Nachrichten

Medienmitteilung der SVP Rothenburg vom 20. Mai 2016

Ernüchterung – oder jetzt erst Recht!?

Anlässlich der Partei- und Generalversammlung der SVP Rothenburg wurden die ordentlichen Geschäfte der Gemeindeversammlung behandelt. Präsident René Röösli erklärte den Anwesenden Mitgliedern die Details zur Abrechnung 2015.

Kritisiert wird der Gemeinderat mit dem Antrag zu einem Sonderkredit für die Realisierung eines Heizverbundes. Ein grosser Teil der Partei war sehr erstaunt, dass seit 6 Jahren am Masterplan und an einer Dreifachturnhalle mit Schulhausneubau geplant wird, der Zustand der bestehenden Gebäude und Anlagen aber offenbar nicht berücksichtigt wurde. Auch kann die SVP nicht verstehen, wieso denn die Gemeinde eine solche Anlage selber betreiben wird. Wohl sind die Erfahrungen welche Rothenburg mit eigenem Gasnetz und eigenem Kabelfernsehen gemacht hat, dem Gemeinderat nicht mehr präsent.

Nach 8 Jahren wirken als Präsident wurde René Röösli für sein Engagement als Repräsentant der Partei mit grossem Applaus verabschiedet. Er verbleibt aber im Vorstand.

Die Suche einer Nachfolge gestaltete sich in den letzten zwei Jahren nicht einfach. So konnten die Anwesenden mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass Marcel Omlin, Kantonsrat, das Präsidium für die nächsten 3 Jahre übernehmen wird.

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Breit abgestütztes Nein zur SP-Steuerinitiative

Überparteiliches Komitee «Nein zur SP-Steuerinitiative»

Für Bürgerliche und Wirtschaftsverbände ist klar: Die SP-Steuerinitiative gefährdet Arbeitsplätze, steht quer in der Steuerlandschaft und löst nicht die Finanzprobleme des Kantons.

SP und Grüne des Kantons Luzern wollen die Gewinnsteuer für Unternehmen um 50 Prozent erhöhen. Dagegen wehren sich Bürgerliche und Wirtschaftsverbände mit aller Entschlossenheit. Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 25. September hat sich heute Montag ein breit abgestütztes überparteiliches Nein-Komitee gebildet. Mit dabei sind: CVP, SVP, FDP, GLP, Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL), Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Kanton Luzern, Info-Forum Freies Unternehmertum (IFU), Detaillistenverband Kanton Luzern (DVL) und Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Luzern. Die Gründe für die Ablehnung der SP-Volksinitiative mit dem irreführenden Namen «für faire Unternehmenssteuern» liegen laut Gaudenz Zemp, Direktor der Kantonalen Gewerbeverbandes, auf der Hand: «Mit einer Gewinnsteuerbelastung von 12,3 Prozent liegt der Kanton Luzern schweizweit auf Rang 1. Das macht ihn attraktiv für Unternehmen – sowohl für die hier ansässigen als auch für potenzielle Neuzuzüger. Unser Kanton hat denn auch ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine tiefe Arbeitslosenquote. Einfach ausgedrückt: Tiefe Unternehmenssteuern schaffen Arbeitsplätze.»

«Ein klassisches Eigentor»
Bei Annahme der Initiative würde der Kanton Luzern im schweizweiten Vergleich wieder ins hintere Mittelfeld zurückfallen, da die anderen Kantone im Hinblick auf die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III des Bundes dran sind, ihre Gewinnsteuersätze zum Teil drastisch nach unten zu korrigieren – im Kanton Waadt zum Beispiel von 22,8 auf 13,8 Prozent. «Eine Erhöhung der Gewinnsteuer wäre ein klassisches Eigentor und könnte jene Unternehmen aus dem Kanton Luzern vertreiben, die ihren Steuersitz jederzeit problemlos verlegen können», warnt CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer. Laut Peyer leistet die Initiative auch keinen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme des Kantons: «Die prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen von 10 Millionen wären bei einem strukturellen Defizit des kantonalen Finanzhaushalts von jährlich 110 Millionen Franken ein Tropfen auf den heissen Stein.»

                                                                       AKS Bild Konstituierung

Bildlegende:Gemeinsam gegen die SP-Steuerinitiative: die Fraktionschefs Ludwig Peyer (CVP), Guido Müller (SVP), Michèle Graber (GLP) und Andreas Moser (FDP). (Bild apimedia)

Medienmitteilung zur ordentlichen Generalversammlung der SVP Kanton Luzern vom 12. Mai 2016

Eine Perle für den Kanton Luzern

Es waren überaus erfolgreiche 12 Monate, auf die die anwesenden Delegierten bei der diesjährigen Generalversammlung der SVP des Kantons Luzern zurückblicken durften. Glänzende Augenblicke einer Partei, die sich zweifelsfrei mit einer Perle vergleichen lässt. Passend zum Titel fand denn auch das diesjährige Zusammenkommen im Restaurant „Die Perle“ in Perlen statt.

Es war das ganz grosse Ziel des Kantonalpräsidenten und Nationalrats Franz Grüter, auf den brachen Wiesen im Kanton Luzern neu anzusäen. Damit meinte er durch die Blume diejenigen Gemeinden, welche bis vor einem Jahr noch über keine eigene SVP Ortspartei verfügten. Alleine im vergangenen Jahr konnten nun 4 Ortsparteien neu gegründet werden. Gisikon, Aesch, Fischbach und Zell sind wortwörtlich dafür verantwortlich, dass man dem Ziel, in allen 83 Gemeinden eine Ortspartei sein eigen nennen zu können, mit grossen Schritten näher kommt.

Eine leichte Enttäuschung spürte man bei Franz Grüter, als er sein Resümee zum ersten Wahlgang der Gemeinderatswahlen zog. Man sei zwar bei einem Status Quo im Vergleich zu 2012, als man auch bereits 23 SVP-Gemeinderäte im Kanton Luzern zählte. Da nun noch ein zweiter Wahlgang folgt, hoffe er aber schon, dass diese Zahl noch ein wenig nach oben korrigiert werde. Nur schon die Tatsache, dass man im Kanton bei den letzten nationalen Wahlen nach 175 Jahren die CVP als wählerstärkste Partei abgelöst habe, müsste sich auch rein rechnerisch bei den Gemeinderatswahlen besser widerspiegeln.

Peter With und Fabian Stadelmann im 2. Wahlgang

Beim entscheidenden Wahlgang in Luzern werde man nochmals alle Kräfte mobilisieren, um Peter With beim Einzug in den Stadtrat von Luzern zu unterstützen, so Franz Grüter weiter. Auf eine vergleichbare Unterstützung darf auch Fabian Stadelmann zählen, den man in Ruswil künftig gerne im Gemeinderat sehen würde. Die wichtigsten kurzfristigen Ziele im Sinne der Kantonalpartei wurden somit an dem Abend gleich untermauert.

An mittel- und langfristigen Anknüpfungspunkten wird es der Partei aber auch nicht fehlen. So steht am 9. September mit dem Sempachertag wiederum der wichtigste Parteitag der SVP des Kantons Luzern auf dem Programm. Einen Anlass, den Franz Grüter jedem Delegierten mit Nachdruck ans Herz legte. Gastkanton wird in diesem Jahr der Kanton Uri sein, Gastredner der neue SVP Präsident Albert Rösti.

Zügig und nach nur 70 Minuten schloss der Präsident die Generalversammlung. Notabene derjenige Präsident, welcher kurz zuvor für eine weitere Amtsperiode von 4 Jahren einstimmig und unter grossem Applaus bestätigt wurde. Oliver Jmfeld, der Vizepräsident, formulierte es stolz und mit den sicherlich passenden Worten. Man hätte den besten und aufopferungsvollsten Parteipräsidenten, den man sich vorstellen kann. Das Gesicht der Partei – auch eine Perle.

 

Präsidentenwechsel im Wahlkreis Willisau

GV Wahlkreis Willisau in ZellAnlässlich der Generalversammlung Wahlkreis Willisau am 17. Mai. 2016 demissionierte Robi Arnold als Wahlkreis Präsident und teilte den Delegierten den Rücktritt mit. Als Nachfolger wurde Vize-Präsident und Kantonsrat Willi Knecht vorgeschlagen. Mit grossem Erfolg wurde Knecht einstimmig und mit grossem Applaus gewählt.

Willi Knecht gilt als unermüdlicher «Büezer und Macher». Mit seiner Art, führt Knecht als Präsident die Ortspartei Menznau seit Jahren erfolgreich. Robi Arnold habe grosse, wichtige und wertvolle Arbeit geleistet und ist ein SVP'ler der ersten Stunde. Seine Arbeit könne man nicht genug verdanken und ehren. Deswegen bleibe die Zeit aber nicht stehen, meinte sein Nachfolger und überreichte Arnold symbolisch zum Abschied eine einzigartige und persönliche Wanduhr.

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Dreistündige Parolenfassung - ohne Blasenschwäche!

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung

Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter begrüsste im Restaurant St. Mauritz, Gemeinde Schötz 110 Delegierte zur Parolenfassung für die Abstimmung vom 5. Juni 2016. In seiner Eröffnungsrede hielt sich Grüter kurz, wohl mit der Vorahnung, dass mit fünf Vorlagen noch ein langer Abend bevorsteht. So bedankte er sich vor allem bei den Gemeinderatskandidaten und wünschte ihnen viel Erfolg. Speziell begrüsste Franz Grüter die Crew von «10vor10», welche im Auftrag von SRF hauptsächlich die Parolenfassung «Pro Service Public» interessierte.

Bevor die Delegiertenversammlung begann, begrüsste Ortsparteipräsident Werner Eggenberger die Versammlung mit den Worten: "Es ist immer schön mit der Gemeinde Schötz im Mittelpunkt zu sein. Die Gemeinde ist sich das mit unzähligen traditionellen Anlässe gewohnt." Das Land ist schon noch mehr SVP als die Stadt. Mit diesen Worten wünschte Eggenberger einen spannenden Abend.
DV 2016 04 28
Peter Salvisberg, Mitglied des Initiativkomitees und Geschäftsleiter von «K-Tipp» rügte vor allem den Serviceabbau von Post und SBB.

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Ortspartei Aesch feiert – Leuchtturm Nr. 70 gegründet!

Gründungsfeier AeschTreffender kann man eine Neugründung nicht beginnen. Mit dem revolutionären Song von Gölä «wenn i den scho gwüsst het gha» begrüsste die heimische Musikgesellschaft Aesch Mose die zahlreich erschienenen Gäste. Darunter Nationalrätin Yvette Estermann, Nationalrat und Kantonalpräsident Franz Grüter, Gemeindevertreter von Aesch und Ehrengast SVP Präsident Toni Brunner.

Passend zu Gölä begrüsste Ortsparteipräsident Raimund Wenger die Gäste mit den Worten «Die Ortspartei zu gründen war wichtig. Mit der direkten Demokratie haben wir in der Schweiz eine sensationelle Ausgangslage, um aktiv zu politisieren. Mit einem SVP Wähleranteil von 38% bei den letzten Nationalratswahlen sind wir es der Bevölkerung von Aesch schuldig, das Gedankengut in der Gemeinde zu verankern.»

Die Gelegenheit nutzte auch Gemeinde-ratskandidat Marc Maurer: «Tradition, Selbständigkeit und Stolz machen die Schweiz zu einem sicheren Land. Zu diesen Eigenschaften stehe ich auch als Kandidat für die Gemeinde Aesch ein.» Neben Marc Maurer kandidiert auch Raimund Wenger für das Ressort Finanzen.

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Zum Nein für eine bürgernahe Asylpolitik

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung für eine bürgernahe Asylpolitik fiel relativ eindeutig zu Ungunsten der Initianten aus. Für die SVP Luzern bedeutet dieses Ergebnis nun in erster Linie, dass in Bezug auf die Asylpolitik künftig noch viel genauer dem Tun und Lassen des Kantons auf die Finger geschaut werden muss. Die Asyl-Thematik bleibt brisant und darf keinesfalls unterschätzt werden.
Im Vorfeld wurde gross proklamiert, dass der Kanton seine Aufsicht wahrnehmen werde und dass Probleme im Asylwesen bereits erkannt wurden. Die SVP Luzern verlangt nun vom Kanton, dass die Sicherheitskonzepte und Hausordnungen in Luzerner Asylzentren konse-quent umgesetzt werden, wie dies von den Gegnern der Initiative versprochen wurde. Auch werden geeignete Massnahmen erwartet, sollten Asylbewerber und Asylbewerberinnen straf-fällig werden.

Und wie sich das Abstimmungsergebnis für die Gemeinden finanziell auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden noch viel stärker belastet werden in den nächsten 10 Jahren.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung steht die Sicherheit der Gemeindebevölkerung an oberster Stelle. Hierin sieht die SVP Luzern die grösste Aufgabe für die Zukunft.

Gründung der SVP Ortspartei Fischbach

Seit Kurzem darf auch die in Prozenten wählerstärkste SVP Gemeinde im Kanton Luzern eine SVP Ortspartei ihr Eigen nennen. Wahlkreis-Präsident Robi Arnold begrüsste am vergangenen Mittwoch rund 90 Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllten Schützenhaus in Fischbach zur Gründungsversammlung. Unter den Gästen waren auch sämtliche SVP Kantonsräte des Amts Willisau, Nationalrat Franz Grüter, Kantonsrätin Vroni Thalmann sowie die beiden Gemeindevertreter aus Fischbach Sepp Vogel (Gemeindepräsident) sowie Stefan Häfliger (Gemeindeammann).

Der erste SVP Ortsparteipräsident Beni Steinmann betonte bei seiner Ansprache, dass die Gemeindearbeit ganz klar im Fokus stehe. Das Zusammenspiel zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft werde auch die Gemeinde Fischbach in Zukunft vor grosse Herausforderungen stellen. Auch liege der Erhalt einer intakten Landschaft den Ortsparteiverantwortlichen am Herzen.

OP Fischbach Gründungsversammlung

SVP Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter richtete in seiner Ansprache einige emotionale Grussworte an die Fischbacher. Er verspüre eine riesige Freude, bei dieser Gründung in der wählerstärksten SVP Gemeinde dabei sein zu dürfen. Irgendwie treffend verglich er die neuen Mitglieder der Ortspartei Fischbach mit den Figuren aus Asterix und Obelix. Sie seien sowas wie die aufsässigen Luzerner Gallier, die sich stets und mit voller Kraft gegen drohendes politisches Unheil von mitte-links wehrten. Auch appellierte der Nationalrat an die Anwesenden, dass man vor wichtigen Abstimmungen stehe. Für die Durchsetzungs-Initiative und für die kantonale Initiative «bürgernahe Asylpolitik» müssen noch mehr Wähler mobilisiert werden. Beide Vorlagen können gewonnen werden. Wie alle anderen Luzerner Gemeinden habe auch Fischbach einen Anspruch auf Sicherheit und Ordnung. In dem Zusammenhang zitierte Grüter noch den Entscheid des Bundesgerichts, dass keine Asylzentren ausserhalb von Bauzonen erstellt werden dürfen. Dieser Entscheid sei eine grosse Chance für Fischbach. Umso spannender werde man nun seitens SVP Luzern mitverfolgen, wie dieser Bundesgerichtsentscheid umgesetzt werde. Das ausserhalb der Bauzone geplante Asylheim dürfte demnach einen schwierigen Stand haben.

Gemeindepräsident Sepp Vogel überbrachte die Grussworte der Gemeinde und zeigte sich ebenfalls hoch erfreut an der gut besetzten Veranstaltung. Endlich habe die wählerstärkste Partei in der Gemeinde Fischbach auch ein Gesicht. Er freue sich auf eine bürgerfreundliche Zusammenarbeit, bei der man sich gegenseitig hilft.

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