SVP Kanton Luzern gratuliert Peter With!

Peter With folgt auf Roland Vonarburg
 
Der Kantonale Gewerbeverband hat einen neuen Präsidenten. Peter With ersetzt Roland Vonarburg, der an der DV in Sursee zum Ehrenmitglied ernannt wurde.
 
peter withÜber den roten Teppich schreiten in der Regel Film- und Popstars. Diese Ehre wurde am Mittwochabend auch den gut 200 Mitgliedern des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGL) zuteil, als sie im Businesspark Sursee zur 124. Delegiertenversammlung empfangen wurden. Die Versammlung stand ganz im Zeichen eines Stabwechsels. Nach sechs Jahren gab Roland Vonarburg das Amt des Präsidenten ab, um «weniger von der Agenda getrieben zu sein und den Fokus wieder vermehrt auf das eigene Unternehmen legen zu können». Für sein engagiertes Wirken im Dienste des Luzerner Gewerbes wurde Vonarburg von den anwesenden Mitgliedern unter grossem Applaus zum Ehrenmitglied ernannt. Sein Nachfolger heisst Peter With (46). Der zweifache Familienvater führt die With Metallbau AG in Littau, vertritt die SVP im Grossstadtrat und verfügt damit über ein breites Beziehungsnetzwerk in Politik und Wirtschaft. Die übrigen Vorstandsmitglieder – Pius Müller, Elsbeth Lang, Fredy Lötscher, Rolf Bossart, Roland Meyer und Adrian Bühler – wurden in globo für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren gewählt.

Delegiertenversammlung im Zeichen der Finanzen!

Am 24. April 2018 versammelten sich 96 Delegierte der SVP Luzern in Ettiswil im Landgasthof Ilge.
Vorweg verraten; die Parolenfassung für die Abstimmung vom 10. Juni 2018 wurde mit vier Themen sehr anspruchsvoll. Überraschungen gab es keine.

DSC 0035Wir sind etwas bequem und im Erfolg wahrscheinlich auch etwas verwöhnt geworden. Die Stimmbeteiligung nimmt immer mehr ab und die Kritik an das Parlament ständig zu. So fasst Kantonalpräsidentin Angela Lüthold die Resultate der in den letzten Wochen stattgefunden Wahlen auf kantonaler und auf kommunaler Ebene zusammen. Die Resultate von Bern und Zürich müssen zu denken gegeben. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass die SVP in verschiedenen Kantonen und Gemeinden durchaus auch gewinnen und zulegen konnte. Es gelte der Wahlspruch «Aufdecken, Anpacken, Ausmisten» und «die SVP brauche es heute mehr denn je»!

Mit diesen Worten eröffnete Präsidentin Lüthold die Delegiertenversammlung.

Die Banken können auch kein Geld zaubern
Die Vollgeld-Initiative sollte zur Diplomarbeit im Finanzwesen werden. Wollte man an diesem Abend die Anwesenden zu Bankangestellte und Finanzspezialisten ausbilden? Dr. Walter Näf, Direktionsmitglied der Schweizerischen Nationalbank warnte zwar zu Beginn, dass er einleitend einige Fachbegriffe erklären müsse, damit man die ganze Materie auch verstehe. Ob dieser Vortrag dafür reichte war zumindest anzuzweifeln. Ein doch sehr komplexes Thema für den normalen Bürger? Sind das die richtigen Vorlagen für das Volk, oder sollen da nicht doch die Experten darüber bestimmen? Wieso kommen solche Themen vor das Volk, Ausgaben von Kohäsionsmilliarden und Milliardenzahlungen an Entwicklungsländer und ins Asylwesen jedoch nicht? Diese Frage stellt sich der Schweizer Bürger je länger den mehr.
Mit der Vollgeld-Initiative versuche man auf die letzte Bankenkrise zu reagieren. Ohne Buchgeld der Bank gäbe es aber auch keine Kredite für das KMU. Ohne Kredite, keine Investitionen, ohne Investitionen kein Wachstum, erklärte Dr. Walter Näf den Geldfluss in der Wirtschaft dann doch noch auf verständliche Art und Weise. Das heutige Geldsystem habe sich bewährt. Mit 8 Ja, 83 Nein und 2 Enthaltungen lehnten die Delegierten diese Vorlage ab und schenkten somit der Nationalbank ihr Vertrauen.

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Mitgliederversamlung Wahlkreis Willisau

Am 17.04.2018 fand die Mitgliederversammlung der SVP Wahlkreis Willisau im Restaurant Kreuz in Hergiswil b. Willisau statt. Der Präsident, Willi Knecht, begrüsste die fast vollzählig erschienen Parteimitglieder herzlich und bedankte sich für deren Erscheinen. Im Speziellen begrüsst wurde Regierungsrat Paul Winiker und SVP-Kantonspräsidentin, Frau Angela Lüthold-Sidler, sowie die Kantonsräte RobBild von Mitgliederversammlung SVP Wahlkreis Willisaui Arnold, Graber Toni und Corinna Klein.

Nach der Begrüssung wurde das letztjährige Protokoll dankend genehmigt. Mit seinem Jahresbericht blickte der Präsident auf ein intensives Jahr zurück. Der Kassier Andy Wandeler präsentierte den Mitgliedern die Jahresrechnung. Es war erfreulich zu sehen, dass für die kommenden Wahlen genug Mittel vorhanden sind um eine professionelle und gute Wahl durchführen zu können. Der Präsident der Wahlkommission, Kantonsrat Robi Arnold, stellte sein interessantes Wahlkonzept vor. Die SVP-Wahlkreis Willisau wird bei den Kantons- und Regierungsratswahlen gut aufgestellt sein. Die SVP wird zwei Unterschriften-Sammeltage zur Begrenzungsinitiative durchführen. Diese finden am Samstag, 26.05.2018 und Samstag 01.09.2018, jeweils von 09.00-13.00h beim Bahnhof in Luzern statt.

Die SVP-Kantonspräsidentin, Frau Angela Lüthold-Sidler, übernahm das Wort und gab einige Tipps für die Wahlen und informierte über das Politikgeschehen in der Schweiz und im Kanton Luzern. Anschliessend hörten die Anwesenden der Rede von Regierungsrat Paul Winiker zu. Es ist enorm was für Leistungen und Investitionen im Kanton Luzern gemacht werden müssen. Eine neue Augenklinik, Informatikausbildung, neues Spital in Wolhusen, Seetalplatz, uvm. Die Sicherheit darf dabei nicht vernachlässigt werden. Trotzdem steht der Kanton gut da. Schulden von dazumal von CHF 2,5 Mia. sind auf 300 Mio. gesunken. Kein anderer Kanton hatte ein solch grosses Wachstum von Firmenzuwachse wie der Kanton Luzern. In den letzten Jahren wurden im Kanton Luzern 10‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Steuereinnahmen wurden höher, deshalb erhalten wir weniger Finanzausgleichszahlungen. 1% der Firmen bezahlen 50% der gesamten Unternehmenssteuern. Der Kanton steht nicht schlecht da. Deshalb müssen wir schauen, dass wir nicht mehr in den Schlendrian reinrutschen. Die Themen und die Positionierung der SVP müssen treu geblieben werden, die SVP muss sich positiv abheben. Die SVP ist die einzige Partei welche für das eigene Recht der Bürger, der Freiheit, die Unabhängigkeit, eintritt. Jetzt müssen die Ärmel nach hinten gekrempelt werden, die SVP muss sich nicht neu erfinden. Er schloss sein Referat mit dem Satz, dass wir das beste und schönste Land der Welt hätten und es sich lohnt, diesem Sorge zu tragen. Es gab danach noch eine Frage- und Diskussionsrunde mit anschliessendem Ausklang in geselliger Gemeinsamkeit.

Text/Bild: Gisela Billich-Wiedmer, SVP Willisau

 

 

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Jahresbericht 2017 Kanton Luzern

Besser als budgetiert – Handlungsbedarf bleibt

SVP verlangt konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 mit einem Aufwandüberschuss von 37.7 Millionen zur Kenntnis. Sie freut sich, dass das Ergebnis insbesondere dank Anstrengungen auf der Ausgabenseite besser ist als budgetiert.

Die SVP ist mit der Regierung der Meinung, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Dazu ist das Finanzleitbild konsequent umzusetzen. Mehreinnahmen durch Anpassungen des Steuergesetzes lehnt die SVP ab.

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis. Das Defizit von 37.7 Millionen ist zwar wiederum nicht erfreulich, aber deutlich besser als budgetiert. Die SVP lobt die Ausgabendisziplin. Alle Bereiche schliessen besser ab als budgetiert. Dazu beigetragen hat wohl auch der budgetlose Zustand. Die Hauptaufgaben öffentliche Sicherheit und Gesundheit weisen weiterhin ein hohes Wachstum aus. Diesem ist im Rahmen des AFP 2019-2022 ein grosses Augenmerk zu schenken.

Nicht erfreulich zeigt sich die Einnahmenseite. Die Steuererträge stagnierten, wobei teilweise Sondereffekte dafür verantwortlich sind. Für die SVP ist es ein Warnsignal, dass die Einkommen im Kanton Luzern 2017 offenbar nicht oder nur sehr gering gestiegen sind. Der Kanton muss sich deshalb wieder stärker für attraktive Rahmenbedingungen und gute Standortqualitäten, insbesondere für Branchen mit hoher Produktivität, engagieren.

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Sessionsrückblick – vom möglichen Ständeratskandidat bis zum McDonald!

Es hat bereits Tradition. Nach den Sessionen in Bern, stellen sich die beiden SVP-Nationalräte Felix Müri und Franz Grüter den heiklen Fragen. Diese Veranstaltung habe sich schon entwickelt, stellte Nationalrat Müri fest, als er sichtlich zufrieden in den gutbesetzten Saal vom Restaurant Löwen in Eschenbach schaute. Sei es doch vor zwei Jahren noch mehrheitlich «ein Familientreffen» gewesen, interessieren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für diesen Anlass.

Eigentlich wäre die bürgerliche Politik gut aufgestellt. Zähle man im Parlament 68 SVP- und 33 FDP Politiker zusammen, bilde man die Mehrheit im Parlament. Doch fehle gerade in den Kernthemen der SVP meist die Einstimmigkeit zum bürgerlichen Polit-Partner. Noch schlimmer sehe es im Ständerat aus, meint Müri weiter. Wünsche man sich eine bürgerliche Politik in diesem Land, muss die SVP auf die nächsten Wahlen dringend gute Politiker in den Ständerat bringen. Unmissverständlich Müri’s Blick Richtung Nationalrat Franz Grüter. Der Eicher Nationalrat neuer Ständeratskandidat? Dieses Thema wurde weder weiter kommentiert noch dementiert! Trotzdem erntete Grüter Beifall, ohne bereits referiert zu haben.

Session EschenbachDer institutionelle Rahmenvertrag war dann Grüters erstes Thema. In Bern suche man noch immer einen geeigneten und mehrheitsfähigen Titel für das unschweizerische und gefährliche Abkommen mit der EU. Ob es nun der Rahmenvertrag, der Freundschaftsvertrag oder neu Marktzugangsvertrag heisse, der Inhalt bliebe der gleiche. Die Schweiz müsste automatisch EU-Recht übernehmen und im Streitfall ein euroaffines Schiedsgericht akzeptieren. Für die SVP sei klar sagt Grüter: Der richtige Titel wäre «Vertrag zur Abschaffung der direkten Demokratie»! Das Ausland lacht über die Schweiz. Bürgerinnen und Bürger können das Stimmrecht in Brüssel abgeben. Es werde die wichtigste Abstimmung seit 1992, als man den EU Betritt verhinderte ist sich Grüter sicher.

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"Begrenzungsinitiative", 1. nationaler Sammeltag in Luzern

Am Samstag 17.03.2018 war unser erster nationaler Sammeltag für unsere "Begrenzungsinitiative".1521278712523_PART_1521278712423.jpg

Obwohl genau an diesem Tag der Winter kurz sein Gesicht zeigen musste und es daher sehr kalt war, stiess dieser Sammeltag doch auf ein grosses Echo.

IMG 2976 kopieWir konnten eine Menge Unterschriften sammeln, hatten wir doch eine gute und erfahrene Truppe beisammen. Unsere Nationalrätin Yvette Estermann, mehrere Kantonsräte, Amtsträger und auch ein wichtiger Teil unserer "alten Garde" konnten wiedereimal unsere SVP-Fahnen dem breiten Publikum im und um den Bahnhof Luzern schwingen!

IMG_2975 Uschrift.jpgDer Anlass wurde durch unseren neuen WKP-Präsidenten der Stadt-Luzern, Dieter Haller gut organisiert und sämtliche WKP stellten gute Mitglieder zu Verfügung. 

Allen Teilnehmern gebührt ein grosses Dankeschön!

 

Der nächste nationale Sammeltag findet am 26.Mai 2018 ebenfalls an und im Bahnhof Luzern statt. Freiwillige "Sammler" sind sehr erwünscht. Besten Dank.

Referendum gegen das kantonale Energiegesetz

Luzernerinnen und Luzerner entscheiden über die neue Energiepolitik des Kantons Luzern

Mit der Einreichung von über 3'600 beglaubigten Unterschriften ermöglicht die SVP dem Volk die demokratische Mitsprache. Sie wollen: „Energiebewusst handeln statt Bevormundung“

20180207 110024Über die Feiertage Unterschriften zu sammeln ist nicht leicht. Wenn das Thema den Puls der Bevölkerung trifft, ist das Ziel trotz widerlichen Umständen erreichbar. Das beweist die SVP innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal.

Die vielen Gespräche anlässlich der Unterschriftensammlungen haben gezeigt, dass viele Mieter und Hauseigentümer genug haben von kostentreibenden, staatlichen Eingriffen und Auflagen. Das Energie-bewusstsein ist bei den Bürgern schon heute Alltag. Dafür noch mit hohen Kosten und einschneidenden Kontrollen belastet zu werden, widerspricht dem naturell der verantwortungsbewussten Bürger.

Es ist nun zu hoffen, dass auch die anderen „bürgerlichen“ Parteien die Eigenverantwortung höher einstufen, als weitere staatliche Eingriffe.

Wir stehen weiterhin vor der grossen Herausforderung, dass sich der Staat in immer mehr Bereiche einmischt und die Eigenverantwortung untergräbt. Ausufernde Gesetze schränken immer mehr ein und bauen das Staatswesen immer mehr aus. Neue Gesetze bedingen neue Kontrolle und schaffen neue Stellen beim Staat, die wir mit höheren Steuern und Gebühren finanzieren müssen. Diesen Mechanismus müssen wir auch in diesem Fall stoppen. Wir zählen auf die Unterstützung der Parteien, die sich laufend gegen mehr Bürokratie aussprechen.

 

Delegiertenversammlung vom 01. Februar in Entlebuch

SVP Luzern sagt Ja zu No-Billag

Nach der schweizerischen Delegiertenversammlung in Genf, doppelten am letzten Donnerstag die 112 SVP-Delegierten im Hotel 3 Könige, Entlebuch nach. 85 SVP’ler waren sich mit JSVP-Präsident des Kanton Luzern Christian Huber einig. Die SRG brauche einen scharfen Schuss vor den Bug. Nur so würde sich bei dem grossen Medienplayer was ändern. Man brauche kein «Fernseher» zu sein um zu erahnen, dass sonst wohl bei der SRG keine Korrekturen gemacht werden und bestimmt nicht «umgeschaltet» wird, so die Meinungen der Befürworter.

DSC 0026Nationalrat der FDP Albert Vitali versuchte als Gastreferent vergebens die bereits gemachte Meinung zu durchbrechen. Erstaunlich viele Gegenvoten von SVP Mitgliedern konnten das eindeutige JA zu No-Billag auch nicht beeinflussen. Das Schlussresultat viel klar mit 85 Ja zu 19 Nein bei 7 Enthaltungen aus. Die weiteren Parolen waren schnell gefasst. Zur SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» unterlag SP Kantonsrat David Roth klar mit 108 Nein zu 0 Ja und einer Enthaltung. Contra-Sprecher und HEV-Präsident Dr. Armin Hartmann meinte, dass diese Initiative unnötig geworden sei und sich der Wohnungsmangel in den letzten Jahren entspannt habe. Zudem unterliege diese Initiative dem «Todschläger-Argument» vom Spardruck im Kanton Luzern. Kantonsrat Roth werde ja wohl kaum den Mut aufbringen, den Delegierten der SVP eine Steuererhöhung vorzuschlagen! 

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 wurde ebenso klar mit 102 JA zu 0 Nein und 2 Enthaltungen angenommen. 

With verabschiedungZum Schluss verabschiedete Kantonalpräsidentin Angela Lüthold den langjährigen Präsidenten der SVP Stadt Luzern. Nicht nur als Wahlkampfleiter, sondern auch als Event-Organisator bei 25 Jahre SVP Luzern, oder wenn es um Standaktionen und Unterschriftnnsammlungen ging, konnte die kantonale Parteileitung auf Peter With zählen. Er stellt das Stadt-Präsidium zur Verfügung, da er als neuer Präsident des Gewerbeverbandes vom Kanton Luzern vorgeschlagen wurde und wohl auch gewählt wird. Ebenfalls verabschiedet wurde Kantonsrat Dr. Bernhard Steiner als Wahlkreis-Präsidenten vom Wahlkreis Entlebuch. Nachfolger Stefan Dahinden wurde von den Delegierten als neuer Wahlkreis-Präsidenten mit einem grossen Applaus begrüsst.

Roland Staub, Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern

Neue Ortspartei in Dierikon gegründet!

Kürzlich versammelte sich eine Gruppe Dierikoner um im Kanton Luzern eine weitere Ortspartei der SVP zu gründen. 

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Das Präsidialamt übernimmt Rebecca Zimmermann (Mitte). Die Jus Studentin wird unterstützt vom Controller Raphael Wagner (Links) als Aktuar und dem Unternehmer Adrian Widler (Rechts) als Kassier.

Eine grosse Meinungsvielfalt ist wichtig. Unser Ziel ist es, den SVP Wählern in Dierikon ein Zuhause und Unterstützung zu bieten. Zusätzlich wollen wir neue SVP Wähler sowie Mitglieder für unsere Partei gewinnen. Der Vorstand ist motiviert, die Standpunkte der SVP auch in Dierikon zu vertreten und die Lösung bestehender Probleme voranzutreiben. 

Der Bus-Hub und die neue Busführung vernichten Strassenkapazität.

3 Wochen nach der Eröffnung der Mall of Switzerland zeichnen sich die künftigen Verkehrsverhältnisse im Rontal klar ab. Der Autobahnzubringer Rontal ist an mehreren Stunden pro Tag überlastet und die Staus rund um den Autobahnanschluss werden täglich länger. Neben der Zunahme der Fahrten zur Mall bestätigt sich die Fehlplanung des Autobahnanschlusses. Mit den 2 Linksabbiegern wird der Verkehrs-fluss auf der Kantonsstrasse nach Inwil laufend unterbrochen, was zu den Staus führt, in denen dann auch die VBL-Busse stecken bleiben. Dieses Problem scheint erkannt und soll in den nächsten Jahren, für teures Geld, schon zum 2. Mal korrigiert werden.

Leider scheint man aber aus diesen Fehlern nichts gelernt zu haben.

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SVP Luzern will keine Verkabelung der Buslinie nach Ebikon

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Die Botschaft 99 „Trolleybusverlängerung bis zur Mall of Switzerland in Ebikon und Bau eines Bushubs Ebikon“ wird am 22. Dezember von der zuständigen Kommission VBK beraten.

Die SVP fordert die Rückweisung der Botschaft 99, da sinnvolle Änderungsanträge formell nicht möglich sind. Dies aus einer Reihe von 8 Gründen:

1. Veraltete Technik

Die Verkabelung mittels Fahrleitungen ist eine Technologie aus dem letzten Jahrhundert. Am 5. Dezember 2017 ging der 1. Bus mit Batteriebetrieb der ABB in Genf offiziell auf Kurs. Der Akku kann bei Zwischen - Stopps in nur 20 Sekunden nachgeladen werden. Durchgehende Fahrleitungen sind heute nicht mehr notwendig.

2. Fehlende Akzeptanz bei der Bevölkerung

Wir sind überzeugt: Breite Teile der Bevölkerung wollen keine neuen Drähte und Masten entlang ihres Wohn- und Lebensraums installiert bekommen. Diese veraltete Technologie ist heute in dieser Form bei neuen Linienführungen unerwünscht. Dies haben unter anderem Rückmeldungen aus der Gemeinde Ebikon gezeigt.

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Kantonales Energiegesetz: Volk soll entscheiden!

Unter dem Motto: "Energiebewusst handeln ohne Bevormundung" wehrt sich die SVP gegen das vom Kantonsrat beschlossene Energiegesetz. Die SVP steht hinter der Energiestrategie 2050, die die Schweizer- und auch die Luzerner Bevölkerung zugestimmt hat. Wir sehen jedoch die Umsetzung nicht durch Zwang und Bevormundung, sondern durch Eigenverantwortung der Bauherrschaft, wie auch den Eigentümerinnen und Eigentümern mit gezielten Förderungen im gesamten Energiebereich.

Da die Umsetzung des Kantonalen Energiegesetzes kostenpflichtige Auswirkungen für jeden Gebäudebesitzer und somit auch für jeden Konsumenten hat, ist die SVP überzeugt, dass über dieses Gesetz das Volk das letzte Wort haben muss.

Neues Energiegesetz eine Mogelpackung?

Neues Energiegesetz eine Mogelpackung?

Medienmitteilung von Angela Lüthold, Parteipräsidentin

A LtholdDie SVP Fraktion hat nach der ersten Lesung im Kantonsrat das neue Energiegesetz B87 klar abgelehnt. Schon In der Vernehmlassung hatte sich die SVP sehr kritisch zu den neuen Vorschriften geäussert. Das neue Gesetz führt zu wesentlich mehr Bürokratie und hohen Kosten, welche das Wohnen im Kanton Luzern letztlich weiter verteuern werden. Umweltschutz in einem massvollen und vernünftigen Rahmen unterstützt auch die SVP. Im Energiebereich zeigen sich aber Fehlentwicklungen, die wir aus anderen Bereichen kennen. Analog der Sozialindustrie hat sich eine Umweltindustrie herausgebildet, die sich aus Eigeninteresse für immer strengere Vorschriften und Sanierungspflichten stark macht.

Es waren nicht zuletzt diese Kreise, die sich für das Energiegesetz stark machen. Dabei wird immer von Wertschöpfung und Investitionen gesprochen – dass diese auch jemand bezahlen muss wird leider verschwiegen. Insbesondere spricht niemand darüber, dass die Kosten zum grössten Teil vom Mittelstand zu tragen sind: von einfachen Hausbesitzern, aber auch Mieterinnen und Mietern, die letztlich höhere Mieten oder Nebenkosten bezahlen müssen.

Die SVP kann nicht hinter diesem Gesetz stehen, es ist letztlich eine Mogelpackung. Es hebelt die Bestandesgarantie für ältere Gebäude aus. Bewilligte Anlagen dürfen nicht mehr einfach ersetzt werden und schleichend kommen immer neue Sanierungspflichten hinzu. Bei Neubauten kommt die staatlich aufgezwungene Eigenstromproduktion oder deren Ersatzabgaben dazu. Dies alles löst einen enormen Investitionsschub aus und mag für viele Grundeigentümer nicht mehr tragbar sein. Durch staatlich angeordnete Massnahmen steigen aber in der Folge auch die Preise für die Konsumenten. Günstiger Wohnraum wird gezwungener Massen schwinden und es folgen teurere Mieten.

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Wer pfeift Bundesrat Schneider Ammann und BLW Direktor Lehmann zurück?

Pressemitteilung SVP Landwirtschaftskommission Kt. Luzern

Wer pfeift Bundesrat Schneider Ammann und BLW Direktor Lehmann zurück?

Kaum ist über den Gegenvorschlag der Ernährungsinitiative abgestimmt, plädiert Bundesrat Schneider Ammann mit dem BLW für weitere Grenzöffnung und Freihandelsverträge zu Gunsten der Wirtschaft. Im Vorfeld zur Abstimmung äusserte sich BR Schneider Ammann immer für ein Selbstversorgungsgrad von 60% als Ziel. Mit weiterem Abbau des Grenzschutzes wird dieses Ziel zum Voraus zerschlagen. Von einem Bundesrat dürfte man mehr Glaubwürdigkeit erwarten. Das Käse- Freihandelsabkommen zeigt, welche Schwierigkeiten die Grenzöffnung für die Produzenten bringt. Wir Milchproduzenten haben den Rohstoff Milch mit Preissenkungen um eine Milliarde Franken verbilligt. Trotzdem wird heute laufend zunehmend mehr Käse importiert als exportiert, eine Tragik für das Milchland Schweiz. Bei der schweizerischen Landwirtschaft wird die Ökologie hochgehalten. Wieviel Käse durch das Freihandelsabkommen zusätzlich aneinander vorbei hin und her geschoben wird ist ein ökologischer Unsinn, dies spielt offenbar für die Denkfabrik Economiesuisse und Avenir Suisse und Umweltverbände keine Rolle. Nicht der Rohstoff, sondern die Verarbeitung durch die hohen Kosten ist das Problem. Auch die extrem hohen Tierschutz- und Produktionsauflagen gegenüber der EU sind einer Gleichschaltung der Produzentenpreise nicht nachvollziehbar.

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Kommende Termine

21. Mai 2018 12:00
Pfingstmontag
24. Mai 2018 12:00
Kant. Generalversammlung
28. Mai 2018 12:00 - 15. Juni 12:00
Session National- und Ständerat
29. Mai 2018 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung

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