Präsidentschaftswahl – eine echte Auswahl

Gewählt wird die neue Präsidentin oder der neue Präsident am 1. Juni 2017 durch die Delegierten anlässlich der Generalversammlung. Die kantonale SVP hat im Vorfeld mit einer Findungskommission, unter der Führung von Nationalrat Felix Müri und den Mitgliedern, Regierungsrat Paul Winiker, Franktionschef und Kantonsrat Guido Müller sowie Nationalrat Franz Grüter, mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, informiert und geprüft.

An der Parteileitungssitzung vom 18. Mai 2017 orientierte die Findungskommission die erweiterte Parteileitung. Mit Kantonsrätin Angela Lüthold und Vize-Präsident Oliver Imfeld werden zwei Personen zur Auswahl präsentiert.

Zu den Personen:

Angela Lüthold-SidlerLuethold-Sidler Angela
Geboren 10. Dezember 1957
Wohnort Nottwil
Zivilstand verheiratet, 3 Kinder
Beruf Unternehmerin, Sidler & Co, Nottwil
Politik Kantonsrätin
Website www.angela-luethold.ch

Oliver ImfeldImfeld Oliver
Geboren 12. April 1968
Wohnort Kastanienbaum
Zivilstand verheiratet
Beruf Geschäftsführer, YES Music AG
Politik Vize-Präsident SVP Kanton Luzern, Einwohnerrat Horw
Website www.oliver-imfeld.ch

Die Parteileitung ist stolz, mit diesen beiden variablen Kandidaten auf allen Ebenen eine echte Auswahl präsentieren zu dürfen. Eine eventuelle Neubesetzung des Vize-Präsidenten ist ebenfalls geregelt. Die beiden zur Wahl stehenden Kandidaten werden sich gegenseitig vertreten. Mit dieser kollegialen Haltung der beiden Kandidaten wird es keinen Verlierer geben. Wer weniger Stimmen bekommt, wird als Vize-Präsident oder Vize-Präsidentin vorgeschlagen. Wer Nachfolgerin oder Nachfolger von Franz Grüter wird, kann somit demokratisch zur Abstimmung kommen.

Steuererhöhung – NFA ist schuld!

Podium Steuerreferendum in SchötzAn einer Podiumsdiskussion in Schötz konnten interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer mitverfolgen, wie sich Befürworter und Gegner in einem angeregten aber fairen Streitgespräch gegenseitig überzeugen versuchten. Die Gegner von einer erneuten Steuererhöhung, SVP Kantonsräte Angela Lüthold und Armin Hartmann standen der Kantonsrätin der CVP Inge Lichtsteiner und SP Kantonsrat David Roth gegenüber. Moderiert wurde das Podiumsgespräch von Stefan Calivers, Chefredaktor Willisauer Bote.

Die Einführung machte Armin Hartmann mit einen Kurzreferat. Er zeigte kurz und verständlich die Eckdaten der kantonalen Buchhaltung auf. Den Fokus legte Hartmann auf die beiden Kennlinien, welche den Aufwand und die Einnahmen aufzeigte. Es seien keine Parallelen zuerkennen. Der Aufwand entferne sich immer mehr von den Einnahmen. Erst wenn die Aufwände weniger schnell wie die Einnahmen steigen, werde eine Konsolidierung möglich. Mit dieser Steuererhöhung werde vielleicht für drei Jahre eine Therapie verordnet, aber kein Problem gelöst, meinte der SVPler zum Schluss seiner Einstiegsrede.

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Delegierte der SVP Kanton Luzern setzen klare Zeichen für die Zukunft

170330 DV HasleDie Delegierten der SVP versammelten sich am letzten Donnerstag zur Parolenfassung im Entlebuch. Man könne jedenfalls nicht sagen, dass der Saal nicht voll sei, begrüsste Kantonalpräsident Franz Grüter die 113 Delegierten im Restaurant Hirschen in Hasle. Wer zu spät kam, fand keinen Platz mehr zum sitzen.

Franz Grüter, an seiner letzten Delegiertenversammlung als Kantonalpräsident, verzichtete auf lange politische Reden und setzte seinen Fokus auf das bevorstehende 25-jährige Jubiläum der SVP Kanton Luzern. Ein Meisterwerk entstehe mit dem nächsten SVP Kurier. Eine Jubiläumsausgabe mit der Geschichte über die Gründung und das Bestehen der SVP sei in Arbeit. Es lohne sich, sich auf diese Ausgabe zu freuen.

Damit überliess Grüter das Mikrofon bereits den Befürworter und Gegner des Energiestrategiegesetz 2050. Für dieses sprach sich Priska Wismer-Felder, CVP Kantonsrätin CVP aus. Es sei eine sichere, gute und kostengünstige Energieversorgung meint die Kantonsrätin. Es gäbe ja keine Alternativen. Gelder ins Ausland zu schicken und auf Fördergelder und Steuerabzüge zu verzichten sei doch keine Lösung. Mit den Worten - die SVP habe das Vertrauen vom Volk verdient, da diese Partei auf heimische Werte und Produkte setze, versuchte Felder vergebens SVP-Stimmen zu gewinnen.

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Steuererhöhungs-Komitee veröffentlicht «alternative Fakten»

Referendum SteuererhöhungDie SVP Kanton Luzern ist empört, dass das FDP/CVP-Komitee, das für eine Steuererhöhung im Kanton Luzern wirbt, Personen ungefragt auf einer Mitgliederliste aufführt. Verschiedene Amts- und Mandatsträger und auch Einzelpersonen, die sich vehement gegen eine Steuererhöhung aussprechen, wurden im Internet als Befürworter von höheren Steuern an den Pranger gestellt.

Eine kurze Internetsuche nach dem Pro-Komitee, das eine Steuererhöhung befürwortet, führte direkt zur Mitgliederliste mit mindestens zwei Dutzend falschen Namen. So waren unter anderem Nationalrätin Yvette Estermann und Nationalrat Felix Müri aufgeführt, der seinerseits sogar Mitglied im Referendumskomitee GEGEN die Steuererhöhung ist. Genauso übrigens wie die Kantonsräte Willi Knecht, Dieter Haller, und Pius Müller. Auch die beiden Parteipräsidenten der SVP Kanton Luzern Franz Grüter und der BDP Kanton Luzern Denis Kläfiger waren aufgeführt.

Das Pro-Komitee machte auch vor den Wirtschaftsverbänden nicht Halt. Obwohl Alexander Gonzalez (Präsident Wirtschaftsverband Stadt Luzern WVL) und Pierre Weber (Präsident des Infoforums Freies Unternehmertum IFU) noch in der Vorwoche an Referaten gegen die Steuererhöhung geworben haben, wurden sie ungefragt auf die Liste der Befürworter gesetzt. Genauso wie viele Privatpersonen und Unternehmer.

Ein solches Vorgehen ist in einem so heiklen politischen Geschäft inakzeptabel und sägt stark an der Glaubwürdigkeit des Pro-Komitees. Es ist nicht bekannt, wie lange diese Liste schon offen im Internet einsehbar ist und wie viele Personen sie bereits gesehen haben. Einige Betroffene haben bereits angekündigt, dass sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen würden.

 

Franz Grüter gibt SVP-Parteiführung ab

Nach fünfjähriger Amtszeit übergibt Franz Grüter die Leitung der SVP Kanton Luzern an einen Nachfolger. Franz Grüter tritt als Präsident der SVP Kanton Luzern per 1. Juni 2017 zurück. Der 54jährige Nationalrat und Unternehmer informierte die Parteileitung heute, dass er sich an der nächsten ordentlichen Generalversammlung nicht mehr zur Wiederwahl stellt. Für die Suche nach einem geeigneten Nachfolger setzt die Partei eine Findungskommission unter der Leitung von Nationalrat Felix Müri ein.

Franz Grueter 01Franz Grüter übernahm im Mai 2012 die Leitung der SVP Kanton Luzern, nachdem Josef Kunz zurückgetreten war. In seiner fünfjährigen Amtszeit ist es der Partei gelungen, bei den nationalen Wahlen ihre Position auszubauen. Als wählerstärkste Partei im Kanton übertraf die SVP erstmals die CVP und holte ihren dritten Nationalratssitz zurück. Gleichzeitig ist sie auch an der Basis stark gewachsen: Rund 75 Ortsparteien zählt sie heute. Ein Exekutivamt in der Luzerner Kantonsregierung, eine grosse Fraktion und eine geeinte Basis – der Unternehmer hinterlässt seinem Nachfolger eine gut aufgestellte Partei.

Seinen Rücktritt begründet Franz Grüter mit der zeitlichen Belastung. Seit seiner Wahl in den Nationalrat verantwortet er nebst dem Präsidium der nationalrätlichen Finanzsubkommission 1 auch das Dossier Finanzen und Steuern in der Parteileitung der SVP Schweiz. «Die neuen Aufgaben verlangen mein volles Engagement, darunter darf die Kantonalpartei aber nicht leiden», begründet Franz Grüter. «Gerade im Kanton Luzern sehe ich noch weiteres Potenzial. Unsere Themen sind aktueller denn je, der Zenit der SVP ist noch lange nicht erreicht!» 

Am 1. Juni 2017 werden die Mitglieder an der jährlichen Generalversammlung ihren neuen Präsidenten wählen.

 

Trotz Eiszeit und Feiertagen - Referendum gegen die Steuererhöhung eingereicht!

Uebergabe Unterschriften Steuer ReferendumDurch die Ablehnung des obligatorischen Referendum bei Steuererhöhungen im letzten November, musste die SVP Kanton Luzern bei Schnee, Kälte und Regen bis Mitte Februar 3'000 Unterschriften gegen eine erneute Steuererhöhung sammeln. Die Vorzeichen, dieses Ziel zu erreichen waren ungünstig. Nicht nur, weil die Weihnachtstage dazwischen lagen, sondern weil wenig bis gar keine Unterstützung von Parteien und Wirtschaftsverbände zugesprochen wurde. Es wurden 4'002 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen diese erneute Steuererhöhung am 14. Februar dem Regierungsrat fristgerecht überreicht.

Waren es doch im September 2016 noch der Gewerbeverband des Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), welche dem Volk einen grossen Dank aussprachen, dass sie sich gegen eine Steuererhöhung für Unternehmen stellten, waren es nun genau diese Wirtschaftsverbände, welche ihre Konsequenzen zwei Monate später missen liessen. Durch eine Stimmfreigabe entzogen sich diese Verbände ihrer Verantwortung und bezogen keine Position, befürworten aber gleichzeitig die Steuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform. Unterstützung gegen eine erneute Steuererhöhung erhält die SVP vom Wirtschaftsverband der Stadt Luzern und dem Info-Forum freies Unternehmertum IFU. Die beiden Verbände haben bereits das Referendum unterstützt. Es ist zu hoffen, dass die anderen Verbände ihre Haltung überdenken.

Trotzdem wurden die geforderten Unterschriften innert weniger Wochen gesammelt. Auch deshalb, weil sich zahlreiche Firmen gegen diese geplante Steuererhöhung ausgesprochen haben. Es darf erwartet werden, dass diese Unternehmerinnen und Unternehmer bei der bevorstehenden Abstimmung vom 21. Mai 2017 direkten Einfluss auf ihre Verbände nehmen. Eine Nein-Parole aller Wirtschaftsverbände verhindert einen Kaufkraftverlust der Konsumenten und dient schlussendlich auch der KMU, da diese die Steuererhöhung besonders trifft.

Die geplante Steuererhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten pflastert die Wunden des Kantons nur kurzfristig. Da die Aufwände auch künftig schneller steigen als die Erträge, hat der Kanton Luzern ein strukturelles Defizit, das sich durch eine Steuererhöhung nur temporär kompensieren lässt. Wenn kein grundsätzliches Umdenken in der Ausgaben-Politik erfolgt, werden deshalb schon in wenigen Jahren weitere Steuererhöhungen folgen.

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