CVP- Leserbrief zur Selbstbestimmungsinitiative

Ich erkenne noch immer - d.h. nach wohl 20 Jahren - im bürgerlichen Lager, insbesondere bei der CVP, eine heftige, negative Konnotation zur SVP. Gerade die CVP müsste diese endlich ablegen, auch wenn ihr der damalige Emporkömmling SVP am meisten Schaden zugefügt hat: Grosse Teile der katholischen Bauernschaft und des Gewerbes haben sie zugunsten der SVP verlassen. Ich selbst war als CVP-Grossstadtrat nicht frei von diesem Muster. Damals wurde die SVP im lokalen Bereich eben auch von Figuren geprägt, die Antipathien förmlich anzogen. Unterdessen hat sich das Personal der SVP, insbesondere in Bundesbern, verändert, Kaderangestellte, Intellektuelle, Banker und Unternehmer finden sich darunter, zum Teil in der rhetorischen Spitzenklasse. Sich vorurteilsfreier als bisher mit der SVP auseinanderzusetzen, täte den übrigen bürgerlichen Parteien gut!
Den Erfolg der SVP nur immer mit Blochers Schatulle zu erklären, ist eine überkommene Leier. Bei der SVP sind einfach viele Knochenarbeiter am Werk (Ueli Maurer war als Parteipräsident einer ihren besten), die unermüdlich in der Fläche wirken, Sektionen gründen, die Organisation perfektionieren, den Internetauftritt besser als andere handhaben, schlicht eine bessere Performance entwickeln. Das Geld von einem wohlhabenden Unternehmer nähmen auch die anderen Parteien liebend gern, aber die ganze Mittelbeschaffungsstrategie der SVP ist insgesamt schlicht besser.
 
Zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI):
1.
Eine gute Frage zu jeder Initiative ist wohl, wie notwendig sie denn ist. Bei der SBI steht für mich nicht die politische Wirksamkeit im Vordergrund, sondern deren Symbolgehalt. Ich denke, bei einer Annahme wird sich in der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Praxis der Schweiz nicht übermässig viel ändern. Die Folgen für die Vertragstauglichkeit der Schweiz gegenüber Europa werden von den Urhebern vielleicht bagatellisiert, von den Gegnern aber dagegen ins Unwirkliche dramatisiert ("600 Verträge müssten geändert werden."). Und klar ist: Die Exportwirtschaft möchte von sämtlichen Vorteilen im Personen-, Waren- und Finanzverkehr gegenüber Europa so profitieren, d.h. daran teilhaben, als ob die Schweiz der EU angehören würden. Für sie wirkt die SBI nur lästig.
Aber die Schweiz gehört eben nicht zur EU! Und damit sind wir beim Symbolgehalt der SBI: Die Initiative will diese Abgrenzung gegenüber der politischen EU fanalhaft verdeutlichen. Und das Mittel dazu ist die Losung «Schweizer Recht statt fremde Richter». Niemand, der vernünftig ist, wird behaupten, dass das schweizerische Rechtssystem durch die 1,5 Prozent der Urteile, die erfolgreich nach Strassburg gezogen werden, in seinen Grundfesten erschüttert würde. Aber es ist eben doch eine rote Linie, die überschritten wird, wenn unsere oberste Gerichtsinstanz nicht auch im letzten aller Fälle abschliessend aufgrund der Bundesverfassung urteilen kann.

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Keine Bevormundung und Mehrkosten!

Wie Adrian Nussbaum und Markus Odermatt in ihren Leserbriefen schreiben, sollte man meinen, dass mit dem neuen Energiegesetz alle Öl- und Gasheizungen per sofort liquidiert und durch Wärmepumpenheizungen ersetzt werden.

Die Reduktion von Heizöl und Gas ist zum Ersten ein ökonomischer Verlauf, da Neubauten selten mehr mit einer Ölheizung ausgestattet werden und zum Zweiten, weil die neuen Ölbrenner einen fast 20% höheren Wirkungsgrad aufweisen.

Zudem wurde das Energiegesetz nicht infolge der Energiestrategie 2050 ausgearbeitet, sondern nach den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Von denen sind jedoch nur wenige, die auf bundesrechtlichen Vorgaben basieren. Über die Hälfte der Gesetzesparagraphen wurden von freiwilligen Empfehlungen der Energiedirektorenkonferenz übernommen. Da der Kanton Luzern fast alle der freiwilligen Module im neuen Gesetz aufgenommen hat, werden wir gegenüber der Nachbarkantone um vieles benachteiligt. Eine Harmonisierung unter den Kantonen findet auch nicht statt, weil jeder Kanton die freiwilligen Empfehlungen individuell in sein Gesetz aufnehmen kann.

Der Energiewandel hat eine Eigendynamik, da weder neue Gebäude mit schlechten Energiewerten gebaut, noch veraltete Anlagen montiert werden.

Mit diesem Gesetz werden unnötige Vorschriften gemacht, die eine Bevormundung von mündigen Bürgern erzwingt und grosse unnötige Mehrkosten auslöst, welche die Mieten um einiges erhöhen wird.

Deshalb ein klares NEIN zum kantonalen Energiegesetz.

Angela Lüthold
Kantonalpräsidentin SVP u. Kantonsrätin
Nottwil

Leserbrief Energiegesetz

Räto CamenischDas Schweizervolk hat eine Energiewende mit dem Zeithorizont  2050 gutgeheissen und sich damit ein Ziel gesetzt, das ambitiös vorreitend im kleinststelligen Prozentbereich die Qualität der Welt-Luft verbessern will. Die uneinsichtigen weiter hemmungslos das globale Klima verschmutzenden Staaten werden uns im besten Fall bewundern, es aber uns nicht danken.
Noch bevor die Bundesvorgaben präzise vorliegen und beschlossen sind,  hat der Kanton Luzern vorauseilend ein Energiegesetz durchgepaukt , das unsere persönliche Freiheit in Wohnen und Alltag progressiv beschneiden und durch komplizierteres Bauen, Umbauen und einschneidende Energienutzungsvorschriften die Mobilität, das Wohnen und damit die Mieten verteuern wird. 
Ein kluges Rahmengesetz mit Anreizen zur Eigenverantwortung und Rentabilität von energetischen Sanierungen hätte unseren freiheitlichen Bedürfnissen  besser entsprochen um die Klima-Ziele des Schweizer Volkes zu erreichen. Die rigiden Bestimmungen dieses Gesetzes werden uns zunehmend plagen, wenn Stufe um Stufe ohne wenn und aber in Kraft gesetzt werden wird, unbekümmert um unsere Bedürfnisse und dannzumaligen technischen und persönlichen Möglichkeiten. 
Warten wir doch auf die definitiven eidgenössischen Vorgaben und bauen wir dann ein Gesetz mit Förderung der Eigeninitiative durch mehr Anreize zu alternativer Energie und Reduzierung des Verbrauchs durch technischen Fortschritt und sukzessiven Anpassungen der Energie-Bedingungen an etappierte Ziele. Deshalb zu dieser energetischen Bevormundung ein klares Nein.
 
Dr. Räto B. Camenisch  
Kantonsrat SVP
 

Ersticken an Reglementierungen und Abgaben?

(Abstimmung Kt. Energiegesetz vom 10. Juni 2018)

Zwar hat das Schweizer Volk die Energiereform 2050 vor rund 2 Jahren angenommen. Warum der Kanton Luzern seine Bevölkerung trotzdem nicht übermässig mit neuen Abgaben und Vorschriften belasten sollte, sei nachstehend dargelegt:

  • Schon jetzt beträgt die CO2-Abgabe auf Heizöl rund einen Drittel des Preises. Diese Energiesteuer will man in den nächsten Jahren noch ständig erhöhen. Sie könnte am Schluss bis zu 2/3 der Heizölkosten ausmachen. Man will so die Leute zwingen, den Ölbrenner durch eine andere Heizung zu ersetzen. Dieser Dauerdruck über den Preis ist aber unehrlich und hat erpresserische Züge. Dabei trägt die Schweiz nicht einmal ein Promille zum weltweiten CO2-Ausstoss bei!
  • Tatsache ist, dass die Schweiz nebst Deutschland das einzige Land der Welt ist, das
    komplett aus der Atomenergie aussteigen will. Deutschland ersetzt diese 20% Strom
    durch Kohle-, Gaskombi- und Windkraftwerke. Alle drei Energien sind in der Schweiz unerwünscht oder kaum effizient nutzbar. Solarenergie wird zwar zurecht immer mehr genutzt, kann aber niemals 40% Atomkraft und auch noch das Heizöl ersetzen. Zudem hat Solarstrom immer noch erhebliche Mängel und Risiken.
  • Investitionen in Alternativenergien müssen immer zuerst finanziert und dann nachher amortisiert werden.
  • Im Kt. SO wird am 10. Juni auch über ein neues ganz ähnliches Energiegesetz abgestimmt. Doch hier kämpfen SVP und FDP vehement dagegen. Als Hauptargument wird die deutliche Mehrbelastung und "Vogterei" für Familien und Rentner angeführt, die als Mieter keine Wahl haben, welche Energieform zur Anwendung kommt. Hauseigentümer bezahlen zudem immer noch den fiktiven Eigenmietwert!

Fazit: Stoppen wir im Kanton Luzern durch ein klares Nein am 10. Juni die schamlose Züge annehmende Belastung des unteren Mittelstandes zugunsten von ein paar grossen Energiesubventionsbezügern!                                                                                              

Robert Furrer, 

Oberkirch

Leserbrief gegen das KEnG

Das neue Energiegesetz erinnert mich an einen regulatorischen Blindflug.

Wir können nicht abschätzen, was an Verordnungen, Kontrollen und Gebühren auf uns zukommt. Für mich ist die Eigenverantwortung wichtiger denn neue Gesetze.

Jedes neue Gesetz schafft zusätzlichen Aufwand. Aufwand, welcher durch Gebühren und zusätzlichem Personal abgedeckt wird.

Einmal mehr wird der Mittelstand und die Wohneigentümer zur Kasse gebeten.

Die grossen Profiteure wird die Gebäudetechnikbranche sein, daher auch das grosse Engagement ihrer Vertreter.

Ich als Eigentümer will selber entscheiden wie ich Energie beziehen will. Als Vermieter werde ich verantwortungsvoll, eigenverantwortlich, entscheiden.

Daher NEIN zum neuen Energiegesetz.

 

Marcel Omlin

Kantonsrat, Rothenburg

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