Hilft der Familien-Artikel den Familien?

Der Mittelstand hat Angst sozial abzusteigen. Ein Einkommen genügt oft nicht zur Deckung des alltäglichen Bedarfs einer Familie mit Kindern. Die Eltern wünschen sich ihre Kinder selbst aufzuziehen. Es gibt kaum Teilzeitstellen, und schon gar nicht auf allen Stufen. Das sind zunehmend Probleme der Familien in der Schweiz.

Aus dem Familien-Artikel und den laufenden politischen Diskussionen kann abgeleitet werden, dass vor allem auf Kindertagesstätten (KITA) gesetzt wird, welche den Familien helfen sollen, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Das Problem hier liegt aber darin, dass es zwar freie Kinderplätze gibt, sich die Eltern die Kosten dafür nicht leisten können, oder es kein Sinn ergibt, nur für diese Kosten das Zweiteinkommen einzusetzen. Gemäss dem Familien-Artikel muss die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung gefördert werden; es darf davon ausgegangen werden, dass di...e KITAs flächendeckend von den Kantonen subventioniert werden müssen. Die Kosten, für welche die Kantone aufzukommen haben, werden von Befürworten der Initiative nicht angegeben , sie werden die Schweiz wohl mehrere Milliarden Franken jährlich kosten. Also Kinder zeugen, gebären und ab in die KITA, so wie es gewöhnlich in planwirtschaftlich geführten Ländern der Fall ist oder war. Eine Mutter in der Schweiz will in der Regel nicht sofort wieder an den Arbeitsplatz zurück. Der Grund liegt wohl darin, dass sie in erster Linie Mutter sein will, sonst hätte sie sich nicht für die Familie entschieden. Für die Familie und vor allem das Kind, sind die Betreuung und Erziehung im Wesentlichen durch die Eltern eminent wichtig. Wir brauchen Lösungen und Angebote, welche die Familien stärken und nicht schwächen. Den Familien würde es helfen, wenn sie beispielsweise steuerlich entlastet würden, wie es etwa die Familieninitiative der SVP vorsieht, oder freiwillig mehr Teilzeitstellen oder ortsunabhängige Arbeitsstellen angeboten würden etc.

Reto Frank, Präsident SVP-Ortspartei Meggen

NEIN zum Familienartikel

Er tönt harmlos und die Ziele mögen auf den ersten Blick vernünftig klingen. Doch beim Familienartikel ist Vorsicht geboten. Der Artikel schafft die Grundlage für Staatsausgaben in Milliardenhöhe, ein Fass ohne Boden. Leider schweigt der Bund dazu. Hüten wir uns vor solchen Gummiparagraphen, in die man jede Forderung nach mehr Staat hineininterpretieren kann!

Familien werden am besten unterstützt, indem sie steuerlich entlastet werden und junge Eltern gesellschaftlich wieder mehr geschätzt werden. Es ist auch eine gesellschaftliche Realität, dass das Bedürfnis nach externer Kinderbetreuung in ländlichen Gebieten weniger vorhanden ist als in den Städten und Agglomerationen. Lasst uns darum lokale Lösungen finden! Private Kinderkrippen sind zu fördern und von den enormen Bürokratiehürden zu befreien. Dann funktioniert auch hier das Prinzip von Angebot und Nachfrage.

Jede Familie soll frei entscheiden dürfen, welches Familienmodell sie bevorzugt. Die Kindererziehung darf aber nicht verstaatlicht werden. Der Ansatz der SVP-Familieninitiative ist mir da viel sympathischer. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, dürfen steuerlich nicht benachteiligt werden. Ich stimme Nein zum Familienartikel.

Anian Liebrand, Beromünster

Annahme des Familienartikels führt zu Steuererhöhungen in den Gemeinden

Die  Luzerner Gemeinden und der Kanton kämpfen mit Finanzproblemen. Immer mehr wird den Gemeinden aufgelastet, ohne dass die notwendige Finanzierung geregelt worden ist. Beispiele dazu: Pflegefinanzierung, neue teure Vormundschaftsorganisation, zahlreiche Schulprojekte etc. Viele Gemeinden mussten die Steuern erhöhen. Bei der Familieninitiative folgt ein neuer Schub von unbegrenzten Kosten. Bei Annahme dieser Initiative geben die Stimmbürger dem Bund einen Blankoscheck. Der Bund wird die neuen Leistungen und Standards vorgeben für Tageschulen, Horte, Mittagstische etc., ohne sich an der notwendigen Finanzierung zu beteiligen. Die hohen Zusatzkosten werden die Gemeinden dann zu berappen haben, was zu (weiteren) Steuererhöhungen führt. Unsere föderalistische Demokratie war bis anhin deshalb ein Erfolgsmodell, weil jede Staatsebene klar abgegrenzte Aufgaben hatte, über die Ausführung dieser Aufgaben entscheiden konnte, dafür diese auch finanzieren musste.


Heute werden die Gemeinden durch den vorherrschenden Hang zum Zentralismus bedrängt. Wenn über die Erfüllung klassischer Gemeindeaufgaben in Bern entschieden wird und den Gemeinden noch überlassen wird, wie diese ihren Bürgern das dafür notwendige Geld aus der Tasche ziehen müssen, verludert der bewährte Föderalismus. Deshalb muss über die sogenannte "Familien-Initiative" Klartext gesprochen  und diese abgelehnt werden.


Paul Winiker, Gemeindepräsident Kriens

Nein zum Asylzentrum in Alpnach

Die Stellungnahme der Alpnacher Parteien zur angekündigten, gegen den Willen der AlpnacherInnen erzwungenen Einquartierung von Asylsuchenden kommt einer Heuchelei gleich.

Das von der SVP bereits im Informationsblatt Oktober 2012 angekündigte Szenario ist nun eingetreten. Nach wochenlangem Schweigen fasste das Gemeindepräsidium den Mut, zu informieren. Der Aufschrei der "C"-Parteien in Alpnach wegen der Asylunterkunft in Quartier- und Dorfnähe ist pharisäerhaft - selbstgerecht und heuchlerisch. Es sind ja gerade diese Parteien, denen wir mit ihrer Politik auf Bundesebene dieses Asylschlamassel zu verdanken haben. Diese Parteien haben zusammen mit ihren Verbündeten, den Linken, die bürgerfeindliche (Migrations)Politik samt den sich verheerend auswirkenden internationalen Verträgen wie der Lachnummer SCHENGEN/DUBLIN zu verantworten. Diese, sich von der Bevölkerung weitgehend entfernten Parteieliten mussten angesichts der ausser Kontrolle geratenen Aufnahme von Asylanten die demokratischen Rechte der BürgerInnen ausser Kraft setzen, um Asylsuchende gegen den Willen - zum Beispiel der AlpnacherInnen - überhaupt einquartieren zu können. Gesetze ändern, um den Widerstand der Bürger zu brechen, ist ein Verbrechen gegen die Demokratie. Wann endlich wird diese Politik auf Bundesebene definitiv abgewählt?

Werner Birrer, Präsident SVP-Ortspartei Alpnach OW

Abstimmung vom 3. März 2013: Ein neuer Verfassungsartikel zur Familienpolitik

Auf den ersten Blick glauben wir eine gute Lösung für die Kinderbetreuung zu erkennen. Leider ähnelt diese Lösung aber eher einer "Büchse der Pandora". Wir müssen sie nur öffnen und die negativen Folgen lassen nicht lange auf sich warten. Es war alt Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP) und das Parlament, welche in guter Absicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Kinderbetreuung zu einer neuen Staatsaufgabe erhoben.

Als dieser Vorstoss 2007 eingereicht wurde, wusste man noch nicht, dass sich die finanzielle Situation der Schweiz, als Folge der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise, verschlechtert. Die aktuelle europäische und auch weltweite Lage der Wirtschaft bzw. der Finanzen erlaubt es auch der Schweiz nicht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Lasten und Baustellen (AHV, IV...) noch weitere grosse finanzielle Abenteuer mit unbekanntem Ausgang einzugehen. Es empfiehlt sich deshalb eine Ablehnung dieses neuen Verfassungsartikels.

Was sind die grössten Schwachstellen, welche bei einer Annahme auf uns zukommen?


  • Die Kosten: Diese kann man heute gar nicht beziffern, da die Kinderbetreuungsangebote bei einer Annahme beliebig ausgebaut werden könnten,- ob dies notwendig ist oder nicht! Die finanziellen Aufwendungen würden uns bei einer Annahme des Artikels - nach vorsichtigen Schätzungen - einige Milliarden Franken kosten. Massive Steuererhöhungen wären die Folgen.

  • Für viele Betriebe und Private, welche heute mit Erfolg Betreuungsangebote anbieten, käme das Aus.

  • Die Kinder sind dabei auch keine Gewinner. Die individuelle Betreuung verschwindet und "Pauschal-Erziehung" hält Einzug.

  • Und die Eltern? Diese würden Ihre Selbstbestimmung verlieren. Der Staat sagt, wer und wie die Kinder betreut werden und nimmt den Eltern auch ein Stück Freiheit und Erziehungsverantwortung.

  • Das Giesskannen-Prinzip kommt zur Anwendung, statt heute bewährte, bedarfsabhängige Zusatzangebote. Auch ohne Bedarf, müssten bei einem JA, ausserfamiliäre Betreuungsangebote vorhanden sein.

Wollen wir eine solche Regelung und eine tiefgreifende Änderung der Kinderbetreuung annehmen? Ich sage NEIN und stimme gegen den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik! Die bereits eingereichten Initiativen von SVP und CVP zu diesem Thema sind hingegen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Wer Familien wirklich helfen möchte, stimmt deshalb am 3. März NEIN zum sogenannten Familienartikel.

Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

Manipulierte, gelenkte Demokratie?

(Kommentar zu diversen Berichten in neuer LZ)

Die fehlenden Unterschriften zu den drei Steuerabkommen sind offensichtlich auf "Schlamperei" bei einigen Gemeindeverwaltungen zurückzuführen. Oder steckt etwa mehr dahinter? Dazu und zu einigen anderen "Missverständnissen"zwischen den Regierenden und dem Volk in den letzten Jahren einige Gedanken und Fragen:


  • Dass ausgerechnet je rund 1'500 Unterschriften aus dem Kt. GE mit B-Post zu spät eintrafen, ist bestimmt kein Zufall. Genf ist ein Banken- und Finanzzentrum und zudem UNO-Sitz. Dass in diesem Umfeld kritische Stimmen, die diese internationalen Abkommen verzögern oder gar verunmöglichen würden, nicht willkommen sind, liegt somit auf der Hand.

  • Soeben wurde auch bekannt, dass die Umsetzung von Schengen/Dublin die Schweiz pro Jahr über 100 Mio. Fr. kosten wird. Im Abstimmungskampf 2005 sprach der Bundesrat noch von 7 Mio.!

  • Bei der Unternehmenssteuerreform II bezifferte der damalige FDP-Finanzminister Merz die Steuerausfälle auf total 160 Mio. Fr., verteilt auf mehrere Jahre. Das Volk stimmte daraufhin dieser "KMU-Vorlage" sehr knapp zu. Inzwischen werden die Mindereinahmen auf das 50-fache (8 Mrd.) geschätzt und in erster Linie profitieren die Grosskonzerne.

  • Bei der Personenfreizügigkeit versicherte der Bundesrat auch immer wieder vor den entsprechenden Abstimmungen, notfalls könne man bei zu starker Zuwanderung die "Ventilklausel" anwenden. Getan hat er's aber bei den alten EU-Staaten nie und bei den Oststaaten viel zu spät. Auch die Kriminalität durch offene Grenzen sei kein Problem. Die Zunahme der Raubüberfälle um bis zu 50% in einigen Kantonen allein in diesem Jahr spricht aber wohl eine andere Sprache?!

Fazit: Wird der Souverän nicht immer mehr manipuliert, hinters Licht geführt und mit "Beruhigungspillen" versorgt? Dann sollten wir aber schleunigst aufwachen und denen "da oben" erklären: "So nicht mehr", denn wir sind doch das "die Suppe" bezahlende und auslöffelnde Volk!

Robert Furrer, Oberkirch

Nottwil bekommt Asylzentrum!

Am Freitag erhielten die Anwohner und Parteispitzen in Nottwil per Post eine kurzfristige Einladung über die Orientierung des geplanten Asylzentrums. Am Montagabend, drei Tage danach wurde einer kleinen Gruppe mitgeteilt, was beschlossen, unterzeichnet und nicht mehr zu ändern ist. Leider kann der Bürger von Nottwil dazu nicht mehr Stellung nehmen. Nur noch eventuelle Wünsche werden vielleicht noch zur Kenntnis genommen und miteinbezogen. Kriminelle Asylbewerber, die Angst von vielen Bürgerinnen und Bürger, wurde meines Erachtens runtergespielt. Höchstens gebe es Einbrüche und Diebstähle.

Einmal mehr wird vom Bund und Kanton über die Köpfe der Steuerzahler entschieden.

Nach Aussagen vom Montag hat auch die Gemeinde Fischbach nichts mehr zu lachen. Denn sollte der Kampf gegen das geplante Asylzentrum bis vor Bundesgericht gezogen werden, bekomme der Kanton das Recht, das Zentrum zu eröffnen. Es gebe nur eine Verzögerung.

Ich rate der Regierung in Bern dringend, die Hausaufgaben zu machen, um die Misere im Asylwesen zu korrigieren. Das was in der Schweiz in letzter Zeit zu diesem Thema abgeht, lässt manchem Bürger die Haare zu Berge stehen. All diejenigen Politiker, die eine solche Asylpolitik zulassen, sollen doch die Asylbewerber in ihren Privathäusern einquartieren und beherbergen. Die Kosten dafür können sie gleich noch dazu selber bezahlen.

Vielleicht verstehen bald einige Bürger mehr, welche Politiker nach Bern gewählt werden müssen! Hier hat Kuschelpolitik nichts mehr zu suchen.

Vielleicht organisiert und bezahlt der Bund zur Eröffnung am 10. Dezember ein Dorffest zur Steigerung einer noch attraktiveren Wohngemeinde Nottwil.

Toni Büchler, Nottwil

Stellungnahme zum geplanten Asylzentrum in Nottwil

"Nottwil muss ein Asylzentrum hinnehmen"! So titelte eine Zeitung letzte Woche nach der Informationsveranstaltung in Nottwil. Die Bevölkerung muss einfach hinnehmen; - plakativer kann man das nicht beschreiben. Nach dem Beschluss des National- und Ständerates, dass der Bund eigene Anlagen ohne Zustimmung des betreffenden Kantons und der Gemeinde umnutzen kann, kann am Beispiel des geplanten Asylzentrums im Militärspital in Nottwil gemessen werden, wie unsere Bundesbehörde das künftig handhaben könnte. Die betroffene Bevölkerung hat schlicht nichts mehr zu sagen. Allein diese Vorstellung ist für unser Demokratieverständnis schwer zu verstehen.

Die Zeiten, wo sich die Bevölkerung (Bettwil, Schmidrüti etc.) bis anhin gegen die Errichtung unsensibel geplanter Asylzentren in Quartiernähe, in Kleingemeinden etc. wehren konnte, scheinen der Vergangenheit anzugehören.

Die SVP unterstützt die Schaffung von Zentren. Aber sie wehrt sich entschieden dagegen, wenn mit der betroffenen, ortsansässigen Bevölkerung sowohl in Bezug auf die Vorgehensweise wie der kurzfristigen Anberaumung des Informationsanlasses oder der Tonalität "wir haben beschlossen, Ihr habt dazu nichts mehr zu sagen" so umgegangen wird.

Wer an der Informationsveranstaltung in Nottwil teilgenommen hat, bekam als skeptischer Beobachter den Eindruck, dass da ein Asylzentrum mit der Aufnahmefähigkeit von über 150 Asylanten im Umfeld der dörflichen Umgebung eine völlig problemlose Sache wäre. Viele der Anwesenden nahmen das Ganze in fast fast lethargischer Passivität entgegen; wenig kritische Fragen, kein Hinterfragen und nur vorsichtige, kritische Anmerkungen zur Sicherheit. Man durfte eigentlich ja auch nur Fragen stellen. Es gab auch keine Diskussion. Warum denn auch? , Der Gemeinderat Nottwil hatte den Vertrag ja bereits unterzeichnet. Ist das die Art, wie die Bevölkerung künftig an der Zukunftsgestaltung noch demokratisch mitwirken "darf".

"So nicht", meinen wir!

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern

Ausländerkriminalität endlich wirksam bekämpfen!

Im November 2010 haben sich das schweizerische Stimmvolk und die Mehrheit der Kantone in aller Deutlichkeit dafür ausgesprochen, dass kriminelle Ausländer, welche ihr Gastrecht in der Schweiz buchstäblich mit Füssen treten, ausgeschafft werden.


In der Folge dauerte es geschlagene eineinhalb Jahre, bis sich der Bundesrat dazu entschloss, endlich eine entsprechende Botschaft zu präsentieren. Darin finden sich zwei Umsetzungsvarianten. Der Bundesrat favorisiert ausgerechnet jene Variante, welche sich am zahnlosen, vom Volk und sämtlichen Kantonen abgelehnten Gegenvorschlag orientiert. Sollte diese Variante, welche notabene nicht dem Volkswillen entspricht, umgesetzt werden, würde eine Vielzahl krimineller Ausländer nicht ausgeschafft werden und damit der Auftrag des Stimmvolks unerfüllt bleiben. Weil so ein Vorgehen schlicht und einfach unzulässig ist, haben wir uns von der SVP dazu entschlossen, mit der "Durchsetzungs-Initiative" zur Ausschaffung krimineller Ausländer einen Gesetzestext auszuarbeiten, welcher keinen Spielraum offenlässt, sondern klar festhält, welche Verbrechen zu einer Ausschaffung führen. Um die Ausländerkriminalität, welche kontinuierlich zunimmt, endlich wirksam einzudämmen, benötigen wir Ihre Mithilfe. Unterschreiben Sie die Durchsetzungs-Initiative, sowohl zum Schutz aller Schweizerinnen und Schweizer, wie auch zum Schutz all jener Ausländerinnen und Ausländer, welche unsere Rechtsordnung respektieren und sich an unsere Gesetze und Gepflogenheiten halten.


Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

Kanton Zentralschweiz: Notbremse ziehen!

Leserbrief zur angedachten Grossfusion Kanton Zentralschweiz, NLZ-Ausgabe vom Freitag, 10. August 2012

Bereits vor über vier Jahren habe ich davor gewarnt, dass Gemeindefusionen bloss der erste Schritt zur systematischen Umpflügung der Schweiz sind. Als ich sagte, es sei eine Frage der Zeit, bis öffentlich Kantonsfusionen als nächsten Schritt proklamiert würden, hat man mich entweder ausgelacht oder mir "zu viel Fantasie" unterstellt. Wie schon länger erwartet, ist das Thema nun offiziell aufs Tapet gekommen. Und unsere SP-Regierungsrätin zeigt sich sogar offen dafür.

Die Entwicklung ist hoch gefährlich: Von der Hochfinanz bezahlte Think-Tanks wie Avenir Suisse arbeiten im Verborgenen schon an Arbeitspapieren, um die Schweiz in fünf bis sieben Grosskantone aufzugliedern. Der Hintergrund: Die Schweiz muss endlich EU-kompatibel gemacht werden. Sie fragen sich, warum Zentralisten und gewisse Behörden trotzdem dafür sind? Sie wollen weniger Ansprechpartner und mehr Macht für die Verwaltung. Obwohl den meisten Bürgerinnen und Bürgern längst klar ist, wohin zu viel Zentralismus führt, werden wir mit diesen zum Scheitern verurteilten, undemokratischen Plänen genötigt!

Machen wir uns bemerkbar und ziehen wir die Notbremse, bevor sie bei uns gezogen wird!

Anian Liebrand, Beromünster

Werter Ueli , hier liegst Du falsch!

Nein, ich meine hier nicht Ueli Maurer, sondern unseren ehemaligen Luzerner Regierungsrat Ueli Fässler. Eine Fusion aller Kantone der Innerschweiz würde, gemäss seiner Studie, unserer Region zu mehr Einfluss und Macht in Bern verhelfen. Aus meiner Sicht komplett falsch.

Grössere Gebilde bringen nicht automatisch mehr Macht mit sich. Dazu kommt, dass pro Stand zwei Ständeräte vergeben werden. Ergo gäbe dies für den Kanton Zentralschweiz auch zwei Stück. Ausser die Verfassung würde geändert. Die Nationalräte werden gemäss Wahlbevölkerung zugeteilt, wobei jeder Kanton mindestens einen Nationalrat nach Bern entsenden dürfte. Diese Bestimmung wurde für die kleinen Stände geschaffen, denn gem. Wahlbevölkerungsverteiler hätten die Waldstätte und Uri wohl eher Mühe, einen Nationalrat zu entsenden.

Erschwerend kommt hinzu, dass unsere historischen Stände von unterschiedlicher Art sie trotz gemeinsamen Kampf geblieben sind teilweise über unüberbrückbare Differenzen verfügen; als Ur-Obwaldner weiss ich von was ich auch heute noch spreche.

Das sehr Positive an der Studie von Ueli Fässler ist aber der Hinweis, dass die Zusammenarbeit noch intensiviert werden kann. Hier haben wir gewiss noch Potential, welches dem Bürger einen Mehrwert, bzw. Minderkosten erbringen kann.

Was mich aber enttäuscht, ist die Aussage unserer Justizdirektorin, Yvonne Schärli. Wenn sie die Meinung vertritt, dass diese Idee ein guter Vorschlag sei, wage ich zu behaupten, dass sie die letzten Fusionsabstimmungen in der Region Luzern wohl nicht zur Kenntnis nehmen will. Alle Gemeinden haben Fusionen mit der Stadt Luzern klar abgelehnt. Wie bitte ist dann den Bürgern eine noch grössere Fusion zu verkaufen?

Also lieber Ueli, danke für Deinen Diskussionsbeitrag, aber bitte nicht überborden.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Die Kavallerie war erst der Anfang!

Wir mögen uns an die Aussage des ehemaligen Finanzministers von Deutschland erinnern, dass Er uns die Kavallerie auf die Pelle hetzt. Grosses Raunen ging durch den Blätterwald. Nun, rund vier Jahre später, mit einer scheinbar bürgerlichen Regierung und als Guten Freund und Nachbar (Zitat Kanzlerin Merkel) scheint das Ganze nicht ausgestanden zu  sein.

Nachdem die Landesregierung sukzessive das Bankkundengeheimnis durchlöchert und mit den Sogenannten guten Freunden und Nachbarn Verträge abschliesst, foutieren sich einzelne Deutsche Bundesländer ob den Verträgen. Nein, sie betreiben weiterhin den Datenklau, sie hintergehen Staatsverträge. Ja sie misstrauen ihrem eigenen Volk, ihren Wählern!

Es herrscht Krieg , Wirtschaftskrieg
Das Projekt Eurozone ist gescheitert, die politische EU steht  kurz vor dem Auseinanderbrechen. Nun gilt es zu retten was zu retten ist , ohne Rücksicht auf Verluste! Leider aber hat die Landesregierung zu Bern wohl noch nicht verstanden was abläuft. Sei es im Fluglärmdossier, sei es in der Asylpolitik und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, laufend ziehen wir den Kopf ein, entschuldigen uns und lassen uns knebeln und fesseln.

In Krisenzeiten ist Führung angesagt. Sie versagt. Unsere Magistraten und deren Verwaltungsapparate haben aus dem Streit mit den USA In Bezug auf die nachrichtenlosen Vermögen nichts gelernt, rein gar nichts.

Sommerferien hin oder her, als Bürger, Wähler und Steuerzahler erwarte ich, dass sich Die Regierung endlich bewegt und sich für die Interessen der Eidgenossenschaft einsetzt , Ohne Wenn und Aber. Wem dies nicht passt, dem oder der ist es freigestellt, vom Amt zurückzutreten.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Bundesrats-Nein zur Familieninitiative: Abfallprodukt familiäre Kinderbetreuung?

Eine andere Schlussfolgerung zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament über die von der SVP eingereichte Familieninitiative ist nicht zu ziehen. Ob es sich hier abermals um eine taktische Hetze gegen die SVP handelt oder ob dem Bundesrat die traditionellen Familienwerte mehr im Vordergrund stehen, sind hier noch nicht geklärt.


Im Rückblick auf die vergangen Wahlen letzten Herbstes, wobei sämtliche Parteien ihre unbändige Liebe zur Schweiz bekundet hatten, könnte man sich nun die Frage stellen, wo denn noch etwas Liebe für die traditionelle Schweizerische Familie übrig geblieben ist. Wie dem auch sei: Die SVP-Familieninitiative sieht vor, dass Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen wollen, einen steuerlichen Abzug geltend machen können, genauso, wie dies Eltern können, die beide berufstätig sind und ihre Kinder fremd betreuen lassen. Wird dieser Missstand nicht aufgehoben, so werden Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollen und somit ein geringeres Einkommen erzielen, diskriminiert. Bereits heute darf sich eine Frau kaum noch als Mutter und Hausfrau betiteln. Die gesellschaftliche Ächtung ist ihr heute schon gesichert. Doch Familien, welche ihre Kinder selber betreuen wollen, und damit nicht nur für die rein materielle Versorgung ihrer Kinder, sondern auch für die geistige und seelische Entwicklung Verantwortung tragen, sollen nicht als Randständige der Gesellschaft gelten.


Geradezu würden Familien, welchen keinen steuerlichen Abzug für die eigene Kinderbetreuung machen können, ihre Kinder aus finanziellen Überlegungen fremd betreuen lassen, um von Steuererlässen profitieren zu können. Hier könnte man die wahre Motivation des Bundesrates ableiten: Flächendeckende staatliche Kinderbetreuung. Tausende von Psychologen und teurer Sonderpädagogen werden ja bereits heute für diese künftige Aufgabe ausgebildet. Interessanterweise argumentiert nun der Bundesrat, dass der Entscheid zwischen eigener bzw. fremder Kinderbetreuung nicht steuerlich motiviert sein soll. Somit wäre doch für jedermann klar, dass Eltern die ihre Kinder selber betreuen wollen, gerade aus diesem Grund einen steuerlichen Abzug zu Gute haben müssen. Dennoch lehnt er die SVP-Initiative schlicht ab. Glücklicherweise hat das Volk das letzte Wort, zumindest theoretisch.


Simon Ineichen, Gettnau
SVP Willisau/JSVP Luzern

JA zur Stärkung der Volksrechte!

Es gibt Ansichten, welche auch der Bundesrat teilt: Die Schweiz kann sich in Sachen Demokratie noch weiter entwickeln! Dies untermauert auch unsere Bundesverfassung in der Präambel: "... im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken...!"  


Der weltweite Trend mehr nach Freiheit und Demokratie, sollte nicht vor unserer eigenen Haustür halt machen. Die Initiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik", schlägt einen Weg für den weiteren Ausbau der Demokratie vor. Volk und Stände sollen in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten, wenn es sich um Aussenpolitik (Staatsverträge) handelt. So können wir gemeinsam die einzigartige Demokratie der Schweiz, - um die wir weltweit bewundert und beneidet werden, - stärken und weiter ausbauen.


 Leider werden seit Jahren in der Schweiz die Volksrechte immer mehr eingeschränkt. Wir übernehmen fast täglich neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Es handelt sich dabei vorwiegend um Anpassungen an die Gesetze der EU. Oft  geschieht dies als Folge einer Weiterentwicklung bereits abgeschlossener, internationaler Verträge, ohne eine Einflussmöglichkeit des Parlaments oder der Bevölkerung.


 Es werden auch ganz neue Abkommen und Verträge abgeschlossen. Deren Folgen trägt die Bevölkerung, genauso wie deren finanzielle Auswirkungen (Steuergelder). Diese Staatsverträge haben zum Teil einschneidende Folgen für unser Land. Es ist in Anbetracht dieser Entwicklung mehr als notwendig, die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung und hauptsächlich auch der Kantone zu stärken.


 Die Schweiz ist weltweit bekannt als eine verlässliche und vorbildliche Vertragspartnerin. Jeder souveräne Staat versteht die demokratischen Vorgänge eines anderen Staates und respektiert diese. Der Vorwurf, dass die Annahme der Initiative dem guten Ruf unseres Landes schaden würde, stimmt nicht. Wenn ein Vertragspartner unsere demokratischen Vorgänge nicht respektiert, ist es besser sich zu überlegen, ob man einen solchen Staat oder eine solche Staaten-Gemeinschaft als Vertragspartner überhaupt annehmen und eine Zusammenarbeit anstreben soll.


 


Eine breite Akzeptanz des Volkes und der Stände stärkt allen Beteiligten den Rücken, welche im Namen der Schweiz international verhandeln. Diese Entscheide werden dann bei den demokratischen Vertragspartnern auf der ganzen Welt noch besser akzeptiert und viel mehr geschätzt.


 


Ein kurzer Blick auf unsere Nachbarn in Europa zeigt, dass die Finanzkrise stark an der EU zehrt und es wäre an der Zeit, ihren Bürgern mehr Demokratie und mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen.


Ergo: Je mehr Mitbestimmungsrechte ein Staat seiner Bevölkerung einräumt, desto mehr orientiert sich auch dessen Politik an den Bürgerinnen und Bürgern und weniger an sich selbst oder am Drang des Machterhalts! Ist dies nicht gerade das Erfolgsrezept der direkten Demokratie in der Schweiz? Auch die EU könnte sich überlegen, eine generelle Rückkehr zu mehr Bürger-Nähe anzustreben und damit erfolgreicher zu werden.


 


Wenn Sie die gelebte direkte Demokratie stärken, entwickeln und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dann stimmen Sie am 17. Juni JA zur Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik" (Volk"). Dafür danke ich Ihnen schon jetzt!


Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

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