MEDIENMITTEILUNG AFR 18

Aufgaben und Finanzreform 18 (AFR 18)

Der Regierungsrat hat die Aufgaben und Finanzreform 18 (Botschaft 145) sowie die Botschaften zum Wirkungsbericht 2017 Finanzausgleich und B 144 über die Anpassung des Finanzausgleichs. Die hauptsächlichen Forderungen der SVP sind im AFR 18 berücksichtigt. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Gemeinden mit der Botschaft einverstanden ist. Der Zeitplan ist nicht optimal, er ist schwierig aber möglich.

Die SVP kann grundsätzlich eine positive Würdigung des Gesamtwerkes vornehmen. In der Botschaft zur Aufgaben- und Finanzreform18, zehn Jahre nach der letzten Verabschiedung einer Aufgabenteilung, werden zwei für die SVP wichtige Punkte berücksichtigt. Die SVP steht hinter dem Kostenteiler 50:50 und zur Umsetzung des Wasserbaugesetzes. Darum stellt die vorliegende Botschaft aus Sicht der SVP einen tauglichen Vorschlag dar. Beim Kostenteiler 50:50 erwarten wir, dass der Kanton dadurch in der Reformitis zurückhaltender wird und dass dies einerseits eine kostensenkende Wirkung und andererseits zu einer Beruhigung an der Schulfront führen wird.

Der Steuerfussabtausch stellt eine Herausforderung dar, deren Auswirkungen noch nicht bekannt sind. Darum ist es für die SVP wichtig, dass die Mehrheit der Gemeinden dem Vorgehen zugestimmt hat. Die SVP will keine Einführung einer Steuererhöhung über die Hintertüre. Bei der Umsetzung wäre dies zu gewährleisten.

Für die SVP stellt jedoch der Zeitplan eine grosse Herausforderung dar. Wir sehen ebenso eine Schwierigkeit in der Abhängigkeit von der SV17 und der Steuergesetzrevision 2020.

Das Programm ist für die Kommissionen durch das hohe Tempo sehr gedrängt und die Behandlung im Rat basieren auf nicht sichere Zukunftsentscheidungen. Die Abstimmungstermine für die SV17 und des AFR finden zur gleichen Zeit statt. Dadurch kann dies anschliessend zu Entscheiden führen die nicht der Idee des AFR 18 entsprechen und deren Auswirkungen nicht bekannt sind.

Wir fordern, dass die Regierung solch weitreichende Botschaften resp. mit den geplanten Massnahmen, früher mit den Kommissionen des Kantonsrats beraten!

SVP Kanton Luzern

Urs Dickerhof, Fraktionschef

Vernehmlassung Umsetzung Geldspielgesetz: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz

Die SVP unterstützt im Grundsatz den vorliegenden Vernehmlassungsentwurf. Der Motionär Graber wollte die Abgabepflicht für Sportvereine, Gesangs- und Musikvereine, Züchtervereine sowie traditionelle und kulturelle Vereine mit Sitz im Kanton Luzern aufheben. Diese Forderung ist nach wie vor nicht erfüllt.

Wir begrüssen, dass die Zuständigkeit der Bewilligungen bei Kleinlotterien nicht mehr beim Regierungsrat liegt, sondern auf die departementale Stufe abdelegiert wird. Während Lottos bewilligungspflichtig bleiben, sind die übrigen Spiele (Tombola, Glücksrad etc.) weiterhin bewilligungsfrei. Die SVP unterstützt diese Haltung

Für die Vereine soll möglichst wenig Aufwand entstehen. Wir würden es sogar begrüssen, wenn die Abgaben von nicht kommerziellen Vereinen, wie in der Motion gefordert, ohne Kostenfolge wären. Da die SVP die Vereine für eine funktionierende Gesellschaft sehr wichtig sind, soll die Belastung minimiert werden. Die SVP findet, dass die Vereine beim Kauf von Preisen ja schon MwSt. bezahlen und danach noch einmal über den ganzen Umsatz und nicht nur über den Gewinn eine Abgabe leisten müssen. Somit eigentlich doppelt belastet werden.

Das Versprechen über den Verordnungsweg eventuelle Anpassungen zu machen schätzen wir, hätten trotzdem einer Regelung auf Gesetzesebene vorgezogen.

Betreffend Prävention von Spielsüchtigen sind wir im Grundsatz einverstanden. Ebenso das Ziel eine qualifizierte und effiziente Beratung Glücksspielsüchtiger sicher zu stellen. Wir kommen aber nicht zum gleichen Schluss, dass durch eine Öffnung eines Online Angebotes, ein Mehrbedarf an Präventions- und Suchthilfe Angeboten erwachsen kann. Vor allem sind wir gegen einen eventuellen Ausbau was Ressourcen und Kosten anbetrifft.

Im § 5 Abs 1 Ziffer g des EGBGS wird der Verwendungszweck an Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit definiert. Die SVP ist damit einverstanden, sofern die Mittel im Raum Schweiz verwendet werden.

Bei allfälligen Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

SVP des Kantons Luzern

Vroni Thalmann-Bieri

Entwurf einer Änderung des Spitalgesetzes (Rechtsform Spitalunternehmen)

Vernehmlassungsantwort

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) äussert sich dazu fristgerecht wie folgt:

  1. 1.Grundsätzliche Zustimmung, jedoch mit Vorbehalten

Die SVP hat bereits bei der Auslagerung der Spitäler in eine öffentlich-rechtliche Anstalt darauf hingewiesen, dass diese Organisation problematisch ist und weitergehende Freiheiten bis hin zur Privatisierung vorzuziehen wären. Die sich nun abzeichnenden Entwicklungen sind für die SVP deshalb nicht überraschend. Die Auslegeordnung der Regierung zur mangelnden Verbundfähigkeit der heutigen Organisation erachten wir als zutreffend. Auch der Analyse der rechtlichen und politischen Wirkung können wir uns weitgehend anschliessen. Die SVP befürwortet deshalb die Gesetzesrevision im Grundsatz. Sie führt zu einer besseren Anpassungsfähigkeit an eine sich rasch entwickelnde Umwelt, ohne die Aufsicht oder die politische Steuerung zu schwächen. Es sind jedoch einige gewichtige Vorbehalte anzumelden.

2      Interessenkonflikt bleibt

Der zentrale Interessenkonflikt in der Spitallandschaft bleibt auch mit der vorliegenden Botschaft bestehen. Der Kanton ist Regulator, Eigner und gleichzeitig auch noch (Spital-) Finanzierer. Diese Ausgangslage führt zu problematischen Interessenkonflikten, die mittelfristig zu lösen sind. Ohne die Lösung dieses Basiskonflikts werden die Spitäler auch in Zukunft die grössten Kostentreiber im Gesundheitswesen bleiben.

Die Gesetzesvorlage bringt eine leichte Verbesserung, da die Bedingungen für die kantonseigenen Unternehmen den privaten Spitälern angeglichen werden. Andere Probleme, die in der Regel mit dem Eigentum am Spital verbunden sind, verbleiben aber. So hat beispielsweise die Festsetzung der Baserate für das Spital eine grosse Bedeutung. Ob der Kanton diese also unvoreingenommen festsetzt, ist für den neutralen Beobachter nicht offensichtlich - auch wenn der Rechtsweg jederzeit offen ist.

3      Risikoallokation

Mit der Vorlage soll das Spital zwar Spitäler anderer Kantone übernehmen können, ein Teilverkauf an der Holding ist jedoch nicht vorgesehen. Dieses Konstrukt ist aus Sicht der Risikoallokation kritisch zu beurteilen. Es ist zu verhindern, dass letztlich LUKS/LUPS bzw. der Kanton Luzern das ganze Risiko an der Spitalversorgung in der Zentralschweiz tragen. Es ist fraglich, ob LUKS und LUPS auch langfristig hohe Gewinne abwerfen. Die neue Organisation muss deshalb auch krisentauglich sein. Dieser Punkt ist im Hinblick auf die Botschaft noch einmal im Detail zu überprüfen und die Überlegungen für den Krisenfall sind in der Botschaft umfassend darzustellen. Es ist deshalb auch zu prüfen, ob das 100% Eigentum am Spital die optimale Lösung darstellt. Auch vor dem Hintergrund der Grösse des Spitals (siehe Punkt 3) wären Vor- und Nachteile der Beteiligung anderer Kantone an der Holding durchaus zu diskutieren.

Gleichzeitig ist der Kanton Luzern für sein Risiko voll zu entschädigen.

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Vernehmlassung zur Aktualisierung des Datenschutzrechtes

Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 haben Sie uns zur Vernehmlassung zur Aktualisierung des Datenschutzrechtes eingeladen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit und nehmen gerne wie folgt dazu Stellung.
 
In der Grundhaltung ist es der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Luzern ein Anliegen, dass der Staat kostengünstig und effizient ist. Dies soll auch in der Art und Weise, wie persönliche Daten verarbeitet werden, so sein.
Vorauseilender Gehorsam ist jedoch nicht angezeigt. Der Zeitpunkt um das Gesetz anzupassen sehen wir als zu früh. Der Bund hat noch keine Totalrevision des Datenschutzgesetzes beschlossen. Der Kanton Luzern muss diese abwarten und allenfalls im Nachgang sein Recht anpassen. Die SVP beantragt somit eine Sistierung der Gesetzesrevision.
Kritisch steht die SVP Fraktion des Kantons Luzern der Finanzierung der Aufsicht gegenüber. Ein Ausbau und somit eine Verdopplung der Kosten, ist unverhältnismässig. Die Abwälzung der Kosten zu 50% auf die Gemeinden ist unserer Meinung nach nicht vertretbar. Es dürfen keine weiteren Kosten und auch Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden.
Strukturell gesehen soll die Wahl der Aufsichtsstelle dem Kantonsrat obliegen. Der Regierungsrat erarbeitet jeweils dazu das Budget und legt dieses ebenfalls dem Kantonsrat zur Genehmigung vor.
 
 
Für die SVP Fraktion
 
Schmid Patrick, Kantonsrat
 

Vernehmlassung SVP Teilrevision Verordnung Gastgewerbegesetz 29.04.2018

Vernehmlassungsverfahren Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe,
den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht vom 30. Januar 1998
(SRL Nr. 981))
 
Zu den uns zugestellten Vernehmlassungsunterlagen möchten wir gerne wie folgt Stellung
nehmen:
 
Vorbemerkungen
Es geht uns in dieser Vernehmlassung nicht grundsätzlich um die Zulassung der Unisex-
Toilettenanlagen. Die anderen Änderungen scheinen uns ebenso wichtig. So scheint uns, dass
man auch die Richtlinien der Lüftungsanlagen überprüfen sollte sowie Lockerungen im Planungs-
und Baugesetz. Es wird immer weniger geraucht und weiter sind schon Vorstösse in
Reichweite die das Rauchen im Freien verbieten.
 
Zu § 3 Anmeldung zur staatlichen Prüfung
Die SVP Kanton Luzern ist einverstanden damit das Abschnitt b. aufgehoben wird. Es genügt,
den Nachweis der Handlungsfähigkeit bei berechtigtem Zweifel gestützt auf § 9 Absatz 1 zu
verlangen.
Die SVP Kanton Luzern ist für die Aufhebung von Abschnitt b.
 
Zu § 9 Anerkennung anderer Ausweise und Zeugnisse
Die SVP Kanton Luzern setzt sich vehement dafür ein, dass im Kanton Luzern die Wirteprüfung
zur Führung eines Restaurants beibehalten wird. Wir sind einverstanden damit, dass die Verordnung
dem Bundesgesetz angepasst wird. Es muss jedoch möglich sein, dass ein gleichwertiger
Fachausweis eines anderen Kantones zulässig ist. Schwierig ist es jedoch abzuschätzen
wie das mit ausländischen Bewerbern sein wird. Hier ist wichtig, dass es keinen Wildwuchs geben
wird, den wir von anderen Kantonen her kennen die keine Wirteprüfung mehr verlangen.
 
Die SVP Kanton Luzern ist für Änderung von Abschnitt a. und für die Anpassung von Absatz 2
so wie vorgesehen.
 
§ 11 Raummasse
Es macht Sinn, dass man die Raummasse von gastgewerblichen Betrieben dem Planungs- und
Baugesetz anpasst. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Mindesthöhe von 2.40 Meter
vielerorts ein schwer überwindbares Hindernis war, das kaum einzuhalten war. Die Mindesthöhe
von neu 2.30 Meter soll bei Umbauten vorallem bei Altbauten angewendet werden.
 
Die SVP Kanton Luzern ist für Streichung von Absatz 1
 
§ 15 Toilettenanlagen
Dieser Paragraph ist das Pièce de Résistance dieser Vernehmlassung und war auch der Auslöser.
Die heutige Praxis beruht auf Erfahrung und wurde auch dementsprechend angewendet.
Jedoch muss man sagen, dass diese Anwendung funktioniert hat. Die bauliche Trennung der
Toilettenanlagen nach Geschlechtern entsprach zu dieser Zeit der gesellschaftlichen Weltanschauung
und beiinhaltete sicherlich auch gewisse Sicherheitsüberlegungen. Die gesellschaftliche
Veränderung fordert uns auch in dieser Sache heraus. Es hat sich gezeigt, dass selbst die
Mitglieder von Die SVP Kanton Luzern in dieser Sache gespalten sind. Aus diesem Grund
macht es Sinn, wenn man die Variantenwahl den Betreibern von gastgewerblichen Betrieben
überlässt, diese sollen entscheiden können was für ihre Gäste die beste Lösung ist. Selbstverständlich
müssen Sicherheit und Hygiene auch bei Unisex WC’s gewährleistet bleiben. Auch
bei der Zulassung von Unisex WC’s braucht es weiterhin Richtlinien für die Anzahl von Toiletten.
Aus diesem Grund unterstützen wir die aktuelle Vollzugspraxis mit einer Kapazität von
hundert Gästen eine Behindertentoilette (Klosett), eine Damentoilette (ein Klosett) sowie eine
Herrentoilette mit einem Klosett und mindestens einem Urinoir. Bei einer gemischten Toilette
soll die Anzahl gleichbleiben (mindestens zwei Klosetts), wobei eines als Behindertentoilette
ausgestattet sein muss, plus ein Urinoir. Dass der Platzbedarf nicht wesentlich kleiner sein darf
unterstützen wir.
 
Mit dieser Lösung kommt man der Bauherrschaft mit der Gestaltungsfreiheit in der Ausführung
von Toilettenanlagen entgegen.
 
Die SVP Kanton Luzern ist für die Anpassung von Absatz 1 und für die Zulassung von Unisex WC’s
 
Die SVP Kanton Luzern ist der Meinung, dass auch das Arbeitsgesetz dahin geändert werden
muss dass es für Mitarbeiter keine geschlechtergetrennten Toiletten mehr braucht, sondern
dass es zulässig sein sollte, wenn z.B. eine abschliessbare Kabine zur Verfügung ist.
 
§ 26 Gesuchsbeilagen
Die SVP Kanton Luzern ist einverstanden mit der Änderung von § 26 Abschnitt a analog § 3
 
SVP Kanton Luzern
Ruedi Stöckli, Kantonsrat

Ja zur Spange Nord und zur Realisierung des Bypass

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Mit der Spange - Nord wird die Stadt Luzern deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet und der Verkehr fliesst auf direktem Weg auf die Autobahn. Die meisten Stadtbewohner profitieren deutlich von den verkehrstechnischen Verbesserungen: Eine durchgehende Busspur zwischen Pilatusplatz und Hofkirche beschleunigt den ÖV erheblich. Mehr Raum für den Langsamverkehr wie Velo und Fussgänger sind weitere Argumente für mehr Lebensqualität in der Luzerner Innenstadt. In einem ersten Schritt soll nun ein baureifes, konkretes Bauprojekt zügig ausgearbeitet werden. Die SVP Fraktion wird dem Planungskredit von Fr. 6.5 Mio. mit grosser Mehrheit in der Mai-Session des Luzerner Kantonsrates zustimmen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass ein möglichst «stadtverträgliches Projekt» umgesetzt werden soll. Auf der anderen Seite stehen weniger die Kosten zentral im Mittelpunkt, sondern die bau-  und verkehrstechnische  Realisierbarkeit.

Die SVP bedauert in diesem Zusammenhang die bisher sehr destruktive Haltung des Luzerner Stadtrates, welcher die Spange Nord unter keinen Umständen realisieren will und bis heute keine zielführenden Vorschläge ins Feld führte. Auch die sogenannte Öko-Allianz im Rot-Grün-GLP dominierten Grossen Stadtrat liess bis heute den Blick aufs Ganze vermissen: Eine Verkehrspolitik, welche alle Luzernerinnen und Luzernern im stetig wachsenden Kanton Luzern auch künftig vorwärts bringt. Kompromisslose Fundamentalopposition eines Teils der Stadt -Luzerner Politik wird die Luzerner Stimmbevölkerung kaum davon abhalten, dem Planungskredit Spange Nord überzeugt zuzustimmen. 

Die Stadtregierung wird aufgefordert, Hand zu bieten für eine gemeinsame Lösung, die auch die Anliegen der Anwohner mit einbezieht und für die Bevölkerung des gesamten Kantons zu einer realistischen Lösung führt. Diese sollte der Stadt Luzern auch ein finanzieller Beitrag für seine Bewohner wert sein.

SVP Kanton Luzern

Kontakte:

Kantonalpräsidentin Angela Lüthold

Fraktionschef Guido Müller

Vernehmlassung „Organisationsentwicklung 2017 der Luzerner Gerichte“

 
 
Stellungnahme der SVP Kanton Luzern zur Vernehmlassung OE17
 
Einsatz von Einzelrichter
Die SVP steht hinter dem konsequenten Einsatz von Einzelrichtern, sofern dieser dazu führt, dass Ressourcen eingespart werden können. Kritisch sehen wir es, wenn die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime der Subsidiarität dadurch eingeschränkt wird.
 
Aufhebung der Schlichtungsbehörde Arbeit
Der Aufhebung der Schlichtungsbehörde Arbeit stehen wir kritisch gegenüber, da dies ein Eingriff in die bewährte Subsidiarität darstellt. Wir nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass mit dieser Massnahme 60‘000 Franken eingespart werden sollte. Ob jedoch die Überführung der Aufgaben von der paritätisch zusammengestellten Schlichtungsbehörde Arbeit zu den Einzelrichtern wirklich und nachhaltig zu Einsparungen führt, wagen wir zu bezweifeln. Wesentlich ist, dass die Schlichtungsbehörde bei rund 80 Prozent der Fälle einen Vergleich zwischen den Parteien zustande bringt. Damit werden erfolgreich Gerichtsfälle und damit Folgekosten verhindert.
 
Unentgeltliche Rechtspflege
Der Ausdehnung der Rückzahlungspflicht bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die amtlichen Kosten sowie deren Begrenzung auf zehn Jahre stimmen wir zu.
Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellungnahme und bitten um Berücksichtigung unserer Position bei der Ausarbeitung der Botschaft.
 
Für die SVP Kanton Luzern
 
Pirmin Müller, Kantonsrat
 
 

Vernehmlassungsverfahren zur Errichtung eines Sozialversicherungszentrums (neues Einführungsgesetz zur AHV/IV)

 

Allgemeine Bemerkungen :

Die SVP Kanton Luzern ist mit der Vorlage wie sie uns jetzt in der Vernehmlassung präsentiert wird eigentlich recht zufrieden, erfüllt sie doch unsere grundsätzlichen Forderungen nach Straffung und Effizienzsteigerung im Verwaltungsbereich durchaus. Auch die Kunden-orientiertheit resp. Kundenfreundlichkeit sind zumindest ansatzweise in der Vorlage enthalten. Es ist also richtig, wenn man nicht alles in Luzern zentriert und auch periphere Zweigstellen (AHV / IV  RAV) je nach ausgewiesener Notwendigkeit belässt. Immerhin möchten wir aber darauf hinweisen, dass angesichts des heutigen Mobilitätsgrades den «Klienten» durchaus der Weg in eine zentrale Institution zugemutet werden kann. Da würden weitere Einsparungen sicher noch möglich sein. Diesbezüglich haben wir den Eindruck, dass gewisse Kühe nicht geschlachtet werden sollen. Deshalb sind wir auch für die Wahl der Stellenleiter durch den Verwaltungsrat, damit diese eine gewisse Stärkung ihrer Stellung gegenüber der Geschäftsleitung erfahren.

Bei der Wahl des Verwaltungsrates möchten wir verhindern, dass ein reines Beamten-und Funktionärsgremium entsteht, in dem dann auch noch nach der Pensionierung der Eine oder der Andere sitzen bleiben kann. Deshalb denken wir an eine Wahl durch den Kantonsrat, aber selbstverständlich nur auf Antrag des Regierungsrates. Dies würde das Gremium eher stärken und wäre angesichts der bisher komplexen Organisations-und Zuständigkeitskultur einer wirkungsvollen Tätigkeit nur dienlich. Wahrscheinlich sind in der Zusammenarbeit mit den bisherigen Amtsdirektoren noch genug Stolpersteine vorauszusehen. Die Zusammen-fügung der bestehenden Strukturen ist eine organisatorische und juristische Herausforder-ung, die die Vorlage präzis und elegant zu meistern scheint. Wir sehen der parlamentarischen Beratung zuversichtlich entgegen.

Für die SVP des Kantons Luzern

Dr. Räto B. Camenisch   Kantonsrat

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Kommende Termine

22. Dezember 2018 12:00 - 06. Januar 12:00
Schulferien Kanton Luzern
24. Dezember 2018 12:00
Heiliger Abend
25. Dezember 2018 12:00
Weihnachten
26. Dezember 2018 12:00
Stephanstag

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