Nachrichten

Dringliche Anfrage: Gesundheitszentren an den kantonalen Spitälern

Der Presse war zu entnehmen, dass vorerst das Kantonsspital Luzern zusammen mit einer Tochtergesellschaft der Krankenkasse Concordia (Medplace) in ihren Räumen vorerst in Luzern ein Gesundheitszentrum plant.


 Der Hausärztemangel kommt nicht von ungefähr! Jahrelang hat man mit einem unsinnigen Numerus clausus unseren Schweizer Interessenten für eine medizinische Ausbildung ihre Studienmöglichkeiten verweigert und glaubt nun, die Lücken mit Ärzten aus dem EU-Raum schliessen zu können. Nebst den Hemmnissen beim Studienanfang hat man unter dem Deckmantel einer scheinheiligen Hausarztförderung alles getan, um diesen erfolgreich arbeitenden und in der Bevölkerung beliebten Ärzten den Teppich unter den Füssen wegzuziehen. Zu erinnern ist dabei an die unüberlegte Senkung der Tarife für das Notfalllabor in einer Nacht- und Nebelaktion durch das Bundesamt.


 Da wäre auch die verunglückte TARMED Tarifierung und deren Verschlimmbesserung in diversen Revisionsschritten. Eigentlich hätte daraus eine Stärkung der Hausarztmedizin erfolgen sollen, geworden ist daraus eine Bevorzugung der Spezialistenmedizin.


 Der Luzerner Taxpunktwert von 82 Rappen bildet zusammen mit Graubünden das Schweizerische Schlusslicht. Die übrige Innerschweiz und Zürich bewegen sich zwischen 86 bis 89 Rappen. Der Kanton Jura z.B. bezahlt seinen Ärzten 97 Rappen! Wenn man bedenkt, dass der ärztliche Tarif seit 1995 erst im letzten Jahr um sage und schreibe einen Rappen pro Taxpunkt angehoben wurde, wird einem klar, dass die Teuerung an der Existenz jedes Hausarztes nagt und daran ändert auch das Zusammengehen in Netzwerken nichts.


 Die unerlässlichen Einkünfte aus der Selbstdispensation sind ohne Tarifkompensation praktisch auf die reinen Abgabekosten gesunken. Dazu kommt die tägliche Schikanierung der Hausärzte durch überbordende Bürokratie personell überdotierter Kassen mit ihren Anfragen und Begründungsgesuchen für tägliche Selbstverständlichkeiten. Der einzige Lichtblick in der hausärztlichen Tätigkeit bleibt die freie Berufsausübung und die eigentliche Patient-Arztbeziehung. Nur sie ergibt menschlich und fachlich noch Zufriedenheit und Motivation.


 Die nun aufgezeigte "Lösung" mit den Gesundheitszentren bringt gerade im gut versorgten städtischen und im Agglo-Gebiet den Hausärzten eine unnötige Konkurrenz mit Bevorzugung durch die logistische Anbindung an das Kantonsspital. Das medizinische Volumen wird von einer Anstalt des Kantons aufgebläht , und dies zu Lasten des Prämienzahlers!


 


Es stellen sich zu Handen des Luzerner Regierungsrats folgende Fragen:


 


  • Ist eine Analyse mit Bedarfsnachweis erfolgt für diese Bildung eines Zentrums im städtischen Gebiet. Droht nicht eine lokale Ueberversorgung mit den entsprechenden Kosten?

 


  • Arbeitet dieses Zentrum nur auf Zuweisung hin oder steht es allen Patienten zur freien Verfügung?

 


  • Welche Rolle spielt die Krankenkasse Concordia mit der Schaffung zukünftiger Versicherungsmodelle. Wird es Modelle geben mit Medplace als erster Anlaufstelle? Was passiert mit allfälligen Gewinnen und aus welcher Kasse kommt bei Fehlbeträgen die Quersubventionierung?

 


  • Erfolgt die Einmietung in Räume des KSL zu marktüblichen Preisen und wer bezahlt die teuren Umbauten? Sehen die Verträge mit dem KSL eine Gewinnbeteiligung und ein Mitspracherecht vor? Muss ein Patient aus diesem Gesundheitszentrum, wenn er stationär wird, immer ins KSL gehen oder wird auf eine Wahlmöglichkeit hingewiesen?

 


  • Auch die ambulante Tätigkeit des KSL musste teilweise immer mit Millionen aus der Position "gemeinwirtschaftliche Leistungen" subventioniert werden, da man mit dem gültigen TARMED Tarifen nicht auskommen konnte. Wird jetzt, da das KSL auf das ambulante Geschäft richtig einsteigt, auf diese Leistung verzichtet, um wenigstens gegenüber den Hausärzten mit gleich langen Spiessen zu arbeiten?

 


  • Ist der Regierungsrat wirklich der Meinung, mit diesem neuem Produkt die Hausarztmedizin zu fördern? Er wird als Alleinbesitzer KSL mit diesem Schritt zum Spieler in der "Gegenmannschaft" und ist Schiedsrichter zugleich. Geht das wirklich?

 


  • Welche Rolle spielt das nun geltende DRG in dieser Angelegenheit? Will man sich evtl. ein Instrument schaffen um mit geeigneten Einweisungen die Fallzahlen zu erhöhen und damit die Profitabilität zu steigern?

 


Mit vielem Dank für Ihre Beantwortung.


 


 


Räto B. Camenisch


 


(weitere Unterschriften folgen)

Postulat über den Französischunterricht an der Sekundarschule des Niveau C

Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen, ab dem 7. Schuljahr im Niveau C, das Pflichtfach Französisch zu streichen. Bei Bedarf kann das Fach Französisch als freiwilliges Wahlfach angeboten werden. Die frei werdenden Lektionen können vorzugsweise in den Fächern Deutsch und Mathematik angeboten werden, um allfällige schulische Lücken im Hinblick auf den Eintritt in die Berufsbildung zu schliessen. Die Wochenstundentafel (WOST 05) für die Sekundarschule ist entsprechend anzupassen. Allfällige Erkenntnisse sollen in den Lehrplan 21 fliessen.


Begründung:
Abnehmende Berufsfachschulen und Berufsbildner beklagen sich zunehmend über mangelnde Schulkenntnisse von Schüler des Niveau C (Realschüler). Die Berufsfachschullehrer stellen vermehrte Schwächen in Textverständnis, Lesekompetenz fest, und insbesondere, dass Fächer wie Deutsch und Mathematik an der Sekundarschule zu wenig in der Tiefe behandelt werden.


Diese Problematik widerspiegelt sich auch in der Statistik Lehrabbrüche (2011) die aufzeigt, dass die meisten Lehrabbrüche wegen ungenügender Leistung in der Schule gemacht werden.


Im Schuljahr 2001/02, wurde ab der 5. Primarklasse das Fach Französisch verbindlich und im Jahr 2003/04 auf der Sekundarschule mit dem WOST 05 das Französisch definitiv eingeführt. Im Sommer 2014 werden die ersten Schüler eine Berufslehre beginnen, die das Frühenglisch besucht haben, dies wird die ganze Situation nochmals verschärfen.


Für die meisten Niveau C Schüler sind Fremdsprachen in der Regel  keine Lieblingsfächer und gerade das Fach Französisch wird als mühsam, schwer und demotivierend empfunden. Kommt dazu, dass das Fach Französisch in denjenigen Berufen, die C-Schülern offen stehen, in der Regel nicht verlangt und damit in der Berufsfachschule auch nicht unterrichtet wird.


Mit der Anpassung der Wochenstundentafel (WOST 05) ist die Möglichkeit vorhanden, die Niveau C Schüler besser zu motivieren, eigene Stärken und Kompetenzen auszubauen.


Insgesamt werden die Niveau C Schüler für den Lehrlingsmarkt attraktiver und das Fundament des dualen Bildungssystems wird gefestigt.


Geiss, 18. Juni 2012


Willi Knecht, Kantonsrat

Dringliche Anfrage zu mutmasslichem Kriegsverbrecher

Dringliche Anfrage über "GENOZID - Militärjustiz ermittelt, mutmasslicher Kriegsverbrecher lebt seit Jahren in Agglomeration Luzern!"


Die Neue Luzerner Zeitung berichtete am 26. März 2012, dass seit mehreren Jahren (wohl über 10) in der Region Luzern ein ehemaliger Minister aus Ruanda seinen Wohnsitz hat. Offenbar hat man davon zwar Kenntnis aber dennoch kann sich dieser Mann unbehelligt in einer Agglomerationsgemeinde Luzerns frei bewegen. Gemäss den Aussagen der NLZ handelt es sich bei dieser Person um einen Minister, der in Ruanda in die wohl grösste Genozid Geschichte Afrikas verwickelt war, bei welcher innert nur weniger Monaten 800 000 bis eine Million Menschen umgebracht wurden. Es wurden damals etwa 75% der damaligen Tutsi-Minderheit durch Angehörige der Hutu-Mehrheit umgebracht. Die Täter kamen aus den Reihen der ruandischen Armee, der Präsidentengarde, der Nationalpolizei und der Verwaltung. G. R. ist ein abgewiesener Asylbewerber mit dem Status eines vorläufig aufgenommenen. Dieser Mann halte sich immer noch hier auf und an seiner Akte habe sich auch nichts geändert. dies gemäss Bestätigung von Andreas Regli, Abteilungsleiter Asyl und Rückführung beim kantonalen Amt für Migration. Die im Jahre 2005 offenbar ergebnislos eingestellte untersuchen wurde auf Grund neuer Beweismittel im Jahre 2009 wieder aufgenommen. Seit dem Herbst 2009 ermittelt die Militärjustiz erneut unter dem Titel mutmasslicher Kriegsverbrecher.


Fragen:


  1. Dieser Mann befindet sich immer noch auf der internationalen Fahndungsliste von Interpol und kann sich trotz bekanntem Aufenthalt immer noch frei in unserem Land bewegen. Wie wird dieser Sachverhalt rechtstaatlich begründet?

  2. Trotz neuer Beweise wurde dieser Mann nicht inhaftiert und /oder ausgeschafft. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen fusst dieses Verhalten unserer Justiz?

  3. Hat der Regierungsrat Kenntnis von der beim Bundesrat eingereichten  Petition und was beabsichtigt die Luzerner Regierung zu unternehmen?

  4. Warum hat die Regierung bis heute nicht gehandelt und eine allfällige Ausschaffung voranzutreiben?

  5. Wie oft wurde dieser Fall schon in der Regierung traktandiert, was waren die Massnahmen und wurden sie vollzogen?

  6. Geniesst oder hat dieser Mann staatliche Unterstützung bezogen, wenn ja seit wann und wie gross ist die Summe? Geht er einer Arbeit nach? Wohnt er mit seiner Familie hier bei uns?

  7. Bekanntlich haben Minister wie er im Ausland grösser Vermögensanlagen, trifft das in diesem Falle auch zu? Wenn ja wurde dieses Geld gesperrt oder für seinen Lebensunterhalt bei uns gebraucht?

Robi Arnold, Kantonsrat, Mehlsecken


Weitere Unterschriften folgen

Erklärung der SVP-Fraktion zum kant. Budget 2012

Fraktionserklärung zu B 22a


Eintreten Kantonsrat 19. März 2012


(es gilt das gesprochene Wort) 


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren

Wir danken für den überarbeiteten Voranschlag 2012. Der Rat hatte an seiner Session vom 12. und 13. Dezember 2011 den 1. Entwurf zurückgewiesen und eine Überarbeitung verlangt. Die abgelehnte Departementsreform 2011 wurde rückgängig gemacht.

Zum Voranschlag
Der zweite Entwurf schliesst mit einem Verlust von 8.8 Mio Franken. was gegenüber dem ersten Entwurf einer Verschlechterung von 31.8 Mio Franken gleichkommt. Auf den ersten Blick fällt auf, dass die Gewinnausschüttung von 31.7 Mio Franken nicht mehr enthalten ist und dass ein Steuerminderertrag von 28.0 Mio budgetiert worden ist. Diesen Mindereinnahmen gegenüber stehen insgesamt 27.9 Mio Franken Verbesserungen. Grundsätzlich sind die Verbesserungen lobenswert.


Jedoch auf den zweiten Blick wird festgestellt, dass die Verbesserungen nicht aufgrund von Sparmassnahmen zustande gekommen sind, sondern sie sind in erster Linie auf den Dividendenertrag Luks mit 8.5 Mio Franken,  auf die Kürzung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen Lanzeitpflege Lups u. Uni Lu mit 2.0 Mio Fr. und auf die Reduktion von Sonderbeiträge an Gemeinden mit 6 Mio Fr zurückzuführen. Es fällt auf, dass einerseits viele Beiträge an Gemeinden sowie an Dritte gekürzt  und andererseits Gebührenerhöhungen sprich indirekte Steuern vorgenommen wurden. Quervergleiche mit früheren Jahren anzustellen ist schwierig, weil die Rechnungslegung geändert hat.


Obwohl das BIP lediglich ein Wachstum von 0.9 % vorsieht, wachsen die Ausgaben immer noch überdurchschnittlich um 3.2 %. Die Bevölkerung im Kanton Luzern wächst jährlich lediglich um ca 1.2 %. Das heisst die Ausgaben wachsen um 80.4 Mio Franken und der betriebliche Ertrag wächst lediglich um 1.48 % mit 36.6 Mio Franken. Einfach ausgedrückt heisst das, dass der Kanton mehr ausgibt als er einnehmen kann. In den letzten Wochen und Monaten konnten wir hören und lesen, zu welchem Fiasko mehr auszugeben statt einzunehmen, führt. Ein Leistungsstopp bzw. ein Moratorium beim Leistungsausbau auf der ganzen Linie tut Not und ist absolut unabdingbar.

Der Personalaufwand beträgt 620 Mio Franken , was einem Anteil von 17.8 % des Gesamtaufwandes entspricht. Das Wachstum beträgt 4.25 % und entspricht 25.3 Mio Franken. Bei 4726 Vollzeitstellen beträgt der Durchschnitt pro Stelle rund 130'000.00 Franken.


Der Transferaufwand macht gemäss Artengliederung mit rund 47 % vom Gesamtaufwand die grösste Position aus. Die Beiträge an Gemeinwesen und Dritte betragen insgesamt 1420 Mio Franken.


Die Investitionsrechnung verbessert sich um 200'000.00 Franken.


Schwerpunkte
Die Busseinnahmen sind von 18.8 auf 22.9 Mio Franken veranschlagt. Würde man das Wachstum mit dem Wachstum der immatrikulierten Autos gleichsetzen, dürften die Einnahmen lediglich um 0.5 Mio zunehmen. Es macht den Anschein, dass die Ordnungsbussen zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden sind und als finanzpolitisches Instrument missbraucht werden. Fakt ist auch, dass die Unfälle glücklicherweise trotz mehr Verkehrsteilnehmer seit 2010 abgenommen haben.


Im Rahmen der Kürzungen wurden die Wohnbausanierungen für Bauten im Berggebiet im Betrag von Fr. 500'000.00 gestrichen. Dem schwächsten Glied in der Kette wird damit Wohnqualität genommen.


Der wirtschaftfreundliche Kanton Luzern hat im Bereich Berufs- und Weiterbildung das Budget um rund 1.3 Mio Franken gestrichen. Darunter fällt die Kürzung der Honorare als Entschädigung für die Experten der Lehrabschlussprüfungen von Fr. 50.00 auf Fr. 45.00 pro Stunde. Im Vergleich beträgt der durchschnittliche Stundenansatz beim Staatspersonal Fr. 59.00 pro Stunde. Es ist schon erstaunlich, dass beim Staatspersonal 1.5% Verbesserungen, bei den nebenamtlichen gewerblichen Experten aber Reduktionen von 10% vorgeschlagen werden.


Das Projekt "Arbeitsplatz Schule" im Bereich Volksschulbildung verursacht mit den Massnahmen ab Schuljahr 2012/13 bis Schuljahr 2015/16 insgesamt 21 Mio Franken, wovon rund 5 Mio Franken dem Kanton anlasten. 


Zu den Vorstössen
Im Sonderschulbereich Volksschulbildung wurden insgesamt Kürzungen im Umfang von 700'000.00 Franken(1. Entwurf) getätigt. Das Postulat P111 verlangt die Überprüfung dieser geplanten Sparmassnahmen. Nachdem die Anzahl Plätze leicht reduziert wurden und die Zahl der Kinder mit einer Körperbehinderung ebenfalls leicht abnehmen sind diese Kürzungen vertretbar. Einzelförderungen und Therapien stellen für geistig behinderte Kinder oft eine zu grosse Belastung dar. Eigentlich ist es falsch beim Schwächsten zu sparen. Die Regierung wurde beauftragt Sparmassnahmen einzuleiten und sie hat es umgesetzt. Sinnvoller wäre gewesen, beim Bildungsdepartement, sprich in der Bildungsbürokratie der Dienststelle Volksschulbildung zu sparen.

Ausschüttung SNB-Gelder
Die Einnahmen aus der Ausschüttung der SNB-Gelder beeinflussen den Finanzhaushalt. Sie sind im Voranschlag 2012 als Ertrag aufzunehmen. Die Passivierung oder die Schaffung eines Fonds verfälscht das Bild. Die bestehenden Finanzprobleme werden damit hinausgeschoben. Grundsätzlich sind keine Sonderkässeli zu führen. Früher hatte man für alles und jenes Sonderkässeli. Mit der Einführung der HRM Rechnungsmodelle wurden diese abgeschafft. Auch Sonderkässeli müssen durch Einnahmen generiert werden. Es gibt keine andere Lösung, als die Ausgaben zu drosseln. Mit der M129 wird der Grundsatz true und fair view durchbrochen. Das Modell SNB-Gewinnverteilung ist aus Sicht der Nationalbank zu überdenken


Bemerkungen
Die SVP hatte das Budget der Regierung einstimmig abgelehnt und verlangte ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung unter Einhaltung der Schuldenbremse. Mit dem 2. Entwurf ist eine kurzfristige Lösung gefunden worden. Die Schuldenbremse ist knapp eingehalten. Eine nachhaltige Finanzpolitik beinhaltet längerfristige Massnahmen. Die Fraktion der SVP ist nach wie vor der Auffassung, dass das Budget in dieser Form nur zähneknirschend akzeptiert werden kann. Die Hausaufgaben wurden nicht gemacht. Die Ausgaben wachsen weiter ungebremst. Der Aufwand wächst deutlich über dem BIP. Über die Leistungen  soll das Moratorium verhängt werden.


Den Anträgen der SVP auf Einrechnung der  Gewinnausschüttung des SNB Geldes sowie auf Verzicht der Steuererhöhung von 1/20 Einheiten wurde entsprochen.


Zum Schluss
Die SVP Fraktion ist für Eintreten auf die Botschaft B22a. Der Voranschlag sei zu genehmigen. Der Steuerbezug sei auf 1.50 Einheiten festzusetzen. Für die folgenden Planjahre 2013 bis 2017 sollen die Ausgaben massiv gebremst werden. Bei der Motion M 129 ist die Erheblicherklärung als Postulat abzulehnen. Ebenfalls ist das Postulat P111 abzulehnen. Die SVP wird in der Detailberatung noch 4 Einzelanträge stellen.


Ich danke der Regierung für die Zusammenarbeit und den Anwesenden für's Zuhören.


Angela Lüthold, Kantonsrätin, Nottwil

Dringliches Postulat zur Kostenbeteiligung des Kantons Luzern zum Erhalt der Spz M113 63/89

Der Regierungsrat wird beauftragt, umgehend Vertragsverhandlungen mit dem VBS aufzunehmen, um dem VBS anzubieten, die ausser Dienst gestellten ursprünglich 330 Schützenpanzer (Spz) M113 63/89 teilweise auf Kosten des Kantons Luzern zu unterhalten und zu lagern. Dabei soll er im Besonderen darauf hinwirken, dass die Verschrottung während den Vertragsverhandlungen unterbrochen wird.


Begründung


 


  1. Zurzeit ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit der Ausserdienststellung und Verschrottung von 330 Schützenpanzern des Typs M113 63/89 befasst. 

  2. Soweit bekannt, wurden bereits 30 Schützenpanzer von der Gotthard Schnyder AG, Emmen, verschrottet. Weitere 30 Schützenpanzer sollen im Verlaufe des Monats März zerstört werden. Die Schützenpanzer 61 bis 90 sollen ab dem 7. März 2012 abgerüstet und am 26. März 2012, nachts, zur Gotthard Schnyder AG verschoben werden. 

  3. Niemand bestreitet, dass die vorgenannten Schützenpanzer vollständig einsatzbereit sind und auch weiterhin für einen Ernsteinsatz gewartet werden können. Das VBS stützt die Verschrottung mutmasslich auf Art. 109a MG (Militärgesetz), in Kraft seit dem 1. Januar 2011, ab, wonach das VBS die Ausserdienststellung von Armeematerial besorgt. Soweit bekannt, rechtfertigt das VBS die Verschrottung der Panzer mit den zu hohen Kosten des Unterhalts und der Lagerung. 

  4. Aus Sicht der Unterzeichner erschwert die Zerstörung von 330 einsatzbereiten Schützenpanzern den von der Armee zu erfüllenden Verfassungsauftrag, das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen (Art. 58 BV). 

  5. Das Militärgesetz sieht in Art. 109a Abs. 2 MG vor, dass das VBS die für die Ausserdienststellung notwendigen Verträge abschliesst. Gestützt auf diese Grundlage und auf Art. 57 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV), wonach Bund und Kantone für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung sorgen, kann der Regierungsrat mit dem VBS Verhandlungen aufnehmen. Dabei kann er dem VBS anbieten, sich an den Kosten des Unterhalts der Schützenpanzer zu beteiligen. Dabei müssen die Panzer örtlich nicht verschoben werden, sondern sie können an den bestehenden Orten gelagert und unterhalten werden, wobei sich der Kanton Luzern teilweise an den Kosten beteiligen kann. Die Einzelheiten kann der Regierungsrat vertraglich aushandeln.

  6.  Mit diesem Angebot leistet der als militärfreundlich geltender Stand Luzern einen Beitrag an den verfassungsmässigen Schutz von Land und Bevölkerung in bewährtem gut-freundeidgenössischem Geist. In einer Krise könnte der Bund auf zusätzliche, einsatzbereite Mittel zurückgreifen.

Im Sinne der Aktualität und des laufenden Prozesses ist die Dringlichkeit gegeben.


Rothenburg, 7. März 2012  


Marcel Omlin

Dringliche Motion zum Asylwesen

Der Regierungsrat wird beauftragt per sofort die Gemeinden von der jetzt gängigen Praxis für die Zahlung von Mutterschaftsbeihilfe an Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, welche noch nicht zehn Jahre in der Schweiz sind, zu entlasten, und die bereits getätigten Zahlungen mit den, vom Bund erhaltenen, Pauschalen zurück zu erstatten.


Die Gemeinden, in welchen sich Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich aufhalten, werden immer mehr, nicht nur mit personellem Aufwand in der Verwaltung, in der Schule und der sozialen Betreuung, sondern auch mit finanziellem Aufwand belastet.


Eine Belastung davon ist die Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe auch an Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, welche sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz befinden.


Obwohl seit dem 1. Januar 2008 geltendem Asylrecht für die ersten fünf Jahre der Bund, für die weiteren fünf Jahre der Kanton und erst ab dem zehnten Jahr die Gemeinden zuständig wären, werden immer mehr Gemeinden zusätzlich mit der Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe belastet.


Für die Betreuung dieser Personen erhält der Kanton in den ersten fünf Jahren eine Pauschalentschädigung welche pro Person und Tag an den Kanton ausbezahlt werden. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinden nun noch zusätzlich, zu all den anderen Belastungen, sich auch finanziell für deren Unterhalt beteiligen sollen.   


Bei den heutigen Problemen mit der Aufnahme von Asylsuchenden in den einzelnen Gemeinden wird erwartet, dass der Regierungsrat des Kanton Luzern diese Aufgabe nicht zulasten der einzelnen Gemeinden löst und diese sich selber überlässt. Es darf erwartet werden, dass die notwendigen Schritte unverzüglich gemacht werden um die betroffenen Gemeinden für ihre Aufwendungen zu entschädigen und nicht noch zusätzlich zu belasten.


"Die Regierung wird zur Umsetzung dieser Motion innert Jahresfrist beauftragt."


Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

Dringliche Anfrage: Therapiewahn? Auch im Kanton Luzern?

Das Budget des Kantons Luzern für das Jahr 2012 wurde vom Luzerner Kantonsrat an den Regierungsrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, Sparmassnahmen aufzuzeigen, um das Defizit zu verkleinern, respektive zu eliminieren. 


Ein neues Buch über Schulschwierigkeiten besagt, dass im Kanton Zürich 57 % aller Schüler in einer therapeutischen Behandlung sind. Diese Zahlen lassen aufschrecken und rufen nach Erklärungen, wie es diesbezüglich im Kanton Luzern aussieht. Auch sind Erklärungen zu den Kosten in diesem Bereich notwendig.


Ich stelle deshalb dazu die folgenden Fragen:


  1. Wie viele Schüler sind im Kanton Luzern in einer Therapie gemäss neusten Zahlen (Anzahl und Prozent aller Schüler)?

  2. In welchen Therapien befinden sich diese Schüler?

  3. Wer ist für die Zuweisung und wer für die Behandlung zuständig? Sind dies dieselben Personen?

  4. Welche Kosten werden durch die Therapien verursacht (gesamt und durchschnittlich pro Schüler nach Therapie)?

  5. Wie unterscheidet man im Kanton Luzern zwischen Schwäche und Störung?

  6. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Kosten vollumfänglich gerechtfertigt sind oder ist auch der Kanton Luzern einem Therapiewahn verfallen?

  7. Ist zwischen der Einführung der Integrativen Förderung und dem Anstieg der therapeutischen Behandlungen ein Zusammenhang festzustellen?

Marcel Zimmermann, Kantonsrat, Horw

Dringliche Anfrage zum Asylchaos

Dringliche Anfrage 


In der Schweiz somit auch im Kanton Luzern herrscht momentan ein riesiges Asylchaos. Der Kanton Luzern plant die von Bern zugewiesenen Asylanten vorwiegend in privaten Gebäuden unterzubringen. Dazu stellen sich nun folgende Fragen:


  1. Mit wie vielen Asylanten muss der Kanton Luzern momentan rechnen?

  2. In welchen Gemeinden im Kanton Luzern werden Unterkünfte für die Asylanten gesucht bzw. geprüft und in welchen sind schon solche vorhanden?

  3. Warum werden die Asylanten nicht in kantonseigenen Gebäuden untergebracht,  zumal der Aufenthalt mit dem neuen Asylverfahren kurz sein wird?

  4. Beabsichtigt der Kanton etwa, wenn er privat die Asylanten, wegen dem grossen Widerstand in der Bevölkerung, nicht unterbringen kann, Mietern in kantonseigenen Gebäuden zu kündigen und Asylanten dort unterzubringen, weil dann die Rendite höher ist?

  5. Wie hoch ist die monatliche Miete für das ehemalige Bürgerheim Mettmenegg in Fischbach mit und ohne Investition?

  6. Wie hoch ist die Miete für die Unterkunft in Weggis, mit und ohne Investitionskosten?

  7. Wieso muss das ehemalige Bürgerheim in Fischbach für Fr.875'000 saniert werden? Wie werden die einzelnen Zimmer für die Asylanten ausgerüstet?

  8. Der Vertrag in Fischbach ist auf 10 Jahren ausgelegt. Muss der Eigentümer den Sanierungsbetrag von Fr.875'000 retour zahlen?

  9. Ist die Regierung nicht auch der Meinung dass es, wenn der Luxus in den Asylunterkünften zu gross ist, den abgewiesenen Asylanten schwer fällt, unser Land zu verlassen und dann untertauchen?

  10. Wie lange ist der durchschnittliche Aufenthalt  eines Asylanten in unserem Kanton?

  11. Wie viel Asylanten leben z.Z. (Stichtag 31.12.11) in unserem Kanton (aufgenommene, vorläufig aufgenommene, abgewiesene)?

  12. Was kostet dem Kanton eine Ausschaffung eines Asylanten?

  13. Welche Massnahmen plant  die Regierung, um die Asylentenzahlen zu senken?

  14. Was hat die Regierung des Kantons Luzern gemacht, um den Druck Richtung Bern zu vergrössern?

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Besten Dank für die schnelle Beantwortung unserer Fragen.


Grossdietwil, 3.01.12, Christian Graber (Kantonsrat)

Motion "Kein Asylzentrum gegen den Willen einer betroffenen Gemeinde"

Der Kanton Luzern plant in Fischbach ein Asylzentrum. In Zukunft soll der Kanton nur noch dort ein Asylzentrum einrichten können, wenn auch die betroffene Gemeinde damit einverstanden ist.


Begründung: Die Gemeinde selbst kann die Zumutbarkeit eines Asylzentrums beim vorgesehenen Standort am besten einschätzen. Wenn ein geplantes Asylzentrum zu nahe am Dorfzentrum liegt, wenn z.B. der Schulweg diverser Kinder am Asylzentrum vorbeigeht oder andere nicht zumutbare Dinge eintreffen, muss die betroffenen  Gemeinde in Zukunft die Möglichkeit haben, ein Asylzentrum abzulehnen, um so die Attraktivität einer Gemeinde zu gewährleisten. Aber auch die Angst der Bevölkerung kann so zum Teil genommen werden.


Es kann nicht sein, dass der Kanton über die Hoheit einer Gemeinde über ein Asylzentrum entscheiden kann.  Wenn man die schon bestehenden Gesetze konsequent anwenden würde, hätte man auch heute schon diverse Probleme weniger.


Grossdietwil, 13.9.2011, Christian Graber

Vroni Thalmann zum Spital Wolhusen

Bei der SVP kommt das Neubauprojekt gut an. Vroni Thalmann aus Flühli, Mitglied der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK), sagt: «Das Spital in Wolhusen ist zu erhalten, da es für die Grundversorgung der Bevölkerung der Region nötig ist.» Auch als Arbeitgeber sei das Spital bedeutsam. Da jahrelang kaum Geld investiert worden sei, müsse nun neu gebaut werden. «In der SVP ist nur umstritten, was die Grundversorgung genau beinhaltet, nicht aber der Erhalt des Standorts , auch aus regionalpolitischen Gründen.» Würde das Spital Wolhusen geschlossen, müssten die Betten im Kantonsspital in Luzern aufgebaut werden. «Das wäre deutlich teurer als ein Neubau in Wolhusen, wo genug Platz vorhanden ist.»


«Wichtig ist für uns, dass das Spital nicht ausgebaut und vergoldet wird», betont Vroni Thalmann. «Wir sind ein bescheidenes Volk, deshalb reicht ein bescheidenes, funktionstüchtiges Spital. Komplizierte Fälle werden schon heute ins Zentrumsspital und an Spezialisten weitergegeben. Das soll so bleiben.»


Die SVP-Fraktion befürworte die Reduktion von 110 auf 80 Betten. «Dadurch kann die Auslastung von heute 77 Prozent auf gegen 100 erhöht werden», meint die Kantonsrätin. Auch erlaube der eingeschossige Neubau ein effizienteres Arbeiten. «Dadurch lässt sich Geld sparen.» Vroni Thalmann geht deshalb davon aus, dass die Finanzierung des Neubaus mit dem Investitionsanteil an den Fallpauschalen möglich ist und der Kanton keinen weiteren Beitrag leisten muss.


Vroni Thalmann-Bieri, Kantonsrätin, Flühli

Facebook

 

Kommende Termine

24. Mai 2018 12:00
Kant. Generalversammlung
28. Mai 2018 12:00 - 15. Juni 12:00
Session National- und Ständerat
29. Mai 2018 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung
31. Mai 2018 12:00
Fronleichnam

Partner-Seiten

JSVP Logo schlicht2

 

aktive Senioren 2

 

SVP International klein

Banner Frauenkommission