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Präsidentschaftswahl – eine echte Auswahl

Gewählt wird die neue Präsidentin oder der neue Präsident am 1. Juni 2017 durch die Delegierten anlässlich der Generalversammlung. Die kantonale SVP hat im Vorfeld mit einer Findungskommission, unter der Führung von Nationalrat Felix Müri und den Mitgliedern, Regierungsrat Paul Winiker, Franktionschef und Kantonsrat Guido Müller sowie Nationalrat Franz Grüter, mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, informiert und geprüft.

An der Parteileitungssitzung vom 18. Mai 2017 orientierte die Findungskommission die erweiterte Parteileitung. Mit Kantonsrätin Angela Lüthold und Vize-Präsident Oliver Imfeld werden zwei Personen zur Auswahl präsentiert.

Zu den Personen:

Angela Lüthold-SidlerLuethold-Sidler Angela
Geboren 10. Dezember 1957
Wohnort Nottwil
Zivilstand verheiratet, 3 Kinder
Beruf Unternehmerin, Sidler & Co, Nottwil
Politik Kantonsrätin
Website www.angela-luethold.ch

Oliver ImfeldImfeld Oliver
Geboren 12. April 1968
Wohnort Kastanienbaum
Zivilstand verheiratet
Beruf Geschäftsführer, YES Music AG
Politik Vize-Präsident SVP Kanton Luzern, Einwohnerrat Horw
Website www.oliver-imfeld.ch

Die Parteileitung ist stolz, mit diesen beiden variablen Kandidaten auf allen Ebenen eine echte Auswahl präsentieren zu dürfen. Eine eventuelle Neubesetzung des Vize-Präsidenten ist ebenfalls geregelt. Die beiden zur Wahl stehenden Kandidaten werden sich gegenseitig vertreten. Mit dieser kollegialen Haltung der beiden Kandidaten wird es keinen Verlierer geben. Wer weniger Stimmen bekommt, wird als Vize-Präsident oder Vize-Präsidentin vorgeschlagen. Wer Nachfolgerin oder Nachfolger von Franz Grüter wird, kann somit demokratisch zur Abstimmung kommen.

Steuererhöhung – NFA ist schuld!

Podium Steuerreferendum in SchötzAn einer Podiumsdiskussion in Schötz konnten interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer mitverfolgen, wie sich Befürworter und Gegner in einem angeregten aber fairen Streitgespräch gegenseitig überzeugen versuchten. Die Gegner von einer erneuten Steuererhöhung, SVP Kantonsräte Angela Lüthold und Armin Hartmann standen der Kantonsrätin der CVP Inge Lichtsteiner und SP Kantonsrat David Roth gegenüber. Moderiert wurde das Podiumsgespräch von Stefan Calivers, Chefredaktor Willisauer Bote.

Die Einführung machte Armin Hartmann mit einen Kurzreferat. Er zeigte kurz und verständlich die Eckdaten der kantonalen Buchhaltung auf. Den Fokus legte Hartmann auf die beiden Kennlinien, welche den Aufwand und die Einnahmen aufzeigte. Es seien keine Parallelen zuerkennen. Der Aufwand entferne sich immer mehr von den Einnahmen. Erst wenn die Aufwände weniger schnell wie die Einnahmen steigen, werde eine Konsolidierung möglich. Mit dieser Steuererhöhung werde vielleicht für drei Jahre eine Therapie verordnet, aber kein Problem gelöst, meinte der SVPler zum Schluss seiner Einstiegsrede.

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Delegierte der SVP Kanton Luzern setzen klare Zeichen für die Zukunft

170330 DV HasleDie Delegierten der SVP versammelten sich am letzten Donnerstag zur Parolenfassung im Entlebuch. Man könne jedenfalls nicht sagen, dass der Saal nicht voll sei, begrüsste Kantonalpräsident Franz Grüter die 113 Delegierten im Restaurant Hirschen in Hasle. Wer zu spät kam, fand keinen Platz mehr zum sitzen.

Franz Grüter, an seiner letzten Delegiertenversammlung als Kantonalpräsident, verzichtete auf lange politische Reden und setzte seinen Fokus auf das bevorstehende 25-jährige Jubiläum der SVP Kanton Luzern. Ein Meisterwerk entstehe mit dem nächsten SVP Kurier. Eine Jubiläumsausgabe mit der Geschichte über die Gründung und das Bestehen der SVP sei in Arbeit. Es lohne sich, sich auf diese Ausgabe zu freuen.

Damit überliess Grüter das Mikrofon bereits den Befürworter und Gegner des Energiestrategiegesetz 2050. Für dieses sprach sich Priska Wismer-Felder, CVP Kantonsrätin CVP aus. Es sei eine sichere, gute und kostengünstige Energieversorgung meint die Kantonsrätin. Es gäbe ja keine Alternativen. Gelder ins Ausland zu schicken und auf Fördergelder und Steuerabzüge zu verzichten sei doch keine Lösung. Mit den Worten - die SVP habe das Vertrauen vom Volk verdient, da diese Partei auf heimische Werte und Produkte setze, versuchte Felder vergebens SVP-Stimmen zu gewinnen.

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Steuererhöhungs-Komitee veröffentlicht «alternative Fakten»

Referendum SteuererhöhungDie SVP Kanton Luzern ist empört, dass das FDP/CVP-Komitee, das für eine Steuererhöhung im Kanton Luzern wirbt, Personen ungefragt auf einer Mitgliederliste aufführt. Verschiedene Amts- und Mandatsträger und auch Einzelpersonen, die sich vehement gegen eine Steuererhöhung aussprechen, wurden im Internet als Befürworter von höheren Steuern an den Pranger gestellt.

Eine kurze Internetsuche nach dem Pro-Komitee, das eine Steuererhöhung befürwortet, führte direkt zur Mitgliederliste mit mindestens zwei Dutzend falschen Namen. So waren unter anderem Nationalrätin Yvette Estermann und Nationalrat Felix Müri aufgeführt, der seinerseits sogar Mitglied im Referendumskomitee GEGEN die Steuererhöhung ist. Genauso übrigens wie die Kantonsräte Willi Knecht, Dieter Haller, und Pius Müller. Auch die beiden Parteipräsidenten der SVP Kanton Luzern Franz Grüter und der BDP Kanton Luzern Denis Kläfiger waren aufgeführt.

Das Pro-Komitee machte auch vor den Wirtschaftsverbänden nicht Halt. Obwohl Alexander Gonzalez (Präsident Wirtschaftsverband Stadt Luzern WVL) und Pierre Weber (Präsident des Infoforums Freies Unternehmertum IFU) noch in der Vorwoche an Referaten gegen die Steuererhöhung geworben haben, wurden sie ungefragt auf die Liste der Befürworter gesetzt. Genauso wie viele Privatpersonen und Unternehmer.

Ein solches Vorgehen ist in einem so heiklen politischen Geschäft inakzeptabel und sägt stark an der Glaubwürdigkeit des Pro-Komitees. Es ist nicht bekannt, wie lange diese Liste schon offen im Internet einsehbar ist und wie viele Personen sie bereits gesehen haben. Einige Betroffene haben bereits angekündigt, dass sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen würden.

 

Franz Grüter gibt SVP-Parteiführung ab

Nach fünfjähriger Amtszeit übergibt Franz Grüter die Leitung der SVP Kanton Luzern an einen Nachfolger. Franz Grüter tritt als Präsident der SVP Kanton Luzern per 1. Juni 2017 zurück. Der 54jährige Nationalrat und Unternehmer informierte die Parteileitung heute, dass er sich an der nächsten ordentlichen Generalversammlung nicht mehr zur Wiederwahl stellt. Für die Suche nach einem geeigneten Nachfolger setzt die Partei eine Findungskommission unter der Leitung von Nationalrat Felix Müri ein.

Franz Grueter 01Franz Grüter übernahm im Mai 2012 die Leitung der SVP Kanton Luzern, nachdem Josef Kunz zurückgetreten war. In seiner fünfjährigen Amtszeit ist es der Partei gelungen, bei den nationalen Wahlen ihre Position auszubauen. Als wählerstärkste Partei im Kanton übertraf die SVP erstmals die CVP und holte ihren dritten Nationalratssitz zurück. Gleichzeitig ist sie auch an der Basis stark gewachsen: Rund 75 Ortsparteien zählt sie heute. Ein Exekutivamt in der Luzerner Kantonsregierung, eine grosse Fraktion und eine geeinte Basis – der Unternehmer hinterlässt seinem Nachfolger eine gut aufgestellte Partei.

Seinen Rücktritt begründet Franz Grüter mit der zeitlichen Belastung. Seit seiner Wahl in den Nationalrat verantwortet er nebst dem Präsidium der nationalrätlichen Finanzsubkommission 1 auch das Dossier Finanzen und Steuern in der Parteileitung der SVP Schweiz. «Die neuen Aufgaben verlangen mein volles Engagement, darunter darf die Kantonalpartei aber nicht leiden», begründet Franz Grüter. «Gerade im Kanton Luzern sehe ich noch weiteres Potenzial. Unsere Themen sind aktueller denn je, der Zenit der SVP ist noch lange nicht erreicht!» 

Am 1. Juni 2017 werden die Mitglieder an der jährlichen Generalversammlung ihren neuen Präsidenten wählen.

 

Trotz Eiszeit und Feiertagen - Referendum gegen die Steuererhöhung eingereicht!

Uebergabe Unterschriften Steuer ReferendumDurch die Ablehnung des obligatorischen Referendum bei Steuererhöhungen im letzten November, musste die SVP Kanton Luzern bei Schnee, Kälte und Regen bis Mitte Februar 3'000 Unterschriften gegen eine erneute Steuererhöhung sammeln. Die Vorzeichen, dieses Ziel zu erreichen waren ungünstig. Nicht nur, weil die Weihnachtstage dazwischen lagen, sondern weil wenig bis gar keine Unterstützung von Parteien und Wirtschaftsverbände zugesprochen wurde. Es wurden 4'002 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen diese erneute Steuererhöhung am 14. Februar dem Regierungsrat fristgerecht überreicht.

Waren es doch im September 2016 noch der Gewerbeverband des Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), welche dem Volk einen grossen Dank aussprachen, dass sie sich gegen eine Steuererhöhung für Unternehmen stellten, waren es nun genau diese Wirtschaftsverbände, welche ihre Konsequenzen zwei Monate später missen liessen. Durch eine Stimmfreigabe entzogen sich diese Verbände ihrer Verantwortung und bezogen keine Position, befürworten aber gleichzeitig die Steuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform. Unterstützung gegen eine erneute Steuererhöhung erhält die SVP vom Wirtschaftsverband der Stadt Luzern und dem Info-Forum freies Unternehmertum IFU. Die beiden Verbände haben bereits das Referendum unterstützt. Es ist zu hoffen, dass die anderen Verbände ihre Haltung überdenken.

Trotzdem wurden die geforderten Unterschriften innert weniger Wochen gesammelt. Auch deshalb, weil sich zahlreiche Firmen gegen diese geplante Steuererhöhung ausgesprochen haben. Es darf erwartet werden, dass diese Unternehmerinnen und Unternehmer bei der bevorstehenden Abstimmung vom 21. Mai 2017 direkten Einfluss auf ihre Verbände nehmen. Eine Nein-Parole aller Wirtschaftsverbände verhindert einen Kaufkraftverlust der Konsumenten und dient schlussendlich auch der KMU, da diese die Steuererhöhung besonders trifft.

Die geplante Steuererhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten pflastert die Wunden des Kantons nur kurzfristig. Da die Aufwände auch künftig schneller steigen als die Erträge, hat der Kanton Luzern ein strukturelles Defizit, das sich durch eine Steuererhöhung nur temporär kompensieren lässt. Wenn kein grundsätzliches Umdenken in der Ausgaben-Politik erfolgt, werden deshalb schon in wenigen Jahren weitere Steuererhöhungen folgen.

Nein, nicht auch noch höhere Steuern!

Es ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb von nur drei Jahren, dass der Kanton Luzern die Steuern erhöht. Nachdem sich die Luzernerinnen und Luzerner bereits deutlich gegen eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ausgesprochen haben, dürfen nun nicht einfach die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Denn diese müssen in den kommenden Jahren schon genug Lasten tragen: die Motorfahrzeugsteuern werden erhöht, Pendler- und Eigenbetreuungsabzug gekürzt, zu viel bezahlte Beiträge an die Gebäudeversicherung abgeschöpft und Minimalsteuern für juristische Personen eingeführt, was vor allem Kleinstbetriebe betrifft.

Obwohl die schwierige finanzielle Situation des Kantons Luzern schon lange bekannt war, haben Regierungs- und Kantonsrat mit zahlreichen Beschlüssen dafür gesorgt, dass die Ausgaben schneller anstiegen als die Einnahmen. Trotz Konsolidierungspaket wird deshalb auch in den kommenden Jahren immer deutlich mehr Geld ausgegeben als im jeweiligen Vorjahr. Was auf der einen Seite eingespart wird, wird auf der anderen Seite wieder ausgegeben. Genau wie die Luzernerinnen und Luzerner darf auch der Kanton nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Denn diese können ja auch nicht einfach mehr Lohn fordern!

Unterschreiben Sie deshalb das Referendum gegen die Steuererhöhung 2017 und schicken Sie den Bogen umgehend ein.

Kein Mitspracherecht bei Steuerfragen

Mit einer engagierten Abstimmungskampagne kämpfte die SVP Kanton Luzern für mehr Demokratie in den kantonalen Steuerfragen. Parlament und Regierung, sowie alle Parteien sprachen sich gegen dieses demokratische Mitspracherecht aus. Die SVP war sich bewusst, dass es schwierig wird. Sie stand aber in der Pflicht als bürgerliche Partei für mehr Demokratie anzukämpfen. Im Vorfeld hiess es bereits, dass neben der SVP auch andere Parteien mit einem obligatorischen Referendum drohen. Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, welche Partei mit leeren Worten um sich wirft und welche Partei Taten sprechen lässt. Mit knapp 30% Zustimmung zur Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» wird künftig ein wachsames Auge über Regierung und Parlament kreisen. Die SVP wird weiterhin für Demokratie und Mitspracherecht einstehen. Das schuldet sie ihren Wählerinnen und Wählern.

Politisches Festspiel in Wauwil

Nach ihrer Generalversammlung öffnete die SVP Ortspartei Wauwil die Türen für die neugierigen Gäste. Die Treichler Gruppe Mauensee führten die Gastreferenten und Nationalräte Franz Grüter und Roger Köppel in ein, vor dem zu platzen drohenden Clubhaus.

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Der zurückgetretene Ortsparteipräsident Geri Klein begrüsste die Anwesenden gleich mit den Worten: «vor 20 Jahren wurde man als Gründer einer SVP Ortspartei im Dorf verachtet. Da hast du es heute leichter Franz.» Damit zeigte der Gründervater Klein auf, das sich die Gesellschaft um die Partei herum, in den letzten 20 Jahren zum Glück stark verändert habe. Mit dieser Aussage, gab Geri Klein dem Kantonalpräsidenten Franz Grüter den Steilpass.

Er könne sich sehr wohl an die Worte von Geri erinnern, meinte Grüter. Die dazumal, wohl noch bürgerliche CVP Vertreter, befürchteten einen Angriff auf den Dorffrieden, wenn eine SVP Ortspartei gegründet würde. Mit Geri Klein führe ich ein sehr kollegiales Verhältnis. Immerhin sei er heute sein Arzt. Mit diesem fast intimen Geständnis verdankt Franz Grüter neben seiner Gesundheit auch sämtliche politische Tätigkeiten. Gründungsvater, Ortspartei- und Wahlkreispräsident, sowie Kantonaler Präsident der SVP waren nur einige von vielen Ämtern von Alt Kantonsrat Gerin Klein.

 

Roger Köppel in Wauwil

"Ich gehöre nicht zu denen, die wie ihr seit 20 Jahren den "Grind" hergehalten habt" Mit diesen Worten wertschätzte und verdankte Nationalrat Roger Köppel die Einladung für das Jubiläumsfest. Er kam erst sehr spät in die Politik. Das Elternhaus war von der CVP geprägt, mit anderen Worten sei er unpolitisch aufgewachsen, scherzte und entschuldigte Köppel seinen späten politischen Einstieg. Er könne jedoch von sich behaupten, dass wenn jemand 5 Jahre eine Sendung wie Roger gegen Roger durchgehalten habe, ebenfalls einer Ochsentour unterlaufen sei. Eine politische Radiosendung mit Roger Schawinski, die es in sich hatte. Radio 1 Inhaber Schawinski hat diese Sendung beendet, da er Köppel keine weitere politische Plattform bieten wollte. Schawinski ist heute Moderator im von uns mit Gebühren getränkten Staatsender SRF. Notabene der Sender, der vor allem von Linkspolitiker besetzt wird.

Roger Köppel begeisterte die Gäste über eine Stunde lang. Seine Rede über den journalistischen Lebenslauf, wie auch über seine politische Motivation wurde im Clubhaus zum rhetorischen Leckerbissen. Mit den Worten: Dumm, Dümmer, Müller läutete Nationalrat Köppel wohl die Wintersession ein. Am 30. November 2016 debattiert der Ständerat über die Umsetzung der MEI. Im Vorfeld versuchte FDP Ständerat Phillip Müller zu beweisen, dass er betreffend Inländervorrang das Rad neu erfunden habe.

Das Wauwiler Festspiel ging mit «Ghacketes und Hörnli» bis tief in die Morgenstunden.

Podiumsdiskussion in Dagmersellen

Podiumsdiskussion DagmersellenAm 8. November 2016 kam es in Dagmersellen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Befürworter und Gegner der Initiative «Steuererhöhung vors Volk». Auf der Seite der Gegner unterstützten sich gegenseitig die Kantonsräte Yvonne Hunkeler CVP und Giorgio Pardini SP. Auf der Seite der Befürworter standen die Kantonsräte Angela Lüthold und Guido Müller von der SVP.

Während die beiden Gegner dieser Initiative aufzeigen, dass es gilt Zusammenhänge in dieser 300seitigen Finanz- und Steuerbibel zu erkennen, geben die Befürworter zu bedenken, dass die Bürger nicht ständig mit neuen Lasten konfrontiert werden können. Es ist an der Zeit auch mal den Puls der Steuerzahler zu fühlen, forderte Kantonsrat Müller.

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«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»

«Seit 180 Jahren entscheidet das Volk über wichtige Fragen»
Kantonsrat Guido Müller

Keine Überraschung – Die Delegierten waren sich einig
Am 3. November 2016 eröffnete Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter die Delegiertenversammlung in Luzerner Hinterland Hüswil und begrüsste 117 Delegierte. Man habe es in allen Medien lesen können, die Mehrheit der Parlamentarier in Bern boykottieren den Volksentscheid und wollen die Masseneinwanderungsinitiative, welche von Volk und Ständen angenommen wurde, nicht umsetzen. Diese Volksverächter dürfe man in drei Jahren nicht mehr wählen, empfiehlt und verlangt Grüter in seiner Einleitung. Viel mehr werde nun über die RASA-Initiative und Gegenvorschlag vom Bundesrat debattiert. 

Hier werden in Bern Spielregeln neu erfunden, welche nicht geduldet werden können.


Ständerat Konrad Graber (CVP) und Damian Müller (FDP) stehen in der Pflicht

Franz Grüter fordert weiter: «Die Bevölkerung des Kantons Luzern hat am 9. Februar 2014 mit 53.3% der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Dass dies eine sehr weise Entscheidung war, zeigen die neusten Prognosen von LUSTAT die im Kanton Luzern ein weiteres Bevölkerungswachstum bis 2045 auf 495'000 Einwohner prognostiziert. Als Volksvertreter für den Stand Luzern wurden die Ständeräte Graber und Müller gewählt, um die Interessen des Kantons Luzern zu vertreten. Wir erwarten deshalb, dass Sie sich dafür einsetzen, dass an der kommenden Wintersession im Ständerat die MEI gemäss dem Auftrag der Luzerner Bevölkerung umgesetzt wird. Die SVP und die Mehrheit der Luzerner Bevölkerung werden Ihnen dabei genau auf die Finger schauen. Nehmen Sie Ihren Auftrag ernst.»

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24. Februar 2018 - 12:00
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