Hochschule Luzern: Departement für Informatik eine einmalige Chance für die Region Sursee!

In den letzten Tagen war aus der Presse zu erfahren, dass eine Projektgruppe der Hochschule Luzern einen Bericht zuhanden des Konkordatsrates erarbeitet, damit dieser letztendlich entscheidet, ob an der Hochschule Luzern ein Departement für Informatik realisiert wird. Dabei stehen verschiedene allfällige Standorte zur Diskussion; darunter neben Standorten im Kanton Zug auch Sursee. 


Hier bietet sich nun für die Stadt Sursee und die ganze Region eine einmalige, nicht wiederkehrende Chance, ein Departement der Hochschule in unserer Region anzusiedeln. Sehr viele Faktoren sprechen für den Standort Sursee. Da ist einerseits in Form des Gebäudes "Enterprise" ein bestens geeignetes Gebäude vorhanden, andererseits ist Sursee verkehrstechnisch sowohl mit dem ÖV und dem Autobahnanschluss optimal erschlossen. Weiter spricht für Sursee als allfälliger Standort des Departementes Informatik, dass sich Sursee in den letzten Jahren als Sitz für viele Informatikfirmen profiliert hat. Somit sind hier also Arbeitsplätze, Infrastruktur und Knowhow vorhanden, welche zu optimalen Synergien zwischen den Informatikunternehmen, der Hochschule, den Studenten und dem Wirtschaftsstandort der Region Sursee führen.


Mit der Ansiedlung des Departementes Informatik würde somit nicht nur die ganze Region Sursee profitieren, sondern dieser Standort wäre für den Kanton Luzern ideal. Die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und die Informatikkompetenz werden für die Region und den Kanton die erwarteten Kosten von ca. 2 Mio. mehr als kompensieren. Die Mitarbeiter und Studenten an diesem Departement würden teilweise in der Region Sursee wohnen bzw. sich hier verpflegen usw. Dies würde entsprechende Einnahmen generieren. Ausserdem könnte hier auch ein Zeichen gesetzt werden, und Sursee als zweites Zentrum im Kanton neben der Stadt Luzern gestärkt werden. Worten sollten in diesem Bereich nun Taten folgen, da Sursee und die übrigen Kantonsgebiete mehrere Einrichtungen und Kompetenzen an die Stadt Luzern bzw. an die kantonalen Behörden verloren haben (Gerichte, BIZ, evtl. Regierungsstatthalter...).


 Der Kanton Luzern und insbesondere sämtliche Politiker, Behördenmitglieder und Wirtschaftsvertreter der Region Sursee müssen diese Chance sehen und ergreifen und sich somit für den Standort Sursee für ein allfälliges Departement für Informatik vorbehaltlos und rechtzeitig einsetzen. Nur mit einem starken und geschlossenen Auftreten der Region Sursee können wir dieses zukunftsträchtige und einmalige Projekt zum Erfolg führen.


 


Jost Troxler, Kantonsrat SVP, Mauensee

Asylzentrum Nottwil - Alles Friede, Freude, Eierkuchen?

Dem ist nicht so. Das Asylzentrum in Nottwil wird wohl gezwungenermassen von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern geduldet. Mehr kann ich mir kaum vorstellen. Ich glaube, dass mit den immer wiederkehrenden Lobliedern endlich Schluss gemacht werden sollte. 


Ich hoffe, dass das gravierende Vorkommnis vom Mittwoch, 17. April 2013, im ganzen Ablauf und Wahrheit genauso gross und ausführlich beschrieben und veröffentlicht wird. Bis Redaktionsschluss der letzten "Surseer Woche" hatte dieses Ereignis aus zeitlichen Gründen keinen Platz finden können. Aber bitte in der nächsten Ausgabe! 


Über diese Angelegenheit kann auch so ausführlich berichtet werden, ohne dass die Opfer genannt werden. Es hat ja Personen im Umfeld des Asylzentrums, die immer auf dem neusten Stand der Dinge sind. 


Warum wurde nie über die vielen Polizeieinsätze mit bis zu fünf Fahrzeugen und zehn Personen berichtet? Warum dürfen die Sicherheitskräfte keine Aussagen machen? Warum werden sämtliche Vorkommnisse unter dem Deckel gehalten? Warum werden die Sperrzonen massiv gelockert? Warum sollte die Badi plötzlich freigegeben werden? Warum werden die Ausgangszeiten unter der Woche nicht eingehalten? Seit wann sind Drogen keine Straftaten mehr? Für Schweizerbürger wären einige Vorkommnisse wohl Straftaten. 


Grösse wäre, wenn man auch den unangenehmen Dingen in die Augen sehen könnte! Getraut man der Wahrheit nicht in die Augen zu schauen, weil das ganze Asylwesen ein grosser Wirtschaftszweig geworden ist, eine richtige Geldvernichtungsmaschine?! Oder liegt es daran, dass ein grosser Teil der Politik nicht fähig oder willens ist, dieses Problem zu lösen?


Wie ist es möglich, dass abgewiesene Asylbewerber es zum Sport machen, möglichst viel in die Schweiz zu reisen, um wieder mit Euro die Schweiz zu verlassen? Ich hoffe nur, dass das Schweizervolk (Eidgenossen) endlich genug hat von dieser Misere und endlich handeln wird.


Toni Büchler, Nottwil

Ärger mit dem Asylzentrum Nottwil

Licht ins Dunkel des Asylwesens zu bringen wäre nicht nur hinsichtlich der Aufträge an die Dienstleister wie der Caritas, sondern auch in Bezug auf die unliebsamen Vorkommnisse im Umfeld der Nottwiler Asylunterkunft notwendig. Gerade wegen Art. 26 der Asylgesetzrevision, welcher eine Unterbringung von Asylsuchenden in Bundesbauten ohne Zustimmung/Bewilligung der betroffenen Bevölkerung, Gemeinden und Kantone möglich macht, wäre eine transparente Informationspolitik der Behörden und den involvierten Dienstleistern dringend angezeigt. Wenn man der lokalen Bevölkerung schon das demokratische Recht der Mitbestimmung entzieht, sollte dieser wenigstens das Recht auf umfassende Information zugestanden werden.


Information ist in diesem Fall eine Bringschuld. Wenn aber wir (SVP)-Politiker aufgrund der uns zugetragenen Informationen durch die Bevölkerung nur mit mühsamen Nachfragen Kenntnis von inakzeptablen, strafrechtlich relevanten Vorkommnissen bekommen, ist das bedenklich.


So konnten wir in Erfahrung bringen, dass seit der Eröffnung der Asylunterkunft in Nottwil am 17. Januar (also vor drei Monaten) die Polizei schon 11 Mal intervenieren musste. Acht Mal wegen internen Konflikten in der Unterkunft und dreimal für Interventionen in der Gemeinde.


Gar unglaublich und sämtliche im Voraus befürchteten, möglichen Szenarien erfüllend, ist ein Einbruchdiebstahl durch Asylsuchende in Dorfnähe. Die Einbrecher seien zu viert gewesen, wird uns mitgeteilt. Einer aus der Asylunterkunft Nottwil, die drei anderen , darunter der Fahrer des für den Abtransport von Diebesgut vorgesehenen Wagens , seien ehemalige "Bewohner" des Zentrums gewesen. Diese seien aber freiwillig ausgereist und illegal wieder eingereist. Ist ja bei offenen Grenzen , das Schengener Abkommen der offenen Grenzen lässt grüssen , weniger ein Problem (!)


Ob die drei damals als freiwillig Ausreisende allenfalls auch noch je 1'000.? Franken als Rückkehrhilfe und womöglich noch länderspezifische Abgeltungen "eingesackt" haben, müssten wir noch klären. Damit aber nicht genug und die hiesige Gutmenschen-Politik noch erhellender dargestellt: Der Einbrecher wurde am folgenden Tag wieder ins Asylzentrum Nottwil gebracht. Erst die von einem Bürger informierte Person der Behörde habe dann erwirkt, dass der Mann in Ausschaffungshaft kam.


In Alpnach steht die Unterbringung von Asylsuchenden in der Armeeunterkunft inmitten von Quartier, Schule und Dorf noch bevor. Was wird die Alpnacher wohl erwarten? Den schönfärberisch "Heile-Welt-Versprechungen" gewisser Politiker können sie kaum vertrauen.


Werner Birrer, SVP-Kantonsrat, Alpnach OW

Wider die Verfassung

In letzter Zeit müssen wir uns politisch um Abzocker, Mindestlöhne und 1:12 Initiativen kümmern. Die Abzocker-Initiative wurde vom Souverän deutlich angenommen; sie bringt genauso viel oder genau so wenig wie der Gegenvorschlag. Tan't pis.

Die beiden nächsten Initiativen sind aber höchst gefährlich. Gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz und gefährlich für unser Land im Generellen.

Die Urheber dieser Volksbegehren wollen die Einführung des Sozialismus, sie benamsen sich ja auch so. Einzelne Exponenten aus diesem Lager wollen den Kapitalismus abschaffen.


Länder die im Gegenteil gelebt haben, dies erleben wir täglich, müssen auch nach mehr als 20 Jahre ohne Sozialismus noch immer saniert und finanziert werden. Diese ganzen Vorhaben aber, widersprechen sowohl der Bundesverfassung als auch der entsprechenden Präambel.

Diese Volksbegehren verstossen gegen den Artikel zwei der BV.

Die Freiheit ist einer der eidgenössischen Grundwerte. Wer sich also für diese beiden Initiativen stark macht, verhält sich verfassungswidrig. Gerade die Freiheit in Gesellschaft und Wirtschaft sind nebst dem Föderalismus und der direkten Demokratie die Grundfesten des Erfolgsmodell Schweiz!

Weiterer Kommentar überflüssig!

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP Rothenburg

Roth trinkt auf Tod

Leserbrief zu den widerwärtigen Aussagen von SP-Vizepräsident Roth

Das Dahinscheiden eines Mitmenschen ist in jeder Hinsicht eine traurige Angelegenheit, ungeachtet dessen Taten. Ganz anders sieht dies wohl David Roth, Vizepräsident der SP. Er stosse auf den Tod von Margaret Thatcher an, lässt er proletisch über Facebook verlauten. Die restliche SP-Führungsspitze scheint dies zu goutieren, hat sie sich doch bis heute nicht von dieser geschmackslosen Aussage distanziert. Genau jene Persönlichkeiten, welche sich jeweils stets wie Geier in die Lüfte winden, um sich dann auf ihre Beute zu stürzen, verstummen gänzlich. Wahrscheinlich, weil besagter Politiker kein zusätzlicher Buchstabe "V" in seiner Parteikennzeichnung hat.
 
Alexander Kares, Präsident Junge SVP des Kantons Luzern, Luzern

Nein zum unnötigen Kantons-Lobbyisten

Es ist völlig unverständlich, warum sich der Kanton Luzern den unnötigen Luxus eines Lobbyisten leistet! Die Regierung des Kantons Luzern begründet das Schaffen einer 180'000.- Franken teuren Lobbyisten-Stelle mit einer fehlenden Strategie, die zur Wahrung der Interessen gegenüber Bundesbern notwendig sei. Dass die CVP-, FDP- und SP-Parlamentarier im Kanton Luzern diesem Ansinnen zum Durchbruch verhalfen, ist umso bedauerlicher und unverständlich.


Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Kanton Luzern einen eigenen Lobbyisten braucht!


Unsere Lobbyisten in Bern sind die vom Volk gewählten Standesvertreter, also die Ständeräte. Der Auftrag der Ständeräte ist es, in Bern die Interessen des Kantons Luzern zu vertreten. Dafür sind sie vom Volk gewählt und bezahlt! Umso mehr erstaunt es, dass der Standesvertreter Georg Theiler dies sogar "eine gute Idee" findet. Die Ständeräte stehen in der Pflicht. Wenn sie ihren Job gut machen, braucht es keine vom Volk bezahlten Lobbyisten. Und ist es nicht auch eine Ohrfeige der Luzerner Regierung an die nach Bern gewählten Parlamentarier, dass man mit diesem Schritt die vom Volk gewählten Interessensvertreter nicht genügend ernst nimmt, indem man zusätzlich einen Lobbyisten nach Bern senden muss? Wo ist die Opposition der Volksvertreter in dieser Sache?


Wer behauptet, andere Kantone würden ja auch Lobbyisten beschäftigen, vergisst das Faktum, dass eine grosse Mehrheit der Schweizer Stände weiterhin ohne Lobbyisten auskommt. Ich hoffe auf eine baldige Korrektur dieses Fehlentscheids. Die SVP wird ihren Teil dazu leisten!


Franz Grüter, Präsident SVP des Kantons Luzern, Eich

Das Ständemehr sichert den Zusammenhalt der Schweiz

Der Politologe Mark Balsiger beklagt in der Analyse der Abstimmung über die Familienpolitik, dass die ländlichen Kantone ein zu grosses Gewicht bei eidg. Abstimmungen hätten. Dabei outet er sich nicht nur als schlechter Verlierer, sondern auch als Kritiker des bewährten politischen Systems. Ich vermisse auch das notwendige politische Verständnis, wenn man nun einfach fordert, nach einem verlorenen «Spiel» die Spielregeln zu ändern. Die Erfolgsgeschichte der Schweiz basiert auch auf der Möglichkeit des Ständemehrs. Damit haben kleine Kantone die Möglichkeit, auf eidgenössischer Ebene ihren Anliegen, die zum Teil nicht immer deckungsgleich sind mit denen der Grosskantone, zum Durchbruch zu verhelfen. Damit wurde in den letzten 165 Jahren der Zusammenhalt der Schweiz sichergestellt.

Darum darf dieses bewährte System nicht angetastet werden. Mit dem Nein zum Familienartikel können nun die Kantone nach eigenem Gutdünken und eigenen finanziellen Mitteln daran gehen, passende Lösungen für ihre Bevölkerung zu finden.

Guido Müller, SVP-Kantonsrat, Ebikon

Das Ständemehr hat seine Berechtigung

Das Ständemehr ist ein elementarer Pfeiler der Schweizer Rechtsordnung. Sie sieht vor, dass Verfassungsänderungen, wie zuletzt der Familienartikel, neben dem Volksmehr auch die Zustimmung der Mehrheit der Kantone (oder Stände) benötigen, um in Kraft treten zu können. Seit die Mehrheit der Kantone am 3. März 2013 den Familienartikel abgelehnt hat (mit 13 zu 10), wollen einige sog. "Experten" nun das Ständemehr abschaffen.

Die kleineren und mittleren Kantone sollen damit im Vergleich zu den bevölkerungsreichen Grosskantonen und Städten weiter entmachtet werden. Dabei hat das Ständemehr nach wie vor seine Berechtigung , sowohl heute als auch in Zukunft. Es ist eine äusserst wichtige Errungenschaft, um das Machtgleichgewicht und den Föderalismus zu wahren. Die Schweiz ist nicht umsonst ein Land der Ausgeglichenheit und Machtbalance.

Die Kantone müssen auch in Zukunft ein angemessenes Mitspracherecht haben, schliesslich greift jede zusätzliche Bundeskompetenz und jeder neue Verfassungsartikel direkt in ihre Souveränität und Gewalthoheit ein. Wenn nun gewisse Politiker und Kommunikationsberater mit der Abschaffung des Ständemehrs die bewährten und breit akzeptierten Spielregeln ändern wollen, bloss weil eine Abstimmung nicht nach ihrem Gusto verlaufen ist, outen sie sich als schlechte Verlierer.

Anian Liebrand, Sekretär SVP Kanton Luzern, Beromünster

Nein zum Blankoscheck für Milliardenausgaben

Der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik ist ein Wolf im Schafspelz. Genauer hinschauen lohnt sich. Der Familienartikel betont schwammig die Pflichten und Leistungen des Staates gegenüber den Bürgern. Der Bund soll neu Kantonen, die gewisse , noch nicht bestimmte , Standards nicht erfüllen, Zwangsmassnahmen aufdiktieren können. Verheerend ist, dass die zu erwartenden finanziellen Folgen mit keinem Wort erwähnt sind. Es ist mit Ausgaben in Milliardenhöhe zu rechnen, die alle Steuerzahler, ob Rentner, Alleinerziehende oder Singles zu tragen haben. Der Nutzen bleibt dagegen fraglich.

Schon heute stehen unzählige Forderungen der Linken in der Pipeline, welche den Familienartikel als Grundlage für neue Staatsaufgaben (Flächendeckende Staatskrippen bereits für Kleinkinder etc.) feiern werden. Genau eine solche Politik des unbegrenzten und nicht finanzierbaren Sozialausbaus hat die Eurostaaten in die vorherrschende Misere geführt. Machen wir in der Schweiz nicht denselben Fehler! Angebote zur externen Familienbetreuung sollen primär auf private Initiativen hin erfolgen. Wo das Bedürfnis grösser ist, zum Beispiel in Städten, braucht es andere Massnahmen als in ländlichen Gebieten, wo es viele Familien nach wie vor vorziehen, ihre Kinder selber zu erziehen. Auf lokal unterschiedliche Bedürfnisse nimmt der Familienartikel leider keine Rücksicht.

Alle Familien müssen steuerlich entlastet werden, auch solche, die ihre Kinder vollumfänglich Zuhause erziehen. Es braucht Mut für innovative Lösungen , die bürokratischen Hürden für private Kinderkrippen sind abzubauen. Eines ist klar: Das staatliche Giesskannenprinzip wird auch in der Familienpolitik nicht von Erfolg gekrönt sein. Darum stimme ich Nein zum Familienartikel.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern

Hilft der Familien-Artikel den Familien?

Der Mittelstand hat Angst sozial abzusteigen. Ein Einkommen genügt oft nicht zur Deckung des alltäglichen Bedarfs einer Familie mit Kindern. Die Eltern wünschen sich ihre Kinder selbst aufzuziehen. Es gibt kaum Teilzeitstellen, und schon gar nicht auf allen Stufen. Das sind zunehmend Probleme der Familien in der Schweiz.

Aus dem Familien-Artikel und den laufenden politischen Diskussionen kann abgeleitet werden, dass vor allem auf Kindertagesstätten (KITA) gesetzt wird, welche den Familien helfen sollen, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Das Problem hier liegt aber darin, dass es zwar freie Kinderplätze gibt, sich die Eltern die Kosten dafür nicht leisten können, oder es kein Sinn ergibt, nur für diese Kosten das Zweiteinkommen einzusetzen. Gemäss dem Familien-Artikel muss die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung gefördert werden; es darf davon ausgegangen werden, dass di...e KITAs flächendeckend von den Kantonen subventioniert werden müssen. Die Kosten, für welche die Kantone aufzukommen haben, werden von Befürworten der Initiative nicht angegeben , sie werden die Schweiz wohl mehrere Milliarden Franken jährlich kosten. Also Kinder zeugen, gebären und ab in die KITA, so wie es gewöhnlich in planwirtschaftlich geführten Ländern der Fall ist oder war. Eine Mutter in der Schweiz will in der Regel nicht sofort wieder an den Arbeitsplatz zurück. Der Grund liegt wohl darin, dass sie in erster Linie Mutter sein will, sonst hätte sie sich nicht für die Familie entschieden. Für die Familie und vor allem das Kind, sind die Betreuung und Erziehung im Wesentlichen durch die Eltern eminent wichtig. Wir brauchen Lösungen und Angebote, welche die Familien stärken und nicht schwächen. Den Familien würde es helfen, wenn sie beispielsweise steuerlich entlastet würden, wie es etwa die Familieninitiative der SVP vorsieht, oder freiwillig mehr Teilzeitstellen oder ortsunabhängige Arbeitsstellen angeboten würden etc.

Reto Frank, Präsident SVP-Ortspartei Meggen

NEIN zum Familienartikel

Er tönt harmlos und die Ziele mögen auf den ersten Blick vernünftig klingen. Doch beim Familienartikel ist Vorsicht geboten. Der Artikel schafft die Grundlage für Staatsausgaben in Milliardenhöhe, ein Fass ohne Boden. Leider schweigt der Bund dazu. Hüten wir uns vor solchen Gummiparagraphen, in die man jede Forderung nach mehr Staat hineininterpretieren kann!

Familien werden am besten unterstützt, indem sie steuerlich entlastet werden und junge Eltern gesellschaftlich wieder mehr geschätzt werden. Es ist auch eine gesellschaftliche Realität, dass das Bedürfnis nach externer Kinderbetreuung in ländlichen Gebieten weniger vorhanden ist als in den Städten und Agglomerationen. Lasst uns darum lokale Lösungen finden! Private Kinderkrippen sind zu fördern und von den enormen Bürokratiehürden zu befreien. Dann funktioniert auch hier das Prinzip von Angebot und Nachfrage.

Jede Familie soll frei entscheiden dürfen, welches Familienmodell sie bevorzugt. Die Kindererziehung darf aber nicht verstaatlicht werden. Der Ansatz der SVP-Familieninitiative ist mir da viel sympathischer. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, dürfen steuerlich nicht benachteiligt werden. Ich stimme Nein zum Familienartikel.

Anian Liebrand, Beromünster

Annahme des Familienartikels führt zu Steuererhöhungen in den Gemeinden

Die  Luzerner Gemeinden und der Kanton kämpfen mit Finanzproblemen. Immer mehr wird den Gemeinden aufgelastet, ohne dass die notwendige Finanzierung geregelt worden ist. Beispiele dazu: Pflegefinanzierung, neue teure Vormundschaftsorganisation, zahlreiche Schulprojekte etc. Viele Gemeinden mussten die Steuern erhöhen. Bei der Familieninitiative folgt ein neuer Schub von unbegrenzten Kosten. Bei Annahme dieser Initiative geben die Stimmbürger dem Bund einen Blankoscheck. Der Bund wird die neuen Leistungen und Standards vorgeben für Tageschulen, Horte, Mittagstische etc., ohne sich an der notwendigen Finanzierung zu beteiligen. Die hohen Zusatzkosten werden die Gemeinden dann zu berappen haben, was zu (weiteren) Steuererhöhungen führt. Unsere föderalistische Demokratie war bis anhin deshalb ein Erfolgsmodell, weil jede Staatsebene klar abgegrenzte Aufgaben hatte, über die Ausführung dieser Aufgaben entscheiden konnte, dafür diese auch finanzieren musste.


Heute werden die Gemeinden durch den vorherrschenden Hang zum Zentralismus bedrängt. Wenn über die Erfüllung klassischer Gemeindeaufgaben in Bern entschieden wird und den Gemeinden noch überlassen wird, wie diese ihren Bürgern das dafür notwendige Geld aus der Tasche ziehen müssen, verludert der bewährte Föderalismus. Deshalb muss über die sogenannte "Familien-Initiative" Klartext gesprochen  und diese abgelehnt werden.


Paul Winiker, Gemeindepräsident Kriens

Nein zum Asylzentrum in Alpnach

Die Stellungnahme der Alpnacher Parteien zur angekündigten, gegen den Willen der AlpnacherInnen erzwungenen Einquartierung von Asylsuchenden kommt einer Heuchelei gleich.

Das von der SVP bereits im Informationsblatt Oktober 2012 angekündigte Szenario ist nun eingetreten. Nach wochenlangem Schweigen fasste das Gemeindepräsidium den Mut, zu informieren. Der Aufschrei der "C"-Parteien in Alpnach wegen der Asylunterkunft in Quartier- und Dorfnähe ist pharisäerhaft - selbstgerecht und heuchlerisch. Es sind ja gerade diese Parteien, denen wir mit ihrer Politik auf Bundesebene dieses Asylschlamassel zu verdanken haben. Diese Parteien haben zusammen mit ihren Verbündeten, den Linken, die bürgerfeindliche (Migrations)Politik samt den sich verheerend auswirkenden internationalen Verträgen wie der Lachnummer SCHENGEN/DUBLIN zu verantworten. Diese, sich von der Bevölkerung weitgehend entfernten Parteieliten mussten angesichts der ausser Kontrolle geratenen Aufnahme von Asylanten die demokratischen Rechte der BürgerInnen ausser Kraft setzen, um Asylsuchende gegen den Willen - zum Beispiel der AlpnacherInnen - überhaupt einquartieren zu können. Gesetze ändern, um den Widerstand der Bürger zu brechen, ist ein Verbrechen gegen die Demokratie. Wann endlich wird diese Politik auf Bundesebene definitiv abgewählt?

Werner Birrer, Präsident SVP-Ortspartei Alpnach OW

Abstimmung vom 3. März 2013: Ein neuer Verfassungsartikel zur Familienpolitik

Auf den ersten Blick glauben wir eine gute Lösung für die Kinderbetreuung zu erkennen. Leider ähnelt diese Lösung aber eher einer "Büchse der Pandora". Wir müssen sie nur öffnen und die negativen Folgen lassen nicht lange auf sich warten. Es war alt Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP) und das Parlament, welche in guter Absicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Kinderbetreuung zu einer neuen Staatsaufgabe erhoben.

Als dieser Vorstoss 2007 eingereicht wurde, wusste man noch nicht, dass sich die finanzielle Situation der Schweiz, als Folge der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise, verschlechtert. Die aktuelle europäische und auch weltweite Lage der Wirtschaft bzw. der Finanzen erlaubt es auch der Schweiz nicht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Lasten und Baustellen (AHV, IV...) noch weitere grosse finanzielle Abenteuer mit unbekanntem Ausgang einzugehen. Es empfiehlt sich deshalb eine Ablehnung dieses neuen Verfassungsartikels.

Was sind die grössten Schwachstellen, welche bei einer Annahme auf uns zukommen?


  • Die Kosten: Diese kann man heute gar nicht beziffern, da die Kinderbetreuungsangebote bei einer Annahme beliebig ausgebaut werden könnten,- ob dies notwendig ist oder nicht! Die finanziellen Aufwendungen würden uns bei einer Annahme des Artikels - nach vorsichtigen Schätzungen - einige Milliarden Franken kosten. Massive Steuererhöhungen wären die Folgen.

  • Für viele Betriebe und Private, welche heute mit Erfolg Betreuungsangebote anbieten, käme das Aus.

  • Die Kinder sind dabei auch keine Gewinner. Die individuelle Betreuung verschwindet und "Pauschal-Erziehung" hält Einzug.

  • Und die Eltern? Diese würden Ihre Selbstbestimmung verlieren. Der Staat sagt, wer und wie die Kinder betreut werden und nimmt den Eltern auch ein Stück Freiheit und Erziehungsverantwortung.

  • Das Giesskannen-Prinzip kommt zur Anwendung, statt heute bewährte, bedarfsabhängige Zusatzangebote. Auch ohne Bedarf, müssten bei einem JA, ausserfamiliäre Betreuungsangebote vorhanden sein.

Wollen wir eine solche Regelung und eine tiefgreifende Änderung der Kinderbetreuung annehmen? Ich sage NEIN und stimme gegen den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik! Die bereits eingereichten Initiativen von SVP und CVP zu diesem Thema sind hingegen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Wer Familien wirklich helfen möchte, stimmt deshalb am 3. März NEIN zum sogenannten Familienartikel.

Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

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