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Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung vom 1.September 2016

SVP Kanton Luzern sagt klar Nein zur SP-Steuerinitiative und folgte der SVP Schweiz

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in dem wunderschön umgebauten Gemeindesaal Adler, im idyllischen Schüpfheim, die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte 108 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Drei der Abstimmungsvorlagen wurden kontradiktorisch behandelt. Nach den jeweiligen Voten der Referenten, bei wenigen Wortmeldungen, lehnten diese die Abstimmungsvorlagen «Für faire Unternehmenssteuer», «Grüne Wirtschaft» «AHVPlus» klar ab und nahmen die Vorlage «Bundesgesetz über den Nachrichtendienst» ebenso klar an.

Ein Grusswort an die Delegierten richtete Andreas Dahinden, Ortsparteipräsident von Schüpfheim. Mit einem eindrucksvollen Bild von Schüpfheim öffnete er die Rede mit der Geschichte der Gemeinde und führte die Anwesenden von der Gründung der SVP Schüpfheim durch die politischen Situationen und Stärken seit 1999.

Kantonale Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern»
Mitinitiant David Roth, Luzerner Kantonsrat und Präsident der SP Kanton Luzern, legte die Begründung über die Erhöhung der Steuern von 50% mit den Argumenten fest, dass im Kanton die Steuererträge von juristischen Personen in den Jahren 2014 auf 2015 von 109 Mio. auf 92 Mio. CHF zurückgegangen sind.

Dr. Armin Hartmann, Kantonsrat der SVP unterstrich gleich zu Beginn: Unfair ist der Titel der Initiative. Am Beispiel Adligenswil belegte Dr. Armin Hartmann, dass die Steuern für einen Betrieb nicht 1.5% sondern 14.41% betragen und unterstrich die Wichtigkeit, die Steuern nicht zu erhöhen, damit Firmen nicht in andere Kantone abwandern. Die Gewinne sind ein wichtiger Faktor um Arbeitsplätze zu schaffen resp. zu erhalten.

Die Delegierten beschliessen bei 2 Ja-Stimmen, keinen Enthaltungen mit 106 Stimmen die NEIN-Parole.


Eidgenössische Volksinitiative «AHVPlus: für eine starke AHV»
Die Pro-Argumente zur AHVPlus wurden von Sekretariatsleiter SGB und Chefökonom Daniel Lampart vertreten. Er unterstrich die Wichtigkeit den Rentenabbau zu stoppen, da die AHV-Rente heute hinter den Löhnen hinterherhinke und durch die Pensionskasse das Minus nicht kompensiert werden kann, so lange die Zinsen so tief sind.

Die Contra-Argumente wurden von SVP-Ständerat Alex Kuprecht dargelegt. Die AHV-Plus-Initiative belaste die Wirtschaft und die Aktivgemeinschaft vor allem auch durch eine steigende Prämienbelastung von je 0.4% Die im Jahr 2014 angefallene Ausgaben an Leistungen von 40,8 Mia werden sich mit der AHVPlus bis ins Jahr 2030 auf 61 Mia. steigern. Die Folgen seien, dass im Jahr 2030 der Stand des AHV-Fonds mit 1% den Bankrott der AHV bedeuten würde. Mit dieser Initiative werde der Generationenvertag zu Grabe getragen.

Die Delegierten beschliessen bei 2 Ja-Stimmen, neun Enthaltungen mit 94 Stimmen die NEIN-Parole.

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
Der Grüne Nationalrat Louis Schelbert als Vertreter der Pro-Seite erklärte den Inhalt der Initiative als Wandel von Wegwerf- zur Kreislaufwirtschaft. Er verwies auf den ökologischen Fussabdruck, welcher bis ins Jahr 2050 auf 1 Erde reduziert werden soll. Ein naturverträgliches Mass an Produktion und Konsumation sei vernünftig und machbar.

Die Contra-Argumentation von SVP-Nationalrat Walter Wobmann warnte eindringlich vor dieser gefährlichen grünen Initiative auf Basis einer in der Verfassung verankerten angestrebten Planwirtschaft. Lebensmittel, Wohnen, Benzin und Strom würden dadurch verteuert und in der Hochpreisinsel Schweiz zu Schwächung der Wirtschaft und Vernichtung von Arbeitsplätzen beitragen. In der Gesamtbetrachtung der Welt, bei einem Welt-Bevölkerungsanteil von 8 Mio. gegenüber bald 8 Mia. Menschen bringe dies keine spürbaren Verbesserungen.

Die Delegierten beschliessen bei 0 Ja-Stimmen, einer Enthaltung mit 103 Stimmen die NEIN-Parole.

«Bundesgesetz über den Nachrichtendienst»
SVP-Regierungsrat Paul Winiker votierte gleich beide Seiten der Initiative und öffnete mit der Aussage: «Die Schweiz muss die Freiheit und die Sicherheit wahren». In der Geschäftswelt, z.B. in Einkaufszentren haben sich die Unternehmen den Veränderungen der Zeit bereits angepasst und Vorkehrungen gegen moderne Gefahren getroffen. Das heutige Gesetz für den NDB sei aus dem Jahre 1997 und müsse dringend auf die heutige Situation und Bedürfnisse angepasst werden. Die Zeiten und die Bedrohung haben sich mit dem Einzug der neuen Techniken mittels Verschlüsselung von Sprache und Daten stark verändert. Kantone werden in die Pflicht genommen und die Arbeit des NDB muss durch die GPK intensiv und kritisch überwacht werden. Freiheit ist nur dann möglich, wenn auch die Sicherheit vorhanden ist.

Die Delegierten beschliessen bei 2 Nein-Stimmen, keinen Enthaltungen mit 102 Stimmen die JA-Parole.


Im Anschluss an die Parolenfassung stellte Franz Grüter den neuen Sekretär der Kantonalpartei Richard Koller, SVP Beromünster vor und verabschiedete die bisherige Sibylle Kost-Kleiner. Er bedankte sich bei Sibylle Kost-Kleiner für die gute Zusammenarbeit und überreichte ihr drei Buchse als Ausdruck des Dankes.

Mit den Hinweisen auf die Veranstaltungen: 15 Jahre SVP Willisau vom Mittwoch, 7.September 2016, Altes Sport Rock mit dem Gastredner Nationalrat und Präsident der SVP Schweiz, Albert Rösti / den traditionellen Sempachertag vom Freitag, 9. September 2016 im Wirtshaus zur Schlacht in Sempach und den Sessionsrückblick am 14. Oktober 2016 um 19.00 Uhr im Bürgersaal, Rathaus Sursee, schloss und verabschiedete der Präsident Franz Grüter die Delegierten.

SVP Kanton Luzern

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