Nachrichten

Mit dem Regierungsrat gegen die Asylmisere

Die SVP Fraktion im Kantonsrat stellt sich mit einer dringlichen Motion hinter den CVP Regierungsrat Guido Graf, stärkt ihm den Rücken im Kampf gegen die Asylmisere im Kanton Luzern und fordert nun die Einreichung einer Standesinitiative im Flüchtlings- und Asylwesen.

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Die SVP steht, unabhängig von Wahlterminen, für pragmatische Lösungen im ausufernden Asylwesen ein

Einreichung der SVP-AsylinitiativeIn einem Interview der Luzerner Zeitung vom 3. August 2015 verweist der Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern, Regierungsrat Guido Graf, auf raumplanerischen Ausnahmen im Asylbereich, welche man schon bald in Betracht ziehen müsste. Diese wären sinnvoll, um gesellschaftsverträgliche Lösungen zu begünstigen und Kostenreduktionen zu erreichen.

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Hoch hinaus zum Auftakt des nationalen Wahlkampfes am Nationalfeiertag

Die National- und Ständeratskandidaten der SVP auf dem RothornAuf dem höchsten Punkt des Kantons Luzern trafen sich in aller Herrgottsfrühe die National- und Ständeratskandidatin Yvette Estermann, die Nationalratskandidatin Vroni Thalmann, die Nationalräte Fredy Winiger, Felix Müri sowie die neuen Nationalratskandidaten Oliver Imfeld und Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, um über ihr gemeinsames Wahlkampfprogramm zu informieren.

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1.-August-Feier mit Ueli Maurer in Grosswangen

Plakat 1. August AnlassGrosswangen ist in diesem Jahr Gastgeber für die grosse 1. August-Feier der SVP des Kantons Luzern. Nebst den Ständerats- und Nationalratskandidaten der bevorstehenden Wahlen im Herbst beehrt auch Bundesrat Ueli Maurer die Gemeinde im Luzerner Hinterland. Das idyllische Schlössli in Grosswangen bietet den idealen Schauplatz, um den Schweizer Nationalfeiertag gebührend zu feiern. Ein interessantes Rahmenprogramm erwartet die Luzerner, welche sich diesen Tag nicht entgehen lassen möchten und bereits um halb 11 Uhr dem Frühschoppen beiwohnen.

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Mutationen innerhalb der SVP des Kantons Luzern

Urs LiechtiAnlässlich der Parteileitungssitzung vom 18. Juni 2015 verkündete Urs Liechti überraschend seinen Rücktritt als Vizepräsident der SVP Kanton Luzern. Bis zur nächsten Delegiertenversammlung im August werde er aber sein Amt noch ausführen können. Der Entscheid sei ihm nicht leicht gefallen, jedoch erschwerten die vielen beruflichen und neuen Herausforderungen - vor allem im Ausland - dem zuverlässigen Schaffer, sein Amt in Zukunft ohne grössere Absenzen erfüllen zu können.

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Yvette Estermann als Ständeratskandidatin und 10 Nationalratskandidaten nominiert

Nationalratskandidaten der SVP Kanton LuzernDie über 110 anwesenden Delegierten der SVP Kanton Luzern haben an ihrer Versammlung in Schenkon beschlossen, mit einer vollen Zehnerliste zu den Nationalratswahlen anzutreten. Für den Ständerat wurde die bisherige Nationalrätin und Sympathieträgerin Yvette Estermann aus Kriens nominiert. Als Wahlziel legt die SVP fest, den Einzug in den Ständerat zu schaffen und den 3. Nationalratssitz zurückzugewinnen.

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Udligenswil sagt Nein zur Einführung der kommunalen Urnenabstimmung für alle

Flyer A4 Udligenswil page 001Der SVP Udligenswil ist es ganz offensichtlich nicht gelungen, genügend Unterzeichner ihrer Gemeindeinitiative „Ja zum Ausbau der direkten Demokratie" an die Gemeindeversammlung vom 1. Juni zu mobilisieren.

Trotz sehr grossen Anstrengungen, rund 250 persönliche Briefe, Flyers in alle Haushaltungen, Plakate, Presseartikel usw. Die Initiative haben rund 180 Personen unterschrieben. Ja stimmend an der Versammlung teilgenommen haben dann nur gerade 55 Befürworter der Initiative. Die Gegner mobilisiert 200 Personen, etwa doppelt so viele, wie üblich an einer GV teilnehmen. Gehen wir von total 50% der Udligenswiler Stimmbevölkerung d.h. 800 Personen aus, die überhaupt regelmässig an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, konnte die SVP davon nur rund 7% mobilisieren!

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Die SVP ist wieder in der Luzerner Regierung vertreten

Der Souverän will die SVP als zweitstärkste Partei des Kantons Luzern wieder in der Regierung vertreten haben. Nach seinem Spitzenresultat im 1. Wahlgang sprach das Wahlvolk dem SVP-Kandidaten Paul Winiker im 2. Wahlgang erneut das Vertrauen aus – Winiker wurde mit deutlichem Abstand vor der SP-Kandidatin in die Regierung gewählt. Das erfolgreiche Abschneiden ist einerseits eine Bestätigung für die Qualitäten der Persönlichkeit Paul Winiker und andererseits ein klarer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SVP. Mit dem Wiedereinzug in die Regierung ist mit der SVP eine starke, weiter wachsende Kraft endlich wieder in die Exekutivverantwortung eingebunden.

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Die SVP sagt Nein zur CVP-Initiative "Familien stärken!"

EnergiesteuerDie SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung im Aentlebuch.ch "Park für Arbeiten und Wohnen" in Entlebuch die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte 100 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Die Abstimmungsvorlagen konnten kontradiktorisch behandelt werden. Nach einer kurzen, engagierten Diskussion zur Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" folgten die Delegierten den Argumenten des Contra-Referenten Dr. Jakob Stark, SVP-Regierungsrat des Kantons Thurgau. Die zweite Abstimmungsvorlage "Energie- statt Mehrwertsteuer" war dagegen unbestritten. Die Delegierten sagten einstimmig Nein zu dieser Vorlage.

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