20 Jahre SVP-Ortspartei Meierskappel

Samstag, 8. September 2018, 10.00 Uhr-16.00 Uhr

Erlebnisbauernhof Gerbe in Meierskappel 

Alle Meierskappeler sowie SVP-Freunde und Interessierte sind herzlich zu diesem öffentlichen Anlass eingeladen. Nebst feinen Würsten vom Grill und musikalischer Unterhaltung haben wir einen prominenten Gast für unseren Anlass gewinnen können. Roger Köppel, Verleger der Zeitschrift «Weltwoche» und Nationalrat wird uns mit einem markigen und süffigen Referat zu einem aktuellen Thema überraschen.

Meierskappel 1

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Wir freuen uns, wenn auch Sie mit uns ein paar gemütliche bodenständige Stunden verbringen!

Mit freundlichstem Gruss

Alois Zoll

 

Es hat noch wenige Tickets für den Sempachertag!

Sempachertag 19

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Rückblick und Ausblick 2018

Rückblick und Ausblick 2018

Geschätzte Parteimitglieder

Bevor die grosse Sommerpause beginnt und schon die 1. Jahreshälfte der Geschichte angehört, möchte ich ein kurzes Resümée über die vergangenen sechs Monate abgeben und den Blick auf die 2. Hälfte des Jahres richten.

20180207 110024Standen wir doch gerade erst in der Kälte um für unser Referendum gegen das KEnG zu sammeln. Obwohl nicht alle Gemeinden sich an die Abmachungen der Staatskanzlei hielten und dadurch ca. 800 Unterschriften nicht rechtzeitigt beglaubigt worden sind, konnten wir dank Eurem Teamgeist und Eurem grossen Einsatz die 3690 Unterschriften einreichen. Besten Dank für Eure grossartige Leistung!

An der Abstimmung im Mai haben wir ein sehr gutes Resultat erzielt. Mussten wir doch im „Alleingang“ um die Wählergunst gegen das KEnG kämpfen. Kein Verband (Gewerbeverband / HEV) oder Gewerkschaft wollte uns unterstützen. Trotzdem ist es uns gelungen mit 42% ein sehr gutes Resultat zu erreichen! Wenn man bedenkt, dass im Kanton Solothurn dieselbe Abstimmung mit 70% gewonnen wurde, dies allerdings mit Mithilfe des HEV, welcher bei uns inaktiv blieb. Herzlichen Dank an Fredy Winiger und seinem Team für die fordernde und nicht ganz einfache Arbeit für dieses Anliegen.

An unserem Kadertag im Januar bekamen wir durch den Referenten Dr. Thomas Milic einen guten Einblick in den Formstand und das Image unserer Partei. Eine umfangreiche Befragung hatte gezeigt, dass unsere Partei als lösungsorientierte und volksnahe Partei gewertet worden ist, welche sich auch durch sehr gute Arbeit auszeichnet! Dies bedeutet nicht, dass wir uns ausruhen können. Nein, jetzt erst recht müssen wir alles daran setzten, unseren Weg weiterzugehen um unserem Land die Unabhängigkeit zu bewahren und dem Wohl der Schweiz sowie dem Kanton Luzern gerecht zu werden!

An der Ortsparteipräsidentenkonferenz hatte Nationalrat Werner Salzmann über das neue Waffengesetz referiert und es wurde ausführlich über die Einführung der neuen Home Page orientiert. Nicht zu vergessen, dass wir mit der OP Dierikon unsere 72. Ortspartei aufnehmen konnten. An dieser Stelle wünsche ich der neuen OP Durchhaltewillen, Mut etwas zu bewirken und viel Erfolg.

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Rückblick und Ausblick 2018

Rückblick und Ausblick 2018

Geschätzte Parteimitglieder

Bevor die grosse Sommerpause beginnt und schon die 1. Jahreshälfte der Geschichte angehört, möchte ich ein kurzes Resümée über die vergangenen sechs Monate abgeben und den Blick auf die 2. Hälfte des Jahres richten.

20180207 110024Standen wir doch gerade erst in der Kälte um für unser Referendum gegen das KEnG zu sammeln. Obwohl nicht alle Gemeinden sich an die Abmachungen der Staatskanzlei hielten und dadurch ca. 800 Unterschriften nicht rechtzeitigt beglaubigt worden sind, konnten wir dank Eurem Teamgeist und Eurem grossen Einsatz die 3690 Unterschriften einreichen. Besten Dank für Eure grossartige Leistung!

An der Abstimmung im Mai haben wir ein sehr gutes Resultat erzielt. Mussten wir doch im „Alleingang“ um die Wählergunst gegen das KEnG kämpfen. Kein Verband (Gewerbeverband / HEV) oder Gewerkschaft wollte uns unterstützen. Trotzdem ist es uns gelungen mit 42% ein sehr gutes Resultat zu erreichen! Wenn man bedenkt, dass im Kanton Solothurn dieselbe Abstimmung mit 70% gewonnen wurde, dies allerdings mit Mithilfe des HEV, welcher bei uns inaktiv blieb. Herzlichen Dank an Fredy Winiger und seinem Team für die fordernde und nicht ganz einfache Arbeit für dieses Anliegen.

An unserem Kadertag im Januar bekamen wir durch den Referenten Dr. Thomas Milic einen guten Einblick in den Formstand und das Image unserer Partei. Eine umfangreiche Befragung hatte gezeigt, dass unsere Partei als lösungsorientierte und volksnahe Partei gewertet worden ist, welche sich auch durch sehr gute Arbeit auszeichnet! Dies bedeutet nicht, dass wir uns ausruhen können. Nein, jetzt erst recht müssen wir alles daran setzten, unseren Weg weiterzugehen um unserem Land die Unabhängigkeit zu bewahren und dem Wohl der Schweiz sowie dem Kanton Luzern gerecht zu werden!

 

An der Ortsparteipräsidentenkonferenz hatte Nationalrat Werner Salzmann über das neue Waffengesetz referiert und es wurde ausführlich über die Einführung der neuen Home Page orientiert.

Nicht zu vergessen, dass wir mit der OP Dierikon unsere 72. Ortspartei aufnehmen konnten. An dieser Stelle wünsche ich der neuen OP Durchhaltewillen, Mut etwas zu bewirken und viel Erfolg.

Im Kantonsrat wurden wichtige Geschäfte wie Trolleybusverlängerung zur Mall of Switzerland in Ebikon und der Bau eines Bushubs ohne Zustimmung der SVP genehmigt. Unter anderem wurde das Waldgesetz ohne Gegenstimme aktualisiert. Viel diskutiert wurde das Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern. Die SVP stellte sich hinter den Projektierungskredit mit der Auflage, dass der Regierungsrat ein klares Informations- und Kommunikationskonzept erarbeitet und rasch Gespräche mit den betroffenen Anwohnern, Quartier aufnimmt.

peter with kopieMit „unserem“ Peter With hat der Kantonale Gewerbeverband einen neuen Präsidenten! Unserem Grossstadtrat und ehemaligen Präsidenten der WKP Stadt Luzern gratuliere ich hiermit herzlichst zu dieser Wahl. Der kantonale Gewerbeverband ist somit weiterhin in guten Händen!

Mit Vroni Thalmann als Kantonsratspräsidentin konnte unsere Partei ebenfalls ihren guten Ruf festigen. Nun hat Vroni den Stab an Hildegard Meier-Schöpfer übergeben. Vroni hat sehr viel Engagement und Herzblut in das Präsidialjahr gesetzt. Wir danken Vroni für ihren tollen Einsatz.

DSC 0021

Auch in unserer Parteileitung gab es Wechsel zu verzeichnen. Vroni Thalmann übernimmt das Amt des Strategiechefs von Räto Camenisch und Raimund Wenger übernimmt den Posten des Finanzchefs von Cornel Hurtet. Lieber Räto und lieber Cornel, ihr habt unserer Partei in den letzten Jahren wertvolle Unterstützung geboten und unsere Partei sehr gestärkt. Nochmals herzlichen Dank und für die Zukunft alles Gute.


Wie Sie alle wissen, wird die Begrenzungsinitiative voraussichtlich Ende August eingereicht. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist unsere Bevölkerung seit dem Jahre 2002 von 7.2 Mio. auf 8.5 Mio. Personen gewachsen. Die SVP will mit der Volksinitiative eine massvolle Zuwanderung und sie auf ein vernünftiges Mass begrenzen. Wir danken allen, die Unterschriften gesammelt haben.

Folgende Themen werden Kantonsrat in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen:
Für die Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) läuft momentan die Vernehmlassung. Die Reform sieht vor allem einen neuen Kostenverteiler in der Volksschule vor und eine neue Regelung im Wasserbaubereich. Die Regierung sieht im ganzen Paket einen Steuerfussabgleich vor, das heisst der Kanton könnte die Steuern erhöhen und die Gemeinden müssten im gleichen Ausmass die Steuern senken. Nebst den Finanzen wird das Wasserbaugesetz total überarbeitet.

Im September werden unter anderem zwei kantonale Volksinitiativen zur Abstimmung kommen, nämlich: «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»

Wir arbeiten an dem neuen Webauftritt für sämtliche Ortparteien. Somit werden wir in Zukunft in allen Gemeinden mit einer einheitlichen SVP-Webseite vertreten sein.

Die Selbstbestimmungsinitiative (Schweizer Recht statt fremde Richter) wird im November zur Abstimmung gelangen.

Nebst unserem politischen und organisatorischen Engagement galt es auch die Wahlen 2019 einzuläuten. Die Wahlkommission unter der Leitung von Fredy Winiger hat schon seit längerem die Arbeit aufgenommen. Das Parteiprogramm ist provisorisch aufgegleist und die Wahlkreise sind angehalten geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen. Unser gemeinsames Ziel ist, in allen Wahlkreisen eine volle Liste zu präsentieren. Erfolg kommt nicht von alleine und darum sind wir auf den Einsatz jeden Mitgliedes angewiesen.

Ich wünsche Ihnen etwas ruhigere Tage und einen erholsamen Sommer. Gestärkt mit viel Energie und Motivation gehen wir in der politischen Arbeit weiter. Viel Engagement wird von uns erwartet. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Werte erhalten bleiben und das Schweizer Volk immer das letzte Wort hat.

 

A Lthold

    Herzlichen Dank!

 

 

   Angela Lüthold,
   Präsidentin

Medienmitteilung; Abstimmung vom 10.06.2018

Energiegesetz – Luzern ist gespalten
IMG 3130Wenn es um die Frage Energie geht, sind Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in ihrer Meinung gespalten. Die Totalrevision vom Energiegesetz wurde mit 59% : 41 % angenommen. Die SVP Kanton Luzern musste nicht nur gegen alle Parteien, sondern auch gegen Gewerbe und Verbände antreten.  Eine Totalregulierung gewinnt gegen einen gesunden Menschenverstand und gegen die Eigenverantwortung von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Gegen die Gesetzesrevidierung stimmten die beiden Wahlkreise Entlebuch und Willisau sowie fast die Hälfte der Gemeinden. Blickt man über die Kantonsgrenze nach Solothurn stellt man fest, dass mit einer liberalen Unterstützung von bürgerlichen Parteien das Gesetz abgelehnt worden wäre. Die Solothurner sprachen sich mit einer Dreiviertelmehrheit gegen das Energiegesetz aus. Die SVP Kanton Luzern wird die Mietzinsentwicklung, sowie weitere Erhöhungen von Abgaben und Gebühren beobachten und dagegen ankämpfen. Es wird sich zeigen, ob die Wertschöpfung im Kanton Luzern bleibt,  und keine zusätzlichen Kosten für KMU’s sowie Landwirtschaft entstehen.
 
Anspannung auf dem "Schoggiturm"
20180610 140821 kopieAuf dem Dach vom Gemeindehaus Emmen fühlte man eine gewisse Anspannung. Die Kandidaten begrüssten Bürgerinnen und Bürger. Es herrschte untereinander eine freundschaftliche und kameradschaftliche Stimmung. Trotzdem; je länger es ging umso höher die Anspannung. 14.30 Uhr das Resultat stand fest. Mit 2340 Stimmen führte SVP Kandidat Felix Müri die Rangliste zwar an. Für eine Wahl im ersten Wahlgang reichte es aber leider um 91 Stimmen nicht. Ob Müri nun enttäuscht und überrascht sei meinte er: „mit so einen tollen Resultat könne er nur zufrieden sein und motiviert in den zweiten Wahlgang gehen.“ Ob der Müri-Turbo nun so richtig gezündet werde, meint der zufriedene Gemeinderatskandidat, dass meine Wahl in den Gemeinderat nicht mein Motor, sondern Bürgerinnen und Bürger am 23. September entscheiden.
 
Roland Staub
Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern
 

Wahlziel 2019 – die grösste Fraktionspartei werden!

Am 24. Mai 2018 lud Kantonalpräsidentin Angela Lüthold zu ihrer ersten Generalversammlung ein. Rund 100 Delegierte folgten ihr ins Betagtenzentrum Emmenfeld. Neben den üblichen GV-Traktanden stand die Zukunft der SVP Kanton Luzern im Vordergrund. 
 
DSC_0001.JPGKantonalpräsidentin Angela Lüthold begrüsste die Gäste. Dieses erste Jahr als Präsidentin der SVP habe sie stark beansprucht. Die schwierigen Themen seien aber mit schönen und erfolgreichen Begegnungen mehr als kompensiert worden. Damit den vielen Traktanden auch Rechnung getragen werden kann, verzichte sie auf ein politisches Feuerwerk.
 
Herrgöttli Achermann und Gemeinderatskandidat Felix Müri prägen den Wahlkreis Hochdorf.
Das Grusswort folgte vom Präsidenten des Wahlkreis Hochdorf und Gastgeber Mario Bucher. Die geographische und geschichtliche Vorstellung umrahmte er mit Episoden von «Herrgöttli Achermann». Eine Stange Bier sei ihm zu viel gewesen. So entstand der Name Herrgöttli. Am Ende waren es halt dann vier Herrgöttli. Ein anderes bekanntes Gesicht fehle leider heute Abend. Nationalrat Felix Müri stehe mitten im Wahlkampf für den Gemeinderat Emmen. Selbst so ein politisches Schwergewicht wie Müri könne sich nicht teilen. Der Gemeinderatskandidat habe heute ein Podiumsgespräch. Prioritäten müssen auch in der Politik gesetzt werden, stellt Mario Bucher fest.
 
DSC 0023Acht Jahre sind genug. Ein kompetenter Finanzchef sagt tschüss und auf wiedersehen.
Angela Lüthold erläuterte den Jahresbericht 2017 mit den Schwerpunkten Partei, Zusammenarbeit mit den Ortsparteien und Wahlen 2019. Danach präsentierte Finanzchef Cornel Hurter zum letzten Mal die Jahresrechnung 2017, Budget 2018 und Wahlbudget 2019. Angela Lüthold verabschiedete Hurter mit den Worten: «Viele Firmen würden diesen Finanzchef sofort einstellen. Die SVP hatte acht Jahre von seinem Wissen profitiert. Die Worte von Revisor Christian Graber brachten die seriöse Arbeit von Hurter auf den Punkt. «Ist der Betrag auch noch so klein und die «Quittung auf dem Bierdeckel», es gehe keine zwei Minuten und der Beleg sei auf dem Tisch». Finanzchef Hurter wird durch Raimund Wenger ersetzt. Die Präsidentin wünscht dem «kompetenten Informatiker und Rosenflüsterer aus Aesch» einen guten Start im neuen Amt. Weiter wurde Kantonsrat Räto Camenisch als Strategiechef und Roland Habermacher als Revisor verabschiedet. Zum Glück bleibe das Urgestein Camenisch der Luzerner Politik erhalten, freut sich Lüthold. Noch Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann wird die Rolle in Zukunft übernehmen. Als Ersatz von Revisor Habermacher wurde Cornel Hurter einstimmig gewählt.
 
Wachsen heisst auch Anpassungen in der Organisation.DSC 0021 Wir wollen die stärkste und grösste Partei im Kanton Luzern werden. Erfreulich sei, dass die Partei ständig wachse. Die SVP habe nun aber eine Grösse erreicht wo Anpassungen in der Organisation notwendig werden. Eine grosse Partei muss gegenüber den Luzernerinnen und Luzerner, aber auch der Presse gegenüber ständig erreichbar sein. Dies bedinge eine dringliche Personalaufstockung im Sekretariat, sagt Lüthold. Die Delegierten stimmten dem Vorhaben der Parteileitung zu.
 
Grüter für einmal ohne Chrüter.
Zum Schluss bedankt sich der ehemalige Kantonalpräsident Nationalrat Franz Grüter bei Angela Lüthold. Er wisse, was das für einen «Chrampf» sei. Angela Lüthold habe im ersten Jahr die Partei kompetent und souverän geführt. Dafür möchte er sich im Namen von allen Mitgliedern der SVP Kanton Luzern bedanken. Das dieses Dankeschön spontan war zeigt, dass Grüter für einmal kein «Dankes Chrüter» überreichen konnte.
 
Roland Staub, 
Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern
 

MM zur Erhöhung der Steuern im Kanton Luzern

Die SVP sagt klar NEIN zu Steuererhöhungen im Kanton Luzern

Die SVP ist von der Vernehmlassungsbotschaft des Regierungsrates zu einer Steuergesetzrevision 2020 enttäuscht. Ohne vorgängige Information will sich die Regierung von der erfolgreichen Steuerstrategie verabschieden. Dies obwohl sich die Bevölkerung in vergangenen Abstimmungen unmissverständlich für tiefe Steuern und eine konsequente Ausgabendisziplin ausgesprochen hat. Die SVP wird die vorgeschlagenen Massnahmen nun einzeln prüfen und priorisieren. Bereits heute lässt sich jedoch sagen, dass die SVP Mehreinnahmen in dieser Form bekämpfen wird.

Vor zwei Jahren haben sich die Stimmbürger des Kantons Luzern gegen die SP-Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuern ausgesprochen. Im Weitern ist kaum ein Jahr vergangen seit die Bevölkerung im Kanton Luzern eine Steuersatzerhöhung klar abgelehnt hat. Nun hat der Regierungsrat heute an seiner Medienkonferenz die Vernehmlassung zu einer Steuergesetzrevision 2020 einhergehend mit der Steuervorlage 17 (SV 17) eröffnet. Der Regierungsrat präsentiert dabei insbesondere ein Paket mit Massnahmen zu Mehreinnahmen. Die Abschaffung der Statusgesellschaften, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für Gesellschaften und Vereine sowie die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes sollen dem Kanton Luzern nebst den vorgeschlagenen Massnahmen weitere rund 44 Mio Franken in die Kasse spülen.

Die SVP akzeptiert, dass für die SV 17 eine kantonale Anschlussgesetzgebung notwendig ist. Ein Mehreinnahmenpaket lehnt sie jedoch ab. Die Stimmbevölkerung hat im Rahmen der letzten Abstimmungen unmissverständlich klargestellt, dass sie die Kantonsfinanzen ausgabenseitig sanieren will. Die Vernehmlassungsbotschaft steht diesem Willen entgegen. Einmal mehr müssten so kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Luzerner Wirtschaft bilden, die Zeche für den immer stärker wachsenden Staatshaushalt begleichen.

Die SVP Kanton Luzern wird die Vernehmlassungsbotschaft 2020 näher prüfen und beurteilen. Vorab gilt jedoch, dass wir an der Steuerstrategie festhalten, den klaren Volkswillen zur Ablehnung der Steuersatzerhöhung respektieren und uns weiterhin konsequent für weniger Steuern und Abgaben einsetzen.

SVP Kanton Luzern
Angela Lüthold
Präsidentin


SVP Kanton Luzern gratuliert Peter With!

Peter With folgt auf Roland Vonarburg
 
Der Kantonale Gewerbeverband hat einen neuen Präsidenten. Peter With ersetzt Roland Vonarburg, der an der DV in Sursee zum Ehrenmitglied ernannt wurde.
 
peter withÜber den roten Teppich schreiten in der Regel Film- und Popstars. Diese Ehre wurde am Mittwochabend auch den gut 200 Mitgliedern des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGL) zuteil, als sie im Businesspark Sursee zur 124. Delegiertenversammlung empfangen wurden. Die Versammlung stand ganz im Zeichen eines Stabwechsels. Nach sechs Jahren gab Roland Vonarburg das Amt des Präsidenten ab, um «weniger von der Agenda getrieben zu sein und den Fokus wieder vermehrt auf das eigene Unternehmen legen zu können». Für sein engagiertes Wirken im Dienste des Luzerner Gewerbes wurde Vonarburg von den anwesenden Mitgliedern unter grossem Applaus zum Ehrenmitglied ernannt. Sein Nachfolger heisst Peter With (46). Der zweifache Familienvater führt die With Metallbau AG in Littau, vertritt die SVP im Grossstadtrat und verfügt damit über ein breites Beziehungsnetzwerk in Politik und Wirtschaft. Die übrigen Vorstandsmitglieder – Pius Müller, Elsbeth Lang, Fredy Lötscher, Rolf Bossart, Roland Meyer und Adrian Bühler – wurden in globo für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren gewählt.

Delegiertenversammlung im Zeichen der Finanzen!

Am 24. April 2018 versammelten sich 96 Delegierte der SVP Luzern in Ettiswil im Landgasthof Ilge.
Vorweg verraten; die Parolenfassung für die Abstimmung vom 10. Juni 2018 wurde mit vier Themen sehr anspruchsvoll. Überraschungen gab es keine.

DSC 0035Wir sind etwas bequem und im Erfolg wahrscheinlich auch etwas verwöhnt geworden. Die Stimmbeteiligung nimmt immer mehr ab und die Kritik an das Parlament ständig zu. So fasst Kantonalpräsidentin Angela Lüthold die Resultate der in den letzten Wochen stattgefunden Wahlen auf kantonaler und auf kommunaler Ebene zusammen. Die Resultate von Bern und Zürich müssen zu denken gegeben. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass die SVP in verschiedenen Kantonen und Gemeinden durchaus auch gewinnen und zulegen konnte. Es gelte der Wahlspruch «Aufdecken, Anpacken, Ausmisten» und «die SVP brauche es heute mehr denn je»!

Mit diesen Worten eröffnete Präsidentin Lüthold die Delegiertenversammlung.

Die Banken können auch kein Geld zaubern
Die Vollgeld-Initiative sollte zur Diplomarbeit im Finanzwesen werden. Wollte man an diesem Abend die Anwesenden zu Bankangestellte und Finanzspezialisten ausbilden? Dr. Walter Näf, Direktionsmitglied der Schweizerischen Nationalbank warnte zwar zu Beginn, dass er einleitend einige Fachbegriffe erklären müsse, damit man die ganze Materie auch verstehe. Ob dieser Vortrag dafür reichte war zumindest anzuzweifeln. Ein doch sehr komplexes Thema für den normalen Bürger? Sind das die richtigen Vorlagen für das Volk, oder sollen da nicht doch die Experten darüber bestimmen? Wieso kommen solche Themen vor das Volk, Ausgaben von Kohäsionsmilliarden und Milliardenzahlungen an Entwicklungsländer und ins Asylwesen jedoch nicht? Diese Frage stellt sich der Schweizer Bürger je länger den mehr.
Mit der Vollgeld-Initiative versuche man auf die letzte Bankenkrise zu reagieren. Ohne Buchgeld der Bank gäbe es aber auch keine Kredite für das KMU. Ohne Kredite, keine Investitionen, ohne Investitionen kein Wachstum, erklärte Dr. Walter Näf den Geldfluss in der Wirtschaft dann doch noch auf verständliche Art und Weise. Das heutige Geldsystem habe sich bewährt. Mit 8 Ja, 83 Nein und 2 Enthaltungen lehnten die Delegierten diese Vorlage ab und schenkten somit der Nationalbank ihr Vertrauen.

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Mitgliederversamlung Wahlkreis Willisau

Am 17.04.2018 fand die Mitgliederversammlung der SVP Wahlkreis Willisau im Restaurant Kreuz in Hergiswil b. Willisau statt. Der Präsident, Willi Knecht, begrüsste die fast vollzählig erschienen Parteimitglieder herzlich und bedankte sich für deren Erscheinen. Im Speziellen begrüsst wurde Regierungsrat Paul Winiker und SVP-Kantonspräsidentin, Frau Angela Lüthold-Sidler, sowie die Kantonsräte RobBild von Mitgliederversammlung SVP Wahlkreis Willisaui Arnold, Graber Toni und Corinna Klein.

Nach der Begrüssung wurde das letztjährige Protokoll dankend genehmigt. Mit seinem Jahresbericht blickte der Präsident auf ein intensives Jahr zurück. Der Kassier Andy Wandeler präsentierte den Mitgliedern die Jahresrechnung. Es war erfreulich zu sehen, dass für die kommenden Wahlen genug Mittel vorhanden sind um eine professionelle und gute Wahl durchführen zu können. Der Präsident der Wahlkommission, Kantonsrat Robi Arnold, stellte sein interessantes Wahlkonzept vor. Die SVP-Wahlkreis Willisau wird bei den Kantons- und Regierungsratswahlen gut aufgestellt sein. Die SVP wird zwei Unterschriften-Sammeltage zur Begrenzungsinitiative durchführen. Diese finden am Samstag, 26.05.2018 und Samstag 01.09.2018, jeweils von 09.00-13.00h beim Bahnhof in Luzern statt.

Die SVP-Kantonspräsidentin, Frau Angela Lüthold-Sidler, übernahm das Wort und gab einige Tipps für die Wahlen und informierte über das Politikgeschehen in der Schweiz und im Kanton Luzern. Anschliessend hörten die Anwesenden der Rede von Regierungsrat Paul Winiker zu. Es ist enorm was für Leistungen und Investitionen im Kanton Luzern gemacht werden müssen. Eine neue Augenklinik, Informatikausbildung, neues Spital in Wolhusen, Seetalplatz, uvm. Die Sicherheit darf dabei nicht vernachlässigt werden. Trotzdem steht der Kanton gut da. Schulden von dazumal von CHF 2,5 Mia. sind auf 300 Mio. gesunken. Kein anderer Kanton hatte ein solch grosses Wachstum von Firmenzuwachse wie der Kanton Luzern. In den letzten Jahren wurden im Kanton Luzern 10‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Steuereinnahmen wurden höher, deshalb erhalten wir weniger Finanzausgleichszahlungen. 1% der Firmen bezahlen 50% der gesamten Unternehmenssteuern. Der Kanton steht nicht schlecht da. Deshalb müssen wir schauen, dass wir nicht mehr in den Schlendrian reinrutschen. Die Themen und die Positionierung der SVP müssen treu geblieben werden, die SVP muss sich positiv abheben. Die SVP ist die einzige Partei welche für das eigene Recht der Bürger, der Freiheit, die Unabhängigkeit, eintritt. Jetzt müssen die Ärmel nach hinten gekrempelt werden, die SVP muss sich nicht neu erfinden. Er schloss sein Referat mit dem Satz, dass wir das beste und schönste Land der Welt hätten und es sich lohnt, diesem Sorge zu tragen. Es gab danach noch eine Frage- und Diskussionsrunde mit anschliessendem Ausklang in geselliger Gemeinsamkeit.

Text/Bild: Gisela Billich-Wiedmer, SVP Willisau

 

 

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Jahresbericht 2017 Kanton Luzern

Besser als budgetiert – Handlungsbedarf bleibt

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 mit einem Aufwandüberschuss von 37.7 Millionen zur Kenntnis. Sie freut sich, dass das Ergebnis insbesondere dank Anstrengungen auf der Ausgabenseite besser ist als budgetiert.

Die SVP ist mit der Regierung der Meinung, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Dazu ist das Finanzleitbild konsequent umzusetzen. Mehreinnahmen durch Anpassungen des Steuergesetzes lehnt die SVP ab.

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis. Das Defizit von 37.7 Millionen ist zwar wiederum nicht erfreulich, aber deutlich besser als budgetiert. Die SVP lobt die Ausgabendisziplin. Alle Bereiche schliessen besser ab als budgetiert. Dazu beigetragen hat wohl auch der budgetlose Zustand. Die Hauptaufgaben öffentliche Sicherheit und Gesundheit weisen weiterhin ein hohes Wachstum aus. Diesem ist im Rahmen des AFP 2019-2022 ein grosses Augenmerk zu schenken.

Nicht erfreulich zeigt sich die Einnahmenseite. Die Steuererträge stagnierten, wobei teilweise Sondereffekte dafür verantwortlich sind. Für die SVP ist es ein Warnsignal, dass die Einkommen im Kanton Luzern 2017 offenbar nicht oder nur sehr gering gestiegen sind. Der Kanton muss sich deshalb wieder stärker für attraktive Rahmenbedingungen und gute Standortqualitäten, insbesondere für Branchen mit hoher Produktivität, engagieren.

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Sessionsrückblick – vom möglichen Ständeratskandidat bis zum McDonald!

Es hat bereits Tradition. Nach den Sessionen in Bern, stellen sich die beiden SVP-Nationalräte Felix Müri und Franz Grüter den heiklen Fragen. Diese Veranstaltung habe sich schon entwickelt, stellte Nationalrat Müri fest, als er sichtlich zufrieden in den gutbesetzten Saal vom Restaurant Löwen in Eschenbach schaute. Sei es doch vor zwei Jahren noch mehrheitlich «ein Familientreffen» gewesen, interessieren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für diesen Anlass.

Eigentlich wäre die bürgerliche Politik gut aufgestellt. Zähle man im Parlament 68 SVP- und 33 FDP Politiker zusammen, bilde man die Mehrheit im Parlament. Doch fehle gerade in den Kernthemen der SVP meist die Einstimmigkeit zum bürgerlichen Polit-Partner. Noch schlimmer sehe es im Ständerat aus, meint Müri weiter. Wünsche man sich eine bürgerliche Politik in diesem Land, muss die SVP auf die nächsten Wahlen dringend gute Politiker in den Ständerat bringen. Unmissverständlich Müri’s Blick Richtung Nationalrat Franz Grüter. Der Eicher Nationalrat neuer Ständeratskandidat? Dieses Thema wurde weder weiter kommentiert noch dementiert! Trotzdem erntete Grüter Beifall, ohne bereits referiert zu haben.

Session EschenbachDer institutionelle Rahmenvertrag war dann Grüters erstes Thema. In Bern suche man noch immer einen geeigneten und mehrheitsfähigen Titel für das unschweizerische und gefährliche Abkommen mit der EU. Ob es nun der Rahmenvertrag, der Freundschaftsvertrag oder neu Marktzugangsvertrag heisse, der Inhalt bliebe der gleiche. Die Schweiz müsste automatisch EU-Recht übernehmen und im Streitfall ein euroaffines Schiedsgericht akzeptieren. Für die SVP sei klar sagt Grüter: Der richtige Titel wäre «Vertrag zur Abschaffung der direkten Demokratie»! Das Ausland lacht über die Schweiz. Bürgerinnen und Bürger können das Stimmrecht in Brüssel abgeben. Es werde die wichtigste Abstimmung seit 1992, als man den EU Betritt verhinderte ist sich Grüter sicher.

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Kommende Termine

23. August 2018 19:30
Sitzung Parteileitung PL
24. August 2018 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
24. August 2018 19:00 - 25. August 19:00
Piaggio für SVP Sempach
25. August 2018 10:30
Eidg. Delegiertenversammlung

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