Stellungnahme zu den Pro-Argumenten von FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein

FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein hat sich in seinem Pro-Beitrag zur Budget- Abstimmung vom 6. Mai so viele inhaltliche Fehler geleistet, dass diese nicht einfach so stehen gelassen werden können. Zum Ersten schrieb Herr Wettstein, ein solches Referendum mache «allenfalls» Sinn, «um eine Steuersenkung oder eine Steuererhöhung zu vermeiden». Zur Erinnerung: Für diesen Fall sieht die Stadtluzerner emeindeordnung zwingend eine Abstimmung vor. Und fakultative Abstimmungen wie in diesem Falle sind eben dazu da, ein unbefriedigendes Budget dem Volk zur Meinungsabgabe vorzulegen. Wenn man dieses Volksrecht beschneiden will, soll man dies bitte offen sagen.


Zum Zweiten schreibt Herr Wettstein, dass über ein halbes Jahr über das Budget hätte diskutiert werden können. Schön wäre es. Tatsache ist: Präsentiert wurde dieses Budget am 19. Oktober, die zuständige parlamentarische Kommission konnte erst noch später darüber befinden, und die Abstimmung im Parlament fand bereits am 15. Dezember statt. Es waren also zwei Monate, nicht sechs Monate.


Zum Dritten: Das Referendum wäre erst im allerletzten Moment am 15. Dezember ergriffen worden, behauptet Herr Wettstein. Das ist gleich zweifach falsch. Das Referendum wurde im ersten möglichen Moment ergriffen: am 24. Dezember, wie vom Gesetz vorgeschrieben nach der Publikation im Amtsblatt.


Viertens behauptet Herr Wettstein, der Stadtrat sei in einer Motion aufgefordert worden, ein Entlastungspaket zu schnüren. Das wäre schön gewesen, doch die Motion wurde leider in ein unverbindliches Postulat umgewandelt.


Die SVP Stadt Luzern will, dass die Bevölkerung am 6. Mai 2012 über dieses Budget entscheiden kann und damit die weitere Verschuldung und eine Steuererhöhung verhindern kann. Das Ergebnis ist demokratisch zu akzeptieren. Eine kleine Anmerkung möchte ich mir doch noch erlauben: Ich habe noch nie von jemandem gehört, der sich zu Tode gespart hat, zu Tode verschuldet hingegen schon.


Lisa Zanolla, Vize-Präsidentin SVP Stadt Luzern

Bussen und Kriminelle: Braucht es mehr Polizei?

Mit Ausnahme der SVP haben leider alle Fraktionen im Luzerner Kantonsrat geschlossen einer weiteren, massiven Erhöhung des Bussenbudgets um 2,4 Millionen Franken für das Jahr 2012 zugestimmt. Im Bewusstsein darüber, dass Mehreinnahmen nur durch eine Erhöhung der Anzahl Kontrollen realisierbar sind. Was wiederum einen wesentlich grösseren Personalaufwand zur Folge hat. Aber genau dieses Personal fehlt dann bei der Verbrechens­bekämpfung sowie bei präventiven Sicherheitsmassnahmen!


Vor solchen Konsequenzen hat der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler in einem Interview mit dieser Zeitung bereits deutlich gewarnt. Genützt hat es offenbar gar nichts. Gemäss Beat Hensler führt jede Schwerpunktverlagerung unweigerlich zu einer Reduktion der Polizeipräsenz und einer Verringerung der Aufklärungsrate im Kriminalbereich. Das kann doch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein! Das Bussenbudget wurde ohne Not in nur zehn Jahren glatt verdoppelt. Die Verkehrs­sicherheit wird jedoch durch das gängige Kontrollregime seit jeher sichergestellt. Es darf doch nicht sein, dass unsere Ordnungshüter so lange Bussen einkassieren müssen, bis das , jedes Jahr noch höhere , Budget erreicht ist.


Wir brauchen Polizisten, die für Ruhe und Ordnung sorgen. Bei der Verbrechensbekämpfung müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Auf eine generelle Erhöhung des Polizeicorps kann bei richtiger Priorisierung verzichtet werden. Die heute zur Verfügung stehenden polizeilichen Ressourcen müssen vermehrt auf die Bekämpfung der Kriminalität wie Diebstahl, Drogenhandel und Gewaltdelikte fokussiert werden , gerade hinsichtlich der massiven Zunahme von Einbrüchen, verübt durch zahlreiche Kriminaltouristen in unserem Kanton. Hier liegen die wichtigen und sinnvollen Kernaufgaben unserer Ordnungshüter. Nicht aber beim Einkassieren von noch mehr Parkbussen sowie der Ahndung von immer mehr Bagatellübertretungen. Mit Ordnungsbussen haben wir Volksvertreter keine Fiskalpolitik zu betreiben oder Budgetlöcher zu stopfen.


Daniel Keller, Kantonsrat SVP Stadt Luzern

Asylinitiative: Umsetzbare Ansätze sind vorhanden

Seit die Luzerner SVP in Ihrer Volksinitiative fordert, dass deliktische und renitente Asylbewerber in geschlossenen Lagern untergebracht werden soll, wird sie von allen Seiten scharf kritisiert. Die Kritiker blenden hierbei aus, dass sich die Pläne für solche Unterbringungen in anderen, mehr von der Asylproblematik betroffenen Kantonen, bereits in der Umsetzungsphase befinden.


So hat die Tessiner Regierung anfangs Februar beschlossen ein Containerlager ausserhalb von Siedlungszonen speziell für renitente Asylbewerber zu schaffen. Auch in der Deutschschweiz findet diese Idee bis weit ins bürgerliche Lager Anklang. So forderte der Nationalrat Philipp Müller bereits im Dezember 2011, dass man Asylsuchende, deren Gesuch wenige Chancen auf Erfüllung hat, in abgelegenen Bundeszentren unterbringen soll.


Als weiteren positiven Effekt kann mit dieser Lösung verhindert werden, dass kriminelle Asylbewerber in Asylzentren in dichtbesiedeltem Gebiet wie beispielsweise dem geplanten Asylzentrum Eichhof untergebracht werden müssen.


Fazit: Die Asylinitiative erhöht die Sicherheit der Anwohner und gewährt den richtigen Asylbewerbern ein faires Verfahren.


 


Christian Huber, Gettnau

Die Asylpolitik muss zwingend geändert werden

Wer ist ein Flüchtling?
Da unser Dorf, durch die Absicht in der  Liegenschaft "Mark und Bein" Asylsuchende unterzubringen, von der Migrationspolitik direkt betroffen ist, lohnt es sich darüber genaueres zu erfahren. Ein wesentlicher Punkt ist der Flüchtlingsstatus welcher den Asylsuchenden nach gründlichen Abklärungen zuerkannt wird. Dabei unterscheidet man vier Statusgruppen:


 


  1. Die tatsächlich anerkannten Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind und als wirklich Verfolgte gelten.

  2. Die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, aber die aus irgendwelchen Gründen momentan nicht ausgeschafft werden können.

  3. Die abgewiesenen Flüchtlinge für die ein rechtskräftiger Rückweisungsentscheid gefällt wurde.

  4. Die Asylsuchende auf deren Gesuch schon gar nicht eingetreten wurde, weil sie offensichtlich keine Flüchtlinge sind, da sie aus einem sicheren Land kommen.

 


Erstinstanzliche Entscheide dauern in der Schweiz rund 284 Tage, während es in Holland gerade mal 28 Tage dauert. Die Rekursmöglichkeiten und die Zersiedelung der Asylanten in die abgelegensten Dörfer der Schweiz führen in der Folge zu zeitraubenden Verfahren. Bis zu einem endgültigen Entscheid dauert es in unserem Land durchschnittlich 1535 Tage, während es die Holländer in 180 Tage schaffen.


 Widerstand leisten oder Untertauchen
Asylsuchende die nach dreiviertel Jahren einen negativen Entscheid erhalten, wissen bereits, dass sie nun weitere 4 Jahre in unserem Land bleiben können, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, die man ihnen mit gütiger Hilfe diverser Organisationen zu Füssen legt.


 


Wer dann letztendlich vor der Ausweisung steht, hat immer noch zwei Möglichkeiten. Entweder man widersetzt sich der Abschiebung derart hartnäckig, dass eine Ausschaffung nicht vollzogen werden kann, oder man taucht unter.


 


Die Sachlage zeigt nur zu deutlich, wo die Probleme liegen. Unsere Migrationspolitik hat sich in einem Wirrwarr von Verwaltungswegen verstrickt und unsere Rechtsverfahren scheinen erst am Sankt Nimmerleinstag zu enden. Davon betroffen sind wir Menschen in den Dörfern, die nun diese "Wartenden" aufnehmen müssen. Dass dabei einige, wenn auch nur vereinzelt, ihr Dasein auf kriminelle Art fristen, ist leider auch bekannt.


 


Folgerungen
Wer Zwei und Zwei zusammenzählen kann, wird rasch zum Schluss kommen, dass ausschliesslich nur anerkannte Flüchtlinge auf die Dörfer und Städte verteilt werden dürften. Sie, die echten Flüchtlinge, haben unseren Schutz und unsere Hilfe verdient und sie sind es, die wir in unsere Gemeinschaft integrieren müssen. Alle anderen Kategorien müssten der guten Ordnung halber bis zum endgültigen Entscheid an zentralen Standorten, wie das Beispiel Holland zeigt, verbleiben müssen. Damit werden die Verfahrenswege wirkungsvoll verkürzt und die Entscheide letztendlich auch zeitgerecht umsetzbar.


Aber wir können es nicht ändern. Jeder Person ist es erlaubt, bei uns ein Asylgesuch zu stellen, das vom zuständigen Bundesamt sorgfältig geprüft werden muss. Die eingehende Prüfung erfolgt auch dann, wenn bereits zum Vorneherein klar erkennbar ist, dass es sich um ein Scheinasylgesuch handelt. Bis zum Entscheid verbleiben die Gesuchstellenden in unserem Land und werden betreut. Zuerst werden sie in Asylzentren und nach einiger Zeit in zur Verfügung gestellten Wohnungen untergebracht. Dass das aufwändige Verfahren in keinem Verhältnis zum Zustrom von Asylsuchenden steht liegt auf der Hand. Ein hoher Mangel an Unterkünften ist die Folge davon.


Wir dürfen unsere humanitäre Tradition nicht mit Füssen treten lassen und Scheinasylanten keine Hand bieten, sonst geht der gute Geist in unserer Bevölkerung zunehmend verloren.


Unsere Asylpolitik muss zwingend geändert werden. Holland ist ein sehr gutes Beispiel dafür.


SVP Weggis

Preiserhöhung Autobahn-Vignette - Sie müssen nicht...

Die Preiserhöhung der Vignette von 40 auf 100 Franken rechtfertigt Bundesrätin Leuthard damit, dass der Preis schon 20 Jahre so tief sei, im Ausland die Autobahngebühr viel höher sei und niemand die Autobahn benützen müsse... Wir brauchen die zusätzlichen Einnahmen für den Ausbau der Strassen und des ÖV, meint sie.


Das ist für eine Preiserhöhung eine ungenügende Rechtfertigung. In Deutschland kostet das Befahren der Autobahnen nichts. Es wird schon zuviel Steuern und Abgaben vom Individualverkehr für die öffentlichen Verkehrsmittel abgezweigt. Die Schlussbemerkung, begleitet von einem genüsslichen Lächeln von Bundesrätin Leuthard, lautete: "Sie müssen nicht auf die Autobahn." Es ist schon die Spitze der Überheblichkeit. Soll ich denn von Zürich nach Luzern durchs Sihltal, Baar, Steinhausen, Cham, Rotkreuz, Gisikon-Root, Ebikon fahren? Wozu die Westumfahrung von Zürich und der Ausbau der 6-spurigen Autobahn Zug West?


Es geht um mehr Einnahmen. Besser wäre zu überlegen, wo gespart werden kann. Der Bundesrat soll die Ausgabenreduktion, die Wachstumsbremse der Verwaltung im Auge behalten, statt den nimmersatten Staat unentwegt überdurchschnittlich aufzublähen. Er muss für das Wohl des Volkes sorgen! Das muss er. Auf die Autobahn muss der Bundesrat nicht (Er hat ja Helikopter).


Alois Zoll, Meierskappell

Bereiten Sie sich auf die Krise vor

Da laufen sie durch die Strassen von Zürich, die Frauen und Männer zu Beginn des Jahres 2012, eilen ihren täglichen Geschäften nach und ahnen nichts Böses. Vieles scheint so wie früher zu sein. Angst vor einer Krise? Keinesfalls! Der eigene Arbeitsplatz und die angesparten Vermögen? Scheinen mehr oder weniger sicher zu sein. Das Essen steht jeden Tag auf dem Tisch. Man kümmert sich vermehrt um Luxusprobleme und lässt es sich gut gehen. Wer hat schon etwas dagegen, das Leben zu geniessen? Ich übrigens auch nicht. Trotzdem scheint es mir angebracht, meine Mitmenschen vor einer ernstzunehmenden Gefahr zu warnen: Mit Europa , inkl. der Schweiz , wird es bald rasant abwärts gehen.


Ich weiss auch nicht was in die Schuldenmacher der letzten Jahre und Jahrzehnte gefahren ist. Ich weiss nur, dass die Staaten des Westens jegliche Prinzipien des gesunden Staatshaushaltes über Bord geworfen haben. Das bedeutet, dass Staatsschulden im grossen Ausmasse angehäuft wurden. Dies können wir vor allem unseren linken Zeitgenossen verdanken, welche nicht satt wurden, kontinuierlich neue Forderungen an den Staat zu stellen wie beispielsweise ständig neue Sozialversicherungen, höhere Renten, oder die Verweigerung einer Erhöhung des Rentenalters. Bei allem Respekt für die ältere Generation und deren Leistungen: Meine Damen und Herren, Sie haben wesentlich über Ihren Verhältnissen gelebt. Diejenigen, die dies nun berappen dürfen, sind die Jungen, denen halsbrecherische Summen aufgebürdet werden.


Diverse Staaten in Europa stehen kurz vor der Staatspleite. Auch die Schweiz ist davor nicht geschützt, wenn etliche EU-Staaten in den Abrund schlittern, was zur Folge hat, dass jegliche Ansprüche der Bürger auf Altersvorsorge, IV oder Arbeislosengelder wegfallen könnten. Die aufgebrachten und betrogenen Bürger werden revoltieren und die Strassen werden brennen, wie das in Athen schon im vollem Gange ist.


Nichts mehr wird sicher sein, wenn die Länder um uns herum zusammenbrechen: Weder Ihr Eigentum noch Ihr Geld. Diverse Banken treten als Geldgeber für europäische Staaten  auf und werden wie Kartenhäuser zusammenbrechen, wenn die Milliardenschulden nicht auf die Bürger abgewälzt werden können. Dies bedeutet, dass die Sparguthaben auf unseren Konti ebenfalls nicht mehr länger sicher sind (entweder durch höhere Steuern oder Bankenkonkurse). Da diverse Betriebe wegen der Krise pleite gehen werden, ist auch die Versorgung mit Lebensmitteln alles andere als sicher und es empfiehlt sich, rechtzeitig einen Lebensmittelvorrat anzulegen.


Sie dürfen mich gerne als Schwarzmaler bezeichnen und über diese Prognosen lachen. Im Zeitalter der gezieltden Desinformation durch unsere Massenmedien sehe ich es jedoch eher im Sinne von George Orwell: "In Zeiten allgemeinen Betrugs ist das Aussprechen der Wahrheit ein Akt der Revolution." Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Bereiten Sie sich vor, damit wir diese Krise gemeinsam besser überstehen können. Es kommen harte Zeiten auf uns zu.


Olivier Kessler, Wollerau 

Blutauffrischung ist immer gut, aber von einer Transfusion sind wir noch weit entfernt

Rückblickend lässt sich die Kampfstrategie der Linken und mit ihnen im Schlepptau, die der Netten und Naiven, präzise erkennen und deren Vorgehensweise nachvollziehen. Ihr Motto hiess: "Das Zugpferd Blocher muss aus dem Rennen genommen werden, koste es was es wolle". Der scheinbar unaufhaltbare Aufstieg der Volkspartei musste endlich ein Ende finden. 


Der vorab freundlichste und am wenigsten verfängliche Weg war es, Blocher in den Bundesrat zu hieven. Damit, dachte man, würde man den Chefstrategen einerseits sicher und wirkungsvoll vom Karren der Partei losspannen und anderseits ihn selber, in der neuen Funktion als Bundesrat, ruhig stellen. Dieser Coup misslang gründlich. Weder die SVP konnte in ihrem Feldzug gestoppt werden, noch gelang es, Blocher als braven Bundesrat im Zaum zu halten. Das Gegenteil traf ein. Zum ersten Mal in der Geschichte führte ein Magistrat sein Amt effizient und zielgerichtet. Die Ergebnisse in der Asylpolitik sind bekannt und müssen nicht kommentiert werden. Ein Vergleich mit der heutigen Situation erübrigt sich. Es würden einem bestenfalls Tränen in die Augen schiessen. Aber nicht nur das. Auch seine kompetenten und zielorientierten Mitberichte liessen die übrigen Bundesratsmitglieder erblassen. Zugegeben, pflegeleicht ist Blocher nicht. Das war er noch nie und das wird er auch nie sein, Gott sei Dank!


Das Spiel der Verräterin
Nun kam der zweite Streich. Blocher musste man aus diesem Amt loswerden und zwar so schnell als möglich. Mit seiner Abwahl sollte er nun endgültig zum Schweigen gebracht werden. Vorab musste ein Konstrukt von Lügen und Intrigen aufgebaut werden. Lucrezia Meier , Schatz, die Frau des legendären Nacktspringers der Zürcher Langstrasse, nutzte dazu ihre konzentrierte christliche Verlogenheit. Aber auch dieses Manöver misslang, wenn auch nur sehr knapp. Nur ein glücklicher Umstand brachte die Wahrheit ans Tageslicht. Und immer flankiert von einer linken Medienbande, die mit aller Kraft das Vorhaben stützte und förderte. Wir sehen sie noch vor uns, die Bilder der klatschenden und lachenden Gegner und Hyänen, als Blocher die Arena der Hinterhältigen verliess. Mit dieser Demütigung sollte die Ära Blocher nun ein für alle Mal besiegelt werden.


Aber weit gefehlt. Auch dieser Feldszug ging in die Hosen, aber er kostete uns Opfer. Das Spiel der Verräterin aus den Bergen zwang die Partei, eine ganze Sektion aus den Reihen zu verbannen. Mit unverminderter Kraft zogen unser Parteipräsident, zusammen mit Blocher und den anderen Parteileitungsmitglieder am Karren der Partei, getreu nach dem Motto: "Was uns nicht umbringt macht uns stark".


Und der Dritte folgt sogleich
Ich kann mir vorstellen, wie sie ihre Köpfe in den Hinterzimmern marterten und alle möglichen Wege, Taktiken und Strategien ausheckten um endlich ihr Ziel zu erreichen. Und sie fanden einen Weg. Einmal mehr im engsten Verbund mit den Medien. Statt die wichtigen Themen und Angriffe der SVP wie gewohnt zu parieren, schwiegen sie. "Totschweigen", hiess ihre Strategie. Zudem kamen ihnen Vorfälle wie die Atomkatastrophe in Japan sehr gelegen. Tatsächlich führte der Fukushima , Effekt zu Erfolgen im Grünen Lager, genauer gesagt im Grünliberalem Lager. In der Folge mussten alle grossen Parteien Federn lassen, auch wir. Und obwohl wir nach wie vor die stärkste Kraft in diesem Land sind und sowohl FDP wie auch CVP ihren sukzessiven Zerfall nicht bremsen konnten, wurden unsere marginalen Verluste bis zum geht nicht mehr ins Zentrum der Diskussionen gerückt. Auch das gehörte zur Strategie der Linken und Netten. Dieses war der dritte Streich.


Unsere starke Führung destabilisieren
Und sie übernahmen auch gleich unsere Übungsbesprechung. Seit Tagen und Wochen erklären sie uns nun die Ursachen unserer Verluste, als ob sie das zu interessieren hätte. Unser Chefstratege und unsere Parteileitung hätten versagt und müssten nun dringend und zwingend ausgewechselt werden. Wohl kaum ein vernünftiger und klar denkender Mensch wird glauben, dass es das oberste Anliegen der anderen Parteien ist, dass wir mit einer neuen Parteiführung wieder erstarken. Nein, sie wollen nur Eines, aber das mit aller Entschlossenheit. Sie wollen unsere starke Führung destabilisieren und unsere Basis gegen sie aufhetzen. Das Ziel ist bekannt. Wie immer und überall bleibt auch da und dort etwas hängen und es lässt sich leider nicht vermeiden, dass Leute aus den eigenen Reihen den Gegnern auf den Leim kriechen und ihnen damit in die Hände spielen. Auch wir kennen sie. Die Möchtegerngrossen, die in solchen Augenblicken jede Gelegenheit nutzen um ins nächste Mikrophon zu pusten um ihr "Bestes" von sich zu geben. Die Neunmalklugen im eigenen Lager, die uns schon immer vor dem zu harten Kurs gewarnt haben.


Es würde absolut genügen, wenn man den Kopf etwas schräg halten würde um die Substanz konzentrierter zusammenlaufen zu lassen, damit man merkt was wirklich los ist. Blutauffrischung sei jetzt angesagt, meinen sie. Blutauffrischung ist immer gut, aber von der Notwendigkeit einer Transfusion sind wir noch weit entfernt, sehr weit. Mag sein, dass der Pelz unserer "alten Füchse" etwas grau geworden ist. Ihre Schlauheit und Erfahrung wird uns noch lange den politischen Futternapf füllen. Zum Ärger der Linken und Netten, aber auch zum Frust der Medien.


Emil Grabherr, SVP Weggis

Bundesratswahlen - wer sind die Verlierer?

Nach den Bundesratswahlen wird von allen Seiten auf die SVP eingedroschen , diese Partei sei eben stur und konsensunfähig, sie habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sie habe ihre Niederlage sich selber zuzuschreiben. 


Bei soviel Kritik stellt sich die Frage nach den Zielen der angefeindeten Partei. Sind diese Ziele überholt, sind sie nicht mehr aktuell? 


Von den Zielen her gesehen ist in erster Linie das Schweizervolk die Verliererin, mindestens jene Mehrheit, die für eine eigenständige Schweiz eintritt. Verlierer sind alle jene, die einen EU-Beitritt in welcher Form auch immer ablehnen. Es sind ferner alle jene, die an der strikten Neutralität festhalten und die übermässige Einwanderung begrenzen wollen.


Bis heute war es einzig die SVP, die sich für diese Anliegen kompromisslos eingesetzt hat. Es ist zu hoffen, dass die Not der kommenden Zeit dazu führt, dass ein Konsens in Richtung eigenständige Schweiz sich durchsetzen kann.


Rudolf Burger, Burg AG

Luzerner Kantonsrat ignoriert Leid der Gemeinde Fischbach im Asylstreit

Über 20'000 Asylgesuche sind bis Ende November diesen Jahres in der Schweiz eingereicht worden! Und das Jahr ist noch nicht vorbei. Kein Trend der Besserung ist für das kommende Jahr in Sicht. Die Reserveplätze für Asylsuchende im Kanton Luzern platzen aus allen Nähten. Welche Gemeinde als nächstes von der Einquartierung von Asylsuchenden betroffen ist, wird somit zu einer Frage der Zeit.


Aus sämtlichen Kriminalstatistiken aller Kantone sind erschreckend hohe Zahlen zu vermerken. Es erstaunt somit nicht, wenn Gemeinden wie Fischbach die Zeichen der Zeit erkennen und sich gegen die Einquartierung von Asylsuchenden wehren, um geordnete Verhältnisse in der Gemeinde und der Region gewährleisten zu können. Dennoch scheint sich die Politik auf Bundes- und Kantonsebene nicht für die Anliegen betroffener Bürger zu interessieren. So hat jüngst das Büro des Nationalrates der von der SVP eingereichten Debatte zur Asylproblematik die Dringlichkeit schlicht verweigert. Schnelle Lösungen im grossen Chaos wollen also von oberster Ebene nicht gefunden werden. Dass mit solchen Zuständen jährlich 2 Milliarden Franken in den Sand gesetzt werden, kümmert niemanden.


Will der Staat keine Lösung finden, dann vielleicht der Kanton. So hat Kantonsrat Christian Graber (SVP) die Motion "Über kein Asylzentrum gegen den Willen einer betroffenen Gemeinde" eingereicht. Die Motivation dafür liegt dem geplanten Asylzentrum in Fischbach zu Grunde. Die Motion hätte vorgesehen, dass jede Gemeinde im Kanton Luzern die Hoheit hätte, selber zu entscheiden, ob diese ein Asylzentrum wolle oder nicht. Denn nur die Gemeinde selber könne die Zumutbarkeit eines Asylzentrums richtig abschätzen. Der Kantonsrat hat jedoch vergangenen Dienstag anders entschieden. Während die SVP sich für dieses Anliegen aussprach, lehnten sämtliche anderen Parteien die Motion ab. Ausser der SVP scheint sich somit niemand für die Anliegen der Bevölkerung zu interessieren. Eine abgelehnte Motion ist jedoch noch nicht das Ende im Fischbacher Asylstreit.


Simon Ineichen, Gettnau
SVP Willisau

Fusionsturbos, bitte abtreten!

Wer in einem Unternehmen als oberste operative Instanz die Strategie der Trägerschaft nicht mitträgt, ist in der Regel konsequent und tritt ab oder wird aus der Funktion entfernt. Operative und strategische Leitungen trennen sich. Nicht anders soll das in der Politik sein. Jetzt haben wir jahrelang die Bekenntnisse gewisser Damen und Herren Gemeinderäte zu einer Grossfusion anhören müssen. Selbst nach dem Abschluss der Abklärungsphase des Projektes Stadtregion mit dem ernüchternden Resultat mochten die Anhänger der Grossstadt Luzern nicht Ruhe geben. Fusionsverhandlungen sollten aufgenommen werden.


Diesen «Gross-Luzernern» hat die strategische Ebene , die Bürgerinnen und Bürger , die Gefolgschaft nun klar und deutlich aufgekündigt.


Abtreten, sicher aber nicht wieder antreten bei den Wahlen im Frühling fordern wir von den Fusions-Turbos. Dies war nicht eine «Brot-und-Wurst-Abstimmung». Es ging auch nicht um irgendwelche Investitionen oder um ein Budget. Es ging um die existenzielle Ausrichtung der Gemeinden. Mit seinem «Stopp» hat der Bürger auch Nein zu Exekutivmitgliedern gesagt, welche nicht an die Eigenständigkeit der von ihnen vertretenen Gemeinwesen glauben und die Autonomie ihrer Gemeinde durch diese desaströse Politik in Frage stellen. Diese Leute sind nicht mehr glaubwürdig und deshalb auch nicht mehr trag- und wählbar.


Werni Birrer, Alt Einwohnerrat Kriens, SVP, Alpnach Dorf

Politologen-Geschwätz

Das Politologen-Geschwätz zur Konkordanz ist längst peinlich. Angesichts des Parteiprogramms der SP von inhaltlicher Konkordanz zu reden, wirkt geradezu lächerlich. Unser Regierungssystem ist allein darauf ausgerichtet, dass nach ihrer Wählerstärke SVP, SP und FDP zwei Vertreter und die CVP einen Vertreter in den Bundesrat delegieren. Das wählende Volk soll sich in unserer Regierung von sieben Mitgliedern widerspiegeln.


Wer der Vertretung einer 5 % - Partei eine Vertretung zubilligt, verabschiedet sich von der Konkordanz. Dies tut auch Chefredaktor Martin Spieler, wenn er dies verschweigt und der SVP empfiehlt, selbst den zweiten Sitz der FDP anzugreifen.


Sollte mit der Wiederwahl von Widmer-Schlumpf also die Konkordanz verletzt werden, darf der SVP auch nicht der Weg in die totale Opposition zum Vorwurf gemacht werden. Mit dem allerdings harten Weg über Referenden und Initiativen vermag sie den leider zu erwartenden Fehlentwicklungen durch eine Mitte-links Regierung eher zu begegnen.


Wolfgang Sidler, Luzern

Das Flüchtlingswesen als verkommenes Asyltheater

Eigentlich wissen wir es längst. Das Flüchtlingswesen ist zu einem eigentlichen Asyltheater verkommen. Wer es in die Schweiz schafft und einen Asylantrag stellt, lebt die nächsten vier Jahre auf Kosten von uns Steuerzahlern. Denn so lange dauert es im Schnitt, bis ein definitiver Entscheid gefällt ist. Unser Asylgesetz, unsere Asylindustrie und unsere fahrlässigen Gerichte (zum Beispiel Wehrdienstverweigerung in Eritrea als Asylgrund) machen dies möglich.


Warum ist dem so? Unser Asylgesetz fusst auf dem von der Wirklichkeit längst überholten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951. Unter dem Eindruck des grausamen letzten Weltkrieges und der fürchterlichen Verbrechen in Nazi-Deutschland mit Massenvernichtung und Konzentrationslagern suchte die Weltengemeinschaft nach Schutz für Flüchtlinge, die einer solchen Hölle entkommen konnten.


Die so genannten Flüchtlinge, die heute bei uns Asyl beantragen, sind genau besehen zu weit über 90 Prozent nicht an Leib und Leben bedroht. Die überwiegend jungen Männer sind ganz einfach zu faul, um unter Mühen am Aufbau ihres eigenen Landes mitzuwirken.


Was ist zu tun? Unser Asylgesetz ist von Grund auf neu zu gestalten und das Abkommen von 1951 notfalls zu kündigen. Der Erstentscheid zu einem Asylantrag kann nur einmal an ein Gericht weitergezogen werden, das den definitiven Entscheid fällt. Eine eigene kurze Prozessordnung mit kurzen Fristen ist also nötig, und wer nicht aktiv mitwirkt, hat die daraus entstehenden Nachteile zu dulden. Ländern, die die Rücknahme verweigern, ist jede Entwicklungshilfe zu streichen. Würden übrigens die gegen drei Milliarden, die Bund, Kantone und Gemeinden heute für das Asylwesen ausgeben, in kontrollierte Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe investiert, könnte zu Gunsten der Notleidenden wesentlich mehr erreicht werden.


Wolfgang Sidler, Luzern

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit , Fehlstart in Bern

Der neu gewählte Nationalrat hat sich formiert und bereits seine ersten Geschäfte getätigt. In unserer halbdirekten Demokratie sind die Damen und Herren Nationalräte unsere Volksvertreter. Sie also sind es, die unsere höchste Macht im Staat verkörpern und als gesetzgebende Gewalt eine hohe Verantwortung tragen oder zumindest tragen müssten. Die Gewaltenteilung ist deshalb auch eines der wichtigsten Instrumente unserer Demokratie. Wir wollen uns weder von der Verwaltung am Gängelband führen, noch unser Land zu einem Richterstaat verkommen lassen. Aber die Zeichen einer schleichenden Beeinflussung und Unterwanderung sind immer stärker zu erkennen. Machtgelüste sind hüben und drüben zu spüren. Man will das "dumme" Volk auf den rechten Weg führen.


So waren es die Bundesrichter, die dem Volk das Recht absprachen, bei Einbürgerungen frei zu entscheiden. Auch in zahlreichen anderen Bereichen wurden unsere Rechte und unsere Selbstbestimmung beschnitten. Und alles unter dem Schwert von Justitia.


Und nun das
Bereits an seiner ersten Sitzung hat der Nationalrat die Gewaltenteilung geritzt, seine eigene Legitimation in Frage gestellt und wenn auch nur sehr knapp, die Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt. Damit können letztendlich drei Richter die Mehrheitsentscheide unserer Volksvertreter über den Haufen werfen. Da unsere Juristen ohnehin davon überzeugt sind, dass letztendlich nur sie Recht haben, wird uns da eine fragwürdige und sehr bedenkliche Welle entgegen schwappen. Dass dabei auch der Einfluss aus dem undemokratischen Europa immer stärker werden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. 


Wüssten es die Lehrer, wüssten es auch die Schüler
Zahlreiche Jungparlamentarier schafften diesmal den Weg nach Bern und das ist gut so. Es ist jedoch zu hoffen, dass sie sich so rasch als möglich mit den Regeln und Gesetzmässigkeiten unserer einzigartigen Demokratie auseinandersetzen. Denn die Erfahrungen zeigen, dass die elementaren Rechte und Pflichten des Volkes und die dafür aufgestellten Regeln, den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern bekannt sind. Eigentlich müssten sie es in der Schule lernen. Aber eben: Wüssten es die Lehrer, wüssten es auch die Schüler.


Im Namen des Volkes
Uns bleibt nun nichts anderes übrig, als vermehrt und konsequenter den Willen des einfachen Fussvolkes den Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräten, aber auch den Standesvertretern, auf direktem Weg klar zu machen. Dafür eignet sich das Internet hervorragend. Wir von der SVP werden diesen Einfluss sehr konsequent geltend machen.


Emil Grabherr, SVP Weggis

Die ewige Diskussion der Konkordanz...

Kaum sind nun die mit Argusaugen beobachteten Ständeratswahlen vorbei, wird das Augenmerk bereits auf die kommenden Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats gerichtet. "SVP-Sturm aufs Stöckli abgeblockt" titelte "NZZ online" vom 27. November denn auch einen ihrer Artikel. Dass eine Allianz von Grünen, GLP, SP, CVP, FDP und BDP mit grösstem Effort und um keinen Preis eine SVP im Ständerat haben will, ist alarmierend. 


Die Konsequenz: Elf SP-Vertreter in der Chambre de réflexion oder neu treffender: Chambre des socialistes! Dass sich vermeintlich bürgerliche Parteien wie die CVP, FDP und BDP eher mit der SP unter eine Decke begeben, und damit sozialistischen Tendenzen wie einem EU-Beitritt, der Abschaffung der Armee, dem Ausbau des Sozialstaates und der Überwindung des Kapitalismus wahrlich Tür und Tor öffnen, scheint diese weiter nicht zu interessieren. Es erstaunt denn auch wenig, dass die Parteichefs bereits zum nächsten Paukenschlag ausholen: Im "Blick am Abend" vom 28.11.11 gehen die Meinungen der Parteichefs über das Anrecht eines zweiten Bundesratssitzes der SVP bei den kommenden Wahlen in klar eine Richtung: Ja, aber nur wenn... - also nein. 


Währenddem Herr Pelli nach einem "moderaten" Kandidaten ächzt, rätselt man bei der SP, unter welchen "stichhaltigen Gründen" man ein Mitglied des jetzigen Bundesrats abwählen könnte. Dass Madame Calmey-Rey zurücktritt und somit nicht abgewählt wird, vergisst Monsieur Levrat kurzerhand. Weiter im Takt träumt Martin Bäumle, Parteipräsident der GLP, von einem "wählbaren" Kandidaten. Gewiss dabei seine Definition von wählbar denkend. Der Präsident der Grünen Ueli Leuenberger gönnt der SVP keinen zweiten Sitz: "Wenn die moderaten Kräfte gehört werden wollen, sollte der Status quo beibehalten werden." Herr Leuenberger scheint also eine Polpartei wie die SP zu den "moderaten Kräften" zu zählen, die dann , ganz im Gegensatz zur SVP , Anrecht auf zwei Sitze hat. Trotz knappen 8% weniger Wähleranteil. 


Das beste Konkordanz-Verständnis liefert jedoch Herr Grunder von der BDP. Obwohl er der SVP einen zweiten Sitz nicht aberkennt, fügt er hinzu: "Doch die Konkordanz besteht nicht nur aus Arithmetik, sondern auch aus Inhalten. Dies erfüllt die SVP im Moment nicht". Unterschiedliche Meinungen sind somit nicht mehr erwünscht. Fazit: Was 26,6% der Schweizer Wahlberechtigten meinen und denken, ist der Allparteienallianz egal.


Simon Ineichen, Gettnau

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