FDP gegen Tourismus und Gastgewerbe

Mit einem fast geschlossenen NEIN hat die FDP Fraktion während der Herbstsession im Nationalrat verhindert, dass Tourismus und Gastgewerbe zur Abfederung der Frankenstärke entlastet werden. Der Tourismus ist der viertgrösste Exportzweig der Schweizer Wirtschaft mit rund 2.5% BIP und über 230'000 Arbeitsplätzen. 


Die beiden Luzerner FDP Nationalräte und selbsternannten KMU Vertreter Otto Ineichen und Georges Theiler haben den Minderheitsantrag für eine Reduktion der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 8 auf 2.5 Prozent für ein Jahr abgelehnt. Der CVP Vertreter und "Beizentourer" Pius Segmüller hat angeblich den falschen Knopf gedrückt und dies 2 x. Ida Glanzmann und Ruedi Lustenberger von der CVP haben zugestimmt. Die Abstimmung ging mit 6 Stimmen Differenz verloren. 


Die SVP Fraktion hat als einzige dem Antrag geschlossen zugestimmt, weil sie die Bedeutung von Tourismus und Gastronomie mit deren Zulieferern in unserem Kanton kennt. Die Ratslinken SP, GB und GLP waren allesamt dagegen, denen ist wahrscheinlich egal wie es den Arbeitgebern als Sozialpartner geht. 


Wirte und Hoteliers haben nun die Gelegenheit, ihren Unmut bei den kommenden eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 kundzutun. Wahltag ist Zahltag!


Präsident GastroLuzern, Ruedi Stöckli















































Name



Partei



für/gegen Gastro



Abstimmung



Birrer , Heimo Priska



SP



gegen



NEIN L



Schelbert Louis



Grüne



gegen



NEIN L



Kunz Josef



SVP



für



JA J



Müri Felix



SVP



für



JA J



Estermann Yvette



SVP



für



JA J



Segmüller Pius



CVP



gegen



NEIN L



Lustenberger Ruedi



CVP



für



JA J



Glanzmann-Hunkeler Ida



CVP



für



JA J



Ineichen Otto



FDP



gegen



NEIN L



Theiler Georges



FDP



gegen



NEIN L


 

SVP-Wahlerfolg dank Chaoten?

In den vergangenen Tagen haben in der Region Chaoten viele Plakate bürgerlicher Parteien , vorwiegend der SVP , überklebt, beschädigt oder zerstört. Für eine Aktion bekannten sich die JUSOS dazu.


Diese Zerstörungs-Aktionen sind offenbar in der Bevölkerung sehr schlecht angekommen. Ich erhielt über 30 Anrufe von Personen aus der Region, welche solche Taten grundsätzlich ablehnen. U. a. riefen mich Chauffeure von unterwegs an und meldeten mir zerstörte Plakate, die sie am Strassenrand entdeckten.


Eine ganze Reihe Anrufer, die derartige Sach-Beschädigungen nicht verstehen können, sagten mir, dass nun in verschiedener Hinsicht eine Grenze überschritten sei, denn diese und andere Vorkommnisse zeigten, was gewisse Leute unter Demokratie und Toleranz verstehen! Sie würden deshalb in drei Wochen zum ersten Mal SVP wählen. Unter den Anrufern waren offenbar auch "CVP-Stammwähler" seit über einer Generation!


So hat die für jedermann gut sichtbare Zerstörungs-Aktion der Chaoten auch etwas Positives: Die Wählerinnen und Wähler haben noch rechtzeitig die Möglichkeit, am 23. Oktober "ihre Partei", nämlich die richtige Partei zu wählen!


Yvette Estermann
Nationalrätin SVP, Kriens

Unsere Schweizer Werte ohne "Wenn und Aber" verteidigen

Zum Leserbrief von Franz Wüest, Zell  WB 15.09.2011


 Herr Wüest kritisiert die hohen Kosten des Polizeieinsatzes am Familientag der SVP Schweiz in Bern und unterstellt der SVP dass sie Angst vor den schwarzen Stiefeln hätte. Bis jetzt haben wir uns immer daran gehalten dass wir die von unseren Vorfahren mühsam errungenen Rechte,  wie Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung , in der Schweiz noch ausüben können. Anscheinend ist die SVP wirklich noch die einzige Parte, die für diese Werte auch noch den Mut aufbringt und sich dafür mit tausenden von Mitgliedern einsetzt.


Mit Freude konnte ich feststellen, dass sich unter den Teilnehmern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund beteiligten, die genau aus diesem Grunde wissen, dass  diese Werte nicht einfach ein paar Extremisten geopfert werden dürfen. Das Polizeiaufgebot wurde nicht von der SVP gefordert und schon gar nicht die Grösse des Aufgebotes. Wenn nun Herr Wüest und andere politische Exponenten eine solche friedliche Zusammenkunft verhindern, oder mit finanziellen Auflagen belasten wollen, laufen wir Gefahr, dass als nächstes alle Sportanlässe oder anderweitige Veranstaltungen, an denen regelmässig Polizeiaufgebote im Einsatz sind, ebenso belastet werden oder gar abgeschafft werden müssen. Dies ist ihnen anscheinend bequemer als endlich bestehende  Gesetze durchzusetzen und die verantwortlichen Chaoten zur Rechenschaft zu ziehen.


Als echter Schweizer hätte ich übrigens auch ohne Polizeischutz keine Angst gehabt auf den Bundesplatz zu gehen. Eventuell hätten dann aber plötzlich gewisse Kreise Mühe gehabt die Opfer als Täter oder die Täter als Opfer hinzustellen. Die SVP wird auch in Zukunft für unsere Schweizer Werte ohne "Wenn und Aber" mutig und ohne Angst einstehen.


 Bernhard Achermann


Gemeinderat/Nationalratskandid


 6263 Richenthal  

"Kantonsrat wehrt sich gegen Ich-AG's",

Leserbrief zum Artikel in der NLZ: "Kantonsrat wehrt sich gegen Ich-AG's", 


Die "Scheinselbständigen", welche dank der Personenfreizügigkeit vermehrt in unser Land strömen, waren gestern auch in Bern ein Thema. Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI), organisierte dazu eine "Unternehmer-Runde". Da ich mich für die Aufhebung dieses Missstandes im Nationalrat mittels einer Motion einsetzte, interessierte mich die Meinung der Unternehmer aus erster Hand. 


"Wir erleben auf den Baustellen eine Verwilderung der Sitten. Und das grösste Übel ist das Problem der Scheinselbständigkeit, welches wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in den Griff bekommen". Dies sagte Peter Baeriswyl, Direktor des schweiz. Maler- und Gipsermeister-Verband (SMGV). "Die Spiesse sind auf dem Bau nicht mehr gleich" ergänzte Hans-Peter In-Albon, Direktor der VSEI. So können beispielweise Scheinselbständige in der Schweiz arbeiten, ohne dass sie irgendwelche Sozialabgaben bezahlen, während der Schweizer Unternehmer diese im Preis einrechnen muss. Dasselbe gilt für die Steuern. "Diese Problematik führt zu einer Aushöhlung der Wirtschaft!" 


Der Bundesrat hat meine Motion zur Annahme empfohlen. Er steht zusammen mit dem Parlament in der Verantwortung für die Schaffung und Gewährleistung von fairen, machbaren und vor allem auch nachhaltigen Rahmenbedingungen für unsere KMU's.


 


Yvette Estermann


Nationalrätin, Kriens

Volle Privatisierung der Luzerner Spitäler

Zum Thema: "Luzerner Spitalstreit" vom 30. Aug. 11, Autorin: Karin Winistörfer


 


Titel: Volle Privatisierung als Lösung!


 Eine gute Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern liegt uns allen am Herzen. Die Probleme, welche heute so markant zutage treten, überraschen mich aber nicht. Der Kanton spielt nämlich mehrere Rollen: Er ist zugleich Eigner, Betreiber, Planer und Leistungserbringer. Das geht selten gut. Die Interessenkonflikte sind vorprogrammiert. Bereits als Kantonsrätin und spätere Präsidentin der Gesundheitskommission (GASK), stellte ich mich seinerzeit hinter die volle Privatisierung der Luzerner Spitäler, um gerade diesen Konflikten vorzubeugen. Es wäre schade, wenn heute die so gut positionierten Luzerner Spitäler längerfristig einen Nachteil hätten. Wie Herr Willy Oggier richtig schreibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten, um die gegenwärtige Situation zu meistern. Ich erachte immer noch die volle Privatisierung als die bessere Lösung. Gerne hoffe ich, dass die Verantwortlichen zum Wohle der Bevölkerung rasch entscheiden und die richtigen Massnahmen ergreifen.


 


                                                           Dr. med. Yvette Estermann, Nationalrätin SVP

Gleichbehandlung für alle Familien

Gleichbehandlung für alle Familien


In ihrem Leserbrief vom 12. August sind der FDP-Kantonsrätin Romy Odoni leider gleich mehrere Denkfehler unterlaufen, ausserdem zeigt die Wortwahl, wie sehr sozialistisches Gedankengut auch bei der sich als bürgerlich bezeichnenden FDP eingeflossen ist. So behauptet Frau Odoni tatsächlich, die SVP wolle "Steuergeschenke" verteilen. Weniger Steuern zahlen heisst also gemäss dieser Logik, dass eigentlich sämtliches Geld, welches wir verdienen, dem Staat gehört, und es ein Geschenk des Staates ist, wenn wir ein wenig davon behalten dürfen. Sozialismus pur von der FDP. Frau Odoni ist im weiteren in Erinnerung zu rufen, dass in der schweizerischen Bundesverfassung das Primat der Gleichbehandlung festgeschrieben ist. Sie redet zwar selber von Gleichbehandlung der verschiedenen Familienmodelle, im gleichen Atemzug verneint sie aber genau das, weil sie dagegen ist, wie es die SVP-Familieninitiative will, dass auch Familien, welche ihre Kinder nicht in Fremdbetreuung abgeben, in den Genuss eines Steuerabzuges kommen. Jetzt ist es ja so, dass, mit Beschluss der Eidgenössischen Räte in einer Koalition der linken Parteien mit der CVP und der FDP, einseitig nur Familien einen steuerlichen Abzug gelten machen dürfen, welche ihre Kinder in Kinderkrippen und Tagesstätten abschieben.


Unzweifelhaft ist es so, dass der Unter- und Mittelstand, auch und gerade im Kanton Luzern, zu hoch besteuert sind. Das betrifft insbesondere auch Familien mit Kindern. Wenn die Ungerechtigkeit zu hoher Steuern beseitigt werden soll, dann sollte als erstes die Heiratsstrafe aufgehoben werden. Es ist keine Lösung, ein bestehende Ungerechtigkeit (Progression bei Ehepaarbesteuerung) durch eine weitere Ungerechtigkeit (Steuerabzug nur für Fremdbetreuung) zu kompensieren. Die SVP unterstützt Familienmodelle, bei denen die Eltern ihre Verantwortung und Pflicht gegenüber ihren eigenen Kinder frei von staatlichen Eingriffen und Kontrollen wahrnehmen können.


Lisa Zanolla-Kroneberg, Nationalratskandidatin

Otto Ineichen und die Sex-Artikel


Otto Ineichen und die Sex-Artikel


 Abgesehen davon, ob Ineichens Firma Sex-Artikel verkauft oder nicht; - stossend an der Figur Ineichen ist für mich seine politische "Doppelmoral" und sein selbstdarstellerisches Bestreben, "seine Lösungen" anzubieten.


Ineichen ist ein "Hansdampf in allen Gassen", ein Selbstdarsteller, der sich übereifrig, fast missionarisch in alles und jedes einmischt und meint, für alle Gesellschaftsfragen eine Antwort zu haben. Er gibt sich als der gute bürgerliche Unternehmer, als Vermittler und "Mittepolitiker" und scheut sich nicht, sich bei den Linken anzubiedern. Bei all diesen Unternehmungen kann er scheinbar auf ein fast professionelles Umfeld wie ein eigenes Sekretariat verlassen.  Medial immer gross inszeniert und den Sukkurs anderer erheischend stösst er vieles an, um sich bald wieder etwas anderem zu widmen. Oft fragt man sich, was wirklich von ihm direkt kommt. Eine seltsame Rolle spielen da offenbar die Medien.  Diese holen allzu gerne die Meinung von Otto ein; schliesslich weiss man bei ihm nie, was aussergewöhliches , "ineichentypisches" er wieder sagt.   


Aufgefallen ist auch, dass er, wo immer er sich als Referent oder Podiumsteilnehmer aufhält, sich der Meinung des "einladenden" Hausherrn gegenüber gut gesinnt zeigt. Referiert er bei der SP, ist er ein Freund der SP, referiert er bei der SVP, gibt er sich als "Fast"-SVPler.  Für mich richtet ein Sex-Artikel Verkäufer weniger Unheil an als ein Politiker Otto Ineichen.


 


Werni Birrer


Untere Gründlistr. 20


6055 Alpnach Dorf


 


Tel:                   041 / 310 12 24
Natel:               079 / 750 14 30 (Immer erreichbar)


Bauern werden für die Wahlen missbraucht

Bauern werden für die Wahlen missbraucht


Leserbrief von Oscar Blaser


Es scheint als würden sich die Mitte-Parteien auf den Bauerstand zumindest für die Wahlen rückbesinnen. Die Umstände rund um die erzwungene "CVP-Bauernliste" ist einmal mehr der beste Beweis dafür. Dass es die CVP geschafft hat auf ihrer im Oktober 2010 präsentierten Liste keinen einzigen echten Landwirt aufzuführen ist für diese "staatstragende* Berufsgruppe mehr als nur ein Schlag ins Gesicht. Immerhin sind wir der viertgrösste Agrar-Kanton und die CVP hat einen Wähleranteil von über 30% Im Gegenzug präsentiert die SVP mit einem Wähleranteil von rund 25% eine Liste mit vier aktiven Landwirten. 


Wenn wir aber die Politik der CVP der letzten Jahre verfolgen, war der Kurs mehr europa- als bauernfreundlich. So hat es CVP-Bundesrätin Doris Leuthard geschafft das "cassis de dijon" im Parlament durchzupauken. Nur dank verändertem wirtschaftlichem Umfeld und der Hartnäckigkeit der SVP konnte das Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU im letzten Moment noch gestoppt werden. Unter diesen Umständen sind die Stammlisten der beiden Parteien eigentlich  ehrkich , CVP ohne Bauern und SVP 40% Bauern.. Wer die "CVP-Bauernliste" einlegt muss sich bewusst sein, dass er nur "Mittel zum Zweck" ist, also für zusätzliche Wählerstimmen sorgen muss, damit die CVP ihren bisherigen Kurs fortführen kann. Eine Rückbesinnung zum Erhalt einer überlebensfähigen Landwirtschaft wird es mit Bestimmtheit nicht geben. Hiefür ist sie nämlich zu linkslastig, sprich europafreundlich eingestellt.


 Oscar Blaser,  Littau

Feind SVP - Frust der Fusions-Turbo's

Littau, 13. Juli 11


LESERBRIEF


 Feind SVP - Frust der Fusions-Turbo's


FDP Grossstadtrat René Baumann greift in der gestrigen NLZ die SVP frontal an und beendet seinen Leserbrief mit der überheblichen Bemerkung " typisch SVP". Vor der Fusion Luzern/Littau hat der Leserbriefschreiber stets mit scharfem Geschütz auf die SVP Littau, bezw. deren Präsidenten geschossen, nur weil wir auf die negativen Folgen dieser Uebernahme hingewiesen haben. Heute ist es nun ruhig geworden um den linkslastigen Fusionsturbo. Vermutlich hat auch er, wie viele andere Fusuionsbefürworter in Littau, feststellen müssen, dass die Nachteile in der Grossgemeinde zu leben bei weitem überwiegen. Es ist zwar kaum anzunehmen dass der FDP Grossstadtrat und Sportjour-nalist soviel Einsicht zeigt wie der ehemalige Luzerner Polizeikommandant Pius Segmüller. Dieser fordert eine eigenständige Stadtluzerner Polizei bis in 20 Jahren fordert, weil dieses kleinere Gremium effizienter und somit kostengünstiger arbeiten kann.


 Ob die Sorgen um die Zukunft "seines" Walschwimmbades Zimmeregg oder der ständige Sinkflug seiner FDP ihm mehr Sorgen bereiten, bleibt vermutlich für  immer sein Geheimnis. Es ist ein klares Zeichen von Schwäche, wenn man nun den Fraktions-Chef der SVP öffentlich attackiert nur weil dieser eine andere Meinung vertritt. Statt sich Gedanken über allfällig gemachte Fehler zu machen, greift er die SVP mit "abgedroschenen" Pauschal-Vorwürfen an. Ist dies wohl Neid nach dem Motto "Neid musst Du dir erarbeiten, Mitleid kriegst du geschenkt" oder ist dies ein deutliches Zeichen von Hilflosigkeit ?


Oscar Blaser,  Littau

Armeeflüge über Wildruhezonen!

Leserbrief zum Artikel Armeeflüge


Armeeflüge über Wildruhezonen!


In einem Zeitungsartikel lässt Landrätin Annaliese Russi (Grüne Altdorf) ihrem Unmut freien Lauf. Sie ärgert sich, dass Armeehelikopter rücksichtslos über Waldruhezonen und Jagdbanngebiete fliegen. Damit werden die Tiere in Angst und Schrecken versetzt und kommen nicht zur Ruhe.


Es ist schön, dass es Leute gibt, die einsehen, dass unsere Wildtiere auch die nötige Ruhe brauchen. Noch schöner wäre es, wenn die gleichen Leute auch einsehen würden, dass unsere frei lebenden Tiere seit der Ansiedlung von Luchs und Wolf  rund um die Uhr nicht mehr zur Ruhe kommen. Wer sich mit der Natur auch nur ein bisschen näher befasst, merkt deutlich, dass sich die Wildtiere plötzlich ganz anders verhalten. Sie leben in ständiger Angst und sind nicht mehr in freien, ruhigen und friedlichen Gruppen anzutreffen. Sie sind sich ständig der Gefahr bewusst, beim Auftreten der Raubtiere reflexartig flüchten zu müssen. Ganz besonders sind die Muttertiere, die ihr Kitz irgend in einem Versteck gesetzt haben, betroffen. Die säugenden Muttertiere werden zu einer leichten Beute für Luchs und Wolf. Dass danach ihre Kitze dem qualvollen Hungertod entfallen, stört offenbar jene Leute und Verbände nicht, die von sich behaupten, ein Herz für Tiere zu haben. Auch Bilder eines Mutterschafs, welches mit nachschleppender Gebärmutter und Innereien noch lebend, mit letzter Kraft zu flüchten versucht, weil der Wolf brutal ein Stück Fleisch ab seinem Körper gerissen hat, stört die Befürworter dieser Raubtiere nicht! Solche Bilder und Geschehnisse  werden denn auch bewusst nicht veröffentlicht!! Auf solch schreckliche Art fallen diesen Raubtieren auch unzählige Wildtiere zum Opfer. Die Armeehelikopter der Schweizer Luftwaffe sind längst nicht alleine schuld, dass unsere Wildtiere nicht zur Ruhe kommen.


                                                                       Franz Stadelmann, Escholzmatt


                                                                       Vorstandsmitglied "Arbeitsgruppe Berggebiet"

Jungislamisten machen einen Schritt zurück !

Jungislamisten machen einen Schritt zurück !


Wie die katholische Kirche vor 60 Jahren die Reformierten im Kanton Luzern behandelt hat, das weiss ich aus eigener Erfahrung. Basierend auf dem Vereinsrecht haben wir über hunderte von Jahren ruhig unseren Glauben gelebt. Als "Zuzüger " aus einem reformierten Kanton war uns ein gutes Verhältnis zu den Menschen in unserer neuen "Wahlheimat" wichtig.


Heute geht dies anders. Nach wenigen Jahren der Anwesenheit sind die Forderungen der Moslems happig, eigene Friedhöfe, den Status einer Landeskirche, uneingeschränkte Redefreiheit für extreme Islamisten.etc. Unterstützt werden sie vor allem von Mitte , Links.


Was aber gestern am Islam-Podium im GERSAG passiert ist hat mich schockiert. Nicht etwa, weil ich mit zehn Nichtislamisten einem Saal voll  Moslems gegenüber stand, grösstenteils vermummte. Dass Nationalrat Felix Müri bereits nach wenigen Worten niedergeschrien wurde, hat etwas mit Anstand zu tun und zeigt zudem auf, was diese Gruppe von der immer wieder geforderten Toleranz und Meinungsäusserungs-Freiheit hält. Als es der gemässigten Islamistin Valentina Smajli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam beim Vortragen ihres Referates ähnlich erging wie Felix Müri war für mich klar, wer in unserem Land das Sagen hat. Wenn auch extreme Kräfte noch zahlenmässig in der Minderheit sind, so bestimmen diese. was zu geschehen hat.


Der Sonntag hat einmal mehr den Beweis erbracht. Sie haben es letztlich fertiggebracht einen für friedlichen Anlass zum Abbruch zu zwingen. Mit dieser Tat haben sie zwar Macht demonstriert, gleichzeitig bei den Integrations-Bemühungen aber einen Schritt rückwärts gemacht. Für solche "Heldentaten" hat nämlich der Durchschnitts-Schweizer absolut kein Verständnis.  


Oscar Blaser,  Littau

Warnung: Ein EU-Beitritt ist nicht vom Tisch!

Warnung: Ein EU-Beitritt ist nicht vom Tisch!


 Die SVP hat als erste Partei ein Bekenntnis zur Schweiz abgelegt mit dem Slogan: "Schweizer wählen SVP". Die FDP doppelte nach: "Aus Liebe zur Schweiz" und die CVP wollte mit der Aussage "Luzerner wählen CVP", bei den Kantonsratswahlen im Kt.Luzern Stimmen holen. Schön, dass sich jetzt plötzlich alle "bürgerlichen" Parteien für die Interessen der Schweiz einsetzen! Von einem EU-Beitritt spricht niemand mehr. Also alles in Butter,- oder doch nicht?


 Wir haben 2011 ein Wahljahr! Keine Partei will sich im Herbst einen eventuellen Wahlerfolg durch eine unbedachte Äusserung verderben lassen! Sie wissen alle, dass nur noch 19% des Schweizer Volkes einen EU-Beitritt befürwortet! Trotzdem ist ein Beitritt das geheime Ziel der meisten Parteien! Und gleich nach den Wahlen im Herbst, wird ein EU-Beitritt, bzw. eine "Integration in die EU", wieder zum Thema gemacht! Als Begründung möchte ich einige Fakten in Erinnerung rufen:


 Wenn ein EU-Beitritt für die Parteien kein Thema mehr ist , sagte sich deshalb die SVP-Fraktion , kann das damalige Beitrittsgesuch der Schweiz mit gutem Gewissen zurückgezogen werden. Ich habe deshalb im Nationalrat ein Postulat eingereicht mit der Bitte an den Bundesrat, das Beitrittsgesuch vom 20.Mai 1992 als hinfällig zu erklären da die Schweiz nicht beabsichtige, der EU beizutreten. Mein Postulat wurde von 60 Nationalräten mitunterzeichnet. Und wie war das Resultat? Das Postulat wurde mit 126 zu 60 Stimmen abgelehnt! CVP und FDP stimmten dagegen, das Beitrittsgesuch als hinfällig zu erklären. Auch Jahre später zeigte die Abstimmung vom 9. Juni 2011 ein ähnliches Ergebnis. Die erwähnten Parteien sind also logischerweise nach wie vor für einen EU-Beitritt! 


 Im gleichen Zeitraum stimmte der Nationalrat mit 97 zu 79 (11 Enthaltungen) einem Postulat von Christa Markwalder (FDP) zu, in welchem nächste "Integrationsschritte" verlangt werden, also indirekte EU-Beitrittsverhandlungen.


 Anfang Februar dieses Jahres reiste Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu "EU-Verhandlungen" nach Brüssel. Im Vorfeld hatte sie zusammen mit Bundesrat Schneider-Ammann ein brisantes Papier ausgearbeitet. Nach diesem wollte sie nicht nur über die Marktzugangsdossiers Landwirtschaft, Elektrizität und Chemie verhandeln, sondern auch über Zinsbesteuerung und Amtshilfe, über weitere Ost-Milliarden, die Übernahme von neuem EU-Recht und die Einbindung der Schweizer Armee in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU! Dieses Verhandlungspapier - nach Schneider-Ammann "Bilaterale III" genannt , hat Calmy-Rey dem Gesamtbundesrat vorgelegt. Dieser lehnte aber das Papier ab. Alle fünf übrigen Bundesrats-Mitglieder waren strikt dagegen mit der Begründung: Die meisten Dossiers interessieren nur die EU und für einige Abkommen sei im Schweizer Volk keine Mehrheit vorhanden.


 So reiste Calmy-Rey nach Brüssel zu "Sondierungs-Verhandlungen" und schlug den EU-Vertretern einen "gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz" vor, um gleichzeitig über mehrere Dossiers/Bereiche zu verhandeln... Die EU sah die Sache etwas anders und es herrscht z.Z. noch Uneinigkeit bei den Politikern,- hüben und drüben. Deshalb will keine Partei etwas riskieren und die "Bilateralen III" werden vorübergehend auf Eis gelegt, denn wir haben ja ein Wahljahr...!


 Im Hintergrund arbeitet der Bundesrat aber weiterhin intensiv an einer "Integration in die EU". Unter der Floskel "gesamtheitlicher und koordinierter Ansatz" ist eine Einbindung der Schweiz in die EU geplant. Das bereits in Vorbereitung stehende, umfangreiche Vertragswerk, würde der Schweiz ihre gesamte Eigenständigkeit rauben. Eine Übernahme des EU-Rechts, würde zudem die Akzeptanz fremder Richter notwendig machen. Trotzdem werden im Hintergrund Abkommen mit grosser Tragweite vorbereitet, um nach den Wahlen im Herbst mit voller Kraft die "Integration in die EU" voran zu treiben!


 


Mit einer automatischen Übernahme von EU-Recht, aller neuen EU-Gesetze, Regelungen und Anpassungen, mit der Schaffung von entsprechenden Gerichts-, Auslegungs- und Überwachungsbehörden, würde unsere schweizerische Souveränität ausgeschaltet und die in der Welt einzigartige direkte Demokratie - mit Volksabstimmung und Referendum - ausgehebelt! So sollen z.B. nach dem Willen des Bundesrates in Zukunft Volksinitiativen inhaltlich im voraus geprüft werden; ein klarer Demokratie-Abbau und eine Bevormundung des Schweizer Volkes! Auch unsere Neutralität, welche der Schweiz Frieden, Stabilität und Erfolg brachte, müsste bei einem EU-Beitritt aufgegeben werden (94% der Bevölkerung wollen an der Neutralität festhalten!). Aber auch für die Wirtschaft hätte ein Beitritt grosse Nachteile, besonders in den Bereichen Zinsen, Steuern (MwSt.mind.15%), Bankkunden-Geheimnis, Arbeitsmarkt usw. Deshalb ist nach wie vor die bilaterale Lösung für die Schweiz ein sehr guter und gangbarer Weg!


 


Übrigens: Es wird im Bundesrat wie bereits erwähnt - wohl aus taktischen Gründen - nicht mehr von einem EU-Beitritt gesprochen, sondern von einer "Integration in die EU". Was ist wohl damit gemeint? Es geht offenbar , ganz simpel gesagt , darum, alle Gesetze und Verordnungen von der EU zu übernehmen oder uns ihr in allen Bereichen anzupassen, damit der Bundesrat bei einer nächsten EU-Abstimmung dem Schweizer Volk sagen kann: "Warum seid Ihr eigentlich gegen einen EU-Beitritt? Wir sind doch schon jetzt in allen Bereichen "EU-konform" und mit einem Beitritt ändert sich überhaupt nichts mehr...!" Der Bundesrat hat nun auch beschlossen, zwei externe Berater hinzuzuziehen, um "das Verhältnis zu Brüssel" vertieft abklären zu lassen!


 


Ein EU-Beitritt, Personen-Freizügigkeit, Grenzsicherung und Einwanderung, Asylwesen, Steuerstreit und Kredite an den IWF zur Unterstützung bankrotter EU-Staaten, neue "Kohäsionszahlungen" an EU-Staaten, Agrar- Freihandelsabkommen  (neue "WTO- Gespräche" und eine neue "DOHA- Runde"), eine weitere Aufstockung der Entwicklungshilfe...


 


Es werden nach den Herbstwahlen stürmische Zeiten auf uns zukommen. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren und wachsam zu beiben. Wir brauchen deshalb für Bern mutige Politiker von Format, welche den kommenden Herausforderungen gewachsen sind, klar Position beziehen und nicht ihre Fahne nach dem momentanen Wind drehen! Wir brauchen Politiker mit "Rückgrat", die für unser Land und unsere Werte einstehen und sie notfalls auch verteidigen.


 


                                 

Hochmut kommt vor dem Fall!

Hochmut kommt vor dem Fall!


Leserbrief  von KR Marcel Omlin


 Dieses alte Sprichwort muss im nachfolgenden Text anders gelesen werden.Der Fall war und ist - der Hochmut wird grösser und grösser.Seit Jahren kritisiert und lamentiert der Präsident der einstigen Mehrheitspartei im Kanton Luzernan der SVP herum; sie hat keine Köpfe, sie ist frech, sie hat keinen Stil, sie hat keinen Anstand, etc. etc.Seine neueste Attakte ritt er im Tele1 vom vergangenen Samstag, als er die SVP Schweiz sogar der Lüge bezichtigt.


Es mutet komisch an, dass ein stilvoller, gehaltvoller und christlicher Politiker und studierter Rechtsanwaltseine Gegner derat übel tituliert und qualifiziert!Wo bleiben in seinen Aussagen Stil, Anstand und Respekt? Oder lehrt das die Uni Freiburg i.Ue. nicht?


Obwohl an der SVP alles schlecht ist, kopiert dieser CVP-Präsident, der notabene noch nie vom Wähler in ein politisches Legislativ oder Exekutivamt gewählt wurde, sogar noch den Wahlslogan der SVP.Gut ist, dass der Wähler weiss, wer sich ehrlich und redlich für die Schweiz einsetzt, und dies nicht nur in den Wahljahren mit Dampfschifffahrten auf dem Vierwaldstättersee!

Der Fusionsfilm läuft........

 Der Fusionsfilm läuft........


 Wer die Gebietserweiterung der Stadt Luzern auf das Gemeindegebiet von Littau an der Front miterlebt hat, der spürt bald einmal, dass im Fall Emmen/Kriens/Ebikon/ Adligenswil nach demselben Drehbuch vorgegangen wird wie im Fall von Littau. Was sich geändert hat ist die Ueberheblichkeit welche die Fusions-Turbos nach dem geglückten Coup mit Littau an den Tag legen.


Man hat nach gewonnener Abstimmung lauthals verkündet.man werde künftig nur noch im Paket verhandeln. Möglicherweise könnte diese Arroganz den Fusions-Turbos von Stadt und Kanton zum Verhängnis werden. Die Euphorie für ein Grossluzern beginnt in verschiedenen Gemeinden zu bröckeln und wird von einer Skepsis abgelöst. Erste Stolpersteine auf dem Weg zu GrossLuzern  haben die Befürworter scheinbar überrascht, anders ist die Nervosität nach der Terminverschiebung im Einwohnerrat Emmen nicht zu deuten.  


 Gemäss Drehbuch werden die Präsidenten der angepeilten Gemeinden als Hauptakteure eingesetzt, unterstützt von einzelnen Ratskollegen. Diese Damen und Herren haben eine Handlungsvollmacht für die Durchsetzung ihres Anliegens. Wer für GrossLuzern kämpft kann sich fast alles erlauben unter der gütigen Schirmherrschaft der Kantonsregierung.


Fehlt im Leserbrief in der NLZ


Im Fall Littau hatte sogar die Unterdrükkung von Akten durch den Gemeindepräsidenten keine ernsthaften Folgen. Ob solche Begünstigungen im neuen Film auch vorgesehen sind bleibt abzuwarten. Im "Littauer Film" hatten nämlich die Akteure nicht damit gerechnet dass ausgerechnet das Fernsehen den eigentlichen Grund für die "Fusion mit der Brechstange" aufgedeckt hat. Im Vordergrund haben demzufolge persönliche Interessen und nicht jene der Bevölkerung gestanden. Für uns Littauer ist es ein schwacher Trost wenn der Anführer Gemeindepräsident Wicki sein letztes politisches Amt niedergelegt hat nachdem er mit seinen politischen Weggefährten die Gemeinde Littau verscherbelt hat. Statt sich für die Umsetzung der uns Littauer in Aussicht gestellten Vorteile einzusetzen macht er sich aus dem Staub


 Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung der angepeilten vier Gemeinden diesen Fusionsfilm genauestens ansieht. Dannzumal wird sie bald feststellen, wer von einer Gebietserweiterung der Stadt Luzern profitiert und welche Folgen die Auflösung einer funktionierenden Gemeinde hat. Erste Erfahrungen haben wir bereits gemacht, eingetroffen ist insbesondere alles wovor die Gegner gewarnt haben. Gestützt auf diese Feststellungen hätte die Abstimmung zum heutigen Zeitpunkt keine Chance mehr  


Oscar Blaser,  Littau

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