Zum Leserbrief «Kampfrhetorik bedroht die Demokratie»

A. Lüthold 3Christoph Blocher sprach in seiner Rede vor der Delegiertenversammlung der SVP vom Verfassungsbruch durch gewählte Politiker und Gerichte. Diese nannte er ein «Gaunersyndikat». Er sagte auch, dass dem Volk die Augen geöffnet werden sollten, wer Volksentscheide nicht umsetzt. Aber mit keinem Wort sprach er sich gegen die Wähler aus, sondern gegen die Classe politique, die Volksentscheide nicht mehr ernst nimmt. Die SVP nimmt ihre Wähler ernst. Die Politiker in Bern setzen sich trotz Eid nicht mehr für die Wahrung von Demokratie, Neutralität und Unabhängigkeit ein. Zum Beispiel: Mit dem viel diskutierten Rahmenabkommen wird die Selbstbestimmung gebrochen. Es wird dem Stimmvolk vorgegaukelt, dass trotzdem Referenden und Initiativen gemacht werden können. Sind die Gesetze jedoch binnenmarktrelevant, gilt das Gesetz der EU, und es müssen die Folgen in Form von Ausgleichsmassnahmen übernommen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird somit das Stimmrecht vorenthalten, was einem Gaunerstreich gleichkommt.

Es muss aufgedeckt werden, was der Filz zu decken versucht. Zum Beispiel die Postautoaffäre, bei der Millionen Franken von Steuergeldern missbraucht wurden. Oder beim Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen. Bei der Abstimmung sprach man von Kosten von 7,4 Millionen Franken pro Jahr und mehr Sicherheit. Tatsache ist aber, dass wir heute bei über 100 Millionen Franken angekommen sind.

Es findet also keine Verrohung der politischen Sitten statt, sondern das Kind wird lediglich beim Namen genannt.

Angela Lüthold, Nottwil,

Präsidentin SVP Kanton Luzern

Zum Leserbrief der CVP Luzern gegen die SVP

Die beiden Luzerner CVP-Exponenten greifen in ihrem Leserbrief nicht nur die Familie Blocher an, sondern auch die SVP-Wählerschaft und sogar teilweise die Mehrheit des Souveräns. Dazu nachstehend eine klare Replik: Ich war als Delegierter an Versammlung anwesend. Christoph Blocher hat niemanden als hinterhältigen Putschisten bezeichnet, der nicht die offizielle Meinung der SVP-Obrigkeit vertritt. Nur Politiker, die vom Souverän angenommene Initiativen wie zum Beispiel die Ausschaffungs- oder die Masseneinwanderungsinitiative bewusst negieren oder rücksichtslos mit ihnen umgehen, hat Blocher zu Recht als «Verräter» am Volkswillen klassifiziert.

Auch die CVP des Kantons Luzern negiert das klare Nein des Souveräns zu einer Steuererhöhung vor nicht einmal zehn Monaten. Die Verrohung der politischen Sitten betreiben nicht SVP-Politiker wie Blocher, sondern zum Beispiel der Ex-Präsident der CVP Schweiz und jetzige Regierungsrat Christophe Darbellay, der im Nationalratswahlkampf 2011 alle Wähler der SVP Schweiz sinngemäss als «Sekte von Debilen» bezeichnet hatte, ohne sich dafür jemals öffentlich zu entschuldigen. Dass er dann später als «vorbildlicher» Katholik ein uneheliches Kind zeugte, offenbarte seine Heuchelei. Kaderleute wie ihn gibt es in dieser Partei mit dem «hohen C» überall. Der abrupte Abgang des CVP-Vize und Nationalrats Yannick Buttet vom Ende letzten Jahres dürfte noch allen in Erinnerung sein. Diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Was auch schlimm ist, ist die Haltung von CVP-Bundes­rätin Doris Leuthard. Diese bezeichnete im 1.-August-Interview des Schweizer Fernsehens 2017 ein Rahmenabkommen mit der EU bis Ende Jahr als sehr wahrscheinlich. Wurde sie vielleicht darum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so innig geküsst? Die Salonfähigkeit solcher Politiker sollte eigentlich schon lange vorbei sein.

Fazit: Es ist zu hoffen, dass spätestens bei den Wahlen 2019 vielen Leuten klar wird, wer die Schweizer Werte fortlaufend billig verkauft und wer sie noch schützen und für sie kämpfen will, bevor es zu spät sein könnte!

Robert Furrer, Oberkirch

Vor den Wahlen: Welche Partei bedroht hier wirklich die Demokratie?

imfeldErstaunlich, wie sich Präsident und Sekretär der CVP Luzern zu reisserischen Parolen verführen lassen! Ist das der verzweifelte Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass sich die CVP immer weiter vom Volk wegbewegt? Ist es nicht eher das Verhalten der CVP, das die Demokratie bedroht? 
 Die SVP hat sich weder als Retterin der Demokratie dargestellt, noch gegen die Konkordanz gekämpft. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die Konkordanz von eben genau dieser CVP bei der Abwahl des damaligen Bundesrates Blocher mit Füssen getreten wurde. Wer also tritt hier die Demokratie mit Füssen? Nicht zu vergessen, dass die CVP im Kanton Luzern daran «denkt», die Steuern zu erhöhen, obwohl die Stimmbürger in den letzten zwei Jahren zwei Mal klar Nein zu einer Erhöhung gesagt haben. Schon vergessen?
Die CVP hat zudem grossen Anteil daran, dass die Abstimmungserfolge, bei denen über 50 Prozent der Schweizer Ja zu Initiativen der SVP gesagt haben, nicht umgesetzt worden sind. Dies, weil die SVP als grösste Partei nur rund 30 Prozent Wähleranteil hat, aber mit ihren Initiativen eben mehr als die Hälfte der Stimmbürger hinter sich hatte. Wenn der Wille der Hälfte der Stimmbürger nicht umgesetzt wird und die CVP dabei eine tragende Rolle spielt, dann würde ich als CVP-Mann auch mit Rundumschlägen versuchen, mich aus der selbst eingebrockten Umklammerung zu befreien. Allerdings zeugt dieser Versuch eher von Hilflosigkeit als von echten Argumenten. Wenn es keine Gaunermachenschaften sind, Volksentscheide nicht umzusetzen, dann ist unsere Demokratie wirklich bedroht. Es wäre also vielleicht wünschenswert, wenn die CVP national genauso dazu stehen würde, dass sie in die EU will, wie sie sich nun dazu bekennt, im Kanton Luzern die Steuern erhöhen zu wollen. Was oder wer genau bedroht nun die Demokratie? Wohl kaum die SVP, auch wenn das die anderen Parteien und die Medien immer wieder glauben machen wollen. Wer im Glashaus sitzt, sollte tunlichst vermeiden, mit Steinen zu werfen.
 
Oliver Imfeld
Vizepräsident SVP Kanton Luzern, Kastanienbaum

Aufdecken, Anpacken und Ausmisten

Zum Leserbrief «Jetzt ist genug» von Christian Ineichen und Rico De Bona, vom 31. März 2018
 
A LütholdSehr geehrte Herren Ineichen und De Bona, es stimmt, dass die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter dem Zeichen «Aufdecken, Anpacken und Ausmisten» stand und dass die Mitglieder des Parteileitungsausschusses turnusgemäss neu gewählt worden sind. Dabei sind als Vizepräsidenten Thomas Aeschi, Oskar Freysinger und als Mitglieder Christoph Blocher und Walter Frey ausgetreten. Christoph Blocher sprach in seiner Rede vom Verfassungsbruch durch gewählte Politiker und Gerichte. Diese nannte er ein «Gaunersyndikat». Er sagte auch, dass dem Volk die Augen geöffnet werden sollten, wer Volksentscheide nicht umsetzt. Aber mit keinem Wort sprach er sich gegen die Wähler aus, sondern gegen die Classe Politique, die Volksentscheide nicht mehr ernst nimmt. Die SVP nimmt ihre Wähler ernst. Die Politiker in Bern setzen sich trotz Eid nicht mehr für die Wahrung der Demokratie, Neutralität und Unabhängigkeit ein. Zum Beispiel: Die Masseneinwanderungsinitiative wurde von Volk und Ständen angenommen. Das Parlament in Bern machte genau das Gegenteil. Das Bundesgericht hat entschieden, dass das internationale Recht vor Schweizer Recht angewendet werden muss. Mit dem viel diskutierten Rahmenabkommen wird die Selbstbestimmung gebrochen. Es wird dem Stimmvolk vorgegaukelt, dass trotzdem Referenden und Initiativen gemacht werden können. Sind die Gesetze jedoch binnenmarktrelevant, gilt das Gesetz der EU und es müssen die Folgen in Form von Ausgleichsmassnahmen (Franken) übernommen werden. Das Stimmrecht wird somit den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten, was einem Gaunerstreich gleichkommt. Es muss aufgedeckt werden, was der Filz zu decken versucht. Zum Beispiel die Postautoaffäre, welche Millionen Franken von Steuergeldern missbrauchte, oder beim Beitritt zu Schengen-Dublin. Bei der Abstimmung sprach man von 7,4 Millionen Franken Kosten pro Jahr und mehr Sicherheit. Tatsache ist aber, dass wir heute bei über 100 Millionen Franken angekommen sind. Es findet keine Verrohung der politischen Sitten statt, sondern «das Kind wird beim Namen genannt».
Sind dann unsere Rechte einmal aufgegeben und die Rahmenabkommen unterzeichnet, wie sich dies die CVP wünscht, werden dann ihre Sessel, sehr geehrte Herren Ineichen und De Bona, auch nicht mehr sicher sein – die Direktive kommt nämlich dann aus Brüssel!
 
Angela Lüthold, Nottwil,
Präsidentin SVP Kanton Luzern

Die CVP packt die «Nazikeule» aus

 
Knecht WilliIn ihrem Leserbrief kommentiert die CVP-Leitung die DV der SVP Schweiz in Klosters. Sie bemängelt, dass Worte wie «Gaunersyndikat» gefallen sind. In der Schweiz ist bekanntlich das Volk der Chef. Der Souverän kann seine Meinung an der Urne äussern und das Parlament in Bern muss die Mehrheitsmeinung in der Verfassung oder im Gesetz umsetzen. Dies hat sich bewährt und das wird die SVP um jeden Preis verteidigen. Dass die direkte Demokratie bereits heute geritzt wird, hat die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gezeigt. Eine Arbeitsverweigerung oder Verfassungsbruch sondergleichen, der einem Staatsstreich gleichkommt. Oder wenn das Bundesgericht entgegen üblicher Praxis plötzlich internationales Recht vor Schweizer Recht stellt, bringt das auch eine Entmachtung des Volkes. Aktuell will die EU mit der Schweiz einen Rahmenvertrag abschliessen, der zur Folge haben wird, dass die direkte Demokratie des Schweizer Bürgers weiter tangiert wird. Das Schweizer Volk wird also zunehmend um seine Rechte betrogen. Daher ist der Ausdruck «Gaunersyndikat» auch aus meiner Sicht mehr als zutreffend. Es ist politisch legitim, wenn die CVP hier eine andere Meinung hat. Schlussendlich bin ich auch nicht gleicher Meinung wie die CVP, wenn siebeispielsweise trotz Volksabstimmung die Steuern wiederum erhöhen will oder ein unnötiges und kostentreibendes kantonales Energiegesetz befürwortet. Was aber aus meiner Sicht überhauptnicht legitim, einer Partei unwürdig und stillos ist, wenn die CVP mit folgendem Satz: «Wir verbitten uns die Salonfähigkeit eines Politstils, den wir nach 1945 eigentlich überwunden zu haben glaubten» – die «Nazikeule» auspackt.
 
Willi Knecht,
Kantonsrat SVP, Geiss

Wertepartei CVP: Bigotterie und Bücklinge!

(Diverse LZ-Berichte zur Affäre Buttet und EU-Kohäsionsmilliarde etc.)


Die Affäre um NR und Ex-Vizepräsident Yannick Buttet und die Haltung der Bundespräsidentin Doris Leuthard gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker haben sehr wohl etwas miteinander zu tun:
- Beide Politiker gehören der CVP an, die sich unter deren neuem Präsidenten Gerhard Pfister gerne als Wertepartei "verkauft". In Tat und Wahrheit zeigt sich vor allem in der (noch) CVP-Hochburg par excellence, dem Wallis, dass es doch nur um Macht und Geld geht. Dabei sind stets alle Mittel recht: So hat der ehemalige nationale Präsident dieser Partei und jetzige Regierungsrat Christophe Darbellay, im Nationalratswahlkampf 2011 die Wähler der SVP Schweiz sinngemäss als "Sekte von Debilen" bezeichnet, ohne sich dafür jemals öffentlich zu entschuldigen. Dass er dann später als "vorbildlicher"Katholik ein uneheliches Kind zeugte, offenbarte seine Heuchelei. Kaderleute wie ihn gibt es in dieser Partei mit dem hohen C überall; Sepp Blatter als ehemaliger "FIFA-König" lässt unter vielen anderen grüssen!

Weiterlesen ...

Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik - Leserbrief vom 21.01.2016

Leider wurde dieser Leserbrief von der NLZ nicht veröffentlicht!

Diese Initiative regelt erstmals auf Verfassungsstufe das Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden im Asylwesen. Bisher waren die Gemeinden reine Befehlsempfänger,da gesetzliche Regelungen fehlten. Die Initiative stärkt einerseits die Verwaltung, damit sie die schwierige Aufgabe besser stemmen kann, andererseits sollte jede Gemeinde auf Ihre eigene Art und Weise die Frage der Unterbringungsmodalitäten für sich selbst demokratisieren, d.h. den Stimmbürger und die Stimmbürgerin demokratisch miteinbeziehen. Die Initiative fordert explizit eine Garantie der Sicherheit, nichts Ueberflüssiges wenn man all die Vorfälle in letzter Zeit einbezieht! Sie fordert zudem eine Rotation der Abgelehnten und der temporär nicht Ausschaffbaren, damit sie nicht anwurzeln (Schulpflichterfüllung ausdrücklich möglich in Familienzentren). Die Gemeinden sollen nachhaltig von den immensen langfristigen Nebenkosten (Sozialhilfe, Sondermassnahmen etc.) befreit werden, damit transparent eine einzige Kasse die wirklichen Kosten begleicht und damit das Verstecken in all den Gemeindebudgets nicht mehr möglich wird. Raffen wir uns auf für eine saubere Regelung des Asylwesens im Kanton mit Lösungen der Probleme nicht nur direktiv von oben nach unten, sondern partnerschaftlich auf Augenhöhe. Das Zuweisungsrecht des Kantons bleibt dabei voll erhalten, ausser bei der Rückführung von Kriminellen und Renitenten, die neu eine Gemeinde ablehnen könnte. Packen wir die Chance für eine faire Regelung mit Stärkung der Gemeinde- und Volksrechte im Asylwesen durch ein kräftiges Ja !

Räto B. Camenisch Kantonsrat SVP

Nach einem Jahr sollen sie die Gemeinde wechseln (zur Asylinitiative der SVP)

Dieser Leserbrief wurde erst nach heftiger Intervention von der NLZ am 30.01.2016 veröffentlicht!

Was bitte schön soll an der Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ Themenbewirtschaftung sein? Die SVP-Asylinitiative wurde 2012 lanciert! Durch die teilweise Ungültigkeitserklärung wurde sie vom Kantonsrat und der Regierung verschleppt und die kantonale SVP musste bis ans Bundesgericht gelangen, um Klärung zu schaffen! Die Flüchtlingsproblematik hat sich ohne unser Zutun in den letzten Monaten massiv verschärft und die ganze europäische Bevölkerung ist inzwischen enorm betroffen. Glauben die anderen Parteien wirklich allen Ernstes, dass alle Asyl suchenden Flüchtlinge bei uns integriert werden müssen, sollen und wollen. Das konsequente Integrieren sendet völlig falsche Signale.

Die Zuwanderung durch die enorme Süd-Nord-Völkerwanderung, die wir derzeit erleben, kann kein Land verkraften. Es ist richtig und wichtig zu helfen und Asyl zu bieten, aber das soll keine Einladung sein, sich für länger oder immer in unserem Land niederzulassen. Demzufolge hat es seine Richtigkeit, wenn Asylbewerber nach einem Jahr die Gemeinde wechseln, ansonsten wird die emotionale Bindung zu stark. Machbar ist das mit etwas gutem Willen problemlos, aber bedarf einer gewissen Koordination zwischen den Gemeinden oder eben durch das Sozialdepartement. Wenn in einer Gemeinde Platz frei wird, steht auch dieser wieder für andere zur Verfügung. Zudem hat Bundesrätin Sommaruga stets versichert, die Verfahren würden verkürzt und innerhalb von Wochen erledigt. So sollte sich die Frage nach der einjährigen Frist doch gar nicht mehr stellen.

Nun zur Frage, was soll mit deliktischen oder renitenten Asylbewerber geschehen, wenn Sie an den Kanton zurückgewiesen werden? Dafür gäbe es doch auch eine einfache Lösung – Ein Asylzentrum wird nur für solche Asylsuchenden eingerichtet und geführt.

Die Gegner werfen uns auch vor, es gäbe keine Kosteneinsparung - das Gegenteil ist der Fall. Es entstünde eine Kostentransparenz. Zudem werden die Kosten während zehn Jahren vom Kanton an den Bund überwälzt! Aber wenn man nicht will, geht gar nichts. Es ist nicht menschenverachtend, wenn in den Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger sich wohl und zu Hause fühlen können. Schliesslich steht jeder mit seinen Steuerfranken für das Gemeinwohl, die Sicherheit und Ordnung ein und will nicht immer noch weitere Belastungen übernehmen. Dieser Satz wurde gestrichen

Sibylle Kost-Kleiner, Hohenrain
Sekretärin SVP Luzern

Konkurs der Metro- wer sind die Mitschuldigen?

In den Medien war zu vernehmen, dass die Investoren des zukunftsweisenden Metro Projektes in Konkurs gehen würden. Aus meiner Sicht sehr schade. Doch wer trägt eine Mitschuld am Ganzen? Ja, Regierung von Stadt und Kanton Luzern. Seit das Projekt vorliegt, kämpft es gegen die Verhinderungspolitik der Exekutiven. Ein interessantes Projekt, welches auch weiter ausgebaut werden könnte, Industriequartier, etc., geniesst leider weder bei Stadtrat noch Regierungsrat Unterstützung. Wieso?

Nachvollziehbar ist die Zurückhaltung, bzw. das Ignorieren dieses Projektes nicht. Wenn da das utopische, nie finanzierbare Projekt Durchgangstiefbahnhof nicht auf Teufel komm raus vorangetrieben würde. Den Beitrag des Bundes für den Ausbau der Doppelspur am Rotsee wird von den Exekutiven schlicht negiert! Wenn sich Stadt und Kanton wirklich um eine fortschrittliche Verkehrspolitik bemühen wollen, dann gehört nebst dem Projekt Parkhaus Musegg auch die Metro auf den Tisch! Auch ein Zentralbahnhof im neuen Zentrum, Seetalplatz, gehört weiterverfolgt.

Die derzeitige Verweigerungstaktik von dem Volk verpflichteten Politikern ist schlicht inakzeptabel. Ich wünsche den Initianten der Metro Luzern Durchhaltewillen und den nötigen finanziellen Schnauf. Meine Unterstützung ist ihnen sicher!

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP

Wahlen 2015 - oder der Zweck heiligt alle Mittel!

Die eidgenössischen Wahlen versprechen aufgrund der neuesten Infos auch im Kanton Luzern spannend zu werden. Auf der einen Seite verbünden sich die Scheinliberalen der GLP mit den Sozis und wohl auch den Grünen, nur um ein Erstarken der SVP abzuwehren.

Auf der anderen Seite verbünden sich die ehemaligen Konkurrenzparteien von FDP und CVP, auch um einen Sitzgewinn der SVP zu verhindern. Dabei zählen sie auch noch auf BDP und EVP.

Ergo hat der Luzerner und die Luzernerin genau noch drei mögliche Varianten zu wählen; ein Linksbündnis, ein selbsternanntes Mittebündnis und genau noch eine einzige Partei, die SVP.

Interessant zu wissen an dieser Konstellation ist nur noch, dass ein der Bürgerlichen Präsidenten vor knapp vier Jahren im Kantonsrat solche Listenverbindungen verbieten lassen wollte. Heute greift er selber zu diesem Mittel! Ja, Sie sehen, der Zweck (Machterhalt) heiligt wirklich alle Mittel!

Marcel Omlin
Kantonsrat

Tempo 30 in Rothenburg: Was zu erwarten war!

Unsere Partnerorganisation der TCS hat anhand einer Studie bewiesen, dass die Tempo 30 Zone in Rothenburg völlig falsch ist. Danke für diese Studie. Gerne hoffe ich, dass sie auch ernst genommen wird. Dieser Pilot, dies habe ich bereits bei deren Einführung bemerkt, war ein Schuss in den Ofen, oder musste für ein in Bälde auslaufendes Bauprojekt im Flecken deren Zufahrt besser geregelt werden? Es ist nun zu hoffen, dass die verantwortlichen Stellen in Gemeinde und Kanton ein Einsehen haben und diese Tafeln so rasch als möglich wieder demontieren. Leider aber zeigt sich der zuständige Gemeinderat uneinsichtig. In Online Medien wurde er zitiert, dass sich nur eine Person beschwert habe. War ich wirklich der Einzige? Auf der Homepage der Gemeinde wurde eine Umfrage zu Tempo 30 durchgeführt. Dies war vor mehr als vier Monaten. Sind die Ergebnisse in Etwa so, wie es die Anwohner und der TCS sehen? Oder wieso dauert deren Auswertung so lange? Der Gemeinderat täte gut daran, auch die Anliegen der Anwohner des Fleckens ernst zu nehmen und nicht nur ihre persönliche Einstellung durchzusetzen.

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP
Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden

Wird der öffentliche Verkehr richtig finanziert?

Nein. Heute wird der öV im Kanton Luzern zu 50% über die Ticketpreise und zu 50% über staatliche Zuschüsse finanziert. Wenn man den kantonalen Anteil genauer auseinandernimmt, ist festzustellen, dass dieser wiederum 50% des Staatsanteils ausmacht. Die restlichen 50% werden den Gemeinden via Verkehrsverbund in Rechnung gestellt. Dass nun aber 20% aus den LSVA Geldern des Bundes, welche der Kanton erhält, auch noch in die öV Kasse fliessen, ist nicht gerecht. Dies wollten wir mittels einer Motion ändern, leider ist der Regierungsrat nicht bereit, auch hier finanzielle Gerechtigkeit sicherzustellen. Erschwerend kommt hinzu, dass alle Busse zwar eine Nummer tragen, aber von der Steuerpflicht gänzlich befreit sind. Begründung auch hier, dem öV Benutzer kann nicht noch mehr zugemutet werden. Aus meiner Sicht, sowohl Auto und Bus/Zug Nutzer, ist dies ein arges Missverhältnis, leider politisch gewollt. Einmal mehr muss der Individualist für die Öffentlichkeit die Zeche zahlen. Dies obwohl rund 70% des öV auch auf der Strasse abgewickelt wird. Und im Strassenbauprogramm haben wir seit Jahren Überhänge, sprich zu wenig Geld! Dies kann ich weder verstehen noch nachvollziehen.

Marcel Omlin
Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden
Kantonsrat SVP
Rothenburg

Es braucht einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft

Seit rund einem Jahr ist die neue Agrarpolitik 2014 , 2017 in Kraft. Erste Erfahrungen bestätigen, was die Landwirtschaftsbasis immer befürchtet, aufgezeigt und mit einem Referendum verhindern wollte. Umso erstaunlicher ist es, dass die Befürworter der AP 14-17 sich nun laut und kritisch äussern. Sie bemängeln den Ausbau der Bürokratie, die Anreiz- und Fördermassnahmen und, dass die Falschen von den Direktzahlungen profitieren. Sofortige Korrekturen werden verlangt. Alles schön und gut, nur kommt diese Einsicht  zu spät, der Schaden ist angerichtet. Die Landwirtschaft ist zur Planwirtschaft und zum Spielball der Schreibtischtäter in Bern geworden. Was gibt es Einfacheres, als mit der AP 14-17 die Bauern gegeneinander auszuspielen. Das Bundesamt für Landwirtschaft ist definitiv am Ziel angelangt! Ermöglicht durch eine schwache und linke Politik in Bern.

Die langfristigen Folgeerscheinungen der AP 14-17 werden für die ganze Schweizer Bevölkerung spürbar sein. Wenn mit übertriebenen Lenkungsmass-nahmen die Ökologie zu stark gefördert wird, beispielsweise wenn Blumenwiesen besser entschädigt werden, als Weizen, ist dies ökonomisch und ökologisch ein Blödsinn. Die Bauern werden demotiviert und viele  werden aus der Pflanzen- und Getreideanbau und der Tierproduktion aussteigen. Dadurch werden Fähigkeiten und Wissen in der Landwirtschaft gnadenlos vernichtet. Die Bauern, die weitermachen können oder müssen, werden ihre Betriebe vergrössern und sich wie ein "Hamster im Rad" drehen. Konsequenz: Wir verlieren bei der Bevölkerung viel Wohlwohlen und Sympathie  einerseits fürs "nichts Machen" und anderseits fürs "zu viel Machen"!

Es ist fünf vor zwölf für einen Richtungswechsel. Der Bauernstand muss endlich zusammen stehen, für ihre Werte einstehen und den Richtungswechsel anstreben. Egal ob Verbandsmitglied, Bergbauer oder Talbauer, ob Getreide- oder Tierprodu-zent. Alle sitzen im gleichen Boot. Schlanke gesetzliche Rahmenbedingungen mit basisorientierten und zumutbaren Auflagen sind notwendig, damit sie ihre qualitativ hochwertigen Produkte zu fairen Preisen am Markt absetzen kann.

Die Schweizer Landwirtschaft produziert in einem Hochpreisland. Unkontrollierte Grenzen und Freihandelsabkommen führen zu einer Abhängigkeit vom Ausland und bedrohen unsere Familienbetriebe in ihrer Existenz. Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur "Initiative für Ernährungssicherheit" öffnet all diese Türen, ist Gift für einen hohen Selbstversorgungsgrad und muss abgelehnt werden.

Die Landwirtschaft hat eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle. Ist für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen von grosser Bedeutung und ist die Basis einer funktionierenden Gesellschaft. Sei es um die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen oder ihr einen intakten Lebens- und Freizeitraum zu bieten. Darum muss die Bevölkerung ein Interesse an einer  freien, produzierenden und lebensfähigen Landwirtschaft haben.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss
Landwirtschaftskommission Luzern

Beizen- und Lädelisterben in Eschenbach oder Leben in der toten Gemeinde

Ein paar Gedanken zur aktuellen Situation, wie es sich lebt und leibt in Eschenbach.

Vor kurzem konnte man in der Neuen LZ einen Bericht über Eschenbach lesen. Und da sieht man auf dem dazu mitgelieferten Bild unseren Gemeindepräsidenten Guido Portmann vor dem Fenster der inzwischen geschlossenen Drogerie Jufer.

Das ist nur eines von mehreren verwaisten Geschäften, welches dem ruinösen Wettbewerb der grossen Discounter zum Opfer fielen und noch fallen werden.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass der Gemeinderat das Oberdorf von der Gemeindekanzlei bis zum Polizeiposten dem Erdboden gleichmachen will und dann eben, dass diese ruinösen Grossverteiler Betonklötze hinstellen, in welchen dann ein Grossteil aller Einkäufe erledigt werden sollen.

Ich meine, dass die hochgelobte Weitsicht des Gemeindepräsidenten durch die momentanen schlechten Wetterbedingungen dieses Sommers getrübt sind oder wie ist es zu erklären, dass der  Gesamtgemeinderat in den letzten Jahrzehnten nicht die Weitsicht hatte, um dem zur Schlafgemeinde verkommenen Eschenbach neue Impulse zu geben.

Nach dem Bericht in der Neuen LZ habe ich mit einigen Geschäftsinhabern gesprochen. Diese Geschäftsleute in unserer Gemeinde haben sich zum Teil sehr erbost gezeigt und sogar von Rufmord gesprochen, denn es könne nicht sein, dass sich der Gemeindepräsident eine solche Aussage erlaubt habe. Das ist ganz sicher kein gutes Zeugnis für Eschenbach. Ich zumindest kann mir nicht vorstellen, dass, wer diese Zeilen gelesen hat, seine Firma freiwillig in eine tote Gemeinde wechselt, auch wenn der Steuerfuss sehr tief ist.

Es würde dem Gemeinderat gut anstehen, den KMU's Probleme helfen zu lösen, Stolpersteine aus dem Weg räumen und neues Gewerbe in unser Dorf holen, stattdessen will man lieber neue Grossverteiler nach Eschenbach locken, auf Kosten unserer Kleingewerbetradition.

Und da steht er dann, unser Gemeindepräsident, verwundert vor verschlossenen Türen.......

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2015 stehen Wahlen an, denken sie dabei auch an ihre SVP Ortspartei Eschenbach.


Der Präsident
Sebi Anderhub 

Facebook

 

Kommende Termine

21. Mai 2018 12:00
Pfingstmontag
24. Mai 2018 12:00
Kant. Generalversammlung
28. Mai 2018 12:00 - 15. Juni 12:00
Session National- und Ständerat
29. Mai 2018 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung

Partner-Seiten

JSVP Logo schlicht2

 

aktive Senioren 2

 

SVP International klein

Banner Frauenkommission