Medienmitteilung: Delegierten/Nominationsversammlung SVP Kanton Luzern

Den Delegierten keine Hörner aufgesetzt!

Ausgerechnet in Ruswil, in der Geburtsstätte der CVP und im Mittelpunkt des Kantons Luzern fand die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern statt. Der durchaus als Ruswiler Tourismusdirektor durchgehender Ortsparteipräsident Fabian Stadelmann überbrachte die Grussbotschaft. Er mache es so wie der Name der musikalischen Unterhaltung. Kurz und bündig.DSC 0043

Parteipräsidentin Angela Lüthold und Marcel Dettling, SVP Nationalrat SZ warben vor 119 Delegierten für die Selbstbestimmungsinitiative. Es sei die wichtigste Abstimmung seit dem EWR-Nein. Es werde viel geredet, aber leider oft nur Seich, meinte Nationalrat Dettling zu den gegnerischen Argumenten. Nicht über Plakate, sondern über den Inhalt von Selbstbestimmung und der Direkten Demokratie wolle man reden, erklärte er die untypische SVP Kampagne. Die Rechte der Schweiz stehen in Gefahr und es solle sich niemand wundern, wenn die MwSt auf 15% ansteigen würde. Man wolle nichts Neues, sondern zurück ins Jahre 2012, als die Bundesverfassung noch als höchstes Regelwerk galt. Die Abstimmung wurde wenig überraschend einstimmig angenommen.DSC 0011

Überraschender dann der klare Entscheid der Delegierten zur Hornkuhinitiative. Dieses Gesetz soll nicht in die Verfassung, meinte die Mehrheit. 101 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja und 7 Enthaltungen brachten einen überraschend klaren Entscheid.

Noch klarer folgten die Delegierten Nationalrat Felix Müri zum Sozialversicherungsgesetz. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialmissbrauch musste angepasst werden. Schuld daran sei, wer kann es auch anders sein, der Europäische Gerichtshof. Niemand hat was gegen das Aufdecken von Sozialmissbrauch und jeder Fall der aufgedeckt werde, sei ein Erfolg für dieses Gesetz, sagt Müri. Der als Contra Redner eingeladene Jungfreisinnige Thomas von Allmen gab dem Berner-Parlament eine Schulnote 3. Es sei schludrig gearbeitet worden meinte der junge Liberale zu den Delegierten. Mit 114 Ja zu 1 Nein und 1 Enthaltung folgten sie jedoch dem Luzerner Nationalrat.

DSC 0067Einstimmig schickten die Delegierten Paul Winiker ins Rennen für den Regierungsrat. Man habe in den letzten 4 Jahren viel erreicht. Gerade rund ums Thema Sicherheit konnte viel gemacht werden und trotzdem wurden Kosten gesenkt. Viele Sicherheitsprojekte seien jetzt in Arbeit. Diese wolle er als Regierungsrat in der nächsten Legislatur vorantreiben.

Wahl-Götti vor 4 Jahren Kantonsrat Armin Hartmann brachte zum Schluss eine Laudatio. Paul Winiker habe seine Erwartungen als Regierungsrat mehr als erfüllt. Winiker geniesse seinen grössten Respekt.

Zum Schluss wurde Guido Müller als Fraktionspräsident verabschiedet. 10 Jahre Fraktionschef - ein Mann von Taten und nicht nur Worten - lobte Parteipräsidentin Angela Lüthold. Wichtig sei, das umzusetzen was das Volk möchte und was auf den Plakaten stehe. Auch wenn es manchmal im Leben einfacher ginge, verabschiedete sich Guido Müller aus der Parteileitung.DSC 0073

Roland Staub

Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern

Sessionsrückblick – Themen selber bestimmt!

Session2 2Es sei eine riesen Freude, dass man immer wieder neue Gesichter am bereits traditionellen Sessionsrückblick sieht, begrüsst Nationalrat Franz Grüter. Dass er am heutigen Abend im Rathaus Sursee einen ehemaligen Schulkollegen treffe freue ihn besonders. Eines sei verraten, viel mehr Erfreuliches wird es an diesem Abend nicht zu hören geben. Der prominenteste Gast war Yvette Estermann. Sie wurde durch ihre Heiserkeit zum Zuhören verdammt. «Ihre Männer» werden es aber richten, war Estermann überzeugt.

Der eigentliche Tiefpunkt der Herbstsession folgte zwei Stunden nachdem der letzte Parlamentarier das Bundeshaus verliess. Dann nämlich begann der Bundesrat Geschenke im Wert von 1,3 Milliarden an die EU zu verteilen. Eine Woche vorher debattierte das Parlament noch über zahlreiche Sparmassnahmen bei Bürgerinnen und Bürgern, doppelte Nationalrat Müri empört nach.

Wenn er 26 Jahre zurückblicke, mache das ihn nicht automatisch jünger. Aber man blicke mit dem EWR-Nein auf die letzte grosse politische Schlacht zurück, so Grüter. Ein Vierteljahrhundert später stehen wir kurz davor die direkte Demokratie zu verkaufen. Es sei schwer zu verstehen, dass man an einem Erfolgsrezept Schweiz rüttle, wundert sich Müri. Bei dieser Abstimmung werden wir alle sehr gefordert, es sei ein typisches «David gegen Goliath»! Das Herz und die Leidenschaft zur Schweiz und ein «Alleine gegen Alle» seien aber die Trümpfe und Stärken der SVP, sind sich die beiden Referenten einig.

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20 Jahr-Feier SVP Buttisholz

 

Mit vielen prominenten Gästen feierte die SVP Buttisholz ihr 20-jähriges Jubiläum im Moos-Stöbli in Buttisholz.

Der persönlichen Einladung zum Jubiläum folgten zahlreiche Gäste. Darunter befanden sich die Nationalräte Franz Grüter und Felix Müri, die Kantonalpräsidentin Angela Lüthold-Sidler, die Kantonsräte Willi Knecht, Rolf Bossart und Pius Müller sowie der Gemeindepräsident Franz Zemp.

Im Zeichen der Gemütlichkeit

IMG 3474 kopieBei dem von der SVP Buttisholz organisierten Abend stand das gesellige Beisammen sein ganz klar im Vordergrund. Man liess die letzten 20 Jahre nochmals Revue passieren und traf auf alte Weggefährten. Nach einem feinen Abendessen wusste Gründungspräsident Alois Bühler einige Anekdoten aus den Anfangsjahren zu erzählen, welche Schmunzeln und Gelächter hervorriefen. Der aktuelle Präsident Marcel Tschopp konnte einige Erfolge der letzten Jahre aufzählen. Als Highlight trat Nationalrätin Nadja Pieren vor die Versammelten. Die 38-jährige Bernerin gratulierte den Anwesenden zum Jubiläum und erwähnte was im Jahr 1998 sonst noch aktuell war: Die Einführung von Viagra bis zur Lewinsky-Affäre um den damaligen US Präsidenten Bill Clinton. Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden ebenfalls in diesem Jahr abgeschlossen. IMG 3445 kopieAus heutiger Sicht ist es ja nahezu unglaublich, dass die Schweiz vor diesen Verträgen überhaupt existieren konnte. Besonders erfreulich war auch die Gratulation von Gemeindepräsident Franz Zemp und dem Hinweis, dass es die SVP auch in Zukunft brauche. Bestätigt wurde dies von der Kantonalpräsidentin Angela Lütholt-Sidler. Man dürfe sich auch in Zukunft nicht auf den Lorbeeren ausruhen und sich weiterhin für eine unabhängige Schweiz einsetzen. Bei anschliessendem Kaffee und Kuchen wurde weiter gefeiert und diskutiert bis in die frühen Morgenstunden

SVP Buttisholz
Othmar Spiess

P O D I U M Selbstbestimmungsinitiative schützt die Menschenrechte – Gegensätze oder Ergänzung?

Donnerstag, 11. Oktober 2018, 19:30 Uhr

 

Podium Recht und Demokratie.JPGLuzern, Marianischer Saal, Bahnhofstrasse 18

 

Unsere Gäste:

- Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP)

- Nationalrat Felix Müri (SVP)

- Prof. Dr. Martin Schubarth (ehm.Bundesgerichtspräsident)

- Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger (Universität Luzern)

 

 

Moderation: Christian Peter Meier (Neue Luzerner Zeitung)

 

 

20-Jahr Jubiläum der SVP Ortspartei Meierskappel

20 J Meiersköppel 2Am Samstag, 8. September hat die SVP Ortspartei Meierskappel bei traumhaftem Herbstwetter ihr 20-Jahr Jubiläum gefeiert. Das Apero wurde musikalisch umrahmt von regionalen Alphornklängen, bevor die Präsidentin der SVP Ortspartei Meierskappel Trudy Knüsel alle Gäste offiziell begrüsste und zu ein paar gemütlichen und bodenständigen gemeinsamen Stunden einlud. Anschliessend erfuhren die Gäste von unserm Gemeindepräsidenten Koni Langenegger wichtige Informationen zum Dorf Meierskappel.  Alois Zoll stellte Roger Köppel als hervorragender Unternehmer und Referent vor. Zum Thema: “Demokratie in der EU und in der Schweiz“ schilderte er, wie versucht wird, die Demokratie nicht mehr ernst zu nehmen und das ‚Schwarmgewissen‘ des Volkes Recht hat und nicht die ‚oben‘. Sachlich und fundiert begründet er, in was für einem guten Land wir leben und diese Werte nicht verspielen dürfen. 20 J MeiersköppelNur so kann die Schweiz die Spitzenplätze halten. Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig es wird, die Selbstbestimmungsinitiative anzunehmen. Wir freuten uns riesig, dass Herr Köppel zu uns nach Meierskappel kam und bedankten uns bei ihm mit einem Geschenkkorb voller regionaler Köstlichkeiten.  

Zur Mittagszeit gab es feine Würste vom Grill, während die Dorfhaldeörgeler aus Küssnacht am Rigi für musikalische Unterhaltung sorgte. Kantonsrat und Gründungsmitglied der SVP Ortspartei Ruedi Stöckli erzählte uns ausführlich von der Entstehungsgeschichte der Ortspartei. Danach wartete auf uns ein reichhaltiges Kuchenbuffet. In bester Stimmung und mit neuem Schwung gehen wir an die täglichen Aufgaben. Herzlichen Dank an alle, die mit uns gefeiert haben! Es war toll mit euch! 

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Trudy Knüsel

Präsidentin SVP Meierskappel

Guido Müller tritt als SVP-Fraktions-Präsident zurück

guidoDie Fraktion der SVP Kanton Luzern teilt mit, dass der langjährige Fraktions-Präsident, Kantonsrat Guido Müller, Ebikon nach über 10 Jahren, seine Funktion als Fraktions-Präsident und sämtliche damit von Amtes wegen zusammenhängenden Ämter auf den 30. September 2018 abgibt.

Die berufliche Neuausrichtung von KR Guido Müller, ab dem 1. Oktober 2018, erfordert die für die Einarbeitung benötigte Zeit und die Unabhängigkeit in der Ausübung seiner neuen Tätigkeit. Das Mandat als Kantonsrat wird er jedoch weiterhin wahrnehmen und auch bei den nächsten Kantonsratswahlen wieder kandidieren.

Die SVP Fraktion, sowie auch die SVP Kantonalpartei dankt Guido Müller für seinen Einsatz und sein Engagement. Sein unermüdliches Schaffen für die Fraktion und die Partei war vorbildlich. Wir begrüssen es, dass Guido Müller sein Wissen und seine Erfahrung weiterhin in die Fraktion einbringt und wünschen ihm in der beruflichen Neuausrichtung viel Glück und Befriedigung.

Der 1. Vize-Präsident, Kantonsrat Urs Dickerhof, Emmen wird ab dem 1. Oktober 2018 die Geschäfte der Fraktionsleitung interimistisch übernehmen. Über die definitive Besetzung des Fraktions-Präsidiums und der Fraktionsleitung wird die SVP-Fraktion an einer der nächsten Fraktionssitzungen befinden.

Fraktionsleitung

SVP Kanton Luzern

Herzliche Gratulation! Yvette Estermann ist höchste Krienserin

In Kriens, mit 28'000 Einwohnern drittgrösste Gemeinde des Kantons Luzern, wählte das Parlament am 6. September ihre neue Einwohnerratspräsidentin. Gewählt wurde YVETTE ESTERMANN (SVP) mit einem Glanzresultat: 25 von 27 Stimmen! Sie ist damit 2018/19 höchste Krienserin und leitet nun die Einwohnerratssitzungen, präsidiert die Geschäftsleitung des Einwohnerrates und repräsentiert das Parlament bei Anlässen. Herzliche Gratulation

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Nach der Schlacht ist vor der Schlacht

Auch dieses Jahr lud das Organisationskomitee unter der Leitung von Kantonsrat Rolf Bossart zum Sempachertag ein. Und sie kamen in Scharen in die Wirtschaft zur Schlacht, die Mitglieder und Freunde der SVP.

Hier die Links zu dem jeweiligen Referat (Youtoube):

Paul Winiker: https://youtu.be/tnxa6tEx6bw

Daniel Wyler: https://youtu.be/lLQOmrhOW0Q

Angela Lüthold: https://youtu.be/btEJv_ce-rg

Rolf Bossart: https://youtu.be/yVPPU-Kg8wY

Roger Köppel: https://youtu.be/81JHnzDANfM

 

Im Jahre 2009 fand an diesem ehrwürdigen Ort die letzte offizielle Gedenkfeier der Gemeinde Sempach statt. Links- wie auch Rechtsextreme zerstörten mit ihrer Gewaltbereitschaft einen langjährigen Brauch. Aus einem würdigen Anlass wurde ein fader Umzug mit alten Kostümen. Die Behörden knickten vor einer Organisation ein, welche die Werte der Schweiz nicht schätzen und zerstören möchte! Es erinnere an die jetzige Politik zwischen der Schweiz und der EU. Mit diesen Worten begrüsste OK-Präsident Bossart seine Gäste und übergab für eine Grussbotschaft an Kantonalpräsidentin Angela Lüthold.

DSC 0018 kopie«Die Schlacht bei Sempach fand im Jahre 1386 statt. Die blutigen Kriege gehören der Vergangenheit an. Und doch stehen wir vor einem weiteren gefährlichen Konflikt. Nicht gegen die Österreicher, sondern gegen eine machtsüchtige Union welche teils von unserer Bundesregierung unterstützt wird. Der Gegner steht nicht nur vor uns, sondern die eigentliche Gefahr steht uns feige im Nacken.

 

 

«Ich setze mich dafür ein,

dass es in unserem Kanton für solche Anlässe

wieder einen würdigen Platz hat»

Regierungsrat Paul Winiker

Er setze sich dafür ein, dass es im Jahre 2020 hier in Sempach wieder eine würdige Feier zum Andenken an die damaligen Kämpfer gebe, versprach Regierungsrat Paul Winiker in seiner Botschaft. Diesen Leuten anno 1386 sei es zu verdanken, dass die Schweiz heute ein selbstbestimmtes freies Land sei. Etwas zerstören, was unsere Vorfahren aufgebaut haben schnell gemacht. Wir müssen auch heute wach bleiben, dass uns die Sicherheit, dieser Wohlstand, Freiheit und Eigenständigkeit nicht genommen werde.

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Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern in Reiden, 30.08.2018

Wilhelm Tell wollte es auch nicht «gäbig»

Es wird ländlich und gemütlich. Das konnten 124 SVP-Delegierte meinen, als sie die Traktandenliste der Delegiertenversammlung anschauten. Die beiden Landwirtschafts-Initiativen scheinen viel zu reden zu geben. Die ersten Umfragen zeigten der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik klar den Weg auf. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Klare Worte und klare Resultate an der Delegiertenversammlung im Restaurant Sonne in Reiden.

Kantonalpräsidentin Angela Lüthold lässt die Katze bereits zu Beginn aus dem Sack. Der freigewordene Ständeratssitz wird von der SVP angepeilt. Die SVP Kanton Luzern werde alles daransetzen, den längst fälligen und als stärkste Luzerner Partei bei den nationalen Wahlen 2015 verdienten Sitz in der kleinen Kammer zu erobern. Die Delegierten zeigten mit grossem Applaus ihre Kampfbereitschaft. Nicht die fünf Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2018, sondern die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» und die Wahlen 2019 standen im Fokus. Dazu begrüsste die Kantonalpräsidentin den Wahlkampfleiter der SVP Schweiz Nationalrat Adrian Amstutz.

«Sie können dich nur töten, doch sterben müssen wir ja alle mal!»

DSC 0015«Liebe Chefinnen und liebe Chefen» mit diesen Worten zeigte Nationalrat Amstutz auf, wer in diesem Land der Chef ist. Und genau dies wollen die parlamentarischen Bundesbeamten in Bern ändern. Wenn es in der Schweiz «gäbig» zu und hergeht, dann braucht es die SVP nicht unbedingt. Wenn man aber den Schweizerinnen und Schweizern das Stimmrecht nehmen möchte. Wenn das Schweizer Recht und die Bundesverfassung nicht mehr die obersten Gesetze sind, dann kämpfe nur eine Partei für die Werte der Schweiz. Wahlen können Missstände korrigieren, weiss Wahlkampfleiter Amstutz. Wählerinnen und Wähler können aber nur «die Richtigen» wählen, wenn es welche gibt.

Amstutz sei überzeugt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer gut unterwegs seien. Sie erreichen schulisch, beruflich, sportlich und auch politisch täglich Höchstleistungen. Dies stimme ihn auch für die Zukunft optimistisch. «Das Volk wird einmal mehr die Kraft haben, das Ruder rumzureissen!» Für die Schweiz zu kämpfen sei nicht «gäbig», aber zwingend notwendig! Diese Aussage untermalte Amstutz mit einem Zitat von Alt Bundesrat Christoph Blocher; «Sie können dich höchstens töten, doch sterben müssen wir ja alle mal»!

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Medienmitteilung zum Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans 2019-2022

Finanzielles Gleichgewicht möglich - auch ohne Steuererhöhungen

Die SVP nimmt den regierungsrätlichen Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019-2022 mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits ist es erfreulich, dass das Budget 2019 gegenüber früheren Schätzungen einigermassen erträglich abschliesst. Mittelfristig sind jedoch Steuererhöhungen eingerechnet, die die SVP nicht mittragen wird. Notwendig ist vielmehr die konsequente Fortführung des Finanzleitbilds, so kann das finanzielle Gleichgewicht bis 2022 ohne weitere Steuererhöhungen erreicht werden.

A LtholdDer Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019-2022 beinhaltet für die SVP positive, aber auch negative Punkte. Mit einem Defizit von 26.2 Millionen für 2019 konnte der Fehlbetrag gegenüber der Planung im AFP 2018-2021 wesentlich verringert werden. Die SVP ist erfreut, dass die Regierung den Auftrag aus dem Finanzleitbild weitgehend umgesetzt hat und das Ausgabenwachstum auf wenige Bereiche beschränkt werden konnte. Damit ist die Lücke bis zur vollständigen finanziellen Gesundung des Kantons stark geschrumpft.

Es gibt aber auch Anlass zur Sorge. Die SVP sieht es sehr kritisch, dass die Regierung mit einer überstürzten Vorlage ohne Vernehmlassung weitere Mittel aus der Mineralölsteuer für öV-Bauten abzweigen will. Damit werden in den Augen der SVP weitere Mittel zweckentfremdet, die irgendwann im Strassenbau fehlen werden. Die SVP unterstützt zwar die Überprüfung des Ausbaustandards im Strassenbau. Die dadurch freiwerdenden Mittel sind aber für den Abbau des Überhangs bei den Investitionsvorhaben zu verwenden. Die SVP möchte, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, um auch Grossprojekte wie die verschiedenen Umfahrungen zu realisieren.

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Rückblick und Ausblick 2018

Rückblick und Ausblick 2018

Geschätzte Parteimitglieder

Bevor die grosse Sommerpause beginnt und schon die 1. Jahreshälfte der Geschichte angehört, möchte ich ein kurzes Resümée über die vergangenen sechs Monate abgeben und den Blick auf die 2. Hälfte des Jahres richten.

20180207 110024Standen wir doch gerade erst in der Kälte um für unser Referendum gegen das KEnG zu sammeln. Obwohl nicht alle Gemeinden sich an die Abmachungen der Staatskanzlei hielten und dadurch ca. 800 Unterschriften nicht rechtzeitigt beglaubigt worden sind, konnten wir dank Eurem Teamgeist und Eurem grossen Einsatz die 3690 Unterschriften einreichen. Besten Dank für Eure grossartige Leistung!

An der Abstimmung im Mai haben wir ein sehr gutes Resultat erzielt. Mussten wir doch im „Alleingang“ um die Wählergunst gegen das KEnG kämpfen. Kein Verband (Gewerbeverband / HEV) oder Gewerkschaft wollte uns unterstützen. Trotzdem ist es uns gelungen mit 42% ein sehr gutes Resultat zu erreichen! Wenn man bedenkt, dass im Kanton Solothurn dieselbe Abstimmung mit 70% gewonnen wurde, dies allerdings mit Mithilfe des HEV, welcher bei uns inaktiv blieb. Herzlichen Dank an Fredy Winiger und seinem Team für die fordernde und nicht ganz einfache Arbeit für dieses Anliegen.

An unserem Kadertag im Januar bekamen wir durch den Referenten Dr. Thomas Milic einen guten Einblick in den Formstand und das Image unserer Partei. Eine umfangreiche Befragung hatte gezeigt, dass unsere Partei als lösungsorientierte und volksnahe Partei gewertet worden ist, welche sich auch durch sehr gute Arbeit auszeichnet! Dies bedeutet nicht, dass wir uns ausruhen können. Nein, jetzt erst recht müssen wir alles daran setzten, unseren Weg weiterzugehen um unserem Land die Unabhängigkeit zu bewahren und dem Wohl der Schweiz sowie dem Kanton Luzern gerecht zu werden!

An der Ortsparteipräsidentenkonferenz hatte Nationalrat Werner Salzmann über das neue Waffengesetz referiert und es wurde ausführlich über die Einführung der neuen Home Page orientiert. Nicht zu vergessen, dass wir mit der OP Dierikon unsere 72. Ortspartei aufnehmen konnten. An dieser Stelle wünsche ich der neuen OP Durchhaltewillen, Mut etwas zu bewirken und viel Erfolg.

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Kommende Termine

14. November 2018 19:00
Nominationsveranstaltung WK Willisau
16. November 2018 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung
16. November 2018 12:00 - 17. November 12:00
Fraktionssitzung
22. November 2018 12:00
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