Medienmitteilung zum Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans 2019-2022

Finanzielles Gleichgewicht möglich - auch ohne Steuererhöhungen

Die SVP nimmt den regierungsrätlichen Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019-2022 mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits ist es erfreulich, dass das Budget 2019 gegenüber früheren Schätzungen einigermassen erträglich abschliesst. Mittelfristig sind jedoch Steuererhöhungen eingerechnet, die die SVP nicht mittragen wird. Notwendig ist vielmehr die konsequente Fortführung des Finanzleitbilds, so kann das finanzielle Gleichgewicht bis 2022 ohne weitere Steuererhöhungen erreicht werden.

A LtholdDer Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019-2022 beinhaltet für die SVP positive, aber auch negative Punkte. Mit einem Defizit von 26.2 Millionen für 2019 konnte der Fehlbetrag gegenüber der Planung im AFP 2018-2021 wesentlich verringert werden. Die SVP ist erfreut, dass die Regierung den Auftrag aus dem Finanzleitbild weitgehend umgesetzt hat und das Ausgabenwachstum auf wenige Bereiche beschränkt werden konnte. Damit ist die Lücke bis zur vollständigen finanziellen Gesundung des Kantons stark geschrumpft.

Es gibt aber auch Anlass zur Sorge. Die SVP sieht es sehr kritisch, dass die Regierung mit einer überstürzten Vorlage ohne Vernehmlassung weitere Mittel aus der Mineralölsteuer für öV-Bauten abzweigen will. Damit werden in den Augen der SVP weitere Mittel zweckentfremdet, die irgendwann im Strassenbau fehlen werden. Die SVP unterstützt zwar die Überprüfung des Ausbaustandards im Strassenbau. Die dadurch freiwerdenden Mittel sind aber für den Abbau des Überhangs bei den Investitionsvorhaben zu verwenden. Die SVP möchte, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, um auch Grossprojekte wie die verschiedenen Umfahrungen zu realisieren.

Mittelfristig rechnet die Regierung die Mehreinnahmen gemäss der Vernehmlassungsbotschaft zu einer Steuergesetzrevision 2020 ein. Darin enthalten sind insbesondere auch eine Erhöhung der Gewinnsteuer auf 1.6% sowie eine Erhöhung der Vermögenssteuer. Diese Massnahmen wir die SVP ablehnen. Das Volk hat in den letzten Volksabstimmungen den Kurs unmissverständlich vorgegeben und einen Sparauftrag erteilt. Diesen Auftrag nimmt die SVP an.

Da die Schuldenbremse im AFP nur mit diesen Steuererhöhungen eingehalten ist, sind mittelfristig zusätzliche Massnahmen notwendig. Für die SVP ist dazu das Finanzleitbild konsequent umzusetzen. Die Ausgaben dürfen also vorderhand nur noch in den Bereichen Gesundheit, Polizeiliche Leistungen und Volksschulbildung steigen. Mit diesen Massnahmen kann der Haushalt bis 2022 auch ohne Steuererhöhung ins Gleichgewicht gebracht werden. Notwendig ist hingegen die Umsetzung der Aufgaben- und Finanzreform AFR 18.

Die SVP Kanton Luzern wird den Aufgaben- und Finanzplan in den nächsten Wochen im Detail analysieren und anlässlich der Debatte ihre Position für die finanzielle Gesundung des Kantons ganzheitlich darlegen und mit Anträgen untermauern.

SVP Kanton Luzern
Angela Lüthold
Präsidentin

Für Rückfragen: 079 606 90 54

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