Tempo 30 in Rothenburg: Was zu erwarten war!

Unsere Partnerorganisation der TCS hat anhand einer Studie bewiesen, dass die Tempo 30 Zone in Rothenburg völlig falsch ist. Danke für diese Studie. Gerne hoffe ich, dass sie auch ernst genommen wird. Dieser Pilot, dies habe ich bereits bei deren Einführung bemerkt, war ein Schuss in den Ofen, oder musste für ein in Bälde auslaufendes Bauprojekt im Flecken deren Zufahrt besser geregelt werden? Es ist nun zu hoffen, dass die verantwortlichen Stellen in Gemeinde und Kanton ein Einsehen haben und diese Tafeln so rasch als möglich wieder demontieren. Leider aber zeigt sich der zuständige Gemeinderat uneinsichtig. In Online Medien wurde er zitiert, dass sich nur eine Person beschwert habe. War ich wirklich der Einzige? Auf der Homepage der Gemeinde wurde eine Umfrage zu Tempo 30 durchgeführt. Dies war vor mehr als vier Monaten. Sind die Ergebnisse in Etwa so, wie es die Anwohner und der TCS sehen? Oder wieso dauert deren Auswertung so lange? Der Gemeinderat täte gut daran, auch die Anliegen der Anwohner des Fleckens ernst zu nehmen und nicht nur ihre persönliche Einstellung durchzusetzen.

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP
Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden

Wird der öffentliche Verkehr richtig finanziert?

Nein. Heute wird der öV im Kanton Luzern zu 50% über die Ticketpreise und zu 50% über staatliche Zuschüsse finanziert. Wenn man den kantonalen Anteil genauer auseinandernimmt, ist festzustellen, dass dieser wiederum 50% des Staatsanteils ausmacht. Die restlichen 50% werden den Gemeinden via Verkehrsverbund in Rechnung gestellt. Dass nun aber 20% aus den LSVA Geldern des Bundes, welche der Kanton erhält, auch noch in die öV Kasse fliessen, ist nicht gerecht. Dies wollten wir mittels einer Motion ändern, leider ist der Regierungsrat nicht bereit, auch hier finanzielle Gerechtigkeit sicherzustellen. Erschwerend kommt hinzu, dass alle Busse zwar eine Nummer tragen, aber von der Steuerpflicht gänzlich befreit sind. Begründung auch hier, dem öV Benutzer kann nicht noch mehr zugemutet werden. Aus meiner Sicht, sowohl Auto und Bus/Zug Nutzer, ist dies ein arges Missverhältnis, leider politisch gewollt. Einmal mehr muss der Individualist für die Öffentlichkeit die Zeche zahlen. Dies obwohl rund 70% des öV auch auf der Strasse abgewickelt wird. Und im Strassenbauprogramm haben wir seit Jahren Überhänge, sprich zu wenig Geld! Dies kann ich weder verstehen noch nachvollziehen.

Marcel Omlin
Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden
Kantonsrat SVP
Rothenburg

Es braucht einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft

Seit rund einem Jahr ist die neue Agrarpolitik 2014 , 2017 in Kraft. Erste Erfahrungen bestätigen, was die Landwirtschaftsbasis immer befürchtet, aufgezeigt und mit einem Referendum verhindern wollte. Umso erstaunlicher ist es, dass die Befürworter der AP 14-17 sich nun laut und kritisch äussern. Sie bemängeln den Ausbau der Bürokratie, die Anreiz- und Fördermassnahmen und, dass die Falschen von den Direktzahlungen profitieren. Sofortige Korrekturen werden verlangt. Alles schön und gut, nur kommt diese Einsicht  zu spät, der Schaden ist angerichtet. Die Landwirtschaft ist zur Planwirtschaft und zum Spielball der Schreibtischtäter in Bern geworden. Was gibt es Einfacheres, als mit der AP 14-17 die Bauern gegeneinander auszuspielen. Das Bundesamt für Landwirtschaft ist definitiv am Ziel angelangt! Ermöglicht durch eine schwache und linke Politik in Bern.

Die langfristigen Folgeerscheinungen der AP 14-17 werden für die ganze Schweizer Bevölkerung spürbar sein. Wenn mit übertriebenen Lenkungsmass-nahmen die Ökologie zu stark gefördert wird, beispielsweise wenn Blumenwiesen besser entschädigt werden, als Weizen, ist dies ökonomisch und ökologisch ein Blödsinn. Die Bauern werden demotiviert und viele  werden aus der Pflanzen- und Getreideanbau und der Tierproduktion aussteigen. Dadurch werden Fähigkeiten und Wissen in der Landwirtschaft gnadenlos vernichtet. Die Bauern, die weitermachen können oder müssen, werden ihre Betriebe vergrössern und sich wie ein "Hamster im Rad" drehen. Konsequenz: Wir verlieren bei der Bevölkerung viel Wohlwohlen und Sympathie  einerseits fürs "nichts Machen" und anderseits fürs "zu viel Machen"!

Es ist fünf vor zwölf für einen Richtungswechsel. Der Bauernstand muss endlich zusammen stehen, für ihre Werte einstehen und den Richtungswechsel anstreben. Egal ob Verbandsmitglied, Bergbauer oder Talbauer, ob Getreide- oder Tierprodu-zent. Alle sitzen im gleichen Boot. Schlanke gesetzliche Rahmenbedingungen mit basisorientierten und zumutbaren Auflagen sind notwendig, damit sie ihre qualitativ hochwertigen Produkte zu fairen Preisen am Markt absetzen kann.

Die Schweizer Landwirtschaft produziert in einem Hochpreisland. Unkontrollierte Grenzen und Freihandelsabkommen führen zu einer Abhängigkeit vom Ausland und bedrohen unsere Familienbetriebe in ihrer Existenz. Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur "Initiative für Ernährungssicherheit" öffnet all diese Türen, ist Gift für einen hohen Selbstversorgungsgrad und muss abgelehnt werden.

Die Landwirtschaft hat eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle. Ist für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen von grosser Bedeutung und ist die Basis einer funktionierenden Gesellschaft. Sei es um die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen oder ihr einen intakten Lebens- und Freizeitraum zu bieten. Darum muss die Bevölkerung ein Interesse an einer  freien, produzierenden und lebensfähigen Landwirtschaft haben.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss
Landwirtschaftskommission Luzern

Beizen- und Lädelisterben in Eschenbach oder Leben in der toten Gemeinde

Ein paar Gedanken zur aktuellen Situation, wie es sich lebt und leibt in Eschenbach.

Vor kurzem konnte man in der Neuen LZ einen Bericht über Eschenbach lesen. Und da sieht man auf dem dazu mitgelieferten Bild unseren Gemeindepräsidenten Guido Portmann vor dem Fenster der inzwischen geschlossenen Drogerie Jufer.

Das ist nur eines von mehreren verwaisten Geschäften, welches dem ruinösen Wettbewerb der grossen Discounter zum Opfer fielen und noch fallen werden.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass der Gemeinderat das Oberdorf von der Gemeindekanzlei bis zum Polizeiposten dem Erdboden gleichmachen will und dann eben, dass diese ruinösen Grossverteiler Betonklötze hinstellen, in welchen dann ein Grossteil aller Einkäufe erledigt werden sollen.

Ich meine, dass die hochgelobte Weitsicht des Gemeindepräsidenten durch die momentanen schlechten Wetterbedingungen dieses Sommers getrübt sind oder wie ist es zu erklären, dass der  Gesamtgemeinderat in den letzten Jahrzehnten nicht die Weitsicht hatte, um dem zur Schlafgemeinde verkommenen Eschenbach neue Impulse zu geben.

Nach dem Bericht in der Neuen LZ habe ich mit einigen Geschäftsinhabern gesprochen. Diese Geschäftsleute in unserer Gemeinde haben sich zum Teil sehr erbost gezeigt und sogar von Rufmord gesprochen, denn es könne nicht sein, dass sich der Gemeindepräsident eine solche Aussage erlaubt habe. Das ist ganz sicher kein gutes Zeugnis für Eschenbach. Ich zumindest kann mir nicht vorstellen, dass, wer diese Zeilen gelesen hat, seine Firma freiwillig in eine tote Gemeinde wechselt, auch wenn der Steuerfuss sehr tief ist.

Es würde dem Gemeinderat gut anstehen, den KMU's Probleme helfen zu lösen, Stolpersteine aus dem Weg räumen und neues Gewerbe in unser Dorf holen, stattdessen will man lieber neue Grossverteiler nach Eschenbach locken, auf Kosten unserer Kleingewerbetradition.

Und da steht er dann, unser Gemeindepräsident, verwundert vor verschlossenen Türen.......

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2015 stehen Wahlen an, denken sie dabei auch an ihre SVP Ortspartei Eschenbach.


Der Präsident
Sebi Anderhub 

Recht konsequent für alle durchsetzen

Leserbrief zur Kundgebung mit Vermummten in Luzern

Ich komme nicht mehr mit. Schon 2013 konnten Angehörige der intoleranten linksextremen Szene unbehelligt an einem Samstagnachmittag durch die Stadt Luzern ziehen, den ganzen Verkehr über Stunden blockieren und die Bevölkerung verschrecken. Obwohl schon damals Vermummte negativ aufgefallen waren, wurde ihnen für dieses Jahr erneut eine Bewilligung erteilt. Zwar teilte die Polizei mit, Personen, die gegen das gültige Vermummungsverbot verstossen hätten, im Nachhinein büssen zu wollen. Die Demo aufzulösen, wäre aber "unverhältnismässig" gewesen.

Was im Staate Schweiz heutzutage verhältnismässig ist, ist eine gute Frage. Die Parteipräsidenten von BDP, CVP, FDP und SVP warben kürzlich von einer Hebebühne auf dem Berner Bundesplatz herab gemeinsam für ein Ja zum Gripen. Weil sie den spontanen Appell nicht angemeldet hätten, reichte die Berner Orts- und Gewerbepolizei Strafanzeige gegen sie ein. Es droht ihnen eine Busse von "maximal 5'000 Franken". Wer als unbescholtener Bürger mal ein paar Minuten zu lange am falschen Ort parkiert oder 5 km/h zu schnell fährt, wird umgehend gebüsst oder von einem der 50 Radarkästen im Kanton Luzern (Stand: 2009!) geblitzt. Linksextreme "Antikapitalisten" lässt man dagegen gewähren, wenn ein Einschreiten "unverhältnismässig" sei?

Keine Frage: Die Luzerner Polizisten machen ihren anspruchsvollen Job hervorragend. Es ist die Politik, welche die Grundlagen für echte Verhältnismässigkeit legen muss. Selbstverständlich soll die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit für alle gelten. Wer als Veranstalter für sich diese Grundrechte in Anspruch nimmt, hat gleichzeitig aber auch die Pflicht, das geltende Vermummungsverbot zu respektieren.

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz, Beromünster

Der Schaden ist angerichtet

Leserbrief zum Artikel vom 14. Mai in der Neuen Luzerner Zeitung , 2013 das Jahr der Defizite

Im interessanten Artikel in der NLZ vom 14.ds über die Jahresabschlüsse der Gemeinden sind aufschlussreiche Tatsachen zu lesen. Besonders interessieren mich als Rothenburger natürlich die gewohnt beschönigenden Aussagen der Finanzvorsteherin.

Einmal mehr verweist Frau Birrer auf einen massiven Einbruch der Steuern als Folge der Steuergesetzrevision, die Halbierung der Unternehmenssteuern. Dies habe Rothenburg ins "Elend" geführt.

Dies stimmt nachweislich nicht. Die Absicht des Kantons  die Unternehmenssteuern zu halbieren war schon seit Jahren oder mindestens zum Zeitpunkt der Budgetierung bekannt. Als gut informierte Politikerin hätte man dies gewusst , wollte frau es dann auch zur Kenntnis nehmen und entsprechend agieren. Die Aussage, wonach die Steuererträge eingebrochen seien ist ein Märchen. Sie sind nicht eingebrochen, aber auch nicht derart gestiegen, wie es sich der Gemeinderat  gewünscht hat.  Einen schalen Beigeschmack erhält die ganze Thematik aufgrund der Tatsache, dass die Verantwortliche innerhalb des Gemeinderates für die Wirtschaftsförderung diese Steuergesetzrevision seit Jahren bekämpft und noch schuldig macht für das eigene Unvermögen. Auf der einen Seite Unternehmungen ansiedeln und sie auf der anderen Seite mit übertriebenen Steuerforderungen wieder vertreiben. Gott Janus lässt grüssen.

Schliesslich sei noch zu erwähnen, dass der Gemeinderat bei der Budgetierung vor zwei , drei Jahren, entgegen den Empfehlungen der Verwaltung, den Steuerertrag um mehr als 1 Mio. angehoben hat. Dies um der Gemeindeversammlung ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es ist leider, wie Figura zeigt,  nicht so wie erhofft eingetroffen. Dieser politische Fehler hat sich nun in den letzten Jahren derart extrapoliert, dass kein Eigenkapital mehr vorhanden ist und sich die Pro Kopf Verschuldung innert dreier Jahre von CHF 70 auf das 10 fache (741.--)  erhöht hat. Auch die Controlling Kommission hat in ihrem Bericht auf die sehr ambitiöse Budgetierung durch den Gemeinderat hingewiesen. Zu guter Letzt sei auch noch darauf hingewiesen, dass ao Erträge in der Grundstücksgewinnsteuer rund CHF 800'000 in die Kasse gespült hat , sonst wäre das Jahresergebnis noch viel röter ausgefallen.

Vor der Gemeindeversammlung und auf der Parteihomepage die Schuld den Anderen zuzuweisen ist billige Parteipolitik und zeugt von geringem Sachverstand. Aber  was geschieht nun? Der Schaden ist angerichtet, der Rücktritt folgt , sollen doch Andere den Karren aus dem Dreck ziehen!

Marcel Omlin
Kantonsrat, Rothenburg

Ja zum Gripen: "Ohni Scherm wersch nass"

Die Schweiz hat sich seit dem Wiener Kongress 1815 der bewaffneten Neutralität verpflichtet. Dies heisst, dass wir über eine glaubwürdige, wehrfähige Armee zu verfügen haben. Nach diversen Reformen, teilweise gelungen, meist eher nicht, hat unser Bundesrat Ueli Maurer das Ruder rumgerissen. Die Armee hat sich wieder gefangen und in den letzten sechs Jahren massiv an Glaubwürdigkeit zurückerlangt.

Zu einer glaubwürdigen Armee gehört auch eine aktive und einsatzfähige Luftwaffe. Dies ist derzeit nicht der Fall. Die Erdkampffähigkeit haben wir mit der Stilllegung der Mirage definitiv abgegeben. Dies ist zu korrigieren, und zwar dringend! Unsere Luftwaffe ist der Schirm über unseren Köpfen. Ein Schirm, der uns davor bewahrt, im Regen zu stehen. Wer von uns allen steht schon gerne "pflotschnass" im Regen? Wie können wir es verantworten, den Schweizer Luftraum unkontrolliert zu lassen?

Wir seien doch rundherum nur von sogenannten "Freunden" umgeben. Kommt es aber zu einem Konflikt, sind wir dann sicher, dass wir auf deren Dienste zurückgreifen können? Wenn unsere Luftwaffe glaubwürdig unser Schirm sein kann, braucht es nebst den gut ausgerüsteten Nachrichten- und Radarsystemen auch das Mittel, welches zur Not reagieren kann.

Wer zum Gripen-Fonds-Gesetz Ja stimmt, stimmt für eine glaubwürdige Landesverteidigung. Wer Ja zum Gripen sagt, sichert unsere bewährte, bewaffnete Neutralität.

Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Gratulation , Stadtrat Borgula

Mir ist es ein Anliegen, Hrn. Stadtrat Borgula für seine Politik zu danken. Er schafft es, in einem wie uns die Medien suggerieren bürgerlichen Stadtrat, seine Politik und sein Parteiprogramm 1:1 umzusetzen. Chapeau! Er setzt sich für mehr Velo's ein; er führt flächendeckend Tempo 30 ein, er sperrt Strassen, er führt Einbahnstrassen ein, etc. etc. Koste es was es wolle!

Er schafft es, den MIV je länger je mehr aus der Innenstadt zu verdrängen. Er ist, dies muss wohl angenommen werden, der einzige Stadtrat der sein Dossier derart im Griff hat und sein Programm umsetzt. Dies gilt es mit Respekt zu anerkennen. Aber was machen derweil die drei bürgerlichen Stadträte? Stadträte welche sich für die Wirtschaft, das Gewerbe und den Individualverkehr einsetzen? Es wäre an ihnen und ihren Parteien dem Tun und Wirken von Stadtrat Borgula Einhalt zu gebieten; doch weit gefehlt! Schade um die tolle Stadt Luzern - schade.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Wer Ja sagt zur Armee, sagt auch Ja zum Gripen

Die Gegner des Gripen wollen die Sicherheit unseres Luftraumes nur mit dem F/A-18 sicherstellen, dessen Beschaffung sie in den 1990er-Jahren bekämpft hatten. Dass die 32 F/A-18 nicht ausreichen können, zeigte sich in diesem Januar, als die Luftwaffe wegen dem WEF und der Syrienkonferenz zwei Lufträume sperren musste. Hierzu waren 16 Flugzeuge benötigt. Gleichzeitig musste deren Ablösung für die Zeit nach den Konferenzen gewartet werden, wobei im Durchschnitt auf eine Flugstunde zwei Stunden Wartung folgen. Zudem muss gleichzeitig die Ausbildung der Piloten und des Bodenpersonals sicher gestellt werden. Da eine Armee auch ausserhalb von Friedenszeiten, wie es diesen Januar der Fall war, funktionieren sollte, dürfte allen klar werden, dass die Beschaffung des Gripen-Kampfjets absolut nötig ist.

Die wahren Gründe hinter der Ablehnung des Kaufs ist also nicht die Ansicht, dass der F/A-18 ausreicht. Viel eher geht es darum, dass wer eine Armee massiv verkleinern oder gar abschaffen will, auch kein neues Flugzeug beschaffen will. Ich aber bin für eine Armee, welche ihren Auftrag nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft erfüllen kann. Deshalb stimme ich am 18. Mai Ja zum geplanten Kauf des Gripen.

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz, Beromünster

Gripen: "Die heisse Frage nach der Alternative"

In der Neuen Luzerner Zeitung wurden angebliche Alternativen zum Gripen dargestellt. Es gibt keine wirklichen Alternativen zum Gripen, mit denen eine glaubwürdige Sicherung des Luftraumes möglich ist, ohne unsere Eigenständigkeit und Neutralität zu verlieren. Boden-Luft-Raketen können keine Flugzeuge erkennen, identifizieren und die damit notwendigen Massnahmen ergreifen.

Es geht darum, Flugzeuge mit zweifelhafter Herkunft, Flugauftrag und Überfluggenehmigung zu kontrollieren, Überflugverbote durchzusetzen, bei Missachtung der Flugverkehrsregeln einzugreifen und Assistenzeinsätze durchzuführen (Ausfall von Funk, Navigation). Im Falle der Entführung des äthiopischen Flugzeuges hätte eine Flugabwehr somit nichts gebracht. Kampfhelikoptern fehlen nebst den Flugleistungen auch ein Radar und Bewaffnung, um Luftpolizeidienst durchzuführen. Es ist ein Offensivmittel, um Bodentruppen zu unterstützen. Drohnen sind im Betrieb und Unterhalt nicht günstiger als ein Kampfjet. Abgesehen davon können sie im zivilen Luftraum wegen Kollisionsgefahr gar nicht eingesetzt werden. Occasions FA-18 zu kaufen oder Kampfjets zu mieten, macht keinen Sinn. Bei einem Ersatz des FA-18 müssten dann plötzlich 50 Kampfjets auf einmal beschafft werden mit Kosten von wahrscheinlich 7 bis 8 Milliarden Franken.

Wir müssen uns also nichts vormachen. Ohne Gripen wird die Luftwaffe längerfristig ohne Jetflugzeuge auskommen müssen und somit die Glaubwürdigkeit der ganzen Armee gefährdet. Diese ist wiederum die Grundvoraussetzung für unsere Souveränität und Neutralität, für die eine Mehrheit unseres Landes einsteht. Deshalb bitte ich Sie, am 18. Mai Ja zu stimmen.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

Führt nun auch die Schweiz eine NSA ein?

Stellen Sie sich mal Folgendes vor: Die Schweizer Post würde jeden Brief, den Sie versenden, öffnen, eine Kopie davon anlegen und diese Kopie 12 Monate lang auf die Seite legen. Dies, damit staatliche Untersuchungsbehörden bei Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung sofort Einblick in Ihren gesamten Briefverkehr der letzten 12 Monate nehmen können. Zu Recht würde ein grosser Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, die dies niemals akzeptieren würde. Es wäre, als ob man von allen Bürgern präventiv ein DNA-Profil anlegen würde, um dem Staat bei Verdacht auf widerrechtliche Handlungen die Strafuntersuchungen zu erleichtern. Dabei würde man in Kauf nehmen, die Daten von Millionen von unschuldigen Bürgern einfach auf Vorrat zu speichern.

Genau dies, und noch viel mehr, will das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Jedoch nicht bei der Briefpost, sondern im elektronischen E-Mail-Verkehr. Kommt diese Gesetzesänderung im Parlament durch, müssen neu alle E-Mails von allen Bürgern während 12 Monaten auf Vorrat gespeichert werden. Ebenso würde das Einbringen staatlicher Überwachungsprogramme, sogenannte Bundestrojaner, in private Computer bei Verdachtsfällen neu erlaubt.

Der Ständerrat hat zu meinem Erstaunen genau diese Gesetzesrevision diese Woche quasi sang- und klanglos gut geheissen. Leider wird es wahrscheinlich auch im Nationalrat ohne grosse Opposition genehmigt werden. Die Konsequenzen für jeden Bürger sind dabei enorm und bedeuten einen tiefen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen.

Dies gilt es zu bekämpfen! Ein Referendum ist somit vorprogrammiert, sollte der Nationalrat nicht noch in letzter Minute die Revision "versenken". Denn es gilt auch künftig, die Interessen des Staates mit den Freiheitsrechten von uns Bürgern sorgfältig abzuwägen. Das revidierte BÜPF, dessen Name harmlos und nichts sagend tönt, geht hier eindeutig zu weit und ist deshalb entschieden abzulehnen

Franz Grüter, Unternehmer, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

FABI , Selbstbedienungsladen der Kantone!

In der Bahninfrastruktur muss dringend etwas unternommen werden; es müssen Mittel bereitgestellt werden. Genau so hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Botschaft in der Höhe von rund 3.5 Milliarden unterbreitet. Nun haben sich die Kantone primär durch ihre Standesvertreter, am Projekt beteiligt, sodass heute über 6.3 Milliarden Franken abgestimmt werden muss. So einfach können Bahninfrastrukturen in unserem Land durch den Steuerzahler finanziert werden. Einmal mehr wird übertrieben; Projekte kommen auf eine Shortlist, deren Mach- und Nutzbarkeit nicht gegeben ist. Utopische Projekte, wie ein Durchgangstiefbahnhof zu Luzern, soll genauso finanziert werden, wie Bahnverbindungen  in der Region Baselland und zwischen Solothurn und Bern. 

Die Glocken der Heimat haben durch ganz Bundesbern geläutet . Aber wie das Ganze zu finanzieren ist, dies wurde erst im Nachhinein überlegt.

Die Mehrwertsteuer wird einmal mehr erhöht, dies ist der dritte Aufschlag zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben , der Mehrwert ist leider nicht ausgewiesen.

Derzeit zahlt ja die Strassenkasse rund 1.8 Milliarden direkt an die Bahninfrastruktur. Dies basiert auf keiner gesetzlichen Regelung. Mit einem Ja zu FABI wird diese illegale Massnahme gesetzlich verankert; ergo zahlt der Automobilist und der Lastwagenfahrer einmal mehr die Zeche für die Bahn!

Die Wirtschaft steht hinter FABI, weil die Wirtschaft Mobilität braucht. Gut so. Dieselbe Wirtschaft aber, zieht ihren Mitarbeitenden das Geld indirekt wieder aus der Tasche! Mit der Plafonierung des Pendlerabzuges auf 3'000."€Franken wird der Arbeiter gebüsst, welcher die von der Wirtschaft geforderte Flexibilität an den Tag legt. Es ist leider nicht möglich, dass Jeder und Jede ihren Arbeitsplatz vor der Haustüre hat. Einmal mehr wird der Mittelstand und Menschen welche in Randregionen wohnen, geschröpft und mit zusätzlichen Steuern belastet. All dies dank FABI.

Ich kann einer solchen, halb ausgearbeiteten Vorlage, unmöglich meine Unterstützung geben.

Ich stimme mit Überzeugung NEIN zu FABI. NEIN zu einer Geldverschleuderung; NEIN zum weiteren Schröpfen des MIV und NEIN zu einer Benachteiligung der Pendler!

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP, Rothenburg

Nein zu FABI am 9. Februar 2014

Es ist bedauerlich, dass im Abstimmungskampf nur vermeintliche Vorzüge der Vorlage ausgelobt und deren Nachteile ausgeblendet werden. Vielen Stimmbürgern dürfte nicht bewusst sein, dass sie für die Finanzierung künftig direkt mit hohen Mehrabgaben belastet werden. So soll die Obergrenze für den Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer auf 3000 Franken pro Jahr beschränkt werden. Viele flexible Arbeitskräfte in Randregionen, die heute einen weiten Arbeitsweg auf sich nehmen, werden damit bestraft. Es zeichnet sich bereits ab, dass in vielen Kantonen, mit der Begründung der Vereinheitlichung der Abzüge, dieser Ansatz übernommen wird.

Einmal mehr wird die Mehrwertsteuer zweckgebunden, für eine bestimmte Zeit, angehoben. Die Erfahrungen zeigen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung noch nie rückgängig gemacht wurde. Diese Erhöhung auf unserer bisher tiefen Konsumsteuer trifft einmal mehr überproportional die Haushaltsbudgets der unteren Einkommen. Nebenbei sei noch erwähnt, dass mit der Annahme von Fabi Luzern noch keinen Durchgangsbahnhof erhält. Die vorgesehenen Mittel sind einzig für die Projektierung eingestellt.

Guido Müller, SVP Kantonsrat, Ebikon

Ein Punktesystem für Einwanderer

Gezielte, gesteuerte Einwanderung mit einem Punktesystem, gewinnt in den hochentwickelten Industriestaaten immer mehr an Bedeutung. Warum? Damit können Staaten genau diejenigen Personen ins Land holen, welche dringend gebraucht werden. Auf einer Mangelliste, die dauernd aktualisiert wird, sind die gesuchten Berufe aufgeführt. Es werden beim Punktesystem aber auch u.a. die berufliche Qualifikation, Ausbildung und Sprachkenntnisse des Einwanderers berücksichtigt. Erreicht er eine bestimmte Punktzahl, darf er ins Land einreisen.

Die USA (GREENCARD), Kanada, Australien und Neuseeland praktizieren seit Jahrzehnten erfolgreich ein Punktesystem für Einwanderer. Die gesteuerte Einwanderung mit einem Punktesystem sei ein grosser Erfolg und ein Grund von Kanadas Wettbewerbsfähigkeit, sagte der Einwanderungsminister JASON KENNEDY. So ging auch die Finanz und Wirtschaftskrise praktisch unbeschadet an Kanada vorbei. Die Aussagen von EDUARD GNESA in der NLZ-Ausgabe vom 14.Januar sind deshalb falsch. Ebenso die Befürchtung, ein Punktesystem wäre mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar; es ist in erster Linie für Nicht-EU-Bürger gedacht.

Das kleine EU-Land Dänemark hat als erster Staat in Europa bereits 2008 ein Punktesystem eingeführt. Der damalige Ministerpräsident und heutige NATO-Generalsekretär ANDERS FOGH RASMUSSEN erklärte zur Einführung: "Manche sollen ganz einfach nicht in unser Land. Das ist keine Frage des Alters, sondern des gesunden Menschenverstandes!" Dagegen soll es z.B. für eine US-Krankenschwester, die etwas Dänisch spricht leichter sein, einzuwandern. "Sie brauchen wir". Wer hingegen Dänemark nur zur Last liege sei nicht willkommen, sagte RASMUSSEN.

Österreich praktiziert mit der ROT-WEISS-ROT-CARD ebenfalls ein Punktesystem und auch Deutschland hat mit der BLUE CARD einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Die Wirtschaft, Verbände, der Gewerkschaftsbund und sogar die Grünen fordern ausdrücklich ein Punktesystem für Einwanderer.

Da auch namhafte Ökonomen, wie der Basler UNI-Professor GEORGE SHELTON für die Schweiz ein Punktesystem ähnlich dem Kanadas ausdrücklich empfehlen, reichte ich bereits 2010 im Parlament eine entsprechende Motion ein. 80 Nationalräte unterschrieben mein Anliegen.

Warum sich die Schweiz in dieser Sache so schwer tut, ist mir ein Rätsel. Langfristig wird jedoch kaum ein Land darum herumkommen, seine Einwanderung gezielt zu steuern. Das Punktesystem ist ein optimales Instrument, um dieses gesteckte Ziel zu erreichen.

Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

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