Lügengeschichten zur Grosshof-Umzonung in Kriens

Noch selten ist soviel Unwahres  behauptet worden, wie diesmal in Kriens bei der Umzonungsvorlage Grosshof. Da wird unverfroren weisgemacht, der Vertrag gehe 10 Jahre. Die Amortisationsdauer ist mit 30 Jahren genau definiert. Es kann mir niemand weismachen, dass wenn ein Objekt zu rentieren beginnt, es abgebrochen werden soll! Mit einem Federstrich wird alles auf unbestimmte Zeit verlängert werden können.

Eine weitere Mär ist die Angabe, dass bisherige Asylantenwohnungen frei werden, wenn das Asylzentrum einmal stehe. Tatsache wird sein, dass die bisherigen Fremdbewohner unserer Gemeinde in ihren Wohnungen bleiben werden, und meist nach 10 Jahren der Gemeinde-Sozialhilfe anheimfallen, weil kein eigentlicher Arbeitswille besteht, oder sie wegen fehlender Integration oder Ausbildung einfach keine Stelle finden; mit Kopftüchern sowieso nicht!

Dass sich der Gemeinderat in einem Vorvertrag verpflichtet, für ein Asylzentrum zu sorgen, auch gegen den Willen der Bevölkerung, spricht Bände und disqualifiziert den gemachten Amtseid. Mir sind 10-12 Pflicht-Asylfamilien in Wohnungen lieber als 120 Erstaufnahmen, die ungefiltert nach Kriens geschickt werden und in einem hohen Turnus wieder ausgewechselt und weiter platziert werden. Ein Grosshof-Asylant wird also einer sein, der keinerlei Beziehung zu unserer Gemeinde hat und sich auch so verhalten wird. Die immer wieder hochgejubelte Begleitgruppe hat gemäss Vertrag nichts zu bestimmen. Es schleckt keine Geiss weg, dass wir zusätzlich zur heutigen Überfremdung nun noch 120 Erstaufnahme-Bewerber auf unseren Strassen und Plätzen haben werden, und das jahrzehntelang!

Mit den immer höheren Steuern und unserem naiven "Gutmenschen-Regime" wird es ungemütlich in Kriens! Das wird auch durch die Einmischung weltfremder Kirchenexponenten nicht besser. Schade. Zum Glück haben erstmals in der Schweiz Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort und haben es in der Hand, mit einem Ja zur Umzonung eine weitere Abwertung von Kriens zu stoppen.

Räto B. Camenisch, Einwohnerrat SVP, Kriens

Muttersprache als erhaltenswertes Kulturgut

Es gibt wohl kein Land auf der Erde das seinen Kindern verbietet oder einschränkt sich in ihrer Muttersprache zu äussern. Wir im Kanton Luzern verfügen heute über eine gesetzliche Vorgabe, dass 2/3 der Unterrichtszeit im Kindergarten in Standardsprache erteilt werden soll. Neu soll eine Regelung von 50 zu 50 % gelten.

Damit schränken wir unsere Kleinen im Sprachgebrauch ein. Unsere Muttersprache, ein erhaltenswertes Kulturgut, ermöglicht unseren Kindern sich mit differenzierten Mundart-begriffen auszudrücken. Diese Grundhaltung lässt der Regierungsrat mit seiner in der Abstimmungsbotschaft geäusserten Aussage "Den Kindern ist es freigestellt ob sie hochdeutsch sprechen. Sie dürfen immer in Mundart antworten" auch durchblicken. Warum brauchen wir dann überhaupt eine einschränkende und nicht kontrollierbare Regelung? Der pragmatische Ansatz der Initiative "Mundart soll die Norm sein" , ohne starre Quoten, wird unseren Kindern gerechter.

So führte selbst eine vehemente Gegnerin der Initiative, Lehrerin und Kantonsrätin Felicitas Zopfi (SP),  anlässlich einer Diskussion aus, Zitat: "Keiner Kindergartenlehrerin kommt es in den Sinn ein Kind auf hochdeutsch zu trösten".

Ja so ist es, denn mit der viel emotionaleren Nähe unserer Mundart kann besser auf ein Kind eingegangen werden. Lassen wir unsere Kinder Kinder sein. Lassen wir ihnen eine sprachliche Entwicklung im Kindergarten ohne unnötige Einschränkungen. Was in der Familie und auf dem Spielplatz Realität ist, soll auch im Kindergarten gelten.

Ich stimme JA zur Initiative und lehne den bürokratischen und nicht kindergerechten Gegenvorschlag ab. In der Stichfrage bevorzuge ich natürlich die Initiative.

Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Mundart im Kindergarten: Vernünftige und lebensnahe Lösung

"Grundsätzlich Mundart im Kindergarten und Hochdeutsch in Primar- und Sekundarschule" , eine vernünftige, moderate und praktikable Lösung, die realitäts- und alltagsnah ist und die Sprache als Instrument für die Integration einsetzt. Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft unserer Kinder.  So ist klar geregelt, welches die  Hauptunterrichtssprache ist, erlaubt aber, spontan in die andere Sprachform zu wechseln, wenn es der Lehrperson angezeigt scheint. Die aktuell geltende Luzerner Kindergarten-Regulierung hingegen (Zweidrittel in Hochdeutsch) ist verkrampft und unflexibel und verwirrt die 4-6 Jährigen Kindergärtner in dieser frühen Phase der Spracherwerbung noch zusätzlich. Keine einzige Studie belegt eine nachhaltig bessere Beherrschung der Standardsprache durch Kinder, die im Kindergarten in Hochdeutsch unterrichtet wurden.

Brisant: Noch 2003 hatte beispielsweise die Zürcher Bildungsdirektion geschrieben: "Die Reduktion auf eine hochdeutsche Monokultur führt nicht bloss zu einer Verarmung, sondern auch zu einer Situation, die der sprachlichen Realität der Deutschschweizer nicht entspricht". Dass die Mundart in den Folgejahren schweizweit aus dem Bildungswesen verdrängt werden sollte - ein Verstoss gegen die eigene Erkenntnis und ein Nachteil für die Integration? Unseren Kindern zuliebe: Ich stimme Ja zur Initiative "Für Mundart im Kindergarten"!

Jost Troxler, Kantonsrat SVP, Mauensee

Mundart im Kindergarten ist Parteiengezänk

Es ist interessant, wie klar die Trennlinie in der Frage um "Mundart im Kindergarten" verläuft. Einmal mehr gilt: Alle gegen die SVP. Und dies in einer Frage, bei der sich der parteilose Schweizer wundert, warum über dieses Thema überhaupt abgestimmt werden muss. Hier wird eine Sachfrage diskutiert, die völkerrechtlich ausser Frage ist. Kein Volk der Welt muss seine eigene Sprache aufgeben, um Ausländer zu integrieren. Die Gegner der Initiative wollen dies jedoch offenbar freiwillig tun. Warum sollen unsere Kinder im Kindergarten über unsere Chilbi, Blüemli, Bäumli und Vögeli nicht in ihrer Muttersprache sprechen dürfen? Rätoromanen, Romands und Tessiner tun dies auch. Hebräer, Kosovaren, Iren und angehörige anderer Länder, die während Jahrzehnten um ihre Unabhängigkeit gekämpft haben, würden sich wundern, wenn sie lesen, dass wir freien Schweizer in dieser Art unsere Landessprache dem Druck der Zuwanderung opfern wollen.

Eine Kindergärtnerin hat mir im Vertrauen gesagt: Weisst du, Ivo, die Ausländer lachen sich den Bauch voll, wie dumm wir Schweizer uns in dieser Sache streiten. Ich würde mir wünschen, dass auch die anderen Parteien wieder beginnen, sich für unser Land und die Erhaltung unserer Kultur einzusetzen. Wir sind sehr, sehr tief gefallen, wenn wir glauben rechtsextrem zu sein, nur weil wir es wagen, in unserem Land unsere Sprache zu sprechen. Das SVP-Bashing in dieser Sache muss ein Ende haben, damit unser Land und unsere Kultur eine Zukunft hat.

Ivo Muri, Unternehmer, Sursee

Mundart fördert am besten

Für die Forcierung des Hochdeutschen im Kindergarten muss herhalten, dass damit fremdsprachige Kinder besser integriert würden sowie die Lernfortschritte beim Schreib- und Leseerwerb angeblich erfolgreicher seien. Dabei gibt es schlicht keine wissenschaftlichen Befunde, welche diese Theorie belegen können - im Gegenteil!

Alle Studien, und gerade der Pisa-Test aus dem Jahr 2006 (als Hochdeutsch im Kanton Luzern noch nicht zu Zweidrittel vorgeschrieben war), beweisen dies! Im Lesen hatte die Schweiz 499 Punkte, Deutschland 495 Punkte, Österreich 490 Punkte, etc. Trotz - oder gerade wegen - Mundart im Kindergarten können die Schülerinnen und Schüler in der Schweiz besser lesen und schreiben als Kinder aus Ländern, wo es keinen oder bloss marginalen Dialekt-Unterricht gibt. Gerne können Sie diese Befunde auch selbst nachprüfen!

Auch sehr interessant: In anderen "zweisprachigen" Regionen, wie zum Beispiel in Katalonien, erzielen die Kinder in der spanischen Sprache bessere Ergebnisse als in Provinzen, wo nur Spanisch gesprochen wird. In Irland müssen alle Schüler neben der englischen Umgangssprache von Klein an das fast ausgestorbene keltische "Gaelic" lernen. Im Pisa-Vergleich erreicht Irland das Spitzenresultat von 517 Punkten, England erreicht bloss 495 Punkte. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Unsere Mundart ist kein Handicap, sondern ein Plus! Die nachweislich beste Förderung für unsere Kinder ist also die Mundart. Stehen wir dazu und stimmen wir Ja zur Initiative - und Nein zum Gegenentwurf!

Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

Unsere Mundart gehört zu unserem Bildungssystem"

In ihrer Argumentation gegen die Volksinitiative "Für Mundart im Kindergarten" verkennen die Gegner einen Grossteil unseres Anliegens. Es geht nicht vor allem darum, ob für fünf bis sechs-Jährige 1/2 oder 2/3 Hochdeutsch-Unterricht zumutbar ist, sondern darum, dass wir , im Einklang mit der Sprachwissenschaft , der Ansicht sind, Hochdeutschförderung kann erst dann sinnvoll und gewinnbringend erfolgen, wenn die Erwerbsphase in der Erstsprache einigermassen abgeschlossen ist, nämlich mit Beginn der Primarschule. Gute Grundkenntnisse in der Erstsprache sind die beste Basis, um weitere Sprachen zu erlernen.

Es stellt sich die Frage, ob die Mundart als Teil unserer Identität und Kultur, sowie als unsere Alltagssprache, auch künftig noch einen Platz im Unterrichtswesen haben soll. Würde die Initiative abgelehnt, wäre eine grosse Chance vertan. Damit würde beispielsweise den hier aufwachsenden Kindern aus fremdsprachigen Familien eine wichtige, entscheidende Möglichkeit der Integration erschwert, wenn nicht gar verwehrt. Eine Verbannung der Dialekte aus dem Schulwesen ist nach übereinstimmender Meinung von Fachleuten eine eigentliche Desintegrationsmassnahme. Wollen wir das wirklich?

Lassen wir den Kleinsten wenigstens im Kindergarten noch die Mundart und stoppen wir mit einem überzeugten Ja am 22. September die immer groteskere Normierungs- und Germanisierungswut im Luzerner Bildungswesen!

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich

Ein Jahr neuer Luzerner Stadtrat

Die beiden Stadt-Luzerner Parteipräsidenten der CVP und FDP bedauern sehr, dass sie als bürgerliche Vertreter keine Mehrheiten und weniger Einfluss in der Exekutive haben. Das war zu erwarten und auch absehbar: Durch den Einzug der Grünliberalen in die Stadtregierung haben diese mit den Vertretern der SP und  Grünen eine klare Mehrheit. Erfahrungsgemäss votieren die Grünliberalen in den meisten Sachthemen links, insbesondere im Bereich Sozial-, Umwelt und Verkehrspolitik. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Nur sollte man vor den Wahlen den Bürgerinnen und Bürgern nicht suggerieren,  mit der Wahl der GLP würden gemeinsam mit den Mitteparteien FDP und CVP eine bürgerliche Mehrheit in der Stadtregierung bestehen bleiben. Auf eine gemeinsame Liste mit der SVP wurde seitens der CVP und FDP verzichtet. Der Preis dafür ist hoch: Die bürgerliche Mehrheit in der Stadt Luzerner Exekutive ist nun endgültig Geschichte.

Daniel Keller
Kantonsrat SVP Stadt Luzern

Steuererhöhung nicht notwendig

Mit grossem Erstaunen stelle ich fest, dass zahlreiche CVP-Vertreter versuchen, mit durchschaubaren PR-Methoden das Feld für unnötige Steuererhöhungen im Kanton Luzern zu ebnen. CVP-Regierungsräte äussern sich unkoordiniert, ohne dabei das von ihnen stets gelobte Kollegialitätsprinzip zu beachten. Nationalräte polemisieren, dass es ohne Steuererhöhungen nicht mehr gehe, und CVP-Unternehmer verlangen sogar öffentlich höhere Steuern!

Die stattfindende Diskussion um eine Steuererhöhung im Kanton Luzernen schadet dem Wirtschaftsstandort. Aktuell betrachtet, geht die gewählte Strategie, welche vom Stimmbürger mehrfach bestätigt wurde, auf. Es gelingt dem Kanton Luzern trotz gesenkten Steuern, auch die gewachsenen Anforderungen und Mehraufgaben zu decken. Die Staatsausgaben steigen aber von Jahr zu Jahr, und wenn die Mittelinks-Parteien von Sparen reden, so ist dies höchstens das Eindämmen des Ausgabenwachstums. Der Kanton Luzern hat neben der Genferseeregion das zweitstärkste Wirtschaftswachstum der Schweiz. Wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons Luzern nicht geschwächt werden soll, so muss am eingeschlagenen Kurs festgehalten werden. Eine Diskussion über Steuererhöhungen ist deshalb fehl am Platz. Stattdessen muss über die Senkung der Staatsquote gesprochen werden. Die SVP wird allfällige Steuererhöhungen deshalb mit aller Konsequenz bekämpfen.

Franz Grüter, Eich, Präsident SVP Kanton Luzern

Ja zu Mundart im Kindergarten

Nur mit der Muttersprache lassen sich Emotionen und Empfindungen richtig ausdrücken und aufnehmen. Mit einer Fremdsprache, wie zum Beispiel Hochdeutsch, entstehen emotionale Distanzen und Hürden, die für den spielerischen und fürsorglichen Umgang der Kindergartenlehrperson mit den Kindern nicht förderlich sind.

Mundart im Kindergarten gibt mehr zeitlichen Raum für die Integration fremdsprachiger Kinder. Diese Chance, Kinder möglichst schnell in eine für sie neue Kultur und neues soziales Gefüge zu integrieren, wird mit Hochdeutsch im Kindergarten nicht mit der dafür nötigen Konsequenz umgesetzt. Je besser die Erstsprache entwickelt ist, desto besser sind die Bedingungen, um eine Fremdsprache zu erlernen. Davon sind Sprachwissenschaftler überzeugt. Eine gute Vorbereitung auf den Schulunterricht und als solide Basis sich gut und schnell zu integrieren, ist infolgedessen Mundart möglichst gut zu beherrschen. Dafür soll unseren Kindern genügend Zeit eingeräumt werden. Das Hochdeutsch wird in der Schule eingeführt und auf guter Basis gelernt. Wird eine Fremdsprache, mitunter auch Hochdeutsch, zu früh eingeführt, so entwickeln sich die Bedingungen für den Erwerb von Kompetenzen in der Mehrsprachigkeit suboptimal.

Reto Frank, Präsident SVP, Meggen

Leserbrief zu "Metro-Idee findet erste Fans", NLZ vom 12.8.2013

Ostern und Weihnachten am gleichen Tag. Diesen unerfüllbaren Wunsch wollen sich wohl einige Politiker mit der gleichzeitigen Realisierung einer "Metro Ibach-Schwanenplatz" und eines Tiefbahn-hofs Luzern erfüllen. Gemäss den vorliegenden Projekten würde der Tiefbahnhof Luzern ca. 2,4 Milliarden Franken und damit etwa das Doppelte kosten was früher angenommen wurde. Das Metro-Projekt würde zusätzlich noch ca. ½ Milliarde verschlingen. In Anbetracht der "finanziellen Unselb-ständigkeit" des Kantons Luzern, als Nettobezüger von ca. 370 Mio. aus dem nat. Finanzausgleich, dürften die anderen Kantone auch noch ein gewichtiges Wort bei diesen Investitionen mitreden. In der Schweiz gibt es unzählige Infrastrukturprojekte die nicht alle gleichzeitig finanziert werden können. Ein planerische Neubeurteilung der Lage ist angesagt. Ist es nicht sinnvoller den Spatz in der Hand zu halten, als die Taube auf dem Dach zu haben? Es ist an der Zeit, sich zeitlich und finanziell realisierbaren Projekten zuzuwenden. Frau BR Doris Leuthard hatte an der Eröffnung der Zentral-bahn-Haltestelle Messe Luzern, klar ausgeführt, dass der Bund die Summe von 800 Mio. für den Doppelspur-Ausbau am Rotsee reserviert habe. Diese Gelder seien abrufbereit. Die Kombination einer von Investoren finanzierten Metro und  dem vom Bund finanzierten Ausbau Doppelspur-Rotsee, mit einer neuen Reussbrücke nach Emmenbrücke, sollte nun umgehend geprüft werden.  Mit diesem Kombi-Projekt könnte die Innenstadt und auch der Bahnhof von Luzern entlastet werden und es würden die dringend erforderlichen Parkmöglichkeiten ausserhalb des Zentrums geschaffen. Eine neue Haltestelle Rotsee, für die Metro und den Zug, würde zudem das Naherholungsgebiet am "Göttersee" zusätzlich erschliessen. Schon eine alte Bauernweisheit sagt: "Wer viel auflädt bringt wenig heim!" Bleiben wir darum realistisch.  Ich wünsche mir lieber ein günstigeres Projekt, dass innert nützlicher Frist realisiert werden kann, statt ein "Allerweltsprojekt", dass vielleicht in 30 Jahren umgesetzt wird. 


Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Leserbrief zum NLZ-Artikel "Luzern als Vorreiter bei Gutachten" vom 22. Juni 2013

Mit diesem verfänglichen Titel wird suggeriert, dass in der Frage der Beurteilung von Sexual-straftätern im Kanton Luzern alles im grünen Bereich sei. Frau Kantonsrichterin Marianne Heer führte sogar aus, dass der Kanton Luzern in der Überprüfung und der daraus resultierenden Beurteilung seit 2002 schweizweit führend sei. Sie beruft sich dabei auf eine Verordnung mit strengen Regeln und Erfordernissen an die beigezogenen Gutachter. Diese müssen ein Zertifikat der Gesellschaft für Forensische Psychiatrie besitzen und müssen auch sämtliche Untersuchungsakten zu den einzelnen Fällen, sowie allfällige bereits vorhandene Gutachten studieren. Darin liegt aber nicht die Lösung des Problems. Damit zeigen unsere Richter klar auf, dass sie sich in dieser Thematik, hinter einem "bewährten" System verstecken und damit die Verantwortung an die Gutachter abschieben wollen. Eine fatale Denkhaltung und ein gefährliches System. Die Gutachter müssen nicht entscheiden und die Richter berufen sich auf die Gutachter.

Die Realität zeigt den traurigen Irrtum dieser Denkweise auf. Warum ? Im letzten Jahr war unter dem Regime des so hoch gelobten Systems die Beurteilung des Sexualstraftäters M.W. vorgenommen worden. Kurze Zeit nach seiner Freilassung war dieser in Basel wieder rückfällig geworden. Ein fataler Fehlentscheid der zu neuen Opfern führte. Hat nun das System versagt oder die zuständigen Richter? Wäre einfach nach den Regeln des gesunden Menschenverstandes beurteilt worden, hätte man sich im Zweifelsfall gegen eine Freilassung aussprechen müssen. Kein System kann unseren Richtern in diesem heiklen Thema die Verantwortung abnehmen. Vielleicht würde ein Zusammentreffen mit den Opfern eher zu einem Umdenken führen, als der Einbezug von noch mehr "vermeintlichen" Experten. Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Dies sollten sich die entscheidenden Richter immer bewusst sein.

Guido Müller, Ebikon

Leserbrief "fähige Leute sind das wichtigste" , NLZ vom 8.6.2013

Im Artikel von Guy Studer wird richtig ausgeführt, dass die Justiz versagt hat. In der Wirtschaft werden grobe Fehlentscheide von Führungskräften mit Entlassung geahndet. Grobe Fehlentscheide von Politikern haben deren Abwahl zur Folge. Welche Konsequenzen haben aber grobe Fehlentscheidungen der Justiz in der Beurteilung von verwahrten Sexualstraftätern?


Neben dem Hinterlassen von neuen Opfern haben die Fehleinschätzungen für unsere Richter leider keine Auswirkungen. Sie berufen sich dabei auf den Grundsatz "in dubio pro reo" und blenden damit aus, dass es sich in solchen entscheiden für Vollzugslockerungen um verurteilte Straftäter handelt. Aus meiner Sicht ist in solchen Fällen, bei geringsten Zweifeln, für den Schutz der Bevölkerung zu entscheiden. Das Leid von Opfern einzelner rückfälliger Sexualstraftätern soll den Massstab setzen. Die Politik wird sich in diesem Zusammenhang damit auseinandersetzen setzen müssen, ob Richter die solche risikovollen Entscheide in Zukunft noch wieder gewählt werden können. Es sollte künftig publik gemacht werden, welche Richter für solche Fehlbeurteilungen verantwortlich sind. Unsere gut bezahlten Richter sollen sich in solchen Fällen ihrer Verantwortung vermehrt bewusst sein und sich nicht hinter den Prognosen von Gutachtern verstecken. Dies sind sie der Bevölkerung die sie mit ihren Steuergeldern finanziert schuldig.


 


Guido Müller, Ebikon

Verantwortliche müssen Recht und Gesetz durchsetzen

Auf den ersten Blick dürften viele den Kopf geschüttelt haben über das Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts, dass die Polizeikosten bei Ausschreitungen während bewilligter Demonstrationen und Fanmärschen nicht mehr den Veranstaltern überbunden werden dürfen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass ebendiese unkalkulierbaren Kosten tatsächlich die demokratischen Grundrechte in Frage stellen.

Dies veranschaulicht folgendes Beispiel. Seit bald 15 Jahren findet der Parteitag der SVP des Kantons Luzern im Restaurant zur Schlacht in Sempach statt. Verschiedene Male tauchten Vermummte auf und demonstrierten gegen die SVP. Das wäre ja weiter nichts Schlimmes, aber die Polizei musste Präsenz markieren. Wer hätte wohl bezahlen müssen, wenn die Vermummten plötzlich angefangen hätten, Autos zu beschädigen, um Schlägereien zu provozieren, und daraufhin einzelne Festbesucher eingeschritten wären? Genau dies wäre als «Verletzung der Sorgfaltspflicht» der Veranstalter ausgelegt worden.

Sowohl Regierungsrätin Yvonne Schärli als auch Polizeikommandant Beat Hensler haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie äusserst grosszügig sind gegenüber gewaltbereiten vermummten Chaoten. Beispielsweise an der letzten richtigen Schlachtfeier in Sempach liessen sie etwa 50 gewaltbereite Chaoten gewähren, ebenso an unbewilligten 1.-August-Demonstrationen usw. «Deeskalation» predigen Schärli und Hensler dann immer und lassen die Saubannerzüge gewähren.

In diesem Sinne müssen wir den Spiess umdrehen und sagen, nicht fahrlässige Veranstalter sind schuld an Ausschreitungen, sondern die angewandte Doktrin. Statt diese Aufmärsche kurzerhand aufzulösen und die vermummten Chaoten dingfest zu machen, müssen sich die Polizisten anpöbeln und angreifen lassen.

Was es hier braucht, sind nicht neue und schärfere Gesetze, sondern Verantwortliche, die bereit sind, Recht und Gesetz durchzusetzen. Erst dann wird es Ruhe geben.

Guido Luternauer, Schenkon

Die Urform der direkten Demokratie ist auch auf die Wahl des Bundesrates auszuweiten

Die Annahme der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ist eine grosse Chance, unser einzigartiges Staatssystem um ein elementares Volksrecht zu erweitern. Die Volkswahl bringt eine dringend notwendige Kompetenzverschiebung hin zum Volk, was in einer Zeit, in der sich der Bundesrat weigert, den Volkswillen umzusetzen (Stichwort Ausschaffungsinitiative) und hinter verborgenen Türen darauf hingearbeitet wird, unser Land schleichend in die EU zu führen, eine ausserordentlich weitsichtige Errungenschaft ist.

Wählt das Volk den Bundesrat, dann haben die Bundesräte vermehrt auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Sie sind dann alleine uns Bürgern verpflichtet und nicht ihrem persönlichen Renommée im Ausland und bei den Lobbys! Die heute vor jeder Bundesratswahl praktizierten, unwürdigen Hinterzimmerabsprachen und Mauscheleien, von denen das Volk schon lange genug hat, würden endlich unterbunden.

Die Volkswahl des Bundesrates fände alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalratswahlen statt. So braucht es keine zusätzlichen, teuren Kampagnen für die Bundesratswahlen, wie das einige Gegner behaupten. Die kantonalen und kommunalen Wahlen führen uns doch Jahr für Jahr vor Augen: Das Volk hat ein gutes Gespür für die richtige Zusammensetzung einer Regierung. Stärken wir unsere direkte Demokratie und bereiten wir den Mauscheleien ein Ende: Ja zur Volkswahl des Bundesrates!

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

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24. Mai 2018 12:00
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28. Mai 2018 12:00 - 15. Juni 12:00
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