Nachdenklich stimmende Wahrheiten

Nachdenklich stimmende Wahrheiten


Grossvater, erklär mir ... ..... was ist der Unterschied zwischen "EU-Turbos" und "EU-Bürgern"? "Ja mein Kleiner, das geht aus meiner Sicht am einfachsten mit einem Beispiel das etwas stinkt: Ein EU-Bürger in einer Jauchegrube ruft zum Schweizer, welcher vor der Grube steht: "Schweizer reich mir die Hand und zieh mich raus!" Die gleiche Situation mit einem EU-Turbo in der Jauche: "Schweizer, pass Dich an - und spring zu mir in die Grube rein!"" "Grossvater, das ist ja "Pfui Teufel!" Gibt es noch mehr was stinkt?" "Natürlich gibt es auch andere Vergleiche, welche stinken. Zum Beispiel: "Sozial" wäre menschenfreundlich, "grün" wäre für Umweltschutz, aber wenn die Menschenrechtskommission das Unrecht - statt das Recht schützt und wenn die Grünen, mit Schikanen und unnötigen Vorschriften, die Fahrzeiten und den Schadstoffausstoss der Fahrzeuge in tieferen Gängen vervielfachen und dies erst noch mit mehr Schadstoffausstoss, stinkt dies auch im wahrsten Sinne des Wortes. Nicht weniger stinkt, wenn Frauen mit einem Kind im Bauch und einer Zigarette im Mund für bessere Luft demonstrieren. Dazu passt, was man zurzeit liest und hört: Die Schweiz kann aus ökonomischen, demografischen und aus gesellschaftlichen Gründen nicht auf hier ansässige kriminelle Ausländer verzichten. Solches Zeug reden die Kritiker der Ausschaffungsinitiative und merken nicht, dass kein einziger anständiger Mensch betroffen ist." "Grossvater, das stinkt nicht nur wie im Jaucheloch, das stinkt doch zum Himmel." "Ja, mein Kind, da will ich Dir nicht widerreden. Und mir stinkt es, dass man den Eindruck bekommt, die Menschheit sei so degeneriert, dass man sich mit der Wahrheit unbeliebt und verhasst macht." "Grossvater, ich verstehe Dich, wie wenn ich Dich selber gemacht hätte. Vom Finanzwesen bis zum Jaucheloch hängt alles zusammen , und beginnt auf dem Wickeltisch."


Hermann Wyss , Meier, Schneisingen


Mit der Ausschaffungsinitiative kreieren wir endlich einmal ein Instrument für die anständigen In- und Ausländer in diesem Land.

Ausschaffungsinitiative der SVP , pro Argumentarium

 


Marcel Omlin


Kantonsrat SVP

6023 Rothenburg


 


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Sie haben richtig gelesen, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Ausschaffungsinitiative der


SVP schützt Ausländer in unserem Land. Diejenigen Ausländer, welche sich an die Gesetze und


Gegebenheiten unseres Staates halten und froh sind, hier bei uns zu leben und zu arbeiten..


Es kann nicht angehen, dass Gäste unseres Landes rund 80% der Straftaten verüben und dass diese


Menschen und sich einen Deut um Gesetze kümmern. Leider, und dies ist bedauernswert, sind


unsere Gesetze in vielen Bereichen sehr lasch. Ein Beispiel: internationale Organisationen haben in


einem Quervergleich im Bereich Asylwesen zwischen der Schweiz, Dänemark und Grossbritannien


Königreich unsere Gesetze als untauglich und viel zu lasch in der Anwendung bezeichnet. Alard du


Bois-Reymond, der neue Direktor des Bundesamt für Migration bringt es wie folgt auf den Punkt:


Wir sind zu attraktiv als Asylland!".


Es ist endlich an der Zeit, dass auch die Richter verpflichtet werden, die geltenden Gesetze ohne


Wenn und Aber umzusetzen. Wenn ein straffälliger Ausländer Gesetze bricht dann soll die Justiz


die Handhabung erhalten solche Menschen rasch aus dem Land zu weisen. Eine Tatsache die in


anderen Staaten schon lange praktiziert wird. Entweder werden die Delinquenten zu drakonischen


Strafen in sehr schlechten Gefängnissen verurteilt, oder an die Grenze gestellt. In der Schweiz


scheinbar ein Ding der Unmöglichkeit. Wieso eigentlich? Unser Staat hat die verfassungsmässige


Aufgabe unser Volk und dessen Eigentum zu schützen. Sicher, gefasste Verbrecher werden in Haft


genommen. In Haft genommen um am nächsten Tage, mit entsprechend hohem Frustrationspotential


der Polizeikräfte, wieder entlassen zu werden. Ein Einbruch, ein Diebstahl, eine Raserei,


das ist doch weiter nicht schlimm! Das Delikt wird wieder und wieder verübt, zwei oder drei Tage


Knast tant pis. Was lernen diese Menschen daraus? Nichts. Nein sie erhalten vielfach grosse


Unterstützung bei Juristen oder Hilfswerken die sofort zur Stelle sind, um dem armen Ausländer zu


helfen, denn er hat es leider nicht gelernt anständig zu sein, er kann ja nichts dafür, dass er halt


charakterlich zu wenig gefestigt ist oder sogar von den Kriegswirren traumatisiert ist. Der Begriff


Verantwortung wird dabei konsequent ausgeklammert. Die Schweiz muss endlich ein Exempel


statuieren. Ein Exempel welches prima vista hart klingt, aber der Weg in die richtige Richtung


weist. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative wird den Behörden das Mittel in die Hand


gegeben, rasch und unbürokratisch zu entscheiden. Der immerwährenden Verschleppung solcher


Verfahren durch gewisse politische Kräfte, Hilfswerken und Anderen wird endgültig Einhalt


geboten. Ferner auch, und diese Komponente ist nicht ausser Acht zu lassen, ist die Annahme einer


solchen Initiative auch eine Abschreckung an Aussenstehende.


Leider ist der direkte Gegenvorschlag der so genannten Mitte-Parteien ein untaugliches Mittel. Mit


Einsprachen werden Ausschaffungen systematisch jahrelang verzögert und verhindert. Unser naiver


Rechtsstaat wird dabei schamlos ausgenützt. was wiederum Jahre dauert und Kosten für unser Land


verursacht um zum Zweiten, was leider nie gross diskutiert wird, verlangt der Gegenvorschlag


einen gesetzlichen Integrationsartikel. Das heisst, dass die Kantone und Gemeinden Massnahmen


zur Integration der ausländischen Bevölkerung treffen müssen. Zwangsintegration auf Kosten des


Steuerzahlers? Garantiert der falsche Weg!


Schützen Sie unser Land und die hier friedlich und angepasst lebenden Menschen und stimmen


auch Sie am 28. November überzeugt JA zu der Ausschaffungsinitiative. Besten Dank!

"JA" zur Ausschaffungsinitiative der SVP

"JA" zur Ausschaffungsinitiative der SVP


Warum bekämpft überhaupt jemand die Ausschaffungsinitiative der SVP? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich viele gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer die Annahme dieser Volksinitiative. Warum? Es kann doch nicht sein, dass sich einige Menschen das ganze Leben lang bemühen zu arbeiten, Steuern zu zahlen und dann zusehen müssen, wie ihre Landsleute kommen und kriminelle Taten begehen. Dies bestätigt auch die Tatsache, dass die SVP-nahe Gruppe "Neue Heimat Schweiz" von Personen mit ausländischen Wurzeln gegründet wurde. Diese Gruppe vereint gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer, welche sich zusammen mit der SVP für eine sichere Zukunft der Schweiz einsetzen! Die SVP ist nicht, wie gerne dargestellt wird, "ausländerfeindlich", sondern sie setzt sich als einzige Partei konsequent für Ausländer ein, - aber nur für diejenigen, welche unsere Gesetze achten und für die Zukunft der Schweiz etwas tun wollen. Die integrierten Ausländer leiden nämlich am meisten unter den menschenverachtenden Untaten ihrer Landsleute! Wenn Sie also auch etwas für die hier lebenden und gut integrierten Frauen und Männer aus dem Ausland tun wollen, dann stimmen auch Sie am 28. November Ja zur Ausschaffungsinitiative und Nein zum unwirksamen Gegenentwurf!


                                                                                                            Yvette Estermann 


                                                                                                            Nationalrätin SVP

Darum ein JA>

Darum  ein JA>


 


Am 28. November 2010 stimmen wir über die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ab-und gleichzeitig über den Gegenentwurf des Parlaments


Ein Ja zur Initiative ist dringend nötig,denn nur die Initiative sorgt dafür,dass schwerkriminelle Ausländer unser Land nach der Strafbüssung zwingend verlassen müssen.Der Ausländeranteil ist vor allem bei den schweren Straftaten erschreckend hoch:bei schweren Körperverletzungen beträgt er 54% bei Einbruchdiebstählen 57% bei Tötungsdelikten59% bei Vergewaltigungen 62% und beim Menschenhandel sogar bis 91%


Um der SVP-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen,haben die Mitte-links Parteien einen Gegenentwurf gebastelt,der jedoch untauglich ist.


Beispiel: Ein Türke verübte in der Schweiz einen Mord und muss ein paar Jahre ins Gefängnis und sollte anschliessend ausgeschafft werden.Da er aber hier in der Schweiz eine Familie hat,durfte er in der Schweiz bleiben. Der Gegenentwurf würde in einem solchen Fall keine Verbesserung bringen. Der Gegenentwurf beinhaltet auch kein Mindestmass für die Einreisesperre von ausgewiesenden Ausländern,das heisst,sie könnten nach einem Jahr bereits wieder in die Schweiz zurück kommen.In der Praxis bedeutet dies ein längerer Urlaub in ihrem Heimatland bevor sie dann wieder in die Schweiz zurückkehren würden.Im Gegenentwurf würde ein Integrationsartikel festgeschrieben welcher völlig  fehl am Platz wäre und nichts mit der Ausschaffungsinitiative zu tun hat.Sie werden vielleicht sagen,es sei wichtig, Ausländer besser zu integrieren.Dies ist aber schlicht falsch.Die meisten Ausländer in der Schweiz sindja integriert.Sie leisten ihren Beitrag an unsere Gesellschaft.In unserem Land arbeiten viele tüchtige ausländische Mitarbeiter schon seit Jahrzehnten.Tatsache zeigt sich dass sich ein kleiner Teil nicht integrieren will und kann.


Und über diese integrationsunwilligen,kriminellen Ausländern sprechen wir hier,welche die Schweiz als ihr Schlaraffenland ansehen,wo wo sie nach Lust und Laune austoben und unsere Sozialwerke ausnützen können.


Beispiel: Eine junge ausländische Familie lebt hier in der Schweiz von der IV.Die Frau bekommt für sich und die Kinder 6000.-pro Monat.,er arbeitet noch zirka 30 % daneben bekommt er ebenfalls eie IV Rente von ca 4000.-.Beiden ist keine Behinderung anzusehenund sie besitzen einen neuen  Mercedes.Mit der Ausschaffungsinitiative könnten sie wegen Sozialmissbrauch ausgesschafft werden.Mit dem Gegenentwurf würde es nur einen langen,von Steuerngeldern finanzierten Prozess geben und am Schluss wären der Staat oder der Kanton Schuld weil die Familie zu wenig gut integriert worden  sei.


Viele Ausländer melden ihren Landsleuten wie schön  es  in der Schweiz sei,und dass man ohne zu arbeiten viel Geld bekommen würde.Diese Entwicklung kann nur mit der Ausschaffungsinitiative gestoppt werden.


Wir haben genug tolle Ausländer in unserem Land,welche unsere Gesetze einhalten und deren Ruf von solchen Gesindel nur beschädigt werden.Stehen wir zu unseren gut integrierten Auslänern und Ausländerinnen,aber belegen wir verurteilte,ausländische Straftäter mit einem Landesverweis.


Das kann doch nicht im Sinne der Schweizer Bevölkerung sein,die kriminellen Ausländer endlich zur Rechenschaft ziehen möchte?Ich weiss nicht,was Sie über die endlose Gewalt gewisser ausländischer Mitbürger denken.Ich jedenfalls habe langsam aber sicher genug von den täglichen sinnlosen Schlägereien,Messerstechereien,Vergewaltigungen, vom Drogenhandel und auch vom Sozialhilfemissbrauch.Wer sich hier als Gast  nicht an unsere Regeln hält,soll unser Land verlassen müssen.


Der Gegenvorschlag ist keineswegs ein Entgegenkommen auf halbem weg.Nein der Gegenvorschlag ist eine perfide Täuschung zur Verhinderung  jeglicher Ausschaffungen.


Deshalb ein wuchtiges JA zur Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010-


Und ein klares NEIN zum Gegenvorschlag


 


Gerda Stadelmann   Menznau

180 Grad Wende oder einfach nur Opportunismus ?

Leserbrief 180 Grad Wende oder einfach nur Opportunismus ?


Anlässlich der Renovation des Grossratssaales in Luzern wurde das uralte mächtige Kruzifix aus demSaal entfernt. Es passe nicht mehr in den modernen Saal und überhaupt nicht mehr in unsere Zeit. Damals hat die CVP uns von der SVP mit dem Bemühen um Wiederaufhängung im Stich ge-lassen. Sie war zufrieden mit einem kleinen grauen Kreuzlein hinter den Ratsbänken.(nur die Regie-rung kann es noch sehen). Heute will sie für die Kreuze kämpfen! 180 Grad Wende oder einfach nur Opportunismus ? Räto B. Camenisch Kriens

SP Steuergerechtigkeits-Initiative - aussen Fix und Innen Nix

Aussen Fix - innen Nix!

 

Die SP Steuergerechtigkeitsinitiative hat einen wahrlich guten, fixen, Titel.

Wer hat denn schon etwas gegen die Gerechtigkeit?

Leider aber hält diese gefährliche Initiative nicht im Geringsten was sie verspricht!

Nicht nur rund 31'000 Steuerpflichtige sind ihr, wie suggeriert, unterworfen, nein die grosse Mehrheit des Mittelstandes und derFamilien. Ferner und dies ist für mich die gefährlichste Forderung der überflüssigen Initiative, wird der Föderalismus, welcher unser Land stark gemacht hat, ausgehebelt. Die Steuerhoheit der Kantone wird massiv eingeschränkt. Der erste Weg zu einer Einheitsbesteuerung mit dem Lead durch die Eidgenossenschaft. Was das für die Kantone und deren Finanzhoheit bedeutet kann nur erahnt werden - sicher nichts Gutes. Eine der grossen Stärken unseres Landes ist der Föderalismus. Dazu gehört auch die

Hoheit der Kantone über ihre Finanzen. Mit dieser absurden Initiative werden den Kantonen und schliesslich auch den Gemeinden ihre Einflussmöglichkeiten in der Finanz-, Steuer- und Ausgabenpolitik genommen. Wohin das führt? Genau zum Ziel des soeben beschlossenen SP Parteiprogramms: der sozialistischen Demokratie! Das kann aber nicht das Ziel des Schweizer Volkes sein. Daher ein Nein zu einer Initiative deren Titel fix ist, aberder Inhalt nix - nix als gefährlich.

 

Marcel Omlin

Kantonsrat SVP

Wie ernst ist es der CVP ?

Littau, 31. Oktober  2010


LESERBRIEF


 Wie ernst ist es der CVP ?


Wer heute die Zeitung SONNTAG in Zusammenhang mit der "Kreuz-Diskussion" liest stellt unweigerlich fest, dass die CVP plötzlich eine Wende um 180 Grad macht. Sie will plötzlich für Themen kämpfen, für die bisher die SVP allein gekämpft hat. Nämlich die Erhaltung von Schweizer Werten und für einen Staat mit christlich/abendländischen Wurzeln. Dass dies so in der Bundes-verfassung festgeschrieben werden soll ist sehr zu begrüssen. Es ist aber zu hoffen, dass die CVP diesen Entscheid nicht nur im Hinblick auf das Wahljahr 2011 getroffen hat. Noch vor wenigen Jahren hat nämlich diese Partei ganz anders getickt. Intern gab es nämlich Auseinandersetzungen. Es schien als habe der linkslastige CSP Flügel die Oberhand bekommen. Sogar das C in der Partei-Bezeichnung wurde in den eigenen Reihen in Frage gestellt. Hat nun die Partei nach den jüngsten Wahlschlappen bemerkt, dass die Bezeichnung "Volkspartei" in Frage gestellt werden könnte. Es bleibt also zu hoffen, dass es der CVP ernst ist mit dem eingeleiteten Kurswechsel und vor allem, dass er über das Wahljahr hinaus Bestand haben wird.


Oscar Blaser Littau

Multikultur ohne Hausordnung

Multikultur ohne Hausordnung


Leserbrief von Andreas Müller, Gelfingen


Wenn Angela Merkel verkündet , "Die Multikulti Gesellschaft ist tot. Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert" , dann knistert es im Gebälke Europas. Multikultur ist interessant und bereichert das Leben, ist aber nur zum Wohle aller, wenn eine klare Hausordnung besteht die auch durchgesetzt wird. Hierzulande ignorieren die Linken und Netten diese Tatsache noch immer. Patriotenfeinde wie die Mitglieder des Club Helvetique um Georg Kreis werden nicht müde die Ausschaffungsinitiative der SVP umzudeuten und zu diskreditieren. Gerne wird behauptet, die Initiative verstosse gegen die Verfassung und das Völkerrecht. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass all die Auszuschaffenden  im Voraus im gröbsten gegen unsere Verfassung verstossen haben. Die Gegner machen einmal mehr nach Gutmenschenart die Täter zum Opfer. Diese grossen und kleinen Kreise haben noch nicht begriffen dass  schönreden nichts mehr hilft. Die rechtschaffenen  Bewohner unseres Landes, egal ob Schweizer oder Ausländer wollen auf ernsthafte Probleme ernsthafte Antworten hören und entsprechende Taten sehen. Demzufolge gibt es nur ein Ja zur Initiative. Der Gegenvorschlag ist entschieden abzulehnen. Dazu müsste die Stichfrage folgendermassen lauten. Wenn sich Täter und Opfer auf die Verfassungs- und Völkerechte berufen und die Richter unschlüssig sind,  wen bevorzugen sie in der Rechtsfolge, den Täter oder das Opfer.


 


Andreas Müller, Gelfingen


 


25.10.2010

Katholisch Kirche am Abgrund

Katholische Kirche am Abgrund?


Leserbrief von Anian Liebrand 


 Die Offiziellen der katholischen Kirche sorgen mit der Verteilaktion von Kondomen für berechtigtes Kopfschütteln beim Volk und beweisen damit erneut ihren katastrophalen Zustand. In einem geradezu ungesunden Eifer werfen Kirchenfunktionäre ihre Glaubensgrundsätze Schritt für Schritt über Bord und biedern sich dem herrschenden Zeitgeist an. Als ob es die Aufgabe der katholischen Kirche wäre, neue Mitglieder zu umwerben, indem sie mit jedem Modetrend mitschwimmt.


 Kondome zu verteilen, das Abhängen von Kruzifixen nicht zu verteidigen, den Bau von Minaretten zu befürworten und frühen Sexualunterricht in den Schulen zu fordern, mag vielleicht bei bestimmten Kreisen ankommen. Ob die neu umgarnten "Modern"-Christen das bröckelnde Rückgrat der Kirche zu kitten vermögen, wage ich hingegen zu bezweifeln. Viel schwerer liegt dagegen der Verlust all jener langjährigen Katholiken, die sich in Scharen enttäuscht von einer Kirche abwenden, die meint, mit sozialistischer Politik besser zu fahren als mit der Vermittlung der katholischen Glaubenslehre.


 


Klar gibt es auch vorbildliche Pfarrer, welche die Seelsorge nicht mit linker politischer Agitation verwechseln. Wenn jedoch im Surseer Pfarreiblatt ein linker Politiker gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative wettern darf , und die Befürworter nicht zu Worte kommen , habe ich grosse Mühe. Ich will mir als SVP-Mitglied auch nicht jeden Sonntag von der Kanzel aus an den Kopf werfen lassen, die Politik unserer Partei sei unsozial. Wenn (die offizielle) katholische Kirche den eingeschlagenen Wischi-Waschi-Gschpürschmi-Kurs so weiter führt, braucht sie sich nicht zu beschweren, wenn ihre Bedeutung sukzessive schrumpft. 


Gruppierungen, die das entstehende Vakuum auszufüllen hoffen, gibt es jedenfalls zuhauf.


Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Luzern, Beromünster

Todesraser und andere Schwerkriminelle ausschaffen


Todesraser und andere Schwerkriminelle ausschaffen


Leserbrief von Urs Meyer



Die Todesraser von Schönenwerd, ein 18- und ein 20-jähriger Türke sowie ein 20-jähriger Kroate, haben im November 2008 bei einem Autorennen eine junge Frau tödlich verletzt.


Kürzlich, nur Stunden, nachdem sie vor Gericht gestanden hatten, wurden zwei von ihnen erneut verhaftet, weil der eine wieder in ein Raserrennen verwickelt war und der andere ohne Führerausweis erwischt wurde. Dennoch: Ob die beiden Kriminellen nach der Strafverbüssung aus der Schweiz ausgeschafft werden, ist aufgrund der heutigen Rechtslage höchst unsicher. Dieser unerträgliche Zustand muss geändert werden - mit der Ausschaffungsinitiative der SVP, die am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt.


Die Ausschaffungsinitiative sorgt dafür, dass Ausländer, die eine schwere Straftat begangen haben, unser Land nach der Strafverbüssung zwingend verlassen müssen und mit einem Einreiseverbot belegt werden, und zwar für 5-15 Jahre, im Wiederholungsfall für 20 Jahre. Das ist dringend nötig, denn Ausländer sind vor allem bei schweren Straf- und Gewalttaten weit überdurchschnittlich beteiligt. Bei schweren Körperverletzungen beträgt der Ausländeranteil 54%, bei Freiheitsberaubungen und Entführungen 56%, bei Einbruchdiebstählen 57%, bei Tötungsdelikten 59%, bei Vergewaltigen 62% und bei Menschenhandel gar 91%. Zudem sind über 70% der schweizerischen Gefängsnisplätze mit Ausländern belegt.


Um die SVP-Initiative auszuhebeln, haben die Mitte-links-Parteien im Parlament einen Gegenentwurf gebastelt. Dieser Gegenentwurf ist vor allem aus zwei Gründen unbrauchbar: Erstens enthält er auf Druck der Linken einen Integrationsartikel, der Gemeinden, Kantone und Bund gesetzlich zu umfangreichen Integrationsmassnahmen mit gewaltigen Kostenfolgen verpflichtet. Und zweitens müssten bei Ausschaffungsentscheiden die "Grundprinzipien des Völkerrechts" beachtet werden. Diese schwammige Begriff würde zwangsläufig eine Rekursflut auslösen und Ausschaffungen praktisch verunmöglichen.


Wer Todesraser und andere Schwerkriminelle Ausländer das Gastrecht verweigern will, stimmt deshalb der Ausschaffungsinitiative zu und lehnt den untauglichen Gegenentwurf ab.


Urs Meyer, Strategiechef, SVP Kanton Luzern

Wann kommt endlich der "Mehrheitenschutz" ?

Wann kommt endlich der "Mehrheitenschutz" ?


Leserbrief von Oscar Blaser


Eine alte Weisheit fragt nach dem Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. Die Antwort darauf lautet: "Es gibt keinen , in beiden Fällen bestimmen die Minderheiten"! Wenn ich mir nun die "Kruzifix/Kreuz-Diskussion" anhöre, muss ich ernüchtern feststellen, dass dies in unserem Land absolut zutrifft. Ein bedeutend kleiner Teil unserer Bevölkerung sind Nichtchristen. Diese will nun bestimmen was die Mehrheit zu tun hat. Vor wenigen Jahren hat sich eine Minderheit daran gestört, wenn Schulkinder T-Shirts mit Schweizer-Kreuz getragen haben.Verschiedentlich haben Lehrpersonen Kinder nach Hause geschickt, weil das Schweizer Kreuz provoziere. Als rund um die Fussball-WM mit dem Schweizer-Kreuz riesige Geschäfte gemacht werden konnte, wurde das Wort "Provokation" mit einem Schlag fallen gelassen. Heute entscheiden die Gerichte was die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung "tun und lassen darf". Wann schreitet endlich die Politik ein? Bei Abstimmungen fordern Politiker immer wieder Mehrheits-Entscheide zu akzeptieren. Bei den Wahlen versprechen sie sich für ihre Wähler einzusetzen. Wenn sie gewählt sind und es zur Umsetzung geht sieht es halt ganz anders aus. Wie wäre es mit einem in der Verfassung garantierten "Mehrheitenschutz", sprich Respektierung der schweizerischen Demokratie. Diese Respektierung sollte von allen eingehalten werden, auch von den Minderheiten.  


 

Vorbild SVP

Vorbild SVP


Ueber Jahre haben die beiden Mitteparteien nicht nur gemeinsam gegen die SVP gekämpft, sondern diese geradezu verhöhnt. Ihr wurde vorgeworfen, sie verhindere geradezu die Entwicklung der Schweiz. Im Gegensatz zur SVP verlangten beide einen EU-Beitritt, wollten also nichts wissen von einem Rückzug des Beitritts-Gesuches. Aus unterschiedlichen Interessen sollte der Bilaterale Weg möglichst rasch einer Vollmitgliedschaft weichen, auch wenn das Stimmvolk immer deutlicher diesen Weg abgelehnt hat. Die argen Stimmenverluste bei kantonalen Wahlen hat die beiden Parteien plötzlich zu Umdenken gezwungen. Die Delegierten sind am Wochenende dem Vorschlag der Parteileitungen gefolgt und haben einen abrupten Kurswechsel beschlossen. Während die FDP plötzlich einer EU-Mitgliedschaft eine deutliche Absage erteilt hat, gibt sich die CVP plötzlich ausge-sprochen wirtschaftsfreundlich. Somit übernehmen beide Kernthemen der SVP. Interessant wird der 28. November. Wieder kämpfen beide Parteien geschlossen gegen die SVP und eine Mehrheit des Volkes. Da nur ein JA zur SVP-Ausschaffungs-Initiative und ein NEIN zum trügerischen Gegenvor-schlag unsere Ausländerpolitik  verändern und letztlich mehr Sicherheit bringen wird, bleibt abzuwar-ten ob die Partei-Strategen der Mitteparteien das "Vorbild SVP" in Sachen Ausländerpolitik akzeptie-ren. Wenn ganz Europa in der Ausländerpolitik eine härtere Gangart gewählt hat, wird dies unser Land auch tun müssen. Wenn die "classe politique" es nicht tut, wird das Volk dies korrigieren. Denn langsam aber sicher hat es genug von der derzeitigen Ausländerpolitik und Einbürgerungspraxis.    


Oscar Blaser Littau

Ausländerpolitik - auch Deutschland macht einen Kurswechsel

Angela Merkel: "Multikulti ist absolut gescheitert!"


 Anlässlich des Deutschlandtages der Jungen Union in Potsdam, forderte die Kanzlerin A. Merkel eine härtere Gangart bei der Integration und sprach sich dafür aus, Zuwanderer stärker in die Pflicht zu nehmen. Merkel sagte, Zuwanderer müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen. "Darauf muss absoluter Wert gelegt werden", sagte sie. Den "Multikulti-Ansatz" erklärte Merkel für "absolut gescheitert"! Zwangsehen sollten nicht akzeptiert werden und Mädchen aus Migrationsfamilien sollten auch an Schulausflügen und am Schwimmunterricht teilnehmen.


 Weiter sagte Merkel: "Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet". Gebraucht werde aber die Zuwanderung von Spezialisten. (WELT online, Teletext ORF1)


 Gleichzeitig in der Schweiz: Die schweizerische "Links-Mitte-Profit-Elite" erarbeitete und verabschiedete einen Gegenentwurf zur SVP-Ausschaffungsinitiative und beweist damit, dass sie immer noch an den Weihnachtsmann glaubt...


 Der Gegenentwurf will, dass die Einwanderer nicht mehr für ihre eigene Integration verantwortlich sind, sondern der Staat, die Kantone und die Gemeinden! Der Steuerzahler wird dadurch einmal mehr zur Kasse gebeten!


 Menschen mit gesundem Menschenverstand vereint Euch! DARUM:


 JA zur Ausschaffungsinitiative der SVP                     NEIN zum Gegenentwurf


Bei der Stichfrage: VOLKSINITIATIVE ankreuzen.

Antwort zum Lesebrief SOMMERZEIT

Zum Leserbrief SOMMERZEIT


Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war damals eine Energie-Sparmassnahme. Der Spar-Effekt ist aber bis heute ausgeblieben. Die Regelung unnütze erwies sich zudem als schädlich: Wissenschaftler und Ärzte, welche sich mit unserer inneren Uhr beschäftigen, schlagen seit längerer Zeit Alarm und machen international auf die gesundheitlichen Probleme der Sommerzeit-Regelung aufmerksam.


 Die Politik in der Schweiz getraute sich leider nicht, dieses Thema anzupacken. Doch viele Dutzend positive Briefe und E-Mails erreichten mich und bestätigten mir dass es richtig war, dieses Thema mit einer Motion anzusprechen. Auch im Ausland sind diverse Bestrebungen im Gange mit dem Ziel, die Sommerzeit abzuschaffen.


 Zum Leserbrief von Herrn Schilliger/FDP: Wenn die sachlichen Argumente fehlen, wird bekanntlich zum persönlich Angriff übergegangen! Der Wahlkampf 2011 ist auch bei der FDP eröffnet!


                                                                                         Dr.med.Yvette Estermann


                                                                                                      Nationalrätin SVP

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Kommende Termine

23. August 2018 19:30
Sitzung Parteileitung PL
24. August 2018 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
24. August 2018 19:00 - 25. August 19:00
Piaggio für SVP Sempach
25. August 2018 10:30
Eidg. Delegiertenversammlung

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