Schwarze Wolken lichten sich zum Teil - wenigsten im Kanton Luzern

Bürgerinnen und Bürger konnten am 21.September 2016 die parlamentarische Beerdigung der direkten Demokratie und somit die Verachtung von Volkswillen und Volksentscheide mitverfolgen. Umso erfreuter ist die SVP Kanton Luzern nach dem Abstimmungssonntag und dem Resultat über die schädliche SP-Steuerinitiative. Es ist beruhigend, dass eine Volksmehrheit die Luzerner Wirtschaft und somit die Arbeitnehmer und Arbeitgeber schützt. Dafür bedankt sich die SVP bei 62'232 (57.8%) Bürgerinnen und Bürger aus dem Kanton Luzern.

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Abstimmungsresultate wie erwartet

Die SVP nimmt die heutigen Abstimmungsentscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Genugtuung zur Kenntnis.

AHVplus NEIN:
Die SVP freut sich über die Ablehnung der Gewerkschaftsinitiative AHVplus. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Bevölkerung der Verantwortung rund um das Solidaritätswerk AHV bewusst ist. Ohne Massnahmen fehlen bis ins Jahr 2030 jährlich rund 7.5 Milliarden Franken im AHV-Topf. 1948 wurde ein Rentner noch durch 6.5 Erwerbstätige finanziert, 2007 waren es nur noch 3.7 und 2035 werden es nur noch 2.1 Erwerbstätige sein. Für die SVP-Fraktion steht in der Behandlung der Altersreform 2020 nächste Woche die Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 65 Jahre im Vordergrund. Sie lehnt jede Erhöhung der AHV-Rente im Giesskannenprinzip ab. Die SVP-Fraktion unterstützt auch den Antrag, wonach der Bundesbeitrag an die AHV von derzeit 19.55% auf 20% erhöht wird. Sie befürwortet ebenfalls einen Interventionsmechanismus, eine Art Schuldenbremse für die AHV. Nach heutigen Berechnungen käme ein solcher Mechanismus frühestens im Jahr 2035 zur Anwendung. Ebenfalls unterstützt die Fraktion die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6% in der Pensionskasse. Klar lehnt die SVP hingegen die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer von +0.6% bzw. +0.4% beim Interventionsmechanismus ab. Die SVP-Fraktion wird erst am Ende der Beratungen entscheiden, ob sie dieser Reform Altersvorsorge 2020 dann zustimmen kann oder nicht.

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Medienmitteilung zum Sempachertag 2016 der SVP Kanton Luzern

Willkommen ihr Gächä und Arnolds

Wie jedes Jahr trafen sich am vergangenen Freitagabend im Wirtshaus zur Schlacht ob Sempach die Parteimitglieder sowie die zahlreich geladenen Gäste zum grössten Luzerner Parteitag, dem Sempachertag der SVP Luzern. Erneut war die Veranstaltung, welche in diesem Jahr von einem neuen Organisationskomitee getragen wurde, bis auf den letzten Platz gefüllt. Und mit dem Motto „Grüessech, Griäzi, Grüezi – unsere Willkommenskultur“ schien man offensichtlich auf breites Interesse gestossen zu sein.

Albert RöstiIch bin auch ein Gächä

Mit viel Witz und Charme eröffnete Albert Rösti, seines Zeichens Präsident der SVP Schweiz, seine Festrede. Beeindruckt zeigte er sich vorab von der musikalischen Darbietung. Wenn er nur annähernd so gut Schwiizer-Örgeli spielen könnte, wie Fabian, René und Irene von „Die Gächä“, so wäre er wohl nie Politiker geworden. Und da nun die Herkunft seines Familiennamens in etwa gleichbedeutend mit steil und „gäch“ ist, sei er gewissermassen heute auch ein „Gächä“.

Etwas ernster wurde Albert Rösti dann aber im weiteren Verlauf seiner Rede. Es sei durchaus bedenklich, in welche Richtung sich die Schweiz entwickle. 

 

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Ortspartei Willisau wird 15-jährig

Am Mittwoch 07.September feierte die SVP Ortspartei Willisau im alten Sport Rock Café ihren Geburtstag. Auf Kerzen und Champagner konnte verzichtet werden, nicht aber auf hochkarätige Gastreferenten.

Ortsparteipräsident Marcel Merz begrüsste das vollbesetzte Sport Rock Café und lancierte gleich Gründungsmitglied und ehemaliger Ortsparteipräsident Ruedi Frey! Nebst den vielen Erlebnissen, welche die 15 Jahre gebracht haben, erinnerte er sich noch weiter zurück. «Ich sage es nun gleich selber, ansonsten erwähnt es nämlich der erste Gastreferent. Ich war der Lehrer von Nationalrat Franz Grüter. Und er ist nicht mal so schlecht raus gekommen!» Mit diesen Worten übergab Frey das Wort an den sichtlich amüsierten «Schulwillisauer».

OP Willisau 15 Jahre(Legende: Nationalrat Franz Grüter, Gründungsmitglieder Ruedi Frey und Ueli Kurmann, Ortsparteipräsident Marcel Merz, Gründungspräsidentin Marlene Röösli, Parteipräsident Albert Rösti)

Gerade in Willisau neben meinem ehemaligen Lehrer zu stehen und gemeinsam Geburtstag zu feiern, freut mich sehr. «Mein Respekt gegenüber Ruedi Frey ist noch immer sehr hoch.» Ob dies in die Schulzeit zurück zu führen sei oder wegen der Parteiarbeit, welche Frey geleistet hat, lässt Grüter offen. Der Nationalrat ehrte die Bevölkerung von Willisau, dass doch immerhin jeder dritte Bürger die richtige Partei wählt. Dies sei ein gutes Resultat, lasse aber noch Luft nach oben offen. Auch wenn Franz Grüter an diesem Abend gut gelaunt war, die Spuren der letzten Woche in Bern konnte man spüren.

«Dass es Volksvertreter in Bern gibt, welche auf die Bundesverfassung geschworen haben und nun gefällte Volksentscheide ignorieren und nicht umsetzen, erschüttert mich sehr. Da habe ich ein anderes demokratisches Verständnis.» Grüter spielt hiermit auf die Staatspolitische Kommission und deren Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an.

Mit den Stichworten; keine fremde Richter und eigenständige Steuerung der Zuwanderung, vermochte Parteipräsident Albert Rösti die Zuhörer zu überzeugen. In Bern arbeite man gegen das Volk. Dies sei fatal und müsse aufs Schärfste verurteilt werden.

Die Ortspartei Willisau war bis zum Schluss ein grosszügiger und hervorragender Gastgeber.

Roland Staub
Presseverantwortlicher  SVP Wahlkreis Willisau

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