Werter Ueli , hier liegst Du falsch!

Nein, ich meine hier nicht Ueli Maurer, sondern unseren ehemaligen Luzerner Regierungsrat Ueli Fässler. Eine Fusion aller Kantone der Innerschweiz würde, gemäss seiner Studie, unserer Region zu mehr Einfluss und Macht in Bern verhelfen. Aus meiner Sicht komplett falsch.

Grössere Gebilde bringen nicht automatisch mehr Macht mit sich. Dazu kommt, dass pro Stand zwei Ständeräte vergeben werden. Ergo gäbe dies für den Kanton Zentralschweiz auch zwei Stück. Ausser die Verfassung würde geändert. Die Nationalräte werden gemäss Wahlbevölkerung zugeteilt, wobei jeder Kanton mindestens einen Nationalrat nach Bern entsenden dürfte. Diese Bestimmung wurde für die kleinen Stände geschaffen, denn gem. Wahlbevölkerungsverteiler hätten die Waldstätte und Uri wohl eher Mühe, einen Nationalrat zu entsenden.

Erschwerend kommt hinzu, dass unsere historischen Stände von unterschiedlicher Art sie trotz gemeinsamen Kampf geblieben sind teilweise über unüberbrückbare Differenzen verfügen; als Ur-Obwaldner weiss ich von was ich auch heute noch spreche.

Das sehr Positive an der Studie von Ueli Fässler ist aber der Hinweis, dass die Zusammenarbeit noch intensiviert werden kann. Hier haben wir gewiss noch Potential, welches dem Bürger einen Mehrwert, bzw. Minderkosten erbringen kann.

Was mich aber enttäuscht, ist die Aussage unserer Justizdirektorin, Yvonne Schärli. Wenn sie die Meinung vertritt, dass diese Idee ein guter Vorschlag sei, wage ich zu behaupten, dass sie die letzten Fusionsabstimmungen in der Region Luzern wohl nicht zur Kenntnis nehmen will. Alle Gemeinden haben Fusionen mit der Stadt Luzern klar abgelehnt. Wie bitte ist dann den Bürgern eine noch grössere Fusion zu verkaufen?

Also lieber Ueli, danke für Deinen Diskussionsbeitrag, aber bitte nicht überborden.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Die Kavallerie war erst der Anfang!

Wir mögen uns an die Aussage des ehemaligen Finanzministers von Deutschland erinnern, dass Er uns die Kavallerie auf die Pelle hetzt. Grosses Raunen ging durch den Blätterwald. Nun, rund vier Jahre später, mit einer scheinbar bürgerlichen Regierung und als Guten Freund und Nachbar (Zitat Kanzlerin Merkel) scheint das Ganze nicht ausgestanden zu  sein.

Nachdem die Landesregierung sukzessive das Bankkundengeheimnis durchlöchert und mit den Sogenannten guten Freunden und Nachbarn Verträge abschliesst, foutieren sich einzelne Deutsche Bundesländer ob den Verträgen. Nein, sie betreiben weiterhin den Datenklau, sie hintergehen Staatsverträge. Ja sie misstrauen ihrem eigenen Volk, ihren Wählern!

Es herrscht Krieg , Wirtschaftskrieg
Das Projekt Eurozone ist gescheitert, die politische EU steht  kurz vor dem Auseinanderbrechen. Nun gilt es zu retten was zu retten ist , ohne Rücksicht auf Verluste! Leider aber hat die Landesregierung zu Bern wohl noch nicht verstanden was abläuft. Sei es im Fluglärmdossier, sei es in der Asylpolitik und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, laufend ziehen wir den Kopf ein, entschuldigen uns und lassen uns knebeln und fesseln.

In Krisenzeiten ist Führung angesagt. Sie versagt. Unsere Magistraten und deren Verwaltungsapparate haben aus dem Streit mit den USA In Bezug auf die nachrichtenlosen Vermögen nichts gelernt, rein gar nichts.

Sommerferien hin oder her, als Bürger, Wähler und Steuerzahler erwarte ich, dass sich Die Regierung endlich bewegt und sich für die Interessen der Eidgenossenschaft einsetzt , Ohne Wenn und Aber. Wem dies nicht passt, dem oder der ist es freigestellt, vom Amt zurückzutreten.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Bundesrats-Nein zur Familieninitiative: Abfallprodukt familiäre Kinderbetreuung?

Eine andere Schlussfolgerung zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament über die von der SVP eingereichte Familieninitiative ist nicht zu ziehen. Ob es sich hier abermals um eine taktische Hetze gegen die SVP handelt oder ob dem Bundesrat die traditionellen Familienwerte mehr im Vordergrund stehen, sind hier noch nicht geklärt.


Im Rückblick auf die vergangen Wahlen letzten Herbstes, wobei sämtliche Parteien ihre unbändige Liebe zur Schweiz bekundet hatten, könnte man sich nun die Frage stellen, wo denn noch etwas Liebe für die traditionelle Schweizerische Familie übrig geblieben ist. Wie dem auch sei: Die SVP-Familieninitiative sieht vor, dass Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen wollen, einen steuerlichen Abzug geltend machen können, genauso, wie dies Eltern können, die beide berufstätig sind und ihre Kinder fremd betreuen lassen. Wird dieser Missstand nicht aufgehoben, so werden Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollen und somit ein geringeres Einkommen erzielen, diskriminiert. Bereits heute darf sich eine Frau kaum noch als Mutter und Hausfrau betiteln. Die gesellschaftliche Ächtung ist ihr heute schon gesichert. Doch Familien, welche ihre Kinder selber betreuen wollen, und damit nicht nur für die rein materielle Versorgung ihrer Kinder, sondern auch für die geistige und seelische Entwicklung Verantwortung tragen, sollen nicht als Randständige der Gesellschaft gelten.


Geradezu würden Familien, welchen keinen steuerlichen Abzug für die eigene Kinderbetreuung machen können, ihre Kinder aus finanziellen Überlegungen fremd betreuen lassen, um von Steuererlässen profitieren zu können. Hier könnte man die wahre Motivation des Bundesrates ableiten: Flächendeckende staatliche Kinderbetreuung. Tausende von Psychologen und teurer Sonderpädagogen werden ja bereits heute für diese künftige Aufgabe ausgebildet. Interessanterweise argumentiert nun der Bundesrat, dass der Entscheid zwischen eigener bzw. fremder Kinderbetreuung nicht steuerlich motiviert sein soll. Somit wäre doch für jedermann klar, dass Eltern die ihre Kinder selber betreuen wollen, gerade aus diesem Grund einen steuerlichen Abzug zu Gute haben müssen. Dennoch lehnt er die SVP-Initiative schlicht ab. Glücklicherweise hat das Volk das letzte Wort, zumindest theoretisch.


Simon Ineichen, Gettnau
SVP Willisau/JSVP Luzern

JA zur Stärkung der Volksrechte!

Es gibt Ansichten, welche auch der Bundesrat teilt: Die Schweiz kann sich in Sachen Demokratie noch weiter entwickeln! Dies untermauert auch unsere Bundesverfassung in der Präambel: "... im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken...!"  


Der weltweite Trend mehr nach Freiheit und Demokratie, sollte nicht vor unserer eigenen Haustür halt machen. Die Initiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik", schlägt einen Weg für den weiteren Ausbau der Demokratie vor. Volk und Stände sollen in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten, wenn es sich um Aussenpolitik (Staatsverträge) handelt. So können wir gemeinsam die einzigartige Demokratie der Schweiz, - um die wir weltweit bewundert und beneidet werden, - stärken und weiter ausbauen.


 Leider werden seit Jahren in der Schweiz die Volksrechte immer mehr eingeschränkt. Wir übernehmen fast täglich neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Es handelt sich dabei vorwiegend um Anpassungen an die Gesetze der EU. Oft  geschieht dies als Folge einer Weiterentwicklung bereits abgeschlossener, internationaler Verträge, ohne eine Einflussmöglichkeit des Parlaments oder der Bevölkerung.


 Es werden auch ganz neue Abkommen und Verträge abgeschlossen. Deren Folgen trägt die Bevölkerung, genauso wie deren finanzielle Auswirkungen (Steuergelder). Diese Staatsverträge haben zum Teil einschneidende Folgen für unser Land. Es ist in Anbetracht dieser Entwicklung mehr als notwendig, die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung und hauptsächlich auch der Kantone zu stärken.


 Die Schweiz ist weltweit bekannt als eine verlässliche und vorbildliche Vertragspartnerin. Jeder souveräne Staat versteht die demokratischen Vorgänge eines anderen Staates und respektiert diese. Der Vorwurf, dass die Annahme der Initiative dem guten Ruf unseres Landes schaden würde, stimmt nicht. Wenn ein Vertragspartner unsere demokratischen Vorgänge nicht respektiert, ist es besser sich zu überlegen, ob man einen solchen Staat oder eine solche Staaten-Gemeinschaft als Vertragspartner überhaupt annehmen und eine Zusammenarbeit anstreben soll.


 


Eine breite Akzeptanz des Volkes und der Stände stärkt allen Beteiligten den Rücken, welche im Namen der Schweiz international verhandeln. Diese Entscheide werden dann bei den demokratischen Vertragspartnern auf der ganzen Welt noch besser akzeptiert und viel mehr geschätzt.


 


Ein kurzer Blick auf unsere Nachbarn in Europa zeigt, dass die Finanzkrise stark an der EU zehrt und es wäre an der Zeit, ihren Bürgern mehr Demokratie und mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen.


Ergo: Je mehr Mitbestimmungsrechte ein Staat seiner Bevölkerung einräumt, desto mehr orientiert sich auch dessen Politik an den Bürgerinnen und Bürgern und weniger an sich selbst oder am Drang des Machterhalts! Ist dies nicht gerade das Erfolgsrezept der direkten Demokratie in der Schweiz? Auch die EU könnte sich überlegen, eine generelle Rückkehr zu mehr Bürger-Nähe anzustreben und damit erfolgreicher zu werden.


 


Wenn Sie die gelebte direkte Demokratie stärken, entwickeln und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dann stimmen Sie am 17. Juni JA zur Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik" (Volk"). Dafür danke ich Ihnen schon jetzt!


Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

Ohne Volk regiert es sich leichter, aber bestimmt nicht besser

Ohne Volk regiert es sich leichter, aber bestimmt nicht besser. Dass dem so ist, lässt sich leicht beweisen. Fragt man nach Wohlstand und Sicherheit, berücksichtigt man den Umfang der Arbeitslosigkeit und die Grösse der Staatsverschuldung, schneidet die Schweiz weit besser ab als die Länder der EU. Mit der Schwarmintelligenz der direkten Demokratie lässt sich offensichtlich besser durch alle Unbill der globalisierten Welt navigieren. Was liegt da näher, als diese einmalige Stärke zu festigen. Und dies tut die Initiative "Staatsverträge vors Volk".


Zwei, drei Abstimmungen mehr im Jahr sind ein unbedeutendes Gegenargument. Und wenn die Gegner dem Initiativtext Ungenauigkeit vorwerfen, unterschlagen sie böswillig, dass mit den Präzisierungen klar ersichtlich ist, welche völkerrechtlichen Verträge Volk und Ständen obligatorisch zur Abstimmung zu unterbreiten sind.


Es lohnt sich deshalb, der geradezu hanebüchenen Argumentation von Economiesuisse hier den Initiativtext nochmals entgegen zu halten. Die in der Initiative klug formulierte Aufzählung macht nämlich deutlich, dass Volk und Stände zu Fragen multilateraler Rechtsvereinheitlichung, zu die Schweiz verpflichtenden, zukünftig rechtsetzenden Bestimmungen, zu Rechtssprechungszuständigkeiten an ausländische oder internationale Institutionen und zu neuen einmaligen Ausgaben von mehr als 1 Milliarde oder neu wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen unbedingt befragt werden müssen.


Es geht also nicht um Bagatellen, und wem die direkte Demokratie am Herzen liegt, muss am 17. Juni mit "Ja" stimmen.


Wolfgang Sidler, Luzern

Leserbrief zum Ladenschlussgesetz

Bahnhof Luzern, Coop, 17.45 Uhr am Tag vor Auffahrt: Schlange vor der Kasse zirka 100 Meter, Zeit bis zur Kasse zirka 20 Minuten, viele Leute verlassen den Laden ohne Einkauf! Dieser Zustand beschreibt exemplarisch, wie dringend notwendig die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten ist. Die ganze erwerbstätige Bevölkerung drängt sich in zwei bis drei Läden am Bahnhof Luzern. Die restlichen werden sich in anderen Kantonen oder in Tankstellenshops mit dem Notwendigsten eindecken.


Die Gesellschaft wandelt sich, und ein immer grösserer Teil geht einer Arbeit nach. Dieser Fakt macht eine Anpassung des Gesetzes unumgänglich. Das neue Ladenschlussgesetz, mit welchem die Öffnungszeiten vor Feiertagen bis 18.30 Uhr verlängert werden dürfen, kommt der arbeitenden Bevölkerung zugute. Die zusätzliche Stunde am Samstag (bis 17 Uhr) wird die Luzerner Wirtschaft sicherlich auch beleben.


Marcel Zimmermann, Kantonsrat SVP, Horw

Leserbrief: Replik auf Editorial der SonntagsZeitung

"Über die schrille Wahlkampfrhetorik hinaus ist es in der Praxis ziemlich egal, ob der Sozialist Francois Hollande oder der auf dem Papier bürgerliche Nicolas Sarkosy regiert. Beide sind in einem Ausmass staatsgläubig, wie man es fast nur noch in Frankreich erlebt. Beide haben angesichts der Eurokrise, der miesen Konjunktur und des Drucks der radikalen Protestparteien Front National und Front de Gauche nur wenig Spielraum." Dies lesen wir im Editorial der SonntagsZeitung vom 6.5.2012.


Aber müssen wir uns deshalb wirklich Sorgen machen? Im Gegenteil. Zentralistische und zu unkritische Staatsgläubigkeit war nie zielführend. Die Linke ist nach dem Niedergang des Kommunismus wie in den meisten Ländern Europas marginalisiert. Und die Rechte wächst, weil sie auf Werte setzt, die Frankreich gross gemacht haben. Dass die uferlose Immigration aus den Maghreb-Staaten und weiteren südlichen Ländern diese Werte beschädigt haben, dürfte bald auch die Mitte erkennen. Fordernde und fördernde Integration verbunden mit Gesetzestreue wird an Gewicht gewinnen und schliesslich zu einem breiten Konsens führen.


Die eingewanderten Hugenotten haben uns einst in der Schweiz ein gutes Beispiel für qualitative Immigration geliefert. Wussten Sie auch, dass verschiedene Hugenottenfamilien in Genf gar danach gefragt haben, wie sie für die Kosten aufkommen könnten, die sie mit ihrer Einwanderung verursacht hätten? Jedes Land hat die Immigration, die es verdient. Steuerung ist also unverzichtbar, und dies wird auch die EU noch lernen müssen.


Wolfgang Sidler, Luzern

Entwürdigender Auftritt von Gregor Gysi

Aus diversen Informationskanälen wurde bekannt, dass der deutsche Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi, MdB, im Luzerner Kantonsratssaal einen Aufritt bei der JUSO hatte.


Aus meiner Sicht eine absolut entwürdigende Tatsache. Es ist wahrlich entwürdigend, wenn ein ehemaliges Mitglied der SED und ein bekannter IM (Informeller Mitarbeiter) des Staassicherheitsdienstes (Stasi) der DDR im Parlamentsaal eines Schweizerischen Standes sprechen kann.


Es geht nicht an, dass Vertreter von Organisationen, welche die freie Meinungsbildung und die Individualität des Menschen bekämpft haben, bzw. dies mit- Verhindert haben, im Saal des Parlamentes des Standes Luzern ihren Auftritt geniessen.


Es ist sehr erschreckend, dass sich eine der Demokratie verschriebene Jung-Partei, vor den Karren eines solchen Menschen spannen lässt; MdB hin oder her.


Es kann nicht stillschweigend akzeptiert werden, dass Menschen, welche die Institutionen verhöhnen, und dies ist aktenkundig, noch eingeladen werden ihre geistigen Irrungen und Wirrungen am Hort der Demokratie des Kantons Luzern, an Dritte zu bringen.


Stelle man sich vor, die Junge SVP hätte Heinz-Christian Strache der FPÖ eingeladen; sofort wäre in Luzern eine unbewilligte Demonstration durchgeführt worden. Hier geschieht gar nichts, nein der Kanton Luzern vermietet den Kantonsratssaal für eine solche Veranstaltung. Für mich als Eidgenosse und Demokrat absolut entwürdigend!


Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Der Blindflug in die Energielücke

Der Bauchentscheid dreier Frauen im Bundesrat hat den Atomausstieg der Schweiz eingeleitet. Und auch eine Frau hat nach den Ereignissen in Fukushima für Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Der urgewaltige Tsunami, der als einzigartige Ursache am Anfang der Atomkatastrophe stand, wurde einfach ausgeblendet. Darf man bei der so wichtigen Energiefrage dermassen übereilt und unüberlegt handeln? Grosse Zweifel sind angebracht.


 Nun hat Energieministerin Leuthard die Strategie für die Schweiz dargelegt. Sie gleicht einem Blindflug in die Energielücke. Zum Wunschkonzert gehört vor allem die Einsparung von 30 % der Energie bis zum Jahr 2050. Strengere Vorschriften im Sinne der Energieeffizienz und Fördergelder sollen es richten. Betrachtet man aber die Energieverbrauchskurve der letzten zehn Jahre und berücksichtigt man das zu erwartende Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, dürften die angepeilten Einsparungen schmelzen wie Schnee an der Sonne. Und einem Plus mit erneuerbaren Energien, die bei Sonne und Wind nur unregelmässig anfallen, stehen jetzt schon Einsprachen diverser Naturschutzverbände entgegen. In einem zweiten Schritt sollen es dann aber Lenkungsabgaben richten. Doch die sind unbeliebt, und wenn man beobachtet, wie selbst die massive Erhöhung des Benzinpreises kaum Einfluss auf die gefahrenen Autokilometer hat, dürften auch höhere Abgaben kaum grosse Verhaltensveränderungen der Gesellschaft bewirken.


Über den Atomausstieg wird man deshalb wohl eher früher als später wieder reden müssen. Man glaubt ja auch noch an Klimaziele.


Wolfgang Sidler, Luzern

Stellungnahme zu den Pro-Argumenten von FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein

FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein hat sich in seinem Pro-Beitrag zur Budget- Abstimmung vom 6. Mai so viele inhaltliche Fehler geleistet, dass diese nicht einfach so stehen gelassen werden können. Zum Ersten schrieb Herr Wettstein, ein solches Referendum mache «allenfalls» Sinn, «um eine Steuersenkung oder eine Steuererhöhung zu vermeiden». Zur Erinnerung: Für diesen Fall sieht die Stadtluzerner emeindeordnung zwingend eine Abstimmung vor. Und fakultative Abstimmungen wie in diesem Falle sind eben dazu da, ein unbefriedigendes Budget dem Volk zur Meinungsabgabe vorzulegen. Wenn man dieses Volksrecht beschneiden will, soll man dies bitte offen sagen.


Zum Zweiten schreibt Herr Wettstein, dass über ein halbes Jahr über das Budget hätte diskutiert werden können. Schön wäre es. Tatsache ist: Präsentiert wurde dieses Budget am 19. Oktober, die zuständige parlamentarische Kommission konnte erst noch später darüber befinden, und die Abstimmung im Parlament fand bereits am 15. Dezember statt. Es waren also zwei Monate, nicht sechs Monate.


Zum Dritten: Das Referendum wäre erst im allerletzten Moment am 15. Dezember ergriffen worden, behauptet Herr Wettstein. Das ist gleich zweifach falsch. Das Referendum wurde im ersten möglichen Moment ergriffen: am 24. Dezember, wie vom Gesetz vorgeschrieben nach der Publikation im Amtsblatt.


Viertens behauptet Herr Wettstein, der Stadtrat sei in einer Motion aufgefordert worden, ein Entlastungspaket zu schnüren. Das wäre schön gewesen, doch die Motion wurde leider in ein unverbindliches Postulat umgewandelt.


Die SVP Stadt Luzern will, dass die Bevölkerung am 6. Mai 2012 über dieses Budget entscheiden kann und damit die weitere Verschuldung und eine Steuererhöhung verhindern kann. Das Ergebnis ist demokratisch zu akzeptieren. Eine kleine Anmerkung möchte ich mir doch noch erlauben: Ich habe noch nie von jemandem gehört, der sich zu Tode gespart hat, zu Tode verschuldet hingegen schon.


Lisa Zanolla, Vize-Präsidentin SVP Stadt Luzern

Bussen und Kriminelle: Braucht es mehr Polizei?

Mit Ausnahme der SVP haben leider alle Fraktionen im Luzerner Kantonsrat geschlossen einer weiteren, massiven Erhöhung des Bussenbudgets um 2,4 Millionen Franken für das Jahr 2012 zugestimmt. Im Bewusstsein darüber, dass Mehreinnahmen nur durch eine Erhöhung der Anzahl Kontrollen realisierbar sind. Was wiederum einen wesentlich grösseren Personalaufwand zur Folge hat. Aber genau dieses Personal fehlt dann bei der Verbrechens­bekämpfung sowie bei präventiven Sicherheitsmassnahmen!


Vor solchen Konsequenzen hat der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler in einem Interview mit dieser Zeitung bereits deutlich gewarnt. Genützt hat es offenbar gar nichts. Gemäss Beat Hensler führt jede Schwerpunktverlagerung unweigerlich zu einer Reduktion der Polizeipräsenz und einer Verringerung der Aufklärungsrate im Kriminalbereich. Das kann doch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein! Das Bussenbudget wurde ohne Not in nur zehn Jahren glatt verdoppelt. Die Verkehrs­sicherheit wird jedoch durch das gängige Kontrollregime seit jeher sichergestellt. Es darf doch nicht sein, dass unsere Ordnungshüter so lange Bussen einkassieren müssen, bis das , jedes Jahr noch höhere , Budget erreicht ist.


Wir brauchen Polizisten, die für Ruhe und Ordnung sorgen. Bei der Verbrechensbekämpfung müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Auf eine generelle Erhöhung des Polizeicorps kann bei richtiger Priorisierung verzichtet werden. Die heute zur Verfügung stehenden polizeilichen Ressourcen müssen vermehrt auf die Bekämpfung der Kriminalität wie Diebstahl, Drogenhandel und Gewaltdelikte fokussiert werden , gerade hinsichtlich der massiven Zunahme von Einbrüchen, verübt durch zahlreiche Kriminaltouristen in unserem Kanton. Hier liegen die wichtigen und sinnvollen Kernaufgaben unserer Ordnungshüter. Nicht aber beim Einkassieren von noch mehr Parkbussen sowie der Ahndung von immer mehr Bagatellübertretungen. Mit Ordnungsbussen haben wir Volksvertreter keine Fiskalpolitik zu betreiben oder Budgetlöcher zu stopfen.


Daniel Keller, Kantonsrat SVP Stadt Luzern

Asylinitiative: Umsetzbare Ansätze sind vorhanden

Seit die Luzerner SVP in Ihrer Volksinitiative fordert, dass deliktische und renitente Asylbewerber in geschlossenen Lagern untergebracht werden soll, wird sie von allen Seiten scharf kritisiert. Die Kritiker blenden hierbei aus, dass sich die Pläne für solche Unterbringungen in anderen, mehr von der Asylproblematik betroffenen Kantonen, bereits in der Umsetzungsphase befinden.


So hat die Tessiner Regierung anfangs Februar beschlossen ein Containerlager ausserhalb von Siedlungszonen speziell für renitente Asylbewerber zu schaffen. Auch in der Deutschschweiz findet diese Idee bis weit ins bürgerliche Lager Anklang. So forderte der Nationalrat Philipp Müller bereits im Dezember 2011, dass man Asylsuchende, deren Gesuch wenige Chancen auf Erfüllung hat, in abgelegenen Bundeszentren unterbringen soll.


Als weiteren positiven Effekt kann mit dieser Lösung verhindert werden, dass kriminelle Asylbewerber in Asylzentren in dichtbesiedeltem Gebiet wie beispielsweise dem geplanten Asylzentrum Eichhof untergebracht werden müssen.


Fazit: Die Asylinitiative erhöht die Sicherheit der Anwohner und gewährt den richtigen Asylbewerbern ein faires Verfahren.


 


Christian Huber, Gettnau

Die Asylpolitik muss zwingend geändert werden

Wer ist ein Flüchtling?
Da unser Dorf, durch die Absicht in der  Liegenschaft "Mark und Bein" Asylsuchende unterzubringen, von der Migrationspolitik direkt betroffen ist, lohnt es sich darüber genaueres zu erfahren. Ein wesentlicher Punkt ist der Flüchtlingsstatus welcher den Asylsuchenden nach gründlichen Abklärungen zuerkannt wird. Dabei unterscheidet man vier Statusgruppen:


 


  1. Die tatsächlich anerkannten Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind und als wirklich Verfolgte gelten.

  2. Die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, aber die aus irgendwelchen Gründen momentan nicht ausgeschafft werden können.

  3. Die abgewiesenen Flüchtlinge für die ein rechtskräftiger Rückweisungsentscheid gefällt wurde.

  4. Die Asylsuchende auf deren Gesuch schon gar nicht eingetreten wurde, weil sie offensichtlich keine Flüchtlinge sind, da sie aus einem sicheren Land kommen.

 


Erstinstanzliche Entscheide dauern in der Schweiz rund 284 Tage, während es in Holland gerade mal 28 Tage dauert. Die Rekursmöglichkeiten und die Zersiedelung der Asylanten in die abgelegensten Dörfer der Schweiz führen in der Folge zu zeitraubenden Verfahren. Bis zu einem endgültigen Entscheid dauert es in unserem Land durchschnittlich 1535 Tage, während es die Holländer in 180 Tage schaffen.


 Widerstand leisten oder Untertauchen
Asylsuchende die nach dreiviertel Jahren einen negativen Entscheid erhalten, wissen bereits, dass sie nun weitere 4 Jahre in unserem Land bleiben können, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, die man ihnen mit gütiger Hilfe diverser Organisationen zu Füssen legt.


 


Wer dann letztendlich vor der Ausweisung steht, hat immer noch zwei Möglichkeiten. Entweder man widersetzt sich der Abschiebung derart hartnäckig, dass eine Ausschaffung nicht vollzogen werden kann, oder man taucht unter.


 


Die Sachlage zeigt nur zu deutlich, wo die Probleme liegen. Unsere Migrationspolitik hat sich in einem Wirrwarr von Verwaltungswegen verstrickt und unsere Rechtsverfahren scheinen erst am Sankt Nimmerleinstag zu enden. Davon betroffen sind wir Menschen in den Dörfern, die nun diese "Wartenden" aufnehmen müssen. Dass dabei einige, wenn auch nur vereinzelt, ihr Dasein auf kriminelle Art fristen, ist leider auch bekannt.


 


Folgerungen
Wer Zwei und Zwei zusammenzählen kann, wird rasch zum Schluss kommen, dass ausschliesslich nur anerkannte Flüchtlinge auf die Dörfer und Städte verteilt werden dürften. Sie, die echten Flüchtlinge, haben unseren Schutz und unsere Hilfe verdient und sie sind es, die wir in unsere Gemeinschaft integrieren müssen. Alle anderen Kategorien müssten der guten Ordnung halber bis zum endgültigen Entscheid an zentralen Standorten, wie das Beispiel Holland zeigt, verbleiben müssen. Damit werden die Verfahrenswege wirkungsvoll verkürzt und die Entscheide letztendlich auch zeitgerecht umsetzbar.


Aber wir können es nicht ändern. Jeder Person ist es erlaubt, bei uns ein Asylgesuch zu stellen, das vom zuständigen Bundesamt sorgfältig geprüft werden muss. Die eingehende Prüfung erfolgt auch dann, wenn bereits zum Vorneherein klar erkennbar ist, dass es sich um ein Scheinasylgesuch handelt. Bis zum Entscheid verbleiben die Gesuchstellenden in unserem Land und werden betreut. Zuerst werden sie in Asylzentren und nach einiger Zeit in zur Verfügung gestellten Wohnungen untergebracht. Dass das aufwändige Verfahren in keinem Verhältnis zum Zustrom von Asylsuchenden steht liegt auf der Hand. Ein hoher Mangel an Unterkünften ist die Folge davon.


Wir dürfen unsere humanitäre Tradition nicht mit Füssen treten lassen und Scheinasylanten keine Hand bieten, sonst geht der gute Geist in unserer Bevölkerung zunehmend verloren.


Unsere Asylpolitik muss zwingend geändert werden. Holland ist ein sehr gutes Beispiel dafür.


SVP Weggis

Preiserhöhung Autobahn-Vignette - Sie müssen nicht...

Die Preiserhöhung der Vignette von 40 auf 100 Franken rechtfertigt Bundesrätin Leuthard damit, dass der Preis schon 20 Jahre so tief sei, im Ausland die Autobahngebühr viel höher sei und niemand die Autobahn benützen müsse... Wir brauchen die zusätzlichen Einnahmen für den Ausbau der Strassen und des ÖV, meint sie.


Das ist für eine Preiserhöhung eine ungenügende Rechtfertigung. In Deutschland kostet das Befahren der Autobahnen nichts. Es wird schon zuviel Steuern und Abgaben vom Individualverkehr für die öffentlichen Verkehrsmittel abgezweigt. Die Schlussbemerkung, begleitet von einem genüsslichen Lächeln von Bundesrätin Leuthard, lautete: "Sie müssen nicht auf die Autobahn." Es ist schon die Spitze der Überheblichkeit. Soll ich denn von Zürich nach Luzern durchs Sihltal, Baar, Steinhausen, Cham, Rotkreuz, Gisikon-Root, Ebikon fahren? Wozu die Westumfahrung von Zürich und der Ausbau der 6-spurigen Autobahn Zug West?


Es geht um mehr Einnahmen. Besser wäre zu überlegen, wo gespart werden kann. Der Bundesrat soll die Ausgabenreduktion, die Wachstumsbremse der Verwaltung im Auge behalten, statt den nimmersatten Staat unentwegt überdurchschnittlich aufzublähen. Er muss für das Wohl des Volkes sorgen! Das muss er. Auf die Autobahn muss der Bundesrat nicht (Er hat ja Helikopter).


Alois Zoll, Meierskappell

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