Delegiertenversammlung im Zeichen der Finanzen!

Am 24. April 2018 versammelten sich 96 Delegierte der SVP Luzern in Ettiswil im Landgasthof Ilge.
Vorweg verraten; die Parolenfassung für die Abstimmung vom 10. Juni 2018 wurde mit vier Themen sehr anspruchsvoll. Überraschungen gab es keine.

DSC 0035Wir sind etwas bequem und im Erfolg wahrscheinlich auch etwas verwöhnt geworden. Die Stimmbeteiligung nimmt immer mehr ab und die Kritik an das Parlament ständig zu. So fasst Kantonalpräsidentin Angela Lüthold die Resultate der in den letzten Wochen stattgefunden Wahlen auf kantonaler und auf kommunaler Ebene zusammen. Die Resultate von Bern und Zürich müssen zu denken gegeben. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass die SVP in verschiedenen Kantonen und Gemeinden durchaus auch gewinnen und zulegen konnte. Es gelte der Wahlspruch «Aufdecken, Anpacken, Ausmisten» und «die SVP brauche es heute mehr denn je»!

Mit diesen Worten eröffnete Präsidentin Lüthold die Delegiertenversammlung.

Die Banken können auch kein Geld zaubern
Die Vollgeld-Initiative sollte zur Diplomarbeit im Finanzwesen werden. Wollte man an diesem Abend die Anwesenden zu Bankangestellte und Finanzspezialisten ausbilden? Dr. Walter Näf, Direktionsmitglied der Schweizerischen Nationalbank warnte zwar zu Beginn, dass er einleitend einige Fachbegriffe erklären müsse, damit man die ganze Materie auch verstehe. Ob dieser Vortrag dafür reichte war zumindest anzuzweifeln. Ein doch sehr komplexes Thema für den normalen Bürger? Sind das die richtigen Vorlagen für das Volk, oder sollen da nicht doch die Experten darüber bestimmen? Wieso kommen solche Themen vor das Volk, Ausgaben von Kohäsionsmilliarden und Milliardenzahlungen an Entwicklungsländer und ins Asylwesen jedoch nicht? Diese Frage stellt sich der Schweizer Bürger je länger den mehr.
Mit der Vollgeld-Initiative versuche man auf die letzte Bankenkrise zu reagieren. Ohne Buchgeld der Bank gäbe es aber auch keine Kredite für das KMU. Ohne Kredite, keine Investitionen, ohne Investitionen kein Wachstum, erklärte Dr. Walter Näf den Geldfluss in der Wirtschaft dann doch noch auf verständliche Art und Weise. Das heutige Geldsystem habe sich bewährt. Mit 8 Ja, 83 Nein und 2 Enthaltungen lehnten die Delegierten diese Vorlage ab und schenkten somit der Nationalbank ihr Vertrauen.

Für das Geldspielgesetz gingen Nationalrat Peter Schilliger von der FDP und der Präsident der JSVP Schweiz Benjamin Fischer in den Ring. Dem liberalen Nationalrat und DSC 0022Verwaltungsratsmitglied vom Casino Luzern fehlten schlussendlich Argumente um zu überzeugen. «Wer das Spielgeld lieber in der Schweizer Kultur statt in der Spielmetropole Malta haben möchte, stimme für das Gesetz sagt Schilliger. Mit diesem Gesetz sei das nicht sichergestellt entgegnet Fischer. Auch er wolle das Geld in der Schweiz behalten, auch er wolle Spielsüchtige schützen. Das gehe aber nicht, in dem man Internetsperren errichtet. Dieses Gesetz sei ein Monopol für Schweizer Casinos, welche gar zu 30% in ausländischen Händen seien. Das Gesetz soll an den Absender zurückgeschickt werden, damit ein wirklich greifbares und sinnvolles Gesetz entstehen könne. Mit 11 Ja zu 76 Nein bei 2 Enthaltungen folgten die Delegierten der Jugend.

«Arbeitsplätze in den Verwaltungen lassen noch keine Bäume wachsen»
Wohl keine Chance rechnete sich Kantonsrat Jürg Meyer von der CVP beim Kantonalen Energiegesetz aus. War es doch die SVP, welche mit ihrer Unterschriftensammlung die Referendumsabstimmung erzwang. Dem «Harmoniebedürftigen» stand Realist und ebenfalls Kantonsrat Fredy Winiger SVP, gegenüber. Die Befürworter wollen die Energiestrategie 2050 heute schon umsetzen und mit den verschiedenen Kantonen eine Harmonie erzielen. Eine Harmonie werde aber nicht geschaffen, wenn man freiwillige Module einsetzen oder darauf verzichten könne, meint Winiger dazu. Elf Module seien freiwillig, mehr als die Hälfte davon möchte der Kanton Luzern einführen.
Vieles werde ja bereits durch die Weiterentwicklung von Geräten sowie einer Weitsicht von der Bauherrschaft gelöst, meinte Kantonsrat Meyer beruhigend. Genau um das gehe es ja gerade, erwiderte Fredy Winiger. «Die Bauherrschaft werde um ihre Eigenverantwortung gebracht und vom Staat bevormundet. Eigeninteresse von ein paar Energielobbisten stehe bei diesem Gesetz im Vordergrund. Vieles sei unklar, man kaufe die Katze im Sack. Die Kosten werden explodieren und zusätzliche Arbeitsplätze in den Verwaltungen und Kontrollstellen lassen keine Bäume wachsen, hiess es aus den Reihen der Delegierten. Bei 2 Ja, zu 91 Nein und 3 Enthaltungen folgten die Delegierten nicht unerwartet ihrem SVP Vertreter Fredy Winiger.
Ein leichtes Spiel zur vorgerückten Stunde hatte auch SVP Kantonsrat Dr. Räto Camenisch gegen Martin Wyss, Geschäftsleiter VPOD Luzern. Diese« linksdenkende Initiative» sei brandgefährlich. Luzern verfolge eine flexible und freiheitliche Gesundheitspolitik, welche nicht verstaatlicht werden darf.
Mit einer Ja Stimme zu 89 Nein und 4 Enthaltungen wurde auch diese Initiative verworfen.

Roland Staub,

Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern