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Mit vereinten Kräften in den Kampf

Mit einem Paukenschlag begrüsste gestern Abend der Parteipräsident der SVP Luzern Franz Grüter die zahlreich erschienenen Delegierten im Gemeindesaal von Malters. Mit kämpferischem Geist unterstrich er gleich zu Beginn, dass sich ab dem heutigen Tag die SVP Luzern noch stärker dem Kampf gegen den Asylmissbrauch stellen wird.

Man konnte die Spannung im Saal förmlich spüren, ehe Franz Grüter ans Rednerpult trat und die Katze aus dem Sack lies. Die Worte seiner Begrüssungsrede hatten es in sich und trafen den Nerv der Zeit voll und ganz. Mit grosser Zustimmung wurde zur Kenntnis genommen, dass mit der gleichentags beim Regierungsrat eingereichten dringlichen Motion mit der Forderung nach einer Standesinitiative im Flüchtlings- und Asylwesen beim Regierungsrat, ein nächster Schritt im Kampf gegen die Asylmisere betätigt wurde.

„Wir sind das Original“

Der Präsident warnte aber auch vor politischen Trittbrettfahrern. Es gebe nur eine Partei, die seit über 23 Jahren einen konsequenten Weg bei der schwierigen Asylthematik begehe. Höchst erfreulich, dass nun sogar die Regierung verstanden habe, dass man sich nicht mehr alles gefallen lassen sollte. Dies zeigte der kürzlich veröffentlichte Brief von CVP-Regierungsrat Guido Graf an Frau Bundesrätin Sommaruga. Mit der Motion wolle man dem Regierungsrat nun den Rücken stärken. Gleichzeitig sehe man aber auch interessiert der Entwicklung innerhalb der anderen Regierungsparteien entgegen. Gerade die CVP stehe vor einer schwierigen Entscheidung. Unterstützt man den eigenen Regierungsrat und wechselt somit ins ideologische Lager der SVP oder schaut man weiter dem Asylmissbrauch zu.

Mit einem Pro für die kantonale Volksinitiative der SVP

Nebst dem brisanten Asylthema gaben aber auch noch zwei Parolenfassungen im Hinblick auf die Abstimmungen vom 15. November 2015 zu diskutieren. Eindeutig und mit einem einstimmigen Ergebnis entschieden sich die Delegierten gegen die kantonale Volksinitiative „Kinder fördern – Eltern schützen, Ergänzungsleistungen für Familien“, welche von den Grünen initiiert wurde. Die Nationalratskandidatin Vroni Thalmann verhalf dabei mit ihren Voten zu einem klaren Nein ohne einzige Gegenstimme.

Etwas mehr zu diskutieren gab die von Dr. Bernhard Steiner vorgestellte kantonale Volksinitiative „Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung“ aus den eigenen Reihen. Schlussendlich wurde dieser aber mit 92 zu 17 bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

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