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Franz Grüter gibt SVP-Parteiführung ab

Nach fünfjähriger Amtszeit übergibt Franz Grüter die Leitung der SVP Kanton Luzern an einen Nachfolger. Franz Grüter tritt als Präsident der SVP Kanton Luzern per 1. Juni 2017 zurück. Der 54jährige Nationalrat und Unternehmer informierte die Parteileitung heute, dass er sich an der nächsten ordentlichen Generalversammlung nicht mehr zur Wiederwahl stellt. Für die Suche nach einem geeigneten Nachfolger setzt die Partei eine Findungskommission unter der Leitung von Nationalrat Felix Müri ein.

Franz Grueter 01Franz Grüter übernahm im Mai 2012 die Leitung der SVP Kanton Luzern, nachdem Josef Kunz zurückgetreten war. In seiner fünfjährigen Amtszeit ist es der Partei gelungen, bei den nationalen Wahlen ihre Position auszubauen. Als wählerstärkste Partei im Kanton übertraf die SVP erstmals die CVP und holte ihren dritten Nationalratssitz zurück. Gleichzeitig ist sie auch an der Basis stark gewachsen: Rund 75 Ortsparteien zählt sie heute. Ein Exekutivamt in der Luzerner Kantonsregierung, eine grosse Fraktion und eine geeinte Basis – der Unternehmer hinterlässt seinem Nachfolger eine gut aufgestellte Partei.

Seinen Rücktritt begründet Franz Grüter mit der zeitlichen Belastung. Seit seiner Wahl in den Nationalrat verantwortet er nebst dem Präsidium der nationalrätlichen Finanzsubkommission 1 auch das Dossier Finanzen und Steuern in der Parteileitung der SVP Schweiz. «Die neuen Aufgaben verlangen mein volles Engagement, darunter darf die Kantonalpartei aber nicht leiden», begründet Franz Grüter. «Gerade im Kanton Luzern sehe ich noch weiteres Potenzial. Unsere Themen sind aktueller denn je, der Zenit der SVP ist noch lange nicht erreicht!» 

Am 1. Juni 2017 werden die Mitglieder an der jährlichen Generalversammlung ihren neuen Präsidenten wählen.

 

Trotz Eiszeit und Feiertagen - Referendum gegen die Steuererhöhung eingereicht!

Uebergabe Unterschriften Steuer ReferendumDurch die Ablehnung des obligatorischen Referendum bei Steuererhöhungen im letzten November, musste die SVP Kanton Luzern bei Schnee, Kälte und Regen bis Mitte Februar 3'000 Unterschriften gegen eine erneute Steuererhöhung sammeln. Die Vorzeichen, dieses Ziel zu erreichen waren ungünstig. Nicht nur, weil die Weihnachtstage dazwischen lagen, sondern weil wenig bis gar keine Unterstützung von Parteien und Wirtschaftsverbände zugesprochen wurde. Es wurden 4'002 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen diese erneute Steuererhöhung am 14. Februar dem Regierungsrat fristgerecht überreicht.

Waren es doch im September 2016 noch der Gewerbeverband des Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), welche dem Volk einen grossen Dank aussprachen, dass sie sich gegen eine Steuererhöhung für Unternehmen stellten, waren es nun genau diese Wirtschaftsverbände, welche ihre Konsequenzen zwei Monate später missen liessen. Durch eine Stimmfreigabe entzogen sich diese Verbände ihrer Verantwortung und bezogen keine Position, befürworten aber gleichzeitig die Steuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform. Unterstützung gegen eine erneute Steuererhöhung erhält die SVP vom Wirtschaftsverband der Stadt Luzern und dem Info-Forum freies Unternehmertum IFU. Die beiden Verbände haben bereits das Referendum unterstützt. Es ist zu hoffen, dass die anderen Verbände ihre Haltung überdenken.

Trotzdem wurden die geforderten Unterschriften innert weniger Wochen gesammelt. Auch deshalb, weil sich zahlreiche Firmen gegen diese geplante Steuererhöhung ausgesprochen haben. Es darf erwartet werden, dass diese Unternehmerinnen und Unternehmer bei der bevorstehenden Abstimmung vom 21. Mai 2017 direkten Einfluss auf ihre Verbände nehmen. Eine Nein-Parole aller Wirtschaftsverbände verhindert einen Kaufkraftverlust der Konsumenten und dient schlussendlich auch der KMU, da diese die Steuererhöhung besonders trifft.

Die geplante Steuererhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten pflastert die Wunden des Kantons nur kurzfristig. Da die Aufwände auch künftig schneller steigen als die Erträge, hat der Kanton Luzern ein strukturelles Defizit, das sich durch eine Steuererhöhung nur temporär kompensieren lässt. Wenn kein grundsätzliches Umdenken in der Ausgaben-Politik erfolgt, werden deshalb schon in wenigen Jahren weitere Steuererhöhungen folgen.

Nein, nicht auch noch höhere Steuern!

Es ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb von nur drei Jahren, dass der Kanton Luzern die Steuern erhöht. Nachdem sich die Luzernerinnen und Luzerner bereits deutlich gegen eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ausgesprochen haben, dürfen nun nicht einfach die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Denn diese müssen in den kommenden Jahren schon genug Lasten tragen: die Motorfahrzeugsteuern werden erhöht, Pendler- und Eigenbetreuungsabzug gekürzt, zu viel bezahlte Beiträge an die Gebäudeversicherung abgeschöpft und Minimalsteuern für juristische Personen eingeführt, was vor allem Kleinstbetriebe betrifft.

Obwohl die schwierige finanzielle Situation des Kantons Luzern schon lange bekannt war, haben Regierungs- und Kantonsrat mit zahlreichen Beschlüssen dafür gesorgt, dass die Ausgaben schneller anstiegen als die Einnahmen. Trotz Konsolidierungspaket wird deshalb auch in den kommenden Jahren immer deutlich mehr Geld ausgegeben als im jeweiligen Vorjahr. Was auf der einen Seite eingespart wird, wird auf der anderen Seite wieder ausgegeben. Genau wie die Luzernerinnen und Luzerner darf auch der Kanton nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Denn diese können ja auch nicht einfach mehr Lohn fordern!

Unterschreiben Sie deshalb das Referendum gegen die Steuererhöhung 2017 und schicken Sie den Bogen umgehend ein.

Kein Mitspracherecht bei Steuerfragen

Mit einer engagierten Abstimmungskampagne kämpfte die SVP Kanton Luzern für mehr Demokratie in den kantonalen Steuerfragen. Parlament und Regierung, sowie alle Parteien sprachen sich gegen dieses demokratische Mitspracherecht aus. Die SVP war sich bewusst, dass es schwierig wird. Sie stand aber in der Pflicht als bürgerliche Partei für mehr Demokratie anzukämpfen. Im Vorfeld hiess es bereits, dass neben der SVP auch andere Parteien mit einem obligatorischen Referendum drohen. Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, welche Partei mit leeren Worten um sich wirft und welche Partei Taten sprechen lässt. Mit knapp 30% Zustimmung zur Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» wird künftig ein wachsames Auge über Regierung und Parlament kreisen. Die SVP wird weiterhin für Demokratie und Mitspracherecht einstehen. Das schuldet sie ihren Wählerinnen und Wählern.

Politisches Festspiel in Wauwil

Nach ihrer Generalversammlung öffnete die SVP Ortspartei Wauwil die Türen für die neugierigen Gäste. Die Treichler Gruppe Mauensee führten die Gastreferenten und Nationalräte Franz Grüter und Roger Köppel in ein, vor dem zu platzen drohenden Clubhaus.

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Der zurückgetretene Ortsparteipräsident Geri Klein begrüsste die Anwesenden gleich mit den Worten: «vor 20 Jahren wurde man als Gründer einer SVP Ortspartei im Dorf verachtet. Da hast du es heute leichter Franz.» Damit zeigte der Gründervater Klein auf, das sich die Gesellschaft um die Partei herum, in den letzten 20 Jahren zum Glück stark verändert habe. Mit dieser Aussage, gab Geri Klein dem Kantonalpräsidenten Franz Grüter den Steilpass.

Er könne sich sehr wohl an die Worte von Geri erinnern, meinte Grüter. Die dazumal, wohl noch bürgerliche CVP Vertreter, befürchteten einen Angriff auf den Dorffrieden, wenn eine SVP Ortspartei gegründet würde. Mit Geri Klein führe ich ein sehr kollegiales Verhältnis. Immerhin sei er heute sein Arzt. Mit diesem fast intimen Geständnis verdankt Franz Grüter neben seiner Gesundheit auch sämtliche politische Tätigkeiten. Gründungsvater, Ortspartei- und Wahlkreispräsident, sowie Kantonaler Präsident der SVP waren nur einige von vielen Ämtern von Alt Kantonsrat Gerin Klein.

 

Roger Köppel in Wauwil

"Ich gehöre nicht zu denen, die wie ihr seit 20 Jahren den "Grind" hergehalten habt" Mit diesen Worten wertschätzte und verdankte Nationalrat Roger Köppel die Einladung für das Jubiläumsfest. Er kam erst sehr spät in die Politik. Das Elternhaus war von der CVP geprägt, mit anderen Worten sei er unpolitisch aufgewachsen, scherzte und entschuldigte Köppel seinen späten politischen Einstieg. Er könne jedoch von sich behaupten, dass wenn jemand 5 Jahre eine Sendung wie Roger gegen Roger durchgehalten habe, ebenfalls einer Ochsentour unterlaufen sei. Eine politische Radiosendung mit Roger Schawinski, die es in sich hatte. Radio 1 Inhaber Schawinski hat diese Sendung beendet, da er Köppel keine weitere politische Plattform bieten wollte. Schawinski ist heute Moderator im von uns mit Gebühren getränkten Staatsender SRF. Notabene der Sender, der vor allem von Linkspolitiker besetzt wird.

Roger Köppel begeisterte die Gäste über eine Stunde lang. Seine Rede über den journalistischen Lebenslauf, wie auch über seine politische Motivation wurde im Clubhaus zum rhetorischen Leckerbissen. Mit den Worten: Dumm, Dümmer, Müller läutete Nationalrat Köppel wohl die Wintersession ein. Am 30. November 2016 debattiert der Ständerat über die Umsetzung der MEI. Im Vorfeld versuchte FDP Ständerat Phillip Müller zu beweisen, dass er betreffend Inländervorrang das Rad neu erfunden habe.

Das Wauwiler Festspiel ging mit «Ghacketes und Hörnli» bis tief in die Morgenstunden.

Podiumsdiskussion in Dagmersellen

Podiumsdiskussion DagmersellenAm 8. November 2016 kam es in Dagmersellen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Befürworter und Gegner der Initiative «Steuererhöhung vors Volk». Auf der Seite der Gegner unterstützten sich gegenseitig die Kantonsräte Yvonne Hunkeler CVP und Giorgio Pardini SP. Auf der Seite der Befürworter standen die Kantonsräte Angela Lüthold und Guido Müller von der SVP.

Während die beiden Gegner dieser Initiative aufzeigen, dass es gilt Zusammenhänge in dieser 300seitigen Finanz- und Steuerbibel zu erkennen, geben die Befürworter zu bedenken, dass die Bürger nicht ständig mit neuen Lasten konfrontiert werden können. Es ist an der Zeit auch mal den Puls der Steuerzahler zu fühlen, forderte Kantonsrat Müller.

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«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»

«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»
Kantonsrat Guido Müller

Keine Überraschung – Die Delegierten waren sich einig
Am 3. November 2016 eröffnete Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter die Delegiertenversammlung in Luzerner Hinterland Hüswil und begrüsste 117 Delegierte. Man habe es in allen Medien lesen können, die Mehrheit der Parlamentarier in Bern boykottieren den Volksentscheid und wollen die Masseneinwanderungsinitiative, welche von Volk und Ständen angenommen wurde, nicht umsetzen. Diese Volksverächter dürfe man in drei Jahren nicht mehr wählen, empfiehlt und verlangt Grüter in seiner Einleitung. Viel mehr werde nun über die RASA-Initiative und Gegenvorschlag vom Bundesrat debattiert. 

Hier werden in Bern Spielregeln neu erfunden, welche nicht geduldet werden können.


Ständerat Konrad Graber (CVP) und Damian Müller (FDP) stehen in der Pflicht

Franz Grüter fordert weiter: «Die Bevölkerung des Kantons Luzern hat am 9. Februar 2014 mit 53.3% der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Dass dies eine sehr weise Entscheidung war, zeigen die neusten Prognosen von LUSTAT die im Kanton Luzern ein weiteres Bevölkerungswachstum bis 2045 auf 495'000 Einwohner prognostiziert. Als Volksvertreter für den Stand Luzern wurden die Ständeräte Graber und Müller gewählt, um die Interessen des Kantons Luzern zu vertreten. Wir erwarten deshalb, dass Sie sich dafür einsetzen, dass an der kommenden Wintersession im Ständerat die MEI gemäss dem Auftrag der Luzerner Bevölkerung umgesetzt wird. Die SVP und die Mehrheit der Luzerner Bevölkerung werden Ihnen dabei genau auf die Finger schauen. Nehmen Sie Ihren Auftrag ernst.»

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Schwarze Wolken lichten sich zum Teil - wenigsten im Kanton Luzern

Bürgerinnen und Bürger konnten am 21.September 2016 die parlamentarische Beerdigung der direkten Demokratie und somit die Verachtung von Volkswillen und Volksentscheide mitverfolgen. Umso erfreuter ist die SVP Kanton Luzern nach dem Abstimmungssonntag und dem Resultat über die schädliche SP-Steuerinitiative. Es ist beruhigend, dass eine Volksmehrheit die Luzerner Wirtschaft und somit die Arbeitnehmer und Arbeitgeber schützt. Dafür bedankt sich die SVP bei 62'232 (57.8%) Bürgerinnen und Bürger aus dem Kanton Luzern.

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Abstimmungsresultate wie erwartet

Die SVP nimmt die heutigen Abstimmungsentscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Genugtuung zur Kenntnis.

AHVplus NEIN:
Die SVP freut sich über die Ablehnung der Gewerkschaftsinitiative AHVplus. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Bevölkerung der Verantwortung rund um das Solidaritätswerk AHV bewusst ist. Ohne Massnahmen fehlen bis ins Jahr 2030 jährlich rund 7.5 Milliarden Franken im AHV-Topf. 1948 wurde ein Rentner noch durch 6.5 Erwerbstätige finanziert, 2007 waren es nur noch 3.7 und 2035 werden es nur noch 2.1 Erwerbstätige sein. Für die SVP-Fraktion steht in der Behandlung der Altersreform 2020 nächste Woche die Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 65 Jahre im Vordergrund. Sie lehnt jede Erhöhung der AHV-Rente im Giesskannenprinzip ab. Die SVP-Fraktion unterstützt auch den Antrag, wonach der Bundesbeitrag an die AHV von derzeit 19.55% auf 20% erhöht wird. Sie befürwortet ebenfalls einen Interventionsmechanismus, eine Art Schuldenbremse für die AHV. Nach heutigen Berechnungen käme ein solcher Mechanismus frühestens im Jahr 2035 zur Anwendung. Ebenfalls unterstützt die Fraktion die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6% in der Pensionskasse. Klar lehnt die SVP hingegen die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer von +0.6% bzw. +0.4% beim Interventionsmechanismus ab. Die SVP-Fraktion wird erst am Ende der Beratungen entscheiden, ob sie dieser Reform Altersvorsorge 2020 dann zustimmen kann oder nicht.

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Kommende Termine

24. Mai 2018 12:00
Kant. Generalversammlung
28. Mai 2018 12:00 - 15. Juni 12:00
Session National- und Ständerat
29. Mai 2018 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung
31. Mai 2018 12:00
Fronleichnam

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