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Mehrfacher Erfolg für die SVP-Fraktion

Neuigkeiten aus dem Kantonsrat  


Mehrfacher Erfolg für die SVP Luzern!

Die bürokratischen Öko-Steuern für Motorfahrzeuge sind vorläufig vom Tisch.

Die SVP bekämpfte die CVP-Motion 872 erfolgreich:

Sie wurde in abgeschwächter Form nur als Postulat gutgeheissen.

Somit wird sich in absehbarer Zeit am bewährten System nichts ändern.

Support bekam die SVP  von der FDP und der SP: den Sozialisten war

die Vorlage zu wenig grün!

 

Keine Semi-Mobilen Radarkästen für die Luzerner Landschaft:

Daniel Keller stellte für die SVP , Fraktion einen Ablehnungsantrag.

Während man unsere Bussen-Initiative noch in Bausch und Bogen zerrissen hat,

unterstützte nun die FDP und beinahe geschlossen sogar die CVP unseren Antrag,

keine zusätzlichen Blitzkästen anzuschaffen. Kontrollen mit den vorhandenen, flexibel einsetzbaren

mobilen Radaranlagen sind völlig  ausreichend, um die Verkehrssicherheit weiterhin

im Kanton gewährleisten  zu können.

 

Weiterhin kein Tempo 30 auf den Luzerner Haupt- und Durchgangs , Strassen:

Die Vorstösse (Anfragen) von CVP und SP wurden von der Regierung im ablehnenden Sinne beantwortet.

Es bleibt beim heutigen bewährten Regime Tempo 50. Die SVP stellte vor einem

Jahr erfolgreich den Ablehnungsantrag für die Einführung von Tempo 30 auf

Hauptstrassen. Eingereicht wurde dieses Begehren übrigens von der CVP (...)

Daniel Keller, Kantonsrat

Sessionsbericht Juni 2011

  Sessionsbericht Juni 2011


Von Fraktions-Chef Guido Müller


Der Kantonsrat traf sich traditionsgemäss nach den Neuwahlen zur konstituierenden Sitzung. Die SVP-Fraktion nahm erstmals als zweitgrösste Fraktion mit 27 gewählten Kantonsrätinnen und ,räten an der Sitzung teil. Mit der Grünliberalen-Fraktion ist eine weitere Partei in Fraktionsstärke ins Luzerner Parlament eingezogen.


Nach hergebrachter Tradition steht es dem ältesten Ratsmitglied zu, die Sitzung bis nach der Vereidigung des Rats-Präsidenten zu leiten und auch eine Ansprache zu halten. Diese besondere Ehre viel unserem ehemaligen Grossrat, Grossrats-Präsident 2003 und wiedergewähltem Kantonsrat Räto Camenisch, Kriens zu. Historisch gut recherchiert, zeigte er die politische Entwicklung des Luzerner Parlamentes auf und leitete über zu einer persönlichen Auslegung der politischen Machtverhältnisse in unserem Kanton. Die ausgeführte Tatsache, dass die frühere Mehrheitspartei CVP weiter an Wählern verloren hat und die FDP, früher die Liberalen, ihre Juniorpartnerrolle erstmals verloren haben, löste in den angesprochenen Fraktionen einigen Unmut aus. Unklar ist, ob dies auf den eigentlichen Verlust an Mandaten, oder eher dem Umstand zuzuschreiben ist, dass der Alterspräsident klar zum Ausdruck brachte, dass die Politik der letzten Jahre zu diesem Verlust und zur Stärkung der SVP geführt hat. Mit 39 Mandaten stellt die CVP jedoch noch immer die stärkste Fraktion, vor der SVP mit 27 Mandaten und der FDP mit 23 Mandaten. Mit diesem Anteil ist der den beiden Parteien, mit gemeinsam 62 Stimmen, noch immer möglich die Politik im Kanton Luzern zu bestimmen. Für die SVP-Fraktion eine weitere Herausforderung, in wichtigen Geschäften, zusammen mit der Stimmbevölkerung des Kantons Luzern für eine politische Wende zu sorgen.


 Nach der Bestätigungswahl des Kantonsrats-Präsidenten, der Vice-Präsidentin und des Büros des Kantonsrates konnte die würdige Vereidigung des neuen Parlamentes durch den Kantonsrats-Präsident vorgenommen werden.


 Genehmigung der Neuwahlen


 Alle bisherigen Kantonsräte bestätigten die Richtigkeit der Durchführung der Wahlen und die entsprechenden Ergebnisse. Die im Amt Sursee eingereichten Wahlbeschwerden wurden alle abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass sich ein nicht wiedergewählter Kantonsrat mit seiner Abwahl, einem Entscheid der Wählerinnen und Wähler nicht abfinden konnte. Diese Abwahl bestätigte auch, dass nicht primär die eingesetzten finanziellen Mittel den Wahlerfolg sichern, sondern das persönliche Engagement eines Parlamentariers und seiner Partei. Verliert eine Partei Mandate, können auch Bisherige abgewählt werden.


Kommissionszuteilung


Die Zuteilung der Präsidien der kantonsrätlichen Kommissionen wurde durch die Geschäfts-leitung ausgehandelt und lag nun zusammen mit den bezeichneten Mitgliedern zur Genehmigung vor. De SVP-Fraktion stellt folgenden Kommissions-Präsidenten:


Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) mit 17 Mitgliedern, KR Urs Dickerhof, Emmen


Kommission Justiz und Sicherheit,  (JSK)13 Mitglieder, KR Armin Hartmann, Schlierbach


Kommission Erziehung, Bildung und Kultur, (EBK) 13 Mitglieder, KR Christian Graber, Grossdietwil


Die Fraktion hatte an ihrer konstituierenden Sitzung die Fraktionsleitung wie folgt bestätigt:


 Fraktions-Präsident und Mitglied der Geschäftsleitung, KR Guido Müller, Ebikon (bisher)


Vice-Präsident, KR Urs Dickerhof, Emmen (bisher)


Vice-Präsidentin, KR Nadja Britschgi, Ballwil (neu)


Wahlen ans Bezirksgericht Kriens


Der Kantonsrat wählte für den Rest der Amtsdauer 2011,2014 als Richter das SVP-Mitglied  , Hermann Köchli, Luzern, sowie Patrik Wüest, Reiden. Als Abteilungspräsidentin wurde Frau  Vivian Fankhauser Feitknecht, Kriens.


 Wahl des Beauftragten für den Datenschutz


Der Kantonsrat genehmigte die Wahl von Reto Fanger, Luzern, als Beauftragten für den Datenschutz.


Rücktritt Staatsschreiber


Der Kantonsrat nahm Kenntnis vom Rücktritt des Staatsschreibers Markus Hodel, Buttisholz, per 31. Dezember 2011.  Schon nach kurzer Zeit steht ein weiterer, unliebsamer Wechsel in dieser wichtigen Funktion bevor.


 Gesetz über die Videoüberwachung


 Der Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung gemäss Vorlage des Regierungsrates vom 4. Januar 2011 (siehe Luzerner Kantonsblatt Nr. 6 vom 12. Februar 2011, S. 376) wurde in 2. Beratung behandelt und mit 78 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Das neue Gesetz regelt die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen und explizit auch die mobile Über-wachung. Videoüberwachungsgeräte dürfen insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt bei Veranstaltungen mobil eingesetzt werde. Die Kriterien für die Anordnung von Videoüberwachun-gen legt der Regierungsrat fest. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ordnet sämtliche Über-wachungen an, die durch kantonale Organe, einschliesslich der Gerichtsbehörden, betrieben werden. In den Gemeinden ist der Gemeinderat für die Anordnung von Videoüberwachungen zuständig, sofern die Gemeinden in ihren Erlassen nichts anderes regeln.


Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion stimmte diesem Gesetz ebenfalls zu. Die einzelnen Enthaltungen waren damit begründet, dass wir als Staatsbürger immer mehr überwacht werden, nur weil Einzelne sich nicht an Recht und Ordnung halten wollen. Auch die Möglichkeit Kameras auf öffentl. Grund, mit Einblick auf Privatgrund, installieren zu können stiess auf Ablehnung.


Personalrecht


Der Entwurf einer Teilrevision des Personalrechts betreffend Besoldung gemäss Vorlage des Regierungsrates vom 15. März 2011 (siehe Luzerner Kantonsblatt Nr. 14 vom 9. April 2011, S. 976) wurde in 1. Beratung behandelt. Die Anpassungen des Personalrechts im Besoldungs-bereich bedingen Änderungen des Personalgesetzes, der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste sowie die Totalrevision der Besoldungsordnung für das Staatspersonal. Mit der Revision des Personalrechts sollen die Mindest- und die Höchstansätze der Lohnklassen vom Landesindex der Konsumentenpreise abgekoppelt werden. Die jährliche Anpassung dieser Ansätze soll wie bisher im Ausmass des gewährten generellen Anstiegs der Löhne erfolgen. Diese Anpassung soll jedoch nicht mehr an den Luzerner Index gekoppelt sein, sondern mit einem Prozentsatz errechnet werden. Bei der Festlegung der generellen und der individuellen Anpassungssätze sollen neu die vier Kriterien Nominallohnentwicklung (tatsächliche Lohnentwicklung in Franken), Lage auf dem Arbeitsmarkt, Erhaltung der Kaufkraft und finanzielle Möglichkeiten des Kantons berücksichtigt werden. Durch diese Regelung soll verdeutlicht werden, dass die Lohnentwicklung und somit auch der Erhalt der Kaufkraft nicht durch die generellen Lohnerhöhungen allein, sondern zusammen mit den individuellen Lohnerhöhungen erreicht wird. Zudem werden einige Anliegen aus der Praxis aufgenommen, und es wird eine gesetzliche Grundlage für das Ausrichten von geldwerten Zusatzleistungen (sogenannten Fringe Benefits) geschaffen. Weiter wird mit strukturellen Lohnmassnahmen 2012 der Lohnrahmen für die Lehrpersonen auf der Sekundarstufe II erweitert. Schliesslich soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Universität Luzern ihre Lehrpersonen abweichend von der bisherigen Systematik einreihen kann.


Die "Sozialisten" in unserem Parlament setzten sich vehement für die Einführung von Fringe Benefits für das Staatspersonal ein. Die gleichen Politiker lassen sich dann wieder medien-wirksam feiern  im Kampf gegen sogenannte Abzocker in der Privatwirtschaft.


 Die SVP-Fraktion war einstimmig für eintreten und Rückweisung dieser Vorlage. Die Abkop-pelung des Luzerner Index hätten wir noch unterstützen können, da dies die Flexibiliät bei den jährlichen Festlegungen der Lohnanpassungen für das Staatspersonal ermöglicht. Die überwiegenden Nachteile dieser Gesetzesänderung können durch di SVP nicht akzeptiert werden.  Die nachfolgenden Lohnstufen sind sicher selbstredend. Wir fragen uns, wie viele Arbeitnehmer in der Wirtschaft mit solchen Löhnen entschädigt werden, liegt doch dass durchschnittliche Jahreseinkommen in der Schweiz bei ca Fr.65'000.--/Jahr.


 


 


§ 2 Funktionsgruppen


 


1 Die Lohnklassen, die Funktionen und Schulstufen und die Funktionsgruppen


werden einander unter Vorbehalt von Absatz 2 wie folgt zugeordnet:


 


Funktionsgruppe Funktionen und Schulstufen Lohnklassen


 


A Schulleiterinnen/Schulleiter 22,35


B Tertiärstufe 26,31


C Sekundarstufe II 21,26


D obligatorische Schulzeit 8,24


 


2 An der Universität sind der Rektor oder die Rektorin, die Dekaninnen und


Dekane, die Professorinnen und Professoren und die weiteren Dozierenden


den Lohnklassen 26,35 zugeordnet. Der Regierungsrat regelt auf Antrag des


Universitätsrates das Nähere.


 8 Fr. 53 307., Fr. 79 813.,


9 Fr. 55 357., Fr. 82 882.,


10 Fr. 57 491., Fr. 86 077.,


11 Fr. 59 624., Fr. 89 271.,


12 Fr. 61 919., Fr. 92 707.,


13 Fr. 64 214., Fr. 96 143.,


14 Fr. 66 683., Fr. 99 840.,


15 Fr. 69 149., Fr. 103 532.,


16 Fr. 71 816., Fr. 107 525.,


17 Fr. 74 480., Fr. 111 514.,


18 Fr. 77 349., Fr. 115 809.,


19 Fr. 80 218., Fr. 120 105.,


20 Fr. 83 301., Fr. 124 721.,


21 Fr. 86 384., Fr. 129 337.,


22 Fr. 89 712., Fr. 134 319.,


23 Fr. 93 040., Fr. 139 302.,


24 Fr. 96 529., Fr. 144 526.,


25 Fr. 100 019., Fr. 149 751.,


26 Fr. 103 770., Fr. 155 367.,


27 Fr. 107 523., Fr. 160 986.,


28 Fr. 111 551., Fr. 167 017.,


29 Fr. 115 579., Fr. 173 048.,


30 Fr. 119 858., Fr. 179 455.,


31 Fr. 124 136., Fr. 185 860.,


32 Fr. 128 729., Fr. 192 736.,


33 Fr. 133 320., Fr. 199 610.,


34 Fr. 138 184., Fr. 206 893.,


35 Fr. 143 048., Fr. 214 175.,


 Spitalgesetz


Der Entwurf einer Änderung des Spitalgesetzes und damit zusammenhängender Erlasse wurde in 1. Beratung behandelt und unter Berücksichtigung von Anträgen der Kommission gutgeheissen. Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat der Bund die Grundlagen der Spitalfinanzierung neu gestaltet, was Ausführungsbestimmungen im kantonalen Recht erfordert. Das Spitalgesetz sieht deshalb ein neues Kapitel über die Spitalplanung und -finanzierung vor. Darin sollen insbesondere die Zuständigkeiten für die Vornahme der Spitalplanung, die Erstellung der Spitalliste und die Festlegung des vom Kanton zu tragenden prozentualen Anteils an den stationären Spitalleistungen geregelt werden. Weiter wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Erteilung von Leistungsaufträgen und -vereinbarungen an alle Spitäler und Geburtshäuser geschaffen, welche der Regierungsrat aufgrund der Planung in die Spitalliste aufnehmen will. Die anteilsmässige Vergütung der stationären Leistungen und die Abgeltung allfälliger gemeinwirtschaftlicher Leistungen soll künftig für alle Listenspitäler und Geburtshäuser in Form von Staatsbeiträgen erfolgen, wobei die Abgeltung der stationären Leistungen von Bundesrechts wegen eine gebundene Abgabe ist. Da die neue Spitalfinanzierung nach KVG für den Kanton geschätzte Mehrkosten von 40 bis 60 Millionen Franken zur Folge haben wird, in erster Linie wegen der neu vorgesehenen Pflicht zur Mitfinanzierung von nichtkantonalen Spitälern, müssen die Spitäler und Geburtshäuser auf der Spitalliste neu bestimmte Daten für die Spitalplanung, die Rechnungskontrolle und für den kantonalen Budgetprozess zur Verfügung stellen. Mit der Änderung des Spitalgesetzes soll auch der Forderung des Kantonsrates nach einem stärkeren Einbezug in die Aufsicht über die beiden kantonalen Unternehmen LUKS und Lups entsprochen werden. Künftig soll der Regierungsrat die Modalitäten der Verzinsung des Dotationskapitals regeln, und den beiden Unternehmen sollen finanzielle Zielvorgaben zur erwarteten Gewinnrückführung gemacht werden können. Die SVP Fraktion stellte den Antrag, dass der Kanton mind. 55 % der Spitalkosten zu übernehmen habe. 


Staatsrechnung 2010


Die Staatsrechnung 2010 des Kantons Luzern wurde behandelt und genehmigt. Die Staats-rechnung 2010 des Kantons Luzern schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertrags-überschuss von 82,6 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 47,1 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss wird zur Bildung von Eigenkapital verwendet.


Die SVP-Fraktion stimmte diesem positiven Abschluss zu und wies darauf hin, dass dieser Ertragsüberschuss, zuviel bezogene Steuern, nicht dazu verleiten sollte, neue Begehrlichkeiten ins Budget 2012 einzuplanen.


Baukredit Kantonsstrasse K 17 in Root und Gisikon. 


Der Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 17 im Abschnitt Ronmatt (Root) bis Knoten Tell (Gisikon) in den Gemeinden Root und Gisikon wurde behandelt und mit 82 gegen 16 Stimmen gutgeheissen. Mit dem Dekret wurde ein Kredit von 11,98 Millionen Franken bewilligt. Mit der Eröffnung des Autobahnzubringers Rontal dürfte sich die Verkehrsbelastung in Root deutlich verringern. Als flankierende Massnahme zum Zubringer wird die Ortsdurchfahrt Root erneuert, indem der Strassenraum umgestaltet, der Verkehr beruhigt und der öffentliche Verkehr gefördert werden. Von linker und grüner Ratsseite wurde gefordert, dass mit der Realisierung dieses Strassenabschnittes Tempo 30 eingeführt werden sollte. Die SVP opponierte diesem Anliegen, ist es doch nicht nachvollziehbar, wieso eine Strasse für teures Geld saniert und dann gleichzeitig wieder mit Tempoeinschränkungen belegt werden soll. Dank diszipliniertem Abstimmungsverhalten einer Mehrheit der bürgerlichen Fraktionen konnte diese Schildbürgerei verhindert werden. Der SVP-Fraktionschef führte klar aus, dass wir ein klares Temporegime fordern, nämlich 50, 80 und 120. 30-er-Zonen auf einer solch stark genutzten Strasse führen erfahrungsgemäss nur dazu, dass bald wieder hinter jedem Baum ein Radarkasten postiert wird um zusätzliche Bussengelder zu kassieren.


Die Grünliberale Fraktion hat sich in diesem Geschäft schon einmal klar geoutet und eine Tempobeschränkung unterstützt, also mehr grün als liberal.


Anfrage Toni Graber und Mitunterzeichner der SVP Fraktion über den Aufenthalt von illegal anwesenden Ausländern im Kanton Luzern


Die Antworten auf diese Anfrage, die zu einer längeren Diskussion im Rat führte, zeigen einmal mehr auf, dass die Regierung gegenüber diesem Problem mit Untätigkeit gegenübersteht. Der Schwarze Peter, und damit diese Untätigkeit bestätigend, wird abgeschoben an Bund und Gemeinden. Aus unserer Sicht ist es ein unhaltbarer Zustand, dass Kinder von Sans Papiers unsere Schulen besuchen, Krankenkassenleistungen beziehen oder einen AHV-Ausweis erhalten.  Wie steht es hier mit der Rechtsgleichheit für Schweizer die dafür Steuern bezahlen müssen? Die SVP-Fraktion wird aufgrund dieser ungenügenden und aussichtlosen Antworten eine weitergehende Motion einreichen.


Guido Müller, Ebikon


Fraktionspräsident

Anfrage zum Missbrauch von Handys und Smartphone an unseren Schulen

Robi Arnold


Kantonsrat SVP


Mehlsecken


 Anfrage zum Missbrauch von Handys und Smartphone an unseren Schulen


Wie aus der Presse Zentralschweiz am Sonntag zu entnehmen war, erschleichen sich Schüler mittels Smartphone und Handys bessere Noten.


 Hierzu folgende Fragen:


  1. Sind dem Bildungsdepartement solche Vorfälle bekannt?

  2. Wäre an unseren Schulen ein generelles Verbot von Smartphone und Handys angebracht?

  3. Wie werden solche Verstösse an unseren Schulen geahndet?

  4. Müssen nicht neue Richtlinien geschaffen werden, um den Lehrpersonen, ein Instrument zu geben, solche Vorkommnisse zu verhindern?

  5. Sind da nicht sogar Hackerangriffe auf das Kanti-Netz möglich?

  6. Braucht es seitens der Regierung, Massnahmen, um solche Vorkommnisse zu verhindern?

Die Unterzeichneten danken der Regierung für eine rasche und umfassende Beantwortung dieser Fragen.


 Robi Arnold

Anfrage Asylunterkünfte

Dringliche Anfrage: Wohnungen für Asylbewerber im Kanton Luzern?


 Gemäss verschiedenen Berichten werden im Kanton Zürich diverse Liegenschaften zu Asylbewerberunterkünften umfunktioniert. Dies auf Druck des Bundes, der die neu zugewanderten Ausländer an die Kantone verteilt. Die bisherigen Mieter haben dabei das Nachsehen. Betreffend dieser Thematik stelle ich dazu folgende Fragen:


 Sind auch im Kanton Luzern Kündigungen von Mietverträgen zu erwarten?


Welche Massnahmen hat der Regierungsrat bisher getroffen um dem Problem gerecht zu werden?


Wie setzt sich die Regierung ein, damit möglichst wenig Asylbewerber auf die Kantone verteilt werden? Stichwort: sofortige Rückschaffung an das Erst-Gesuchsland gemäss Dublin-Abkommen


Wo können Asylbewerber untergebracht werden, wenn Sie trotzdem dem Kanton Luzern zugewiesen werden? Sind diesbezüglich bereits neue Unterkünfte bestimmt? Gibt es unbewohnte, billige Altbauten in Randgebieten die kurzfristig für die Einquartierung genutzt werden können?


 Marcel Zimmermann

Postulat zur Beibehaltung des A2-Vollanschluss Emmen Nord

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP
6023 Rothenburg
 Postulat zur Beibehaltung des A2-Vollanschluss Emmen Nord

Der Regierungsrat wird gebeten, sich mit aller Kraft beim UVEK bzw. dem ASTRA zu Bern dafür einzusetzen, dass der A2 Anschluss Emmen Nord nach der Inbetriebnahme des A2 Anschluss Rothenburg.


Im Wissen, dass die Bewilligung des Baus des A2 Anschluss Rothenburg nur mit der Teilschliessung von Emmen Nord erteilt wurde, möchten wir trotzdem dieses Verfahren neu aufnehmen.


 Begründungen 



  1. Ein funktionierender Anschluss der gebaut und in Betrieb ist muss nicht zwingend  geschlossen werden.



  2. Die Erschliessung mittels des übergeordneten Strassennetzes der Region Luzern- Nord kann noch verbessert sichergestellt werden.



  3. Bei allfälligen Störungen bei einem dieser Anschlusswerke kann auf  das Andere ohne grössere Umwege ausgewichen werden.



  4. Der weiterführende Betrieb dieses Anschluss führt weder zu Mehrkosten in Betrieb Unterhalt.



  5. Durch den Ausbau im Raum Emmen und die Installation von Lärmschutzwänden hat sich die Verkehrs- und Lärmsituation für die Betroffenen erheblich verbessert.



  6. Mit der Inbetriebnahme des A2 Anschluss von Rothenburg ist es richtig, die ganze Verkehrssituation neu zu analysieren.


Mit diesem Postulat wollen die Unterzeichner auch die Bemühungen der Gemeinden von Emmen und Rothenburg, sowie des Gemeindeparlamentes von Emmen unterstützen, welche bereits diesbezügliche Forderungen gestellt haben.


Wir bitten den Regierungsrat diesbezüglich aktiv zu werden, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Emmen und Rothenburg, sondern zu Gunsten der Region Luzern-Nord und deren wirtschaftlichen Weiterentwicklung.


Marcel Omlin

Respektlosigkeit vor Polizeiorganen

 


 Anfrage zur Respektlosigkeit vor Polizeiorganen von KR Marcel Omlin. 


 In diversen Mitteilungen und Festhaltungen wird von vermehrter Respektlosigkeit, vor allem von Jugendlichen und jüngeren Personen,  gegenüber Polizeiorganen gesprochen.


Hierzu folgende Fragen:


Werden diese Vorkommnisse auch bei der LUPO festgestellt?


  1. Sind Unterschiede zu anderen Städten / Ballungsgebieten feststellbar?

  2. Sind solche Vorkommnisse sowohl im städtischen Raum als auch im ländlichen Raum festellbar, oder ist es grossmehrheitlich ein städtisches Problem?

  3. Sind bei den Jugendlichen Schwerpunkte in deren Herkunft feststellbar?

  4. Wie werden die Eltern dieser oftmals Jugendlichen in die entsprechenden Massnahmen zur Bekämpfung mit einbezogen?

  5. Wie bewerten die strategische und die operative Führung der LUPO diese Vorkommnisse?

  6. Welche Massnahmen werden seitens der Exekutive zur Handhabung dieses Problems getroffen?

  7. Werden Polizeiorgane besonders zur Bewältigung solcher Situationen geschult?

  8. Wie kann es die Führung der Polizei verantworten, dass ihre Organe laufenden Provokationen ausgesetzt sind, bzw. wie kann gewährleistet werden, dass ein Polizist nicht plötzlich die Ruhe verliert und entsprechende Gegenmassnahmen vornimmt?

10.  Was kann seitens Politik zum Schutze unserer Polizei vorgenommen werden?


 Die Unterzeichneten danken der Regierung für eine rasche und umfassende Beantwortung dieser Fragen. Fragen welche auch der Polizei helfen soll, besseres Gehör zu finden.


Marcel Omlin


 (weitere US folgen)

Eröffnung der neuen Legislatur durch AP Räto Camenisch

Konstituierende Sitzung und 1. Session der Amtsdauer 2011-2015


Herr Regierungspräsident, Frau Vizepräsidentin des Regierungsrates, Herren Regierungsräte,


Herr Staatsschreiber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren


(Entschuldigungen)


Ich eröffne die konstituierende Sitzung und die erste Session des Kantonsrates des Kantons Luzern der Amtsdauer 2011-2015


Ansprache Alterspräsident


Als ich Ende der Legislatur 2003 nach einem Jahr Präsidium diesen Stuhl verlassen habe, hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich 8 Jahre später von hier aus wieder zu Ihnen sprechen darf. Meine Rückkehr in die Kantonspolitik und meine inzwischen 66 Jahre haben es möglich gemacht,und so spreche ich eben nun als Alterspräsident zu Ihnen.


Ich habe mir lange überlegt, was man denn einem so wichtigen Publikum sagen soll oder sagen darf. Etwa eine nichtssagende Grussbotschaft, etwas Schöngeistiges, etwas Humorvolles oder einfach etwas Angenehmes für Jedermann?


Nein, meine Damen und Herren, ich habe mich für eine Schilderung der Luzerner Politik aus meiner persönlichen Sicht mit Einbezug Ihrer geschichtlichen Wurzeln und Zusammenhänge entschieden. Als frisch gewählte oder wiedergewählte Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind Sie sicher an früheren politischen Abläufen interessiert, und damit zugänglich für eine Analyse der Machtverhältnisse , des jeweiligen Zeitgeistes und der daraus folgenden Lage in den letzten 250 Jahren. Auch versuche Ich die politischen Entwicklungen in unserer jüngeren Geschichte facettiert zu interpretieren und  zu erklären warum wir heute in der aktuellen Konstellation der Parteien die neue Legislatur in diesem weit über 150-jährigen Rat eröffnen dürfen.


Gegen Ende des 18. Jahrhunderts ruhte in Luzern und dessen Einflussbereich  die Gesellschaft immer noch auf drei Säulen , nämlich der Kirche, der Oligarchie (Patrizier, einflussreiche Adelsfamilien) und dem gemeinen Volk. Die exekutive Macht wurde vor allem von den oligarchischen Strukturen ausgeübt, streng überwacht und  beeinflusst durch eine Kirche mit fest gefügten ideologischen  und  profan realen Machtstrukturen.


Hier in Luzern  sassen seit dem 16. Jahrhundert die Jesuiten, die wirksamste Kampftruppe für den Glauben und damit für die Kirche der damaligen Zeit. Die 1677 fertiggestellte Jesuitenkirche wurde dem heiligen Franz Xaver geweiht, einem frühen Mitstreiter des Ordensgründers Ignatius von Loyola. Der hl. Franz Xaver hat als Missionar den fernen Osten mit dem Evangelium "erleuchtet" und durch diese wundervolle Kirche sollte dieses auch in Luzern "erleuchten".  So wurde Luzern zur Leuchtenstadt


Über 95% der Bevölkerung, das gemeine Volk  musste hart  arbeiten, gottesfürchtig glauben, Steuern  bezahlen  und  hatte im Übrigen kaum etwas zu sagen.


Aber in Luzern hörte man am 14.Juli 1789 nach dem Sturm auf die Bastille in Paris das Donnergrollen der französischen Revolution.


Der Ruf "Liberté, Egalité, Fraternité" bohrte sich in die Köpfe der einfachen Leute und sorgte für Angst und Unverständnis bei Aristokratie und Klerus. Diese hatten  hier das alte Machtsystem noch fest im Griff und der Umstand, dass die Revolution mit der Gewaltherrschaft der Jakobiner ihre eigenen Kinder zu fressen begann, schien Ihnen auch Recht zu geben. Leute wie Robespierre wollte man in Luzern nicht!


Ausgerechnet aber der Tuillerien-Sturm 1792 mit dem Heldentod aller 750 Schweizer Gardisten sollte Luzern 1821 das Löwendenkmal bescheren, eine immer noch glorios-gruselige Stätte mit Bewunderern aus aller Welt. 


Das Abgleiten der französischen Revolution in den imperialen Machthunger Napoleons und das Überziehen ganz Europas  mit Krieg, Schrecken und Elend machte auch vor den Toren Luzerns nicht halt.


1798 nach längerem diplomatischem Vorgeplänkel erfolgte kurzerhand der Einfall der französischen Truppen in die 8 alten Orte. Einigkeit und Gegenwehr waren zu schwach und nach Abtransport des immensen Berner Staatsschatzes und dem Auferlegen von harten Reparationszahlungen blieben nur noch lokale Widerstandsnester, die nach und nach besiegt wurden.


Im Gegensatz zu Luzern leistete Nidwalden erbitterten Widerstand. Männer und Frauen kämpften mit Sensen und improvisiertem Kriegszeug bis zum letzten Atemzug.  Verraten von einigen Obwaldnern, geringgeschätzt von Luzern, das den Franzosen die Schiffe zur Überfahrt bereitstellte (oder bereit stellen musste.)  Vor dem Angriff haben wochenlang  4000 Mann französische Truppen im Raum Horw und Kriens gelagert und sich alles genommen, was sie wollten ohne Rücksicht auf die Bevölkerung ,die noch Jahre später in tiefer Armut und Verrohung verharrte. 


Noch im selben Jahr diktierte Napoleon eine zentralistische, antikirchliche und republikanische Verfassung mit Kantonsgrenzen ohne Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen , ein Vasallenstaat  Frankreichs, wie es damals viele im unterjochten,(oder befreiten ?) Europa gab. Luzern wurde kurz deren Hauptstadt ohne Glanz. Diese helvetische Republik  mit seinen Freiheitsbäumen und dem obligatorischen Eid aller auf die Verfassung blieb schwach, ausgeblutet und unter der Fuchtel Napoleons , wie das Beispiel der Verfassung von Malmaison zeigt. Diese musste 1801 von den gedemütigten Schweizer Abgesandten im Vorzimmer des Kaisers entgegengenommen werden,ohne von Napoleon auch nur empfangen zu werden. 1802 gab es darüber aus Anlass einer Revision derselben die erste Volksabstimmung überhaupt. 72453 Ja , 92423 Nein ,  167172 wollten oder konnten nicht zur Urne gehen. Die abstinenten Stimmen wurden einfach als Ja gewertet und damit  war die Verfassung angenommen!


Kein Wunder endete diese Republik rasch nach dem endgültigen Fall Napoleons. 


Die darauf folgende Restitution brachte wieder  Macht und Einfluss der Kirche, der oligarchischen Strukturen und überhaupt das alte Weltbild wieder zurück. Aber der Liberalismus als Ausdruck der Errungenschaften der französischen Revolution begann immer mehr das Geschehen zu beherrschen . Luzern blieb  aber die Hochburg der Konservativen und der Kirche, geplagt von zunehmenden liberalen Einflüssen und auch deren Freischarenzügen.


Der tiefe Graben zwischen liberalen und konservativen Kantonen  gipfelte 1847 im Sonderbundskrieg. 


Mit der Niederlage der konservativen Allianz war in der Schweiz der Weg frei für eine liberal-radikale Verfassung ohne Kompromisse und sogar einem Jesuiten- und Klostergründungsverbot das bis 1973 Bestand haben sollte. Die liberalradikalen und demokratischen Grundsätze bewährten sich für einen erfolgreichen Staatsaufbau und mit der ersten Revision 1866 wurde der Grundstein für die heutige Eidgenossenschaft gelegt.


Die Kirche kämpfte von Rom aus trotzig gegen den rasanten Machtverlust und die schmerz-hafte Einschränkung ihres Wirkungskreises.


So versuchte das Dogma der unbefleckten Empfängnis Mariae (Pius IX)  1854 den Vorrang der irrationalen Wissenschaften vor den materiell fassbaren Erkenntnissen zu zementieren, genau wie später das Dogma über die Unfehlbarkeit des Papstes den geistigen Machtanspruch der Kirche auf ewig festlegen wollte. Schon seit der Niederlage im Sonderbundskrieg bedeutete das  für Luzern den Beginn einer unglaublichen, weit über hundert jährigen Zerreissprobe zwischen den konservativen Roten und den liberalen Schwarzen.


Unser Kanton fiel nun für lange Zeit  in eine lähmende Phase mit ideell zerrissenen Dörfern, Familien und  Vereinen. Es gab eben zwei Gasthöfe, zwei Metzgereien, zwei Musikcorps und so weiter. Entweder man war liberal oder konservativ, man musste meist seinen  Weg so gehen wie es einem in die Wiege gelegt wurde. Dies bedeutete nichts anderes als eine unglaubliche Polarisierung mit wirtschaftlich negativen Folgen. Luzern blieb überwiegend landwirtschaftlich geprägt mit gehemmter  Entwicklung  von Industrie und Gewerbe und damit bis über den zweiten Weltkrieg hinaus trotz bester Verkehrslage inmitten der Schweiz ein Kanton mit einem Volkseinkommen merklich unter dem schweizerischen Durchschnitt. 


Die rote Mehrheitspartei hatte das Sagen und die wirkliche politische Bühne bildete deren Parteihinterstuben und Fraktionssitzungen. Im Grossen Rat waren die Beschlüsse der Roten mit Ihrer absoluten Mehrheit immer schon vor den heftigen Diskussionen mit den Schwarzen klar. Persönliche Quereleien, lokale Interessenpolitik und Ämterschacherei ersetzten zum Teil die blockierte politische  Auseinandersetzung.


Es ist mir ein Rätsel was den Krienser Industriellen Theodor Bell antrieb 52 Jahre ununterbrochen in diesem Rat zu sitzen.


Die Fronten weichten sich schweizweit langsam etwas auf, sodass mit dem Entlebucher Joseph Zemp  1891 der erste konservative Bundesrat gewählt werden konnte. Erst mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative für das Proporzwahlrecht  1918 öffnete sich das Spektrum der Parteien über ihre wahre Stärke sowohl in Bern wie auch später in Luzern.


Die schrecklichen sozialen Zustände im Industrialisierungsschub der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zusammen mit einem ungehemmten Kapitalismus liess eine Arbeiterbewegung aufkeimen, deren ideologische Grundlage das soziale Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels bildete. Nach den entbehrungsreichen Jahren des ersten Weltkriegs ohne irgendeine soziale Abfederung war genug Aggression angestaut um einen Landesstreik auszurufen. In Olten und Grenchen kam es in Zusammenstössen mit der Armee zu drei Todesopfern. Dass eine wichtige Initialzündung zu diesem Generalstreik von der Luzerner Baselstrasse ausging, wissen die wenigsten, zeigt aber auf, dass auch hierzulande die sozialdemokratische Bewegung zunehmend erstarkte.


Das eidgenössische Fabrikgesetz von 1919 mit Einführung der 48-Stunden-Woche war einer der ersten direkten Erfolge dieser niedergeschlagenen Unruhen.


Zwischen den Weltkriegen blieb hier das Machtgefüge erhalten mit roten und schwarzen Gemeinden und auf Kantonseben einer unveränderter Vorherrschaft der Roten , leicht zunehmenden Liberalen und stagnierender Sozialdemokratie. Letztere blieb in Luzern wie auch in Bern vorerst von jeglicher Machtbeteiligung ausgeschlossen.


In den Jahren vor und während des zweiten Weltkrieges erstarrte die heimische Politik angesichts der faschistischen Herausforderungen und den physischen und psychologischen Erschwernissen der Kriegsjahre. 1943 erfolgte der erste Versuch auf eidg. Ebene die Sozialdemokratie in die Macht einzubinden mit der Wahl von Bundesrat Ernst Nobs. Schon nach zehn Jahren endete dieser Versuch mit dem überraschenden Rücktritt seines Nachfolgers Max Weber.


Mitte der 50er Jahre vereinigten sich die Katholisch -Konservativen mit den Christlichsozialen auf einen letzten , mehr oder weniger sanften Druck des Klerus zur heutigen CVP, was wie erwartet zu etwas Verlusten zunächst nach links, später aber auch rechts führte . Trotzdem war der Versuch sich auf die Mitte zu konzentrieren und sich dort zu profilieren zunächst durchaus erfolgreich.


Im Kanton Luzern war 1955 die überraschende Wahl des liberalen Nationalrats und Landwirts Christian Clavadetscher aus Dagmarsellen im 2. Wahlgang zum Ständerat ein Fanal für eine inzwischen merklich eingetretene Verschiebung der Konstellation hin zu den Liberalen. Die rote Doppelvertretung im Stöckli war damit für  immer gefallen. 


Die Linke, immer im Kern mit dem sozialen Kampf verbunden, konnte in diesen Zeiten auf einige Erfolge zurückblicken (z.B.Ausbau der AHV) erfasste aber auch immer mehr Anhänger  ausserhalb der Arbeiterschaft und wurde dabei stärker und vielleicht auch etwas bürgerlicher.  Die progressiven Organisationen Schweiz (POCH) versuchten ohne ideologisches Schisma die strikt linke Wählerschaft aufzufangen und war damit in den 80er Jahren auch hier in Luzern recht erfolgreich. Später in den Neunzigern löste sich diese Organisation auf und ging in der Bewegung der Grünen auf, die neben linker Ideologie mit dem Umweltschutzgedanken  ein neues Kernelement mit Erfolg unter die Leute brachte. SP und Grüne konkurrenzieren sich zwar teilweise, haben aber je eine eigene Kernaussage , die alle verstehen und damit ist Ihr Fortbestand mehr als gesichert . Der jüngste Rückfall des SP- Parteiprogrammes in den Klassenkampf von Marx und Engels und den Beitrittswunsch zur immer problematischeren und schlingernden EU hat weitherum Kopfschütteln ausgelöst. Diese Entwicklung wird übrigens von den Grünen nicht mitgetragen.


Die langsame Erosion der CVP Schweizweit aber auch hier in Luzern mit nachhaltigem Verlust der absoluten Mehrheit schon vor Jahren führe ich auf einen schwachen inneren Zusammenhalt dieser machtgewohnten, etwas träge gewordenen Partei zurück . Die Weltkirche hat sich inzwischen aus der lokalen Politik ganz zurückgezogen und so quasi der roten, inzwischen orange gewordenen alten Dame den ideologischen Teppich unter den Füssen weggezogen und eine gewisse Leere hinterlassen. Auch wenn in den letzten Jahren immer wieder ernsthafte und viel versprechende Parteiprogramme aufgezogen wurden - die Mitte , den Konsens  und die Familie für sich reklamierend -  eine klare programmatische Linie und der katholische Glauben als Halt und Kristallisationspunkt fehlte für Viele einfach .


Die schrecklichen Erfahrungen mit dem Faschismus bewirkten bis gegen Ende der 70er Jahre eine eigentliche Rechtshemmung und damit fast eine Tabuisierung bekennender rechtsbürgerlicher Parteien.                                                                               


Erst der dann rasch aufkeimende Globalisierungs-, Internationalisierungs-, Europäisierungs- und Gemeindefusionswahn der nun politisch aktiven 68er Generation hat Tür und Tor geöffnet für das Auffüllen dieses schweizerischen Rechtsvakuums mit einer Partei, die sich eine selbstbewusste, heile und souveräne Schweiz auf die Fahne geschrieben hat.


 "La Suisse n'éxiste pas" als deklamierter Spruch im Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Sevilla demonstrierte die gelebte Heimatmüdigkeit zu dieser Zeit. Diese selbstgefällige, schweiz-kritische und unseren heimischen Idealen abholde 68er Generation war  zu dieser Zeit massgeblich aktiv und einflussreich. Deren "laisser faire" in den damaligen mitte-links Koalitionen  schien uns gerade direkt in die EU zu treiben. Das Volk hat 1992 gerade noch rechtzeitig den Fuss in die Türe gesetzt und den weitsichtigen Kämpfern von damals ihren Mut heute noch nicht vergessen.


Die SVP  - jetzt hier nach erst 4 Legislaturen zweitstärkste Partei - schreibt in unserem Kanton seit der Gründung vor knapp 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Der chauvinistische erscheinende Einsatz für eine liebgewonnene , zweifellos idealisierte Schweiz ist ein Kampf gegen uferlose Überfremdung, Hineinzwängen in undemokratische, von Beamten beherrschten Gebilde wie EU und UNO usw., liederliche Staats-Finanzen, Einengung der individuellen, unternehmerischen und staatlichen Freiheit, sowie gegen einen sich aufblähenden Staatsapparat und damit immer mehr Steuern. Dieser Kurs ist in eine klare, konsequente Ordnungspolitik eingebettet mit einer Kompromissfähigkeit nur bis zu dem Punkt, an dem  der bürgerliche Weg verlassen werden müsste. Die schweizerisch-föderalistischen Grundwerte und die direkte Demokratie sind für uns nicht verhandelbar. Das verächtliche Wort Populismus betrachten wir als eine Auszeichnung für besonders genaues Hinhören auf die Bedürfnisse und Aengste der Bevölkerung. 


Die kontinuierliche Weiterentwicklung der SVP im Kanton Luzern ist  solange unschwer abzusehen, solange es den politischen Gegnern an populären Kernaussagen mangelt und eine Ordnungspolitik fehlt, die resistent gegen zeitgeistliche Schnellschüsse die wirklichen Interessen von uns Schweizerinnen und Schweizern nachhaltig schützt . Dank dem Majorz kann man uns von der Regierung fernhalten. Eine Konkordanz mit der bürgerlichen Mitte  ist momentan nicht zu erreichen. Opposition ist hart, aber stärkt. 


Die Liberalen seit einiger Zeit auch im Kanton Luzern FDP genannt ,haben nach über hundertfünfzig Jahren Kulturkampf auch quasi ihren Kern verloren , nämlich den eigentlichen Liberalismus, der als befreiende Entwicklung unseren Staat geprägt hat und deshalb für die meisten einfach Allgemeingut geworden ist. Wir alle fühlen uns heute liberal, frei und individuell. Der Liberalismus im früheren Sinn hat  als geeignetes Kernprogramm ausgedient. Mehr Freiheit und weniger Staat , Kampf der Bürokratie, liberale Volkswirtschaft und weitere gutgemeinte Programmpunkte vermögen die Wähler unter freisinniger Fahne offenbar nicht mehr genügend zu mobilisieren. Der Kurs ist wohl bürgerlich aber er erscheint oft unentschlossen, improvisiert und zu fest auf einzelne Personen und deren Interessengruppen bezogen. Immer mehr  irritierte Wähler wandern  nach Mitte-links, nach Grün aber  auch ins erwähnte noch nicht aufgefüllte Rechtsvakuum ab. Noch stemmt sich die Basis gegen Listenverbindungen mit anderen  Verlierern. Eine in Berner Zentralen angedachte Vereinigung beider  grossen Mitteparteien nimmt nicht auf unsere bewegte Luzerner Geschichte Rücksicht. Es gäbe eine Verbindung von Feuer und Wasser mit Zischen und Dampf und der Ungewissheit was noch übrig bleibt. 


Die neuen Aufsteiger sind die Grünliberalen (GLP), die geschickt den immer imperativer werdenden Umweltgedanken mit unserem Wirtschaftssystem zu kombinieren versuchen und in liberal-freiheitlicher Geisteshaltung versprechen eher bürgerlich an die Probleme heranzugehen. Damit hat der umweltbewusste Wähler erstmals die Möglichkeit grün zu wählen ohne einen linken Umverteilungskurs zu stützen. Wie dann deren reale Tagespolitik aussieht werden wir ja sehen.


Die bürgerliche demokratische Partei (BDP) ist eine Abspaltung der SVP und als neue eher links liegende Mittepartei ohne schlagende Kernaussage in Ihrem Programm.  Sie wird meines Erachtens deshalb das Schicksal des Landesrings erleiden, der auch ohne eigentliche Kernaussage war, aber dank wesentlich besserer Finanzierung durch die Migros ohne Zweifel mehr Überlebenschancen hätte haben sollen. Die Luzerner haben die BDP nicht in unser Parlament gewählt.


Die alte rot-schwarze Polarisierung wird nun zunehmend abgelöst durch eine neue, viel breiter aufgefächerte Politlandschaft, die in ehrlich demokratischem Ringen transparent nach Lösungen suchen muss. Kompromiss bedeutet nicht automatisch Mitte, sondern von Fall zu Fall ein Zusammenraufen auf die von der Mehrheit gewünschte oder eben noch tolerierbare Lösung im Interesse unseres Kantons und seiner Bevölkerung. Wir alle wollen für diese nur das Beste, aber eben jeder auf seine Weise.


Mit diesen Gedanken gratuliere ich Ihnen zur Wahl resp. Wiederwahl durch den Luzerner Souverän und wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches Wirken in diesem Rat.


Vielen Dank.

Ja für eine zweite Gotthardröhre

Marcel Omlin Kantonsrat SVP


Motion zur Einreichung einer Kantonsinitiative: Ja für eine zweite Gotthardröhre


Die Kantone Uri und Tessin haben sich klar zu einer zweiten Gotthardröhre bekannt.


Der Kanton Luzern, als Mitglied im Gotthardkomitee und als direkt betroffener Transit- und Nachbarkanton zu den Gotthardkantonen tut gut daran, auch diesbezüglich aktiv zu sein und die Bemühungen der beiden Kantone zu unterstützen.


 Die Wirtschaft, der Tourismus und die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Luzern sind darauf angewiesen, dass sie mobil bleiben. Sollte der Gotthardtunnel wie geplant saniert und gleichzeitig gesperrt werden hätte dies grosse Auswirkungen auf die Verkehrssituation im Kanton Luzern. Die Dörfer und Zentren würden wieder vermehrt von Transitverkehr durchfahren. Dies ist zwingend zu verhindern.


 Mit einer Kantonsinitiative kann der Stand Luzern einerseits seine Bevölkerung schützen, der Wirtschaft, dem Tourismus und der Mobilität die entsprechende Bedeutung zukommen lassen und auf der anderen Seite seine Solidarität gegenüber dem Tessin und dem Kanton Uri ausdrücken.


 Gleichzeitig auch soll der Kanton Luzern beim UVEK ausreichende finanzielle Mittel für flankierende Massnahmen zum Schutze des Luzernervolkes und der Wirtschaft (Gewerbe, Industrie, etc.) beantragen.


 Besten Dank für die Aufnahme dieser Motion in den politischen Tagesablauf bis maximal ende Jahr 2011.


 Marcel Omlin


 











































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Mehr - Einnahmen bedeuten nicht Mehr-Sicherheit

Mehr - Einnahmen bedeuten nicht Mehr-Sicherheit


Im der April , Session werden FDP + CVP mit den Linken Ja stimmen für künftige höhere Busseneinnahmen. Die SVP , Vorstösse von Daniel Keller und Marcel Omlin werden von den "bürgerlichen Mitteparteien" wohl mehrheitlich nicht unterstützt.


Ohne Not hat in der letzten Novembersession der Kantonsrat das Bussenbudget 2011 um weitere Fr. 700'000.- erhöht. Davon Fr. 500'000.- durch erhöhte Parkbussen- einnahmen in der Stadt Luzern - lautet die Begründung. Das Medienecho war entsprechend gross. In nur 8 Jahren wurde das Bussenbudget , abgesegnet jeweils vom Luzerner Kantonsrat - um sagenhafte 50% erhöht! Die Behörden versuchen händeringend, dies durch eine Optimierung der Verkehrssicherheit zu rechtfertigen. Tatsache aber ist nun mal, dass ein grosser Teil dieser Mehreinnahmen durch Kontrollen an Orten eingenommen werden, welche nicht wirklich sicherheitsrelevant sind. Denn rund die Hälfte des Budgets wird durch die vollautomatischen Radaranlagen auf den Autobahnen generiert. Mehr Sicherheit ist möglich: durch gezielte(re) mobile Kontrollen an Unfallschwerpunkten. Dazu muss das Budget in den kommenden Jahren jedoch nicht erhöht werden, die bisherigen 18.8 Mio. Franken Einnahmen reichen vollkommen aus. Denn Mehreinnahmen durch Parkbussen usw. sind nicht gleich zu setzen mit mehr Sicherheit auf unseren Strassen!


Daniel Keller Kantonsrat SVP


Sonnheimstrasse 9 6044 Udligenswil

Legislatur-Bericht der SVP-Fraktion

Eine Partei , Eine Fraktion , Ein Team (von Kantonsrat


Marcel Omlin, namens und Auftrags der Kantonsratsfraktion)


 Die Fraktion der SVP des Kantons Luzern nutzt gerne die Möglichkeit, Ihnen werte Leserin, werter Leser, sich und ihre Arbeit näher vorzustellen. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass medial immer öfters ein verzerrtes Bild unserer politischen Arbeit wiedergegeben wird.


Die Fraktion , wer sind wir?


Unsere Kantonsratsfraktion besteht aus 23 Mitgliedern; 2 Frauen und 21 Männer. Allesamt aufrechte SVP'ler die in den vergangenen vier Jahren ein gerüttelt Mass an politischer Arbeit vollbracht haben. Mit rund 170 Vorstössen (40 Motionen, 50 Postulate und 80 Anfragen) haben wir versucht, unseren politischen Einfluss umzusetzen; leider nicht immer mit Erfolg, doch dazu werden wir Ihnen noch mehr berichten. In unserer Fraktion vereinigen wir eine bunt gemischte "Crew" engagierter und interessierter Parteimitglieder welche alle ein Ziel haben , Einsatz zugunsten des Bürgers und der Bürgerin des Kantons Luzern. Einsatz für mehr Rechte, Einsatz für weniger Steuer und Abgaben und Einsatz für mehr Freiheit. Alles Themenbereiche welche aus unserer Sicht für jeden Politiker und jede Politikerin, welche allesamt im Einsatz für das Volk stehen, oberste Maxime sein sollen.


Vorstösse und Aktivitäten in der abgelaufenen Legislatur , unser Engagement für Luzern und seine Bürgerinnen und Bürger


HarmoS


Unser grösster Erfolg war sicher die Debatte um die Einführung von HarmoS. Das HarmoS Konkordat hat grundsätzlich sehr gute Absichten wenn da nicht zwei drei Hacken im ganzen Geschäft gewesen wären. Auf der einen Seite die viel zu frühe Einschulung auf der anderen Seite die erhebliche Kostensteigerung welche vor allem die Gemeinden und die Landschaft in grosse Mitleidenschaft gezogen hätte waren nur zwei der wichtigsten Argumente, mit welcher unsere Fraktion und dem Leader Guido Luternauer / Schenkon, von Anfang an argumentiert hat. Haben wir die Abstimmungen im Rat noch verloren, so haben wir das entsprechende Referendum in der Volksabstimmung vom Herbst 2008 deutlich gewonnen. Dieses Vorgehen hat auch dazu geführt, dass einzelne Innerschweizer Kantone diese Thematik auch aufgegriffen haben und so in ihren Kantonen Volksabstimmungen gewinnen konnten. Leider aber hat die Regierung das Verdikt des Volkes noch immer nicht verstanden. Mit unzähligen Botschaften und Gesetzesänderungen soll HarmoS über die Hintertür eingeführt werden. Nur die SVP und einige wenige aus Reihen der CVP engagieren sich jeweils gegen diese Taktik. Schade.


 Bildungspolitik; Allgemein


Diese Thematik beschäftigt den Kantonsrat sehr oft und sehr häufig. Werden doch im Bildungsbereich die grössten finanziellen Mittel gebunden und auch am Meisten Projekte und Vorhaben lanciert. Harmos war ein erstes, für uns erfolgreichstes Beispiel. Es gibt aber noch viele. So hat bspw. Josef Roos / Adligenswil gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Motion eingereicht welche verlangt hat, dass Eltern von aggressiven Kindern einen entsprechenden Kurs zu besuchen haben. Dieser Vorstoss wurde von der Regierung als Postulat übernommen, immerhin dies. Unsere Vertreter in der Erziehungs- Bildungs- und Kulturkommission; Christian Graber / Grossdietwil und Guido Luternauer / Schenkon können sich nicht über mangelnde Arbeit beklagen.


Bürgerrechte


Mit mehreren Vorstössen hat sich die SVP Fraktion gegen die Aufweichung der Bedingungen zur Erlangung des Schweizerbürgerrechtes engagiert. Mit einem Vorstoss das Bürgerrecht auf Probe zu erhalten von Marcel Omlin / Rothenburg und einer Motion zur Verfeinerung der Voraussetzungen zum Erwerb des Luzerner Bürgerrechtes von Nadia Britschgi / Ballwil, haben wir bewusst Tatsachen von welchen die Bevölkerung spricht aufgenommen und auf das politische Parkett gebracht. Ein Vorstoss wurde als Postulat überwiesen, der andere teilweise erheblich erklärt - ein kleiner Teilerfolg. Es stellt sich nun nur noch die Frage, was die Regierung, hier das Justitzdepartement, daraus machen wird.


Finanz- und Steuerpolitik


Mit Armin Hartmann / Schlierbach, haben wir einen ausgewiesenen Finanz- und Steuerexperten in unserer Fraktion. Sehr viele Vorstösse für die Vereinfachung von Steuerfragen, für die Abschaffung von Erbschafts- und Liegenschaftssteuern haben immer zur Ablehnung seitens Regierung geführt. Dies mag doch erstaunen, denn im Wahlkampf wollen Mitglieder der Regierung genau in diesen Bereichen eine Vereinfachung und Entflechtung bewirken.


Ein erster unserer Vorstösse, aus unseren Gewerbekreisen war eine Anfrage zum neuen Lohnausweis. Der Bund hat den neuen Lohnausweis eingeführt, sehr zum Missfallen unserer Fraktion und unserer Gewerbetreibenden. Einmal mehr eine zusätzliche bürokratische Hürde. Was noch erschwerend dazu kam war die Tatsache, dass der damalige Leiter der Steuerverwaltung einen Beschluss der Regierung, die Einführung um ein Jahr zu verschieben, selbstherrlich übergangen hat. Sie können sich vorstellen, wie heiss die Diskussion gelaufen ist, wurde uns doch aus Reihen der Mitteparteien und unseren Gewerblern Steuerbetrug und Schwarzarbeit vorgeworfen.


Ein weiteres wichtiges Thema der fraktionellen Finanzgruppe (Urs Dickerhof / Emmen; Armin Hartmann / Schlierbach; Marcel Omlin / Rothenburg; Paul Winiker / Kriens) sind die finanzpolitischen Kennzahlen des Kantons Luzern. Dass der Kanton Luzern seine Finanzen im Griff habe, wagen diese vier Herren zu bestreiten. Diverse Vorstösse in dieser Richtung sind lanciert, die meisten davon wurden, wen wundert's, abgelehnt. Leider.


Immobilien


Hier haben wir bewusst die Tatsache, dass die Fachhochschule im Objekt Citybay in Luzern Büroräume zu absolut überrissenen Preisen mieten will. Paul Winiker / Kriens, hat sich hier massiv ins Zeug gelegt. Der Unmut aller Parlamentarier war gross. Da es sich aber hier um ein sogenanntes Konkordat handelt, haben wir als Luzernerin und Luzerner nicht viel mitzureden. Hier wird sich die Fraktion aber weiterhin dahingehend engagieren, dass wir mehr Einfluss in solche Verträge erhalten werden. Wir hoffen, dass sich auch die anderen politischen Kräfte diesbezüglich engagieren.


Verkehrspolitik


Der Bereich des Verkehrs bzw. der diesbezüglichen Infrastrukturbauten ist eines der grossen Regionalthemen. Hier werden die einzelnen Regionen geradezu gegeneinander ausgespielt, dies zumindest wenn es um das jeweilige Strassenbauprogramm geht. Unsere Vertreter in der Verkehrs- und Baukommission (Fredy Zwimpfer / Oberkirch und Erwin Dahinden / Schüpfheim) dürfen in dieser Kommission sowohl die Interessen der Landschaft als auch die Interessen der Agglomeration abwägen und für die Fraktion entscheiden. Prominente Unterstützung in diesem Bereich erhalten sie von Hanspeter Bucher / Hochdorf. Mit seinen Vorstössen beleuchtet er bewusst auch die gesamtschweizerische Sicht und kann die Tätigkeit der diesbezüglichen kantonalen Dienststellen kritisch hinterfragen, was ihm oft auch gelingt.


Raumplanung


Mit dem neuen Richtplan wurden die raumplanerischen Parameter für die nächsten Jahre gelegt. Unsere Vertreter in der Kommission RUEK (Raumplanung, Umwelt und Energie) Daniel Keller / Udligenswil und Tony Graber / Schötz haben dem Rat diverse Anträge unterbreitet. Nur zum Teil wurden erreichten sie das Quorum. Eine geplante Massnahme aber, konnten wir mit Erfolg bekämpfen. Einzelne Vertreter im Kantonsrat wollten auf Kantonsstrassen Tempo 30 im Innerortsbereich einführen. Eine Abstimmung und Namensaufruf konnten wir mit wenigen Stimmen Unterschied für uns gewinnen. Auch dies ein Erfolg für unsere Partei. Leider aber warten wir noch heute auf eine ausgewogene mediale Berichterstattung.


Umweltpolitik


Die SVP stellt sich nicht gegen die Umwelt. Gerade die Partei, welche die produzierende Landwirtschaft fördert setzt sich für eine intakte Umwelt ein, aber nicht für jede noch so überzogene Massnahme. In den letzten vier Jahren wurde sicher achtmal über das Thema Feinstaub diskutiert. Es hat sogar soweit geführt, dass ein Verbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in Land- und Forstwirtschaft gefordert wurde. Dieses linke und grüne Anliegen wurde von unserer Fraktion bekämpft. Auch hat sich die Fraktion von Anbeginn gegen eine scheinbar ökologische Motorfahrzeugsteuer engagiert. Eine Massnahme die zwar gut tönt, aber nicht entsprechend wirken kann, denn sie geht von falschen Voraussetzungen aus. Da aus unseren Reihen in Gewerbe- und Verkehrsverbänden lobbyiert wurde (Daniel Keller / Udligenswil im TCS; Pius Müller / Ruswil im Gewerbeverband und Marcel Omlin / Rothenburg im ACS) bekamen die Mitteparteien kalte Füsse und haben beantragt das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen. Dies aus Angst, dass die Verkehrsverbände zusammen mit der SVP genau während des Wahlkampfs für den Kantonsrat mit dem Sammeln von Unterschriften gegen dieses unsinnige Vorhaben begonnen hätten. Einzig die Grünen wollten, wie auch die SVP, dass dieses Geschäft ordentlich behandelt wird. Aber so agieren unsere Mitteparteien.


Landwirtschaftspolitik


In diesem Themenblock haben sich vornehmlich unsere drei Landwirte mit unzähligen Vorstössen einen Namen im Parlament gemacht; Moritz Bachmann / Malters; Erwin Dahinden / Schüpfheim und Fredy Zwimpfer / Oberkirch hatten eines in ihren Vorstössen gewiss , nämlich die volle Unterstützung der Fraktion.


In einem Vorstoss wurden mehr Fördergelder für den Seilbahnbau im Berggebiet gefordert. Dies auch im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik; sind doch solche Investitions- und Betriebsbeiträge um einiges Günstiger als die Kosten für neue Strassen. In diesem Geschäft hatten wir Erfolg. Auch die Regierung hat dies ebenfalls so gesehen wie der Postulant. Wir konnten einen der seltenen Erfolge auf unser Konto buchen.


Moritz Bachmann hat unter anderem ein Postulat eingereicht, welches das Ãœbertretungsgesetz betreffend Ruhestörung im Bereich der Landwirtschaft ändern wollte. Was kann ein Landwirt dafür, dass er infolge schlechten Wetters seine Ernte abends oder an Feiertagen erledigen muss? Nichts. Leider aber kommt es im Kanton Luzern vor, dass solche Landwirte verzeigt werden. Leider aber hat nur die SVP Verständnis für diese Ausnahmesituation. Das Postulat Bachmann wurde von Regierung und Parlament abgelehnt.


Kantonsinitiative


Das Bundesamt für Strassen, ASTRA, hat beschlossen die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen. An und für sich ein ehrbares Vorgehen. Aber nur auf den ersten Blick. Müssen doch gemäss dieser Weisung viele Schul- und Vereinsbusse mit neuen Sitzen ausgerüstet werden. Dies führt bei den Gemeinden zu erheblichen Mehrkosten. Bei Vereinen schafft dies derart grosse Probleme, dass einzelne Transporte von Kinde und Jugendlichen, gerade im Breitensport, nicht mehr durchführbar und finanzierbar wären. Dies hat unser Regierungsratskandidat Urs Dickerhof / Emmen dazu veranlasst eine Kantonsinitiative ausarbeiten zu lassen. Mit seinem Ansinnen hat er auch die Regierung und die grosse Mehrheit des Kantonsrates überzeugt. Sein Vorstoss wurde überwiesen, die Regierung muss nun einen entsprechenden Initiativtext ausarbeiten.


Landschaft / Tierschutz


Hier hatte unser Erwin Dahinden / Schüpfheim ein interessantes Thema aufgegriffen. Die grossen Diskussionen über den Schafe reissenden Wolf aus dem Entlebuch hat nicht nur die ländliche Bevölkerung beschäftigt. Gerade die erheblichen Kosten, welche dem Steuerzahler hier belastet werden haben zu grossen Diskussionen Anlass gegeben. Mit seinen Argumenten konnten wir leider nicht alle überzeugen. Auch Parteien nicht, die auch gegen mehr Staat kämpfen. Die Jäger im Entlebuch wären diesem Tier mit Bestimmtheit Herr geworden. Nur hätte dies nie und nimmer zu Kosten von mehreren zehntausend Franken geführt , nein, eine einfache und praktikable Lösung wurde in den Wind geschlagen und kantonale Angestellte durften dem Raubtier nachstellen.


Regionalpolitik; Fusionen


Der Kanton Luzern hat sich verpflichtet, die Regionen nicht zu vernachlässigen. Seitens Regierung und Verwaltung wird leider dieses Versprechen nicht immer umgesetzt. Dies hat Christian Graber / Grossdietwil im Bereich der Diplomfeiern der Gewerblichen Lehrabschlussfeiern aufgegriffen. Mit seinem Postulat hat er gefordert, dass diese Feiern wieder dezentral an den Schulstandorten (Willisau, Sursee und Luzern) durchgeführt werden. Das Parlament hat seinen Vorstoss erheblich erklärt. Dies muss heissen, dass im 2012 wieder regionale Lehrabschlussfeiern durchgeführt werden. Dies ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die Fraktion der SVP für die Stärkung der Regionen eingesetzt hat , und diese Engagements werden wir auch in den zukünftigen Legislaturen mit Gewissheit umsetzen.


Gerade die SVP spricht sich als einzige Partei gegen jedwelche Zwangsfusionen aus. So haben unsere Kantonsräte aus dem Entlebuch (Vroni Thalmann / Flühli und Erwin Dahinden / Schüpfheim) an vorderster Front gegen das unsägliche Projekt G4 gekämpft. Sie haben unser Parteiprogramm in ihrer Region 1:1 umgesetzt.


Doch auch unsere Vertreter im Raum Sursee (Fredy Zwimpfer / Oberkirch und Guido Luternauer / Schenkon) setzten sich an vorderster Front gegen eine Zwangsfusion im Raum Sursee ein. Dies, wie auch die Entlebucher Kollegen nicht nur im Rat, sondern auch mit Tat im Ort und in der Region.


In der Agglomeration Luzern hatten wir mit Walter Häcki / Luzern und Ruedi Stöckli / Meierskappel zwei gewichtige Exponenten gegen die Fusionen. Nur klar, dass die unzähligen Vorstösse dieser beiden Herren, angefangen von Studien über Abstimmungsergebnisse über die Bekämpfung des Fusionsbeitrages von 20 Millionen an Luzern-Littau bis hin zur Ablehnung des Agglo-Programmes und dem Planungsbericht zum ländlichen Raum, allesamt von allen Fraktionen ausser der SVP abgelehnt wurden.


Energiepolitik


Mit unterschiedlichen Vorstössen und Wortmeldungen hat sich unsere Fraktion auch hier deutlich zu Worte gemeldet. Wieso denn die CKW als Axpo-Tochter im Kanton Luzern die höchsten Stromtarife bezahlt , mit dieser Frage hat sich Robert Odermatt / Horw intensiv auseinandergesetzt. Leider aber hatten wir mit unseren Massnahmen und Interventionen noch nicht den notwendigen Erfolg einfahren können. Dies auch, weil ja unsere Regierung über lange Zeit mit einem Mitglied im Verwaltungsrat der CKW vertreten war. Wohlweisslich kein Parteigänger der SVP.


Gewerbepolitik; Abbau der Reglementitis


In diesem Bereich haben sich unsere Gewerbevertreter (Erhard Kälin / Horw; Pius Müller / Ruswil und Guido Müller / Ebikon) einen Namen gemacht. Sehr viele Wortmeldungen und Vorstösse zu bestimmten gewerblichen Themen haben viel Engagement und Vorbereitung verlangt. Auch die Teilnahme an den entsprechenden Vorbereitungssitzungen der Gewerbegruppe des Kantonsrates sind für die Gewerbepolitik von grosser Wichtigkeit.


Gegen Filz , für Transparenz


Dies ist einer der Themenblöcke in der Luzerner Politik, in welchem sich Tür und Tor für Oppositionsparteien öffnen. Die SVP als noch drittstärkste und bald zweitstärkste Partei im Kanton Luzern ist weder in kantonalen Stiftungen, Aufsichtsgremien und Verwaltungsorganen vertreten. Ganz im Gegenteil sowohl die Mitteparteien als auch die Linke. Da dies ein wichtiges Thema der SVP Kanton Luzern ist, hat sich dessen gleich unser Fraktionschef, Guido Müller / Ebikon, persönlich angenommen. Diverse seiner Vorstösse zielen auf diesen grossen Mangel in der Transparenz der Luzerner Politik hin. Einer der Prominentesten; die Anfrage über die Vertretung der Luzerner Regierung im Verwaltungsrat der CKW und dessen Vergütung. In gewohnter Manier haben wir zwar eine Antwort erhalten, aber nicht unbedingt auf die von ihm gestellten Fragen. Rund neun Monate später stellte sich dann heraus, dass besagter Regierungsrat trotz anderslautenden Informationen für seine Tätigkeit doch ein Honorar, selbstverständlich in die eigene Tasche, erhalten hat. Die Geschichte die danach folgte, ist allen noch hinlänglich bekannt. Was aber trotzdem befremdlich ist, ist die Tatsache, dass fast dieselbe Regierung wiederum am Parlament und Volk vorbei, einen der Ihren in einem Verwaltungsrat platzieren will. Dies ohne sichtbaren Grund und ohne sichtbare Notwendigkeit.


Allgemeine Kommissions- und Ratstätigkeit


Die Kommissionsarbeit ist Pflicht , die Ratstätigkeit ist Kür; dieses Zitat von Urs Dickerhof / Emmen, zeigt sich sehr oft in der Parlamentsdebatte.


Während dem in einer Kommission Sachgeschäfte relativ neutral und nüchtern betrachtet, analysiert und diskutiert werden ist im Kantonsratssaal oftmals auch Rhetorik mit im Spiel. Doch die Rhetorik gehört auch zu einem Parlamentsbetrieb. Viel wird gesprochen, viel auch wiederholt und oftmals wird auch nur ein wenig ausgeteilt. Solange die Redner fair bleiben, finde ich dies noch amüsant. Auch einzelne Versprecher und widersprüchliche Aussagen lockern den Parlamentsbetrieb gut und gerne auf.


Die Kommissionsarbeit setzt aber viel privates Engagement voraus. Eine seriöse Kommissionsarbeit beginnt mit der noch seriöseren Vorbereitung der Sachgeschäfte. Während dem zum Beispiel die Planungs- und Finanzkommission saisonale Geschäfte behandelt (Voranschlag, Jahresrechnung und Gewinnverwendung) behandelt die Verkehrs , und Baukommission alle kantonalen Hoch- und Tiefbauten. Dies ist sehr aufwändig, aber auch mit Besichtigungen und Lokalterminen verbunden. Man lernt den Kanton, wenigstens seine Baustellen, noch besser kennen. Aber ein Aktenstudium ist bei allen Kommissionen unabdingbar. In der Kommission muss jeder Kantonsrat wissen um was es geht und seine Meinung entsprechend vertreten. In der anschliessenden Fraktionssitzung müssen die Fachspezialisten der Kommissionen dann ihr Sachgeschäft den anderen Kollegen erläutern. Erläutern so, dass die Fraktion in der Regel die Meinung ihrer Kommissionsmitglieder unterstützt. Es kommt aber auch vor, und dies fordert die jeweiligen Fachspezialisten besonders heraus, dass aus der Fraktionssitzung neue Anträge gestellt werden. Dann gilt es entsprechende Güterabwägungen vorzunehmen. Ein Kommissionsmitglied muss auch damit leben können, dass die Kollegen der Fraktion das Eine oder das Andere anders gewichten und beurteilen. Dann ist die Loyalität des Einzelnen gefragt. Das Fraktionsvotum im Parlament muss so gehalten werden, wie die Fraktion es beschlossen hat. Da jede Fraktion ohne Stimmzwang abstimmt, muss diesem Aspekt ein besonderes Augenmerkt geschenkt werden.


Was aber auch zu einer Parlamentstätigkeit gehört ist die Disziplin. Im Wissen, dass der Kantonsrat eine Belastung von sicher 20% mit sich bringt, aber grösstenteils Freiwilligenarbeit darstellt, ist es Pflicht eines jeden gewählten Volksvertreters das Volk auch zu vertreten. Dies heisst aktive Teilnahme an Kommissions-, Rats- und Fraktionssitzungen. Gerade in diesem Punkt konnten wir uns massiv verbessern. Unsere Präsenz hat sich sehr stark gesteigert. Weiter so!


Informationen; Informationspolitik


Ein grosses Problem unserer Partei ist, dass wir keine "heissen" Informationen aus den Departementen und der Regierung erhalten. Es wird zwar immer gesagt, dass dies nicht geschehen würde, die Tatsachen sprechen aber vom Gegenteil. Wenn eine Partei nicht in der Regierung eingebunden ist, vor allem eine Partei die mehr als 20% der Bevölkerung vertritt, führt dies dazu, dass sie nur mit Vorstössen aktiv sein kann. Vorstösse die vielleicht nicht notwendig wären, hätten wir die Informationen erhalten oder sie würden uns bei Nachfrage auch verbindlich erteilt. Dem ist leider nicht immer so. Es kommt mehrmals vor, dass wir einen Vorstoss einreichen, der dann von den anderen Fraktionen abgelehnt wird, dies nur weil sie einen oder mehrere Vertreter in der Regierung wissen. Auf der einen Seite, und dies ist auch entsprechend kurios, kann es mal vorkommen, dass wir einen Vorstoss durchbringen. Gegen den Willen der Regierung. Die heutige Gesetzeslage sieht leider keine verbindliche Frist zur Umsetzung des jeweiligen Vorstosses vor. Dann nimmt sich die Regierung sehr lange Zeit, diesen Vorstoss umzusetzen oder analog der Harmosabstimmung werden laufend Umgehungsmassnahmen lanciert. Auf der anderen Seite gibt es die von mir so titulierten "gekauften/bestellten" Vorstösse. Vorstösse aus Reihen der Regierungsparteien welche garantiert überwiesen werden und die Regierung teilweise bereits aktiv geworden ist und der ganze Prozess schon in der Umsetzungsphase steckt. Auch hier ergeben sich wieder neue interessante Konstellationen: reicht unsere Fraktion einen Vorstoss ein und die Regierung kann nachweisen, dass sie diesbezüglich bereits aktiv ist, wird er in der Regel abgelehnt oder höchstens teilweise erheblich erklärt. Reichen Fraktionen aus der Regierung solche Vorstösse ein, dann werden sie, selbst in der gleichen Fragestellung und Situation, erheblich erklärt. So läuft die Luzerner Demokratie, so läuft unser Parlamentssytem. Ein gutes System welches aber noch verschiedene Möglichkeiten offen lässt, Verbesserungen anzubringen. Für diese Geschäfte hat sich innerhalb unserer Fraktion eine ad hoc Arbeitsgruppe unter dem Lead von Nadia Britschgi / Ballwil; Daniel Keller / Udligenswil und Marcel Omlin / Rothenburg gebildet. Ziel ist es, die Stärkung des Parlamentes gegenüber Regierung und Verwaltung. Bereits eingereichte Vorstösse in diesem Themenblock wurden leider alle abgelehnt, so die Offenlegung der Interessenbindung inklusive einer verbesserten Ausstandsregelung in Kommission und Parlament, und die Verbindlichkeitserklärung von Bemerkungen zu Planungsberichten. Weitere Vorstösse sind noch in der Warteschlaufe zur Beantwortung durch die Regierung.


Aussichten / Ziele 2011 , 2015


Die Fraktion der SVP will auch in der nächsten Legislatur aktiv sein und die Sorgen und Nöte der Luzernerinnen und Luzerner ernst nehmen und unsere Themen entsprechend vertreten. Wir sind kompromissbereit wenn es wirklich zielführend für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Unsere Hauptthemen wie Sicherheit, Eigenverantwortung und weniger Steuern und Abgaben werden wir auch in der Zukunft stetig und nachhaltig weiterbearbeiten. So haben wir auch noch unzählige Vorstösse eingereicht, dies auch im Wissen, dass unsere neuen Kolleginnen und Kollegen noch ein gerüttelt Mass an Arbeit erwartet.


Nur wenn eine Partei ein Team bildet und sich gegenseitig vertraut, dann kann eine Partei bzw. eine Fraktion erfolgreich sein. Dies ist in der Politik so, dies ist im Sport so und auch im Berufsalltag. Trotz vielem guten Willen und Engagement ist man nicht vor Niederlagen gefeit. Dies gehört gerade in einer Oppositionspartei zum täglichen Brot. Anfänglich hatte ich damit einige Mühe zu bekunden. Heute wurmt es, wenn man einen Vorstoss nicht durchbringt, dies nur weil er wohl zur falschen Zeit und / oder von der falschen Person eingereicht wurde. Was einem aber massiv "hässig" macht ist die Tatsache, dass sich einzelne Parlamentarier damit beschäftigen Vorstösse von Kollegen abzukupfern, zwei drei Worte darin ändern und diesen Vorstoss dann als der Ihre einreichen. Dies ist weder fair noch aufrichtig und gehört sich aus meiner Sicht nicht. Doch ich bin mir sicher, dass wir uns solchen Massnahmen nicht bedienen werden.


Wichtig für Partei und Fraktion ist es, unsere Stimme auch in der Regierung einzubringen. Mit Urs Dickerhof haben wir den Garant, dass die SVP Politik in den Fünferrat gehört und vor allem wahrgenommen wird. Die Fraktion lebt besser und einfacher mit einer Vertretung in der Exekutive. Die Informationen sind einfacher erhältlich, Tendenzen aus der Verwaltung sind klar erkennbar und die Wählerinnen und Wähler der SVP haben einen zu welchem Sie Vertrauen haben. Dieses Vertrauen in die Vertretung der SVP in der Regierung stärkt auch das Vertrauen unserer "SVP-Familie" in die Regierung und unseren schönen Kanton Luzern! Ein Kanton für den es sich einzusetzen lohnt!


                                      SVP , Lozärn i guete Händ!


Begriffe:


Anfrage:         Mit einer Anfrage können ein oder mehrere Mitglieder des Kantonsrates Auskünfte zu speziellen Fragestellungen einreichen. Mit der Beantwortung durch die Regierung kann sich der Fragesteller erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist. Ist dem nicht so, wird meistens ein nächster Vorstoss eingereicht.


Postulat          Mit einem Postulat kann der Kantonsrat der Regierung einen unverbindlichen Auftrag erteilen. Einen Auftrag etwas zu prüfen oder einen entsprechenden Bericht zu erstellen. Bemerkungen zu Planungsberichten z.B. sind automatisch Postulate. Ein Postulat ist für die Regierung nicht verbindlich.


Motion            Mit einer Motion, welche verbindlich ist, kann das Parlament ein Gesetz verlangen oder ändern. Motionen können auch von einer parlamentarischen Kommission eingereicht werden.

Dringliche Anfrage betr. Ausschüttungen der Gewinne der SNB an die Kantone

Dringliche Anfrage zum Thema Verhandlungen der FDK in Zusammenhang mit den Ausschüttungen der Gewinne der SNB an die Kantone


 Die FDK (Finanzdirektorenkonferenz) hat am Freitag, 28. Januar 2011 in Bern getagt. Nach Aussage deren Präsidenten, RR Christian Wanner (FDP /SO) wurde auch über die Ausschüttung der Gewinne der SNB an die Kantone gesprochen.


In der Antwort der Regierung auf die Anfrage A 667 wurde dem Anfragenden ua geantwortet, dass die Ausschüttungen bis 2017 fixiert seien und im 2013 neu überprüft werden.


Für den Kanton Luzern beträgt diese Ausschüttung approx. CHF 79 Millionen.


 Nach Aussage des Präsidenten der FDK sei man, die FDK, gewillt, die Ausschüttungen bereits jetzt neu zu diskutieren.


 Hierzu folgende Fragen:


  1. Welche rechtliche oder staatspolitische Verpflichtung, Legitimation gibt es, die Empfehlungen der FDK auch im Kanton Luzern umzusetzen?

  2. Wie steht die Luzerner Regierung grundsätzlich zu den Empfehlungen und den Beschlüssen der entsprechenden Konferenzen (FDK, EDK, etc.)?

  3. Wie kann der Kantonsrat, sprich die Luzerner Bevölkerung auf Beschlüsse und Anträge dieser Konferenzen Einfluss nehmen?

  4. Müssen Beschlüsse dieser einzelnen Konferenzen in den entsprechenden Kantonen analog von Staatsverträgen auf Stufe Bund von Parlament, und / oder Souverän ratifiziert werden?

  5. Nach Aussage des Vorstehers der FDK wird seitens der Konferenz Entgegenkommen in Bezug auf Einhaltung der laufenden Ausschüttungsverträge signalisiert. Wie steht die Regierung des Standes Luzern zu diesen Aussagen, bzw. wie steht der Finanzdirektor zu diesen Aussagen, Versprechungen?

  6. Könnte es auch geschehen, sollten sich die Verluste der SNB weiter derart entwickeln, dass die Kantone und die Eidgenossenschaft, sie sind die Eigentümerin der SNB, selber Kapital einschiessen müssten?

  7. Wer erteilt den Abgeordneten der Luzerner Regierung die Aufträge und die Kompetenzen zu den Verhandlungen in den einzelnen Konferenzen?

  8. Wer kontrolliert die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse?

  9. Wenn die Ausschüttungen der SNB entgegen den Antworten zu A667 vorzeitig geändert werden, dies vielleicht schon per 2012, wie will die Luzerner Regierung allfällige Ausfälle in der Ausschüttung kompensieren?

  10. Wie hoch könnten diese Ausfälle ausfallen?

  11. Sollten sich Ausfälle in der Vergütung ergeben, so müssten Voranschlag und IFAP für die nächsten Jahre entsprechend korrigiert werden. Mit welchen Massnahmen will die Regierung, sprich der Finanzdirektor einerseits das Einhalten des FLG sicherstellen auf der anderen Seite das Einhalten der finanzpolitischen Richtlinien gewährleisten?

  12. Könnten diese Massnahmen der Regierung Auftrag sein, ein Entlastungs- bzw. Sparprogramm per Budgetperiode 2012,ff auszuarbeiten?

Diese Anfrage verlangt die Dringlichkeit. Dringlich daher, da fast täglich in den Medien Verlautbarungen über die Ausschüttungen der SNB bekannt werden, dringlich daher, weil es sich um ein politisch brisantes Tagesgeschäft handelt und dringlich daher, weil der Budgetprozess im Kanton Luzern in den nächsten Tagen lanciert wird und allfällige Senkungen in der Ausschüttung durch die SNB erhebliche Konsequenzen auch auf den kantonal luzernischen Finanzhaushalt hätten.


Besten Dank für die Beantwortung dieser finanz- und staatspolitisch wichtigen Fragen.


 Marcel Omlin

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