Leserbrief zu "Metro-Idee findet erste Fans", NLZ vom 12.8.2013

Ostern und Weihnachten am gleichen Tag. Diesen unerfüllbaren Wunsch wollen sich wohl einige Politiker mit der gleichzeitigen Realisierung einer "Metro Ibach-Schwanenplatz" und eines Tiefbahn-hofs Luzern erfüllen. Gemäss den vorliegenden Projekten würde der Tiefbahnhof Luzern ca. 2,4 Milliarden Franken und damit etwa das Doppelte kosten was früher angenommen wurde. Das Metro-Projekt würde zusätzlich noch ca. ½ Milliarde verschlingen. In Anbetracht der "finanziellen Unselb-ständigkeit" des Kantons Luzern, als Nettobezüger von ca. 370 Mio. aus dem nat. Finanzausgleich, dürften die anderen Kantone auch noch ein gewichtiges Wort bei diesen Investitionen mitreden. In der Schweiz gibt es unzählige Infrastrukturprojekte die nicht alle gleichzeitig finanziert werden können. Ein planerische Neubeurteilung der Lage ist angesagt. Ist es nicht sinnvoller den Spatz in der Hand zu halten, als die Taube auf dem Dach zu haben? Es ist an der Zeit, sich zeitlich und finanziell realisierbaren Projekten zuzuwenden. Frau BR Doris Leuthard hatte an der Eröffnung der Zentral-bahn-Haltestelle Messe Luzern, klar ausgeführt, dass der Bund die Summe von 800 Mio. für den Doppelspur-Ausbau am Rotsee reserviert habe. Diese Gelder seien abrufbereit. Die Kombination einer von Investoren finanzierten Metro und  dem vom Bund finanzierten Ausbau Doppelspur-Rotsee, mit einer neuen Reussbrücke nach Emmenbrücke, sollte nun umgehend geprüft werden.  Mit diesem Kombi-Projekt könnte die Innenstadt und auch der Bahnhof von Luzern entlastet werden und es würden die dringend erforderlichen Parkmöglichkeiten ausserhalb des Zentrums geschaffen. Eine neue Haltestelle Rotsee, für die Metro und den Zug, würde zudem das Naherholungsgebiet am "Göttersee" zusätzlich erschliessen. Schon eine alte Bauernweisheit sagt: "Wer viel auflädt bringt wenig heim!" Bleiben wir darum realistisch.  Ich wünsche mir lieber ein günstigeres Projekt, dass innert nützlicher Frist realisiert werden kann, statt ein "Allerweltsprojekt", dass vielleicht in 30 Jahren umgesetzt wird. 


Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Leserbrief zum NLZ-Artikel "Luzern als Vorreiter bei Gutachten" vom 22. Juni 2013

Mit diesem verfänglichen Titel wird suggeriert, dass in der Frage der Beurteilung von Sexual-straftätern im Kanton Luzern alles im grünen Bereich sei. Frau Kantonsrichterin Marianne Heer führte sogar aus, dass der Kanton Luzern in der Überprüfung und der daraus resultierenden Beurteilung seit 2002 schweizweit führend sei. Sie beruft sich dabei auf eine Verordnung mit strengen Regeln und Erfordernissen an die beigezogenen Gutachter. Diese müssen ein Zertifikat der Gesellschaft für Forensische Psychiatrie besitzen und müssen auch sämtliche Untersuchungsakten zu den einzelnen Fällen, sowie allfällige bereits vorhandene Gutachten studieren. Darin liegt aber nicht die Lösung des Problems. Damit zeigen unsere Richter klar auf, dass sie sich in dieser Thematik, hinter einem "bewährten" System verstecken und damit die Verantwortung an die Gutachter abschieben wollen. Eine fatale Denkhaltung und ein gefährliches System. Die Gutachter müssen nicht entscheiden und die Richter berufen sich auf die Gutachter.

Die Realität zeigt den traurigen Irrtum dieser Denkweise auf. Warum ? Im letzten Jahr war unter dem Regime des so hoch gelobten Systems die Beurteilung des Sexualstraftäters M.W. vorgenommen worden. Kurze Zeit nach seiner Freilassung war dieser in Basel wieder rückfällig geworden. Ein fataler Fehlentscheid der zu neuen Opfern führte. Hat nun das System versagt oder die zuständigen Richter? Wäre einfach nach den Regeln des gesunden Menschenverstandes beurteilt worden, hätte man sich im Zweifelsfall gegen eine Freilassung aussprechen müssen. Kein System kann unseren Richtern in diesem heiklen Thema die Verantwortung abnehmen. Vielleicht würde ein Zusammentreffen mit den Opfern eher zu einem Umdenken führen, als der Einbezug von noch mehr "vermeintlichen" Experten. Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Dies sollten sich die entscheidenden Richter immer bewusst sein.

Guido Müller, Ebikon

Leserbrief "fähige Leute sind das wichtigste" , NLZ vom 8.6.2013

Im Artikel von Guy Studer wird richtig ausgeführt, dass die Justiz versagt hat. In der Wirtschaft werden grobe Fehlentscheide von Führungskräften mit Entlassung geahndet. Grobe Fehlentscheide von Politikern haben deren Abwahl zur Folge. Welche Konsequenzen haben aber grobe Fehlentscheidungen der Justiz in der Beurteilung von verwahrten Sexualstraftätern?


Neben dem Hinterlassen von neuen Opfern haben die Fehleinschätzungen für unsere Richter leider keine Auswirkungen. Sie berufen sich dabei auf den Grundsatz "in dubio pro reo" und blenden damit aus, dass es sich in solchen entscheiden für Vollzugslockerungen um verurteilte Straftäter handelt. Aus meiner Sicht ist in solchen Fällen, bei geringsten Zweifeln, für den Schutz der Bevölkerung zu entscheiden. Das Leid von Opfern einzelner rückfälliger Sexualstraftätern soll den Massstab setzen. Die Politik wird sich in diesem Zusammenhang damit auseinandersetzen setzen müssen, ob Richter die solche risikovollen Entscheide in Zukunft noch wieder gewählt werden können. Es sollte künftig publik gemacht werden, welche Richter für solche Fehlbeurteilungen verantwortlich sind. Unsere gut bezahlten Richter sollen sich in solchen Fällen ihrer Verantwortung vermehrt bewusst sein und sich nicht hinter den Prognosen von Gutachtern verstecken. Dies sind sie der Bevölkerung die sie mit ihren Steuergeldern finanziert schuldig.


 


Guido Müller, Ebikon

Verantwortliche müssen Recht und Gesetz durchsetzen

Auf den ersten Blick dürften viele den Kopf geschüttelt haben über das Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts, dass die Polizeikosten bei Ausschreitungen während bewilligter Demonstrationen und Fanmärschen nicht mehr den Veranstaltern überbunden werden dürfen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass ebendiese unkalkulierbaren Kosten tatsächlich die demokratischen Grundrechte in Frage stellen.

Dies veranschaulicht folgendes Beispiel. Seit bald 15 Jahren findet der Parteitag der SVP des Kantons Luzern im Restaurant zur Schlacht in Sempach statt. Verschiedene Male tauchten Vermummte auf und demonstrierten gegen die SVP. Das wäre ja weiter nichts Schlimmes, aber die Polizei musste Präsenz markieren. Wer hätte wohl bezahlen müssen, wenn die Vermummten plötzlich angefangen hätten, Autos zu beschädigen, um Schlägereien zu provozieren, und daraufhin einzelne Festbesucher eingeschritten wären? Genau dies wäre als «Verletzung der Sorgfaltspflicht» der Veranstalter ausgelegt worden.

Sowohl Regierungsrätin Yvonne Schärli als auch Polizeikommandant Beat Hensler haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie äusserst grosszügig sind gegenüber gewaltbereiten vermummten Chaoten. Beispielsweise an der letzten richtigen Schlachtfeier in Sempach liessen sie etwa 50 gewaltbereite Chaoten gewähren, ebenso an unbewilligten 1.-August-Demonstrationen usw. «Deeskalation» predigen Schärli und Hensler dann immer und lassen die Saubannerzüge gewähren.

In diesem Sinne müssen wir den Spiess umdrehen und sagen, nicht fahrlässige Veranstalter sind schuld an Ausschreitungen, sondern die angewandte Doktrin. Statt diese Aufmärsche kurzerhand aufzulösen und die vermummten Chaoten dingfest zu machen, müssen sich die Polizisten anpöbeln und angreifen lassen.

Was es hier braucht, sind nicht neue und schärfere Gesetze, sondern Verantwortliche, die bereit sind, Recht und Gesetz durchzusetzen. Erst dann wird es Ruhe geben.

Guido Luternauer, Schenkon

Die Urform der direkten Demokratie ist auch auf die Wahl des Bundesrates auszuweiten

Die Annahme der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ist eine grosse Chance, unser einzigartiges Staatssystem um ein elementares Volksrecht zu erweitern. Die Volkswahl bringt eine dringend notwendige Kompetenzverschiebung hin zum Volk, was in einer Zeit, in der sich der Bundesrat weigert, den Volkswillen umzusetzen (Stichwort Ausschaffungsinitiative) und hinter verborgenen Türen darauf hingearbeitet wird, unser Land schleichend in die EU zu führen, eine ausserordentlich weitsichtige Errungenschaft ist.

Wählt das Volk den Bundesrat, dann haben die Bundesräte vermehrt auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Sie sind dann alleine uns Bürgern verpflichtet und nicht ihrem persönlichen Renommée im Ausland und bei den Lobbys! Die heute vor jeder Bundesratswahl praktizierten, unwürdigen Hinterzimmerabsprachen und Mauscheleien, von denen das Volk schon lange genug hat, würden endlich unterbunden.

Die Volkswahl des Bundesrates fände alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalratswahlen statt. So braucht es keine zusätzlichen, teuren Kampagnen für die Bundesratswahlen, wie das einige Gegner behaupten. Die kantonalen und kommunalen Wahlen führen uns doch Jahr für Jahr vor Augen: Das Volk hat ein gutes Gespür für die richtige Zusammensetzung einer Regierung. Stärken wir unsere direkte Demokratie und bereiten wir den Mauscheleien ein Ende: Ja zur Volkswahl des Bundesrates!

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

Ja zur Volkswahl des Bundesrates

Die Volkswahl des Bundesrates ist eine willkommene Vervollständigung der direkten Demokratie. Wie in allen Gemeinden und Kantonen üblich, soll der Souverän auch die Landesregierung direkt wählen können. Schliesslich hat das Volk ein ausgewiesen gutes Sensorium für das politische Gleichgewicht.

Ein Bundesrat, der direkt vom Volk gewählt wird, ist besser abgestützt und agiert unabhängiger. Er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet - und das ist gut so. Die Initiative verhindert zudem, dass unwürdige Hinterzimmerpläne im Parlament darüber entscheiden, wer Bundesrat wird. Das Volk entscheidet aus meiner Sicht weitsichtiger als taktierende und oft aus purem Eigennutz handelnde Parlamentarier.

Das Schweizer Volk hat in der Regel ein gutes Gespür für zukunftsweisende Politik. Wer als Bundesrat nur Dauerwahlkampf macht und «populistisch» regiert, wird vom Volk abgestraft. So ist es auch ein grosses Anliegen der Volkswahl-Initiative, den inneren Zusammenhalt des Landes zu stärken und eine regional breit abgestützte Landesregierung zu haben. Indem die Initiative der französisch- und italienischsprachigen Schweiz mindestens zwei von sieben Bundesratssitzen garantiert, werden die sprachlichen Minderheiten im Vergleich zum heutigen Wahlsystem sogar gestärkt, denn heute gibt es für sie keine garantierten Sitze.

Es gehört zur politischen Tradition unseres Landes, dass die politischen Kräfte gemäss ihrer Wählerstärke im Bundesrat vertreten sind. Eine Volkswahl des Bundesrates tut unserer Demokratie gut. Volkswahl bedeutet Volkswohl!

Anian Liebrand, Sekretär SVP Kanton Luzern, Beromünster

Der Geldsegen von Real gehört Gebührenzahlern

In Zeiten der knappen Finanzen freuen sich die Finanzdirektoren der Stadt und der Agglomerationsgemeinden über den Geldsegen der Real. 22 Millionen Franken sollen unter den angeschlossenen Gemeinden ausgeschüttet werden.

Es ist nun an den einzelnen Gemeinderäten, festzulegen, wie diese Gelder verwendet werden sollten. Aus meiner Sicht müssen die Zahler der Sackgebühren in den Genuss dieser Ausschüttung kommen. Es handelt sich nachweislich um zweckgebundene Gebühren. Nur dank diesen zu hohen Gebühren konnten die Reserven von 100 Millionen Franken erst geäufnet werden. Jetzt müssen die Gebühren wieder auf den effektiven Finanzbedarf gesenkt, oder die Leistungen der Real können verbessert werden.

In Anbetracht der aktuellen Diskussionen um die Einsammlung von Karton wäre dies wohl auch ein sinnvoller Weg. Die Bewohner im Einzugsgebiet der Real sind nun besonders gefordert, darauf zu achten, dass ihnen für die laufend bezahlten Gebühren auch die ihnen zustehenden Leistungen geliefert werden. Die Abfallgebühren dürfen nicht zweckentfremdet werden, sie gehören den Gebührenzahlern und nicht den Finanzvorständen.

Guido Müller, Kantonsrat SVP, Ebikon

Das Volk wählt den Bundesrat...

...nicht die Parteien. Die Initiative wurde von der SVP eingereicht. Deswegen sind die anderen Parteien nicht für die Volkswahl. Es ist Neid. Deshalb argumentieren die andern Parteien mit kleinlichen, unwahren oder dummen Argumenten, Nein zu sagen.


Wir alle sind  Demokraten. Wir, das Volk, wollen bestimmen, wer gewählt und über was abgestimmt wird. Es ist allemal besser, das Volk entscheidet. Diese Mühe ist uns unsere Schweiz wert. Müssen wir denn Angst vor einem durch das Volk gewählten Bundesrat haben? Eher jetzt, wo wir vorgeführt bekommen, dass der BR z.T. nicht die Volksmeinung vertritt und diese weitgehend missachtet. Wir müssen nicht auf die Strasse gehen, wie in allen umliegenden Ländern. Demonstrieren ist die schlechtere Variante als an der Urne zu entscheiden.


Die ins groteske gehende Taktiererei vor der BR-Wahl ist für gut bezahlte Parlamentarier unwürdig und spottet der Ernsthaftigkeit und dem Treueeid für das Wohl des Volkes einstehen zu wollen. Viele Parlamentarier und Parteien  haben Angst, vom Volk, nicht mehr gewählt zu werden. Mit Recht!


Alois Zoll, Meierskappel

Flugbetrieb: Grundsatzfrage zu Armee - Ja oder Nein?

Erneut haben sich Bürger über den Flugbetrieb über unserem Flugplatz Emmen beschwert. Die Grundsatzfrage, die sich stellt, lautet: Armee Ja oder Nein? Das Volk hat sich klar für eine Armee ausgesprochen. Wenn dieser Volksentscheid respektiert wird, dann gehört es sich, dass der Armee die Mittel, die sie finanziell und infrastrukturell braucht, zur Verfügung gestellt werden.


Das Training der Piloten gehört zum Auftrag der Luftwaffe. Durch ein gutes Training können Unfälle vermieden werden. Ein direkter Contra-Flug über bewohntem Gebiet zum Beispiel findet aus Sicherheitsgründen nicht statt.


Auch die Aussage, dass die Gripen und die F/A-18 fünfmal lauter sind als die Tiger, ist schlicht falsch. Eine Falschaussage wird nicht richtig, wenn sie mehrfach von den Vertretern des Schutzverbandes und zugewandten Orten wiederholt wird. Ich stehe zur Armee und zur Luftwaffe. Die notwendigen Mittel sind ihr zur Verfügung zu stellen, und die laufenden Trainings sind notwendig und sichern als Nebeneffekt noch Arbeitsplätze und Investitionen, gerade auch in der Region Emmen!


Marcel Omlin, Kantonsrat SVP und Fliegerfan, Rothenburg

Politisch konzeptlos

Leserbrief zu «FDP will Armutsflüchtlinge ausweisen», «Zentralschweiz am Sonntag» vom 28. April 2013


Verdutzt reiben sich nun Linke wie Mitteparteien die Augen über die heutigen Zustände in unserem Land. Das Schengen-Abkommen, welches an unseren Grenzen Tür und Tor öffnete, sorgt durch die Masseneinwanderung für eine grosse Anzahl negativer Nebenwirkungen: noch nie dagewesene Verkehrsstaus, hoffnungslos überfüllte Züge und Busse, Wohnungsnot sowie massiv steigende Mietpreise. Dazu Kriminaltourismus, Lohndumping sowie eine zunehmende Armutseinwanderung in unsere bereits arg strapazierten Sozialsysteme. Nur allzu gut erinnere ich mich an den damaligen Schengen-Abstimmungskampf, wo die SVP als einzige Gegnerin dieses einseitigen Abkommens genau vor diesen realen Gefahren warnte.


Wenn nun ausgerechnet die FDP mit Sozialhilfe-Stopp und Ausweisung von ausländischen Sozialhilfeempfängern mit dem politischen Zweihänder reagiert, zeigt es in deutlicher , ja geradezu tragischer , Weise ihre Konzept- und die Hilflosigkeit.


Daniel Keller, Kantonsrat SVP, Udligenswil

Hochschule Luzern: Departement für Informatik eine einmalige Chance für die Region Sursee!

In den letzten Tagen war aus der Presse zu erfahren, dass eine Projektgruppe der Hochschule Luzern einen Bericht zuhanden des Konkordatsrates erarbeitet, damit dieser letztendlich entscheidet, ob an der Hochschule Luzern ein Departement für Informatik realisiert wird. Dabei stehen verschiedene allfällige Standorte zur Diskussion; darunter neben Standorten im Kanton Zug auch Sursee. 


Hier bietet sich nun für die Stadt Sursee und die ganze Region eine einmalige, nicht wiederkehrende Chance, ein Departement der Hochschule in unserer Region anzusiedeln. Sehr viele Faktoren sprechen für den Standort Sursee. Da ist einerseits in Form des Gebäudes "Enterprise" ein bestens geeignetes Gebäude vorhanden, andererseits ist Sursee verkehrstechnisch sowohl mit dem ÖV und dem Autobahnanschluss optimal erschlossen. Weiter spricht für Sursee als allfälliger Standort des Departementes Informatik, dass sich Sursee in den letzten Jahren als Sitz für viele Informatikfirmen profiliert hat. Somit sind hier also Arbeitsplätze, Infrastruktur und Knowhow vorhanden, welche zu optimalen Synergien zwischen den Informatikunternehmen, der Hochschule, den Studenten und dem Wirtschaftsstandort der Region Sursee führen.


Mit der Ansiedlung des Departementes Informatik würde somit nicht nur die ganze Region Sursee profitieren, sondern dieser Standort wäre für den Kanton Luzern ideal. Die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und die Informatikkompetenz werden für die Region und den Kanton die erwarteten Kosten von ca. 2 Mio. mehr als kompensieren. Die Mitarbeiter und Studenten an diesem Departement würden teilweise in der Region Sursee wohnen bzw. sich hier verpflegen usw. Dies würde entsprechende Einnahmen generieren. Ausserdem könnte hier auch ein Zeichen gesetzt werden, und Sursee als zweites Zentrum im Kanton neben der Stadt Luzern gestärkt werden. Worten sollten in diesem Bereich nun Taten folgen, da Sursee und die übrigen Kantonsgebiete mehrere Einrichtungen und Kompetenzen an die Stadt Luzern bzw. an die kantonalen Behörden verloren haben (Gerichte, BIZ, evtl. Regierungsstatthalter...).


 Der Kanton Luzern und insbesondere sämtliche Politiker, Behördenmitglieder und Wirtschaftsvertreter der Region Sursee müssen diese Chance sehen und ergreifen und sich somit für den Standort Sursee für ein allfälliges Departement für Informatik vorbehaltlos und rechtzeitig einsetzen. Nur mit einem starken und geschlossenen Auftreten der Region Sursee können wir dieses zukunftsträchtige und einmalige Projekt zum Erfolg führen.


 


Jost Troxler, Kantonsrat SVP, Mauensee

Asylzentrum Nottwil - Alles Friede, Freude, Eierkuchen?

Dem ist nicht so. Das Asylzentrum in Nottwil wird wohl gezwungenermassen von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern geduldet. Mehr kann ich mir kaum vorstellen. Ich glaube, dass mit den immer wiederkehrenden Lobliedern endlich Schluss gemacht werden sollte. 


Ich hoffe, dass das gravierende Vorkommnis vom Mittwoch, 17. April 2013, im ganzen Ablauf und Wahrheit genauso gross und ausführlich beschrieben und veröffentlicht wird. Bis Redaktionsschluss der letzten "Surseer Woche" hatte dieses Ereignis aus zeitlichen Gründen keinen Platz finden können. Aber bitte in der nächsten Ausgabe! 


Über diese Angelegenheit kann auch so ausführlich berichtet werden, ohne dass die Opfer genannt werden. Es hat ja Personen im Umfeld des Asylzentrums, die immer auf dem neusten Stand der Dinge sind. 


Warum wurde nie über die vielen Polizeieinsätze mit bis zu fünf Fahrzeugen und zehn Personen berichtet? Warum dürfen die Sicherheitskräfte keine Aussagen machen? Warum werden sämtliche Vorkommnisse unter dem Deckel gehalten? Warum werden die Sperrzonen massiv gelockert? Warum sollte die Badi plötzlich freigegeben werden? Warum werden die Ausgangszeiten unter der Woche nicht eingehalten? Seit wann sind Drogen keine Straftaten mehr? Für Schweizerbürger wären einige Vorkommnisse wohl Straftaten. 


Grösse wäre, wenn man auch den unangenehmen Dingen in die Augen sehen könnte! Getraut man der Wahrheit nicht in die Augen zu schauen, weil das ganze Asylwesen ein grosser Wirtschaftszweig geworden ist, eine richtige Geldvernichtungsmaschine?! Oder liegt es daran, dass ein grosser Teil der Politik nicht fähig oder willens ist, dieses Problem zu lösen?


Wie ist es möglich, dass abgewiesene Asylbewerber es zum Sport machen, möglichst viel in die Schweiz zu reisen, um wieder mit Euro die Schweiz zu verlassen? Ich hoffe nur, dass das Schweizervolk (Eidgenossen) endlich genug hat von dieser Misere und endlich handeln wird.


Toni Büchler, Nottwil

Ärger mit dem Asylzentrum Nottwil

Licht ins Dunkel des Asylwesens zu bringen wäre nicht nur hinsichtlich der Aufträge an die Dienstleister wie der Caritas, sondern auch in Bezug auf die unliebsamen Vorkommnisse im Umfeld der Nottwiler Asylunterkunft notwendig. Gerade wegen Art. 26 der Asylgesetzrevision, welcher eine Unterbringung von Asylsuchenden in Bundesbauten ohne Zustimmung/Bewilligung der betroffenen Bevölkerung, Gemeinden und Kantone möglich macht, wäre eine transparente Informationspolitik der Behörden und den involvierten Dienstleistern dringend angezeigt. Wenn man der lokalen Bevölkerung schon das demokratische Recht der Mitbestimmung entzieht, sollte dieser wenigstens das Recht auf umfassende Information zugestanden werden.


Information ist in diesem Fall eine Bringschuld. Wenn aber wir (SVP)-Politiker aufgrund der uns zugetragenen Informationen durch die Bevölkerung nur mit mühsamen Nachfragen Kenntnis von inakzeptablen, strafrechtlich relevanten Vorkommnissen bekommen, ist das bedenklich.


So konnten wir in Erfahrung bringen, dass seit der Eröffnung der Asylunterkunft in Nottwil am 17. Januar (also vor drei Monaten) die Polizei schon 11 Mal intervenieren musste. Acht Mal wegen internen Konflikten in der Unterkunft und dreimal für Interventionen in der Gemeinde.


Gar unglaublich und sämtliche im Voraus befürchteten, möglichen Szenarien erfüllend, ist ein Einbruchdiebstahl durch Asylsuchende in Dorfnähe. Die Einbrecher seien zu viert gewesen, wird uns mitgeteilt. Einer aus der Asylunterkunft Nottwil, die drei anderen , darunter der Fahrer des für den Abtransport von Diebesgut vorgesehenen Wagens , seien ehemalige "Bewohner" des Zentrums gewesen. Diese seien aber freiwillig ausgereist und illegal wieder eingereist. Ist ja bei offenen Grenzen , das Schengener Abkommen der offenen Grenzen lässt grüssen , weniger ein Problem (!)


Ob die drei damals als freiwillig Ausreisende allenfalls auch noch je 1'000.? Franken als Rückkehrhilfe und womöglich noch länderspezifische Abgeltungen "eingesackt" haben, müssten wir noch klären. Damit aber nicht genug und die hiesige Gutmenschen-Politik noch erhellender dargestellt: Der Einbrecher wurde am folgenden Tag wieder ins Asylzentrum Nottwil gebracht. Erst die von einem Bürger informierte Person der Behörde habe dann erwirkt, dass der Mann in Ausschaffungshaft kam.


In Alpnach steht die Unterbringung von Asylsuchenden in der Armeeunterkunft inmitten von Quartier, Schule und Dorf noch bevor. Was wird die Alpnacher wohl erwarten? Den schönfärberisch "Heile-Welt-Versprechungen" gewisser Politiker können sie kaum vertrauen.


Werner Birrer, SVP-Kantonsrat, Alpnach OW

Wider die Verfassung

In letzter Zeit müssen wir uns politisch um Abzocker, Mindestlöhne und 1:12 Initiativen kümmern. Die Abzocker-Initiative wurde vom Souverän deutlich angenommen; sie bringt genauso viel oder genau so wenig wie der Gegenvorschlag. Tan't pis.

Die beiden nächsten Initiativen sind aber höchst gefährlich. Gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz und gefährlich für unser Land im Generellen.

Die Urheber dieser Volksbegehren wollen die Einführung des Sozialismus, sie benamsen sich ja auch so. Einzelne Exponenten aus diesem Lager wollen den Kapitalismus abschaffen.


Länder die im Gegenteil gelebt haben, dies erleben wir täglich, müssen auch nach mehr als 20 Jahre ohne Sozialismus noch immer saniert und finanziert werden. Diese ganzen Vorhaben aber, widersprechen sowohl der Bundesverfassung als auch der entsprechenden Präambel.

Diese Volksbegehren verstossen gegen den Artikel zwei der BV.

Die Freiheit ist einer der eidgenössischen Grundwerte. Wer sich also für diese beiden Initiativen stark macht, verhält sich verfassungswidrig. Gerade die Freiheit in Gesellschaft und Wirtschaft sind nebst dem Föderalismus und der direkten Demokratie die Grundfesten des Erfolgsmodell Schweiz!

Weiterer Kommentar überflüssig!

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP Rothenburg

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