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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Podiumsdiskussion in Dagmersellen

Podiumsdiskussion DagmersellenAm 8. November 2016 kam es in Dagmersellen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Befürworter und Gegner der Initiative «Steuererhöhung vors Volk». Auf der Seite der Gegner unterstützten sich gegenseitig die Kantonsräte Yvonne Hunkeler CVP und Giorgio Pardini SP. Auf der Seite der Befürworter standen die Kantonsräte Angela Lüthold und Guido Müller von der SVP.

Während die beiden Gegner dieser Initiative aufzeigen, dass es gilt Zusammenhänge in dieser 300seitigen Finanz- und Steuerbibel zu erkennen, geben die Befürworter zu bedenken, dass die Bürger nicht ständig mit neuen Lasten konfrontiert werden können. Es ist an der Zeit auch mal den Puls der Steuerzahler zu fühlen, forderte Kantonsrat Müller.

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«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»

«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»
Kantonsrat Guido Müller

Keine Überraschung – Die Delegierten waren sich einig
Am 3. November 2016 eröffnete Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter die Delegiertenversammlung in Luzerner Hinterland Hüswil und begrüsste 117 Delegierte. Man habe es in allen Medien lesen können, die Mehrheit der Parlamentarier in Bern boykottieren den Volksentscheid und wollen die Masseneinwanderungsinitiative, welche von Volk und Ständen angenommen wurde, nicht umsetzen. Diese Volksverächter dürfe man in drei Jahren nicht mehr wählen, empfiehlt und verlangt Grüter in seiner Einleitung. Viel mehr werde nun über die RASA-Initiative und Gegenvorschlag vom Bundesrat debattiert. 

Hier werden in Bern Spielregeln neu erfunden, welche nicht geduldet werden können.


Ständerat Konrad Graber (CVP) und Damian Müller (FDP) stehen in der Pflicht

Franz Grüter fordert weiter: «Die Bevölkerung des Kantons Luzern hat am 9. Februar 2014 mit 53.3% der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Dass dies eine sehr weise Entscheidung war, zeigen die neusten Prognosen von LUSTAT die im Kanton Luzern ein weiteres Bevölkerungswachstum bis 2045 auf 495'000 Einwohner prognostiziert. Als Volksvertreter für den Stand Luzern wurden die Ständeräte Graber und Müller gewählt, um die Interessen des Kantons Luzern zu vertreten. Wir erwarten deshalb, dass Sie sich dafür einsetzen, dass an der kommenden Wintersession im Ständerat die MEI gemäss dem Auftrag der Luzerner Bevölkerung umgesetzt wird. Die SVP und die Mehrheit der Luzerner Bevölkerung werden Ihnen dabei genau auf die Finger schauen. Nehmen Sie Ihren Auftrag ernst.»

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Schwarze Wolken lichten sich zum Teil - wenigsten im Kanton Luzern

Bürgerinnen und Bürger konnten am 21.September 2016 die parlamentarische Beerdigung der direkten Demokratie und somit die Verachtung von Volkswillen und Volksentscheide mitverfolgen. Umso erfreuter ist die SVP Kanton Luzern nach dem Abstimmungssonntag und dem Resultat über die schädliche SP-Steuerinitiative. Es ist beruhigend, dass eine Volksmehrheit die Luzerner Wirtschaft und somit die Arbeitnehmer und Arbeitgeber schützt. Dafür bedankt sich die SVP bei 62'232 (57.8%) Bürgerinnen und Bürger aus dem Kanton Luzern.

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Abstimmungsresultate wie erwartet

Die SVP nimmt die heutigen Abstimmungsentscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Genugtuung zur Kenntnis.

AHVplus NEIN:
Die SVP freut sich über die Ablehnung der Gewerkschaftsinitiative AHVplus. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Bevölkerung der Verantwortung rund um das Solidaritätswerk AHV bewusst ist. Ohne Massnahmen fehlen bis ins Jahr 2030 jährlich rund 7.5 Milliarden Franken im AHV-Topf. 1948 wurde ein Rentner noch durch 6.5 Erwerbstätige finanziert, 2007 waren es nur noch 3.7 und 2035 werden es nur noch 2.1 Erwerbstätige sein. Für die SVP-Fraktion steht in der Behandlung der Altersreform 2020 nächste Woche die Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 65 Jahre im Vordergrund. Sie lehnt jede Erhöhung der AHV-Rente im Giesskannenprinzip ab. Die SVP-Fraktion unterstützt auch den Antrag, wonach der Bundesbeitrag an die AHV von derzeit 19.55% auf 20% erhöht wird. Sie befürwortet ebenfalls einen Interventionsmechanismus, eine Art Schuldenbremse für die AHV. Nach heutigen Berechnungen käme ein solcher Mechanismus frühestens im Jahr 2035 zur Anwendung. Ebenfalls unterstützt die Fraktion die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6% in der Pensionskasse. Klar lehnt die SVP hingegen die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer von +0.6% bzw. +0.4% beim Interventionsmechanismus ab. Die SVP-Fraktion wird erst am Ende der Beratungen entscheiden, ob sie dieser Reform Altersvorsorge 2020 dann zustimmen kann oder nicht.

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Kommende Termine

24. Januar 2018 - 12:00
Kant. Fraktionssitzung
26. Januar 2018 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
27. Januar 2018 - 09:00
Standaktion mit Piaggio der SVP Stadt Luzern
27. Januar 2018 - 12:00
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