Trotz Eiszeit und Feiertagen - Referendum gegen die Steuererhöhung eingereicht!

Uebergabe Unterschriften Steuer ReferendumDurch die Ablehnung des obligatorischen Referendum bei Steuererhöhungen im letzten November, musste die SVP Kanton Luzern bei Schnee, Kälte und Regen bis Mitte Februar 3'000 Unterschriften gegen eine erneute Steuererhöhung sammeln. Die Vorzeichen, dieses Ziel zu erreichen waren ungünstig. Nicht nur, weil die Weihnachtstage dazwischen lagen, sondern weil wenig bis gar keine Unterstützung von Parteien und Wirtschaftsverbände zugesprochen wurde. Es wurden 4'002 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen diese erneute Steuererhöhung am 14. Februar dem Regierungsrat fristgerecht überreicht.

Waren es doch im September 2016 noch der Gewerbeverband des Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), welche dem Volk einen grossen Dank aussprachen, dass sie sich gegen eine Steuererhöhung für Unternehmen stellten, waren es nun genau diese Wirtschaftsverbände, welche ihre Konsequenzen zwei Monate später missen liessen. Durch eine Stimmfreigabe entzogen sich diese Verbände ihrer Verantwortung und bezogen keine Position, befürworten aber gleichzeitig die Steuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform. Unterstützung gegen eine erneute Steuererhöhung erhält die SVP vom Wirtschaftsverband der Stadt Luzern und dem Info-Forum freies Unternehmertum IFU. Die beiden Verbände haben bereits das Referendum unterstützt. Es ist zu hoffen, dass die anderen Verbände ihre Haltung überdenken.

Trotzdem wurden die geforderten Unterschriften innert weniger Wochen gesammelt. Auch deshalb, weil sich zahlreiche Firmen gegen diese geplante Steuererhöhung ausgesprochen haben. Es darf erwartet werden, dass diese Unternehmerinnen und Unternehmer bei der bevorstehenden Abstimmung vom 21. Mai 2017 direkten Einfluss auf ihre Verbände nehmen. Eine Nein-Parole aller Wirtschaftsverbände verhindert einen Kaufkraftverlust der Konsumenten und dient schlussendlich auch der KMU, da diese die Steuererhöhung besonders trifft.

Die geplante Steuererhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten pflastert die Wunden des Kantons nur kurzfristig. Da die Aufwände auch künftig schneller steigen als die Erträge, hat der Kanton Luzern ein strukturelles Defizit, das sich durch eine Steuererhöhung nur temporär kompensieren lässt. Wenn kein grundsätzliches Umdenken in der Ausgaben-Politik erfolgt, werden deshalb schon in wenigen Jahren weitere Steuererhöhungen folgen.

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