Nachrichten

SVP Wahlkreistag Sursee 2014

Die SVP-Ortspartei Hildisrieden nimmt ihr 20-jähriges Bestehen zum Anlass, Sie herzlich einzuladen zum
                                           SVP Wahlkreistag Sursee 2014

Am:                Sonntag, 22. Juni 2014

Ort:                Festhallen Rüttimann AG, Müliacher 1, Hildisrieden
                      Anfahrtsweg signalisiert, Parkplätze vorhanden
Programm:    11.00    Apéro offeriert von der Ortspartei Hildisrieden
                      11.30    Begrüssung der Gäste
                      12.00    Mittagessen
                      13.30    Gastreferent:   Ulrich Giezendanner

Anschliessend Dessert und gemütliches Zusammensein. Das Essen und die Getränke werden zu familienfreundlichen Preisen offeriert. Reservieren Sie diesen Sonntag und benutzen Sie diese Gelegenheit, um in einem geselligen Rahmen gegenseitig positive und nachhaltige Gedanken und Ideen auszutauschen.

SVP Luzern TV - Ausgabe Mai 2014 jetzt online!

Die Mai-Ausgabe 2014 des SVP Luzern TV wartet mit folgenden aktuellen Themen auf:

  • Abschaffung des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG): Grosse Reaktionen auf die Grossauflage des "SVP Kurier"
  • Aufregung um die Volksrechte: Will die SVP wirklich flächendeckend die Gemeindeversammlungen abschaffen, wie gewisse politische Gegner behaupten?
  • Referendum gegen das BÜPF: Stand der Referendumsvorbereitungen und weitere Aktivitäten

Jetzt erst recht in Landesverteidigung investieren

Die SVP nimmt den heutigen Entscheid gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit Besorgnis zur Kenntnis. Auf eine Neubeschaffung oder auch Miete von Kampfflugzeugen muss damit verzichtet werden. Die Sicherheit für Land und Leute und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung wurden im vergangenen Abstimmungskampf , auch von den Gegnern der Flugzeugbeschaffung aus den Reihen der Mitte-Parteien - nicht bestritten. Deshalb gilt es nun die vom Parlament jährlich vorgesehenen 5 Milliarden Franken für die Landesverteidigung und damit die Sicherheit unsers Landes und eine starke Armee einzusetzen. Gerade die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, wie schnell Krisen und Konflikte ausbrechen. Die Grossen der Welt betreiben knallharte Interessenspolitik. Die Schweiz sollte in einer unsicheren Zeit ihre wichtige Rolle als Erbringerin guter Dienste spielen. Diesen Auftrag kann sie jedoch nur als unabhängiges, neutrales Land wahrnehmen, das sich auch selber schützen kann.

Roger Röösli neu im Gemeinderat Rothenburg

Die SVP zieht wieder in den Gemeinderat Rothenburg ein! Im Namen der SVP Kanton Luzern gratulieren wir  Roger Röösli zu seiner Wahl. Wir sind stolz über diesen Wahlerfolg und wünschen an dieser Stelle alle Gute und viel Erfolg im neuen Amt.

Geltendes Recht achten, Vermummungsverbot konsequent durchsetzen

Rund 350 Anhänger der linksextremen Chaotenszene zogen am vergangenen Samstag, 10. Mai 2014, durch die Stadt Luzern. Der Demonstrationszug führte ab 16 Uhr durch die Altstadt, über die Reussbrücke, Seebrücke bis zum Kurpavillon. An dieser angeblich "ruhigen und friedlichen" Demo wurden Pyros gezündet und der Verkehr während Stunden blockiert. Auch Vermummte verschreckten die Bevölkerung und begingen Straftaten. Die SVP des Kantons Luzern fordert eine strikte Umsetzung des Vermummungsverbots. Geltendes Recht hat für alle zu gelten, auch für sogenannte "Linksautonome".

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Sibylle Kost neue Sekretärin der SVP Kanton Luzern

Sibylle Kost-KleinerSibylle Kost-Kleiner ist die neue Sekretärin der SVP des Kantons Luzern. Sie wurde von der Parteileitung einstimmig gewählt und folgt auf Anian Liebrand, der seinen Rücktritt eingereicht hatte und sich künftig auf das Präsidium der Jungen SVP Schweiz konzentrieren wird. Sibylle Kost führt die laufenden Geschäfte ab sofort. Mit ihr ist es der Partei gelungen, eine zuverlässige und qualifizierte Kraft zu verpflichten, welche die Arbeit nahtlos weiterführen wird.

Sibylle Kost ist mit den politischen Abläufen bereits vertraut, amtete sie doch von Januar 1996 bis Juni 2000 als Fraktionssekretärin für die SVP, und verfügt über langjährige Berufserfahrung im kaufmännischen Bereich. Nach einer mehrjährigen Mutterpause ist sie nun motiviert, als Sekretärin erneut Verantwortung für die Partei zu übernehmen. Sibylle Kost, 49 Jahre, ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Sie lebt mit ihrer Familie in Hohenrain.

Die SVP Kanton Luzern freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der neuen Sekretärin Sibylle Kost und wünscht ihrem Vorgänger Anian Liebrand für seine politische und private Zukunft alles Gute. Liebrand wird der SVP Kanton Luzern im Medienbereich weiterhin zur Verfügung stehen.

Die neue Adresse des Parteisekretariats ab Montag, 19. Mai 2014, lautet:

SVP des Kantons Luzern
Postfach 12
6276 Hohenrain

Foto-Download: Sibylle Kost-Kleiner

Die bisherige E-Mailadresse und Telefonnummer des Sekretariats bleiben bestehen. Die neuen Öffnungszeiten werden zu gegebener Zeit kommuniziert.

SVP Kanton Luzern

SVP weiter auf Erfolgskurs: Ortspartei Vitznau gegründet

Die SVP ist im Kanton Luzern weiterhin auf Expansionskurs. Am 6. Mai wurde in Vitznau eine weitere Ortspartei der SVP gegründet. Nach der Info-Veranstaltung vom 29. April 2014 haben sich spontan politisch interessierte Bürger zu einer Gründungs-Sitzung getroffen und die SVP-Ortspartei Vitznau ins Leben gerufen. Als Gründungspräsident wurde Xaver Küttel, Landwirt, Hinterbergen gewählt.

Die Wahl von Präsident Xaver Küttel, 57 erfolgte einstimmig. Weiter wurden die folgenden Mitglieder, ebenfalls einstimmig, in den Vorstand berufen:

Martin Waldis, 47, Schreiner, Oberdorfstrasse
Walter Bünter, 71, Unternehmer, Seestrasse
Fabian Küttel, 29, Schreiner, Hinterbergen

Der Vorstand wird sich in den nächsten Tagen noch konstituieren.

Die SVP hat in Vitznau an den letzten Kantonsratswahlen einen Wähleranteil von fast 20% erreicht. Das legitimiert die SVP Vitznau dazu, sich in der Politik dieser attraktiven Seegemeinde zu engagieren. Nun wird der frisch gewählte Vorstand eine offizielle Gründungsversammlung mit Gründungsfest vorbereitet.

Vorstand der SVP Vitznau

Bildlegende v.l.n.r.

Xaver Küttel, Fabian Küttel, Walter Bünter, Martin Waldis

SVP Kanton Luzern startet Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk"

Medienmitteilung zur Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk"

Während die SP die Zentralschweiz mit einer koordinierten Offensive in eine Steuerhölle verwandeln will, gibt die SVP des Kantons Luzern Gegensteuer. Die Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk", für welche die Unterschriftensammlung am 26. April 2014 gestartet ist, wird die Volksrechte in Bezug auf die Festlegung der Steuerbelastung stärken. Erhöht der Kanton die Steuern, soll das Volk das letzte Wort haben. Das kantonale Steuergesetz ist dahin gehend zu ändern, dass Erhöhungen des Steuerfusses dem Souverän automatisch zur Abstimmung unterbreitet werden. Die Bürger als Souverän haben ein Mitentscheidungsrecht über ihr Geld verdient.

Jetzt unterschreiben: Kantonale Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk"

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SVP Luzern TV - Ausgabe April 2014 jetzt online mit diesen Themen

In der April-Ausgabe 2014 des SVP Luzern TV entlarvt SVP-Kantonalpräsident Franz Grüter die Berichterstattung über die angeblich negativen wirtschaftlichen Folgen der Masseneinwanderungsinitiative als mediale Propaganda der gebührenfinanzierten Staatsmedien gegen die SVP und als Verzerrung der politischen Realitäten in unserem Land. Jene Firmen, welche die Schweiz kürzlich verlassen haben, führen nachweislich andere Gründe als den Schweizer Volksentscheid vom 9. Februar auf.

Dass nach der vermeintlich tiefen Stimmbeteiligung bei Jungen - was sich mittlerweile ebenfalls als falsch herausgestellt hat - nun von gewissen Kreisen erneut E-Voting als Option ins Spiel gebracht wird, um mehr Bürger zum Abstimmen zu bewegen, hält Grüter für falsch. "Der Heartbleed-Skandal um unsichere E-Banking Verbindungen macht deutlich, dass das Manipulationsrisiko bei Abstimmungen mit der elektronischen Stimmabgabe zu gross ist", so Franz Grüter.

In den Startlöchern befindet sich die Gründung des überparteilichen Referendumskomitees gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), bei dem Franz Grüter und JSVP-Präsident Anian Liebrand an vorderster Front involviert sind. Sollte das BÜPF im Nationalrat in der Juni-Session angenommen werden, wovon leider auszugehen ist, wird es wohl ein Referendum geben müssen. Innerhalb von drei Monaten müssten 50'000 Unterschriften gesammelt werden.

Abschliessend führt Franz Grüter aus, aus welchen Gründen am 18. Mai 2014 der Gripen-Kauf angenommen und die schädliche Mindestlohninitiative vom Volk abgelehnt werden sollten. Damit uns die Linken kein faules Ei legen, tütschen Anian Liebrand und Franz Grüter zum Schluss der Sendung zwei SP- und Juso-Eier und wünsche allen Zuschauerinnen und Zuschauern frohe Ostern!

PS: Wie zu erwarten war, zerschellte sowohl das SP- als auch das Juso-Ei... :-)


Medienorientierung: Damit Stipendien gezielter eingesetzt werden

Überparteiliches Komitee "Ja zum Stipendiengesetz" gegründet

Vertreterinnen und Vertreter von CVP, FDP.Die Liberalen, SVP, glp und Jungfreisinnigen, der Jungen SVP und der Jungen CVP engagierten sich an einer Medienkonferenz für ein Ja zum Stipendiengesetz. Das neue Gesetz habe zur Folge, dass Ausbildungsbeiträge (Stipendien oder Darlehen) gezielter als bisher verteilt werden. Die Volksabstimmung findet am 18. Mai 2014 statt.

"Das ist eine der seltenen Abstimmungsvorlagen, die uns junge Generation direkt betrifft", sagte Maurus Zeier von den Jungfreisinnigen. Ein Ja der Luzerner Stimmberechtigten sei sehr wichtig, weil das revidierte Stipendiengesetz "mit alten Zöpfen aufräumt, sich den Realitäten anpasst und neue Möglichkeiten eröffnet." Bildung dürfte nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig sein.

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SVP-Parolenfassung: Ja zum Gripen - Nein zu staatlichem Lohndiktat

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in Wolhusen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte 124 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Es folgten klare Entscheide: Die sozialistische Mindestlohn-Initiative wird einstimmig verworfen. Einstimmig Ja sagen die Delegierten zur Beschaffung des Gripen-Kampfjets und zur Initiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen", letztere bei wenigen Enthaltungen. Zu engagierten Diskussionen führte die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, nach welchen ein Ja resultierte.

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