sowie die Entmündigung der Frau durch den Staat und insbesondere die Schulmedizin.


In der Schweiz besteht ein dezentralisiertes System für die Beurteilung von Röntgen-Bildern , so auch von Mammografie-Screenings. Um Mammografie-Screenings fachgerecht und valide auszuwerten, so, dass die Ergebnisse wirklich stimmen, braucht es aber tägliche und häufige Auswertung von Fachpersonal mit grosser Erfahrung für diese eine Technologie. Mit unserem dezentralen System würden Ärzte Screenings auswerten, die dies nur selten machen würden und die mangelhafte Erfahrung in diesem Bereich hätten. Von Erfahrung spricht man übrigens erst dann, wenn mehr als 1000 Mammografie-Bilder ausgewertet werden.


Die Konsequenz: Da kaum Spezialisten die Auswertung vornehmen, haben 42% aller Frauen mit einem positiven Befund am Ende überhaupt kein Mammakarzinom. Das wären im Kanton Luzern über 130 Frauen!


Nach einem positiven Befund setzt sich dann die gesamte medizinische Maschinerie in Gange. Es folgen weitere Abklärungen bis hin zur Probeexzision. Für jene 42% Frauen, bei welchen am Ende festgestellt wird, dass gar kein Mammakarzinom vorhanden ist, waren diese Monate der Ungewissheit eine psychologische Tortur. 


Alles in allem ist jede Frau eine mündige Person und ein Individuum. Sie soll in diesem sensiblen Bereich selber aktiv entscheiden, ob und wann sie sich einem Screening unterziehen möchte. Dass sich zudem die meisten Frauen unnötigerweise und dies auch in regelmässigen Abständen schädlichen Röntgenstrahlen aussetzen, bewegt mich noch mehr, gegen ein Obligatorium anzutreten. 


Anstatt eines Screening-Zwangs soll der Staat vielmehr die Selbstuntersuchung schon bei jungen Frauen fördern und diese richtig anlernen. Dies ist nicht nur gratis, sondern fördert auch die Selbstverantwortung einer jeden Frau.

Eintreten zum Mammografie-Screening im Kantonsrat
von Kantonsrat Josef Roos

Eintreten Mammografie-Screening von KR Josef Roos

Als Mann ist es mir wichtig, den Frauen grösstmöglichen Schutz vor Brustkrebserkrankungen zu gewähren. Vor diesem Hintergrund war mir die Idee eines obligatorischen flächendeckenden Screenings sehr sympathisch. Ist aber dieses Screening wirklich das Beste für die Frau? Und will die Frau in dieser sensiblen Frage wirklich vom Staat entmündigt werden und zu regelmässigen Screenings gezwungen werden? Gespräche mit Schul- und Komplementärmedizinern, mit Frauen und insbesondere mit meiner Frau, die ihres Zeichens eine komplementärmedizinische Praxis führt, haben mich zu einem Umdenken bewogen. 


Leider stecken hinter einem obligatarischen flächendeckenden Screening drei immanente Probleme: Die mangelhafte Qualität der Ergebnisse, die psychologischen Konsequenzen für die Frauen bei den häufigen Fehldiagnosen sowie die Entmündigung der Frau durch den Staat und insbesondere die Schulmedizin.


In der Schweiz besteht ein dezentralisiertes System für die Beurteilung von Röntgen-Bildern , so auch von Mammografie-Screenings. Um Mammografie-Screenings fachgerecht und valide auszuwerten, so, dass die Ergebnisse wirklich stimmen, braucht es aber tägliche und häufige Auswertung von Fachpersonal mit grosser Erfahrung für diese eine Technologie. Mit unserem dezentralen System würden Ärzte Screenings auswerten, die dies nur selten machen würden und die mangelhafte Erfahrung in diesem Bereich hätten. Von Erfahrung spricht man übrigens erst dann, wenn mehr als 1000 Mammografie-Bilder ausgewertet werden.


Die Konsequenz: Da kaum Spezialisten die Auswertung vornehmen, haben 42% aller Frauen mit einem positiven Befund am Ende überhaupt kein Mammakarzinom. Das wären im Kanton Luzern über 130 Frauen!


Nach einem positiven Befund setzt sich dann die gesamte medizinische Maschinerie in Gange. Es folgen weitere Abklärungen bis hin zur Probeexzision. Für jene 42% Frauen, bei welchen am Ende festgestellt wird, dass gar kein Mammakarzinom vorhanden ist, waren diese Monate der Ungewissheit eine psychologische Tortur. 


Alles in allem ist jede Frau eine mündige Person und ein Individuum. Sie soll in diesem sensiblen Bereich selber aktiv entscheiden, ob und wann sie sich einem Screening unterziehen möchte. Dass sich zudem die meisten Frauen unnötigerweise und dies auch in regelmässigen Abständen schädlichen Röntgenstrahlen aussetzen, bewegt mich noch mehr, gegen ein Obligatorium anzutreten. 


Anstatt eines Screening-Zwangs soll der Staat vielmehr die Selbstuntersuchung schon bei jungen Frauen fördern und diese richtig anlernen. Dies ist nicht nur gratis, sondern fördert auch die Selbstverantwortung einer jeden Frau.

Eintreten zum Mammografie-Screening im Kantonsrat
von Kantonsrat Josef Roos

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