Ein Punktesystem für Einwanderer

Gezielte, gesteuerte Einwanderung mit einem Punktesystem, gewinnt in den hochentwickelten Industriestaaten immer mehr an Bedeutung. Warum? Damit können Staaten genau diejenigen Personen ins Land holen, welche dringend gebraucht werden. Auf einer Mangelliste, die dauernd aktualisiert wird, sind die gesuchten Berufe aufgeführt. Es werden beim Punktesystem aber auch u.a. die berufliche Qualifikation, Ausbildung und Sprachkenntnisse des Einwanderers berücksichtigt. Erreicht er eine bestimmte Punktzahl, darf er ins Land einreisen.

Die USA (GREENCARD), Kanada, Australien und Neuseeland praktizieren seit Jahrzehnten erfolgreich ein Punktesystem für Einwanderer. Die gesteuerte Einwanderung mit einem Punktesystem sei ein grosser Erfolg und ein Grund von Kanadas Wettbewerbsfähigkeit, sagte der Einwanderungsminister JASON KENNEDY. So ging auch die Finanz und Wirtschaftskrise praktisch unbeschadet an Kanada vorbei. Die Aussagen von EDUARD GNESA in der NLZ-Ausgabe vom 14.Januar sind deshalb falsch. Ebenso die Befürchtung, ein Punktesystem wäre mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar; es ist in erster Linie für Nicht-EU-Bürger gedacht.

Das kleine EU-Land Dänemark hat als erster Staat in Europa bereits 2008 ein Punktesystem eingeführt. Der damalige Ministerpräsident und heutige NATO-Generalsekretär ANDERS FOGH RASMUSSEN erklärte zur Einführung: "Manche sollen ganz einfach nicht in unser Land. Das ist keine Frage des Alters, sondern des gesunden Menschenverstandes!" Dagegen soll es z.B. für eine US-Krankenschwester, die etwas Dänisch spricht leichter sein, einzuwandern. "Sie brauchen wir". Wer hingegen Dänemark nur zur Last liege sei nicht willkommen, sagte RASMUSSEN.

Österreich praktiziert mit der ROT-WEISS-ROT-CARD ebenfalls ein Punktesystem und auch Deutschland hat mit der BLUE CARD einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Die Wirtschaft, Verbände, der Gewerkschaftsbund und sogar die Grünen fordern ausdrücklich ein Punktesystem für Einwanderer.

Da auch namhafte Ökonomen, wie der Basler UNI-Professor GEORGE SHELTON für die Schweiz ein Punktesystem ähnlich dem Kanadas ausdrücklich empfehlen, reichte ich bereits 2010 im Parlament eine entsprechende Motion ein. 80 Nationalräte unterschrieben mein Anliegen.

Warum sich die Schweiz in dieser Sache so schwer tut, ist mir ein Rätsel. Langfristig wird jedoch kaum ein Land darum herumkommen, seine Einwanderung gezielt zu steuern. Das Punktesystem ist ein optimales Instrument, um dieses gesteckte Ziel zu erreichen.

Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

CVP will ihr "C" verleugnen

Die CVP verliert damit weiter an Glaubwürdigkeit. Sie vertritt angeblich christliche Werte, streicht aber das C im Programm. Im Kantonsrat lehnte sie den SVP-Vorstoss ab, das über hundertjährige hölzerne Christuskreuz im Kantonsratssaal, nach dessen Renovierung, wieder aufzuhängen. Sie nennt sich Familienpartei, bekämpft aber die Familieninitiative der SVP, sie nennt sich Partei des Mittelstandes, erhöht aber die Steuern.

Im Kanton Luzern wurde im Jahr 2011 sogar eine CVP-Kosovaren-Sektion gegründet mit Sitz in der Parteileitung. Gemäss NZZ vom 19.11.2011 ist dabei nur fast jeder neunte Kosovare christlichen Glaubens. So gesehen ist das Weglassen des C konsequent. Es ist aber ein weiterer Schritt im Niedergang dieser einst grossen und vom christlichen Glauben geprägten Partei. Unglaubwürdigkeit und Orientierungslosigkeit wird damit immer mehr zum Programm.

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich

Unkontrollierte Einwanderung viel höher

Mit der Personenfreizügigkeit erhielt die Schweiz einen vereinfachten Zugriff auf einen über 60-mal grösseren Arbeitsmarkt. Diese wirtschaftlich sehr effektive Möglichkeit bescherte uns aber auch eine unkontrollierte Zuwanderung , bis heute 10-mal mehr als Experten damals voraussagten.

Die Erfahrung zeigt nun, dass vor allem Hilfskräfte und auch vereinzelt Fachkräfte mit ihren Familien in die Schweiz einwanderten, im Vergleich aber kaum hochqualifizierte Arbeitskräfte.  In der Folge der jährlichen Zuwanderung in der Grössenordnung der Einwohnerzahl der Stadt Luzern, hat in der Schweiz vor allem ein quantitatives wirtschaftliches Wachstum stattgefunden, indem beispielsweise Wohnungen gebaut, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen ausgebaut, der Konsum im Allgemeinen gesteigert wurde. Qualitatives Wachstum, Innovationen, Investitionen in die Weiterbildung unserer eigenen Arbeitskräfte, eine enge Zusammenarbeit mit unseren Bildungsinstitutionen, schonender Umgang mit unseren Ressourcen, funktionierende Sozial- und Verkehrssysteme sowie genügend Raum  für unsere nächsten Generationen wären für unsere Zukunft und für eine nachhaltige
Entwicklung der Schweiz wichtiger. Die hochgepriesene Personenfreizügigkeit gleicht einem Schneeballsystem, denn um ein hohes quantitatives Wirtschaftswachstum so halten zu können, benötigt es immer neue Zuwanderung. Trotz hohem wirtschaftlichem Wachstum, hohen Unternehmensgewinnen und Mangel an Spezialisten, gab es in den letzten Jahren kaum eine Lohnentwicklung und die Sockelarbeitslosigkeit in der Schweiz ist seit den letzten 20 Jahren steigend. Bei jeder nachfolgenden Wirtschaftskrise werden höhere Arbeitslosenzahlen erreicht. Letztmals in den Jahren 2008 bis 2009 waren in der Schweiz am Ende der Periode insgesamt 215'366 Menschen erwerbslos. Diese Tendenz wird wohl so weitergehen und durch die hohe unkontrollierte Zuwanderung gefördert. Die Arbeitslosigkeit im EU-Raum bleibt auf Rekordhoch.  Unter diesen Aspekten wären die Kosten für eine kontrollierte und bedarfsgerechte Einwanderung das viel kleinere Problem für die Schweiz. Bleiben soll, wer Arbeit hat oder einem Punktesystem genügt wie dies beispielsweise in Australien der Fall ist. Die Bilateralen I würden dadurch nicht verletzt und müssten deshalb von keiner Seite gekündigt werden. Sie verlangen u.a. einen gültigen Arbeitsvertrag, der selbstverständlich nicht missbräuchlich abgeschlossen werden darf, was von den Behörden seriös geprüft und bei Fehlverhalten konsequent geahndet werden muss, auch bei Scheinselbstständigkeiten. Der Wohlstand definiert sich nicht nur über die Wirtschaft. Die Nachhaltigkeit und das Masshalten sind ebenfalls wichtige Werte und stehen einem kurzfristigen Erfolg und einem quantitativen Wachstum diametral entgegen. Die Schweiz als souveräner und leistungsfähiger Staat kann immer mit der EU oder Drittstaaten auf Augenhöhe verhandeln. Verträge werden in gegenseitigem Interesse abgeschlossen und werden nicht leichtfertig aufgekündigt. Es braucht jetzt einen mutigen und selbstbewussten Entscheid und ein ja für die SVP Initiative gegen die Masseneinwanderung.

Reto Frank, SVP-Ortsparteipräsident, Meggen

Masseneinwanderungsinitiative: Selbstbestimmung braucht Mut!

Wo sind wir angelangt, wenn ein souveräner Staat mit einem Ausländeranteil von über 23% (die bereits Eingebürgerten nicht gezählt!) nicht mehr eigenständig seine Zukunft bestimmen kann? Die Logik der Initiativgegner lautet: Grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste! Dabei geht es ganz klar nicht um Abschottung, sondern um kontrollierte und gesteuerte Einwanderung zum Wohle aller.

Schlagzeilen der letzten Wochen zeigen deutlich auf, dass es je länger desto mehr in die falsche Richtung geht: Die bundesrätlichen Massnahmen vom April 2013 zur Dämpfung der Einwanderung greifen nicht und die Arbeitslosigkeit von EU-Bürgern steigt kontinuierlich an.

Schon 1992 bei der EWR-Abstimmung liess sich das Volk nicht von Angstmachern beeinflussen und hatte schlussendlich Recht. Haben wir heute auch noch das Selbstvertrauen und den Mut zur Selbstbestimmung?

Urs Liechti, Vizepräsident SVP Kanton Luzern, Uffikon

Ehrlichkeit in Politik und Selbstvermarktung

Fast im Minutentakt werden Medienmitteilungen aller Art versendet und publiziert. Sei es in der Wirtschaft, im Sport und auch in der Politik. Hier hat die FDP zwei sehr gute Beispiele geliefert. Beispiele, in welchen Schlechtes gut geredet wird. Oder anders gesagt, mit bewusst unrichtigen Mitteilungen ihr Image aufzupolieren versucht.

Die FDP Rothenburg hat Anfang November ein Flugblatt in alle Haushaltungen verteilt. Einer der Themenpunkte war, dass die Steuererhöhung keine Antwort sei und nur als letzte Möglichkeit vorgenommen werden müsse. Eigentlich ein richtiges und wichtiges ur-liberales Anliegen. An der Gemeindeversammlung dann, hat die FDP mit Ausnahme von wenigen für die Steuererhöhung gestimmt, dies im Wissen, dass noch nicht alle Luft im Voranschlag draussen ist. Ist dies Ehrlich?

Dasselbe Beispiel, nur in umgekehrter Richtung, diese Woche im Kantonsrat. Im Vorfeld zur Budgetdebatte wurde seitens FDP medial wirkungsvoll erklärt, keine Steuererhöhung zu wollen. In der Eintretensdebatte wurde diese Aussage schon relativiert; schliesslich haben 5 FDP-Kantonsräte für die Steuererhöhung gestimmt. In der Pressemitteilung steht aber geschrieben, dass sich die FDP gegen die Steuererhöhung gewehrt hat. Komisch.

Ehrlichkeit ist, wenn man die Tatsachen wiedergibt, bzw. entsprechend handelt. Ein Gut-Schreiben von nicht erfüllten Versprechungen ist aus meiner Sicht mehr als nur unstatthaft und einer Regierungspartei, welche sich als staatstragend bezeichnet, unwürdig.

Ein wenig mehr Ehrlichkeit, Wahlkampf à  part, täte auch der FDP gut!

Marcel Omlin, Rothenburg
Kantonsrat SVP

Zuwanderung: Zepter in die eigenen Hände nehmen

Vermutlich ist die Schweiz das einzige Nicht-EU-Land, welches über seine Zuwanderung nicht selbst bestimmt. Selbst in der EU scheinen einzelne Länder das Zepter wieder selber in die Hand zu nehmen. Die jährliche Zuwanderung von 70'000 bis 80'000 Personen, alleine im November 2013 waren es 11'791, ist masslos. Schon heute sind 10% der Schweizer Arbeitslosen Jugendliche. Kultur, Heimat, Tradition, Sicherheit, Integration, Arbeitsstelle, Lohnniveau, Miete, Beschäftigungsgrad, Bauland, Ressourcen, Verkehrsinfrastruktur, Sozialwerke und Landschaftsbild werden verschlechtert und gefährden längerfristig unseren Wohlstand und unsere Freiheit.

Wir wollen mit unserer Volksinitiative weder die Bilateralen Verträge aufkündigen noch die Zuwanderung stoppen. Auch in Zukunft können mit der Annahme der Initiative die benötigten Arbeitskräfte in die Schweiz einreisen. Aber wir müssen als Schweizer wieder selbst bestimmen können wer in unser Land kommt, und wer es wieder verlassen muss. Jeder EU Bürger der in der Lage ist für sich selber zu sorgen darf sich heute in der Schweiz niederlassen. Fast 50% kommen als Angestellte in die Schweiz. Die Restlichen sind Familiennachzügler, Studenten, Rentner, selbstständig Erwerbende usw. Was in wirtschaftlich guten Zeiten funktionieren mag, kann sich in einer konjunkturellen Flaute schnell zu einer unkontrollierbaren Situation für unsere Arbeitslosenkasse und die Sozialwerke entpuppen. Die Wirtschaft die sich heute aktiv für die Beibehaltung des aktuellen Zustandes einsetzt interessiert sich nur wenig für die negativen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung. Die Rechnung werden die Schweizer Bürger bezahlen müssen.

Ein JA am 9.2. zwingt den Bundesrat die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Ein Volksentscheid wäre auch von der EU zu akzeptieren. Kein EU Abgeordneter kann ein durch das Schweizer Volk demokratisch gefällter Entscheid in Frage stellen.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

Zuwanderung geht weiter und weiter, bis zum Kollaps

Heute leben über 8 Millionen Menschen in der Schweiz und der Bund plant bereits weiter für sage und schreibe 10-11 Millionen Einwohner. Unverfroren prognostiziert man das für den Zeitraum in rund 35 Jahren.

Spätestens bei der nächsten Krise, wenn das durch unbehinderte Einwanderung geschürte wirtschaftliche Strohfeuer sich abschwächt, werden die direkten Folgen für uns alle hart spürbar werden. Ein kleines, souveränes Land mit schlanken Strukturen ist nämlich in einer Krise eher in der Lage, gestärkt aus einer solchen herauszufinden. Dazu gehört aber, die Zuwanderung selbst-bestimmt und bedarfsgerecht steuern zu können. Die aktuelle, unselige und unkontrollierte Masseneinwanderung mit Aufblähung aller Strukturen, wie sie gegenwärtig überall sichtbar als Tatsache stattfindet, ist ungesund und schlussendlich katastrophal. Die Schweiz darf ihre Vorteile nicht  aufgeben. Machen wir unsere Schweiz nicht wegen vermeintlicher kurzfristiger Vorteile kaputt!

Räto Camenisch, Kantonsrat & Strategiechef SVP Kanton Luzern, Kriens

Wo Sparen bei der Bildung möglich wäre

Haben Sie gewusst, dass in diesem Jahr beim Kanton Luzern rund dreimal mehr Bildungs- und Kulturangestellte beschäftigt sind als Polizisten? 785 Polizisten stehen 2027 Angestellten bei Kultur und Bildung gegenüber. Waren 2010 bei der Luzerner Polizei 760 Vollzeitstellen besetzt, waren es in der Volksschulverwaltung 332.

Dieses Jahr sind 25 Polizisten (plus 3,3 Prozent) mehr beschäftigt, in der Volksschulverwaltung sind es bereits 506 Personen (plus 52 Prozent). Dass im gleichen Zeitraum die Anzahl Schüler zurückging und die Klassen vergrössert wurden, gleichzeitig die Kriminalität zunahm, sei hier nur am Rande bemerkt. Bei solchen Verwaltungsexzessen zeigt sich, wo der Rotstift angesetzt werden müsste, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Stattdessen wollen sowohl der Bildungs- als auch der Finanzdirektor die Schüler strafen, indem die Schulzeit um eine Woche verkürzt wird.

Heil dir Helvetia, wenn die Verwaltung auf dem Buckel unserer Kinder aufgebläht und gleichzeitig die Sicherheit vernachlässigt wird.

Robi Arnold, Kantonsrat SVP, Mehlsecken

Masseneinwanderung: Irreführende Symbolik der Gegner

Die Neue Luzerner Zeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe vom 22. November 2013 über die Kampagne der Linken gegen die SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung". Das links-grüne Komitee will offenbar als Symbol ein Schweizer Kreuz aus Stacheldraht benutzen. Dies zeigt, dass dieses Komitee offenbar nicht verstehen will, worauf die SVP-Volksinitiative abzielt. Die SVP will weder eine Abschottung noch eine Isolierung der Schweiz. Im Gegenteil, sie will eine massvolle Einwanderung ermöglichen, jedoch nach Regeln, die für unser Land und unsere Gesellschaft gut sind. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada, die USA und Australien würden nie eine unkontrollierte Einwanderung zulassen. So wenig wie das vom links-grünen Komitee gewählte Symbol zu den erwähnten Einwanderungsländern passen würde, so wenig gibt es die Ziele der SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" wieder.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss

Masseneinwanderung und Familiennachzug

Den Medienberichten entnehmen wir regelmässig, dass die Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei. Dem ist zum Teil sicher so. Dass jedoch nur Personen in die Schweiz einwandern, die über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber in der Schweiz verfügen, ist nicht richtig. Selten wird in den Medien erwähnt, dass ein Arbeitnehmer, der vom Ausland in die Schweiz zieht, all seine Familienmitglieder mitnehmen darf. Dazu gehören: Ehegatte oder Ehegattin, seine Nachkommen, die jünger als 21 Jahre alt sind, sowie seine Eltern und die Eltern des Ehegatten, wobei die Nationalität keine Rolle spielt. Bei einem Paar mit zwei Kindern haben insgesamt 8 Personen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, obwohl nur eine nachweislich einer Erwerbstätigkeit nachgeht! Aus diesem Grund muss die Personenfreizügigkeit nachverhandelt werden. Wir wollen die Zuwanderung in der Schweiz wieder selber steuern können.

Lisa Zanolla, Grossstadträtin & Vizepräsidentin SVP Kanton Luzern, Luzern

Steuererhöhung den Bürokraten zu verdanken

Die Luzerner Regierung, allen voran die CVP-Vertreter, geben Vollgas, und zwar zurück in die Steuerhölle! Einerseits werden munter Kantonalstellen aufgebaut (nur schon im Bildungs- und Kulturdepartement über 100 Vollzeitstellen), andererseits wird auf Kosten der Steuerzahler eine Moskaureise für 350'000 Franken durchgeführt.

Den Luzernern empfehle ich, den absolut treffenden Artikel zu lesen und vor allem beiseitezulegen. Nehmen Sie ihn dann bei der nächsten Steuerrechnung zur Hand, und Sie wissen, wem Sie die hohe Rechnung und die letzte Steuererhöhung zu verdanken haben. Um solche Aktivitäten der Regierung zu stoppen, empfehle ich allen verantwortungsvollen Kantonsräten, das Budget 2014 entschlossen abzulehnen.

Urs Liechti, Vizepräsident SVP Kanton Luzern, Uffikon

Nein zur 1:12-Initiative

Das Verhalten einiger Top-Banker und Top-Manager in Sachen Löhne und Boni hat sowohl ihrem Berufsstand wie auch dem Finanzplatz Schweiz Schaden zugefügt. Das hat uns alle irritiert und geärgert. So gesehen kann man die 1:12-Initiantinnen und -Initianten verstehen. Aber ein kluger Mensch hat den Slogan geprägt: «Sozialismus ist Kapitalismus mit dem Geld der andern.» Genau so kommt einem jetzt diese 1:12-Volksinitiative entgegen. Sie ist durchtränkt von Neid, geprägt durch Kurzsichtigkeit und bar jeder gesamtwirtschaftlichen Vernunft und Verantwortung. Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Erstens diese 1:12-Volksinitiative klar ablehnen und zweitens auf gesetzlicher Basis den Abzockern das Handwerk legen.

Hermann Suter, Greppen


 

Immer mehr zahlen? Nein zur 100-Franken-Vignette

Haushalte mit mehreren Autos, mit Wechselschildern oder mit zusätzlichen Fahrzeugen wie Motorrädern, Anhängern, Wohnwagen usw., werden unverhältnismässig zur Kasse gebeten. Obwohl sie nie alle Fahrzeuge gleichzeitig verwenden können, müssen sie jedes Jahr auf jedes Fahrzeug eine 100-Franken-Vignette kleben. Augenfällig wird dieses Problem bei Bootsanhängern, die man bestenfalls zweimal im Jahr braucht, im Frühling und im Herbst, um ein Boot zum See und wieder zurück zu transportieren. Da nützt auch die "Zweimonats-Vignette" für 40 Franken nichts. Das ist unfair und eine Abzocke des Privatverkehrs. Es ist auch unsozial, weil es z.B. kinderreiche Familien mit berufstätigen Eltern, die teilweise auf zwei Autos angewiesen sind oder Menschen in Randregionen, ohne gute ÖV-Verbindungen, sehr hart trifft.

Lisa Zanolla, Grossstadträtin & Vizepräsidentin SVP Kanton Luzern, Luzern

Die Institution Familie endlich mehr wertschätzen

Erstaunt beobachte ich, mit welchen teils abenteuerlichen Szenarien derzeit versucht wird, die Familieninitiative schlecht zu machen. Die Initiative führe zu "untragbaren Steuerausfällen". Gar von "Herdprämie" ist die Rede , das Unwort des Jahres! So viel Geschrei, bloss weil die SVP verankern will, dass Familien, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich nicht mehr weiter diskriminiert werden dürfen.

Die Gegner der Initiative blenden aus, dass intakte, eigenbetreuende Familien, wo sich immer häufiger auch Vater und Mutter die Erziehungsverantwortung gleichwertig teilen, den Staat um ein Vielfaches weniger kosten, als sie der Gesellschaft wieder zurückgeben.

In einer Zeit, wo der familiäre Zusammenhalt oftmals nicht mehr gegeben ist und statt dessen Egoismus und Verwahrlosung vorherrschen, kann ich allen jungen Menschen, die sich heute dazu entschliessen, eine Familie zu gründen, nur gratulieren. Ihnen einen wohl verdienten Steuerabzug zu gewähren, ist nicht nur das Mindeste an Fairness und Gleichstellung, sondern auch eine längst verdiente Wertschätzung der Familie als Kernzelle einer funktionierenden Gemeinschaft.

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich 

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26. November 2018 12:00 - 14. Dezember 12:00
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