Recht konsequent für alle durchsetzen

Leserbrief zur Kundgebung mit Vermummten in Luzern

Ich komme nicht mehr mit. Schon 2013 konnten Angehörige der intoleranten linksextremen Szene unbehelligt an einem Samstagnachmittag durch die Stadt Luzern ziehen, den ganzen Verkehr über Stunden blockieren und die Bevölkerung verschrecken. Obwohl schon damals Vermummte negativ aufgefallen waren, wurde ihnen für dieses Jahr erneut eine Bewilligung erteilt. Zwar teilte die Polizei mit, Personen, die gegen das gültige Vermummungsverbot verstossen hätten, im Nachhinein büssen zu wollen. Die Demo aufzulösen, wäre aber "unverhältnismässig" gewesen.

Was im Staate Schweiz heutzutage verhältnismässig ist, ist eine gute Frage. Die Parteipräsidenten von BDP, CVP, FDP und SVP warben kürzlich von einer Hebebühne auf dem Berner Bundesplatz herab gemeinsam für ein Ja zum Gripen. Weil sie den spontanen Appell nicht angemeldet hätten, reichte die Berner Orts- und Gewerbepolizei Strafanzeige gegen sie ein. Es droht ihnen eine Busse von "maximal 5'000 Franken". Wer als unbescholtener Bürger mal ein paar Minuten zu lange am falschen Ort parkiert oder 5 km/h zu schnell fährt, wird umgehend gebüsst oder von einem der 50 Radarkästen im Kanton Luzern (Stand: 2009!) geblitzt. Linksextreme "Antikapitalisten" lässt man dagegen gewähren, wenn ein Einschreiten "unverhältnismässig" sei?

Keine Frage: Die Luzerner Polizisten machen ihren anspruchsvollen Job hervorragend. Es ist die Politik, welche die Grundlagen für echte Verhältnismässigkeit legen muss. Selbstverständlich soll die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit für alle gelten. Wer als Veranstalter für sich diese Grundrechte in Anspruch nimmt, hat gleichzeitig aber auch die Pflicht, das geltende Vermummungsverbot zu respektieren.

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz, Beromünster

Der Schaden ist angerichtet

Leserbrief zum Artikel vom 14. Mai in der Neuen Luzerner Zeitung , 2013 das Jahr der Defizite

Im interessanten Artikel in der NLZ vom 14.ds über die Jahresabschlüsse der Gemeinden sind aufschlussreiche Tatsachen zu lesen. Besonders interessieren mich als Rothenburger natürlich die gewohnt beschönigenden Aussagen der Finanzvorsteherin.

Einmal mehr verweist Frau Birrer auf einen massiven Einbruch der Steuern als Folge der Steuergesetzrevision, die Halbierung der Unternehmenssteuern. Dies habe Rothenburg ins "Elend" geführt.

Dies stimmt nachweislich nicht. Die Absicht des Kantons  die Unternehmenssteuern zu halbieren war schon seit Jahren oder mindestens zum Zeitpunkt der Budgetierung bekannt. Als gut informierte Politikerin hätte man dies gewusst , wollte frau es dann auch zur Kenntnis nehmen und entsprechend agieren. Die Aussage, wonach die Steuererträge eingebrochen seien ist ein Märchen. Sie sind nicht eingebrochen, aber auch nicht derart gestiegen, wie es sich der Gemeinderat  gewünscht hat.  Einen schalen Beigeschmack erhält die ganze Thematik aufgrund der Tatsache, dass die Verantwortliche innerhalb des Gemeinderates für die Wirtschaftsförderung diese Steuergesetzrevision seit Jahren bekämpft und noch schuldig macht für das eigene Unvermögen. Auf der einen Seite Unternehmungen ansiedeln und sie auf der anderen Seite mit übertriebenen Steuerforderungen wieder vertreiben. Gott Janus lässt grüssen.

Schliesslich sei noch zu erwähnen, dass der Gemeinderat bei der Budgetierung vor zwei , drei Jahren, entgegen den Empfehlungen der Verwaltung, den Steuerertrag um mehr als 1 Mio. angehoben hat. Dies um der Gemeindeversammlung ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es ist leider, wie Figura zeigt,  nicht so wie erhofft eingetroffen. Dieser politische Fehler hat sich nun in den letzten Jahren derart extrapoliert, dass kein Eigenkapital mehr vorhanden ist und sich die Pro Kopf Verschuldung innert dreier Jahre von CHF 70 auf das 10 fache (741.--)  erhöht hat. Auch die Controlling Kommission hat in ihrem Bericht auf die sehr ambitiöse Budgetierung durch den Gemeinderat hingewiesen. Zu guter Letzt sei auch noch darauf hingewiesen, dass ao Erträge in der Grundstücksgewinnsteuer rund CHF 800'000 in die Kasse gespült hat , sonst wäre das Jahresergebnis noch viel röter ausgefallen.

Vor der Gemeindeversammlung und auf der Parteihomepage die Schuld den Anderen zuzuweisen ist billige Parteipolitik und zeugt von geringem Sachverstand. Aber  was geschieht nun? Der Schaden ist angerichtet, der Rücktritt folgt , sollen doch Andere den Karren aus dem Dreck ziehen!

Marcel Omlin
Kantonsrat, Rothenburg

Ja zum Gripen: "Ohni Scherm wersch nass"

Die Schweiz hat sich seit dem Wiener Kongress 1815 der bewaffneten Neutralität verpflichtet. Dies heisst, dass wir über eine glaubwürdige, wehrfähige Armee zu verfügen haben. Nach diversen Reformen, teilweise gelungen, meist eher nicht, hat unser Bundesrat Ueli Maurer das Ruder rumgerissen. Die Armee hat sich wieder gefangen und in den letzten sechs Jahren massiv an Glaubwürdigkeit zurückerlangt.

Zu einer glaubwürdigen Armee gehört auch eine aktive und einsatzfähige Luftwaffe. Dies ist derzeit nicht der Fall. Die Erdkampffähigkeit haben wir mit der Stilllegung der Mirage definitiv abgegeben. Dies ist zu korrigieren, und zwar dringend! Unsere Luftwaffe ist der Schirm über unseren Köpfen. Ein Schirm, der uns davor bewahrt, im Regen zu stehen. Wer von uns allen steht schon gerne "pflotschnass" im Regen? Wie können wir es verantworten, den Schweizer Luftraum unkontrolliert zu lassen?

Wir seien doch rundherum nur von sogenannten "Freunden" umgeben. Kommt es aber zu einem Konflikt, sind wir dann sicher, dass wir auf deren Dienste zurückgreifen können? Wenn unsere Luftwaffe glaubwürdig unser Schirm sein kann, braucht es nebst den gut ausgerüsteten Nachrichten- und Radarsystemen auch das Mittel, welches zur Not reagieren kann.

Wer zum Gripen-Fonds-Gesetz Ja stimmt, stimmt für eine glaubwürdige Landesverteidigung. Wer Ja zum Gripen sagt, sichert unsere bewährte, bewaffnete Neutralität.

Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Gratulation , Stadtrat Borgula

Mir ist es ein Anliegen, Hrn. Stadtrat Borgula für seine Politik zu danken. Er schafft es, in einem wie uns die Medien suggerieren bürgerlichen Stadtrat, seine Politik und sein Parteiprogramm 1:1 umzusetzen. Chapeau! Er setzt sich für mehr Velo's ein; er führt flächendeckend Tempo 30 ein, er sperrt Strassen, er führt Einbahnstrassen ein, etc. etc. Koste es was es wolle!

Er schafft es, den MIV je länger je mehr aus der Innenstadt zu verdrängen. Er ist, dies muss wohl angenommen werden, der einzige Stadtrat der sein Dossier derart im Griff hat und sein Programm umsetzt. Dies gilt es mit Respekt zu anerkennen. Aber was machen derweil die drei bürgerlichen Stadträte? Stadträte welche sich für die Wirtschaft, das Gewerbe und den Individualverkehr einsetzen? Es wäre an ihnen und ihren Parteien dem Tun und Wirken von Stadtrat Borgula Einhalt zu gebieten; doch weit gefehlt! Schade um die tolle Stadt Luzern - schade.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Wer Ja sagt zur Armee, sagt auch Ja zum Gripen

Die Gegner des Gripen wollen die Sicherheit unseres Luftraumes nur mit dem F/A-18 sicherstellen, dessen Beschaffung sie in den 1990er-Jahren bekämpft hatten. Dass die 32 F/A-18 nicht ausreichen können, zeigte sich in diesem Januar, als die Luftwaffe wegen dem WEF und der Syrienkonferenz zwei Lufträume sperren musste. Hierzu waren 16 Flugzeuge benötigt. Gleichzeitig musste deren Ablösung für die Zeit nach den Konferenzen gewartet werden, wobei im Durchschnitt auf eine Flugstunde zwei Stunden Wartung folgen. Zudem muss gleichzeitig die Ausbildung der Piloten und des Bodenpersonals sicher gestellt werden. Da eine Armee auch ausserhalb von Friedenszeiten, wie es diesen Januar der Fall war, funktionieren sollte, dürfte allen klar werden, dass die Beschaffung des Gripen-Kampfjets absolut nötig ist.

Die wahren Gründe hinter der Ablehnung des Kaufs ist also nicht die Ansicht, dass der F/A-18 ausreicht. Viel eher geht es darum, dass wer eine Armee massiv verkleinern oder gar abschaffen will, auch kein neues Flugzeug beschaffen will. Ich aber bin für eine Armee, welche ihren Auftrag nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft erfüllen kann. Deshalb stimme ich am 18. Mai Ja zum geplanten Kauf des Gripen.

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz, Beromünster

Gripen: "Die heisse Frage nach der Alternative"

In der Neuen Luzerner Zeitung wurden angebliche Alternativen zum Gripen dargestellt. Es gibt keine wirklichen Alternativen zum Gripen, mit denen eine glaubwürdige Sicherung des Luftraumes möglich ist, ohne unsere Eigenständigkeit und Neutralität zu verlieren. Boden-Luft-Raketen können keine Flugzeuge erkennen, identifizieren und die damit notwendigen Massnahmen ergreifen.

Es geht darum, Flugzeuge mit zweifelhafter Herkunft, Flugauftrag und Überfluggenehmigung zu kontrollieren, Überflugverbote durchzusetzen, bei Missachtung der Flugverkehrsregeln einzugreifen und Assistenzeinsätze durchzuführen (Ausfall von Funk, Navigation). Im Falle der Entführung des äthiopischen Flugzeuges hätte eine Flugabwehr somit nichts gebracht. Kampfhelikoptern fehlen nebst den Flugleistungen auch ein Radar und Bewaffnung, um Luftpolizeidienst durchzuführen. Es ist ein Offensivmittel, um Bodentruppen zu unterstützen. Drohnen sind im Betrieb und Unterhalt nicht günstiger als ein Kampfjet. Abgesehen davon können sie im zivilen Luftraum wegen Kollisionsgefahr gar nicht eingesetzt werden. Occasions FA-18 zu kaufen oder Kampfjets zu mieten, macht keinen Sinn. Bei einem Ersatz des FA-18 müssten dann plötzlich 50 Kampfjets auf einmal beschafft werden mit Kosten von wahrscheinlich 7 bis 8 Milliarden Franken.

Wir müssen uns also nichts vormachen. Ohne Gripen wird die Luftwaffe längerfristig ohne Jetflugzeuge auskommen müssen und somit die Glaubwürdigkeit der ganzen Armee gefährdet. Diese ist wiederum die Grundvoraussetzung für unsere Souveränität und Neutralität, für die eine Mehrheit unseres Landes einsteht. Deshalb bitte ich Sie, am 18. Mai Ja zu stimmen.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

Führt nun auch die Schweiz eine NSA ein?

Stellen Sie sich mal Folgendes vor: Die Schweizer Post würde jeden Brief, den Sie versenden, öffnen, eine Kopie davon anlegen und diese Kopie 12 Monate lang auf die Seite legen. Dies, damit staatliche Untersuchungsbehörden bei Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung sofort Einblick in Ihren gesamten Briefverkehr der letzten 12 Monate nehmen können. Zu Recht würde ein grosser Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, die dies niemals akzeptieren würde. Es wäre, als ob man von allen Bürgern präventiv ein DNA-Profil anlegen würde, um dem Staat bei Verdacht auf widerrechtliche Handlungen die Strafuntersuchungen zu erleichtern. Dabei würde man in Kauf nehmen, die Daten von Millionen von unschuldigen Bürgern einfach auf Vorrat zu speichern.

Genau dies, und noch viel mehr, will das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Jedoch nicht bei der Briefpost, sondern im elektronischen E-Mail-Verkehr. Kommt diese Gesetzesänderung im Parlament durch, müssen neu alle E-Mails von allen Bürgern während 12 Monaten auf Vorrat gespeichert werden. Ebenso würde das Einbringen staatlicher Überwachungsprogramme, sogenannte Bundestrojaner, in private Computer bei Verdachtsfällen neu erlaubt.

Der Ständerrat hat zu meinem Erstaunen genau diese Gesetzesrevision diese Woche quasi sang- und klanglos gut geheissen. Leider wird es wahrscheinlich auch im Nationalrat ohne grosse Opposition genehmigt werden. Die Konsequenzen für jeden Bürger sind dabei enorm und bedeuten einen tiefen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen.

Dies gilt es zu bekämpfen! Ein Referendum ist somit vorprogrammiert, sollte der Nationalrat nicht noch in letzter Minute die Revision "versenken". Denn es gilt auch künftig, die Interessen des Staates mit den Freiheitsrechten von uns Bürgern sorgfältig abzuwägen. Das revidierte BÜPF, dessen Name harmlos und nichts sagend tönt, geht hier eindeutig zu weit und ist deshalb entschieden abzulehnen

Franz Grüter, Unternehmer, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

FABI , Selbstbedienungsladen der Kantone!

In der Bahninfrastruktur muss dringend etwas unternommen werden; es müssen Mittel bereitgestellt werden. Genau so hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Botschaft in der Höhe von rund 3.5 Milliarden unterbreitet. Nun haben sich die Kantone primär durch ihre Standesvertreter, am Projekt beteiligt, sodass heute über 6.3 Milliarden Franken abgestimmt werden muss. So einfach können Bahninfrastrukturen in unserem Land durch den Steuerzahler finanziert werden. Einmal mehr wird übertrieben; Projekte kommen auf eine Shortlist, deren Mach- und Nutzbarkeit nicht gegeben ist. Utopische Projekte, wie ein Durchgangstiefbahnhof zu Luzern, soll genauso finanziert werden, wie Bahnverbindungen  in der Region Baselland und zwischen Solothurn und Bern. 

Die Glocken der Heimat haben durch ganz Bundesbern geläutet . Aber wie das Ganze zu finanzieren ist, dies wurde erst im Nachhinein überlegt.

Die Mehrwertsteuer wird einmal mehr erhöht, dies ist der dritte Aufschlag zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben , der Mehrwert ist leider nicht ausgewiesen.

Derzeit zahlt ja die Strassenkasse rund 1.8 Milliarden direkt an die Bahninfrastruktur. Dies basiert auf keiner gesetzlichen Regelung. Mit einem Ja zu FABI wird diese illegale Massnahme gesetzlich verankert; ergo zahlt der Automobilist und der Lastwagenfahrer einmal mehr die Zeche für die Bahn!

Die Wirtschaft steht hinter FABI, weil die Wirtschaft Mobilität braucht. Gut so. Dieselbe Wirtschaft aber, zieht ihren Mitarbeitenden das Geld indirekt wieder aus der Tasche! Mit der Plafonierung des Pendlerabzuges auf 3'000."€Franken wird der Arbeiter gebüsst, welcher die von der Wirtschaft geforderte Flexibilität an den Tag legt. Es ist leider nicht möglich, dass Jeder und Jede ihren Arbeitsplatz vor der Haustüre hat. Einmal mehr wird der Mittelstand und Menschen welche in Randregionen wohnen, geschröpft und mit zusätzlichen Steuern belastet. All dies dank FABI.

Ich kann einer solchen, halb ausgearbeiteten Vorlage, unmöglich meine Unterstützung geben.

Ich stimme mit Überzeugung NEIN zu FABI. NEIN zu einer Geldverschleuderung; NEIN zum weiteren Schröpfen des MIV und NEIN zu einer Benachteiligung der Pendler!

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP, Rothenburg

Nein zu FABI am 9. Februar 2014

Es ist bedauerlich, dass im Abstimmungskampf nur vermeintliche Vorzüge der Vorlage ausgelobt und deren Nachteile ausgeblendet werden. Vielen Stimmbürgern dürfte nicht bewusst sein, dass sie für die Finanzierung künftig direkt mit hohen Mehrabgaben belastet werden. So soll die Obergrenze für den Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer auf 3000 Franken pro Jahr beschränkt werden. Viele flexible Arbeitskräfte in Randregionen, die heute einen weiten Arbeitsweg auf sich nehmen, werden damit bestraft. Es zeichnet sich bereits ab, dass in vielen Kantonen, mit der Begründung der Vereinheitlichung der Abzüge, dieser Ansatz übernommen wird.

Einmal mehr wird die Mehrwertsteuer zweckgebunden, für eine bestimmte Zeit, angehoben. Die Erfahrungen zeigen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung noch nie rückgängig gemacht wurde. Diese Erhöhung auf unserer bisher tiefen Konsumsteuer trifft einmal mehr überproportional die Haushaltsbudgets der unteren Einkommen. Nebenbei sei noch erwähnt, dass mit der Annahme von Fabi Luzern noch keinen Durchgangsbahnhof erhält. Die vorgesehenen Mittel sind einzig für die Projektierung eingestellt.

Guido Müller, SVP Kantonsrat, Ebikon

Ein Punktesystem für Einwanderer

Gezielte, gesteuerte Einwanderung mit einem Punktesystem, gewinnt in den hochentwickelten Industriestaaten immer mehr an Bedeutung. Warum? Damit können Staaten genau diejenigen Personen ins Land holen, welche dringend gebraucht werden. Auf einer Mangelliste, die dauernd aktualisiert wird, sind die gesuchten Berufe aufgeführt. Es werden beim Punktesystem aber auch u.a. die berufliche Qualifikation, Ausbildung und Sprachkenntnisse des Einwanderers berücksichtigt. Erreicht er eine bestimmte Punktzahl, darf er ins Land einreisen.

Die USA (GREENCARD), Kanada, Australien und Neuseeland praktizieren seit Jahrzehnten erfolgreich ein Punktesystem für Einwanderer. Die gesteuerte Einwanderung mit einem Punktesystem sei ein grosser Erfolg und ein Grund von Kanadas Wettbewerbsfähigkeit, sagte der Einwanderungsminister JASON KENNEDY. So ging auch die Finanz und Wirtschaftskrise praktisch unbeschadet an Kanada vorbei. Die Aussagen von EDUARD GNESA in der NLZ-Ausgabe vom 14.Januar sind deshalb falsch. Ebenso die Befürchtung, ein Punktesystem wäre mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar; es ist in erster Linie für Nicht-EU-Bürger gedacht.

Das kleine EU-Land Dänemark hat als erster Staat in Europa bereits 2008 ein Punktesystem eingeführt. Der damalige Ministerpräsident und heutige NATO-Generalsekretär ANDERS FOGH RASMUSSEN erklärte zur Einführung: "Manche sollen ganz einfach nicht in unser Land. Das ist keine Frage des Alters, sondern des gesunden Menschenverstandes!" Dagegen soll es z.B. für eine US-Krankenschwester, die etwas Dänisch spricht leichter sein, einzuwandern. "Sie brauchen wir". Wer hingegen Dänemark nur zur Last liege sei nicht willkommen, sagte RASMUSSEN.

Österreich praktiziert mit der ROT-WEISS-ROT-CARD ebenfalls ein Punktesystem und auch Deutschland hat mit der BLUE CARD einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Die Wirtschaft, Verbände, der Gewerkschaftsbund und sogar die Grünen fordern ausdrücklich ein Punktesystem für Einwanderer.

Da auch namhafte Ökonomen, wie der Basler UNI-Professor GEORGE SHELTON für die Schweiz ein Punktesystem ähnlich dem Kanadas ausdrücklich empfehlen, reichte ich bereits 2010 im Parlament eine entsprechende Motion ein. 80 Nationalräte unterschrieben mein Anliegen.

Warum sich die Schweiz in dieser Sache so schwer tut, ist mir ein Rätsel. Langfristig wird jedoch kaum ein Land darum herumkommen, seine Einwanderung gezielt zu steuern. Das Punktesystem ist ein optimales Instrument, um dieses gesteckte Ziel zu erreichen.

Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

CVP will ihr "C" verleugnen

Die CVP verliert damit weiter an Glaubwürdigkeit. Sie vertritt angeblich christliche Werte, streicht aber das C im Programm. Im Kantonsrat lehnte sie den SVP-Vorstoss ab, das über hundertjährige hölzerne Christuskreuz im Kantonsratssaal, nach dessen Renovierung, wieder aufzuhängen. Sie nennt sich Familienpartei, bekämpft aber die Familieninitiative der SVP, sie nennt sich Partei des Mittelstandes, erhöht aber die Steuern.

Im Kanton Luzern wurde im Jahr 2011 sogar eine CVP-Kosovaren-Sektion gegründet mit Sitz in der Parteileitung. Gemäss NZZ vom 19.11.2011 ist dabei nur fast jeder neunte Kosovare christlichen Glaubens. So gesehen ist das Weglassen des C konsequent. Es ist aber ein weiterer Schritt im Niedergang dieser einst grossen und vom christlichen Glauben geprägten Partei. Unglaubwürdigkeit und Orientierungslosigkeit wird damit immer mehr zum Programm.

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich

Unkontrollierte Einwanderung viel höher

Mit der Personenfreizügigkeit erhielt die Schweiz einen vereinfachten Zugriff auf einen über 60-mal grösseren Arbeitsmarkt. Diese wirtschaftlich sehr effektive Möglichkeit bescherte uns aber auch eine unkontrollierte Zuwanderung , bis heute 10-mal mehr als Experten damals voraussagten.

Die Erfahrung zeigt nun, dass vor allem Hilfskräfte und auch vereinzelt Fachkräfte mit ihren Familien in die Schweiz einwanderten, im Vergleich aber kaum hochqualifizierte Arbeitskräfte.  In der Folge der jährlichen Zuwanderung in der Grössenordnung der Einwohnerzahl der Stadt Luzern, hat in der Schweiz vor allem ein quantitatives wirtschaftliches Wachstum stattgefunden, indem beispielsweise Wohnungen gebaut, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen ausgebaut, der Konsum im Allgemeinen gesteigert wurde. Qualitatives Wachstum, Innovationen, Investitionen in die Weiterbildung unserer eigenen Arbeitskräfte, eine enge Zusammenarbeit mit unseren Bildungsinstitutionen, schonender Umgang mit unseren Ressourcen, funktionierende Sozial- und Verkehrssysteme sowie genügend Raum  für unsere nächsten Generationen wären für unsere Zukunft und für eine nachhaltige
Entwicklung der Schweiz wichtiger. Die hochgepriesene Personenfreizügigkeit gleicht einem Schneeballsystem, denn um ein hohes quantitatives Wirtschaftswachstum so halten zu können, benötigt es immer neue Zuwanderung. Trotz hohem wirtschaftlichem Wachstum, hohen Unternehmensgewinnen und Mangel an Spezialisten, gab es in den letzten Jahren kaum eine Lohnentwicklung und die Sockelarbeitslosigkeit in der Schweiz ist seit den letzten 20 Jahren steigend. Bei jeder nachfolgenden Wirtschaftskrise werden höhere Arbeitslosenzahlen erreicht. Letztmals in den Jahren 2008 bis 2009 waren in der Schweiz am Ende der Periode insgesamt 215'366 Menschen erwerbslos. Diese Tendenz wird wohl so weitergehen und durch die hohe unkontrollierte Zuwanderung gefördert. Die Arbeitslosigkeit im EU-Raum bleibt auf Rekordhoch.  Unter diesen Aspekten wären die Kosten für eine kontrollierte und bedarfsgerechte Einwanderung das viel kleinere Problem für die Schweiz. Bleiben soll, wer Arbeit hat oder einem Punktesystem genügt wie dies beispielsweise in Australien der Fall ist. Die Bilateralen I würden dadurch nicht verletzt und müssten deshalb von keiner Seite gekündigt werden. Sie verlangen u.a. einen gültigen Arbeitsvertrag, der selbstverständlich nicht missbräuchlich abgeschlossen werden darf, was von den Behörden seriös geprüft und bei Fehlverhalten konsequent geahndet werden muss, auch bei Scheinselbstständigkeiten. Der Wohlstand definiert sich nicht nur über die Wirtschaft. Die Nachhaltigkeit und das Masshalten sind ebenfalls wichtige Werte und stehen einem kurzfristigen Erfolg und einem quantitativen Wachstum diametral entgegen. Die Schweiz als souveräner und leistungsfähiger Staat kann immer mit der EU oder Drittstaaten auf Augenhöhe verhandeln. Verträge werden in gegenseitigem Interesse abgeschlossen und werden nicht leichtfertig aufgekündigt. Es braucht jetzt einen mutigen und selbstbewussten Entscheid und ein ja für die SVP Initiative gegen die Masseneinwanderung.

Reto Frank, SVP-Ortsparteipräsident, Meggen

Masseneinwanderungsinitiative: Selbstbestimmung braucht Mut!

Wo sind wir angelangt, wenn ein souveräner Staat mit einem Ausländeranteil von über 23% (die bereits Eingebürgerten nicht gezählt!) nicht mehr eigenständig seine Zukunft bestimmen kann? Die Logik der Initiativgegner lautet: Grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste! Dabei geht es ganz klar nicht um Abschottung, sondern um kontrollierte und gesteuerte Einwanderung zum Wohle aller.

Schlagzeilen der letzten Wochen zeigen deutlich auf, dass es je länger desto mehr in die falsche Richtung geht: Die bundesrätlichen Massnahmen vom April 2013 zur Dämpfung der Einwanderung greifen nicht und die Arbeitslosigkeit von EU-Bürgern steigt kontinuierlich an.

Schon 1992 bei der EWR-Abstimmung liess sich das Volk nicht von Angstmachern beeinflussen und hatte schlussendlich Recht. Haben wir heute auch noch das Selbstvertrauen und den Mut zur Selbstbestimmung?

Urs Liechti, Vizepräsident SVP Kanton Luzern, Uffikon

Ehrlichkeit in Politik und Selbstvermarktung

Fast im Minutentakt werden Medienmitteilungen aller Art versendet und publiziert. Sei es in der Wirtschaft, im Sport und auch in der Politik. Hier hat die FDP zwei sehr gute Beispiele geliefert. Beispiele, in welchen Schlechtes gut geredet wird. Oder anders gesagt, mit bewusst unrichtigen Mitteilungen ihr Image aufzupolieren versucht.

Die FDP Rothenburg hat Anfang November ein Flugblatt in alle Haushaltungen verteilt. Einer der Themenpunkte war, dass die Steuererhöhung keine Antwort sei und nur als letzte Möglichkeit vorgenommen werden müsse. Eigentlich ein richtiges und wichtiges ur-liberales Anliegen. An der Gemeindeversammlung dann, hat die FDP mit Ausnahme von wenigen für die Steuererhöhung gestimmt, dies im Wissen, dass noch nicht alle Luft im Voranschlag draussen ist. Ist dies Ehrlich?

Dasselbe Beispiel, nur in umgekehrter Richtung, diese Woche im Kantonsrat. Im Vorfeld zur Budgetdebatte wurde seitens FDP medial wirkungsvoll erklärt, keine Steuererhöhung zu wollen. In der Eintretensdebatte wurde diese Aussage schon relativiert; schliesslich haben 5 FDP-Kantonsräte für die Steuererhöhung gestimmt. In der Pressemitteilung steht aber geschrieben, dass sich die FDP gegen die Steuererhöhung gewehrt hat. Komisch.

Ehrlichkeit ist, wenn man die Tatsachen wiedergibt, bzw. entsprechend handelt. Ein Gut-Schreiben von nicht erfüllten Versprechungen ist aus meiner Sicht mehr als nur unstatthaft und einer Regierungspartei, welche sich als staatstragend bezeichnet, unwürdig.

Ein wenig mehr Ehrlichkeit, Wahlkampf à  part, täte auch der FDP gut!

Marcel Omlin, Rothenburg
Kantonsrat SVP

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