Unkontrollierte Einwanderung viel höher

Mit der Personenfreizügigkeit erhielt die Schweiz einen vereinfachten Zugriff auf einen über 60-mal grösseren Arbeitsmarkt. Diese wirtschaftlich sehr effektive Möglichkeit bescherte uns aber auch eine unkontrollierte Zuwanderung , bis heute 10-mal mehr als Experten damals voraussagten.

Die Erfahrung zeigt nun, dass vor allem Hilfskräfte und auch vereinzelt Fachkräfte mit ihren Familien in die Schweiz einwanderten, im Vergleich aber kaum hochqualifizierte Arbeitskräfte.  In der Folge der jährlichen Zuwanderung in der Grössenordnung der Einwohnerzahl der Stadt Luzern, hat in der Schweiz vor allem ein quantitatives wirtschaftliches Wachstum stattgefunden, indem beispielsweise Wohnungen gebaut, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen ausgebaut, der Konsum im Allgemeinen gesteigert wurde. Qualitatives Wachstum, Innovationen, Investitionen in die Weiterbildung unserer eigenen Arbeitskräfte, eine enge Zusammenarbeit mit unseren Bildungsinstitutionen, schonender Umgang mit unseren Ressourcen, funktionierende Sozial- und Verkehrssysteme sowie genügend Raum  für unsere nächsten Generationen wären für unsere Zukunft und für eine nachhaltige
Entwicklung der Schweiz wichtiger. Die hochgepriesene Personenfreizügigkeit gleicht einem Schneeballsystem, denn um ein hohes quantitatives Wirtschaftswachstum so halten zu können, benötigt es immer neue Zuwanderung. Trotz hohem wirtschaftlichem Wachstum, hohen Unternehmensgewinnen und Mangel an Spezialisten, gab es in den letzten Jahren kaum eine Lohnentwicklung und die Sockelarbeitslosigkeit in der Schweiz ist seit den letzten 20 Jahren steigend. Bei jeder nachfolgenden Wirtschaftskrise werden höhere Arbeitslosenzahlen erreicht. Letztmals in den Jahren 2008 bis 2009 waren in der Schweiz am Ende der Periode insgesamt 215'366 Menschen erwerbslos. Diese Tendenz wird wohl so weitergehen und durch die hohe unkontrollierte Zuwanderung gefördert. Die Arbeitslosigkeit im EU-Raum bleibt auf Rekordhoch.  Unter diesen Aspekten wären die Kosten für eine kontrollierte und bedarfsgerechte Einwanderung das viel kleinere Problem für die Schweiz. Bleiben soll, wer Arbeit hat oder einem Punktesystem genügt wie dies beispielsweise in Australien der Fall ist. Die Bilateralen I würden dadurch nicht verletzt und müssten deshalb von keiner Seite gekündigt werden. Sie verlangen u.a. einen gültigen Arbeitsvertrag, der selbstverständlich nicht missbräuchlich abgeschlossen werden darf, was von den Behörden seriös geprüft und bei Fehlverhalten konsequent geahndet werden muss, auch bei Scheinselbstständigkeiten. Der Wohlstand definiert sich nicht nur über die Wirtschaft. Die Nachhaltigkeit und das Masshalten sind ebenfalls wichtige Werte und stehen einem kurzfristigen Erfolg und einem quantitativen Wachstum diametral entgegen. Die Schweiz als souveräner und leistungsfähiger Staat kann immer mit der EU oder Drittstaaten auf Augenhöhe verhandeln. Verträge werden in gegenseitigem Interesse abgeschlossen und werden nicht leichtfertig aufgekündigt. Es braucht jetzt einen mutigen und selbstbewussten Entscheid und ein ja für die SVP Initiative gegen die Masseneinwanderung.

Reto Frank, SVP-Ortsparteipräsident, Meggen

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