Manipulierte, gelenkte Demokratie?

(Kommentar zu diversen Berichten in neuer LZ)

Die fehlenden Unterschriften zu den drei Steuerabkommen sind offensichtlich auf "Schlamperei" bei einigen Gemeindeverwaltungen zurückzuführen. Oder steckt etwa mehr dahinter? Dazu und zu einigen anderen "Missverständnissen"zwischen den Regierenden und dem Volk in den letzten Jahren einige Gedanken und Fragen:


  • Dass ausgerechnet je rund 1'500 Unterschriften aus dem Kt. GE mit B-Post zu spät eintrafen, ist bestimmt kein Zufall. Genf ist ein Banken- und Finanzzentrum und zudem UNO-Sitz. Dass in diesem Umfeld kritische Stimmen, die diese internationalen Abkommen verzögern oder gar verunmöglichen würden, nicht willkommen sind, liegt somit auf der Hand.

  • Soeben wurde auch bekannt, dass die Umsetzung von Schengen/Dublin die Schweiz pro Jahr über 100 Mio. Fr. kosten wird. Im Abstimmungskampf 2005 sprach der Bundesrat noch von 7 Mio.!

  • Bei der Unternehmenssteuerreform II bezifferte der damalige FDP-Finanzminister Merz die Steuerausfälle auf total 160 Mio. Fr., verteilt auf mehrere Jahre. Das Volk stimmte daraufhin dieser "KMU-Vorlage" sehr knapp zu. Inzwischen werden die Mindereinahmen auf das 50-fache (8 Mrd.) geschätzt und in erster Linie profitieren die Grosskonzerne.

  • Bei der Personenfreizügigkeit versicherte der Bundesrat auch immer wieder vor den entsprechenden Abstimmungen, notfalls könne man bei zu starker Zuwanderung die "Ventilklausel" anwenden. Getan hat er's aber bei den alten EU-Staaten nie und bei den Oststaaten viel zu spät. Auch die Kriminalität durch offene Grenzen sei kein Problem. Die Zunahme der Raubüberfälle um bis zu 50% in einigen Kantonen allein in diesem Jahr spricht aber wohl eine andere Sprache?!

Fazit: Wird der Souverän nicht immer mehr manipuliert, hinters Licht geführt und mit "Beruhigungspillen" versorgt? Dann sollten wir aber schleunigst aufwachen und denen "da oben" erklären: "So nicht mehr", denn wir sind doch das "die Suppe" bezahlende und auslöffelnde Volk!

Robert Furrer, Oberkirch

Nottwil bekommt Asylzentrum!

Am Freitag erhielten die Anwohner und Parteispitzen in Nottwil per Post eine kurzfristige Einladung über die Orientierung des geplanten Asylzentrums. Am Montagabend, drei Tage danach wurde einer kleinen Gruppe mitgeteilt, was beschlossen, unterzeichnet und nicht mehr zu ändern ist. Leider kann der Bürger von Nottwil dazu nicht mehr Stellung nehmen. Nur noch eventuelle Wünsche werden vielleicht noch zur Kenntnis genommen und miteinbezogen. Kriminelle Asylbewerber, die Angst von vielen Bürgerinnen und Bürger, wurde meines Erachtens runtergespielt. Höchstens gebe es Einbrüche und Diebstähle.

Einmal mehr wird vom Bund und Kanton über die Köpfe der Steuerzahler entschieden.

Nach Aussagen vom Montag hat auch die Gemeinde Fischbach nichts mehr zu lachen. Denn sollte der Kampf gegen das geplante Asylzentrum bis vor Bundesgericht gezogen werden, bekomme der Kanton das Recht, das Zentrum zu eröffnen. Es gebe nur eine Verzögerung.

Ich rate der Regierung in Bern dringend, die Hausaufgaben zu machen, um die Misere im Asylwesen zu korrigieren. Das was in der Schweiz in letzter Zeit zu diesem Thema abgeht, lässt manchem Bürger die Haare zu Berge stehen. All diejenigen Politiker, die eine solche Asylpolitik zulassen, sollen doch die Asylbewerber in ihren Privathäusern einquartieren und beherbergen. Die Kosten dafür können sie gleich noch dazu selber bezahlen.

Vielleicht verstehen bald einige Bürger mehr, welche Politiker nach Bern gewählt werden müssen! Hier hat Kuschelpolitik nichts mehr zu suchen.

Vielleicht organisiert und bezahlt der Bund zur Eröffnung am 10. Dezember ein Dorffest zur Steigerung einer noch attraktiveren Wohngemeinde Nottwil.

Toni Büchler, Nottwil

Stellungnahme zum geplanten Asylzentrum in Nottwil

"Nottwil muss ein Asylzentrum hinnehmen"! So titelte eine Zeitung letzte Woche nach der Informationsveranstaltung in Nottwil. Die Bevölkerung muss einfach hinnehmen; - plakativer kann man das nicht beschreiben. Nach dem Beschluss des National- und Ständerates, dass der Bund eigene Anlagen ohne Zustimmung des betreffenden Kantons und der Gemeinde umnutzen kann, kann am Beispiel des geplanten Asylzentrums im Militärspital in Nottwil gemessen werden, wie unsere Bundesbehörde das künftig handhaben könnte. Die betroffene Bevölkerung hat schlicht nichts mehr zu sagen. Allein diese Vorstellung ist für unser Demokratieverständnis schwer zu verstehen.

Die Zeiten, wo sich die Bevölkerung (Bettwil, Schmidrüti etc.) bis anhin gegen die Errichtung unsensibel geplanter Asylzentren in Quartiernähe, in Kleingemeinden etc. wehren konnte, scheinen der Vergangenheit anzugehören.

Die SVP unterstützt die Schaffung von Zentren. Aber sie wehrt sich entschieden dagegen, wenn mit der betroffenen, ortsansässigen Bevölkerung sowohl in Bezug auf die Vorgehensweise wie der kurzfristigen Anberaumung des Informationsanlasses oder der Tonalität "wir haben beschlossen, Ihr habt dazu nichts mehr zu sagen" so umgegangen wird.

Wer an der Informationsveranstaltung in Nottwil teilgenommen hat, bekam als skeptischer Beobachter den Eindruck, dass da ein Asylzentrum mit der Aufnahmefähigkeit von über 150 Asylanten im Umfeld der dörflichen Umgebung eine völlig problemlose Sache wäre. Viele der Anwesenden nahmen das Ganze in fast fast lethargischer Passivität entgegen; wenig kritische Fragen, kein Hinterfragen und nur vorsichtige, kritische Anmerkungen zur Sicherheit. Man durfte eigentlich ja auch nur Fragen stellen. Es gab auch keine Diskussion. Warum denn auch? , Der Gemeinderat Nottwil hatte den Vertrag ja bereits unterzeichnet. Ist das die Art, wie die Bevölkerung künftig an der Zukunftsgestaltung noch demokratisch mitwirken "darf".

"So nicht", meinen wir!

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern

Ausländerkriminalität endlich wirksam bekämpfen!

Im November 2010 haben sich das schweizerische Stimmvolk und die Mehrheit der Kantone in aller Deutlichkeit dafür ausgesprochen, dass kriminelle Ausländer, welche ihr Gastrecht in der Schweiz buchstäblich mit Füssen treten, ausgeschafft werden.


In der Folge dauerte es geschlagene eineinhalb Jahre, bis sich der Bundesrat dazu entschloss, endlich eine entsprechende Botschaft zu präsentieren. Darin finden sich zwei Umsetzungsvarianten. Der Bundesrat favorisiert ausgerechnet jene Variante, welche sich am zahnlosen, vom Volk und sämtlichen Kantonen abgelehnten Gegenvorschlag orientiert. Sollte diese Variante, welche notabene nicht dem Volkswillen entspricht, umgesetzt werden, würde eine Vielzahl krimineller Ausländer nicht ausgeschafft werden und damit der Auftrag des Stimmvolks unerfüllt bleiben. Weil so ein Vorgehen schlicht und einfach unzulässig ist, haben wir uns von der SVP dazu entschlossen, mit der "Durchsetzungs-Initiative" zur Ausschaffung krimineller Ausländer einen Gesetzestext auszuarbeiten, welcher keinen Spielraum offenlässt, sondern klar festhält, welche Verbrechen zu einer Ausschaffung führen. Um die Ausländerkriminalität, welche kontinuierlich zunimmt, endlich wirksam einzudämmen, benötigen wir Ihre Mithilfe. Unterschreiben Sie die Durchsetzungs-Initiative, sowohl zum Schutz aller Schweizerinnen und Schweizer, wie auch zum Schutz all jener Ausländerinnen und Ausländer, welche unsere Rechtsordnung respektieren und sich an unsere Gesetze und Gepflogenheiten halten.


Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

Kanton Zentralschweiz: Notbremse ziehen!

Leserbrief zur angedachten Grossfusion Kanton Zentralschweiz, NLZ-Ausgabe vom Freitag, 10. August 2012

Bereits vor über vier Jahren habe ich davor gewarnt, dass Gemeindefusionen bloss der erste Schritt zur systematischen Umpflügung der Schweiz sind. Als ich sagte, es sei eine Frage der Zeit, bis öffentlich Kantonsfusionen als nächsten Schritt proklamiert würden, hat man mich entweder ausgelacht oder mir "zu viel Fantasie" unterstellt. Wie schon länger erwartet, ist das Thema nun offiziell aufs Tapet gekommen. Und unsere SP-Regierungsrätin zeigt sich sogar offen dafür.

Die Entwicklung ist hoch gefährlich: Von der Hochfinanz bezahlte Think-Tanks wie Avenir Suisse arbeiten im Verborgenen schon an Arbeitspapieren, um die Schweiz in fünf bis sieben Grosskantone aufzugliedern. Der Hintergrund: Die Schweiz muss endlich EU-kompatibel gemacht werden. Sie fragen sich, warum Zentralisten und gewisse Behörden trotzdem dafür sind? Sie wollen weniger Ansprechpartner und mehr Macht für die Verwaltung. Obwohl den meisten Bürgerinnen und Bürgern längst klar ist, wohin zu viel Zentralismus führt, werden wir mit diesen zum Scheitern verurteilten, undemokratischen Plänen genötigt!

Machen wir uns bemerkbar und ziehen wir die Notbremse, bevor sie bei uns gezogen wird!

Anian Liebrand, Beromünster

Werter Ueli , hier liegst Du falsch!

Nein, ich meine hier nicht Ueli Maurer, sondern unseren ehemaligen Luzerner Regierungsrat Ueli Fässler. Eine Fusion aller Kantone der Innerschweiz würde, gemäss seiner Studie, unserer Region zu mehr Einfluss und Macht in Bern verhelfen. Aus meiner Sicht komplett falsch.

Grössere Gebilde bringen nicht automatisch mehr Macht mit sich. Dazu kommt, dass pro Stand zwei Ständeräte vergeben werden. Ergo gäbe dies für den Kanton Zentralschweiz auch zwei Stück. Ausser die Verfassung würde geändert. Die Nationalräte werden gemäss Wahlbevölkerung zugeteilt, wobei jeder Kanton mindestens einen Nationalrat nach Bern entsenden dürfte. Diese Bestimmung wurde für die kleinen Stände geschaffen, denn gem. Wahlbevölkerungsverteiler hätten die Waldstätte und Uri wohl eher Mühe, einen Nationalrat zu entsenden.

Erschwerend kommt hinzu, dass unsere historischen Stände von unterschiedlicher Art sie trotz gemeinsamen Kampf geblieben sind teilweise über unüberbrückbare Differenzen verfügen; als Ur-Obwaldner weiss ich von was ich auch heute noch spreche.

Das sehr Positive an der Studie von Ueli Fässler ist aber der Hinweis, dass die Zusammenarbeit noch intensiviert werden kann. Hier haben wir gewiss noch Potential, welches dem Bürger einen Mehrwert, bzw. Minderkosten erbringen kann.

Was mich aber enttäuscht, ist die Aussage unserer Justizdirektorin, Yvonne Schärli. Wenn sie die Meinung vertritt, dass diese Idee ein guter Vorschlag sei, wage ich zu behaupten, dass sie die letzten Fusionsabstimmungen in der Region Luzern wohl nicht zur Kenntnis nehmen will. Alle Gemeinden haben Fusionen mit der Stadt Luzern klar abgelehnt. Wie bitte ist dann den Bürgern eine noch grössere Fusion zu verkaufen?

Also lieber Ueli, danke für Deinen Diskussionsbeitrag, aber bitte nicht überborden.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Die Kavallerie war erst der Anfang!

Wir mögen uns an die Aussage des ehemaligen Finanzministers von Deutschland erinnern, dass Er uns die Kavallerie auf die Pelle hetzt. Grosses Raunen ging durch den Blätterwald. Nun, rund vier Jahre später, mit einer scheinbar bürgerlichen Regierung und als Guten Freund und Nachbar (Zitat Kanzlerin Merkel) scheint das Ganze nicht ausgestanden zu  sein.

Nachdem die Landesregierung sukzessive das Bankkundengeheimnis durchlöchert und mit den Sogenannten guten Freunden und Nachbarn Verträge abschliesst, foutieren sich einzelne Deutsche Bundesländer ob den Verträgen. Nein, sie betreiben weiterhin den Datenklau, sie hintergehen Staatsverträge. Ja sie misstrauen ihrem eigenen Volk, ihren Wählern!

Es herrscht Krieg , Wirtschaftskrieg
Das Projekt Eurozone ist gescheitert, die politische EU steht  kurz vor dem Auseinanderbrechen. Nun gilt es zu retten was zu retten ist , ohne Rücksicht auf Verluste! Leider aber hat die Landesregierung zu Bern wohl noch nicht verstanden was abläuft. Sei es im Fluglärmdossier, sei es in der Asylpolitik und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, laufend ziehen wir den Kopf ein, entschuldigen uns und lassen uns knebeln und fesseln.

In Krisenzeiten ist Führung angesagt. Sie versagt. Unsere Magistraten und deren Verwaltungsapparate haben aus dem Streit mit den USA In Bezug auf die nachrichtenlosen Vermögen nichts gelernt, rein gar nichts.

Sommerferien hin oder her, als Bürger, Wähler und Steuerzahler erwarte ich, dass sich Die Regierung endlich bewegt und sich für die Interessen der Eidgenossenschaft einsetzt , Ohne Wenn und Aber. Wem dies nicht passt, dem oder der ist es freigestellt, vom Amt zurückzutreten.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Bundesrats-Nein zur Familieninitiative: Abfallprodukt familiäre Kinderbetreuung?

Eine andere Schlussfolgerung zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament über die von der SVP eingereichte Familieninitiative ist nicht zu ziehen. Ob es sich hier abermals um eine taktische Hetze gegen die SVP handelt oder ob dem Bundesrat die traditionellen Familienwerte mehr im Vordergrund stehen, sind hier noch nicht geklärt.


Im Rückblick auf die vergangen Wahlen letzten Herbstes, wobei sämtliche Parteien ihre unbändige Liebe zur Schweiz bekundet hatten, könnte man sich nun die Frage stellen, wo denn noch etwas Liebe für die traditionelle Schweizerische Familie übrig geblieben ist. Wie dem auch sei: Die SVP-Familieninitiative sieht vor, dass Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen wollen, einen steuerlichen Abzug geltend machen können, genauso, wie dies Eltern können, die beide berufstätig sind und ihre Kinder fremd betreuen lassen. Wird dieser Missstand nicht aufgehoben, so werden Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollen und somit ein geringeres Einkommen erzielen, diskriminiert. Bereits heute darf sich eine Frau kaum noch als Mutter und Hausfrau betiteln. Die gesellschaftliche Ächtung ist ihr heute schon gesichert. Doch Familien, welche ihre Kinder selber betreuen wollen, und damit nicht nur für die rein materielle Versorgung ihrer Kinder, sondern auch für die geistige und seelische Entwicklung Verantwortung tragen, sollen nicht als Randständige der Gesellschaft gelten.


Geradezu würden Familien, welchen keinen steuerlichen Abzug für die eigene Kinderbetreuung machen können, ihre Kinder aus finanziellen Überlegungen fremd betreuen lassen, um von Steuererlässen profitieren zu können. Hier könnte man die wahre Motivation des Bundesrates ableiten: Flächendeckende staatliche Kinderbetreuung. Tausende von Psychologen und teurer Sonderpädagogen werden ja bereits heute für diese künftige Aufgabe ausgebildet. Interessanterweise argumentiert nun der Bundesrat, dass der Entscheid zwischen eigener bzw. fremder Kinderbetreuung nicht steuerlich motiviert sein soll. Somit wäre doch für jedermann klar, dass Eltern die ihre Kinder selber betreuen wollen, gerade aus diesem Grund einen steuerlichen Abzug zu Gute haben müssen. Dennoch lehnt er die SVP-Initiative schlicht ab. Glücklicherweise hat das Volk das letzte Wort, zumindest theoretisch.


Simon Ineichen, Gettnau
SVP Willisau/JSVP Luzern

JA zur Stärkung der Volksrechte!

Es gibt Ansichten, welche auch der Bundesrat teilt: Die Schweiz kann sich in Sachen Demokratie noch weiter entwickeln! Dies untermauert auch unsere Bundesverfassung in der Präambel: "... im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken...!"  


Der weltweite Trend mehr nach Freiheit und Demokratie, sollte nicht vor unserer eigenen Haustür halt machen. Die Initiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik", schlägt einen Weg für den weiteren Ausbau der Demokratie vor. Volk und Stände sollen in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten, wenn es sich um Aussenpolitik (Staatsverträge) handelt. So können wir gemeinsam die einzigartige Demokratie der Schweiz, - um die wir weltweit bewundert und beneidet werden, - stärken und weiter ausbauen.


 Leider werden seit Jahren in der Schweiz die Volksrechte immer mehr eingeschränkt. Wir übernehmen fast täglich neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Es handelt sich dabei vorwiegend um Anpassungen an die Gesetze der EU. Oft  geschieht dies als Folge einer Weiterentwicklung bereits abgeschlossener, internationaler Verträge, ohne eine Einflussmöglichkeit des Parlaments oder der Bevölkerung.


 Es werden auch ganz neue Abkommen und Verträge abgeschlossen. Deren Folgen trägt die Bevölkerung, genauso wie deren finanzielle Auswirkungen (Steuergelder). Diese Staatsverträge haben zum Teil einschneidende Folgen für unser Land. Es ist in Anbetracht dieser Entwicklung mehr als notwendig, die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung und hauptsächlich auch der Kantone zu stärken.


 Die Schweiz ist weltweit bekannt als eine verlässliche und vorbildliche Vertragspartnerin. Jeder souveräne Staat versteht die demokratischen Vorgänge eines anderen Staates und respektiert diese. Der Vorwurf, dass die Annahme der Initiative dem guten Ruf unseres Landes schaden würde, stimmt nicht. Wenn ein Vertragspartner unsere demokratischen Vorgänge nicht respektiert, ist es besser sich zu überlegen, ob man einen solchen Staat oder eine solche Staaten-Gemeinschaft als Vertragspartner überhaupt annehmen und eine Zusammenarbeit anstreben soll.


 


Eine breite Akzeptanz des Volkes und der Stände stärkt allen Beteiligten den Rücken, welche im Namen der Schweiz international verhandeln. Diese Entscheide werden dann bei den demokratischen Vertragspartnern auf der ganzen Welt noch besser akzeptiert und viel mehr geschätzt.


 


Ein kurzer Blick auf unsere Nachbarn in Europa zeigt, dass die Finanzkrise stark an der EU zehrt und es wäre an der Zeit, ihren Bürgern mehr Demokratie und mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen.


Ergo: Je mehr Mitbestimmungsrechte ein Staat seiner Bevölkerung einräumt, desto mehr orientiert sich auch dessen Politik an den Bürgerinnen und Bürgern und weniger an sich selbst oder am Drang des Machterhalts! Ist dies nicht gerade das Erfolgsrezept der direkten Demokratie in der Schweiz? Auch die EU könnte sich überlegen, eine generelle Rückkehr zu mehr Bürger-Nähe anzustreben und damit erfolgreicher zu werden.


 


Wenn Sie die gelebte direkte Demokratie stärken, entwickeln und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dann stimmen Sie am 17. Juni JA zur Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik" (Volk"). Dafür danke ich Ihnen schon jetzt!


Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

Ohne Volk regiert es sich leichter, aber bestimmt nicht besser

Ohne Volk regiert es sich leichter, aber bestimmt nicht besser. Dass dem so ist, lässt sich leicht beweisen. Fragt man nach Wohlstand und Sicherheit, berücksichtigt man den Umfang der Arbeitslosigkeit und die Grösse der Staatsverschuldung, schneidet die Schweiz weit besser ab als die Länder der EU. Mit der Schwarmintelligenz der direkten Demokratie lässt sich offensichtlich besser durch alle Unbill der globalisierten Welt navigieren. Was liegt da näher, als diese einmalige Stärke zu festigen. Und dies tut die Initiative "Staatsverträge vors Volk".


Zwei, drei Abstimmungen mehr im Jahr sind ein unbedeutendes Gegenargument. Und wenn die Gegner dem Initiativtext Ungenauigkeit vorwerfen, unterschlagen sie böswillig, dass mit den Präzisierungen klar ersichtlich ist, welche völkerrechtlichen Verträge Volk und Ständen obligatorisch zur Abstimmung zu unterbreiten sind.


Es lohnt sich deshalb, der geradezu hanebüchenen Argumentation von Economiesuisse hier den Initiativtext nochmals entgegen zu halten. Die in der Initiative klug formulierte Aufzählung macht nämlich deutlich, dass Volk und Stände zu Fragen multilateraler Rechtsvereinheitlichung, zu die Schweiz verpflichtenden, zukünftig rechtsetzenden Bestimmungen, zu Rechtssprechungszuständigkeiten an ausländische oder internationale Institutionen und zu neuen einmaligen Ausgaben von mehr als 1 Milliarde oder neu wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen unbedingt befragt werden müssen.


Es geht also nicht um Bagatellen, und wem die direkte Demokratie am Herzen liegt, muss am 17. Juni mit "Ja" stimmen.


Wolfgang Sidler, Luzern

Leserbrief zum Ladenschlussgesetz

Bahnhof Luzern, Coop, 17.45 Uhr am Tag vor Auffahrt: Schlange vor der Kasse zirka 100 Meter, Zeit bis zur Kasse zirka 20 Minuten, viele Leute verlassen den Laden ohne Einkauf! Dieser Zustand beschreibt exemplarisch, wie dringend notwendig die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten ist. Die ganze erwerbstätige Bevölkerung drängt sich in zwei bis drei Läden am Bahnhof Luzern. Die restlichen werden sich in anderen Kantonen oder in Tankstellenshops mit dem Notwendigsten eindecken.


Die Gesellschaft wandelt sich, und ein immer grösserer Teil geht einer Arbeit nach. Dieser Fakt macht eine Anpassung des Gesetzes unumgänglich. Das neue Ladenschlussgesetz, mit welchem die Öffnungszeiten vor Feiertagen bis 18.30 Uhr verlängert werden dürfen, kommt der arbeitenden Bevölkerung zugute. Die zusätzliche Stunde am Samstag (bis 17 Uhr) wird die Luzerner Wirtschaft sicherlich auch beleben.


Marcel Zimmermann, Kantonsrat SVP, Horw

Leserbrief: Replik auf Editorial der SonntagsZeitung

"Über die schrille Wahlkampfrhetorik hinaus ist es in der Praxis ziemlich egal, ob der Sozialist Francois Hollande oder der auf dem Papier bürgerliche Nicolas Sarkosy regiert. Beide sind in einem Ausmass staatsgläubig, wie man es fast nur noch in Frankreich erlebt. Beide haben angesichts der Eurokrise, der miesen Konjunktur und des Drucks der radikalen Protestparteien Front National und Front de Gauche nur wenig Spielraum." Dies lesen wir im Editorial der SonntagsZeitung vom 6.5.2012.


Aber müssen wir uns deshalb wirklich Sorgen machen? Im Gegenteil. Zentralistische und zu unkritische Staatsgläubigkeit war nie zielführend. Die Linke ist nach dem Niedergang des Kommunismus wie in den meisten Ländern Europas marginalisiert. Und die Rechte wächst, weil sie auf Werte setzt, die Frankreich gross gemacht haben. Dass die uferlose Immigration aus den Maghreb-Staaten und weiteren südlichen Ländern diese Werte beschädigt haben, dürfte bald auch die Mitte erkennen. Fordernde und fördernde Integration verbunden mit Gesetzestreue wird an Gewicht gewinnen und schliesslich zu einem breiten Konsens führen.


Die eingewanderten Hugenotten haben uns einst in der Schweiz ein gutes Beispiel für qualitative Immigration geliefert. Wussten Sie auch, dass verschiedene Hugenottenfamilien in Genf gar danach gefragt haben, wie sie für die Kosten aufkommen könnten, die sie mit ihrer Einwanderung verursacht hätten? Jedes Land hat die Immigration, die es verdient. Steuerung ist also unverzichtbar, und dies wird auch die EU noch lernen müssen.


Wolfgang Sidler, Luzern

Entwürdigender Auftritt von Gregor Gysi

Aus diversen Informationskanälen wurde bekannt, dass der deutsche Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi, MdB, im Luzerner Kantonsratssaal einen Aufritt bei der JUSO hatte.


Aus meiner Sicht eine absolut entwürdigende Tatsache. Es ist wahrlich entwürdigend, wenn ein ehemaliges Mitglied der SED und ein bekannter IM (Informeller Mitarbeiter) des Staassicherheitsdienstes (Stasi) der DDR im Parlamentsaal eines Schweizerischen Standes sprechen kann.


Es geht nicht an, dass Vertreter von Organisationen, welche die freie Meinungsbildung und die Individualität des Menschen bekämpft haben, bzw. dies mit- Verhindert haben, im Saal des Parlamentes des Standes Luzern ihren Auftritt geniessen.


Es ist sehr erschreckend, dass sich eine der Demokratie verschriebene Jung-Partei, vor den Karren eines solchen Menschen spannen lässt; MdB hin oder her.


Es kann nicht stillschweigend akzeptiert werden, dass Menschen, welche die Institutionen verhöhnen, und dies ist aktenkundig, noch eingeladen werden ihre geistigen Irrungen und Wirrungen am Hort der Demokratie des Kantons Luzern, an Dritte zu bringen.


Stelle man sich vor, die Junge SVP hätte Heinz-Christian Strache der FPÖ eingeladen; sofort wäre in Luzern eine unbewilligte Demonstration durchgeführt worden. Hier geschieht gar nichts, nein der Kanton Luzern vermietet den Kantonsratssaal für eine solche Veranstaltung. Für mich als Eidgenosse und Demokrat absolut entwürdigend!


Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Der Blindflug in die Energielücke

Der Bauchentscheid dreier Frauen im Bundesrat hat den Atomausstieg der Schweiz eingeleitet. Und auch eine Frau hat nach den Ereignissen in Fukushima für Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Der urgewaltige Tsunami, der als einzigartige Ursache am Anfang der Atomkatastrophe stand, wurde einfach ausgeblendet. Darf man bei der so wichtigen Energiefrage dermassen übereilt und unüberlegt handeln? Grosse Zweifel sind angebracht.


 Nun hat Energieministerin Leuthard die Strategie für die Schweiz dargelegt. Sie gleicht einem Blindflug in die Energielücke. Zum Wunschkonzert gehört vor allem die Einsparung von 30 % der Energie bis zum Jahr 2050. Strengere Vorschriften im Sinne der Energieeffizienz und Fördergelder sollen es richten. Betrachtet man aber die Energieverbrauchskurve der letzten zehn Jahre und berücksichtigt man das zu erwartende Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, dürften die angepeilten Einsparungen schmelzen wie Schnee an der Sonne. Und einem Plus mit erneuerbaren Energien, die bei Sonne und Wind nur unregelmässig anfallen, stehen jetzt schon Einsprachen diverser Naturschutzverbände entgegen. In einem zweiten Schritt sollen es dann aber Lenkungsabgaben richten. Doch die sind unbeliebt, und wenn man beobachtet, wie selbst die massive Erhöhung des Benzinpreises kaum Einfluss auf die gefahrenen Autokilometer hat, dürften auch höhere Abgaben kaum grosse Verhaltensveränderungen der Gesellschaft bewirken.


Über den Atomausstieg wird man deshalb wohl eher früher als später wieder reden müssen. Man glaubt ja auch noch an Klimaziele.


Wolfgang Sidler, Luzern

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