Fusionsturbos, bitte abtreten!

Wer in einem Unternehmen als oberste operative Instanz die Strategie der Trägerschaft nicht mitträgt, ist in der Regel konsequent und tritt ab oder wird aus der Funktion entfernt. Operative und strategische Leitungen trennen sich. Nicht anders soll das in der Politik sein. Jetzt haben wir jahrelang die Bekenntnisse gewisser Damen und Herren Gemeinderäte zu einer Grossfusion anhören müssen. Selbst nach dem Abschluss der Abklärungsphase des Projektes Stadtregion mit dem ernüchternden Resultat mochten die Anhänger der Grossstadt Luzern nicht Ruhe geben. Fusionsverhandlungen sollten aufgenommen werden.


Diesen «Gross-Luzernern» hat die strategische Ebene , die Bürgerinnen und Bürger , die Gefolgschaft nun klar und deutlich aufgekündigt.


Abtreten, sicher aber nicht wieder antreten bei den Wahlen im Frühling fordern wir von den Fusions-Turbos. Dies war nicht eine «Brot-und-Wurst-Abstimmung». Es ging auch nicht um irgendwelche Investitionen oder um ein Budget. Es ging um die existenzielle Ausrichtung der Gemeinden. Mit seinem «Stopp» hat der Bürger auch Nein zu Exekutivmitgliedern gesagt, welche nicht an die Eigenständigkeit der von ihnen vertretenen Gemeinwesen glauben und die Autonomie ihrer Gemeinde durch diese desaströse Politik in Frage stellen. Diese Leute sind nicht mehr glaubwürdig und deshalb auch nicht mehr trag- und wählbar.


Werni Birrer, Alt Einwohnerrat Kriens, SVP, Alpnach Dorf

Politologen-Geschwätz

Das Politologen-Geschwätz zur Konkordanz ist längst peinlich. Angesichts des Parteiprogramms der SP von inhaltlicher Konkordanz zu reden, wirkt geradezu lächerlich. Unser Regierungssystem ist allein darauf ausgerichtet, dass nach ihrer Wählerstärke SVP, SP und FDP zwei Vertreter und die CVP einen Vertreter in den Bundesrat delegieren. Das wählende Volk soll sich in unserer Regierung von sieben Mitgliedern widerspiegeln.


Wer der Vertretung einer 5 % - Partei eine Vertretung zubilligt, verabschiedet sich von der Konkordanz. Dies tut auch Chefredaktor Martin Spieler, wenn er dies verschweigt und der SVP empfiehlt, selbst den zweiten Sitz der FDP anzugreifen.


Sollte mit der Wiederwahl von Widmer-Schlumpf also die Konkordanz verletzt werden, darf der SVP auch nicht der Weg in die totale Opposition zum Vorwurf gemacht werden. Mit dem allerdings harten Weg über Referenden und Initiativen vermag sie den leider zu erwartenden Fehlentwicklungen durch eine Mitte-links Regierung eher zu begegnen.


Wolfgang Sidler, Luzern

Das Flüchtlingswesen als verkommenes Asyltheater

Eigentlich wissen wir es längst. Das Flüchtlingswesen ist zu einem eigentlichen Asyltheater verkommen. Wer es in die Schweiz schafft und einen Asylantrag stellt, lebt die nächsten vier Jahre auf Kosten von uns Steuerzahlern. Denn so lange dauert es im Schnitt, bis ein definitiver Entscheid gefällt ist. Unser Asylgesetz, unsere Asylindustrie und unsere fahrlässigen Gerichte (zum Beispiel Wehrdienstverweigerung in Eritrea als Asylgrund) machen dies möglich.


Warum ist dem so? Unser Asylgesetz fusst auf dem von der Wirklichkeit längst überholten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951. Unter dem Eindruck des grausamen letzten Weltkrieges und der fürchterlichen Verbrechen in Nazi-Deutschland mit Massenvernichtung und Konzentrationslagern suchte die Weltengemeinschaft nach Schutz für Flüchtlinge, die einer solchen Hölle entkommen konnten.


Die so genannten Flüchtlinge, die heute bei uns Asyl beantragen, sind genau besehen zu weit über 90 Prozent nicht an Leib und Leben bedroht. Die überwiegend jungen Männer sind ganz einfach zu faul, um unter Mühen am Aufbau ihres eigenen Landes mitzuwirken.


Was ist zu tun? Unser Asylgesetz ist von Grund auf neu zu gestalten und das Abkommen von 1951 notfalls zu kündigen. Der Erstentscheid zu einem Asylantrag kann nur einmal an ein Gericht weitergezogen werden, das den definitiven Entscheid fällt. Eine eigene kurze Prozessordnung mit kurzen Fristen ist also nötig, und wer nicht aktiv mitwirkt, hat die daraus entstehenden Nachteile zu dulden. Ländern, die die Rücknahme verweigern, ist jede Entwicklungshilfe zu streichen. Würden übrigens die gegen drei Milliarden, die Bund, Kantone und Gemeinden heute für das Asylwesen ausgeben, in kontrollierte Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe investiert, könnte zu Gunsten der Notleidenden wesentlich mehr erreicht werden.


Wolfgang Sidler, Luzern

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit , Fehlstart in Bern

Der neu gewählte Nationalrat hat sich formiert und bereits seine ersten Geschäfte getätigt. In unserer halbdirekten Demokratie sind die Damen und Herren Nationalräte unsere Volksvertreter. Sie also sind es, die unsere höchste Macht im Staat verkörpern und als gesetzgebende Gewalt eine hohe Verantwortung tragen oder zumindest tragen müssten. Die Gewaltenteilung ist deshalb auch eines der wichtigsten Instrumente unserer Demokratie. Wir wollen uns weder von der Verwaltung am Gängelband führen, noch unser Land zu einem Richterstaat verkommen lassen. Aber die Zeichen einer schleichenden Beeinflussung und Unterwanderung sind immer stärker zu erkennen. Machtgelüste sind hüben und drüben zu spüren. Man will das "dumme" Volk auf den rechten Weg führen.


So waren es die Bundesrichter, die dem Volk das Recht absprachen, bei Einbürgerungen frei zu entscheiden. Auch in zahlreichen anderen Bereichen wurden unsere Rechte und unsere Selbstbestimmung beschnitten. Und alles unter dem Schwert von Justitia.


Und nun das
Bereits an seiner ersten Sitzung hat der Nationalrat die Gewaltenteilung geritzt, seine eigene Legitimation in Frage gestellt und wenn auch nur sehr knapp, die Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt. Damit können letztendlich drei Richter die Mehrheitsentscheide unserer Volksvertreter über den Haufen werfen. Da unsere Juristen ohnehin davon überzeugt sind, dass letztendlich nur sie Recht haben, wird uns da eine fragwürdige und sehr bedenkliche Welle entgegen schwappen. Dass dabei auch der Einfluss aus dem undemokratischen Europa immer stärker werden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. 


Wüssten es die Lehrer, wüssten es auch die Schüler
Zahlreiche Jungparlamentarier schafften diesmal den Weg nach Bern und das ist gut so. Es ist jedoch zu hoffen, dass sie sich so rasch als möglich mit den Regeln und Gesetzmässigkeiten unserer einzigartigen Demokratie auseinandersetzen. Denn die Erfahrungen zeigen, dass die elementaren Rechte und Pflichten des Volkes und die dafür aufgestellten Regeln, den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern bekannt sind. Eigentlich müssten sie es in der Schule lernen. Aber eben: Wüssten es die Lehrer, wüssten es auch die Schüler.


Im Namen des Volkes
Uns bleibt nun nichts anderes übrig, als vermehrt und konsequenter den Willen des einfachen Fussvolkes den Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräten, aber auch den Standesvertretern, auf direktem Weg klar zu machen. Dafür eignet sich das Internet hervorragend. Wir von der SVP werden diesen Einfluss sehr konsequent geltend machen.


Emil Grabherr, SVP Weggis

Die ewige Diskussion der Konkordanz...

Kaum sind nun die mit Argusaugen beobachteten Ständeratswahlen vorbei, wird das Augenmerk bereits auf die kommenden Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats gerichtet. "SVP-Sturm aufs Stöckli abgeblockt" titelte "NZZ online" vom 27. November denn auch einen ihrer Artikel. Dass eine Allianz von Grünen, GLP, SP, CVP, FDP und BDP mit grösstem Effort und um keinen Preis eine SVP im Ständerat haben will, ist alarmierend. 


Die Konsequenz: Elf SP-Vertreter in der Chambre de réflexion oder neu treffender: Chambre des socialistes! Dass sich vermeintlich bürgerliche Parteien wie die CVP, FDP und BDP eher mit der SP unter eine Decke begeben, und damit sozialistischen Tendenzen wie einem EU-Beitritt, der Abschaffung der Armee, dem Ausbau des Sozialstaates und der Überwindung des Kapitalismus wahrlich Tür und Tor öffnen, scheint diese weiter nicht zu interessieren. Es erstaunt denn auch wenig, dass die Parteichefs bereits zum nächsten Paukenschlag ausholen: Im "Blick am Abend" vom 28.11.11 gehen die Meinungen der Parteichefs über das Anrecht eines zweiten Bundesratssitzes der SVP bei den kommenden Wahlen in klar eine Richtung: Ja, aber nur wenn... - also nein. 


Währenddem Herr Pelli nach einem "moderaten" Kandidaten ächzt, rätselt man bei der SP, unter welchen "stichhaltigen Gründen" man ein Mitglied des jetzigen Bundesrats abwählen könnte. Dass Madame Calmey-Rey zurücktritt und somit nicht abgewählt wird, vergisst Monsieur Levrat kurzerhand. Weiter im Takt träumt Martin Bäumle, Parteipräsident der GLP, von einem "wählbaren" Kandidaten. Gewiss dabei seine Definition von wählbar denkend. Der Präsident der Grünen Ueli Leuenberger gönnt der SVP keinen zweiten Sitz: "Wenn die moderaten Kräfte gehört werden wollen, sollte der Status quo beibehalten werden." Herr Leuenberger scheint also eine Polpartei wie die SP zu den "moderaten Kräften" zu zählen, die dann , ganz im Gegensatz zur SVP , Anrecht auf zwei Sitze hat. Trotz knappen 8% weniger Wähleranteil. 


Das beste Konkordanz-Verständnis liefert jedoch Herr Grunder von der BDP. Obwohl er der SVP einen zweiten Sitz nicht aberkennt, fügt er hinzu: "Doch die Konkordanz besteht nicht nur aus Arithmetik, sondern auch aus Inhalten. Dies erfüllt die SVP im Moment nicht". Unterschiedliche Meinungen sind somit nicht mehr erwünscht. Fazit: Was 26,6% der Schweizer Wahlberechtigten meinen und denken, ist der Allparteienallianz egal.


Simon Ineichen, Gettnau

NEIN zur Initiative "Mit(be)stimmen"!

Mitstimmen, mitbestimmen und letztlich bestimmen? Das Luzernische Stimmvolk hat am kommenden Sonntag über ein heisses Eisen abzustimmen. Sollen Ausländer im Kanton Luzern das Stimmrecht auf Gemeindeebene erhalten? Wer die Initiative in einen grösseren Kontext stellt, wird auf gepolsterte Handschuhe nicht verzichten können.


Während das Anliegen der Secondos durch die SP, die Juso, den Grünen und dem Bereich Migration/Integration der Katholischen Kirche Luzern unterstützt wird, stimmen bürgerliche Parteien wie die SVP klar für ein Nein zur Initiative. Während dem die SVP klar der Ansicht ist, dass die Einbürgerung das einzige Mittel zur Erlangung des Wahl- und Stimmrechts sei, spricht sich das Initiativkomitee für eine Diversifizierung der Integrationsmöglichkeiten von Ausländern aus, welche nun politische Mitbestimmung ohne den begehrten Schweizer Pass fordert. Wird die Initiative in die Zukunft extrapoliert, so ist die geforderte Einführung des Stimmrechts auf Gemeindeebene nur der Beginn einer langen Liste. Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler und Bundesebene heissen wohl die nächsten Wünsche auf der Weihnachtsliste. Der derzeitige Ruf "die Zeit sei reif" für das Recht für Mitbestimmung wird denn auch im Falle einer Annahme mit der gleichen Argumentation noch etliche Male erschallen dürfen. Dass die Initiative jedoch ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential in sich birgt, wird dabei nicht erwähnt.


Seien beispielsweise die sich seit den letzten Jahren häufenden Konflikte mit der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz erwähnt. Dass diese Migrationsgruppe bereits eine (ihre) differenzierte Vorstellung von "Rechtsgleichheit" besitzt und dabei durchaus die parallele Einführung des Scharia-Rechts zum Schweizerischen Recht fordert, gewinnt im Anblick dieser Initiative neuen Schub. Dass ausgerechnet die katholische Kirche die Initiative zur Mitbestimmung ausländischer Mitbürger unterstützt, erreicht somit eine leicht skurrile Dimension. Über die Motivationsgründe seitens der katholischen Kirche lässt sich denn auch streiten.


Ein Nein zur Initiative ist in Anbetracht dieses Hintergrundes just eine logische Konsequenz. Eine Präventivmassnahme im eigentlichen Sinne. Mit der heutigen Überprüfung, welche bei einer Einbürgerung abläuft, besteht zumindest im Ansatz die Möglichkeit, Personen, welche dem Rechts- und Politsystem der Schweiz schaden wollen, auszuschliessen. Bei einem Ja zur Initiative "Mit(be)stimmen" kann hier keine Gewähr mehr gegeben werden.


Simon Ineichen, Gettnau

Hände weg von Gross-Fusionen!

Fusionen sind demokratiefeindlich: Über 17'000 Krienserinnen und Krienser bestimmen heute, wie ihr Lebensraum Kriens in Zukunft aussehen soll. Bei einer Grossfusion mit Luzern wird das Wort "Selbstbestimmung" aber für die Krienser zur Farce, weil Zigtausend Luzernerinnen und Luzerner mitbestimmen und die Krienser überstimmen!


Wir Krienser wehren uns gegen die geplante Fusion mit Luzern. Aber nicht nur wir, sondern auch viele andere helle Köpfe setzen sich gegen die Gross-Fusion ein. Es ist gut, sich zu informieren und so eine wichtige Abstimmung nicht sausen lassen.


Mit vereinten Kräften können wir es schaffen, dass die geplante Gross-Fusion nur auf dem Papier existiert.


Yvette Estermann, Kriens

Projekt Seetalplatz - Gute Sache!

In dieser Woche hat die Regierung, Parlament und Öffentlichkeit, über das Projekt Seetalplatz orientiert. Ein umfassendes Werk, ja gar ein Jahrhundertwerk welches in den nächsten Jahren zur Realisation steht.


Nebst einer komplett neuen Verkehrsfürhung für den öV, den MIV und den Langsamverkehr wird auch dem Hochwasserschutz und der Neugestaltung des Ortsteils Reussbühl grösste Aufmerksamkeit geschenkt. Ein wichtiger Knoten für die Wirtschaft der Zentralschweiz wird so umgestaltet, dass er rund 30% höhere Kapazitäten aufweist. Ein Gewinn für Alle.


Leider aber hat sich der Verhinderungs Club der Schweiz (VCS) bereits 1 Tag nach Erhalt der Botschaft wie gewohnt negativ zum Projekt geäussert. Immer dieselben Themen; zu wenig Nachhaltig, zuviel für den MIV und auch die Kosten wurden kritisiert. Bei einem ähnlich wichtigen Projekt, welches viel teurer ist, dem Tiefbahnhof hat sich der VCS mit keiner Silbe kritisch geäussert. Wissen Sie warum? Klar der MIV ist dort nicht betroffen; ergo ist das Projekt gut! Koste es was es wolle.


Was noch mehr erstaunt ist die Tatsache, dass der Sprecher des VCS auch in der Verkehrs- und Baukommission des Kantonsrates sitzt; dieses Geschäft aber noch gar nicht an die VBK zugewiesen wurde, sprich beraten wurde. Ist dies die seriöse und nachhaltige Politik des VCS? Das Projket IKEA Rothenburg lässt grüssen!


Marcel Omlin


Kantonsrat / Präsident des ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden.

Mitteparteien planen den Verkauf der Schweiz

Wie gewohnt wird das altbekannte Spiel "alle gegen die SVP" aufgezogen. Sei es in Bundesbern, seien es die anderen Parteien, die noch von der Medienlandschaft unterstützt werden, oder auf der untersten Stufe, beim Verunstalten von SVP Wahlplakaten. Zum Glück für die Schweiz,  ist der Schweizer Souverän intelligent genug und durchschaut diese Machenschaften, was die erfolgreiche Minarett- und Ausschaffungsinitiative bewiesen haben. 


Die Bürger müssen sich die Frage, welche Politik zum Wohle unseres Landes ist. stellen. Wollen Sie die zwingende Übernahme von EU-Recht, dass fremde Richter über uns bestimmen, die Kantone die Steuerhoheit verlieren, der Schweizer Franken für alle Zeiten an den serbelnden Euro gebunden wird, Sie als Steuerzahler, die EU-Milliardenschulden bezahlen müssen??  Die marode EU zerbröckelt von Woche zu Woche mehr und offenbart was wirklich hinter diesem grössenwahnsinnigen Gebilde steckt. Trotzdem haben sich alle Parteien, ausser die SVP die den Antrag gestellt hat, gegen den Rückzug des EU-Beitrittsgesuch gestellt (bezeichnend für die Mitteparteien CVP und FDP, die ja das Wohl der Schweiz predigen, aber wohl nur bis zu den Nationalen  Wahlen!). Der Bundesrat wird sich am 26. Oktober 2011, also nur drei Tage nach den Nationalen Wahlen zu einer "Europaklausur" treffen, was nichts Gutes zu bedeuten hat! Gestärkt werden müssen die Kräfte, die sich konsequent gegen einen EU Beitritt aussprechen. Oder will heutzutage ernsthaft noch jemand auf dieses sinkende Schiff aufspringen? 


Entscheidend ist nun nicht die Faust im Sack zu machen, sondern wählen zu gehen. Damit der Wille des Volkes in Zukunft auch umgesetzt und nicht wie bei der Ausschaffungsinitiative, durch die Mitteparteien (CVP, FDP) torpediert und verwässert wird. Wer die Schweiz nicht an die EU verkaufen will, wählt SVP Liste 3! 


Urs Meyer Ruswil, Strategiechef SVP Kanton Luzern

FDP gegen Tourismus und Gastgewerbe

Mit einem fast geschlossenen NEIN hat die FDP Fraktion während der Herbstsession im Nationalrat verhindert, dass Tourismus und Gastgewerbe zur Abfederung der Frankenstärke entlastet werden. Der Tourismus ist der viertgrösste Exportzweig der Schweizer Wirtschaft mit rund 2.5% BIP und über 230'000 Arbeitsplätzen. 


Die beiden Luzerner FDP Nationalräte und selbsternannten KMU Vertreter Otto Ineichen und Georges Theiler haben den Minderheitsantrag für eine Reduktion der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 8 auf 2.5 Prozent für ein Jahr abgelehnt. Der CVP Vertreter und "Beizentourer" Pius Segmüller hat angeblich den falschen Knopf gedrückt und dies 2 x. Ida Glanzmann und Ruedi Lustenberger von der CVP haben zugestimmt. Die Abstimmung ging mit 6 Stimmen Differenz verloren. 


Die SVP Fraktion hat als einzige dem Antrag geschlossen zugestimmt, weil sie die Bedeutung von Tourismus und Gastronomie mit deren Zulieferern in unserem Kanton kennt. Die Ratslinken SP, GB und GLP waren allesamt dagegen, denen ist wahrscheinlich egal wie es den Arbeitgebern als Sozialpartner geht. 


Wirte und Hoteliers haben nun die Gelegenheit, ihren Unmut bei den kommenden eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 kundzutun. Wahltag ist Zahltag!


Präsident GastroLuzern, Ruedi Stöckli















































Name



Partei



für/gegen Gastro



Abstimmung



Birrer , Heimo Priska



SP



gegen



NEIN L



Schelbert Louis



Grüne



gegen



NEIN L



Kunz Josef



SVP



für



JA J



Müri Felix



SVP



für



JA J



Estermann Yvette



SVP



für



JA J



Segmüller Pius



CVP



gegen



NEIN L



Lustenberger Ruedi



CVP



für



JA J



Glanzmann-Hunkeler Ida



CVP



für



JA J



Ineichen Otto



FDP



gegen



NEIN L



Theiler Georges



FDP



gegen



NEIN L


 

SVP-Wahlerfolg dank Chaoten?

In den vergangenen Tagen haben in der Region Chaoten viele Plakate bürgerlicher Parteien , vorwiegend der SVP , überklebt, beschädigt oder zerstört. Für eine Aktion bekannten sich die JUSOS dazu.


Diese Zerstörungs-Aktionen sind offenbar in der Bevölkerung sehr schlecht angekommen. Ich erhielt über 30 Anrufe von Personen aus der Region, welche solche Taten grundsätzlich ablehnen. U. a. riefen mich Chauffeure von unterwegs an und meldeten mir zerstörte Plakate, die sie am Strassenrand entdeckten.


Eine ganze Reihe Anrufer, die derartige Sach-Beschädigungen nicht verstehen können, sagten mir, dass nun in verschiedener Hinsicht eine Grenze überschritten sei, denn diese und andere Vorkommnisse zeigten, was gewisse Leute unter Demokratie und Toleranz verstehen! Sie würden deshalb in drei Wochen zum ersten Mal SVP wählen. Unter den Anrufern waren offenbar auch "CVP-Stammwähler" seit über einer Generation!


So hat die für jedermann gut sichtbare Zerstörungs-Aktion der Chaoten auch etwas Positives: Die Wählerinnen und Wähler haben noch rechtzeitig die Möglichkeit, am 23. Oktober "ihre Partei", nämlich die richtige Partei zu wählen!


Yvette Estermann
Nationalrätin SVP, Kriens

Unsere Schweizer Werte ohne "Wenn und Aber" verteidigen

Zum Leserbrief von Franz Wüest, Zell  WB 15.09.2011


 Herr Wüest kritisiert die hohen Kosten des Polizeieinsatzes am Familientag der SVP Schweiz in Bern und unterstellt der SVP dass sie Angst vor den schwarzen Stiefeln hätte. Bis jetzt haben wir uns immer daran gehalten dass wir die von unseren Vorfahren mühsam errungenen Rechte,  wie Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung , in der Schweiz noch ausüben können. Anscheinend ist die SVP wirklich noch die einzige Parte, die für diese Werte auch noch den Mut aufbringt und sich dafür mit tausenden von Mitgliedern einsetzt.


Mit Freude konnte ich feststellen, dass sich unter den Teilnehmern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund beteiligten, die genau aus diesem Grunde wissen, dass  diese Werte nicht einfach ein paar Extremisten geopfert werden dürfen. Das Polizeiaufgebot wurde nicht von der SVP gefordert und schon gar nicht die Grösse des Aufgebotes. Wenn nun Herr Wüest und andere politische Exponenten eine solche friedliche Zusammenkunft verhindern, oder mit finanziellen Auflagen belasten wollen, laufen wir Gefahr, dass als nächstes alle Sportanlässe oder anderweitige Veranstaltungen, an denen regelmässig Polizeiaufgebote im Einsatz sind, ebenso belastet werden oder gar abgeschafft werden müssen. Dies ist ihnen anscheinend bequemer als endlich bestehende  Gesetze durchzusetzen und die verantwortlichen Chaoten zur Rechenschaft zu ziehen.


Als echter Schweizer hätte ich übrigens auch ohne Polizeischutz keine Angst gehabt auf den Bundesplatz zu gehen. Eventuell hätten dann aber plötzlich gewisse Kreise Mühe gehabt die Opfer als Täter oder die Täter als Opfer hinzustellen. Die SVP wird auch in Zukunft für unsere Schweizer Werte ohne "Wenn und Aber" mutig und ohne Angst einstehen.


 Bernhard Achermann


Gemeinderat/Nationalratskandid


 6263 Richenthal  

"Kantonsrat wehrt sich gegen Ich-AG's",

Leserbrief zum Artikel in der NLZ: "Kantonsrat wehrt sich gegen Ich-AG's", 


Die "Scheinselbständigen", welche dank der Personenfreizügigkeit vermehrt in unser Land strömen, waren gestern auch in Bern ein Thema. Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI), organisierte dazu eine "Unternehmer-Runde". Da ich mich für die Aufhebung dieses Missstandes im Nationalrat mittels einer Motion einsetzte, interessierte mich die Meinung der Unternehmer aus erster Hand. 


"Wir erleben auf den Baustellen eine Verwilderung der Sitten. Und das grösste Übel ist das Problem der Scheinselbständigkeit, welches wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in den Griff bekommen". Dies sagte Peter Baeriswyl, Direktor des schweiz. Maler- und Gipsermeister-Verband (SMGV). "Die Spiesse sind auf dem Bau nicht mehr gleich" ergänzte Hans-Peter In-Albon, Direktor der VSEI. So können beispielweise Scheinselbständige in der Schweiz arbeiten, ohne dass sie irgendwelche Sozialabgaben bezahlen, während der Schweizer Unternehmer diese im Preis einrechnen muss. Dasselbe gilt für die Steuern. "Diese Problematik führt zu einer Aushöhlung der Wirtschaft!" 


Der Bundesrat hat meine Motion zur Annahme empfohlen. Er steht zusammen mit dem Parlament in der Verantwortung für die Schaffung und Gewährleistung von fairen, machbaren und vor allem auch nachhaltigen Rahmenbedingungen für unsere KMU's.


 


Yvette Estermann


Nationalrätin, Kriens

Volle Privatisierung der Luzerner Spitäler

Zum Thema: "Luzerner Spitalstreit" vom 30. Aug. 11, Autorin: Karin Winistörfer


 


Titel: Volle Privatisierung als Lösung!


 Eine gute Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern liegt uns allen am Herzen. Die Probleme, welche heute so markant zutage treten, überraschen mich aber nicht. Der Kanton spielt nämlich mehrere Rollen: Er ist zugleich Eigner, Betreiber, Planer und Leistungserbringer. Das geht selten gut. Die Interessenkonflikte sind vorprogrammiert. Bereits als Kantonsrätin und spätere Präsidentin der Gesundheitskommission (GASK), stellte ich mich seinerzeit hinter die volle Privatisierung der Luzerner Spitäler, um gerade diesen Konflikten vorzubeugen. Es wäre schade, wenn heute die so gut positionierten Luzerner Spitäler längerfristig einen Nachteil hätten. Wie Herr Willy Oggier richtig schreibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten, um die gegenwärtige Situation zu meistern. Ich erachte immer noch die volle Privatisierung als die bessere Lösung. Gerne hoffe ich, dass die Verantwortlichen zum Wohle der Bevölkerung rasch entscheiden und die richtigen Massnahmen ergreifen.


 


                                                           Dr. med. Yvette Estermann, Nationalrätin SVP

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