Steuererhöhungs-Komitee veröffentlicht «alternative Fakten»

Referendum SteuererhöhungDie SVP Kanton Luzern ist empört, dass das FDP/CVP-Komitee, das für eine Steuererhöhung im Kanton Luzern wirbt, Personen ungefragt auf einer Mitgliederliste aufführt. Verschiedene Amts- und Mandatsträger und auch Einzelpersonen, die sich vehement gegen eine Steuererhöhung aussprechen, wurden im Internet als Befürworter von höheren Steuern an den Pranger gestellt.

Eine kurze Internetsuche nach dem Pro-Komitee, das eine Steuererhöhung befürwortet, führte direkt zur Mitgliederliste mit mindestens zwei Dutzend falschen Namen. So waren unter anderem Nationalrätin Yvette Estermann und Nationalrat Felix Müri aufgeführt, der seinerseits sogar Mitglied im Referendumskomitee GEGEN die Steuererhöhung ist. Genauso übrigens wie die Kantonsräte Willi Knecht, Dieter Haller, und Pius Müller. Auch die beiden Parteipräsidenten der SVP Kanton Luzern Franz Grüter und der BDP Kanton Luzern Denis Kläfiger waren aufgeführt.

Das Pro-Komitee machte auch vor den Wirtschaftsverbänden nicht Halt. Obwohl Alexander Gonzalez (Präsident Wirtschaftsverband Stadt Luzern WVL) und Pierre Weber (Präsident des Infoforums Freies Unternehmertum IFU) noch in der Vorwoche an Referaten gegen die Steuererhöhung geworben haben, wurden sie ungefragt auf die Liste der Befürworter gesetzt. Genauso wie viele Privatpersonen und Unternehmer.

Ein solches Vorgehen ist in einem so heiklen politischen Geschäft inakzeptabel und sägt stark an der Glaubwürdigkeit des Pro-Komitees. Es ist nicht bekannt, wie lange diese Liste schon offen im Internet einsehbar ist und wie viele Personen sie bereits gesehen haben. Einige Betroffene haben bereits angekündigt, dass sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen würden.

 

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