Nachrichten

Dreistündige Parolenfassung - ohne Blasenschwäche!

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung

Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter begrüsste im Restaurant St. Mauritz, Gemeinde Schötz 110 Delegierte zur Parolenfassung für die Abstimmung vom 5. Juni 2016. In seiner Eröffnungsrede hielt sich Grüter kurz, wohl mit der Vorahnung, dass mit fünf Vorlagen noch ein langer Abend bevorsteht. So bedankte er sich vor allem bei den Gemeinderatskandidaten und wünschte ihnen viel Erfolg. Speziell begrüsste Franz Grüter die Crew von «10vor10», welche im Auftrag von SRF hauptsächlich die Parolenfassung «Pro Service Public» interessierte.

Bevor die Delegiertenversammlung begann, begrüsste Ortsparteipräsident Werner Eggenberger die Versammlung mit den Worten: "Es ist immer schön mit der Gemeinde Schötz im Mittelpunkt zu sein. Die Gemeinde ist sich das mit unzähligen traditionellen Anlässe gewohnt." Das Land ist schon noch mehr SVP als die Stadt. Mit diesen Worten wünschte Eggenberger einen spannenden Abend.
DV 2016 04 28
Peter Salvisberg, Mitglied des Initiativkomitees und Geschäftsleiter von «K-Tipp» rügte vor allem den Serviceabbau von Post und SBB.

Weiterlesen ...

Ortspartei Aesch feiert – Leuchtturm Nr. 70 gegründet!

Gründungsfeier AeschTreffender kann man eine Neugründung nicht beginnen. Mit dem revolutionären Song von Gölä «wenn i den scho gwüsst het gha» begrüsste die heimische Musikgesellschaft Aesch Mose die zahlreich erschienenen Gäste. Darunter Nationalrätin Yvette Estermann, Nationalrat und Kantonalpräsident Franz Grüter, Gemeindevertreter von Aesch und Ehrengast SVP Präsident Toni Brunner.

Passend zu Gölä begrüsste Ortsparteipräsident Raimund Wenger die Gäste mit den Worten «Die Ortspartei zu gründen war wichtig. Mit der direkten Demokratie haben wir in der Schweiz eine sensationelle Ausgangslage, um aktiv zu politisieren. Mit einem SVP Wähleranteil von 38% bei den letzten Nationalratswahlen sind wir es der Bevölkerung von Aesch schuldig, das Gedankengut in der Gemeinde zu verankern.»

Die Gelegenheit nutzte auch Gemeinde-ratskandidat Marc Maurer: «Tradition, Selbständigkeit und Stolz machen die Schweiz zu einem sicheren Land. Zu diesen Eigenschaften stehe ich auch als Kandidat für die Gemeinde Aesch ein.» Neben Marc Maurer kandidiert auch Raimund Wenger für das Ressort Finanzen.

Weiterlesen ...

Zum Nein für eine bürgernahe Asylpolitik

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung für eine bürgernahe Asylpolitik fiel relativ eindeutig zu Ungunsten der Initianten aus. Für die SVP Luzern bedeutet dieses Ergebnis nun in erster Linie, dass in Bezug auf die Asylpolitik künftig noch viel genauer dem Tun und Lassen des Kantons auf die Finger geschaut werden muss. Die Asyl-Thematik bleibt brisant und darf keinesfalls unterschätzt werden.
Im Vorfeld wurde gross proklamiert, dass der Kanton seine Aufsicht wahrnehmen werde und dass Probleme im Asylwesen bereits erkannt wurden. Die SVP Luzern verlangt nun vom Kanton, dass die Sicherheitskonzepte und Hausordnungen in Luzerner Asylzentren konse-quent umgesetzt werden, wie dies von den Gegnern der Initiative versprochen wurde. Auch werden geeignete Massnahmen erwartet, sollten Asylbewerber und Asylbewerberinnen straf-fällig werden.

Und wie sich das Abstimmungsergebnis für die Gemeinden finanziell auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden noch viel stärker belastet werden in den nächsten 10 Jahren.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung steht die Sicherheit der Gemeindebevölkerung an oberster Stelle. Hierin sieht die SVP Luzern die grösste Aufgabe für die Zukunft.

Gründung der SVP Ortspartei Fischbach

Seit Kurzem darf auch die in Prozenten wählerstärkste SVP Gemeinde im Kanton Luzern eine SVP Ortspartei ihr Eigen nennen. Wahlkreis-Präsident Robi Arnold begrüsste am vergangenen Mittwoch rund 90 Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllten Schützenhaus in Fischbach zur Gründungsversammlung. Unter den Gästen waren auch sämtliche SVP Kantonsräte des Amts Willisau, Nationalrat Franz Grüter, Kantonsrätin Vroni Thalmann sowie die beiden Gemeindevertreter aus Fischbach Sepp Vogel (Gemeindepräsident) sowie Stefan Häfliger (Gemeindeammann).

Der erste SVP Ortsparteipräsident Beni Steinmann betonte bei seiner Ansprache, dass die Gemeindearbeit ganz klar im Fokus stehe. Das Zusammenspiel zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft werde auch die Gemeinde Fischbach in Zukunft vor grosse Herausforderungen stellen. Auch liege der Erhalt einer intakten Landschaft den Ortsparteiverantwortlichen am Herzen.

OP Fischbach Gründungsversammlung

SVP Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter richtete in seiner Ansprache einige emotionale Grussworte an die Fischbacher. Er verspüre eine riesige Freude, bei dieser Gründung in der wählerstärksten SVP Gemeinde dabei sein zu dürfen. Irgendwie treffend verglich er die neuen Mitglieder der Ortspartei Fischbach mit den Figuren aus Asterix und Obelix. Sie seien sowas wie die aufsässigen Luzerner Gallier, die sich stets und mit voller Kraft gegen drohendes politisches Unheil von mitte-links wehrten. Auch appellierte der Nationalrat an die Anwesenden, dass man vor wichtigen Abstimmungen stehe. Für die Durchsetzungs-Initiative und für die kantonale Initiative «bürgernahe Asylpolitik» müssen noch mehr Wähler mobilisiert werden. Beide Vorlagen können gewonnen werden. Wie alle anderen Luzerner Gemeinden habe auch Fischbach einen Anspruch auf Sicherheit und Ordnung. In dem Zusammenhang zitierte Grüter noch den Entscheid des Bundesgerichts, dass keine Asylzentren ausserhalb von Bauzonen erstellt werden dürfen. Dieser Entscheid sei eine grosse Chance für Fischbach. Umso spannender werde man nun seitens SVP Luzern mitverfolgen, wie dieser Bundesgerichtsentscheid umgesetzt werde. Das ausserhalb der Bauzone geplante Asylheim dürfte demnach einen schwierigen Stand haben.

Gemeindepräsident Sepp Vogel überbrachte die Grussworte der Gemeinde und zeigte sich ebenfalls hoch erfreut an der gut besetzten Veranstaltung. Endlich habe die wählerstärkste Partei in der Gemeinde Fischbach auch ein Gesicht. Er freue sich auf eine bürgerfreundliche Zusammenarbeit, bei der man sich gegenseitig hilft.

Keine Überraschungen bei der Delegiertenversammlung in Hohenrain

Mit einem herzhaften Willkommens-Ständchen wurden die 135 Delegierten der SVP des Kantons Luzern am vergangenen Dienstag von der Veteranen-Musik Honeri im Bildungszentrum Natur und Ernährung in Hohenrain musikalisch begrüsst. Im Anschluss eröffnete Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter mit den Worten «nach den Wahlen, ist vor den Wahlen» die erste Delegierten-Versammlung im neuen Jahr.

Es sei schon erstaunlich, wies Grüter zu Beginn darauf hin, wie penibel in sämtlichen Flughäfen weltweit die modernsten Sicherheitskonzepte umgesetzt würden. Man gelange heute nicht mehr in ein Flugzeug, ohne vorgängig von Kopf bis Fuss kontrolliert und untersucht worden zu sein. Gleiches gilt für die Fussballstadien, in die man nur hinein gelassen wird, wenn man sich dem Abtasten der Sicherheitskräfte ergebe. Dass man aber Grenzen offen lasse, wie ein Scheunentor, das sei doch grob fahrlässig, so Grüter weiter.

In seiner Ansprache verwies der Neo-Nationalrat auch darauf hin, dass Missstände nicht nur ausserhalb der Schweiz oder an der Grenze zu finden seien, sondern und vor allem auch innerhalb der Schweiz. Kruzifixe mussten aus Schulen- und Bezirksgebäuden entfernt werden, einem Religionslehrer wurde gekündigt, weil er offen und kritisch im Unterricht den Islamismus erklärte. Im Gegenzug werden stattdessen islamische Gebetsräume an mehreren Luzerner Schulen eingerichtet. Das muss einem ja paradox erscheinen und zum Nachdenken anregen.

Europa und die Schweiz stehen längst vor einer Islamisierung. Der islamische Staat spricht gar von einem Eurabia. Der von Grüter an die Delegierten gerichtete Appell scheint angekommen: «Wir müssen uns gegen die falsche Entwicklung wehren und Missstände beim Namen nennen.“

Keine Überraschungen gab es daher bei der Parolenfassung zu den bevorstehenden Abstimmungen. „Einstimmig ohne Enthaltungen“, so lautete das Fazit der Abstimmung für die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Ein klares Zeichen aus dem Volk, wo die Politik zeitnah an- aber auch umsetzen muss.

Weiter entschieden sich die Delegierten mit grosser Mehrheit (114 Ja-Stimmen) für die Ehe und Familie, also gegen die Heiratsstrafe. Ein klares Nein (117 Nein-Stimmen) resultierte für die JUSO-Initiative «keine Spekulation mit Nahrungsmittel». Gemäss den Anwesenden im Saal soll auch die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels bejaht werden. Hierzu äusserten sich 123 Delegierte mit einem Ja.

Für die eigene kantonale Volksinitiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» sprach sich vor der letzten Parolenfassung Mitinitiant Räto B. Camenisch aus. Emotional und mit viel Herzblut warb der Kantonsrat für ein Ja. Die Delegierten bedankten sich bei ihm für sein grosses Engagement mit einer geschlossenen Einstimmigkeit und somit zum zweiten Mal an diesem Abend mit 135 Stimmen.

Und genau diese eigene kantonale Volksinitiative sei wegweisend für die nächsten Jahre, so Grüter zum Ende der Versammlung. Und die SVP Luzern habe nun eine grosse Chance, diese Abstimmung für sich zu entscheiden.

JA zur Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik

Plakat AsylinitiativeSeit der Lancierung der Luzerner Asylinitiative im Jahr 2012 haben sich die Missstände im Asylwesen europaweit dramatisch verschärft. Kriegerische Ereignisse haben die wohl grösste Süd-Nord-Völkerwanderung ausgelöst, die Europa in seiner Geschichte je erleben musste. Die Asylmisere stellt unser ganzes Land auf die Probe − sowohl den Bund, die Kantone als auch die Gemeinden.

Die geltenden Grundlagen, dass der Bund die Asylbewerber mittels eines Verteilschlüssels den Kantonen zur Unterbringung zuteilt, stellt den Kanton Luzern vor riesige Herausforderungen. Der Regierungsrat ist krampfhaft gezwungen, neuen Wohnraum für immer noch mehr Asylsuchende bereitzustellen. Dies führt dazu, dass sogar Schweizer Familien aus Wohnungen geworfen werden, um Platz für Asylsuchende zu schaffen. Schafft es eine Luzerner Gemeinde nicht, trotz intensiver Suche genügend Platz für Asylsuchende zu finden, wird sie vom Kanton sogar mit drakonischen Finanzstrafen gebüsst. So kann es doch nicht weitergehen! Unsere Gemeinden und die Bevölkerung dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten, von oben herab diktierten Asylpolitik werden.

Um dem Regierungsrat mehr Handlungsspielraum im gegenwärtigen Asylchaos zu gewähren, hat die SVP Kanton Luzern die Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ lanciert. Diese gut durchdachte Initiative will Ordnung im Luzerner Asylwesen schaffen, indem sie klare Verantwortlichkeiten herstellt. Werden Asylbewerber auf die Gemeinden verteilt, gelten diverse Bedingungen, die verhindern, dass der Kanton über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert:

  1. Bei der Unterbringung von Asylsuchenden in einer Gemeinde muss der Sicherheitsaspekt klar geregelt sein. Auf die Anliegen der Bevölkerung muss Rücksicht genommen werden. 
  2. Aufenthalte von mehr als einem Jahr in einer Gemeinde sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende, denen ja nur solange Asyl gewährt werden soll, wie sie in ihren Heimatländern an Leib und Leben bedroht sind, in einer Gemeinde „Wurzeln schlagen“ und allenfalls hohe Sozialkosten generieren. Wenn gewährleistet ist, dass nur auf die Gemeinden verteilt wird, wer nachweislich verfolgt oder wegen fehlender Zumutbarkeit nicht zurückgeschafft werden kann, steigt die Akzeptanz in der Bevölkerung.
  3. Die Gemeinden erhalten das lang ersehnte Recht, delinquente und renitente Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückzuweisen.
  4. Um die Unterbringung von Asylbewerbern sauber abzustützen, sollen die Gemeinden selber festlegen können, mit welchem demokratischen Mitbestimmungsrecht (Gemeinde-Versammlung, Volksabstimmung, fakultatives Referendum, Parlamentsbeschluss usw.) sie die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sichern.

Im Weiteren strebt die Asylinitiative eine finanzielle Entlastung der Luzerner Gemeinden an. Diese sind von sämtlichen für Asylsuchende oder Flüchtlinge anfallenden Ausgaben, die ihnen heute nach mehr als zehn Jahren aufgebürdet werden, zu befreien. Diese Ausgaben fallen teils in Millionenhöhe aus (darunter Schulgeld, Sozialhilfe etc.). Die Gemeinden haben zum Teil Hunderttausende von Franken für einzelne Familien zu stemmen, die seit vielen Jahren hier leben und keine Anstalten machen, sich durch wirkliche Integration für eine Arbeitsfähigkeit fit zu trimmen. Um die horrenden Kosten transparent zu machen und den Druck auf den Kanton zu erhöhen, sind diese Kosten neu vom Kanton zu tragen.

Nutzen wir die einmalige Chance, Ordnung im Asylwesen des Kantons Luzern zu schaffen! Die Art und Weise, wie die Kantonsbehörden alles unternommen haben, um die Initiative mit juristischen Mitteln zu hintertreiben, zeigt, dass die Asylinitiative den Nagel auf den Kopf trifft.

Stimmen Sie deshalb JA zur Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“.

Mehrere gute Gründe für einen zweiten Wahlgang mit Yvette Estermann

Nomination Yvette Estermann 2. Wahlgang StänderatSie kämpfe bis am Schluss, so die Worte von Nationalrätin Yvette Estermann, nachdem ihr die Delegiertenversammlung im Kampf um einen Ständeratssitz erneut einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und sie nominiert hat. Sie sei motiviert und voller Tatendrang, um als Frau Winkelried für die SVP Kanton Luzern in den zweiten Wahlgang zu steigen.

Nomination Yvette Estermann 2. Wahlgang StänderatVorausgegangen war der Nomination eine äusserst angeregte Diskussion im Panoramasaal des Hotel Seeburg in Luzern. Viele Redner hatten sich ihre Gedanken gemacht, welche sie mittels Empfehlungen an die Delegierten weitergeben wollten. Nebst einigen Argumenten gegen eine erneute Teilnahme überwiegten aber vor allem diejenigen Gründe und Argu-mente, welche sich die SVP schon in der Vergangenheit immer weiter gebracht hat.

Weiterlesen ...

Empfehlungen der Parteileitung der SVP Kanton Luzern zum zweiten Wahlgang

Estermann YvetteSchon am Tag eins nach dem hervorragenden Wahlsieg der SVP bei den nationalen Wahlen tagte die Parteileitung der SVP Luzern bereits wieder, um die Empfehlungen an die Delegierten der ausserordentlichen Delegiertenversammlung zu formulieren.

Zentrales Thema der Parteileitungssitzung war der bevorstehende zweite Wahlgang um die beiden noch nicht vergebenen Ständeratssitze für den Kanton Luzern. Die Parteileitung der SVP Luzern beschloss, dass man die beiden folgenden Empfehlungen ihren Delegierten un-terbreiten will.

  1. Die mit dem besten Resultat aller SVP Kandidaten wieder gewählte Nationalrätin und Ständeratskandidatin Yvette Estermann steht weiterhin für die Wahl in den Ständerat als Vertreterin des Kantons Luzern und der SVP Luzern zur Verfügung. Diesbezüglich empfiehlt die Parteileitung, Yvette Estermann das vollste Vertrauen auszusprechen und sie im Wahlkampf bestmöglich zu unterstützen. Vom Kurs, welcher vor dem ers-ten Wahlgang beschlossenen wurde, soll nicht abgewichen werden.

  2. Die SVP Luzern ist neu die wählerstärkste Partei im Kanton Luzern. Die Parteileitung will dieser Tatsache Rechnung tragen und meldet somit erst recht ihren Anspruch auf einen Ständeratssitz an. Das Gedankengut der SVP muss auch im Ständerat vertreten sein. Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt die Parteileitung den Delegierten, Yvette Estermann als einzige Kandidatin auf die Liste zu schreiben und keine Zweitstimmen abzugeben.

Die ausserordentliche Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 20. Oktober 2015 um 20:00 Uhr im Hotel Seeburg in Luzern statt.

Facebook

 

Kommende Termine

24. Mai 2018 12:00
Kant. Generalversammlung
28. Mai 2018 12:00 - 15. Juni 12:00
Session National- und Ständerat
29. Mai 2018 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung
31. Mai 2018 12:00
Fronleichnam

Partner-Seiten

JSVP Logo schlicht2

 

aktive Senioren 2

 

SVP International klein

Banner Frauenkommission