CVP- Leserbrief zur Selbstbestimmungsinitiative

Ich erkenne noch immer - d.h. nach wohl 20 Jahren - im bürgerlichen Lager, insbesondere bei der CVP, eine heftige, negative Konnotation zur SVP. Gerade die CVP müsste diese endlich ablegen, auch wenn ihr der damalige Emporkömmling SVP am meisten Schaden zugefügt hat: Grosse Teile der katholischen Bauernschaft und des Gewerbes haben sie zugunsten der SVP verlassen. Ich selbst war als CVP-Grossstadtrat nicht frei von diesem Muster. Damals wurde die SVP im lokalen Bereich eben auch von Figuren geprägt, die Antipathien förmlich anzogen. Unterdessen hat sich das Personal der SVP, insbesondere in Bundesbern, verändert, Kaderangestellte, Intellektuelle, Banker und Unternehmer finden sich darunter, zum Teil in der rhetorischen Spitzenklasse. Sich vorurteilsfreier als bisher mit der SVP auseinanderzusetzen, täte den übrigen bürgerlichen Parteien gut!
Den Erfolg der SVP nur immer mit Blochers Schatulle zu erklären, ist eine überkommene Leier. Bei der SVP sind einfach viele Knochenarbeiter am Werk (Ueli Maurer war als Parteipräsident einer ihren besten), die unermüdlich in der Fläche wirken, Sektionen gründen, die Organisation perfektionieren, den Internetauftritt besser als andere handhaben, schlicht eine bessere Performance entwickeln. Das Geld von einem wohlhabenden Unternehmer nähmen auch die anderen Parteien liebend gern, aber die ganze Mittelbeschaffungsstrategie der SVP ist insgesamt schlicht besser.
 
Zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI):
1.
Eine gute Frage zu jeder Initiative ist wohl, wie notwendig sie denn ist. Bei der SBI steht für mich nicht die politische Wirksamkeit im Vordergrund, sondern deren Symbolgehalt. Ich denke, bei einer Annahme wird sich in der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Praxis der Schweiz nicht übermässig viel ändern. Die Folgen für die Vertragstauglichkeit der Schweiz gegenüber Europa werden von den Urhebern vielleicht bagatellisiert, von den Gegnern aber dagegen ins Unwirkliche dramatisiert ("600 Verträge müssten geändert werden."). Und klar ist: Die Exportwirtschaft möchte von sämtlichen Vorteilen im Personen-, Waren- und Finanzverkehr gegenüber Europa so profitieren, d.h. daran teilhaben, als ob die Schweiz der EU angehören würden. Für sie wirkt die SBI nur lästig.
Aber die Schweiz gehört eben nicht zur EU! Und damit sind wir beim Symbolgehalt der SBI: Die Initiative will diese Abgrenzung gegenüber der politischen EU fanalhaft verdeutlichen. Und das Mittel dazu ist die Losung «Schweizer Recht statt fremde Richter». Niemand, der vernünftig ist, wird behaupten, dass das schweizerische Rechtssystem durch die 1,5 Prozent der Urteile, die erfolgreich nach Strassburg gezogen werden, in seinen Grundfesten erschüttert würde. Aber es ist eben doch eine rote Linie, die überschritten wird, wenn unsere oberste Gerichtsinstanz nicht auch im letzten aller Fälle abschliessend aufgrund der Bundesverfassung urteilen kann.

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Keine Bevormundung und Mehrkosten!

Wie Adrian Nussbaum und Markus Odermatt in ihren Leserbriefen schreiben, sollte man meinen, dass mit dem neuen Energiegesetz alle Öl- und Gasheizungen per sofort liquidiert und durch Wärmepumpenheizungen ersetzt werden.

Die Reduktion von Heizöl und Gas ist zum Ersten ein ökonomischer Verlauf, da Neubauten selten mehr mit einer Ölheizung ausgestattet werden und zum Zweiten, weil die neuen Ölbrenner einen fast 20% höheren Wirkungsgrad aufweisen.

Zudem wurde das Energiegesetz nicht infolge der Energiestrategie 2050 ausgearbeitet, sondern nach den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Von denen sind jedoch nur wenige, die auf bundesrechtlichen Vorgaben basieren. Über die Hälfte der Gesetzesparagraphen wurden von freiwilligen Empfehlungen der Energiedirektorenkonferenz übernommen. Da der Kanton Luzern fast alle der freiwilligen Module im neuen Gesetz aufgenommen hat, werden wir gegenüber der Nachbarkantone um vieles benachteiligt. Eine Harmonisierung unter den Kantonen findet auch nicht statt, weil jeder Kanton die freiwilligen Empfehlungen individuell in sein Gesetz aufnehmen kann.

Der Energiewandel hat eine Eigendynamik, da weder neue Gebäude mit schlechten Energiewerten gebaut, noch veraltete Anlagen montiert werden.

Mit diesem Gesetz werden unnötige Vorschriften gemacht, die eine Bevormundung von mündigen Bürgern erzwingt und grosse unnötige Mehrkosten auslöst, welche die Mieten um einiges erhöhen wird.

Deshalb ein klares NEIN zum kantonalen Energiegesetz.

Angela Lüthold
Kantonalpräsidentin SVP u. Kantonsrätin
Nottwil

Leserbrief Energiegesetz

Räto CamenischDas Schweizervolk hat eine Energiewende mit dem Zeithorizont  2050 gutgeheissen und sich damit ein Ziel gesetzt, das ambitiös vorreitend im kleinststelligen Prozentbereich die Qualität der Welt-Luft verbessern will. Die uneinsichtigen weiter hemmungslos das globale Klima verschmutzenden Staaten werden uns im besten Fall bewundern, es aber uns nicht danken.
Noch bevor die Bundesvorgaben präzise vorliegen und beschlossen sind,  hat der Kanton Luzern vorauseilend ein Energiegesetz durchgepaukt , das unsere persönliche Freiheit in Wohnen und Alltag progressiv beschneiden und durch komplizierteres Bauen, Umbauen und einschneidende Energienutzungsvorschriften die Mobilität, das Wohnen und damit die Mieten verteuern wird. 
Ein kluges Rahmengesetz mit Anreizen zur Eigenverantwortung und Rentabilität von energetischen Sanierungen hätte unseren freiheitlichen Bedürfnissen  besser entsprochen um die Klima-Ziele des Schweizer Volkes zu erreichen. Die rigiden Bestimmungen dieses Gesetzes werden uns zunehmend plagen, wenn Stufe um Stufe ohne wenn und aber in Kraft gesetzt werden wird, unbekümmert um unsere Bedürfnisse und dannzumaligen technischen und persönlichen Möglichkeiten. 
Warten wir doch auf die definitiven eidgenössischen Vorgaben und bauen wir dann ein Gesetz mit Förderung der Eigeninitiative durch mehr Anreize zu alternativer Energie und Reduzierung des Verbrauchs durch technischen Fortschritt und sukzessiven Anpassungen der Energie-Bedingungen an etappierte Ziele. Deshalb zu dieser energetischen Bevormundung ein klares Nein.
 
Dr. Räto B. Camenisch  
Kantonsrat SVP
 

Ersticken an Reglementierungen und Abgaben?

(Abstimmung Kt. Energiegesetz vom 10. Juni 2018)

Zwar hat das Schweizer Volk die Energiereform 2050 vor rund 2 Jahren angenommen. Warum der Kanton Luzern seine Bevölkerung trotzdem nicht übermässig mit neuen Abgaben und Vorschriften belasten sollte, sei nachstehend dargelegt:

  • Schon jetzt beträgt die CO2-Abgabe auf Heizöl rund einen Drittel des Preises. Diese Energiesteuer will man in den nächsten Jahren noch ständig erhöhen. Sie könnte am Schluss bis zu 2/3 der Heizölkosten ausmachen. Man will so die Leute zwingen, den Ölbrenner durch eine andere Heizung zu ersetzen. Dieser Dauerdruck über den Preis ist aber unehrlich und hat erpresserische Züge. Dabei trägt die Schweiz nicht einmal ein Promille zum weltweiten CO2-Ausstoss bei!
  • Tatsache ist, dass die Schweiz nebst Deutschland das einzige Land der Welt ist, das
    komplett aus der Atomenergie aussteigen will. Deutschland ersetzt diese 20% Strom
    durch Kohle-, Gaskombi- und Windkraftwerke. Alle drei Energien sind in der Schweiz unerwünscht oder kaum effizient nutzbar. Solarenergie wird zwar zurecht immer mehr genutzt, kann aber niemals 40% Atomkraft und auch noch das Heizöl ersetzen. Zudem hat Solarstrom immer noch erhebliche Mängel und Risiken.
  • Investitionen in Alternativenergien müssen immer zuerst finanziert und dann nachher amortisiert werden.
  • Im Kt. SO wird am 10. Juni auch über ein neues ganz ähnliches Energiegesetz abgestimmt. Doch hier kämpfen SVP und FDP vehement dagegen. Als Hauptargument wird die deutliche Mehrbelastung und "Vogterei" für Familien und Rentner angeführt, die als Mieter keine Wahl haben, welche Energieform zur Anwendung kommt. Hauseigentümer bezahlen zudem immer noch den fiktiven Eigenmietwert!

Fazit: Stoppen wir im Kanton Luzern durch ein klares Nein am 10. Juni die schamlose Züge annehmende Belastung des unteren Mittelstandes zugunsten von ein paar grossen Energiesubventionsbezügern!                                                                                              

Robert Furrer, 

Oberkirch

Leserbrief gegen das KEnG

Das neue Energiegesetz erinnert mich an einen regulatorischen Blindflug.

Wir können nicht abschätzen, was an Verordnungen, Kontrollen und Gebühren auf uns zukommt. Für mich ist die Eigenverantwortung wichtiger denn neue Gesetze.

Jedes neue Gesetz schafft zusätzlichen Aufwand. Aufwand, welcher durch Gebühren und zusätzlichem Personal abgedeckt wird.

Einmal mehr wird der Mittelstand und die Wohneigentümer zur Kasse gebeten.

Die grossen Profiteure wird die Gebäudetechnikbranche sein, daher auch das grosse Engagement ihrer Vertreter.

Ich als Eigentümer will selber entscheiden wie ich Energie beziehen will. Als Vermieter werde ich verantwortungsvoll, eigenverantwortlich, entscheiden.

Daher NEIN zum neuen Energiegesetz.

 

Marcel Omlin

Kantonsrat, Rothenburg

Zum Leserbrief «Kampfrhetorik bedroht die Demokratie»

A. Lüthold 3Christoph Blocher sprach in seiner Rede vor der Delegiertenversammlung der SVP vom Verfassungsbruch durch gewählte Politiker und Gerichte. Diese nannte er ein «Gaunersyndikat». Er sagte auch, dass dem Volk die Augen geöffnet werden sollten, wer Volksentscheide nicht umsetzt. Aber mit keinem Wort sprach er sich gegen die Wähler aus, sondern gegen die Classe politique, die Volksentscheide nicht mehr ernst nimmt. Die SVP nimmt ihre Wähler ernst. Die Politiker in Bern setzen sich trotz Eid nicht mehr für die Wahrung von Demokratie, Neutralität und Unabhängigkeit ein. Zum Beispiel: Mit dem viel diskutierten Rahmenabkommen wird die Selbstbestimmung gebrochen. Es wird dem Stimmvolk vorgegaukelt, dass trotzdem Referenden und Initiativen gemacht werden können. Sind die Gesetze jedoch binnenmarktrelevant, gilt das Gesetz der EU, und es müssen die Folgen in Form von Ausgleichsmassnahmen übernommen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird somit das Stimmrecht vorenthalten, was einem Gaunerstreich gleichkommt.

Es muss aufgedeckt werden, was der Filz zu decken versucht. Zum Beispiel die Postautoaffäre, bei der Millionen Franken von Steuergeldern missbraucht wurden. Oder beim Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen. Bei der Abstimmung sprach man von Kosten von 7,4 Millionen Franken pro Jahr und mehr Sicherheit. Tatsache ist aber, dass wir heute bei über 100 Millionen Franken angekommen sind.

Es findet also keine Verrohung der politischen Sitten statt, sondern das Kind wird lediglich beim Namen genannt.

Angela Lüthold, Nottwil,

Präsidentin SVP Kanton Luzern

Zum Leserbrief der CVP Luzern gegen die SVP

Die beiden Luzerner CVP-Exponenten greifen in ihrem Leserbrief nicht nur die Familie Blocher an, sondern auch die SVP-Wählerschaft und sogar teilweise die Mehrheit des Souveräns. Dazu nachstehend eine klare Replik: Ich war als Delegierter an Versammlung anwesend. Christoph Blocher hat niemanden als hinterhältigen Putschisten bezeichnet, der nicht die offizielle Meinung der SVP-Obrigkeit vertritt. Nur Politiker, die vom Souverän angenommene Initiativen wie zum Beispiel die Ausschaffungs- oder die Masseneinwanderungsinitiative bewusst negieren oder rücksichtslos mit ihnen umgehen, hat Blocher zu Recht als «Verräter» am Volkswillen klassifiziert.

Auch die CVP des Kantons Luzern negiert das klare Nein des Souveräns zu einer Steuererhöhung vor nicht einmal zehn Monaten. Die Verrohung der politischen Sitten betreiben nicht SVP-Politiker wie Blocher, sondern zum Beispiel der Ex-Präsident der CVP Schweiz und jetzige Regierungsrat Christophe Darbellay, der im Nationalratswahlkampf 2011 alle Wähler der SVP Schweiz sinngemäss als «Sekte von Debilen» bezeichnet hatte, ohne sich dafür jemals öffentlich zu entschuldigen. Dass er dann später als «vorbildlicher» Katholik ein uneheliches Kind zeugte, offenbarte seine Heuchelei. Kaderleute wie ihn gibt es in dieser Partei mit dem «hohen C» überall. Der abrupte Abgang des CVP-Vize und Nationalrats Yannick Buttet vom Ende letzten Jahres dürfte noch allen in Erinnerung sein. Diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Was auch schlimm ist, ist die Haltung von CVP-Bundes­rätin Doris Leuthard. Diese bezeichnete im 1.-August-Interview des Schweizer Fernsehens 2017 ein Rahmenabkommen mit der EU bis Ende Jahr als sehr wahrscheinlich. Wurde sie vielleicht darum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so innig geküsst? Die Salonfähigkeit solcher Politiker sollte eigentlich schon lange vorbei sein.

Fazit: Es ist zu hoffen, dass spätestens bei den Wahlen 2019 vielen Leuten klar wird, wer die Schweizer Werte fortlaufend billig verkauft und wer sie noch schützen und für sie kämpfen will, bevor es zu spät sein könnte!

Robert Furrer, Oberkirch

Vor den Wahlen: Welche Partei bedroht hier wirklich die Demokratie?

imfeldErstaunlich, wie sich Präsident und Sekretär der CVP Luzern zu reisserischen Parolen verführen lassen! Ist das der verzweifelte Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass sich die CVP immer weiter vom Volk wegbewegt? Ist es nicht eher das Verhalten der CVP, das die Demokratie bedroht? 
 Die SVP hat sich weder als Retterin der Demokratie dargestellt, noch gegen die Konkordanz gekämpft. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die Konkordanz von eben genau dieser CVP bei der Abwahl des damaligen Bundesrates Blocher mit Füssen getreten wurde. Wer also tritt hier die Demokratie mit Füssen? Nicht zu vergessen, dass die CVP im Kanton Luzern daran «denkt», die Steuern zu erhöhen, obwohl die Stimmbürger in den letzten zwei Jahren zwei Mal klar Nein zu einer Erhöhung gesagt haben. Schon vergessen?
Die CVP hat zudem grossen Anteil daran, dass die Abstimmungserfolge, bei denen über 50 Prozent der Schweizer Ja zu Initiativen der SVP gesagt haben, nicht umgesetzt worden sind. Dies, weil die SVP als grösste Partei nur rund 30 Prozent Wähleranteil hat, aber mit ihren Initiativen eben mehr als die Hälfte der Stimmbürger hinter sich hatte. Wenn der Wille der Hälfte der Stimmbürger nicht umgesetzt wird und die CVP dabei eine tragende Rolle spielt, dann würde ich als CVP-Mann auch mit Rundumschlägen versuchen, mich aus der selbst eingebrockten Umklammerung zu befreien. Allerdings zeugt dieser Versuch eher von Hilflosigkeit als von echten Argumenten. Wenn es keine Gaunermachenschaften sind, Volksentscheide nicht umzusetzen, dann ist unsere Demokratie wirklich bedroht. Es wäre also vielleicht wünschenswert, wenn die CVP national genauso dazu stehen würde, dass sie in die EU will, wie sie sich nun dazu bekennt, im Kanton Luzern die Steuern erhöhen zu wollen. Was oder wer genau bedroht nun die Demokratie? Wohl kaum die SVP, auch wenn das die anderen Parteien und die Medien immer wieder glauben machen wollen. Wer im Glashaus sitzt, sollte tunlichst vermeiden, mit Steinen zu werfen.
 
Oliver Imfeld
Vizepräsident SVP Kanton Luzern, Kastanienbaum

Aufdecken, Anpacken und Ausmisten

Zum Leserbrief «Jetzt ist genug» von Christian Ineichen und Rico De Bona, vom 31. März 2018
 
A LütholdSehr geehrte Herren Ineichen und De Bona, es stimmt, dass die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter dem Zeichen «Aufdecken, Anpacken und Ausmisten» stand und dass die Mitglieder des Parteileitungsausschusses turnusgemäss neu gewählt worden sind. Dabei sind als Vizepräsidenten Thomas Aeschi, Oskar Freysinger und als Mitglieder Christoph Blocher und Walter Frey ausgetreten. Christoph Blocher sprach in seiner Rede vom Verfassungsbruch durch gewählte Politiker und Gerichte. Diese nannte er ein «Gaunersyndikat». Er sagte auch, dass dem Volk die Augen geöffnet werden sollten, wer Volksentscheide nicht umsetzt. Aber mit keinem Wort sprach er sich gegen die Wähler aus, sondern gegen die Classe Politique, die Volksentscheide nicht mehr ernst nimmt. Die SVP nimmt ihre Wähler ernst. Die Politiker in Bern setzen sich trotz Eid nicht mehr für die Wahrung der Demokratie, Neutralität und Unabhängigkeit ein. Zum Beispiel: Die Masseneinwanderungsinitiative wurde von Volk und Ständen angenommen. Das Parlament in Bern machte genau das Gegenteil. Das Bundesgericht hat entschieden, dass das internationale Recht vor Schweizer Recht angewendet werden muss. Mit dem viel diskutierten Rahmenabkommen wird die Selbstbestimmung gebrochen. Es wird dem Stimmvolk vorgegaukelt, dass trotzdem Referenden und Initiativen gemacht werden können. Sind die Gesetze jedoch binnenmarktrelevant, gilt das Gesetz der EU und es müssen die Folgen in Form von Ausgleichsmassnahmen (Franken) übernommen werden. Das Stimmrecht wird somit den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten, was einem Gaunerstreich gleichkommt. Es muss aufgedeckt werden, was der Filz zu decken versucht. Zum Beispiel die Postautoaffäre, welche Millionen Franken von Steuergeldern missbrauchte, oder beim Beitritt zu Schengen-Dublin. Bei der Abstimmung sprach man von 7,4 Millionen Franken Kosten pro Jahr und mehr Sicherheit. Tatsache ist aber, dass wir heute bei über 100 Millionen Franken angekommen sind. Es findet keine Verrohung der politischen Sitten statt, sondern «das Kind wird beim Namen genannt».
Sind dann unsere Rechte einmal aufgegeben und die Rahmenabkommen unterzeichnet, wie sich dies die CVP wünscht, werden dann ihre Sessel, sehr geehrte Herren Ineichen und De Bona, auch nicht mehr sicher sein – die Direktive kommt nämlich dann aus Brüssel!
 
Angela Lüthold, Nottwil,
Präsidentin SVP Kanton Luzern

Die CVP packt die «Nazikeule» aus

 
Knecht WilliIn ihrem Leserbrief kommentiert die CVP-Leitung die DV der SVP Schweiz in Klosters. Sie bemängelt, dass Worte wie «Gaunersyndikat» gefallen sind. In der Schweiz ist bekanntlich das Volk der Chef. Der Souverän kann seine Meinung an der Urne äussern und das Parlament in Bern muss die Mehrheitsmeinung in der Verfassung oder im Gesetz umsetzen. Dies hat sich bewährt und das wird die SVP um jeden Preis verteidigen. Dass die direkte Demokratie bereits heute geritzt wird, hat die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gezeigt. Eine Arbeitsverweigerung oder Verfassungsbruch sondergleichen, der einem Staatsstreich gleichkommt. Oder wenn das Bundesgericht entgegen üblicher Praxis plötzlich internationales Recht vor Schweizer Recht stellt, bringt das auch eine Entmachtung des Volkes. Aktuell will die EU mit der Schweiz einen Rahmenvertrag abschliessen, der zur Folge haben wird, dass die direkte Demokratie des Schweizer Bürgers weiter tangiert wird. Das Schweizer Volk wird also zunehmend um seine Rechte betrogen. Daher ist der Ausdruck «Gaunersyndikat» auch aus meiner Sicht mehr als zutreffend. Es ist politisch legitim, wenn die CVP hier eine andere Meinung hat. Schlussendlich bin ich auch nicht gleicher Meinung wie die CVP, wenn siebeispielsweise trotz Volksabstimmung die Steuern wiederum erhöhen will oder ein unnötiges und kostentreibendes kantonales Energiegesetz befürwortet. Was aber aus meiner Sicht überhauptnicht legitim, einer Partei unwürdig und stillos ist, wenn die CVP mit folgendem Satz: «Wir verbitten uns die Salonfähigkeit eines Politstils, den wir nach 1945 eigentlich überwunden zu haben glaubten» – die «Nazikeule» auspackt.
 
Willi Knecht,
Kantonsrat SVP, Geiss

Wertepartei CVP: Bigotterie und Bücklinge!

(Diverse LZ-Berichte zur Affäre Buttet und EU-Kohäsionsmilliarde etc.)


Die Affäre um NR und Ex-Vizepräsident Yannick Buttet und die Haltung der Bundespräsidentin Doris Leuthard gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker haben sehr wohl etwas miteinander zu tun:
- Beide Politiker gehören der CVP an, die sich unter deren neuem Präsidenten Gerhard Pfister gerne als Wertepartei "verkauft". In Tat und Wahrheit zeigt sich vor allem in der (noch) CVP-Hochburg par excellence, dem Wallis, dass es doch nur um Macht und Geld geht. Dabei sind stets alle Mittel recht: So hat der ehemalige nationale Präsident dieser Partei und jetzige Regierungsrat Christophe Darbellay, im Nationalratswahlkampf 2011 die Wähler der SVP Schweiz sinngemäss als "Sekte von Debilen" bezeichnet, ohne sich dafür jemals öffentlich zu entschuldigen. Dass er dann später als "vorbildlicher"Katholik ein uneheliches Kind zeugte, offenbarte seine Heuchelei. Kaderleute wie ihn gibt es in dieser Partei mit dem hohen C überall; Sepp Blatter als ehemaliger "FIFA-König" lässt unter vielen anderen grüssen!

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Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik - Leserbrief vom 21.01.2016

Leider wurde dieser Leserbrief von der NLZ nicht veröffentlicht!

Diese Initiative regelt erstmals auf Verfassungsstufe das Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden im Asylwesen. Bisher waren die Gemeinden reine Befehlsempfänger,da gesetzliche Regelungen fehlten. Die Initiative stärkt einerseits die Verwaltung, damit sie die schwierige Aufgabe besser stemmen kann, andererseits sollte jede Gemeinde auf Ihre eigene Art und Weise die Frage der Unterbringungsmodalitäten für sich selbst demokratisieren, d.h. den Stimmbürger und die Stimmbürgerin demokratisch miteinbeziehen. Die Initiative fordert explizit eine Garantie der Sicherheit, nichts Ueberflüssiges wenn man all die Vorfälle in letzter Zeit einbezieht! Sie fordert zudem eine Rotation der Abgelehnten und der temporär nicht Ausschaffbaren, damit sie nicht anwurzeln (Schulpflichterfüllung ausdrücklich möglich in Familienzentren). Die Gemeinden sollen nachhaltig von den immensen langfristigen Nebenkosten (Sozialhilfe, Sondermassnahmen etc.) befreit werden, damit transparent eine einzige Kasse die wirklichen Kosten begleicht und damit das Verstecken in all den Gemeindebudgets nicht mehr möglich wird. Raffen wir uns auf für eine saubere Regelung des Asylwesens im Kanton mit Lösungen der Probleme nicht nur direktiv von oben nach unten, sondern partnerschaftlich auf Augenhöhe. Das Zuweisungsrecht des Kantons bleibt dabei voll erhalten, ausser bei der Rückführung von Kriminellen und Renitenten, die neu eine Gemeinde ablehnen könnte. Packen wir die Chance für eine faire Regelung mit Stärkung der Gemeinde- und Volksrechte im Asylwesen durch ein kräftiges Ja !

Räto B. Camenisch Kantonsrat SVP

Nach einem Jahr sollen sie die Gemeinde wechseln (zur Asylinitiative der SVP)

Dieser Leserbrief wurde erst nach heftiger Intervention von der NLZ am 30.01.2016 veröffentlicht!

Was bitte schön soll an der Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ Themenbewirtschaftung sein? Die SVP-Asylinitiative wurde 2012 lanciert! Durch die teilweise Ungültigkeitserklärung wurde sie vom Kantonsrat und der Regierung verschleppt und die kantonale SVP musste bis ans Bundesgericht gelangen, um Klärung zu schaffen! Die Flüchtlingsproblematik hat sich ohne unser Zutun in den letzten Monaten massiv verschärft und die ganze europäische Bevölkerung ist inzwischen enorm betroffen. Glauben die anderen Parteien wirklich allen Ernstes, dass alle Asyl suchenden Flüchtlinge bei uns integriert werden müssen, sollen und wollen. Das konsequente Integrieren sendet völlig falsche Signale.

Die Zuwanderung durch die enorme Süd-Nord-Völkerwanderung, die wir derzeit erleben, kann kein Land verkraften. Es ist richtig und wichtig zu helfen und Asyl zu bieten, aber das soll keine Einladung sein, sich für länger oder immer in unserem Land niederzulassen. Demzufolge hat es seine Richtigkeit, wenn Asylbewerber nach einem Jahr die Gemeinde wechseln, ansonsten wird die emotionale Bindung zu stark. Machbar ist das mit etwas gutem Willen problemlos, aber bedarf einer gewissen Koordination zwischen den Gemeinden oder eben durch das Sozialdepartement. Wenn in einer Gemeinde Platz frei wird, steht auch dieser wieder für andere zur Verfügung. Zudem hat Bundesrätin Sommaruga stets versichert, die Verfahren würden verkürzt und innerhalb von Wochen erledigt. So sollte sich die Frage nach der einjährigen Frist doch gar nicht mehr stellen.

Nun zur Frage, was soll mit deliktischen oder renitenten Asylbewerber geschehen, wenn Sie an den Kanton zurückgewiesen werden? Dafür gäbe es doch auch eine einfache Lösung – Ein Asylzentrum wird nur für solche Asylsuchenden eingerichtet und geführt.

Die Gegner werfen uns auch vor, es gäbe keine Kosteneinsparung - das Gegenteil ist der Fall. Es entstünde eine Kostentransparenz. Zudem werden die Kosten während zehn Jahren vom Kanton an den Bund überwälzt! Aber wenn man nicht will, geht gar nichts. Es ist nicht menschenverachtend, wenn in den Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger sich wohl und zu Hause fühlen können. Schliesslich steht jeder mit seinen Steuerfranken für das Gemeinwohl, die Sicherheit und Ordnung ein und will nicht immer noch weitere Belastungen übernehmen. Dieser Satz wurde gestrichen

Sibylle Kost-Kleiner, Hohenrain
Sekretärin SVP Luzern

Konkurs der Metro- wer sind die Mitschuldigen?

In den Medien war zu vernehmen, dass die Investoren des zukunftsweisenden Metro Projektes in Konkurs gehen würden. Aus meiner Sicht sehr schade. Doch wer trägt eine Mitschuld am Ganzen? Ja, Regierung von Stadt und Kanton Luzern. Seit das Projekt vorliegt, kämpft es gegen die Verhinderungspolitik der Exekutiven. Ein interessantes Projekt, welches auch weiter ausgebaut werden könnte, Industriequartier, etc., geniesst leider weder bei Stadtrat noch Regierungsrat Unterstützung. Wieso?

Nachvollziehbar ist die Zurückhaltung, bzw. das Ignorieren dieses Projektes nicht. Wenn da das utopische, nie finanzierbare Projekt Durchgangstiefbahnhof nicht auf Teufel komm raus vorangetrieben würde. Den Beitrag des Bundes für den Ausbau der Doppelspur am Rotsee wird von den Exekutiven schlicht negiert! Wenn sich Stadt und Kanton wirklich um eine fortschrittliche Verkehrspolitik bemühen wollen, dann gehört nebst dem Projekt Parkhaus Musegg auch die Metro auf den Tisch! Auch ein Zentralbahnhof im neuen Zentrum, Seetalplatz, gehört weiterverfolgt.

Die derzeitige Verweigerungstaktik von dem Volk verpflichteten Politikern ist schlicht inakzeptabel. Ich wünsche den Initianten der Metro Luzern Durchhaltewillen und den nötigen finanziellen Schnauf. Meine Unterstützung ist ihnen sicher!

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP

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