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Kein Mitspracherecht bei Steuerfragen

Mit einer engagierten Abstimmungskampagne kämpfte die SVP Kanton Luzern für mehr Demokratie in den kantonalen Steuerfragen. Parlament und Regierung, sowie alle Parteien sprachen sich gegen dieses demokratische Mitspracherecht aus. Die SVP war sich bewusst, dass es schwierig wird. Sie stand aber in der Pflicht als bürgerliche Partei für mehr Demokratie anzukämpfen. Im Vorfeld hiess es bereits, dass neben der SVP auch andere Parteien mit einem obligatorischen Referendum drohen. Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, welche Partei mit leeren Worten um sich wirft und welche Partei Taten sprechen lässt. Mit knapp 30% Zustimmung zur Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» wird künftig ein wachsames Auge über Regierung und Parlament kreisen. Die SVP wird weiterhin für Demokratie und Mitspracherecht einstehen. Das schuldet sie ihren Wählerinnen und Wählern.

Politisches Festspiel in Wauwil

Nach ihrer Generalversammlung öffnete die SVP Ortspartei Wauwil die Türen für die neugierigen Gäste. Die Treichler Gruppe Mauensee führten die Gastreferenten und Nationalräte Franz Grüter und Roger Köppel in ein, vor dem zu platzen drohenden Clubhaus.

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Der zurückgetretene Ortsparteipräsident Geri Klein begrüsste die Anwesenden gleich mit den Worten: «vor 20 Jahren wurde man als Gründer einer SVP Ortspartei im Dorf verachtet. Da hast du es heute leichter Franz.» Damit zeigte der Gründervater Klein auf, das sich die Gesellschaft um die Partei herum, in den letzten 20 Jahren zum Glück stark verändert habe. Mit dieser Aussage, gab Geri Klein dem Kantonalpräsidenten Franz Grüter den Steilpass.

Er könne sich sehr wohl an die Worte von Geri erinnern, meinte Grüter. Die dazumal, wohl noch bürgerliche CVP Vertreter, befürchteten einen Angriff auf den Dorffrieden, wenn eine SVP Ortspartei gegründet würde. Mit Geri Klein führe ich ein sehr kollegiales Verhältnis. Immerhin sei er heute sein Arzt. Mit diesem fast intimen Geständnis verdankt Franz Grüter neben seiner Gesundheit auch sämtliche politische Tätigkeiten. Gründungsvater, Ortspartei- und Wahlkreispräsident, sowie Kantonaler Präsident der SVP waren nur einige von vielen Ämtern von Alt Kantonsrat Gerin Klein.

 

Roger Köppel in Wauwil

"Ich gehöre nicht zu denen, die wie ihr seit 20 Jahren den "Grind" hergehalten habt" Mit diesen Worten wertschätzte und verdankte Nationalrat Roger Köppel die Einladung für das Jubiläumsfest. Er kam erst sehr spät in die Politik. Das Elternhaus war von der CVP geprägt, mit anderen Worten sei er unpolitisch aufgewachsen, scherzte und entschuldigte Köppel seinen späten politischen Einstieg. Er könne jedoch von sich behaupten, dass wenn jemand 5 Jahre eine Sendung wie Roger gegen Roger durchgehalten habe, ebenfalls einer Ochsentour unterlaufen sei. Eine politische Radiosendung mit Roger Schawinski, die es in sich hatte. Radio 1 Inhaber Schawinski hat diese Sendung beendet, da er Köppel keine weitere politische Plattform bieten wollte. Schawinski ist heute Moderator im von uns mit Gebühren getränkten Staatsender SRF. Notabene der Sender, der vor allem von Linkspolitiker besetzt wird.

Roger Köppel begeisterte die Gäste über eine Stunde lang. Seine Rede über den journalistischen Lebenslauf, wie auch über seine politische Motivation wurde im Clubhaus zum rhetorischen Leckerbissen. Mit den Worten: Dumm, Dümmer, Müller läutete Nationalrat Köppel wohl die Wintersession ein. Am 30. November 2016 debattiert der Ständerat über die Umsetzung der MEI. Im Vorfeld versuchte FDP Ständerat Phillip Müller zu beweisen, dass er betreffend Inländervorrang das Rad neu erfunden habe.

Das Wauwiler Festspiel ging mit «Ghacketes und Hörnli» bis tief in die Morgenstunden.

Podiumsdiskussion in Dagmersellen

Podiumsdiskussion DagmersellenAm 8. November 2016 kam es in Dagmersellen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Befürworter und Gegner der Initiative «Steuererhöhung vors Volk». Auf der Seite der Gegner unterstützten sich gegenseitig die Kantonsräte Yvonne Hunkeler CVP und Giorgio Pardini SP. Auf der Seite der Befürworter standen die Kantonsräte Angela Lüthold und Guido Müller von der SVP.

Während die beiden Gegner dieser Initiative aufzeigen, dass es gilt Zusammenhänge in dieser 300seitigen Finanz- und Steuerbibel zu erkennen, geben die Befürworter zu bedenken, dass die Bürger nicht ständig mit neuen Lasten konfrontiert werden können. Es ist an der Zeit auch mal den Puls der Steuerzahler zu fühlen, forderte Kantonsrat Müller.

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«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»

«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»
Kantonsrat Guido Müller

Keine Überraschung – Die Delegierten waren sich einig
Am 3. November 2016 eröffnete Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter die Delegiertenversammlung in Luzerner Hinterland Hüswil und begrüsste 117 Delegierte. Man habe es in allen Medien lesen können, die Mehrheit der Parlamentarier in Bern boykottieren den Volksentscheid und wollen die Masseneinwanderungsinitiative, welche von Volk und Ständen angenommen wurde, nicht umsetzen. Diese Volksverächter dürfe man in drei Jahren nicht mehr wählen, empfiehlt und verlangt Grüter in seiner Einleitung. Viel mehr werde nun über die RASA-Initiative und Gegenvorschlag vom Bundesrat debattiert. 

Hier werden in Bern Spielregeln neu erfunden, welche nicht geduldet werden können.


Ständerat Konrad Graber (CVP) und Damian Müller (FDP) stehen in der Pflicht

Franz Grüter fordert weiter: «Die Bevölkerung des Kantons Luzern hat am 9. Februar 2014 mit 53.3% der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Dass dies eine sehr weise Entscheidung war, zeigen die neusten Prognosen von LUSTAT die im Kanton Luzern ein weiteres Bevölkerungswachstum bis 2045 auf 495'000 Einwohner prognostiziert. Als Volksvertreter für den Stand Luzern wurden die Ständeräte Graber und Müller gewählt, um die Interessen des Kantons Luzern zu vertreten. Wir erwarten deshalb, dass Sie sich dafür einsetzen, dass an der kommenden Wintersession im Ständerat die MEI gemäss dem Auftrag der Luzerner Bevölkerung umgesetzt wird. Die SVP und die Mehrheit der Luzerner Bevölkerung werden Ihnen dabei genau auf die Finger schauen. Nehmen Sie Ihren Auftrag ernst.»

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Schwarze Wolken lichten sich zum Teil - wenigsten im Kanton Luzern

Bürgerinnen und Bürger konnten am 21.September 2016 die parlamentarische Beerdigung der direkten Demokratie und somit die Verachtung von Volkswillen und Volksentscheide mitverfolgen. Umso erfreuter ist die SVP Kanton Luzern nach dem Abstimmungssonntag und dem Resultat über die schädliche SP-Steuerinitiative. Es ist beruhigend, dass eine Volksmehrheit die Luzerner Wirtschaft und somit die Arbeitnehmer und Arbeitgeber schützt. Dafür bedankt sich die SVP bei 62'232 (57.8%) Bürgerinnen und Bürger aus dem Kanton Luzern.

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Abstimmungsresultate wie erwartet

Die SVP nimmt die heutigen Abstimmungsentscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Genugtuung zur Kenntnis.

AHVplus NEIN:
Die SVP freut sich über die Ablehnung der Gewerkschaftsinitiative AHVplus. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Bevölkerung der Verantwortung rund um das Solidaritätswerk AHV bewusst ist. Ohne Massnahmen fehlen bis ins Jahr 2030 jährlich rund 7.5 Milliarden Franken im AHV-Topf. 1948 wurde ein Rentner noch durch 6.5 Erwerbstätige finanziert, 2007 waren es nur noch 3.7 und 2035 werden es nur noch 2.1 Erwerbstätige sein. Für die SVP-Fraktion steht in der Behandlung der Altersreform 2020 nächste Woche die Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 65 Jahre im Vordergrund. Sie lehnt jede Erhöhung der AHV-Rente im Giesskannenprinzip ab. Die SVP-Fraktion unterstützt auch den Antrag, wonach der Bundesbeitrag an die AHV von derzeit 19.55% auf 20% erhöht wird. Sie befürwortet ebenfalls einen Interventionsmechanismus, eine Art Schuldenbremse für die AHV. Nach heutigen Berechnungen käme ein solcher Mechanismus frühestens im Jahr 2035 zur Anwendung. Ebenfalls unterstützt die Fraktion die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6% in der Pensionskasse. Klar lehnt die SVP hingegen die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer von +0.6% bzw. +0.4% beim Interventionsmechanismus ab. Die SVP-Fraktion wird erst am Ende der Beratungen entscheiden, ob sie dieser Reform Altersvorsorge 2020 dann zustimmen kann oder nicht.

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Medienmitteilung zum Sempachertag 2016 der SVP Kanton Luzern

Willkommen ihr Gächä und Arnolds

Wie jedes Jahr trafen sich am vergangenen Freitagabend im Wirtshaus zur Schlacht ob Sempach die Parteimitglieder sowie die zahlreich geladenen Gäste zum grössten Luzerner Parteitag, dem Sempachertag der SVP Luzern. Erneut war die Veranstaltung, welche in diesem Jahr von einem neuen Organisationskomitee getragen wurde, bis auf den letzten Platz gefüllt. Und mit dem Motto „Grüessech, Griäzi, Grüezi – unsere Willkommenskultur“ schien man offensichtlich auf breites Interesse gestossen zu sein.

Albert RöstiIch bin auch ein Gächä

Mit viel Witz und Charme eröffnete Albert Rösti, seines Zeichens Präsident der SVP Schweiz, seine Festrede. Beeindruckt zeigte er sich vorab von der musikalischen Darbietung. Wenn er nur annähernd so gut Schwiizer-Örgeli spielen könnte, wie Fabian, René und Irene von „Die Gächä“, so wäre er wohl nie Politiker geworden. Und da nun die Herkunft seines Familiennamens in etwa gleichbedeutend mit steil und „gäch“ ist, sei er gewissermassen heute auch ein „Gächä“.

Etwas ernster wurde Albert Rösti dann aber im weiteren Verlauf seiner Rede. Es sei durchaus bedenklich, in welche Richtung sich die Schweiz entwickle. 

 

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Ortspartei Willisau wird 15-jährig

Am Mittwoch 07.September feierte die SVP Ortspartei Willisau im alten Sport Rock Café ihren Geburtstag. Auf Kerzen und Champagner konnte verzichtet werden, nicht aber auf hochkarätige Gastreferenten.

Ortsparteipräsident Marcel Merz begrüsste das vollbesetzte Sport Rock Café und lancierte gleich Gründungsmitglied und ehemaliger Ortsparteipräsident Ruedi Frey! Nebst den vielen Erlebnissen, welche die 15 Jahre gebracht haben, erinnerte er sich noch weiter zurück. «Ich sage es nun gleich selber, ansonsten erwähnt es nämlich der erste Gastreferent. Ich war der Lehrer von Nationalrat Franz Grüter. Und er ist nicht mal so schlecht raus gekommen!» Mit diesen Worten übergab Frey das Wort an den sichtlich amüsierten «Schulwillisauer».

OP Willisau 15 Jahre(Legende: Nationalrat Franz Grüter, Gründungsmitglieder Ruedi Frey und Ueli Kurmann, Ortsparteipräsident Marcel Merz, Gründungspräsidentin Marlene Röösli, Parteipräsident Albert Rösti)

Gerade in Willisau neben meinem ehemaligen Lehrer zu stehen und gemeinsam Geburtstag zu feiern, freut mich sehr. «Mein Respekt gegenüber Ruedi Frey ist noch immer sehr hoch.» Ob dies in die Schulzeit zurück zu führen sei oder wegen der Parteiarbeit, welche Frey geleistet hat, lässt Grüter offen. Der Nationalrat ehrte die Bevölkerung von Willisau, dass doch immerhin jeder dritte Bürger die richtige Partei wählt. Dies sei ein gutes Resultat, lasse aber noch Luft nach oben offen. Auch wenn Franz Grüter an diesem Abend gut gelaunt war, die Spuren der letzten Woche in Bern konnte man spüren.

«Dass es Volksvertreter in Bern gibt, welche auf die Bundesverfassung geschworen haben und nun gefällte Volksentscheide ignorieren und nicht umsetzen, erschüttert mich sehr. Da habe ich ein anderes demokratisches Verständnis.» Grüter spielt hiermit auf die Staatspolitische Kommission und deren Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an.

Mit den Stichworten; keine fremde Richter und eigenständige Steuerung der Zuwanderung, vermochte Parteipräsident Albert Rösti die Zuhörer zu überzeugen. In Bern arbeite man gegen das Volk. Dies sei fatal und müsse aufs Schärfste verurteilt werden.

Die Ortspartei Willisau war bis zum Schluss ein grosszügiger und hervorragender Gastgeber.

Roland Staub
Presseverantwortlicher  SVP Wahlkreis Willisau

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23. August 2018 19:30
Sitzung Parteileitung PL
24. August 2018 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
24. August 2018 19:00 - 25. August 19:00
Piaggio für SVP Sempach
25. August 2018 10:30
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