Medienmitteilung; Abstimmung vom 10.06.2018

Energiegesetz – Luzern ist gespalten
IMG 3130Wenn es um die Frage Energie geht, sind Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in ihrer Meinung gespalten. Die Totalrevision vom Energiegesetz wurde mit 59% : 41 % angenommen. Die SVP Kanton Luzern musste nicht nur gegen alle Parteien, sondern auch gegen Gewerbe und Verbände antreten.  Eine Totalregulierung gewinnt gegen einen gesunden Menschenverstand und gegen die Eigenverantwortung von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Gegen die Gesetzesrevidierung stimmten die beiden Wahlkreise Entlebuch und Willisau sowie fast die Hälfte der Gemeinden. Blickt man über die Kantonsgrenze nach Solothurn stellt man fest, dass mit einer liberalen Unterstützung von bürgerlichen Parteien das Gesetz abgelehnt worden wäre. Die Solothurner sprachen sich mit einer Dreiviertelmehrheit gegen das Energiegesetz aus. Die SVP Kanton Luzern wird die Mietzinsentwicklung, sowie weitere Erhöhungen von Abgaben und Gebühren beobachten und dagegen ankämpfen. Es wird sich zeigen, ob die Wertschöpfung im Kanton Luzern bleibt,  und keine zusätzlichen Kosten für KMU’s sowie Landwirtschaft entstehen.
 
Anspannung auf dem "Schoggiturm"
20180610 140821 kopieAuf dem Dach vom Gemeindehaus Emmen fühlte man eine gewisse Anspannung. Die Kandidaten begrüssten Bürgerinnen und Bürger. Es herrschte untereinander eine freundschaftliche und kameradschaftliche Stimmung. Trotzdem; je länger es ging umso höher die Anspannung. 14.30 Uhr das Resultat stand fest. Mit 2340 Stimmen führte SVP Kandidat Felix Müri die Rangliste zwar an. Für eine Wahl im ersten Wahlgang reichte es aber leider um 91 Stimmen nicht. Ob Müri nun enttäuscht und überrascht sei meinte er: „mit so einen tollen Resultat könne er nur zufrieden sein und motiviert in den zweiten Wahlgang gehen.“ Ob der Müri-Turbo nun so richtig gezündet werde, meint der zufriedene Gemeinderatskandidat, dass meine Wahl in den Gemeinderat nicht mein Motor, sondern Bürgerinnen und Bürger am 23. September entscheiden.
 
Roland Staub
Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern
 

Wahlziel 2019 – die grösste Fraktionspartei werden!

Am 24. Mai 2018 lud Kantonalpräsidentin Angela Lüthold zu ihrer ersten Generalversammlung ein. Rund 100 Delegierte folgten ihr ins Betagtenzentrum Emmenfeld. Neben den üblichen GV-Traktanden stand die Zukunft der SVP Kanton Luzern im Vordergrund. 
 
DSC_0001.JPGKantonalpräsidentin Angela Lüthold begrüsste die Gäste. Dieses erste Jahr als Präsidentin der SVP habe sie stark beansprucht. Die schwierigen Themen seien aber mit schönen und erfolgreichen Begegnungen mehr als kompensiert worden. Damit den vielen Traktanden auch Rechnung getragen werden kann, verzichte sie auf ein politisches Feuerwerk.
 
Herrgöttli Achermann und Gemeinderatskandidat Felix Müri prägen den Wahlkreis Hochdorf.
Das Grusswort folgte vom Präsidenten des Wahlkreis Hochdorf und Gastgeber Mario Bucher. Die geographische und geschichtliche Vorstellung umrahmte er mit Episoden von «Herrgöttli Achermann». Eine Stange Bier sei ihm zu viel gewesen. So entstand der Name Herrgöttli. Am Ende waren es halt dann vier Herrgöttli. Ein anderes bekanntes Gesicht fehle leider heute Abend. Nationalrat Felix Müri stehe mitten im Wahlkampf für den Gemeinderat Emmen. Selbst so ein politisches Schwergewicht wie Müri könne sich nicht teilen. Der Gemeinderatskandidat habe heute ein Podiumsgespräch. Prioritäten müssen auch in der Politik gesetzt werden, stellt Mario Bucher fest.
 
DSC 0023Acht Jahre sind genug. Ein kompetenter Finanzchef sagt tschüss und auf wiedersehen.
Angela Lüthold erläuterte den Jahresbericht 2017 mit den Schwerpunkten Partei, Zusammenarbeit mit den Ortsparteien und Wahlen 2019. Danach präsentierte Finanzchef Cornel Hurter zum letzten Mal die Jahresrechnung 2017, Budget 2018 und Wahlbudget 2019. Angela Lüthold verabschiedete Hurter mit den Worten: «Viele Firmen würden diesen Finanzchef sofort einstellen. Die SVP hatte acht Jahre von seinem Wissen profitiert. Die Worte von Revisor Christian Graber brachten die seriöse Arbeit von Hurter auf den Punkt. «Ist der Betrag auch noch so klein und die «Quittung auf dem Bierdeckel», es gehe keine zwei Minuten und der Beleg sei auf dem Tisch». Finanzchef Hurter wird durch Raimund Wenger ersetzt. Die Präsidentin wünscht dem «kompetenten Informatiker und Rosenflüsterer aus Aesch» einen guten Start im neuen Amt. Weiter wurde Kantonsrat Räto Camenisch als Strategiechef und Roland Habermacher als Revisor verabschiedet. Zum Glück bleibe das Urgestein Camenisch der Luzerner Politik erhalten, freut sich Lüthold. Noch Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann wird die Rolle in Zukunft übernehmen. Als Ersatz von Revisor Habermacher wurde Cornel Hurter einstimmig gewählt.
 
Wachsen heisst auch Anpassungen in der Organisation.DSC 0021 Wir wollen die stärkste und grösste Partei im Kanton Luzern werden. Erfreulich sei, dass die Partei ständig wachse. Die SVP habe nun aber eine Grösse erreicht wo Anpassungen in der Organisation notwendig werden. Eine grosse Partei muss gegenüber den Luzernerinnen und Luzerner, aber auch der Presse gegenüber ständig erreichbar sein. Dies bedinge eine dringliche Personalaufstockung im Sekretariat, sagt Lüthold. Die Delegierten stimmten dem Vorhaben der Parteileitung zu.
 
Grüter für einmal ohne Chrüter.
Zum Schluss bedankt sich der ehemalige Kantonalpräsident Nationalrat Franz Grüter bei Angela Lüthold. Er wisse, was das für einen «Chrampf» sei. Angela Lüthold habe im ersten Jahr die Partei kompetent und souverän geführt. Dafür möchte er sich im Namen von allen Mitgliedern der SVP Kanton Luzern bedanken. Das dieses Dankeschön spontan war zeigt, dass Grüter für einmal kein «Dankes Chrüter» überreichen konnte.
 
Roland Staub, 
Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern
 

MM zur Erhöhung der Steuern im Kanton Luzern

Die SVP sagt klar NEIN zu Steuererhöhungen im Kanton Luzern

Die SVP ist von der Vernehmlassungsbotschaft des Regierungsrates zu einer Steuergesetzrevision 2020 enttäuscht. Ohne vorgängige Information will sich die Regierung von der erfolgreichen Steuerstrategie verabschieden. Dies obwohl sich die Bevölkerung in vergangenen Abstimmungen unmissverständlich für tiefe Steuern und eine konsequente Ausgabendisziplin ausgesprochen hat. Die SVP wird die vorgeschlagenen Massnahmen nun einzeln prüfen und priorisieren. Bereits heute lässt sich jedoch sagen, dass die SVP Mehreinnahmen in dieser Form bekämpfen wird.

Vor zwei Jahren haben sich die Stimmbürger des Kantons Luzern gegen die SP-Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuern ausgesprochen. Im Weitern ist kaum ein Jahr vergangen seit die Bevölkerung im Kanton Luzern eine Steuersatzerhöhung klar abgelehnt hat. Nun hat der Regierungsrat heute an seiner Medienkonferenz die Vernehmlassung zu einer Steuergesetzrevision 2020 einhergehend mit der Steuervorlage 17 (SV 17) eröffnet. Der Regierungsrat präsentiert dabei insbesondere ein Paket mit Massnahmen zu Mehreinnahmen. Die Abschaffung der Statusgesellschaften, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für Gesellschaften und Vereine sowie die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes sollen dem Kanton Luzern nebst den vorgeschlagenen Massnahmen weitere rund 44 Mio Franken in die Kasse spülen.

Die SVP akzeptiert, dass für die SV 17 eine kantonale Anschlussgesetzgebung notwendig ist. Ein Mehreinnahmenpaket lehnt sie jedoch ab. Die Stimmbevölkerung hat im Rahmen der letzten Abstimmungen unmissverständlich klargestellt, dass sie die Kantonsfinanzen ausgabenseitig sanieren will. Die Vernehmlassungsbotschaft steht diesem Willen entgegen. Einmal mehr müssten so kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Luzerner Wirtschaft bilden, die Zeche für den immer stärker wachsenden Staatshaushalt begleichen.

Die SVP Kanton Luzern wird die Vernehmlassungsbotschaft 2020 näher prüfen und beurteilen. Vorab gilt jedoch, dass wir an der Steuerstrategie festhalten, den klaren Volkswillen zur Ablehnung der Steuersatzerhöhung respektieren und uns weiterhin konsequent für weniger Steuern und Abgaben einsetzen.

SVP Kanton Luzern
Angela Lüthold
Präsidentin


SVP Kanton Luzern gratuliert Peter With!

Peter With folgt auf Roland Vonarburg
 
Der Kantonale Gewerbeverband hat einen neuen Präsidenten. Peter With ersetzt Roland Vonarburg, der an der DV in Sursee zum Ehrenmitglied ernannt wurde.
 
peter withÜber den roten Teppich schreiten in der Regel Film- und Popstars. Diese Ehre wurde am Mittwochabend auch den gut 200 Mitgliedern des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGL) zuteil, als sie im Businesspark Sursee zur 124. Delegiertenversammlung empfangen wurden. Die Versammlung stand ganz im Zeichen eines Stabwechsels. Nach sechs Jahren gab Roland Vonarburg das Amt des Präsidenten ab, um «weniger von der Agenda getrieben zu sein und den Fokus wieder vermehrt auf das eigene Unternehmen legen zu können». Für sein engagiertes Wirken im Dienste des Luzerner Gewerbes wurde Vonarburg von den anwesenden Mitgliedern unter grossem Applaus zum Ehrenmitglied ernannt. Sein Nachfolger heisst Peter With (46). Der zweifache Familienvater führt die With Metallbau AG in Littau, vertritt die SVP im Grossstadtrat und verfügt damit über ein breites Beziehungsnetzwerk in Politik und Wirtschaft. Die übrigen Vorstandsmitglieder – Pius Müller, Elsbeth Lang, Fredy Lötscher, Rolf Bossart, Roland Meyer und Adrian Bühler – wurden in globo für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren gewählt.

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Kommende Termine

18. Juni 2018 12:00 - 19. Juni 12:00
Session Kantonsrat
19. Juni 2018 17:30
Präsidentenfeier Kantonsrat Luzern
21. Juni 2018 19:30
Sitzung Parteileitung PL
22. Juni 2018 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären

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