Todesraser und andere Schwerkriminelle ausschaffen


Todesraser und andere Schwerkriminelle ausschaffen


Leserbrief von Urs Meyer



Die Todesraser von Schönenwerd, ein 18- und ein 20-jähriger Türke sowie ein 20-jähriger Kroate, haben im November 2008 bei einem Autorennen eine junge Frau tödlich verletzt.


Kürzlich, nur Stunden, nachdem sie vor Gericht gestanden hatten, wurden zwei von ihnen erneut verhaftet, weil der eine wieder in ein Raserrennen verwickelt war und der andere ohne Führerausweis erwischt wurde. Dennoch: Ob die beiden Kriminellen nach der Strafverbüssung aus der Schweiz ausgeschafft werden, ist aufgrund der heutigen Rechtslage höchst unsicher. Dieser unerträgliche Zustand muss geändert werden - mit der Ausschaffungsinitiative der SVP, die am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt.


Die Ausschaffungsinitiative sorgt dafür, dass Ausländer, die eine schwere Straftat begangen haben, unser Land nach der Strafverbüssung zwingend verlassen müssen und mit einem Einreiseverbot belegt werden, und zwar für 5-15 Jahre, im Wiederholungsfall für 20 Jahre. Das ist dringend nötig, denn Ausländer sind vor allem bei schweren Straf- und Gewalttaten weit überdurchschnittlich beteiligt. Bei schweren Körperverletzungen beträgt der Ausländeranteil 54%, bei Freiheitsberaubungen und Entführungen 56%, bei Einbruchdiebstählen 57%, bei Tötungsdelikten 59%, bei Vergewaltigen 62% und bei Menschenhandel gar 91%. Zudem sind über 70% der schweizerischen Gefängsnisplätze mit Ausländern belegt.


Um die SVP-Initiative auszuhebeln, haben die Mitte-links-Parteien im Parlament einen Gegenentwurf gebastelt. Dieser Gegenentwurf ist vor allem aus zwei Gründen unbrauchbar: Erstens enthält er auf Druck der Linken einen Integrationsartikel, der Gemeinden, Kantone und Bund gesetzlich zu umfangreichen Integrationsmassnahmen mit gewaltigen Kostenfolgen verpflichtet. Und zweitens müssten bei Ausschaffungsentscheiden die "Grundprinzipien des Völkerrechts" beachtet werden. Diese schwammige Begriff würde zwangsläufig eine Rekursflut auslösen und Ausschaffungen praktisch verunmöglichen.


Wer Todesraser und andere Schwerkriminelle Ausländer das Gastrecht verweigern will, stimmt deshalb der Ausschaffungsinitiative zu und lehnt den untauglichen Gegenentwurf ab.


Urs Meyer, Strategiechef, SVP Kanton Luzern

Wann kommt endlich der "Mehrheitenschutz" ?

Wann kommt endlich der "Mehrheitenschutz" ?


Leserbrief von Oscar Blaser


Eine alte Weisheit fragt nach dem Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. Die Antwort darauf lautet: "Es gibt keinen , in beiden Fällen bestimmen die Minderheiten"! Wenn ich mir nun die "Kruzifix/Kreuz-Diskussion" anhöre, muss ich ernüchtern feststellen, dass dies in unserem Land absolut zutrifft. Ein bedeutend kleiner Teil unserer Bevölkerung sind Nichtchristen. Diese will nun bestimmen was die Mehrheit zu tun hat. Vor wenigen Jahren hat sich eine Minderheit daran gestört, wenn Schulkinder T-Shirts mit Schweizer-Kreuz getragen haben.Verschiedentlich haben Lehrpersonen Kinder nach Hause geschickt, weil das Schweizer Kreuz provoziere. Als rund um die Fussball-WM mit dem Schweizer-Kreuz riesige Geschäfte gemacht werden konnte, wurde das Wort "Provokation" mit einem Schlag fallen gelassen. Heute entscheiden die Gerichte was die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung "tun und lassen darf". Wann schreitet endlich die Politik ein? Bei Abstimmungen fordern Politiker immer wieder Mehrheits-Entscheide zu akzeptieren. Bei den Wahlen versprechen sie sich für ihre Wähler einzusetzen. Wenn sie gewählt sind und es zur Umsetzung geht sieht es halt ganz anders aus. Wie wäre es mit einem in der Verfassung garantierten "Mehrheitenschutz", sprich Respektierung der schweizerischen Demokratie. Diese Respektierung sollte von allen eingehalten werden, auch von den Minderheiten.  


 

Vorbild SVP

Vorbild SVP


Ueber Jahre haben die beiden Mitteparteien nicht nur gemeinsam gegen die SVP gekämpft, sondern diese geradezu verhöhnt. Ihr wurde vorgeworfen, sie verhindere geradezu die Entwicklung der Schweiz. Im Gegensatz zur SVP verlangten beide einen EU-Beitritt, wollten also nichts wissen von einem Rückzug des Beitritts-Gesuches. Aus unterschiedlichen Interessen sollte der Bilaterale Weg möglichst rasch einer Vollmitgliedschaft weichen, auch wenn das Stimmvolk immer deutlicher diesen Weg abgelehnt hat. Die argen Stimmenverluste bei kantonalen Wahlen hat die beiden Parteien plötzlich zu Umdenken gezwungen. Die Delegierten sind am Wochenende dem Vorschlag der Parteileitungen gefolgt und haben einen abrupten Kurswechsel beschlossen. Während die FDP plötzlich einer EU-Mitgliedschaft eine deutliche Absage erteilt hat, gibt sich die CVP plötzlich ausge-sprochen wirtschaftsfreundlich. Somit übernehmen beide Kernthemen der SVP. Interessant wird der 28. November. Wieder kämpfen beide Parteien geschlossen gegen die SVP und eine Mehrheit des Volkes. Da nur ein JA zur SVP-Ausschaffungs-Initiative und ein NEIN zum trügerischen Gegenvor-schlag unsere Ausländerpolitik  verändern und letztlich mehr Sicherheit bringen wird, bleibt abzuwar-ten ob die Partei-Strategen der Mitteparteien das "Vorbild SVP" in Sachen Ausländerpolitik akzeptie-ren. Wenn ganz Europa in der Ausländerpolitik eine härtere Gangart gewählt hat, wird dies unser Land auch tun müssen. Wenn die "classe politique" es nicht tut, wird das Volk dies korrigieren. Denn langsam aber sicher hat es genug von der derzeitigen Ausländerpolitik und Einbürgerungspraxis.    


Oscar Blaser Littau

Ausländerpolitik - auch Deutschland macht einen Kurswechsel

Angela Merkel: "Multikulti ist absolut gescheitert!"


 Anlässlich des Deutschlandtages der Jungen Union in Potsdam, forderte die Kanzlerin A. Merkel eine härtere Gangart bei der Integration und sprach sich dafür aus, Zuwanderer stärker in die Pflicht zu nehmen. Merkel sagte, Zuwanderer müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen. "Darauf muss absoluter Wert gelegt werden", sagte sie. Den "Multikulti-Ansatz" erklärte Merkel für "absolut gescheitert"! Zwangsehen sollten nicht akzeptiert werden und Mädchen aus Migrationsfamilien sollten auch an Schulausflügen und am Schwimmunterricht teilnehmen.


 Weiter sagte Merkel: "Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet". Gebraucht werde aber die Zuwanderung von Spezialisten. (WELT online, Teletext ORF1)


 Gleichzeitig in der Schweiz: Die schweizerische "Links-Mitte-Profit-Elite" erarbeitete und verabschiedete einen Gegenentwurf zur SVP-Ausschaffungsinitiative und beweist damit, dass sie immer noch an den Weihnachtsmann glaubt...


 Der Gegenentwurf will, dass die Einwanderer nicht mehr für ihre eigene Integration verantwortlich sind, sondern der Staat, die Kantone und die Gemeinden! Der Steuerzahler wird dadurch einmal mehr zur Kasse gebeten!


 Menschen mit gesundem Menschenverstand vereint Euch! DARUM:


 JA zur Ausschaffungsinitiative der SVP                     NEIN zum Gegenentwurf


Bei der Stichfrage: VOLKSINITIATIVE ankreuzen.

Antwort zum Lesebrief SOMMERZEIT

Zum Leserbrief SOMMERZEIT


Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war damals eine Energie-Sparmassnahme. Der Spar-Effekt ist aber bis heute ausgeblieben. Die Regelung unnütze erwies sich zudem als schädlich: Wissenschaftler und Ärzte, welche sich mit unserer inneren Uhr beschäftigen, schlagen seit längerer Zeit Alarm und machen international auf die gesundheitlichen Probleme der Sommerzeit-Regelung aufmerksam.


 Die Politik in der Schweiz getraute sich leider nicht, dieses Thema anzupacken. Doch viele Dutzend positive Briefe und E-Mails erreichten mich und bestätigten mir dass es richtig war, dieses Thema mit einer Motion anzusprechen. Auch im Ausland sind diverse Bestrebungen im Gange mit dem Ziel, die Sommerzeit abzuschaffen.


 Zum Leserbrief von Herrn Schilliger/FDP: Wenn die sachlichen Argumente fehlen, wird bekanntlich zum persönlich Angriff übergegangen! Der Wahlkampf 2011 ist auch bei der FDP eröffnet!


                                                                                         Dr.med.Yvette Estermann


                                                                                                      Nationalrätin SVP

Wann hat das Schweizer Volk endlich genug ?

Wann hat das Schweizer Volk endlich genug ?


 Ueber das Wochenende sind in verschiedenen Schweizer Städten Personen von in der Schweiz wohnhaften Ausländern tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Den Medien ist zu entnehmen, dass im Kanton Luzern ein 20-jähriger Kosovare bei einer wilden Verfolgungsjagd den "Kampf" mit der Polizei aufgenommen hat. Nach Wildwest-Manier hat er nicht nur die Tempolimite von 60 Stundenkilometern mit Tempo 140 massiv überschritten, sondern auch einen Polizisten beinahe zu Tode gefahren. Während man im benachbarten Ausland die Rechtsordnung durchsetzt, suchen Linke und Mitteparteien die Schuld bei uns Schweizern, weil wir zu wenig für die Integration tun würden.  Diesen Umstand wollen sie nun mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative mit einem Verfassungsartikel sogar in der Bundesverfassung festschreiben. Danach wären wir Schweizer schuld wenn sich Ausländer nicht integrieren. Unglaublich !  Da gibt es nur eine Antwort, ein glasklares und wuchtiges JA zur Ausschaffungs-Initiative und ein ebenso deutliches NEIN zum trügerischen Gegenvorschlag, der die gegenwärtige Situation nur noch verschlimmern würde. Das Schweizervolk  hat bei der Unterschriftensammlung mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass es den derzeitigen Zustand nicht länger duldet. Es bleibt zu hoffen, dass es sich von Bundesrat und Mitte/Links nicht beeinflussen lässt und der Ausschaffungs-Initiative der SVP am 28.11.10 mit aller Deutlichkeit zustimmt. Das ist ein erster Schritt um die Sicherheit in unserem Land auch in Zukunft sicher zu stellen, bevor Volk und Wirtschaft darunter leiden.


 Oscar Blaser Littau

Ist die Konkordanz bald ein Auslaufmodell ?

Ist die Konkordanz bald am Ende ?


 Die gestrige Ersatzwahl für zwei Mitglieder der Landesregierung hat die Konkordanz erneut in Frage gestellt. Die über 50 Jahre alte Zauberformel wird weiterhin nicht eingehalten. Zwar reden alle von der Konkordanz, praktiziert wird aber der Machterhalt um jeden Preis als oberste Maxime. Aendert dies nach den Wahlen 2011 nicht schlagartig, so wird dieses Erfolgsmodell am Ende sein. Nachdem  die Stärke der Mitteparteien massiv nachgelassen hat taucht plötzlich das Wort "inhaltliche Konkordanz" auf. Danach soll an der Regierung nur noch teilhaben können, wer sich vertraglich verpfichtet nach den Vorgaben der gemässigten Mitteparteien zu politisieren. Verständlicherweise lehnen dies sowohl SP als auch SVP entschieden ab. Nur wenn der Dialog und die Einbindung der verschiedenen namhaften Parteien gelingt, werden wir eine für unser Land sehr wichtige Politische Stabilität erreichen können. Das gegenwärtige Spiel der Mitteparteien gegen die SVP ist brandge-fährlich. Sollte es nicht gelingen diesen Brand bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 zu löschen, so ist dann zumal ein Systemwechsel ein Thema.. Länger wird der SVP-Wähler kaum hinnehmen wollen, dass die "classe politique" angeführt von den Mitteparteien, mit seiner Partei solche Spiele treib


Oscar Blaser Littau

SVP-Hasser

Retour-Kutsche


 Bei der Ersatzwahl von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin hat die SVP bekanntlich FDP-Kandidat Didier Burkhalter unterstützt, ansonsten wäre mit hundertprozentiger Sicher-heit CVP Fraktions-Chef Urs Schwaller gewählt worden. Die SVP hat dies vor allem getan weil ihr versprochen wurde, dass die FDP sich bei nächster Gelegenheit revanchieren würde. Das tut sie denn auch, aber in umgekehrten Sinne. Sie macht wieder einmal ein Päckli, dieses Mal aber mit den Linken und lässt die SVP im Regen stehen. CVP-Mann Urs Schwaller hingegen hat der SVP scheinbar noch nicht verziehen. Die Schmach seiner Nichtwahl hat er scheinbar bis heute noch nicht verkraftet. Sein SVP-Hass kennt keine Grenzen. Und vor allem der Umstand dass jetzt sogar ein Freiburger ein ernst zu nehmender Kandidat ist, bringt Urs Schwaller in Rage. Aus ganz persönlichen Gründen stellt er die CVP-Parteiinteressen eines zweiten Bundesratssitzes in den Hintergrund. Die Verhinderung von J.F. Rime ist vermutlich eine innere Rehabilitation seiner Person, die er scheinbar höherer wertet als die Erlangung eines zweiten CVP-Bundesratssitzes 


 Oscar Blaser Littau

Gescheiterter Bundesrats-Kandidat


Der Gescheiterter Bundesratskandidat



 


Aus der Sonntagspresse sind die Rufe eines gescheiterten Bundesratskandidaten zu vernehmen.  Noch vor den Hearings weiss er, wen man wählen muss! Nicht die Qualifikationen zählen, nein, der Machterhalt der CVP, FDP und SP steht im Vordergrund!  Man kann daraus die tiefe Frustration eines gescheiterten CVP  Kandidaten vernehmen! Lieber schiebt man die Probleme auf 2011 hinaus, wählt um Machtwillen Bundesräte/innen in die Regierung und verspricht, sie dann 2011 wieder abzuwählen. So ein Blödsinn, kann man da nur sagen!


Die SVP Fraktion hat ihre einstimmige Unterstützung für Jean-François Rime als SVP-Kandidat bekräftigt. Damit kann er in jedem Wahlgang auf alle SVP-Stimmen zählen. Wenn es den anderen Parteien wirklich ernst ist mit der Konkordanz, müssen sie nun Jean-François Rime unterstützen. Nur mit der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats kann die nötige Stabilität in die Landesregierung zurückkehren. Ein Drittel der Bevölkerung, welche von der SVP vertreten wird, ist heute im Bundesrat untervertreten. Damit ist insbesondere auch das Gedankengut in Bezug auf Unabhängigkeit (kein EU-Beitritt), Sicherheit (Ausschaffung krimineller Ausländer) und Freiheit (tiefere Steuern für alle) im Bundesrat ungenügend vertreten. Deshalb drängt sich am 22. September 2010 die Wahl von Jean-François Rime als führungserfahrener Unternehmer in den Bundesrat auf. Die SVP hat als wählerstärkste Partei den am besten ausgewiesenen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Die anderen Parteien sind aufgerufen, diesen Anspruch anzuerkennen.


Urs Meyer, Strategiechef der SVP Kanton Luzern

Bundesratswahlen - die Neue Luzerner Zeitung kämpft käftig mit

Ueber Generationen wurde die Schweiz von einem reinen Männergremium regiert. Als die SP erstmals mit einer Frau angetreten ist gab es bei den Bürgerlichen ein Riesengeschrei   Als die FDP kurze Zeit später mit Frau Kopp die erste Frau in den Bundesrat gehievt hat war es zumindest bei der "classe politique" auffallend still. So nicht ganz beim Bürgerlichen Stimmvolk. Dieses tat sich anfänglich damit schwer, dies umsomehr als die inzwischen stark emanzipierten Frauen nach mehr Frauen schrien. Man wollte sogar eine Frauenquote in der Bundesverfassung verankern. Es mag schon etwas erstaunen, wenn die FDP-Faktionschefin Gaby Huber in der heutigen Sonntagspresse lauthals bekannt gibt, es spiele keine Rolle wie viele Frauen und wie viele aus demselben Kanton im Bundesrat sitzen. Männerdiskriminierung ist scheinbar für die FDP-Chefin ein Fremdwort. Wenn es aber um Machterhalt ihrer Partei geht, wird mit doch etwas fragwürdigen Zahlen gestritten. Auch scheinen dieser Partei alle Mittel recht um andere auszutricksen. Auch in Sachen Wortbrüchigkeit nimmt es die Partei nicht besonders ernst. Gestützt auf Versprechen hat sie dank der SVP  bei der letzten Ersatzwahl ihren zweiten Bundesratssitz verteidigen können. Heute kehrt sie ihrem damaligen Retter den Rücken und spannt mit der Linken zusammen. Was diese Machtprozzerei gebracht hat ist augenfällig. Beim Umbau der Landesregierung im Jahre 2007 , mit der Abwahl von Christoph Blocher und der Erhöhung des Frauenanteils , wurde verheissungsvoll propagiert, wie es nun aufwärts gehen würde. Inzwischen hat selbst das gewöhnliche Stimmvolk längst gespürt welche Zustände im Bundesrat herrschen, auch wenn Frau Leuthard immer wieder das Gegenteil behauptet. Einzig in einem Punkt ist man sich einig. Der SVP darf keinesfalls der ihr nach Wähleranteil zustehende Einfluss gewährt werden. Im Jahre 2011 wird das Stimmvolk zeigen was es von der Machtprozzerei bestimmter Parteien hält. Die Wahlen in 16 Kantonen haben es bereits ans Tageslicht gebracht. In 13 Kantonen hat die SVP zum Teil massiv zugelegt, während die anderen zum Teil herbe Niederlagen einstecken mussten.   


 Oscar Blaser Littau

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