Roth trinkt auf Tod

Leserbrief zu den widerwärtigen Aussagen von SP-Vizepräsident Roth

Das Dahinscheiden eines Mitmenschen ist in jeder Hinsicht eine traurige Angelegenheit, ungeachtet dessen Taten. Ganz anders sieht dies wohl David Roth, Vizepräsident der SP. Er stosse auf den Tod von Margaret Thatcher an, lässt er proletisch über Facebook verlauten. Die restliche SP-Führungsspitze scheint dies zu goutieren, hat sie sich doch bis heute nicht von dieser geschmackslosen Aussage distanziert. Genau jene Persönlichkeiten, welche sich jeweils stets wie Geier in die Lüfte winden, um sich dann auf ihre Beute zu stürzen, verstummen gänzlich. Wahrscheinlich, weil besagter Politiker kein zusätzlicher Buchstabe "V" in seiner Parteikennzeichnung hat.
 
Alexander Kares, Präsident Junge SVP des Kantons Luzern, Luzern

Nein zum unnötigen Kantons-Lobbyisten

Es ist völlig unverständlich, warum sich der Kanton Luzern den unnötigen Luxus eines Lobbyisten leistet! Die Regierung des Kantons Luzern begründet das Schaffen einer 180'000.- Franken teuren Lobbyisten-Stelle mit einer fehlenden Strategie, die zur Wahrung der Interessen gegenüber Bundesbern notwendig sei. Dass die CVP-, FDP- und SP-Parlamentarier im Kanton Luzern diesem Ansinnen zum Durchbruch verhalfen, ist umso bedauerlicher und unverständlich.


Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Kanton Luzern einen eigenen Lobbyisten braucht!


Unsere Lobbyisten in Bern sind die vom Volk gewählten Standesvertreter, also die Ständeräte. Der Auftrag der Ständeräte ist es, in Bern die Interessen des Kantons Luzern zu vertreten. Dafür sind sie vom Volk gewählt und bezahlt! Umso mehr erstaunt es, dass der Standesvertreter Georg Theiler dies sogar "eine gute Idee" findet. Die Ständeräte stehen in der Pflicht. Wenn sie ihren Job gut machen, braucht es keine vom Volk bezahlten Lobbyisten. Und ist es nicht auch eine Ohrfeige der Luzerner Regierung an die nach Bern gewählten Parlamentarier, dass man mit diesem Schritt die vom Volk gewählten Interessensvertreter nicht genügend ernst nimmt, indem man zusätzlich einen Lobbyisten nach Bern senden muss? Wo ist die Opposition der Volksvertreter in dieser Sache?


Wer behauptet, andere Kantone würden ja auch Lobbyisten beschäftigen, vergisst das Faktum, dass eine grosse Mehrheit der Schweizer Stände weiterhin ohne Lobbyisten auskommt. Ich hoffe auf eine baldige Korrektur dieses Fehlentscheids. Die SVP wird ihren Teil dazu leisten!


Franz Grüter, Präsident SVP des Kantons Luzern, Eich

Das Ständemehr sichert den Zusammenhalt der Schweiz

Der Politologe Mark Balsiger beklagt in der Analyse der Abstimmung über die Familienpolitik, dass die ländlichen Kantone ein zu grosses Gewicht bei eidg. Abstimmungen hätten. Dabei outet er sich nicht nur als schlechter Verlierer, sondern auch als Kritiker des bewährten politischen Systems. Ich vermisse auch das notwendige politische Verständnis, wenn man nun einfach fordert, nach einem verlorenen «Spiel» die Spielregeln zu ändern. Die Erfolgsgeschichte der Schweiz basiert auch auf der Möglichkeit des Ständemehrs. Damit haben kleine Kantone die Möglichkeit, auf eidgenössischer Ebene ihren Anliegen, die zum Teil nicht immer deckungsgleich sind mit denen der Grosskantone, zum Durchbruch zu verhelfen. Damit wurde in den letzten 165 Jahren der Zusammenhalt der Schweiz sichergestellt.

Darum darf dieses bewährte System nicht angetastet werden. Mit dem Nein zum Familienartikel können nun die Kantone nach eigenem Gutdünken und eigenen finanziellen Mitteln daran gehen, passende Lösungen für ihre Bevölkerung zu finden.

Guido Müller, SVP-Kantonsrat, Ebikon

Das Ständemehr hat seine Berechtigung

Das Ständemehr ist ein elementarer Pfeiler der Schweizer Rechtsordnung. Sie sieht vor, dass Verfassungsänderungen, wie zuletzt der Familienartikel, neben dem Volksmehr auch die Zustimmung der Mehrheit der Kantone (oder Stände) benötigen, um in Kraft treten zu können. Seit die Mehrheit der Kantone am 3. März 2013 den Familienartikel abgelehnt hat (mit 13 zu 10), wollen einige sog. "Experten" nun das Ständemehr abschaffen.

Die kleineren und mittleren Kantone sollen damit im Vergleich zu den bevölkerungsreichen Grosskantonen und Städten weiter entmachtet werden. Dabei hat das Ständemehr nach wie vor seine Berechtigung , sowohl heute als auch in Zukunft. Es ist eine äusserst wichtige Errungenschaft, um das Machtgleichgewicht und den Föderalismus zu wahren. Die Schweiz ist nicht umsonst ein Land der Ausgeglichenheit und Machtbalance.

Die Kantone müssen auch in Zukunft ein angemessenes Mitspracherecht haben, schliesslich greift jede zusätzliche Bundeskompetenz und jeder neue Verfassungsartikel direkt in ihre Souveränität und Gewalthoheit ein. Wenn nun gewisse Politiker und Kommunikationsberater mit der Abschaffung des Ständemehrs die bewährten und breit akzeptierten Spielregeln ändern wollen, bloss weil eine Abstimmung nicht nach ihrem Gusto verlaufen ist, outen sie sich als schlechte Verlierer.

Anian Liebrand, Sekretär SVP Kanton Luzern, Beromünster

Nein zum Blankoscheck für Milliardenausgaben

Der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik ist ein Wolf im Schafspelz. Genauer hinschauen lohnt sich. Der Familienartikel betont schwammig die Pflichten und Leistungen des Staates gegenüber den Bürgern. Der Bund soll neu Kantonen, die gewisse , noch nicht bestimmte , Standards nicht erfüllen, Zwangsmassnahmen aufdiktieren können. Verheerend ist, dass die zu erwartenden finanziellen Folgen mit keinem Wort erwähnt sind. Es ist mit Ausgaben in Milliardenhöhe zu rechnen, die alle Steuerzahler, ob Rentner, Alleinerziehende oder Singles zu tragen haben. Der Nutzen bleibt dagegen fraglich.

Schon heute stehen unzählige Forderungen der Linken in der Pipeline, welche den Familienartikel als Grundlage für neue Staatsaufgaben (Flächendeckende Staatskrippen bereits für Kleinkinder etc.) feiern werden. Genau eine solche Politik des unbegrenzten und nicht finanzierbaren Sozialausbaus hat die Eurostaaten in die vorherrschende Misere geführt. Machen wir in der Schweiz nicht denselben Fehler! Angebote zur externen Familienbetreuung sollen primär auf private Initiativen hin erfolgen. Wo das Bedürfnis grösser ist, zum Beispiel in Städten, braucht es andere Massnahmen als in ländlichen Gebieten, wo es viele Familien nach wie vor vorziehen, ihre Kinder selber zu erziehen. Auf lokal unterschiedliche Bedürfnisse nimmt der Familienartikel leider keine Rücksicht.

Alle Familien müssen steuerlich entlastet werden, auch solche, die ihre Kinder vollumfänglich Zuhause erziehen. Es braucht Mut für innovative Lösungen , die bürokratischen Hürden für private Kinderkrippen sind abzubauen. Eines ist klar: Das staatliche Giesskannenprinzip wird auch in der Familienpolitik nicht von Erfolg gekrönt sein. Darum stimme ich Nein zum Familienartikel.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern

Hilft der Familien-Artikel den Familien?

Der Mittelstand hat Angst sozial abzusteigen. Ein Einkommen genügt oft nicht zur Deckung des alltäglichen Bedarfs einer Familie mit Kindern. Die Eltern wünschen sich ihre Kinder selbst aufzuziehen. Es gibt kaum Teilzeitstellen, und schon gar nicht auf allen Stufen. Das sind zunehmend Probleme der Familien in der Schweiz.

Aus dem Familien-Artikel und den laufenden politischen Diskussionen kann abgeleitet werden, dass vor allem auf Kindertagesstätten (KITA) gesetzt wird, welche den Familien helfen sollen, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Das Problem hier liegt aber darin, dass es zwar freie Kinderplätze gibt, sich die Eltern die Kosten dafür nicht leisten können, oder es kein Sinn ergibt, nur für diese Kosten das Zweiteinkommen einzusetzen. Gemäss dem Familien-Artikel muss die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung gefördert werden; es darf davon ausgegangen werden, dass di...e KITAs flächendeckend von den Kantonen subventioniert werden müssen. Die Kosten, für welche die Kantone aufzukommen haben, werden von Befürworten der Initiative nicht angegeben , sie werden die Schweiz wohl mehrere Milliarden Franken jährlich kosten. Also Kinder zeugen, gebären und ab in die KITA, so wie es gewöhnlich in planwirtschaftlich geführten Ländern der Fall ist oder war. Eine Mutter in der Schweiz will in der Regel nicht sofort wieder an den Arbeitsplatz zurück. Der Grund liegt wohl darin, dass sie in erster Linie Mutter sein will, sonst hätte sie sich nicht für die Familie entschieden. Für die Familie und vor allem das Kind, sind die Betreuung und Erziehung im Wesentlichen durch die Eltern eminent wichtig. Wir brauchen Lösungen und Angebote, welche die Familien stärken und nicht schwächen. Den Familien würde es helfen, wenn sie beispielsweise steuerlich entlastet würden, wie es etwa die Familieninitiative der SVP vorsieht, oder freiwillig mehr Teilzeitstellen oder ortsunabhängige Arbeitsstellen angeboten würden etc.

Reto Frank, Präsident SVP-Ortspartei Meggen

NEIN zum Familienartikel

Er tönt harmlos und die Ziele mögen auf den ersten Blick vernünftig klingen. Doch beim Familienartikel ist Vorsicht geboten. Der Artikel schafft die Grundlage für Staatsausgaben in Milliardenhöhe, ein Fass ohne Boden. Leider schweigt der Bund dazu. Hüten wir uns vor solchen Gummiparagraphen, in die man jede Forderung nach mehr Staat hineininterpretieren kann!

Familien werden am besten unterstützt, indem sie steuerlich entlastet werden und junge Eltern gesellschaftlich wieder mehr geschätzt werden. Es ist auch eine gesellschaftliche Realität, dass das Bedürfnis nach externer Kinderbetreuung in ländlichen Gebieten weniger vorhanden ist als in den Städten und Agglomerationen. Lasst uns darum lokale Lösungen finden! Private Kinderkrippen sind zu fördern und von den enormen Bürokratiehürden zu befreien. Dann funktioniert auch hier das Prinzip von Angebot und Nachfrage.

Jede Familie soll frei entscheiden dürfen, welches Familienmodell sie bevorzugt. Die Kindererziehung darf aber nicht verstaatlicht werden. Der Ansatz der SVP-Familieninitiative ist mir da viel sympathischer. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, dürfen steuerlich nicht benachteiligt werden. Ich stimme Nein zum Familienartikel.

Anian Liebrand, Beromünster

Annahme des Familienartikels führt zu Steuererhöhungen in den Gemeinden

Die  Luzerner Gemeinden und der Kanton kämpfen mit Finanzproblemen. Immer mehr wird den Gemeinden aufgelastet, ohne dass die notwendige Finanzierung geregelt worden ist. Beispiele dazu: Pflegefinanzierung, neue teure Vormundschaftsorganisation, zahlreiche Schulprojekte etc. Viele Gemeinden mussten die Steuern erhöhen. Bei der Familieninitiative folgt ein neuer Schub von unbegrenzten Kosten. Bei Annahme dieser Initiative geben die Stimmbürger dem Bund einen Blankoscheck. Der Bund wird die neuen Leistungen und Standards vorgeben für Tageschulen, Horte, Mittagstische etc., ohne sich an der notwendigen Finanzierung zu beteiligen. Die hohen Zusatzkosten werden die Gemeinden dann zu berappen haben, was zu (weiteren) Steuererhöhungen führt. Unsere föderalistische Demokratie war bis anhin deshalb ein Erfolgsmodell, weil jede Staatsebene klar abgegrenzte Aufgaben hatte, über die Ausführung dieser Aufgaben entscheiden konnte, dafür diese auch finanzieren musste.


Heute werden die Gemeinden durch den vorherrschenden Hang zum Zentralismus bedrängt. Wenn über die Erfüllung klassischer Gemeindeaufgaben in Bern entschieden wird und den Gemeinden noch überlassen wird, wie diese ihren Bürgern das dafür notwendige Geld aus der Tasche ziehen müssen, verludert der bewährte Föderalismus. Deshalb muss über die sogenannte "Familien-Initiative" Klartext gesprochen  und diese abgelehnt werden.


Paul Winiker, Gemeindepräsident Kriens

Nein zum Asylzentrum in Alpnach

Die Stellungnahme der Alpnacher Parteien zur angekündigten, gegen den Willen der AlpnacherInnen erzwungenen Einquartierung von Asylsuchenden kommt einer Heuchelei gleich.

Das von der SVP bereits im Informationsblatt Oktober 2012 angekündigte Szenario ist nun eingetreten. Nach wochenlangem Schweigen fasste das Gemeindepräsidium den Mut, zu informieren. Der Aufschrei der "C"-Parteien in Alpnach wegen der Asylunterkunft in Quartier- und Dorfnähe ist pharisäerhaft - selbstgerecht und heuchlerisch. Es sind ja gerade diese Parteien, denen wir mit ihrer Politik auf Bundesebene dieses Asylschlamassel zu verdanken haben. Diese Parteien haben zusammen mit ihren Verbündeten, den Linken, die bürgerfeindliche (Migrations)Politik samt den sich verheerend auswirkenden internationalen Verträgen wie der Lachnummer SCHENGEN/DUBLIN zu verantworten. Diese, sich von der Bevölkerung weitgehend entfernten Parteieliten mussten angesichts der ausser Kontrolle geratenen Aufnahme von Asylanten die demokratischen Rechte der BürgerInnen ausser Kraft setzen, um Asylsuchende gegen den Willen - zum Beispiel der AlpnacherInnen - überhaupt einquartieren zu können. Gesetze ändern, um den Widerstand der Bürger zu brechen, ist ein Verbrechen gegen die Demokratie. Wann endlich wird diese Politik auf Bundesebene definitiv abgewählt?

Werner Birrer, Präsident SVP-Ortspartei Alpnach OW

Abstimmung vom 3. März 2013: Ein neuer Verfassungsartikel zur Familienpolitik

Auf den ersten Blick glauben wir eine gute Lösung für die Kinderbetreuung zu erkennen. Leider ähnelt diese Lösung aber eher einer "Büchse der Pandora". Wir müssen sie nur öffnen und die negativen Folgen lassen nicht lange auf sich warten. Es war alt Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP) und das Parlament, welche in guter Absicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Kinderbetreuung zu einer neuen Staatsaufgabe erhoben.

Als dieser Vorstoss 2007 eingereicht wurde, wusste man noch nicht, dass sich die finanzielle Situation der Schweiz, als Folge der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise, verschlechtert. Die aktuelle europäische und auch weltweite Lage der Wirtschaft bzw. der Finanzen erlaubt es auch der Schweiz nicht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Lasten und Baustellen (AHV, IV...) noch weitere grosse finanzielle Abenteuer mit unbekanntem Ausgang einzugehen. Es empfiehlt sich deshalb eine Ablehnung dieses neuen Verfassungsartikels.

Was sind die grössten Schwachstellen, welche bei einer Annahme auf uns zukommen?


  • Die Kosten: Diese kann man heute gar nicht beziffern, da die Kinderbetreuungsangebote bei einer Annahme beliebig ausgebaut werden könnten,- ob dies notwendig ist oder nicht! Die finanziellen Aufwendungen würden uns bei einer Annahme des Artikels - nach vorsichtigen Schätzungen - einige Milliarden Franken kosten. Massive Steuererhöhungen wären die Folgen.

  • Für viele Betriebe und Private, welche heute mit Erfolg Betreuungsangebote anbieten, käme das Aus.

  • Die Kinder sind dabei auch keine Gewinner. Die individuelle Betreuung verschwindet und "Pauschal-Erziehung" hält Einzug.

  • Und die Eltern? Diese würden Ihre Selbstbestimmung verlieren. Der Staat sagt, wer und wie die Kinder betreut werden und nimmt den Eltern auch ein Stück Freiheit und Erziehungsverantwortung.

  • Das Giesskannen-Prinzip kommt zur Anwendung, statt heute bewährte, bedarfsabhängige Zusatzangebote. Auch ohne Bedarf, müssten bei einem JA, ausserfamiliäre Betreuungsangebote vorhanden sein.

Wollen wir eine solche Regelung und eine tiefgreifende Änderung der Kinderbetreuung annehmen? Ich sage NEIN und stimme gegen den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik! Die bereits eingereichten Initiativen von SVP und CVP zu diesem Thema sind hingegen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Wer Familien wirklich helfen möchte, stimmt deshalb am 3. März NEIN zum sogenannten Familienartikel.

Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

Manipulierte, gelenkte Demokratie?

(Kommentar zu diversen Berichten in neuer LZ)

Die fehlenden Unterschriften zu den drei Steuerabkommen sind offensichtlich auf "Schlamperei" bei einigen Gemeindeverwaltungen zurückzuführen. Oder steckt etwa mehr dahinter? Dazu und zu einigen anderen "Missverständnissen"zwischen den Regierenden und dem Volk in den letzten Jahren einige Gedanken und Fragen:


  • Dass ausgerechnet je rund 1'500 Unterschriften aus dem Kt. GE mit B-Post zu spät eintrafen, ist bestimmt kein Zufall. Genf ist ein Banken- und Finanzzentrum und zudem UNO-Sitz. Dass in diesem Umfeld kritische Stimmen, die diese internationalen Abkommen verzögern oder gar verunmöglichen würden, nicht willkommen sind, liegt somit auf der Hand.

  • Soeben wurde auch bekannt, dass die Umsetzung von Schengen/Dublin die Schweiz pro Jahr über 100 Mio. Fr. kosten wird. Im Abstimmungskampf 2005 sprach der Bundesrat noch von 7 Mio.!

  • Bei der Unternehmenssteuerreform II bezifferte der damalige FDP-Finanzminister Merz die Steuerausfälle auf total 160 Mio. Fr., verteilt auf mehrere Jahre. Das Volk stimmte daraufhin dieser "KMU-Vorlage" sehr knapp zu. Inzwischen werden die Mindereinahmen auf das 50-fache (8 Mrd.) geschätzt und in erster Linie profitieren die Grosskonzerne.

  • Bei der Personenfreizügigkeit versicherte der Bundesrat auch immer wieder vor den entsprechenden Abstimmungen, notfalls könne man bei zu starker Zuwanderung die "Ventilklausel" anwenden. Getan hat er's aber bei den alten EU-Staaten nie und bei den Oststaaten viel zu spät. Auch die Kriminalität durch offene Grenzen sei kein Problem. Die Zunahme der Raubüberfälle um bis zu 50% in einigen Kantonen allein in diesem Jahr spricht aber wohl eine andere Sprache?!

Fazit: Wird der Souverän nicht immer mehr manipuliert, hinters Licht geführt und mit "Beruhigungspillen" versorgt? Dann sollten wir aber schleunigst aufwachen und denen "da oben" erklären: "So nicht mehr", denn wir sind doch das "die Suppe" bezahlende und auslöffelnde Volk!

Robert Furrer, Oberkirch

Nottwil bekommt Asylzentrum!

Am Freitag erhielten die Anwohner und Parteispitzen in Nottwil per Post eine kurzfristige Einladung über die Orientierung des geplanten Asylzentrums. Am Montagabend, drei Tage danach wurde einer kleinen Gruppe mitgeteilt, was beschlossen, unterzeichnet und nicht mehr zu ändern ist. Leider kann der Bürger von Nottwil dazu nicht mehr Stellung nehmen. Nur noch eventuelle Wünsche werden vielleicht noch zur Kenntnis genommen und miteinbezogen. Kriminelle Asylbewerber, die Angst von vielen Bürgerinnen und Bürger, wurde meines Erachtens runtergespielt. Höchstens gebe es Einbrüche und Diebstähle.

Einmal mehr wird vom Bund und Kanton über die Köpfe der Steuerzahler entschieden.

Nach Aussagen vom Montag hat auch die Gemeinde Fischbach nichts mehr zu lachen. Denn sollte der Kampf gegen das geplante Asylzentrum bis vor Bundesgericht gezogen werden, bekomme der Kanton das Recht, das Zentrum zu eröffnen. Es gebe nur eine Verzögerung.

Ich rate der Regierung in Bern dringend, die Hausaufgaben zu machen, um die Misere im Asylwesen zu korrigieren. Das was in der Schweiz in letzter Zeit zu diesem Thema abgeht, lässt manchem Bürger die Haare zu Berge stehen. All diejenigen Politiker, die eine solche Asylpolitik zulassen, sollen doch die Asylbewerber in ihren Privathäusern einquartieren und beherbergen. Die Kosten dafür können sie gleich noch dazu selber bezahlen.

Vielleicht verstehen bald einige Bürger mehr, welche Politiker nach Bern gewählt werden müssen! Hier hat Kuschelpolitik nichts mehr zu suchen.

Vielleicht organisiert und bezahlt der Bund zur Eröffnung am 10. Dezember ein Dorffest zur Steigerung einer noch attraktiveren Wohngemeinde Nottwil.

Toni Büchler, Nottwil

Stellungnahme zum geplanten Asylzentrum in Nottwil

"Nottwil muss ein Asylzentrum hinnehmen"! So titelte eine Zeitung letzte Woche nach der Informationsveranstaltung in Nottwil. Die Bevölkerung muss einfach hinnehmen; - plakativer kann man das nicht beschreiben. Nach dem Beschluss des National- und Ständerates, dass der Bund eigene Anlagen ohne Zustimmung des betreffenden Kantons und der Gemeinde umnutzen kann, kann am Beispiel des geplanten Asylzentrums im Militärspital in Nottwil gemessen werden, wie unsere Bundesbehörde das künftig handhaben könnte. Die betroffene Bevölkerung hat schlicht nichts mehr zu sagen. Allein diese Vorstellung ist für unser Demokratieverständnis schwer zu verstehen.

Die Zeiten, wo sich die Bevölkerung (Bettwil, Schmidrüti etc.) bis anhin gegen die Errichtung unsensibel geplanter Asylzentren in Quartiernähe, in Kleingemeinden etc. wehren konnte, scheinen der Vergangenheit anzugehören.

Die SVP unterstützt die Schaffung von Zentren. Aber sie wehrt sich entschieden dagegen, wenn mit der betroffenen, ortsansässigen Bevölkerung sowohl in Bezug auf die Vorgehensweise wie der kurzfristigen Anberaumung des Informationsanlasses oder der Tonalität "wir haben beschlossen, Ihr habt dazu nichts mehr zu sagen" so umgegangen wird.

Wer an der Informationsveranstaltung in Nottwil teilgenommen hat, bekam als skeptischer Beobachter den Eindruck, dass da ein Asylzentrum mit der Aufnahmefähigkeit von über 150 Asylanten im Umfeld der dörflichen Umgebung eine völlig problemlose Sache wäre. Viele der Anwesenden nahmen das Ganze in fast fast lethargischer Passivität entgegen; wenig kritische Fragen, kein Hinterfragen und nur vorsichtige, kritische Anmerkungen zur Sicherheit. Man durfte eigentlich ja auch nur Fragen stellen. Es gab auch keine Diskussion. Warum denn auch? , Der Gemeinderat Nottwil hatte den Vertrag ja bereits unterzeichnet. Ist das die Art, wie die Bevölkerung künftig an der Zukunftsgestaltung noch demokratisch mitwirken "darf".

"So nicht", meinen wir!

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern

Ausländerkriminalität endlich wirksam bekämpfen!

Im November 2010 haben sich das schweizerische Stimmvolk und die Mehrheit der Kantone in aller Deutlichkeit dafür ausgesprochen, dass kriminelle Ausländer, welche ihr Gastrecht in der Schweiz buchstäblich mit Füssen treten, ausgeschafft werden.


In der Folge dauerte es geschlagene eineinhalb Jahre, bis sich der Bundesrat dazu entschloss, endlich eine entsprechende Botschaft zu präsentieren. Darin finden sich zwei Umsetzungsvarianten. Der Bundesrat favorisiert ausgerechnet jene Variante, welche sich am zahnlosen, vom Volk und sämtlichen Kantonen abgelehnten Gegenvorschlag orientiert. Sollte diese Variante, welche notabene nicht dem Volkswillen entspricht, umgesetzt werden, würde eine Vielzahl krimineller Ausländer nicht ausgeschafft werden und damit der Auftrag des Stimmvolks unerfüllt bleiben. Weil so ein Vorgehen schlicht und einfach unzulässig ist, haben wir uns von der SVP dazu entschlossen, mit der "Durchsetzungs-Initiative" zur Ausschaffung krimineller Ausländer einen Gesetzestext auszuarbeiten, welcher keinen Spielraum offenlässt, sondern klar festhält, welche Verbrechen zu einer Ausschaffung führen. Um die Ausländerkriminalität, welche kontinuierlich zunimmt, endlich wirksam einzudämmen, benötigen wir Ihre Mithilfe. Unterschreiben Sie die Durchsetzungs-Initiative, sowohl zum Schutz aller Schweizerinnen und Schweizer, wie auch zum Schutz all jener Ausländerinnen und Ausländer, welche unsere Rechtsordnung respektieren und sich an unsere Gesetze und Gepflogenheiten halten.


Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

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