Mitgliederversamlung Wahlkreis Willisau

Am 17.04.2018 fand die Mitgliederversammlung der SVP Wahlkreis Willisau im Restaurant Kreuz in Hergiswil b. Willisau statt. Der Präsident, Willi Knecht, begrüsste die fast vollzählig erschienen Parteimitglieder herzlich und bedankte sich für deren Erscheinen. Im Speziellen begrüsst wurde Regierungsrat Paul Winiker und SVP-Kantonspräsidentin, Frau Angela Lüthold-Sidler, sowie die Kantonsräte RobBild von Mitgliederversammlung SVP Wahlkreis Willisaui Arnold, Graber Toni und Corinna Klein.

Nach der Begrüssung wurde das letztjährige Protokoll dankend genehmigt. Mit seinem Jahresbericht blickte der Präsident auf ein intensives Jahr zurück. Der Kassier Andy Wandeler präsentierte den Mitgliedern die Jahresrechnung. Es war erfreulich zu sehen, dass für die kommenden Wahlen genug Mittel vorhanden sind um eine professionelle und gute Wahl durchführen zu können. Der Präsident der Wahlkommission, Kantonsrat Robi Arnold, stellte sein interessantes Wahlkonzept vor. Die SVP-Wahlkreis Willisau wird bei den Kantons- und Regierungsratswahlen gut aufgestellt sein. Die SVP wird zwei Unterschriften-Sammeltage zur Begrenzungsinitiative durchführen. Diese finden am Samstag, 26.05.2018 und Samstag 01.09.2018, jeweils von 09.00-13.00h beim Bahnhof in Luzern statt.

Die SVP-Kantonspräsidentin, Frau Angela Lüthold-Sidler, übernahm das Wort und gab einige Tipps für die Wahlen und informierte über das Politikgeschehen in der Schweiz und im Kanton Luzern. Anschliessend hörten die Anwesenden der Rede von Regierungsrat Paul Winiker zu. Es ist enorm was für Leistungen und Investitionen im Kanton Luzern gemacht werden müssen. Eine neue Augenklinik, Informatikausbildung, neues Spital in Wolhusen, Seetalplatz, uvm. Die Sicherheit darf dabei nicht vernachlässigt werden. Trotzdem steht der Kanton gut da. Schulden von dazumal von CHF 2,5 Mia. sind auf 300 Mio. gesunken. Kein anderer Kanton hatte ein solch grosses Wachstum von Firmenzuwachse wie der Kanton Luzern. In den letzten Jahren wurden im Kanton Luzern 10‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Steuereinnahmen wurden höher, deshalb erhalten wir weniger Finanzausgleichszahlungen. 1% der Firmen bezahlen 50% der gesamten Unternehmenssteuern. Der Kanton steht nicht schlecht da. Deshalb müssen wir schauen, dass wir nicht mehr in den Schlendrian reinrutschen. Die Themen und die Positionierung der SVP müssen treu geblieben werden, die SVP muss sich positiv abheben. Die SVP ist die einzige Partei welche für das eigene Recht der Bürger, der Freiheit, die Unabhängigkeit, eintritt. Jetzt müssen die Ärmel nach hinten gekrempelt werden, die SVP muss sich nicht neu erfinden. Er schloss sein Referat mit dem Satz, dass wir das beste und schönste Land der Welt hätten und es sich lohnt, diesem Sorge zu tragen. Es gab danach noch eine Frage- und Diskussionsrunde mit anschliessendem Ausklang in geselliger Gemeinsamkeit.

Text/Bild: Gisela Billich-Wiedmer, SVP Willisau

 

 

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Jahresbericht 2017 Kanton Luzern

Besser als budgetiert – Handlungsbedarf bleibt

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 mit einem Aufwandüberschuss von 37.7 Millionen zur Kenntnis. Sie freut sich, dass das Ergebnis insbesondere dank Anstrengungen auf der Ausgabenseite besser ist als budgetiert.

Die SVP ist mit der Regierung der Meinung, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Dazu ist das Finanzleitbild konsequent umzusetzen. Mehreinnahmen durch Anpassungen des Steuergesetzes lehnt die SVP ab.

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis. Das Defizit von 37.7 Millionen ist zwar wiederum nicht erfreulich, aber deutlich besser als budgetiert. Die SVP lobt die Ausgabendisziplin. Alle Bereiche schliessen besser ab als budgetiert. Dazu beigetragen hat wohl auch der budgetlose Zustand. Die Hauptaufgaben öffentliche Sicherheit und Gesundheit weisen weiterhin ein hohes Wachstum aus. Diesem ist im Rahmen des AFP 2019-2022 ein grosses Augenmerk zu schenken.

Nicht erfreulich zeigt sich die Einnahmenseite. Die Steuererträge stagnierten, wobei teilweise Sondereffekte dafür verantwortlich sind. Für die SVP ist es ein Warnsignal, dass die Einkommen im Kanton Luzern 2017 offenbar nicht oder nur sehr gering gestiegen sind. Der Kanton muss sich deshalb wieder stärker für attraktive Rahmenbedingungen und gute Standortqualitäten, insbesondere für Branchen mit hoher Produktivität, engagieren.

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Sessionsrückblick – vom möglichen Ständeratskandidat bis zum McDonald!

Es hat bereits Tradition. Nach den Sessionen in Bern, stellen sich die beiden SVP-Nationalräte Felix Müri und Franz Grüter den heiklen Fragen. Diese Veranstaltung habe sich schon entwickelt, stellte Nationalrat Müri fest, als er sichtlich zufrieden in den gutbesetzten Saal vom Restaurant Löwen in Eschenbach schaute. Sei es doch vor zwei Jahren noch mehrheitlich «ein Familientreffen» gewesen, interessieren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für diesen Anlass.

Eigentlich wäre die bürgerliche Politik gut aufgestellt. Zähle man im Parlament 68 SVP- und 33 FDP Politiker zusammen, bilde man die Mehrheit im Parlament. Doch fehle gerade in den Kernthemen der SVP meist die Einstimmigkeit zum bürgerlichen Polit-Partner. Noch schlimmer sehe es im Ständerat aus, meint Müri weiter. Wünsche man sich eine bürgerliche Politik in diesem Land, muss die SVP auf die nächsten Wahlen dringend gute Politiker in den Ständerat bringen. Unmissverständlich Müri’s Blick Richtung Nationalrat Franz Grüter. Der Eicher Nationalrat neuer Ständeratskandidat? Dieses Thema wurde weder weiter kommentiert noch dementiert! Trotzdem erntete Grüter Beifall, ohne bereits referiert zu haben.

Session EschenbachDer institutionelle Rahmenvertrag war dann Grüters erstes Thema. In Bern suche man noch immer einen geeigneten und mehrheitsfähigen Titel für das unschweizerische und gefährliche Abkommen mit der EU. Ob es nun der Rahmenvertrag, der Freundschaftsvertrag oder neu Marktzugangsvertrag heisse, der Inhalt bliebe der gleiche. Die Schweiz müsste automatisch EU-Recht übernehmen und im Streitfall ein euroaffines Schiedsgericht akzeptieren. Für die SVP sei klar sagt Grüter: Der richtige Titel wäre «Vertrag zur Abschaffung der direkten Demokratie»! Das Ausland lacht über die Schweiz. Bürgerinnen und Bürger können das Stimmrecht in Brüssel abgeben. Es werde die wichtigste Abstimmung seit 1992, als man den EU Betritt verhinderte ist sich Grüter sicher.

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"Begrenzungsinitiative", 1. nationaler Sammeltag in Luzern

Am Samstag 17.03.2018 war unser erster nationaler Sammeltag für unsere "Begrenzungsinitiative".1521278712523_PART_1521278712423.jpg

Obwohl genau an diesem Tag der Winter kurz sein Gesicht zeigen musste und es daher sehr kalt war, stiess dieser Sammeltag doch auf ein grosses Echo.

IMG 2976 kopieWir konnten eine Menge Unterschriften sammeln, hatten wir doch eine gute und erfahrene Truppe beisammen. Unsere Nationalrätin Yvette Estermann, mehrere Kantonsräte, Amtsträger und auch ein wichtiger Teil unserer "alten Garde" konnten wiedereimal unsere SVP-Fahnen dem breiten Publikum im und um den Bahnhof Luzern schwingen!

IMG_2975 Uschrift.jpgDer Anlass wurde durch unseren neuen WKP-Präsidenten der Stadt-Luzern, Dieter Haller gut organisiert und sämtliche WKP stellten gute Mitglieder zu Verfügung. 

Allen Teilnehmern gebührt ein grosses Dankeschön!

 

Der nächste nationale Sammeltag findet am 26.Mai 2018 ebenfalls an und im Bahnhof Luzern statt. Freiwillige "Sammler" sind sehr erwünscht. Besten Dank.

Referendum gegen das kantonale Energiegesetz

Luzernerinnen und Luzerner entscheiden über die neue Energiepolitik des Kantons Luzern

Mit der Einreichung von über 3'600 beglaubigten Unterschriften ermöglicht die SVP dem Volk die demokratische Mitsprache. Sie wollen: „Energiebewusst handeln statt Bevormundung“

20180207 110024Über die Feiertage Unterschriften zu sammeln ist nicht leicht. Wenn das Thema den Puls der Bevölkerung trifft, ist das Ziel trotz widerlichen Umständen erreichbar. Das beweist die SVP innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal.

Die vielen Gespräche anlässlich der Unterschriftensammlungen haben gezeigt, dass viele Mieter und Hauseigentümer genug haben von kostentreibenden, staatlichen Eingriffen und Auflagen. Das Energie-bewusstsein ist bei den Bürgern schon heute Alltag. Dafür noch mit hohen Kosten und einschneidenden Kontrollen belastet zu werden, widerspricht dem naturell der verantwortungsbewussten Bürger.

Es ist nun zu hoffen, dass auch die anderen „bürgerlichen“ Parteien die Eigenverantwortung höher einstufen, als weitere staatliche Eingriffe.

Wir stehen weiterhin vor der grossen Herausforderung, dass sich der Staat in immer mehr Bereiche einmischt und die Eigenverantwortung untergräbt. Ausufernde Gesetze schränken immer mehr ein und bauen das Staatswesen immer mehr aus. Neue Gesetze bedingen neue Kontrolle und schaffen neue Stellen beim Staat, die wir mit höheren Steuern und Gebühren finanzieren müssen. Diesen Mechanismus müssen wir auch in diesem Fall stoppen. Wir zählen auf die Unterstützung der Parteien, die sich laufend gegen mehr Bürokratie aussprechen.

 

Delegiertenversammlung vom 01. Februar in Entlebuch

SVP Luzern sagt Ja zu No-Billag

Nach der schweizerischen Delegiertenversammlung in Genf, doppelten am letzten Donnerstag die 112 SVP-Delegierten im Hotel 3 Könige, Entlebuch nach. 85 SVP’ler waren sich mit JSVP-Präsident des Kanton Luzern Christian Huber einig. Die SRG brauche einen scharfen Schuss vor den Bug. Nur so würde sich bei dem grossen Medienplayer was ändern. Man brauche kein «Fernseher» zu sein um zu erahnen, dass sonst wohl bei der SRG keine Korrekturen gemacht werden und bestimmt nicht «umgeschaltet» wird, so die Meinungen der Befürworter.

DSC 0026Nationalrat der FDP Albert Vitali versuchte als Gastreferent vergebens die bereits gemachte Meinung zu durchbrechen. Erstaunlich viele Gegenvoten von SVP Mitgliedern konnten das eindeutige JA zu No-Billag auch nicht beeinflussen. Das Schlussresultat viel klar mit 85 Ja zu 19 Nein bei 7 Enthaltungen aus. Die weiteren Parolen waren schnell gefasst. Zur SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» unterlag SP Kantonsrat David Roth klar mit 108 Nein zu 0 Ja und einer Enthaltung. Contra-Sprecher und HEV-Präsident Dr. Armin Hartmann meinte, dass diese Initiative unnötig geworden sei und sich der Wohnungsmangel in den letzten Jahren entspannt habe. Zudem unterliege diese Initiative dem «Todschläger-Argument» vom Spardruck im Kanton Luzern. Kantonsrat Roth werde ja wohl kaum den Mut aufbringen, den Delegierten der SVP eine Steuererhöhung vorzuschlagen! 

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 wurde ebenso klar mit 102 JA zu 0 Nein und 2 Enthaltungen angenommen. 

With verabschiedungZum Schluss verabschiedete Kantonalpräsidentin Angela Lüthold den langjährigen Präsidenten der SVP Stadt Luzern. Nicht nur als Wahlkampfleiter, sondern auch als Event-Organisator bei 25 Jahre SVP Luzern, oder wenn es um Standaktionen und Unterschriftnnsammlungen ging, konnte die kantonale Parteileitung auf Peter With zählen. Er stellt das Stadt-Präsidium zur Verfügung, da er als neuer Präsident des Gewerbeverbandes vom Kanton Luzern vorgeschlagen wurde und wohl auch gewählt wird. Ebenfalls verabschiedet wurde Kantonsrat Dr. Bernhard Steiner als Wahlkreis-Präsidenten vom Wahlkreis Entlebuch. Nachfolger Stefan Dahinden wurde von den Delegierten als neuer Wahlkreis-Präsidenten mit einem grossen Applaus begrüsst.

Roland Staub, Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern

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