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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Tempo 30 in Rothenburg: Was zu erwarten war!

Unsere Partnerorganisation der TCS hat anhand einer Studie bewiesen, dass die Tempo 30 Zone in Rothenburg völlig falsch ist. Danke für diese Studie. Gerne hoffe ich, dass sie auch ernst genommen wird. Dieser Pilot, dies habe ich bereits bei deren Einführung bemerkt, war ein Schuss in den Ofen, oder musste für ein in Bälde auslaufendes Bauprojekt im Flecken deren Zufahrt besser geregelt werden? Es ist nun zu hoffen, dass die verantwortlichen Stellen in Gemeinde und Kanton ein Einsehen haben und diese Tafeln so rasch als möglich wieder demontieren. Leider aber zeigt sich der zuständige Gemeinderat uneinsichtig. In Online Medien wurde er zitiert, dass sich nur eine Person beschwert habe. War ich wirklich der Einzige? Auf der Homepage der Gemeinde wurde eine Umfrage zu Tempo 30 durchgeführt. Dies war vor mehr als vier Monaten. Sind die Ergebnisse in Etwa so, wie es die Anwohner und der TCS sehen? Oder wieso dauert deren Auswertung so lange? Der Gemeinderat täte gut daran, auch die Anliegen der Anwohner des Fleckens ernst zu nehmen und nicht nur ihre persönliche Einstellung durchzusetzen.

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP
Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden

Wird der öffentliche Verkehr richtig finanziert?

Nein. Heute wird der öV im Kanton Luzern zu 50% über die Ticketpreise und zu 50% über staatliche Zuschüsse finanziert. Wenn man den kantonalen Anteil genauer auseinandernimmt, ist festzustellen, dass dieser wiederum 50% des Staatsanteils ausmacht. Die restlichen 50% werden den Gemeinden via Verkehrsverbund in Rechnung gestellt. Dass nun aber 20% aus den LSVA Geldern des Bundes, welche der Kanton erhält, auch noch in die öV Kasse fliessen, ist nicht gerecht. Dies wollten wir mittels einer Motion ändern, leider ist der Regierungsrat nicht bereit, auch hier finanzielle Gerechtigkeit sicherzustellen. Erschwerend kommt hinzu, dass alle Busse zwar eine Nummer tragen, aber von der Steuerpflicht gänzlich befreit sind. Begründung auch hier, dem öV Benutzer kann nicht noch mehr zugemutet werden. Aus meiner Sicht, sowohl Auto und Bus/Zug Nutzer, ist dies ein arges Missverhältnis, leider politisch gewollt. Einmal mehr muss der Individualist für die Öffentlichkeit die Zeche zahlen. Dies obwohl rund 70% des öV auch auf der Strasse abgewickelt wird. Und im Strassenbauprogramm haben wir seit Jahren Überhänge, sprich zu wenig Geld! Dies kann ich weder verstehen noch nachvollziehen.

Marcel Omlin
Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden
Kantonsrat SVP
Rothenburg

Es braucht einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft

Seit rund einem Jahr ist die neue Agrarpolitik 2014 , 2017 in Kraft. Erste Erfahrungen bestätigen, was die Landwirtschaftsbasis immer befürchtet, aufgezeigt und mit einem Referendum verhindern wollte. Umso erstaunlicher ist es, dass die Befürworter der AP 14-17 sich nun laut und kritisch äussern. Sie bemängeln den Ausbau der Bürokratie, die Anreiz- und Fördermassnahmen und, dass die Falschen von den Direktzahlungen profitieren. Sofortige Korrekturen werden verlangt. Alles schön und gut, nur kommt diese Einsicht  zu spät, der Schaden ist angerichtet. Die Landwirtschaft ist zur Planwirtschaft und zum Spielball der Schreibtischtäter in Bern geworden. Was gibt es Einfacheres, als mit der AP 14-17 die Bauern gegeneinander auszuspielen. Das Bundesamt für Landwirtschaft ist definitiv am Ziel angelangt! Ermöglicht durch eine schwache und linke Politik in Bern.

Die langfristigen Folgeerscheinungen der AP 14-17 werden für die ganze Schweizer Bevölkerung spürbar sein. Wenn mit übertriebenen Lenkungsmass-nahmen die Ökologie zu stark gefördert wird, beispielsweise wenn Blumenwiesen besser entschädigt werden, als Weizen, ist dies ökonomisch und ökologisch ein Blödsinn. Die Bauern werden demotiviert und viele  werden aus der Pflanzen- und Getreideanbau und der Tierproduktion aussteigen. Dadurch werden Fähigkeiten und Wissen in der Landwirtschaft gnadenlos vernichtet. Die Bauern, die weitermachen können oder müssen, werden ihre Betriebe vergrössern und sich wie ein "Hamster im Rad" drehen. Konsequenz: Wir verlieren bei der Bevölkerung viel Wohlwohlen und Sympathie  einerseits fürs "nichts Machen" und anderseits fürs "zu viel Machen"!

Es ist fünf vor zwölf für einen Richtungswechsel. Der Bauernstand muss endlich zusammen stehen, für ihre Werte einstehen und den Richtungswechsel anstreben. Egal ob Verbandsmitglied, Bergbauer oder Talbauer, ob Getreide- oder Tierprodu-zent. Alle sitzen im gleichen Boot. Schlanke gesetzliche Rahmenbedingungen mit basisorientierten und zumutbaren Auflagen sind notwendig, damit sie ihre qualitativ hochwertigen Produkte zu fairen Preisen am Markt absetzen kann.

Die Schweizer Landwirtschaft produziert in einem Hochpreisland. Unkontrollierte Grenzen und Freihandelsabkommen führen zu einer Abhängigkeit vom Ausland und bedrohen unsere Familienbetriebe in ihrer Existenz. Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur "Initiative für Ernährungssicherheit" öffnet all diese Türen, ist Gift für einen hohen Selbstversorgungsgrad und muss abgelehnt werden.

Die Landwirtschaft hat eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle. Ist für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen von grosser Bedeutung und ist die Basis einer funktionierenden Gesellschaft. Sei es um die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen oder ihr einen intakten Lebens- und Freizeitraum zu bieten. Darum muss die Bevölkerung ein Interesse an einer  freien, produzierenden und lebensfähigen Landwirtschaft haben.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss
Landwirtschaftskommission Luzern

Beizen- und Lädelisterben in Eschenbach oder Leben in der toten Gemeinde

Ein paar Gedanken zur aktuellen Situation, wie es sich lebt und leibt in Eschenbach.

Vor kurzem konnte man in der Neuen LZ einen Bericht über Eschenbach lesen. Und da sieht man auf dem dazu mitgelieferten Bild unseren Gemeindepräsidenten Guido Portmann vor dem Fenster der inzwischen geschlossenen Drogerie Jufer.

Das ist nur eines von mehreren verwaisten Geschäften, welches dem ruinösen Wettbewerb der grossen Discounter zum Opfer fielen und noch fallen werden.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass der Gemeinderat das Oberdorf von der Gemeindekanzlei bis zum Polizeiposten dem Erdboden gleichmachen will und dann eben, dass diese ruinösen Grossverteiler Betonklötze hinstellen, in welchen dann ein Grossteil aller Einkäufe erledigt werden sollen.

Ich meine, dass die hochgelobte Weitsicht des Gemeindepräsidenten durch die momentanen schlechten Wetterbedingungen dieses Sommers getrübt sind oder wie ist es zu erklären, dass der  Gesamtgemeinderat in den letzten Jahrzehnten nicht die Weitsicht hatte, um dem zur Schlafgemeinde verkommenen Eschenbach neue Impulse zu geben.

Nach dem Bericht in der Neuen LZ habe ich mit einigen Geschäftsinhabern gesprochen. Diese Geschäftsleute in unserer Gemeinde haben sich zum Teil sehr erbost gezeigt und sogar von Rufmord gesprochen, denn es könne nicht sein, dass sich der Gemeindepräsident eine solche Aussage erlaubt habe. Das ist ganz sicher kein gutes Zeugnis für Eschenbach. Ich zumindest kann mir nicht vorstellen, dass, wer diese Zeilen gelesen hat, seine Firma freiwillig in eine tote Gemeinde wechselt, auch wenn der Steuerfuss sehr tief ist.

Es würde dem Gemeinderat gut anstehen, den KMU's Probleme helfen zu lösen, Stolpersteine aus dem Weg räumen und neues Gewerbe in unser Dorf holen, stattdessen will man lieber neue Grossverteiler nach Eschenbach locken, auf Kosten unserer Kleingewerbetradition.

Und da steht er dann, unser Gemeindepräsident, verwundert vor verschlossenen Türen.......

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2015 stehen Wahlen an, denken sie dabei auch an ihre SVP Ortspartei Eschenbach.


Der Präsident
Sebi Anderhub 

Recht konsequent für alle durchsetzen

Leserbrief zur Kundgebung mit Vermummten in Luzern

Ich komme nicht mehr mit. Schon 2013 konnten Angehörige der intoleranten linksextremen Szene unbehelligt an einem Samstagnachmittag durch die Stadt Luzern ziehen, den ganzen Verkehr über Stunden blockieren und die Bevölkerung verschrecken. Obwohl schon damals Vermummte negativ aufgefallen waren, wurde ihnen für dieses Jahr erneut eine Bewilligung erteilt. Zwar teilte die Polizei mit, Personen, die gegen das gültige Vermummungsverbot verstossen hätten, im Nachhinein büssen zu wollen. Die Demo aufzulösen, wäre aber "unverhältnismässig" gewesen.

Was im Staate Schweiz heutzutage verhältnismässig ist, ist eine gute Frage. Die Parteipräsidenten von BDP, CVP, FDP und SVP warben kürzlich von einer Hebebühne auf dem Berner Bundesplatz herab gemeinsam für ein Ja zum Gripen. Weil sie den spontanen Appell nicht angemeldet hätten, reichte die Berner Orts- und Gewerbepolizei Strafanzeige gegen sie ein. Es droht ihnen eine Busse von "maximal 5'000 Franken". Wer als unbescholtener Bürger mal ein paar Minuten zu lange am falschen Ort parkiert oder 5 km/h zu schnell fährt, wird umgehend gebüsst oder von einem der 50 Radarkästen im Kanton Luzern (Stand: 2009!) geblitzt. Linksextreme "Antikapitalisten" lässt man dagegen gewähren, wenn ein Einschreiten "unverhältnismässig" sei?

Keine Frage: Die Luzerner Polizisten machen ihren anspruchsvollen Job hervorragend. Es ist die Politik, welche die Grundlagen für echte Verhältnismässigkeit legen muss. Selbstverständlich soll die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit für alle gelten. Wer als Veranstalter für sich diese Grundrechte in Anspruch nimmt, hat gleichzeitig aber auch die Pflicht, das geltende Vermummungsverbot zu respektieren.

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz, Beromünster

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Kommende Termine

24. Januar 2018 - 12:00
Kant. Fraktionssitzung
26. Januar 2018 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
27. Januar 2018 - 09:00
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27. Januar 2018 - 12:00
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