Zuwanderung: Zepter in die eigenen Hände nehmen

Vermutlich ist die Schweiz das einzige Nicht-EU-Land, welches über seine Zuwanderung nicht selbst bestimmt. Selbst in der EU scheinen einzelne Länder das Zepter wieder selber in die Hand zu nehmen. Die jährliche Zuwanderung von 70'000 bis 80'000 Personen, alleine im November 2013 waren es 11'791, ist masslos. Schon heute sind 10% der Schweizer Arbeitslosen Jugendliche. Kultur, Heimat, Tradition, Sicherheit, Integration, Arbeitsstelle, Lohnniveau, Miete, Beschäftigungsgrad, Bauland, Ressourcen, Verkehrsinfrastruktur, Sozialwerke und Landschaftsbild werden verschlechtert und gefährden längerfristig unseren Wohlstand und unsere Freiheit.

Wir wollen mit unserer Volksinitiative weder die Bilateralen Verträge aufkündigen noch die Zuwanderung stoppen. Auch in Zukunft können mit der Annahme der Initiative die benötigten Arbeitskräfte in die Schweiz einreisen. Aber wir müssen als Schweizer wieder selbst bestimmen können wer in unser Land kommt, und wer es wieder verlassen muss. Jeder EU Bürger der in der Lage ist für sich selber zu sorgen darf sich heute in der Schweiz niederlassen. Fast 50% kommen als Angestellte in die Schweiz. Die Restlichen sind Familiennachzügler, Studenten, Rentner, selbstständig Erwerbende usw. Was in wirtschaftlich guten Zeiten funktionieren mag, kann sich in einer konjunkturellen Flaute schnell zu einer unkontrollierbaren Situation für unsere Arbeitslosenkasse und die Sozialwerke entpuppen. Die Wirtschaft die sich heute aktiv für die Beibehaltung des aktuellen Zustandes einsetzt interessiert sich nur wenig für die negativen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung. Die Rechnung werden die Schweizer Bürger bezahlen müssen.

Ein JA am 9.2. zwingt den Bundesrat die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Ein Volksentscheid wäre auch von der EU zu akzeptieren. Kein EU Abgeordneter kann ein durch das Schweizer Volk demokratisch gefällter Entscheid in Frage stellen.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

Zuwanderung geht weiter und weiter, bis zum Kollaps

Heute leben über 8 Millionen Menschen in der Schweiz und der Bund plant bereits weiter für sage und schreibe 10-11 Millionen Einwohner. Unverfroren prognostiziert man das für den Zeitraum in rund 35 Jahren.

Spätestens bei der nächsten Krise, wenn das durch unbehinderte Einwanderung geschürte wirtschaftliche Strohfeuer sich abschwächt, werden die direkten Folgen für uns alle hart spürbar werden. Ein kleines, souveränes Land mit schlanken Strukturen ist nämlich in einer Krise eher in der Lage, gestärkt aus einer solchen herauszufinden. Dazu gehört aber, die Zuwanderung selbst-bestimmt und bedarfsgerecht steuern zu können. Die aktuelle, unselige und unkontrollierte Masseneinwanderung mit Aufblähung aller Strukturen, wie sie gegenwärtig überall sichtbar als Tatsache stattfindet, ist ungesund und schlussendlich katastrophal. Die Schweiz darf ihre Vorteile nicht  aufgeben. Machen wir unsere Schweiz nicht wegen vermeintlicher kurzfristiger Vorteile kaputt!

Räto Camenisch, Kantonsrat & Strategiechef SVP Kanton Luzern, Kriens

Wo Sparen bei der Bildung möglich wäre

Haben Sie gewusst, dass in diesem Jahr beim Kanton Luzern rund dreimal mehr Bildungs- und Kulturangestellte beschäftigt sind als Polizisten? 785 Polizisten stehen 2027 Angestellten bei Kultur und Bildung gegenüber. Waren 2010 bei der Luzerner Polizei 760 Vollzeitstellen besetzt, waren es in der Volksschulverwaltung 332.

Dieses Jahr sind 25 Polizisten (plus 3,3 Prozent) mehr beschäftigt, in der Volksschulverwaltung sind es bereits 506 Personen (plus 52 Prozent). Dass im gleichen Zeitraum die Anzahl Schüler zurückging und die Klassen vergrössert wurden, gleichzeitig die Kriminalität zunahm, sei hier nur am Rande bemerkt. Bei solchen Verwaltungsexzessen zeigt sich, wo der Rotstift angesetzt werden müsste, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Stattdessen wollen sowohl der Bildungs- als auch der Finanzdirektor die Schüler strafen, indem die Schulzeit um eine Woche verkürzt wird.

Heil dir Helvetia, wenn die Verwaltung auf dem Buckel unserer Kinder aufgebläht und gleichzeitig die Sicherheit vernachlässigt wird.

Robi Arnold, Kantonsrat SVP, Mehlsecken

Masseneinwanderung: Irreführende Symbolik der Gegner

Die Neue Luzerner Zeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe vom 22. November 2013 über die Kampagne der Linken gegen die SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung". Das links-grüne Komitee will offenbar als Symbol ein Schweizer Kreuz aus Stacheldraht benutzen. Dies zeigt, dass dieses Komitee offenbar nicht verstehen will, worauf die SVP-Volksinitiative abzielt. Die SVP will weder eine Abschottung noch eine Isolierung der Schweiz. Im Gegenteil, sie will eine massvolle Einwanderung ermöglichen, jedoch nach Regeln, die für unser Land und unsere Gesellschaft gut sind. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada, die USA und Australien würden nie eine unkontrollierte Einwanderung zulassen. So wenig wie das vom links-grünen Komitee gewählte Symbol zu den erwähnten Einwanderungsländern passen würde, so wenig gibt es die Ziele der SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" wieder.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss

Masseneinwanderung und Familiennachzug

Den Medienberichten entnehmen wir regelmässig, dass die Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei. Dem ist zum Teil sicher so. Dass jedoch nur Personen in die Schweiz einwandern, die über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber in der Schweiz verfügen, ist nicht richtig. Selten wird in den Medien erwähnt, dass ein Arbeitnehmer, der vom Ausland in die Schweiz zieht, all seine Familienmitglieder mitnehmen darf. Dazu gehören: Ehegatte oder Ehegattin, seine Nachkommen, die jünger als 21 Jahre alt sind, sowie seine Eltern und die Eltern des Ehegatten, wobei die Nationalität keine Rolle spielt. Bei einem Paar mit zwei Kindern haben insgesamt 8 Personen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, obwohl nur eine nachweislich einer Erwerbstätigkeit nachgeht! Aus diesem Grund muss die Personenfreizügigkeit nachverhandelt werden. Wir wollen die Zuwanderung in der Schweiz wieder selber steuern können.

Lisa Zanolla, Grossstadträtin & Vizepräsidentin SVP Kanton Luzern, Luzern

Steuererhöhung den Bürokraten zu verdanken

Die Luzerner Regierung, allen voran die CVP-Vertreter, geben Vollgas, und zwar zurück in die Steuerhölle! Einerseits werden munter Kantonalstellen aufgebaut (nur schon im Bildungs- und Kulturdepartement über 100 Vollzeitstellen), andererseits wird auf Kosten der Steuerzahler eine Moskaureise für 350'000 Franken durchgeführt.

Den Luzernern empfehle ich, den absolut treffenden Artikel zu lesen und vor allem beiseitezulegen. Nehmen Sie ihn dann bei der nächsten Steuerrechnung zur Hand, und Sie wissen, wem Sie die hohe Rechnung und die letzte Steuererhöhung zu verdanken haben. Um solche Aktivitäten der Regierung zu stoppen, empfehle ich allen verantwortungsvollen Kantonsräten, das Budget 2014 entschlossen abzulehnen.

Urs Liechti, Vizepräsident SVP Kanton Luzern, Uffikon

Nein zur 1:12-Initiative

Das Verhalten einiger Top-Banker und Top-Manager in Sachen Löhne und Boni hat sowohl ihrem Berufsstand wie auch dem Finanzplatz Schweiz Schaden zugefügt. Das hat uns alle irritiert und geärgert. So gesehen kann man die 1:12-Initiantinnen und -Initianten verstehen. Aber ein kluger Mensch hat den Slogan geprägt: «Sozialismus ist Kapitalismus mit dem Geld der andern.» Genau so kommt einem jetzt diese 1:12-Volksinitiative entgegen. Sie ist durchtränkt von Neid, geprägt durch Kurzsichtigkeit und bar jeder gesamtwirtschaftlichen Vernunft und Verantwortung. Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Erstens diese 1:12-Volksinitiative klar ablehnen und zweitens auf gesetzlicher Basis den Abzockern das Handwerk legen.

Hermann Suter, Greppen


 

Immer mehr zahlen? Nein zur 100-Franken-Vignette

Haushalte mit mehreren Autos, mit Wechselschildern oder mit zusätzlichen Fahrzeugen wie Motorrädern, Anhängern, Wohnwagen usw., werden unverhältnismässig zur Kasse gebeten. Obwohl sie nie alle Fahrzeuge gleichzeitig verwenden können, müssen sie jedes Jahr auf jedes Fahrzeug eine 100-Franken-Vignette kleben. Augenfällig wird dieses Problem bei Bootsanhängern, die man bestenfalls zweimal im Jahr braucht, im Frühling und im Herbst, um ein Boot zum See und wieder zurück zu transportieren. Da nützt auch die "Zweimonats-Vignette" für 40 Franken nichts. Das ist unfair und eine Abzocke des Privatverkehrs. Es ist auch unsozial, weil es z.B. kinderreiche Familien mit berufstätigen Eltern, die teilweise auf zwei Autos angewiesen sind oder Menschen in Randregionen, ohne gute ÖV-Verbindungen, sehr hart trifft.

Lisa Zanolla, Grossstadträtin & Vizepräsidentin SVP Kanton Luzern, Luzern

Die Institution Familie endlich mehr wertschätzen

Erstaunt beobachte ich, mit welchen teils abenteuerlichen Szenarien derzeit versucht wird, die Familieninitiative schlecht zu machen. Die Initiative führe zu "untragbaren Steuerausfällen". Gar von "Herdprämie" ist die Rede , das Unwort des Jahres! So viel Geschrei, bloss weil die SVP verankern will, dass Familien, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich nicht mehr weiter diskriminiert werden dürfen.

Die Gegner der Initiative blenden aus, dass intakte, eigenbetreuende Familien, wo sich immer häufiger auch Vater und Mutter die Erziehungsverantwortung gleichwertig teilen, den Staat um ein Vielfaches weniger kosten, als sie der Gesellschaft wieder zurückgeben.

In einer Zeit, wo der familiäre Zusammenhalt oftmals nicht mehr gegeben ist und statt dessen Egoismus und Verwahrlosung vorherrschen, kann ich allen jungen Menschen, die sich heute dazu entschliessen, eine Familie zu gründen, nur gratulieren. Ihnen einen wohl verdienten Steuerabzug zu gewähren, ist nicht nur das Mindeste an Fairness und Gleichstellung, sondern auch eine längst verdiente Wertschätzung der Familie als Kernzelle einer funktionierenden Gemeinschaft.

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich 

Diskriminierung der klassischen Familie stoppen!

Die Forderung der Familieninitiative ist glasklar und moderat: "Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen." Die sympathische Initiative verfolgt das Ziel, dass die klassische Familie nicht weiter diskriminiert und der Stellenwert der vielen Mütter, die sich Tag für Tag völlig selbstlos und aufopfernd um ihre Kinder kümmern, endlich aufgewertet wird.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Familien, die ihre Kinder ganz oder teilweise fremd betreuen lassen, von einem Steuerabzug profitieren dürfen. Aber warum soll dies den vielen Familien, die sich bewusst dafür entscheiden, ihre Kinder selber zu betreuen, verwehrt bleiben? Es geht hier um nicht weniger als um die Gleichstellung der Familienmodelle. Toll, sieht das auch die CVP des Kantons Luzern so und engagiert sich gemeinsam mit der SVP für ein Ja zur Familieninitiative. So sieht solide, bürgerliche Zusammenarbeit für eine familienfreundliche Politik aus. Bravo!

Anian Liebrand, Sekretär SVP Kanton Luzern, Beromünster

Mütter mehr wertschätzen!

Ich hatte das Glück als Kind zu Hause unter der Obhut meiner Mama aufzuwachsen zu können, und unsere Kinder auch. Meine Frau hat alles für die Kinder gegeben und dabei ein unwahrscheinliches Arbeitspensum Tag und Nacht ohne richtige Ferien bewältigt.

Sie hat wegen der Kinder Ihren Beruf bis auf Teilzeiteinsätze aufgegeben und zusätzlich noch administrative Heraus -forderungen angenommen, die immer wieder auch Nachtstunden kosteten. Wir haben damit dem Staat drei Tagesplätze erspart und den Kindern ein zuverlässiges Heim und den nötigen Halt gegeben. So machen sie heute alle drei uns viel Freude und mit bereits vier Enkeln erleben wir nun wieder neu wie sehr die Mutter-Kind Beziehung das Kleinkind in der Prägungsphase bestimmt. Bestrafen wir doch nicht all die Familen, die auch diesen Weg wählen!

Die Familieninitiative ist gerecht und trifft den Nagel auf den Kopf. Grosseltern,   denkt  an die schöne, aber strenge Zeit mit Euren Kindern und gönnt dies auch den Jungen, die diesen Weg wählen.

Räto B. Camenisch, Kantonsrat SVP, Kriens

Familieninitiative ist sympathisch und richtig

Die SVP-Familieninitiative ist schlicht sympathisch, richtig und gut. Die Initiative sichert die Gleichstellung der Familienfrauen und entlastet die Familien als Ganzes. Glücklicherweise haben dies auch einige CVP-Nationalräte wie Ida Glanzmann erkannt. Die Gegner jedoch argumentieren mit Scheinargumenten wie: nicht bezahlbaren Steuerausfällen, Frauen hinter den Herd und Subventionierung der Einzelverdiener-Familien und so weiter.

Solange wir uns teure Betreuungen von jungen Kriminellen à  la Carlos, Reittherapien für Vergewaltiger, Heerscharen von nutzlosen staatlichen Psychiatern und Flaniermeilen in Luzern leisten können, haben wir garantiert Geld für etwas so Wichtiges wie die Familie.

Frauen in der Wirtschaft (schon wieder geht es ums Geld ...), die Kinderkrippen nutzen, sollen mehr wert sein als Familienfrauen!? Die Initiative wertet die Familie und die Betreuung der eigenen Kinder durch die Eltern massiv auf. Sie gibt der Mutter und dem Vater die Wertschätzung, die sie für ihre wichtigen Aufgaben verdienen. Ich als Vater dreier Kinder stimme alleine schon für die Initiative wegen der Wertschätzung, die sie meiner Frau gibt.

Urs Liechti, Vizepräsident SVP Kanton Luzern, Uffikon

Schon oft an der Nase herumgeführt

Das Nationalstrassennetz der Schweiz wurde in den 50er-Jahren beschlossen. Jährlich werden den Strassenbenutzern 9'500'000'000 Franken (9,5 Milliarden) über Steuern, Gebühren und Abgaben belastet. Das wäre genug für ein hervorragend ausgebautes und unterhaltenes Strassennetz. Doch leider werden 70 Prozent dieser Gelder der Strassenbenutzer von Bundesbern zweckentfremdet.

Alleine 4 Milliarden Franken verschwinden jährlich in der allgemeinen Bundeskasse und rund 2 Milliarden jährlich fliessen in den öffentlichen Verkehr. Jetzt will der Bund über die Vignette wieder mehr Geld von den Strassenbenutzern. Wer garantiert, dass dieses Geld ob kurz oder lang nicht wieder zweckentfremdet wird? Etwa für den Bau von Rad- oder Fussgängerwegen, wie im Abstimmungsbüchlein auf Seite 28 bereits angekündigt wird?

Ich habe zu oft Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben zugestimmt und wurde danach enttäuscht, weil Bern das Geld für andere Zwecke verwendet hat, als im Abstimmungskampf versprochen. Deshalb stimme ich entschieden NEIN zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette. Das gibt dem Bund die Gelegenheit, endlich ein Konzept für die Finanzierung des Strassennetzes auszuarbeiten.

Marcel Omlin, Präsident ACS Sektion Luzern Ob- und Nidwalden, Kantonsrat SVP

Metro-Projekt: Aufnehmen und Weiterentwickeln!

Das von privater Seite initierte Metro Projekt ist interessant und zeigt einen pragmatischen
Lösungsweg für Teile der Verkehrsüberlastung in der Stadt Luzern auf. Auf der anderen Seite klammert man sich an das mittlerweile vom Tief- zum Durchgangsbahnhof mutierte Projekt auf der gegenüberliegenden Stadtseite. Dessen Machbarkeit ist noch nicht gegeben. Jetzt zu sagen, dass das Projekt Tiefbahnhof auf gutem Wege ist, kann mit dem Lesen in der Glaskugel verglichen werden.

Nun gilt es die Alternativen zu prüfen. Hier liegen die Lösungen Müri (Seetalplatz mit Bahnhof Emmenbrücke) und den Vorschlag Simmen (Dreieck Nord) auf der Hand.

Es gilt nun das Projekt Metro in Ibach mit diesen beiden Projekten zu prüfen und finanzierbare Varianten zu studieren. Mit einer Verknüpfung des Metro-Projektes mit dem Bahnknoten Luzern Nord / Emmenbrücke könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Die Schaffung eines grossen Parkhaus für Bus und PW; eine Stichstrecke mit der Metro via Spital - Schwanenplatz - Bahnhof, allenfalls noch weiter bis in die Region Alpenquai sowie die Realisierung des Doppelspurausbaus am Rotsee.

Ich rufe die zuständigen Verantwortlichen auf, sowohl mit den Metro-Initianten als auch mit den anderen Ideen-Gebern in Kontakt zu treten, um Synergien zu schaffen. Das alleinige Festhalten am Tiefbahnhof  löst nur einen Teil der Problematik. Ich freue mich auf interessante Diskussionsbeiträge und Lösungsvorschläge.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

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