Nachrichten

"Begrenzungsinitiative", 1. nationaler Sammeltag in Luzern

Am Samstag 17.03.2018 war unser erster nationaler Sammeltag für unsere "Begrenzungsinitiative".1521278712523_PART_1521278712423.jpg

Obwohl genau an diesem Tag der Winter kurz sein Gesicht zeigen musste und es daher sehr kalt war, stiess dieser Sammeltag doch auf ein grosses Echo.

IMG 2976 kopieWir konnten eine Menge Unterschriften sammeln, hatten wir doch eine gute und erfahrene Truppe beisammen. Unsere Nationalrätin Yvette Estermann, mehrere Kantonsräte, Amtsträger und auch ein wichtiger Teil unserer "alten Garde" konnten wiedereimal unsere SVP-Fahnen dem breiten Publikum im und um den Bahnhof Luzern schwingen!

IMG_2975 Uschrift.jpgDer Anlass wurde durch unseren neuen WKP-Präsidenten der Stadt-Luzern, Dieter Haller gut organisiert und sämtliche WKP stellten gute Mitglieder zu Verfügung. 

Allen Teilnehmern gebührt ein grosses Dankeschön!

 

Der nächste nationale Sammeltag findet am 26.Mai 2018 ebenfalls an und im Bahnhof Luzern statt. Freiwillige "Sammler" sind sehr erwünscht. Besten Dank.

Referendum gegen das kantonale Energiegesetz

Luzernerinnen und Luzerner entscheiden über die neue Energiepolitik des Kantons Luzern

Mit der Einreichung von über 3'600 beglaubigten Unterschriften ermöglicht die SVP dem Volk die demokratische Mitsprache. Sie wollen: „Energiebewusst handeln statt Bevormundung“

20180207 110024Über die Feiertage Unterschriften zu sammeln ist nicht leicht. Wenn das Thema den Puls der Bevölkerung trifft, ist das Ziel trotz widerlichen Umständen erreichbar. Das beweist die SVP innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal.

Die vielen Gespräche anlässlich der Unterschriftensammlungen haben gezeigt, dass viele Mieter und Hauseigentümer genug haben von kostentreibenden, staatlichen Eingriffen und Auflagen. Das Energie-bewusstsein ist bei den Bürgern schon heute Alltag. Dafür noch mit hohen Kosten und einschneidenden Kontrollen belastet zu werden, widerspricht dem naturell der verantwortungsbewussten Bürger.

Es ist nun zu hoffen, dass auch die anderen „bürgerlichen“ Parteien die Eigenverantwortung höher einstufen, als weitere staatliche Eingriffe.

Wir stehen weiterhin vor der grossen Herausforderung, dass sich der Staat in immer mehr Bereiche einmischt und die Eigenverantwortung untergräbt. Ausufernde Gesetze schränken immer mehr ein und bauen das Staatswesen immer mehr aus. Neue Gesetze bedingen neue Kontrolle und schaffen neue Stellen beim Staat, die wir mit höheren Steuern und Gebühren finanzieren müssen. Diesen Mechanismus müssen wir auch in diesem Fall stoppen. Wir zählen auf die Unterstützung der Parteien, die sich laufend gegen mehr Bürokratie aussprechen.

 

Delegiertenversammlung vom 01. Februar in Entlebuch

SVP Luzern sagt Ja zu No-Billag

Nach der schweizerischen Delegiertenversammlung in Genf, doppelten am letzten Donnerstag die 112 SVP-Delegierten im Hotel 3 Könige, Entlebuch nach. 85 SVP’ler waren sich mit JSVP-Präsident des Kanton Luzern Christian Huber einig. Die SRG brauche einen scharfen Schuss vor den Bug. Nur so würde sich bei dem grossen Medienplayer was ändern. Man brauche kein «Fernseher» zu sein um zu erahnen, dass sonst wohl bei der SRG keine Korrekturen gemacht werden und bestimmt nicht «umgeschaltet» wird, so die Meinungen der Befürworter.

DSC 0026Nationalrat der FDP Albert Vitali versuchte als Gastreferent vergebens die bereits gemachte Meinung zu durchbrechen. Erstaunlich viele Gegenvoten von SVP Mitgliedern konnten das eindeutige JA zu No-Billag auch nicht beeinflussen. Das Schlussresultat viel klar mit 85 Ja zu 19 Nein bei 7 Enthaltungen aus. Die weiteren Parolen waren schnell gefasst. Zur SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» unterlag SP Kantonsrat David Roth klar mit 108 Nein zu 0 Ja und einer Enthaltung. Contra-Sprecher und HEV-Präsident Dr. Armin Hartmann meinte, dass diese Initiative unnötig geworden sei und sich der Wohnungsmangel in den letzten Jahren entspannt habe. Zudem unterliege diese Initiative dem «Todschläger-Argument» vom Spardruck im Kanton Luzern. Kantonsrat Roth werde ja wohl kaum den Mut aufbringen, den Delegierten der SVP eine Steuererhöhung vorzuschlagen! 

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 wurde ebenso klar mit 102 JA zu 0 Nein und 2 Enthaltungen angenommen. 

With verabschiedungZum Schluss verabschiedete Kantonalpräsidentin Angela Lüthold den langjährigen Präsidenten der SVP Stadt Luzern. Nicht nur als Wahlkampfleiter, sondern auch als Event-Organisator bei 25 Jahre SVP Luzern, oder wenn es um Standaktionen und Unterschriftnnsammlungen ging, konnte die kantonale Parteileitung auf Peter With zählen. Er stellt das Stadt-Präsidium zur Verfügung, da er als neuer Präsident des Gewerbeverbandes vom Kanton Luzern vorgeschlagen wurde und wohl auch gewählt wird. Ebenfalls verabschiedet wurde Kantonsrat Dr. Bernhard Steiner als Wahlkreis-Präsidenten vom Wahlkreis Entlebuch. Nachfolger Stefan Dahinden wurde von den Delegierten als neuer Wahlkreis-Präsidenten mit einem grossen Applaus begrüsst.

Roland Staub, Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern

Neue Ortspartei in Dierikon gegründet!

Kürzlich versammelte sich eine Gruppe Dierikoner um im Kanton Luzern eine weitere Ortspartei der SVP zu gründen. 

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Das Präsidialamt übernimmt Rebecca Zimmermann (Mitte). Die Jus Studentin wird unterstützt vom Controller Raphael Wagner (Links) als Aktuar und dem Unternehmer Adrian Widler (Rechts) als Kassier.

Eine grosse Meinungsvielfalt ist wichtig. Unser Ziel ist es, den SVP Wählern in Dierikon ein Zuhause und Unterstützung zu bieten. Zusätzlich wollen wir neue SVP Wähler sowie Mitglieder für unsere Partei gewinnen. Der Vorstand ist motiviert, die Standpunkte der SVP auch in Dierikon zu vertreten und die Lösung bestehender Probleme voranzutreiben. 

Der Bus-Hub und die neue Busführung vernichten Strassenkapazität.

3 Wochen nach der Eröffnung der Mall of Switzerland zeichnen sich die künftigen Verkehrsverhältnisse im Rontal klar ab. Der Autobahnzubringer Rontal ist an mehreren Stunden pro Tag überlastet und die Staus rund um den Autobahnanschluss werden täglich länger. Neben der Zunahme der Fahrten zur Mall bestätigt sich die Fehlplanung des Autobahnanschlusses. Mit den 2 Linksabbiegern wird der Verkehrs-fluss auf der Kantonsstrasse nach Inwil laufend unterbrochen, was zu den Staus führt, in denen dann auch die VBL-Busse stecken bleiben. Dieses Problem scheint erkannt und soll in den nächsten Jahren, für teures Geld, schon zum 2. Mal korrigiert werden.

Leider scheint man aber aus diesen Fehlern nichts gelernt zu haben.

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SVP Luzern will keine Verkabelung der Buslinie nach Ebikon

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Die Botschaft 99 „Trolleybusverlängerung bis zur Mall of Switzerland in Ebikon und Bau eines Bushubs Ebikon“ wird am 22. Dezember von der zuständigen Kommission VBK beraten.

Die SVP fordert die Rückweisung der Botschaft 99, da sinnvolle Änderungsanträge formell nicht möglich sind. Dies aus einer Reihe von 8 Gründen:

1. Veraltete Technik

Die Verkabelung mittels Fahrleitungen ist eine Technologie aus dem letzten Jahrhundert. Am 5. Dezember 2017 ging der 1. Bus mit Batteriebetrieb der ABB in Genf offiziell auf Kurs. Der Akku kann bei Zwischen - Stopps in nur 20 Sekunden nachgeladen werden. Durchgehende Fahrleitungen sind heute nicht mehr notwendig.

2. Fehlende Akzeptanz bei der Bevölkerung

Wir sind überzeugt: Breite Teile der Bevölkerung wollen keine neuen Drähte und Masten entlang ihres Wohn- und Lebensraums installiert bekommen. Diese veraltete Technologie ist heute in dieser Form bei neuen Linienführungen unerwünscht. Dies haben unter anderem Rückmeldungen aus der Gemeinde Ebikon gezeigt.

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Kantonales Energiegesetz: Volk soll entscheiden!

Unter dem Motto: "Energiebewusst handeln ohne Bevormundung" wehrt sich die SVP gegen das vom Kantonsrat beschlossene Energiegesetz. Die SVP steht hinter der Energiestrategie 2050, die die Schweizer- und auch die Luzerner Bevölkerung zugestimmt hat. Wir sehen jedoch die Umsetzung nicht durch Zwang und Bevormundung, sondern durch Eigenverantwortung der Bauherrschaft, wie auch den Eigentümerinnen und Eigentümern mit gezielten Förderungen im gesamten Energiebereich.

Da die Umsetzung des Kantonalen Energiegesetzes kostenpflichtige Auswirkungen für jeden Gebäudebesitzer und somit auch für jeden Konsumenten hat, ist die SVP überzeugt, dass über dieses Gesetz das Volk das letzte Wort haben muss.

Neues Energiegesetz eine Mogelpackung?

Neues Energiegesetz eine Mogelpackung?

Medienmitteilung von Angela Lüthold, Parteipräsidentin

A LtholdDie SVP Fraktion hat nach der ersten Lesung im Kantonsrat das neue Energiegesetz B87 klar abgelehnt. Schon In der Vernehmlassung hatte sich die SVP sehr kritisch zu den neuen Vorschriften geäussert. Das neue Gesetz führt zu wesentlich mehr Bürokratie und hohen Kosten, welche das Wohnen im Kanton Luzern letztlich weiter verteuern werden. Umweltschutz in einem massvollen und vernünftigen Rahmen unterstützt auch die SVP. Im Energiebereich zeigen sich aber Fehlentwicklungen, die wir aus anderen Bereichen kennen. Analog der Sozialindustrie hat sich eine Umweltindustrie herausgebildet, die sich aus Eigeninteresse für immer strengere Vorschriften und Sanierungspflichten stark macht.

Es waren nicht zuletzt diese Kreise, die sich für das Energiegesetz stark machen. Dabei wird immer von Wertschöpfung und Investitionen gesprochen – dass diese auch jemand bezahlen muss wird leider verschwiegen. Insbesondere spricht niemand darüber, dass die Kosten zum grössten Teil vom Mittelstand zu tragen sind: von einfachen Hausbesitzern, aber auch Mieterinnen und Mietern, die letztlich höhere Mieten oder Nebenkosten bezahlen müssen.

Die SVP kann nicht hinter diesem Gesetz stehen, es ist letztlich eine Mogelpackung. Es hebelt die Bestandesgarantie für ältere Gebäude aus. Bewilligte Anlagen dürfen nicht mehr einfach ersetzt werden und schleichend kommen immer neue Sanierungspflichten hinzu. Bei Neubauten kommt die staatlich aufgezwungene Eigenstromproduktion oder deren Ersatzabgaben dazu. Dies alles löst einen enormen Investitionsschub aus und mag für viele Grundeigentümer nicht mehr tragbar sein. Durch staatlich angeordnete Massnahmen steigen aber in der Folge auch die Preise für die Konsumenten. Günstiger Wohnraum wird gezwungener Massen schwinden und es folgen teurere Mieten.

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Wer pfeift Bundesrat Schneider Ammann und BLW Direktor Lehmann zurück?

Pressemitteilung SVP Landwirtschaftskommission Kt. Luzern

Wer pfeift Bundesrat Schneider Ammann und BLW Direktor Lehmann zurück?

Kaum ist über den Gegenvorschlag der Ernährungsinitiative abgestimmt, plädiert Bundesrat Schneider Ammann mit dem BLW für weitere Grenzöffnung und Freihandelsverträge zu Gunsten der Wirtschaft. Im Vorfeld zur Abstimmung äusserte sich BR Schneider Ammann immer für ein Selbstversorgungsgrad von 60% als Ziel. Mit weiterem Abbau des Grenzschutzes wird dieses Ziel zum Voraus zerschlagen. Von einem Bundesrat dürfte man mehr Glaubwürdigkeit erwarten. Das Käse- Freihandelsabkommen zeigt, welche Schwierigkeiten die Grenzöffnung für die Produzenten bringt. Wir Milchproduzenten haben den Rohstoff Milch mit Preissenkungen um eine Milliarde Franken verbilligt. Trotzdem wird heute laufend zunehmend mehr Käse importiert als exportiert, eine Tragik für das Milchland Schweiz. Bei der schweizerischen Landwirtschaft wird die Ökologie hochgehalten. Wieviel Käse durch das Freihandelsabkommen zusätzlich aneinander vorbei hin und her geschoben wird ist ein ökologischer Unsinn, dies spielt offenbar für die Denkfabrik Economiesuisse und Avenir Suisse und Umweltverbände keine Rolle. Nicht der Rohstoff, sondern die Verarbeitung durch die hohen Kosten ist das Problem. Auch die extrem hohen Tierschutz- und Produktionsauflagen gegenüber der EU sind einer Gleichschaltung der Produzentenpreise nicht nachvollziehbar.

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«Auch ich bin eine Luzernerin…! »

Sempachertag 2017Die Überschrift sagt schon vieles über den diesjährigen Sempacher Parteitag der SVP Kanton Luzern aus. Einmal mehr versammelte sich die SVP Familie im Restaurant Schlacht zum Sempacher-Tag. Fabian Stadelmann, Vizepräsident des Wahlkreis Sursee war der einzige Mann neben dem Frauen-Power, der an diesem Abend was zu sagen hatte.

Speziell willkommen hiess Stadelmann in seiner kurzen Ansprache die Nationalrätin aus Basel-Landschaft Sandra Sollberger, sowie das Appenzell mit SVP-Kantonalpartei Vizepräsidentin Inge Schmid. Vor wenigen Jahren noch Organisatorin von diesem Parteitag, eröffnete Kantonalpräsidentin Angela Lüthold den offiziellen Teil. Eine kurze geschichtliche Erinnerung an die Schlacht von Sempach anno 1386 und warum es die SVP brauche, bis hin zu den bevorstehenden Abstimmungsvorlagen beinhaltete ihre kurze auf den Punkt gebrachte Begrüssung. Auf Lüthold folgte Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann. Sie sei ein ganzes Jahr unpolitisch dafür als Botschafterin vom Kanton Luzern unterwegs. In dieser Rolle dürfe sie der SVP liebe Grüsse vom Kanton überbringen freut sich Thalmann. Wenn sie die Referentenliste anschaue, falle ihr schon auf, dass es alles Frauen seien, die heute zu Wort kommen. Der Frauenanteil in der ganzen Schweiz sei zwar bei der SVP kleiner als bei anderen Parteien. Dafür seien es aber die Guten. Eines habe sie gelernt meinte Thalmann zum Schluss. Bei einer guten Rede soll der Anfang und Schluss nahe beieinander liegen. Dann mögen dich die Leute am meisten. Und schon machte sich die nächste Rednerin am Rednerpult bereit.

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Nicht unter derselben Decke – SVP Bauern gegen den Bauernverband

170831 DV SVP Kanton LuzernAn der Delegiertenversammlung vom 31. August in Ebikon kam es nicht ganz unerwartet zur grossen Überraschung. Zu reden gab nicht etwa die kantonale Fremdsprachen-Initiative oder die nationale Vorlage der AHV Reform. Im Fokus stand die unbestritten scheinende Volksabstimmung über die Ernährungssicherheit. Wurde an der Schweizerischen Delegiertenversammlung der SVP mit einer zweidrittel Mehrheit und entgegen sämtlichen Luzerner Delegierten die Ja Parole beschlossen, konnten sich die Luzerner Landwirte im eigenen Kanton durchsetzen. Das Nein zur AHV Reform und das Ja zur kantonalen Fremdsprachen-Initiative war Formsache.

134 Delegierte der SVP trafen sich im Pfarreiheim in Ebikon zur Parolenfassung. Ein klares Ja gab es bei der Kantonalen Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe»! Kinderarzt und Kantonsrat der SVP Dr. Bernhard Steiner hatte neben klaren und kompetenten Argumenten auch Heimspiel unter den Delegierten der SVP. Er spreche hier in erster Linie als Kinderarzt und nicht als Politiker. Als Politiker sei es schwerer glaubwürdig zu sein. Als Arzt siehe das schon noch anders aus. CVP Kantonsrat Adrian Bühler hatte mit seinen Argumenten keine Chance. Mit 117 Ja Stimmen gegenüber 3 Nein und 3 Enthaltungen sind die Luzerner Delegierten Kantonsrat Steiner gefolgt.

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24. Mai 2018 12:00
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