Bericht von der November-Session von Guido Müller

Sessionsbericht November 2011


Der Kantonsrat behandelte den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Gesetzesinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung" und den Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Steuergesetzes und lehnte die Initiative mit 83 gegen 25 Stimmen ab. Dem Gegenentwurf zur Initiative wurde nach 2. Beratung in der Schlussabstimmung mit 63 gegen 41 Stimmen zugestimmt.


Die Initiative will für ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, das Recht der Besteuerung nach dem Aufwand (nach dem Zuzugsjahr) abschaffen. Der Kantonsrat folgte der Argumentation des Regierungsrates, dass eine Abschaffung dieses Rechts aus volkswirtschaftlichen Gründen sowie wegen einer bevorstehenden Reform auf Bundesebene nachteilig wäre, die Voraussetzungen für die Besteuerung nach Aufwand jedoch verschärft werden sollen. Die Änderung des Steuergesetzes regelt deshalb, dass das steuerbare Einkommen neu mindestens dem Siebenfachen des Mietzinses oder des Mietwertes, beziehungsweise dem Dreifachen des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung, mindestens aber Fr. 600'000.- entsprechen muss. Das steuerbare Vermögen wurde auf mindestens das Zwanzigfache des steuerbaren Einkommens festgelegt und muss neu mindestens 12 Millionen Franken betragen. Mit dieser Regelung wird der Kanton Luzern eine von der bevorstehenden Bundeslösung abweichende Höhe festlegen. Die SVP-Fraktion beantragte, die Obergrenze bei Fr. 400'000.-, wie in der Bundeslösung vorgesehen, festzulegen. Damit hätten wir auch eine Variante, wie sie wohl in den angrenzenden Kantonen zur Anwendung kommt, realisiert. Leider wurde dieser sinnvolle Antrag abgeschmettert und damit der Kanton Luzern gegenüber seinen Nachbarn in Nachteil versetzt. Die Zukunft wird zeigen, ob dieser Entscheid nicht zu weiteren Abwanderungen von Pauschalbesteuerten aus dem Kanton Luzern führen wird. Dadurch würden uns weitere Steuereinnahmen entgehen. Erstaunlich ist auch, dass die neue Fraktion der Grünliberalen geschlossen gegen unseren Antrag stimmte und damit der nun vorliegenden Variante des Gegenvorschlages zum Durchbruch verhalf.


Gesetz über den Finanzausgleich
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich wurde in 2. Beratung behandelt und unter Berücksichtigung eines Antrags der Kommission mit 106 gegen 0 Stimmen beschlossen. Mit der Gesetzesänderung wird das Verteilsystem des kantonalen Finanzausgleichs leicht angepasst, wodurch Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen älteren Einwohnern oder Sozialhilfebezügern stärker entlastet, Gemeinden mit geografischen Nachteilen etwas weniger stark unterstützt werden. Es geschieht dies mit einer Umdotierung von 2 Millionen Franken vom topografischen in den Soziallastenausgleich und einer zusätzlichen Aufstockung des Soziallastenausgleichs um 4 Millionen Franken durch den Kanton. Die SVP-Fraktion stimmte dieser Änderung des Gesetzes ebenfalls zu, weil die damit umgesetzten Vorteile die einzelnen Nachteile einzelner Gemeinde klar überwiegen.


Gesetzesänderungen zur Einführung einer Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler.
Die Entwürfe von Änderungen des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und des Prämienverbilligungsgesetzes wurden mit 86 gegen 11 Stimmen beschlossen. Die Teilrevision war notwendig, weil die eidgenössischen Räte eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung beschlossen haben, mit der das Vorgehen bei nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen der Grundversicherung geregelt wird. Mit den kantonalen Gesetzesänderungen wird zur Durchführung der neuen Regeln bei der Ausgleichskasse Luzern eine separate Stelle errichtet. Diese nimmt die Meldungen der Versicherer über angehobene Betreibungen und ausgestellte Verlustscheine entgegen, wickelt Zahlungen ab und führt eine Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler. Der Aufwand aus der Bezahlung des Kantonsbeitrages an die Versicherer und die Kosten für den Betrieb der Stelle werden je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Ein SVP-Antrag, die Definition Notfall im Gesetz zu verankern, wurde abgelehnt. Wir erhielten jedoch die Zusicherung, dass dies in der Verordnung nun klar geregelt wird.


Stromversorgungsgesetz und Volksinitiative "Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze"
Die Entwürfe eines Kantonalen Stromversorgungsgesetzes, sowie eines Kantonsratsbeschlusses über die Volksinitiative "Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze" wurden behandelt und das Gesetz unter Berücksichtigung von Anträgen der Kommission in 1. Beratung gutgeheissen. Mit dem Kantonalen Stromversorgungsgesetz soll das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Stromversorgung vollzogen werden. Geregelt werden müssen darin namentlich die Bezeichnung und Zuteilung der Netzgebiete, die Möglichkeit zur Erteilung von Leistungsaufträgen, die Bezeichnung der für die Durchsetzung der Anschlussgarantie zuständigen Stelle sowie die Anschlüsse ausserhalb der Bauzone. Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit vor, dass Kanton und Gemeinden eine Stromeinkaufsgesellschaft gründen oder sich an einer solchen beteiligen können. Das bisherige System mit Konzessionsgebühren der Gemeinden für die Gewährung von Durchleitungsrechten soll beibehalten werden.


Die Volksinitiative "Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze" verlangt in der Form der allgemeinen Anregung eine Ergänzung der Verfassung, wonach der Kanton für eine sichere, diskriminierungsfreie und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung ohne Konzessionsabgaben an die Gemeinden und zu möglichst günstigen Preisen unter Mithilfe eines intelligenten, glasfasergesteuerten Stromnetzes sorgen soll. Wichtige Anliegen der Initiative wurden im Entwurf des Kantonalen Stromversorgungsgesetzes berücksichtigt, nicht jedoch die verlangte Abschaffung der Konzessionsgebühren für die Elektrizitätsleitungen. Besonders dieses Anliegen von vielen Landgemeinden, die auf diese Einnahme angewiesen sind, führten zur Zustimmung zum neuen Gesetz.


Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes
Der Entwurf einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes wurde behandelt und in 1. Beratung gutgeheissen. Die Revision sieht vor, dass Verkaufsgeschäfte am Vorabend von öffentlichen Ruhetagen, mit Ausnahme des Sonntags und von Weihnachten und Neujahr, erst um 18.30 Uhr schliessen müssen. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, die Geschäfte am Samstag wie in den umliegenden Kantonen bis 17 Uhr offen zu halten. Noch nicht entschieden hat der Rat, inwieweit fusionierte Gemeinden für die Orte, aus denen sie hervorgegangen sind, unterschiedliche Abendverkaufsregelungen beschliessen können sollen. In der Beratung dieses politischen Dauerbrenners zeigten sich wiederum die differenzierten Anliegen der Verkaufsgeschäfte in der Stadt/Agglo und auf dem Lande. Während in der Stadt klar das Bedürfnis nach verlängerten Ladenöffnungszeiten ausgewiesen ist, wird dies auf dem Land durch die Detaillisten abgelehnt. Mit der vorliegenden, moderaten Anpassung kann die Umsatzabwanderung vor Feiertagen und an Samstagen in die naheliegenden Einkaufszentren in den Nachbarskantonen etwas gestoppt werden. Vielleicht wird dadurch der Einkaufstourismus in den Länderpark oder nach Küssnacht etwas eingeschränkt. Das aktuelle Problem des Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland wird diese Gesetzesanpassung aber leider auch nicht verhindern.


Departementsreform 2011
Die Entwürfe von Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Departementsreform 2011 wurden behandelt und unter Namensaufruf mit 66 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Der Regierungsrat hatte die Dienststelle Immobilien und das Amt für Migration, die Abteilung Sport und die Bereiche Wirtschaft und Finanzausgleich den Departementen neu zuordnen wollen. Für eine neue Zuordnung des Amtes für Migration zum Gesundheits- und Sozialdepartement, sowie diejenige des Bereichs Wirtschaft zum Finanzdepartement wären Gesetzesänderungen nötig gewesen. Ziele der Neuzuordnung waren die gleichmässige Verteilung der Aufgaben auf die Departemente und die Optimierung der Abläufe. Die SVP lehnte diese Reform einstimmig ab mit der Begründung, dass nicht jeder personelle Wechsel in der Regierung auch gleichzeitig eine Reform nach sich ziehen dürfe. Der vorliegende Entwurf erweckte auch klar den Eindruck, dass sich unser Finanzdirektor seine Lieblings-Dienststellen zuschanzen wollte. Die mit der Umteilung verbundenen Kosten lassen sich in Anbetracht der aktuellen Finanzsituation auch nicht vertreten. Der etwas übereifrige Regierungsrat hatte sich auch schon vor der Beratung im Rat erlaubt, Farbbroschüren mit den neuen Departementsbezeichnungen und Zuteilungen drucken zu lassen. Nun teures Papier für die Altpapiersammlung. Diese selbstherrliche Vorgehensweise zeigt das aktuelle, angespannte Verhältnis zwischen Regierung und Parlament klar auf und dies auf Kosten der Steuerzahler. Unsere Regierungsräte/in tun wohl gut daran, sich wieder auf die in unserem demokratischen System vorgesehen Rolle der ausführenden Behörde zu besinnen und nicht mit voreiligen Entschlüssen den Willen des Parlamentes zu berücksichtigen.


Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Der Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch zur Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes wurde behandelt und unter Berücksichtigung von Anträgen der Kommission in 1. Beratung gutgeheissen. Die Organisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes ist im Kanton Luzern auf den 1. Januar 2013 den bundesrechtlichen Anforderungen des geänderten ZGB anzupassen. Die anordnende Behörde muss künftig eine interdisziplinär zusammengesetzte, umfassend zuständige Fachbehörde sein, welche aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Der Kindes- und Erwachsenenschutz soll weiterhin eine Gemeindeaufgabe bleiben und für die Organisation der neuen Fachbehörden sollen die Gemeinden zuständig sein.


Vom Bundesrecht werden hohe Anforderungen an die Fachbehörde und an die Durchführung eines rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens gestellt, namentlich: beruflich möglichst breitgefächert zusammengesetzte Fachbehörde, Unterstützung durch einen Fachdienst, genügend grosses Einzugsgebiet, direkter Zugang zu einer gerichtlichen Beschwerdeinstanz. Die neue Fachbehördenorganisation wird mit Gesamtkosten von rund 23 Millionen Franken gegenüber heute rund 7 Millionen Franken Mehrkosten verursachen. Die SVP-Fraktion vertrat klar den Standpunkt, dass diese Aufgabe möglichst bei den Gemeinden zu belassen sei. Damit würde auch in Zukunft eine kostengünstige und effiziente Lösung vor Ort ermöglicht. An diesem Beispiel bestätigt sich auch die Weisheit: Das Perfekte ist oft der Feind des Guten. In ein paar Jahren werden wir wiederum feststellen müssen, dass die Umsetzung dieser bundesrechtlichen Anforderung zu einer Kostenexplosion und einer Ausweitung des Personalbestandes geführt haben wird.


Guido Müller, Ebikon
Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion

Sessionsbericht: Zum ersten Mal , zum wiederholten Mal!

Zum ersten Mal in der Geschichte des Standes Luzern wurde von einer Mehrheit des Parlamentes das Budget für das Folgejahr abgelehnt und zur Neubearbeitung an die Regierung zurückgewiesen.


Die Fraktionen der FDP und der SVP haben dies in ihrer Gesamtheit getan, die CVP Fraktion hat sich mit einer Mehrheit hinter diese Absicht gestellt.


Nach einer rund 6 stündigen Debatte über Legislaturprogramm; Kantonsstrategie, Budget und Finanzplan kam dieses Verdikt für die Meisten nicht überraschend.


Leider hat es die Regierung versäumt, dem Parlament Wege aufzuzeigen, wie auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. Schade. Die Regierung hat dem Parlament versichert, bereits mit dem Budget 2012 rund 70 Millionen eingespart zu haben, leider aber konnte das Parlament diese Sparbemühungen nicht erkennen, bzw. sie wurden weder der Fachkommission noch dem gesamten Parlament detailliert aufgezeigt. Durch die Tatsache, dass die SNB ihre Gewinnausschüttungen eingeschränkt hat und sich der interkantonale Finanzausgleich zu Ungunsten des Kantons Luzern entwickelt hat, fehlen unserem Staat leider Gelder. Gelder, die aber zu einem grossen Teil fest verplant sind, Gelder die auch munter ausgegeben werden. Leistet sich doch der Kanton Luzern ein stetes Kostenwachstum von mehr als 3 %. Im Weiteren werden auch munter neue Stellen geschaffen; allein in diesem Voranschlag sollen rund 90 Personen neu beim Kanton Luzern angestellt werden. Nun gilt es, zusammen mit dem Parlament die Aufgaben und Leistungen des Kantons Luzern zu hinterfragen sodass wir nicht wieder ins alte finanzpolitische Fahrwasser zurückkehren und gemeinsam den Kanton Luzern auf dem richtigen Pfad zu halten.


Im Weiteren wurden zwei Strassensanierungsprojekte vom Rat behandelt und verabschiedet. Bei beiden Projekten handelt es sich um Vorhaben, welche im Mehrjahresprogramm des Strassenbaus beinhaltet sind. Es geht einzig darum, diese Gelder freizugeben. Trotz diesen klaren Bedingungen hat es ein Teil der Ratslinken wiederum verstanden eine Tempodiskussion zu führen , zum wiederholten Male. Leider.


Mit einem "Steilpass" (Zitat KR Hans Aregger) beschäftigte sich der Kantonsrat im Laufe der Budgetdebatte. Aregger (CVP / Buttisholz) hat ein neues Konzept für den geplanten Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek entwickelt und hat dies mittels einer dringlichen Motion im Rat eingebracht. Die Diskussionen darüber gingen hoch , die Emotionen auch. Trotz dieser Debatte wurde auch zu meinem Überraschen diese Motion mit den kompletten Fraktionsstimmen von CVP & SVP und einzelnen der GLP und FDP überwiesen und die Regierung wurde beauftragt das Projekt zu stoppen und die Variante Aregger weiterzuverfolgen.


Zum wiederholten Male traf sich der Kantonsrat, wie gewohnt am letzten Sessionstag des Kalenderjahres, zu den Wahlgeschäften. Neu werden wir von Trix Dettling (SP / Buchrain) geführt , sie ist unsere höchste Luzernerin. Das Regierungspräsidium ging mit Yvonne Schärli auch an die SP; so ist der Kanton Luzern im 2012 fest in "roter" Frauenhand.


Aber auch Emmen kann sich glücklich schätzen, wurde doch Kantonsrat Urs Dickerhof (SVP/Emmen) mit sehr guten 89 Stimmen zum Vizekantonsratspräsidenten gewählt.


Mit der gewohnten Feier am Wohnort der neuen Ratspräsidentin ging eine spannende, anspruchsvolle und teilweise emotionsgeladene Session zu Ende. Trotz den Anfeindungen im Rat und den teilweise verletzenden Sprüchen wurde spätestens an diesem Anlass das "Kriegsbeil" begraben und gemeinsam gelacht, gesprochen und auch angestossen. 


Kommentar


Finanzen im Griff?


Ich erlaube mir aus bestimmten Gründen diesen Slogan als Kommentartitel zu verwenden.


Leider, und dies wurde der interessierten Öffentlichkeit spätestens diese Woche klar, sieht es mit unseren Kantonsfinanzen nicht so gut aus, wie lange Zeit kolportiert. Als "ultimo ratio" wurde im Frühsommer eine Steuersatzerhöhung ins Auge gefasst , im November gelangt die Regierung mit einer Botschaft an den Kantonsrat mit einer Steuererhöhung von 1/10 Einheit , aber hallo! Der Kanton Luzern finanziert sich seit Jahren auch aus volatilen Geldern , Gelder die nicht zu 100% gesichert sind; Ausschüttung der Nationalbank; Gelder aus dem Finanzausgleich, etc. Die Kosten der letzten Jahre stiegen im Vergleich zum BIP der Schweiz jeweils fast doppelt an. Auf die Dauer kann dies nicht gut gehen. Leistungen wurden ausgebaut, selten aber hinterfragt. Hier ist aber auch das Parlament in der Pflicht. Es hat auch die Pflicht auf Leistungen zu verzichten, bzw. Leistungen zu hinterfragen. Nur so kann sich der Kanton Luzern weiterentwickeln und vermeiden, den Anschluss wieder zu verpassen. Einschnitte sind verlangt und gefragt , ich helfe gerne dabei mit , hoffe auch meine 119 Ratskollegen sehen dies gleich. Gemeinsam schaffen wir es, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Aber Regierungsräte müssen kommunizieren und nicht stur an ihren Ideen festhalten. Es gilt das Parlament ernst zu nehmen und mit dem Parlament zu sprechen. Geschieht dies nicht, dann kommt's nicht gut!


Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Dringliche Motion zur Umnutzung des Köhasionsfonds zur Aussetzung der geplanten Steuererhöhung

Der Regierungsrat wird aufgefordert den Kohäsionsfonds mit sofortiger Wirkung aufzulösen und einer vordringlicheren Nutzung zuzuführen.


Der Erlös aus dieser Liquidation soll dazu verwendet werden, die geplante Steuererhöhung per 1.1.2012 abzuwenden.


Seit rund 6 Jahren verfügt der Kanton Luzern über eine nachhaltige und langfristige Steuerstrategie. Mit dem Anheben des Steuersatzes um 1/10 Einheit mit Voranschlag 2012, budgetwirksam per 2012, riskiert der Kanton Luzern wieder in die alten finanzpolitischen Fahrwasser zurückzufallen.


Ferner sendet ein Anheben des Staats-Steuersatzes schlechte Signale an Wirtschaft und mögliche Ansiedlungswillige Privatpersonen und / oder Unternehmungen.


Der Kanton Luzern, und damit alle Bürgerinnen und Bürger gehören mit dieser kurzfristigen Steuererhöhung zu den langfristigen Verlierern.


Ferner sei auch noch darauf hingewiesen, dass der Kanton Luzern über mehrere hundert Millionen Eigenkapital verfügt, welches gemäss Aussage des Finanzdirektors für Schwankungsreserven eingesetzt werden soll. Auch in Anbetracht dieser Tatsache macht die Steuererhöhung keinen Sinn und als Erstes ist die Liquidation dieses Kohäsionsfonds ins Auge zu fassen.


Dies für ein Weiterbestand einer langfristigen und nachhaltigen Finanz- und Fiskalpolitik.


Wir danken der Regierung für entsprechende Entgegennahme dieses Vorstoss und der diesbezüglichen Umsetzung.


Rothenburg / Luzern, 3. November 2011 

Dringliche Motion zur Erstellung eines Planungsberichtes zur Finanzierbarkeit der infrastrukturellen Grossprojekte und deren Terminierung

Aufgrund der bevorstehenden grossen Infrastrukturprojekte (Seetalplatz; Umfahrung Wolhusen, Talstrasse Seetal, Tiefbahnhof, etc.) und der ordentlichen Vorhaben des Strassenbauprogrammes und der Tatsache, dass die Gelder aus NFA und Gewinnen der SNB in den nächsten Jahren teilweise massiv abnehmen werden, ist der Kanton gehalten, seine Strategie zur Finanzierbarkeit solcher Vorhaben dem Parlament aufzuzeigen.


Im Bereich der Finanzierbarkeit sollen auch die Möglichkeiten in Bezug auf Verwendung des Eigenkapitals, der Auflösung des Kohäsionsfonds und auch die Möglichkeiten der Sonderfinanzierung gem. FLG in Betracht gezogen werden. 


Auch ist die terminliche Planung der Realisierung aufzuzeigen.


Auf Verschiebungen von Hoch- zu Tiefbau oder umgekehrt ist zu verzichten.


Gleichzeitig ist auch dem Unterhalt der Gewerke entsprechend Rechnung zu tragen. 


Aufgrund der laufenden Planungen und der in Kürze bevorstehenden Verzichtsplanung bei Investitionen ist die Dringlichkeit dieser Motion gegeben. 


Rothenburg; 20. Oktober 2011


Marcel Omlin

Motion: Ausschluss von Ausland-Kundengeschäften von der Staatsgarantie für die Luzerner Kantonalbank

Verschiedene Schweizer Banken, darunter auch Kantonalbanken, sind mit Informationsanfragen (Vorwurf "Beihilfe zur Steuerhinterziehung") und drohenden Klagen in Millionenhöhe der amerikanischen Steuerbehörden konfrontiert. Es geht dabei um Geschäfte mit Kunden aus dem Ausland bzw. um Ausland-Engagements.


Bereits befindet sich die Züricher Kantonalbank gemäss NZZ v. 22. Sept. 2011 "im Griff der US-Justiz" und ist mit dreistelligen Millionenforderungen der amerikanischen Steuerbehörden konfrontiert. Gemäss Schätzungen könnte das Engagement der ZKB mit amerikanischen Kunden rund 1.7 Mia Fr. betragen.


Damit die Luzerner Steuerzahler nicht unberechenbare und erpresserische Forderungen aus dem Auslandgeschäft über die Staatsgarantie bezahlen müssen, fordert diese Motion die Begrenzung der Staatsgarantie auf inländische Kunden. Eine Staatsgarantie für Auslandkunden ist zudem ein Fehlanreiz in der heutigen Finanz- und Schuldenkrise, Vermögen aus dem Ausland und vor allem Fluchtgelder aus den krisengeschüttelten Peripheriestaaten anzuziehen. Die Wiederanlage solcher Gelder, vor allem wenn es sich um grosse Summe handelt, birgt unwägbare Risiken.


Das Gesetz über die Luzerner Kantonalbank vom 8. Mai 2000 (SRL 680), regelt die Staatsgarantie für alle Verbindlichkeiten der LUKB wie folgt:


§ 5 Umfang der Staatsgarantie


"Der Kanton Luzern haftet im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen für alle Verbindlichkeiten der Luzerner Kantonalbank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen".


Eine Gesetzesänderung soll deshalb für Geschäft mit Kunden mit Sitz im Ausland den Ausschluss von der Staatsgarantie vorsehen:


Geschäfte mit Kunden mit Sitz im Ausland sind von der Staatsgarantie der Luzerner Kantonalbank ausgeschlossen.


Paul Winiker, Kriens
Kantonsrat SVP

Mehrfacher Erfolg für die SVP-Fraktion

Neuigkeiten aus dem Kantonsrat  


Mehrfacher Erfolg für die SVP Luzern!

Die bürokratischen Öko-Steuern für Motorfahrzeuge sind vorläufig vom Tisch.

Die SVP bekämpfte die CVP-Motion 872 erfolgreich:

Sie wurde in abgeschwächter Form nur als Postulat gutgeheissen.

Somit wird sich in absehbarer Zeit am bewährten System nichts ändern.

Support bekam die SVP  von der FDP und der SP: den Sozialisten war

die Vorlage zu wenig grün!

 

Keine Semi-Mobilen Radarkästen für die Luzerner Landschaft:

Daniel Keller stellte für die SVP , Fraktion einen Ablehnungsantrag.

Während man unsere Bussen-Initiative noch in Bausch und Bogen zerrissen hat,

unterstützte nun die FDP und beinahe geschlossen sogar die CVP unseren Antrag,

keine zusätzlichen Blitzkästen anzuschaffen. Kontrollen mit den vorhandenen, flexibel einsetzbaren

mobilen Radaranlagen sind völlig  ausreichend, um die Verkehrssicherheit weiterhin

im Kanton gewährleisten  zu können.

 

Weiterhin kein Tempo 30 auf den Luzerner Haupt- und Durchgangs , Strassen:

Die Vorstösse (Anfragen) von CVP und SP wurden von der Regierung im ablehnenden Sinne beantwortet.

Es bleibt beim heutigen bewährten Regime Tempo 50. Die SVP stellte vor einem

Jahr erfolgreich den Ablehnungsantrag für die Einführung von Tempo 30 auf

Hauptstrassen. Eingereicht wurde dieses Begehren übrigens von der CVP (...)

Daniel Keller, Kantonsrat

Sessionsbericht Juni 2011

  Sessionsbericht Juni 2011


Von Fraktions-Chef Guido Müller


Der Kantonsrat traf sich traditionsgemäss nach den Neuwahlen zur konstituierenden Sitzung. Die SVP-Fraktion nahm erstmals als zweitgrösste Fraktion mit 27 gewählten Kantonsrätinnen und ,räten an der Sitzung teil. Mit der Grünliberalen-Fraktion ist eine weitere Partei in Fraktionsstärke ins Luzerner Parlament eingezogen.


Nach hergebrachter Tradition steht es dem ältesten Ratsmitglied zu, die Sitzung bis nach der Vereidigung des Rats-Präsidenten zu leiten und auch eine Ansprache zu halten. Diese besondere Ehre viel unserem ehemaligen Grossrat, Grossrats-Präsident 2003 und wiedergewähltem Kantonsrat Räto Camenisch, Kriens zu. Historisch gut recherchiert, zeigte er die politische Entwicklung des Luzerner Parlamentes auf und leitete über zu einer persönlichen Auslegung der politischen Machtverhältnisse in unserem Kanton. Die ausgeführte Tatsache, dass die frühere Mehrheitspartei CVP weiter an Wählern verloren hat und die FDP, früher die Liberalen, ihre Juniorpartnerrolle erstmals verloren haben, löste in den angesprochenen Fraktionen einigen Unmut aus. Unklar ist, ob dies auf den eigentlichen Verlust an Mandaten, oder eher dem Umstand zuzuschreiben ist, dass der Alterspräsident klar zum Ausdruck brachte, dass die Politik der letzten Jahre zu diesem Verlust und zur Stärkung der SVP geführt hat. Mit 39 Mandaten stellt die CVP jedoch noch immer die stärkste Fraktion, vor der SVP mit 27 Mandaten und der FDP mit 23 Mandaten. Mit diesem Anteil ist der den beiden Parteien, mit gemeinsam 62 Stimmen, noch immer möglich die Politik im Kanton Luzern zu bestimmen. Für die SVP-Fraktion eine weitere Herausforderung, in wichtigen Geschäften, zusammen mit der Stimmbevölkerung des Kantons Luzern für eine politische Wende zu sorgen.


 Nach der Bestätigungswahl des Kantonsrats-Präsidenten, der Vice-Präsidentin und des Büros des Kantonsrates konnte die würdige Vereidigung des neuen Parlamentes durch den Kantonsrats-Präsident vorgenommen werden.


 Genehmigung der Neuwahlen


 Alle bisherigen Kantonsräte bestätigten die Richtigkeit der Durchführung der Wahlen und die entsprechenden Ergebnisse. Die im Amt Sursee eingereichten Wahlbeschwerden wurden alle abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass sich ein nicht wiedergewählter Kantonsrat mit seiner Abwahl, einem Entscheid der Wählerinnen und Wähler nicht abfinden konnte. Diese Abwahl bestätigte auch, dass nicht primär die eingesetzten finanziellen Mittel den Wahlerfolg sichern, sondern das persönliche Engagement eines Parlamentariers und seiner Partei. Verliert eine Partei Mandate, können auch Bisherige abgewählt werden.


Kommissionszuteilung


Die Zuteilung der Präsidien der kantonsrätlichen Kommissionen wurde durch die Geschäfts-leitung ausgehandelt und lag nun zusammen mit den bezeichneten Mitgliedern zur Genehmigung vor. De SVP-Fraktion stellt folgenden Kommissions-Präsidenten:


Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) mit 17 Mitgliedern, KR Urs Dickerhof, Emmen


Kommission Justiz und Sicherheit,  (JSK)13 Mitglieder, KR Armin Hartmann, Schlierbach


Kommission Erziehung, Bildung und Kultur, (EBK) 13 Mitglieder, KR Christian Graber, Grossdietwil


Die Fraktion hatte an ihrer konstituierenden Sitzung die Fraktionsleitung wie folgt bestätigt:


 Fraktions-Präsident und Mitglied der Geschäftsleitung, KR Guido Müller, Ebikon (bisher)


Vice-Präsident, KR Urs Dickerhof, Emmen (bisher)


Vice-Präsidentin, KR Nadja Britschgi, Ballwil (neu)


Wahlen ans Bezirksgericht Kriens


Der Kantonsrat wählte für den Rest der Amtsdauer 2011,2014 als Richter das SVP-Mitglied  , Hermann Köchli, Luzern, sowie Patrik Wüest, Reiden. Als Abteilungspräsidentin wurde Frau  Vivian Fankhauser Feitknecht, Kriens.


 Wahl des Beauftragten für den Datenschutz


Der Kantonsrat genehmigte die Wahl von Reto Fanger, Luzern, als Beauftragten für den Datenschutz.


Rücktritt Staatsschreiber


Der Kantonsrat nahm Kenntnis vom Rücktritt des Staatsschreibers Markus Hodel, Buttisholz, per 31. Dezember 2011.  Schon nach kurzer Zeit steht ein weiterer, unliebsamer Wechsel in dieser wichtigen Funktion bevor.


 Gesetz über die Videoüberwachung


 Der Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung gemäss Vorlage des Regierungsrates vom 4. Januar 2011 (siehe Luzerner Kantonsblatt Nr. 6 vom 12. Februar 2011, S. 376) wurde in 2. Beratung behandelt und mit 78 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Das neue Gesetz regelt die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen und explizit auch die mobile Über-wachung. Videoüberwachungsgeräte dürfen insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt bei Veranstaltungen mobil eingesetzt werde. Die Kriterien für die Anordnung von Videoüberwachun-gen legt der Regierungsrat fest. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ordnet sämtliche Über-wachungen an, die durch kantonale Organe, einschliesslich der Gerichtsbehörden, betrieben werden. In den Gemeinden ist der Gemeinderat für die Anordnung von Videoüberwachungen zuständig, sofern die Gemeinden in ihren Erlassen nichts anderes regeln.


Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion stimmte diesem Gesetz ebenfalls zu. Die einzelnen Enthaltungen waren damit begründet, dass wir als Staatsbürger immer mehr überwacht werden, nur weil Einzelne sich nicht an Recht und Ordnung halten wollen. Auch die Möglichkeit Kameras auf öffentl. Grund, mit Einblick auf Privatgrund, installieren zu können stiess auf Ablehnung.


Personalrecht


Der Entwurf einer Teilrevision des Personalrechts betreffend Besoldung gemäss Vorlage des Regierungsrates vom 15. März 2011 (siehe Luzerner Kantonsblatt Nr. 14 vom 9. April 2011, S. 976) wurde in 1. Beratung behandelt. Die Anpassungen des Personalrechts im Besoldungs-bereich bedingen Änderungen des Personalgesetzes, der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste sowie die Totalrevision der Besoldungsordnung für das Staatspersonal. Mit der Revision des Personalrechts sollen die Mindest- und die Höchstansätze der Lohnklassen vom Landesindex der Konsumentenpreise abgekoppelt werden. Die jährliche Anpassung dieser Ansätze soll wie bisher im Ausmass des gewährten generellen Anstiegs der Löhne erfolgen. Diese Anpassung soll jedoch nicht mehr an den Luzerner Index gekoppelt sein, sondern mit einem Prozentsatz errechnet werden. Bei der Festlegung der generellen und der individuellen Anpassungssätze sollen neu die vier Kriterien Nominallohnentwicklung (tatsächliche Lohnentwicklung in Franken), Lage auf dem Arbeitsmarkt, Erhaltung der Kaufkraft und finanzielle Möglichkeiten des Kantons berücksichtigt werden. Durch diese Regelung soll verdeutlicht werden, dass die Lohnentwicklung und somit auch der Erhalt der Kaufkraft nicht durch die generellen Lohnerhöhungen allein, sondern zusammen mit den individuellen Lohnerhöhungen erreicht wird. Zudem werden einige Anliegen aus der Praxis aufgenommen, und es wird eine gesetzliche Grundlage für das Ausrichten von geldwerten Zusatzleistungen (sogenannten Fringe Benefits) geschaffen. Weiter wird mit strukturellen Lohnmassnahmen 2012 der Lohnrahmen für die Lehrpersonen auf der Sekundarstufe II erweitert. Schliesslich soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Universität Luzern ihre Lehrpersonen abweichend von der bisherigen Systematik einreihen kann.


Die "Sozialisten" in unserem Parlament setzten sich vehement für die Einführung von Fringe Benefits für das Staatspersonal ein. Die gleichen Politiker lassen sich dann wieder medien-wirksam feiern  im Kampf gegen sogenannte Abzocker in der Privatwirtschaft.


 Die SVP-Fraktion war einstimmig für eintreten und Rückweisung dieser Vorlage. Die Abkop-pelung des Luzerner Index hätten wir noch unterstützen können, da dies die Flexibiliät bei den jährlichen Festlegungen der Lohnanpassungen für das Staatspersonal ermöglicht. Die überwiegenden Nachteile dieser Gesetzesänderung können durch di SVP nicht akzeptiert werden.  Die nachfolgenden Lohnstufen sind sicher selbstredend. Wir fragen uns, wie viele Arbeitnehmer in der Wirtschaft mit solchen Löhnen entschädigt werden, liegt doch dass durchschnittliche Jahreseinkommen in der Schweiz bei ca Fr.65'000.--/Jahr.


 


 


§ 2 Funktionsgruppen


 


1 Die Lohnklassen, die Funktionen und Schulstufen und die Funktionsgruppen


werden einander unter Vorbehalt von Absatz 2 wie folgt zugeordnet:


 


Funktionsgruppe Funktionen und Schulstufen Lohnklassen


 


A Schulleiterinnen/Schulleiter 22,35


B Tertiärstufe 26,31


C Sekundarstufe II 21,26


D obligatorische Schulzeit 8,24


 


2 An der Universität sind der Rektor oder die Rektorin, die Dekaninnen und


Dekane, die Professorinnen und Professoren und die weiteren Dozierenden


den Lohnklassen 26,35 zugeordnet. Der Regierungsrat regelt auf Antrag des


Universitätsrates das Nähere.


 8 Fr. 53 307., Fr. 79 813.,


9 Fr. 55 357., Fr. 82 882.,


10 Fr. 57 491., Fr. 86 077.,


11 Fr. 59 624., Fr. 89 271.,


12 Fr. 61 919., Fr. 92 707.,


13 Fr. 64 214., Fr. 96 143.,


14 Fr. 66 683., Fr. 99 840.,


15 Fr. 69 149., Fr. 103 532.,


16 Fr. 71 816., Fr. 107 525.,


17 Fr. 74 480., Fr. 111 514.,


18 Fr. 77 349., Fr. 115 809.,


19 Fr. 80 218., Fr. 120 105.,


20 Fr. 83 301., Fr. 124 721.,


21 Fr. 86 384., Fr. 129 337.,


22 Fr. 89 712., Fr. 134 319.,


23 Fr. 93 040., Fr. 139 302.,


24 Fr. 96 529., Fr. 144 526.,


25 Fr. 100 019., Fr. 149 751.,


26 Fr. 103 770., Fr. 155 367.,


27 Fr. 107 523., Fr. 160 986.,


28 Fr. 111 551., Fr. 167 017.,


29 Fr. 115 579., Fr. 173 048.,


30 Fr. 119 858., Fr. 179 455.,


31 Fr. 124 136., Fr. 185 860.,


32 Fr. 128 729., Fr. 192 736.,


33 Fr. 133 320., Fr. 199 610.,


34 Fr. 138 184., Fr. 206 893.,


35 Fr. 143 048., Fr. 214 175.,


 Spitalgesetz


Der Entwurf einer Änderung des Spitalgesetzes und damit zusammenhängender Erlasse wurde in 1. Beratung behandelt und unter Berücksichtigung von Anträgen der Kommission gutgeheissen. Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat der Bund die Grundlagen der Spitalfinanzierung neu gestaltet, was Ausführungsbestimmungen im kantonalen Recht erfordert. Das Spitalgesetz sieht deshalb ein neues Kapitel über die Spitalplanung und -finanzierung vor. Darin sollen insbesondere die Zuständigkeiten für die Vornahme der Spitalplanung, die Erstellung der Spitalliste und die Festlegung des vom Kanton zu tragenden prozentualen Anteils an den stationären Spitalleistungen geregelt werden. Weiter wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Erteilung von Leistungsaufträgen und -vereinbarungen an alle Spitäler und Geburtshäuser geschaffen, welche der Regierungsrat aufgrund der Planung in die Spitalliste aufnehmen will. Die anteilsmässige Vergütung der stationären Leistungen und die Abgeltung allfälliger gemeinwirtschaftlicher Leistungen soll künftig für alle Listenspitäler und Geburtshäuser in Form von Staatsbeiträgen erfolgen, wobei die Abgeltung der stationären Leistungen von Bundesrechts wegen eine gebundene Abgabe ist. Da die neue Spitalfinanzierung nach KVG für den Kanton geschätzte Mehrkosten von 40 bis 60 Millionen Franken zur Folge haben wird, in erster Linie wegen der neu vorgesehenen Pflicht zur Mitfinanzierung von nichtkantonalen Spitälern, müssen die Spitäler und Geburtshäuser auf der Spitalliste neu bestimmte Daten für die Spitalplanung, die Rechnungskontrolle und für den kantonalen Budgetprozess zur Verfügung stellen. Mit der Änderung des Spitalgesetzes soll auch der Forderung des Kantonsrates nach einem stärkeren Einbezug in die Aufsicht über die beiden kantonalen Unternehmen LUKS und Lups entsprochen werden. Künftig soll der Regierungsrat die Modalitäten der Verzinsung des Dotationskapitals regeln, und den beiden Unternehmen sollen finanzielle Zielvorgaben zur erwarteten Gewinnrückführung gemacht werden können. Die SVP Fraktion stellte den Antrag, dass der Kanton mind. 55 % der Spitalkosten zu übernehmen habe. 


Staatsrechnung 2010


Die Staatsrechnung 2010 des Kantons Luzern wurde behandelt und genehmigt. Die Staats-rechnung 2010 des Kantons Luzern schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertrags-überschuss von 82,6 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 47,1 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss wird zur Bildung von Eigenkapital verwendet.


Die SVP-Fraktion stimmte diesem positiven Abschluss zu und wies darauf hin, dass dieser Ertragsüberschuss, zuviel bezogene Steuern, nicht dazu verleiten sollte, neue Begehrlichkeiten ins Budget 2012 einzuplanen.


Baukredit Kantonsstrasse K 17 in Root und Gisikon. 


Der Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 17 im Abschnitt Ronmatt (Root) bis Knoten Tell (Gisikon) in den Gemeinden Root und Gisikon wurde behandelt und mit 82 gegen 16 Stimmen gutgeheissen. Mit dem Dekret wurde ein Kredit von 11,98 Millionen Franken bewilligt. Mit der Eröffnung des Autobahnzubringers Rontal dürfte sich die Verkehrsbelastung in Root deutlich verringern. Als flankierende Massnahme zum Zubringer wird die Ortsdurchfahrt Root erneuert, indem der Strassenraum umgestaltet, der Verkehr beruhigt und der öffentliche Verkehr gefördert werden. Von linker und grüner Ratsseite wurde gefordert, dass mit der Realisierung dieses Strassenabschnittes Tempo 30 eingeführt werden sollte. Die SVP opponierte diesem Anliegen, ist es doch nicht nachvollziehbar, wieso eine Strasse für teures Geld saniert und dann gleichzeitig wieder mit Tempoeinschränkungen belegt werden soll. Dank diszipliniertem Abstimmungsverhalten einer Mehrheit der bürgerlichen Fraktionen konnte diese Schildbürgerei verhindert werden. Der SVP-Fraktionschef führte klar aus, dass wir ein klares Temporegime fordern, nämlich 50, 80 und 120. 30-er-Zonen auf einer solch stark genutzten Strasse führen erfahrungsgemäss nur dazu, dass bald wieder hinter jedem Baum ein Radarkasten postiert wird um zusätzliche Bussengelder zu kassieren.


Die Grünliberale Fraktion hat sich in diesem Geschäft schon einmal klar geoutet und eine Tempobeschränkung unterstützt, also mehr grün als liberal.


Anfrage Toni Graber und Mitunterzeichner der SVP Fraktion über den Aufenthalt von illegal anwesenden Ausländern im Kanton Luzern


Die Antworten auf diese Anfrage, die zu einer längeren Diskussion im Rat führte, zeigen einmal mehr auf, dass die Regierung gegenüber diesem Problem mit Untätigkeit gegenübersteht. Der Schwarze Peter, und damit diese Untätigkeit bestätigend, wird abgeschoben an Bund und Gemeinden. Aus unserer Sicht ist es ein unhaltbarer Zustand, dass Kinder von Sans Papiers unsere Schulen besuchen, Krankenkassenleistungen beziehen oder einen AHV-Ausweis erhalten.  Wie steht es hier mit der Rechtsgleichheit für Schweizer die dafür Steuern bezahlen müssen? Die SVP-Fraktion wird aufgrund dieser ungenügenden und aussichtlosen Antworten eine weitergehende Motion einreichen.


Guido Müller, Ebikon


Fraktionspräsident

Anfrage zum Missbrauch von Handys und Smartphone an unseren Schulen

Robi Arnold


Kantonsrat SVP


Mehlsecken


 Anfrage zum Missbrauch von Handys und Smartphone an unseren Schulen


Wie aus der Presse Zentralschweiz am Sonntag zu entnehmen war, erschleichen sich Schüler mittels Smartphone und Handys bessere Noten.


 Hierzu folgende Fragen:


  1. Sind dem Bildungsdepartement solche Vorfälle bekannt?

  2. Wäre an unseren Schulen ein generelles Verbot von Smartphone und Handys angebracht?

  3. Wie werden solche Verstösse an unseren Schulen geahndet?

  4. Müssen nicht neue Richtlinien geschaffen werden, um den Lehrpersonen, ein Instrument zu geben, solche Vorkommnisse zu verhindern?

  5. Sind da nicht sogar Hackerangriffe auf das Kanti-Netz möglich?

  6. Braucht es seitens der Regierung, Massnahmen, um solche Vorkommnisse zu verhindern?

Die Unterzeichneten danken der Regierung für eine rasche und umfassende Beantwortung dieser Fragen.


 Robi Arnold

Anfrage Asylunterkünfte

Dringliche Anfrage: Wohnungen für Asylbewerber im Kanton Luzern?


 Gemäss verschiedenen Berichten werden im Kanton Zürich diverse Liegenschaften zu Asylbewerberunterkünften umfunktioniert. Dies auf Druck des Bundes, der die neu zugewanderten Ausländer an die Kantone verteilt. Die bisherigen Mieter haben dabei das Nachsehen. Betreffend dieser Thematik stelle ich dazu folgende Fragen:


 Sind auch im Kanton Luzern Kündigungen von Mietverträgen zu erwarten?


Welche Massnahmen hat der Regierungsrat bisher getroffen um dem Problem gerecht zu werden?


Wie setzt sich die Regierung ein, damit möglichst wenig Asylbewerber auf die Kantone verteilt werden? Stichwort: sofortige Rückschaffung an das Erst-Gesuchsland gemäss Dublin-Abkommen


Wo können Asylbewerber untergebracht werden, wenn Sie trotzdem dem Kanton Luzern zugewiesen werden? Sind diesbezüglich bereits neue Unterkünfte bestimmt? Gibt es unbewohnte, billige Altbauten in Randgebieten die kurzfristig für die Einquartierung genutzt werden können?


 Marcel Zimmermann

Postulat zur Beibehaltung des A2-Vollanschluss Emmen Nord

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP
6023 Rothenburg
 Postulat zur Beibehaltung des A2-Vollanschluss Emmen Nord

Der Regierungsrat wird gebeten, sich mit aller Kraft beim UVEK bzw. dem ASTRA zu Bern dafür einzusetzen, dass der A2 Anschluss Emmen Nord nach der Inbetriebnahme des A2 Anschluss Rothenburg.


Im Wissen, dass die Bewilligung des Baus des A2 Anschluss Rothenburg nur mit der Teilschliessung von Emmen Nord erteilt wurde, möchten wir trotzdem dieses Verfahren neu aufnehmen.


 Begründungen 



  1. Ein funktionierender Anschluss der gebaut und in Betrieb ist muss nicht zwingend  geschlossen werden.



  2. Die Erschliessung mittels des übergeordneten Strassennetzes der Region Luzern- Nord kann noch verbessert sichergestellt werden.



  3. Bei allfälligen Störungen bei einem dieser Anschlusswerke kann auf  das Andere ohne grössere Umwege ausgewichen werden.



  4. Der weiterführende Betrieb dieses Anschluss führt weder zu Mehrkosten in Betrieb Unterhalt.



  5. Durch den Ausbau im Raum Emmen und die Installation von Lärmschutzwänden hat sich die Verkehrs- und Lärmsituation für die Betroffenen erheblich verbessert.



  6. Mit der Inbetriebnahme des A2 Anschluss von Rothenburg ist es richtig, die ganze Verkehrssituation neu zu analysieren.


Mit diesem Postulat wollen die Unterzeichner auch die Bemühungen der Gemeinden von Emmen und Rothenburg, sowie des Gemeindeparlamentes von Emmen unterstützen, welche bereits diesbezügliche Forderungen gestellt haben.


Wir bitten den Regierungsrat diesbezüglich aktiv zu werden, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Emmen und Rothenburg, sondern zu Gunsten der Region Luzern-Nord und deren wirtschaftlichen Weiterentwicklung.


Marcel Omlin

Respektlosigkeit vor Polizeiorganen

 


 Anfrage zur Respektlosigkeit vor Polizeiorganen von KR Marcel Omlin. 


 In diversen Mitteilungen und Festhaltungen wird von vermehrter Respektlosigkeit, vor allem von Jugendlichen und jüngeren Personen,  gegenüber Polizeiorganen gesprochen.


Hierzu folgende Fragen:


Werden diese Vorkommnisse auch bei der LUPO festgestellt?


  1. Sind Unterschiede zu anderen Städten / Ballungsgebieten feststellbar?

  2. Sind solche Vorkommnisse sowohl im städtischen Raum als auch im ländlichen Raum festellbar, oder ist es grossmehrheitlich ein städtisches Problem?

  3. Sind bei den Jugendlichen Schwerpunkte in deren Herkunft feststellbar?

  4. Wie werden die Eltern dieser oftmals Jugendlichen in die entsprechenden Massnahmen zur Bekämpfung mit einbezogen?

  5. Wie bewerten die strategische und die operative Führung der LUPO diese Vorkommnisse?

  6. Welche Massnahmen werden seitens der Exekutive zur Handhabung dieses Problems getroffen?

  7. Werden Polizeiorgane besonders zur Bewältigung solcher Situationen geschult?

  8. Wie kann es die Führung der Polizei verantworten, dass ihre Organe laufenden Provokationen ausgesetzt sind, bzw. wie kann gewährleistet werden, dass ein Polizist nicht plötzlich die Ruhe verliert und entsprechende Gegenmassnahmen vornimmt?

10.  Was kann seitens Politik zum Schutze unserer Polizei vorgenommen werden?


 Die Unterzeichneten danken der Regierung für eine rasche und umfassende Beantwortung dieser Fragen. Fragen welche auch der Polizei helfen soll, besseres Gehör zu finden.


Marcel Omlin


 (weitere US folgen)

Eröffnung der neuen Legislatur durch AP Räto Camenisch

Konstituierende Sitzung und 1. Session der Amtsdauer 2011-2015


Herr Regierungspräsident, Frau Vizepräsidentin des Regierungsrates, Herren Regierungsräte,


Herr Staatsschreiber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren


(Entschuldigungen)


Ich eröffne die konstituierende Sitzung und die erste Session des Kantonsrates des Kantons Luzern der Amtsdauer 2011-2015


Ansprache Alterspräsident


Als ich Ende der Legislatur 2003 nach einem Jahr Präsidium diesen Stuhl verlassen habe, hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich 8 Jahre später von hier aus wieder zu Ihnen sprechen darf. Meine Rückkehr in die Kantonspolitik und meine inzwischen 66 Jahre haben es möglich gemacht,und so spreche ich eben nun als Alterspräsident zu Ihnen.


Ich habe mir lange überlegt, was man denn einem so wichtigen Publikum sagen soll oder sagen darf. Etwa eine nichtssagende Grussbotschaft, etwas Schöngeistiges, etwas Humorvolles oder einfach etwas Angenehmes für Jedermann?


Nein, meine Damen und Herren, ich habe mich für eine Schilderung der Luzerner Politik aus meiner persönlichen Sicht mit Einbezug Ihrer geschichtlichen Wurzeln und Zusammenhänge entschieden. Als frisch gewählte oder wiedergewählte Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind Sie sicher an früheren politischen Abläufen interessiert, und damit zugänglich für eine Analyse der Machtverhältnisse , des jeweiligen Zeitgeistes und der daraus folgenden Lage in den letzten 250 Jahren. Auch versuche Ich die politischen Entwicklungen in unserer jüngeren Geschichte facettiert zu interpretieren und  zu erklären warum wir heute in der aktuellen Konstellation der Parteien die neue Legislatur in diesem weit über 150-jährigen Rat eröffnen dürfen.


Gegen Ende des 18. Jahrhunderts ruhte in Luzern und dessen Einflussbereich  die Gesellschaft immer noch auf drei Säulen , nämlich der Kirche, der Oligarchie (Patrizier, einflussreiche Adelsfamilien) und dem gemeinen Volk. Die exekutive Macht wurde vor allem von den oligarchischen Strukturen ausgeübt, streng überwacht und  beeinflusst durch eine Kirche mit fest gefügten ideologischen  und  profan realen Machtstrukturen.


Hier in Luzern  sassen seit dem 16. Jahrhundert die Jesuiten, die wirksamste Kampftruppe für den Glauben und damit für die Kirche der damaligen Zeit. Die 1677 fertiggestellte Jesuitenkirche wurde dem heiligen Franz Xaver geweiht, einem frühen Mitstreiter des Ordensgründers Ignatius von Loyola. Der hl. Franz Xaver hat als Missionar den fernen Osten mit dem Evangelium "erleuchtet" und durch diese wundervolle Kirche sollte dieses auch in Luzern "erleuchten".  So wurde Luzern zur Leuchtenstadt


Über 95% der Bevölkerung, das gemeine Volk  musste hart  arbeiten, gottesfürchtig glauben, Steuern  bezahlen  und  hatte im Übrigen kaum etwas zu sagen.


Aber in Luzern hörte man am 14.Juli 1789 nach dem Sturm auf die Bastille in Paris das Donnergrollen der französischen Revolution.


Der Ruf "Liberté, Egalité, Fraternité" bohrte sich in die Köpfe der einfachen Leute und sorgte für Angst und Unverständnis bei Aristokratie und Klerus. Diese hatten  hier das alte Machtsystem noch fest im Griff und der Umstand, dass die Revolution mit der Gewaltherrschaft der Jakobiner ihre eigenen Kinder zu fressen begann, schien Ihnen auch Recht zu geben. Leute wie Robespierre wollte man in Luzern nicht!


Ausgerechnet aber der Tuillerien-Sturm 1792 mit dem Heldentod aller 750 Schweizer Gardisten sollte Luzern 1821 das Löwendenkmal bescheren, eine immer noch glorios-gruselige Stätte mit Bewunderern aus aller Welt. 


Das Abgleiten der französischen Revolution in den imperialen Machthunger Napoleons und das Überziehen ganz Europas  mit Krieg, Schrecken und Elend machte auch vor den Toren Luzerns nicht halt.


1798 nach längerem diplomatischem Vorgeplänkel erfolgte kurzerhand der Einfall der französischen Truppen in die 8 alten Orte. Einigkeit und Gegenwehr waren zu schwach und nach Abtransport des immensen Berner Staatsschatzes und dem Auferlegen von harten Reparationszahlungen blieben nur noch lokale Widerstandsnester, die nach und nach besiegt wurden.


Im Gegensatz zu Luzern leistete Nidwalden erbitterten Widerstand. Männer und Frauen kämpften mit Sensen und improvisiertem Kriegszeug bis zum letzten Atemzug.  Verraten von einigen Obwaldnern, geringgeschätzt von Luzern, das den Franzosen die Schiffe zur Überfahrt bereitstellte (oder bereit stellen musste.)  Vor dem Angriff haben wochenlang  4000 Mann französische Truppen im Raum Horw und Kriens gelagert und sich alles genommen, was sie wollten ohne Rücksicht auf die Bevölkerung ,die noch Jahre später in tiefer Armut und Verrohung verharrte. 


Noch im selben Jahr diktierte Napoleon eine zentralistische, antikirchliche und republikanische Verfassung mit Kantonsgrenzen ohne Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen , ein Vasallenstaat  Frankreichs, wie es damals viele im unterjochten,(oder befreiten ?) Europa gab. Luzern wurde kurz deren Hauptstadt ohne Glanz. Diese helvetische Republik  mit seinen Freiheitsbäumen und dem obligatorischen Eid aller auf die Verfassung blieb schwach, ausgeblutet und unter der Fuchtel Napoleons , wie das Beispiel der Verfassung von Malmaison zeigt. Diese musste 1801 von den gedemütigten Schweizer Abgesandten im Vorzimmer des Kaisers entgegengenommen werden,ohne von Napoleon auch nur empfangen zu werden. 1802 gab es darüber aus Anlass einer Revision derselben die erste Volksabstimmung überhaupt. 72453 Ja , 92423 Nein ,  167172 wollten oder konnten nicht zur Urne gehen. Die abstinenten Stimmen wurden einfach als Ja gewertet und damit  war die Verfassung angenommen!


Kein Wunder endete diese Republik rasch nach dem endgültigen Fall Napoleons. 


Die darauf folgende Restitution brachte wieder  Macht und Einfluss der Kirche, der oligarchischen Strukturen und überhaupt das alte Weltbild wieder zurück. Aber der Liberalismus als Ausdruck der Errungenschaften der französischen Revolution begann immer mehr das Geschehen zu beherrschen . Luzern blieb  aber die Hochburg der Konservativen und der Kirche, geplagt von zunehmenden liberalen Einflüssen und auch deren Freischarenzügen.


Der tiefe Graben zwischen liberalen und konservativen Kantonen  gipfelte 1847 im Sonderbundskrieg. 


Mit der Niederlage der konservativen Allianz war in der Schweiz der Weg frei für eine liberal-radikale Verfassung ohne Kompromisse und sogar einem Jesuiten- und Klostergründungsverbot das bis 1973 Bestand haben sollte. Die liberalradikalen und demokratischen Grundsätze bewährten sich für einen erfolgreichen Staatsaufbau und mit der ersten Revision 1866 wurde der Grundstein für die heutige Eidgenossenschaft gelegt.


Die Kirche kämpfte von Rom aus trotzig gegen den rasanten Machtverlust und die schmerz-hafte Einschränkung ihres Wirkungskreises.


So versuchte das Dogma der unbefleckten Empfängnis Mariae (Pius IX)  1854 den Vorrang der irrationalen Wissenschaften vor den materiell fassbaren Erkenntnissen zu zementieren, genau wie später das Dogma über die Unfehlbarkeit des Papstes den geistigen Machtanspruch der Kirche auf ewig festlegen wollte. Schon seit der Niederlage im Sonderbundskrieg bedeutete das  für Luzern den Beginn einer unglaublichen, weit über hundert jährigen Zerreissprobe zwischen den konservativen Roten und den liberalen Schwarzen.


Unser Kanton fiel nun für lange Zeit  in eine lähmende Phase mit ideell zerrissenen Dörfern, Familien und  Vereinen. Es gab eben zwei Gasthöfe, zwei Metzgereien, zwei Musikcorps und so weiter. Entweder man war liberal oder konservativ, man musste meist seinen  Weg so gehen wie es einem in die Wiege gelegt wurde. Dies bedeutete nichts anderes als eine unglaubliche Polarisierung mit wirtschaftlich negativen Folgen. Luzern blieb überwiegend landwirtschaftlich geprägt mit gehemmter  Entwicklung  von Industrie und Gewerbe und damit bis über den zweiten Weltkrieg hinaus trotz bester Verkehrslage inmitten der Schweiz ein Kanton mit einem Volkseinkommen merklich unter dem schweizerischen Durchschnitt. 


Die rote Mehrheitspartei hatte das Sagen und die wirkliche politische Bühne bildete deren Parteihinterstuben und Fraktionssitzungen. Im Grossen Rat waren die Beschlüsse der Roten mit Ihrer absoluten Mehrheit immer schon vor den heftigen Diskussionen mit den Schwarzen klar. Persönliche Quereleien, lokale Interessenpolitik und Ämterschacherei ersetzten zum Teil die blockierte politische  Auseinandersetzung.


Es ist mir ein Rätsel was den Krienser Industriellen Theodor Bell antrieb 52 Jahre ununterbrochen in diesem Rat zu sitzen.


Die Fronten weichten sich schweizweit langsam etwas auf, sodass mit dem Entlebucher Joseph Zemp  1891 der erste konservative Bundesrat gewählt werden konnte. Erst mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative für das Proporzwahlrecht  1918 öffnete sich das Spektrum der Parteien über ihre wahre Stärke sowohl in Bern wie auch später in Luzern.


Die schrecklichen sozialen Zustände im Industrialisierungsschub der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zusammen mit einem ungehemmten Kapitalismus liess eine Arbeiterbewegung aufkeimen, deren ideologische Grundlage das soziale Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels bildete. Nach den entbehrungsreichen Jahren des ersten Weltkriegs ohne irgendeine soziale Abfederung war genug Aggression angestaut um einen Landesstreik auszurufen. In Olten und Grenchen kam es in Zusammenstössen mit der Armee zu drei Todesopfern. Dass eine wichtige Initialzündung zu diesem Generalstreik von der Luzerner Baselstrasse ausging, wissen die wenigsten, zeigt aber auf, dass auch hierzulande die sozialdemokratische Bewegung zunehmend erstarkte.


Das eidgenössische Fabrikgesetz von 1919 mit Einführung der 48-Stunden-Woche war einer der ersten direkten Erfolge dieser niedergeschlagenen Unruhen.


Zwischen den Weltkriegen blieb hier das Machtgefüge erhalten mit roten und schwarzen Gemeinden und auf Kantonseben einer unveränderter Vorherrschaft der Roten , leicht zunehmenden Liberalen und stagnierender Sozialdemokratie. Letztere blieb in Luzern wie auch in Bern vorerst von jeglicher Machtbeteiligung ausgeschlossen.


In den Jahren vor und während des zweiten Weltkrieges erstarrte die heimische Politik angesichts der faschistischen Herausforderungen und den physischen und psychologischen Erschwernissen der Kriegsjahre. 1943 erfolgte der erste Versuch auf eidg. Ebene die Sozialdemokratie in die Macht einzubinden mit der Wahl von Bundesrat Ernst Nobs. Schon nach zehn Jahren endete dieser Versuch mit dem überraschenden Rücktritt seines Nachfolgers Max Weber.


Mitte der 50er Jahre vereinigten sich die Katholisch -Konservativen mit den Christlichsozialen auf einen letzten , mehr oder weniger sanften Druck des Klerus zur heutigen CVP, was wie erwartet zu etwas Verlusten zunächst nach links, später aber auch rechts führte . Trotzdem war der Versuch sich auf die Mitte zu konzentrieren und sich dort zu profilieren zunächst durchaus erfolgreich.


Im Kanton Luzern war 1955 die überraschende Wahl des liberalen Nationalrats und Landwirts Christian Clavadetscher aus Dagmarsellen im 2. Wahlgang zum Ständerat ein Fanal für eine inzwischen merklich eingetretene Verschiebung der Konstellation hin zu den Liberalen. Die rote Doppelvertretung im Stöckli war damit für  immer gefallen. 


Die Linke, immer im Kern mit dem sozialen Kampf verbunden, konnte in diesen Zeiten auf einige Erfolge zurückblicken (z.B.Ausbau der AHV) erfasste aber auch immer mehr Anhänger  ausserhalb der Arbeiterschaft und wurde dabei stärker und vielleicht auch etwas bürgerlicher.  Die progressiven Organisationen Schweiz (POCH) versuchten ohne ideologisches Schisma die strikt linke Wählerschaft aufzufangen und war damit in den 80er Jahren auch hier in Luzern recht erfolgreich. Später in den Neunzigern löste sich diese Organisation auf und ging in der Bewegung der Grünen auf, die neben linker Ideologie mit dem Umweltschutzgedanken  ein neues Kernelement mit Erfolg unter die Leute brachte. SP und Grüne konkurrenzieren sich zwar teilweise, haben aber je eine eigene Kernaussage , die alle verstehen und damit ist Ihr Fortbestand mehr als gesichert . Der jüngste Rückfall des SP- Parteiprogrammes in den Klassenkampf von Marx und Engels und den Beitrittswunsch zur immer problematischeren und schlingernden EU hat weitherum Kopfschütteln ausgelöst. Diese Entwicklung wird übrigens von den Grünen nicht mitgetragen.


Die langsame Erosion der CVP Schweizweit aber auch hier in Luzern mit nachhaltigem Verlust der absoluten Mehrheit schon vor Jahren führe ich auf einen schwachen inneren Zusammenhalt dieser machtgewohnten, etwas träge gewordenen Partei zurück . Die Weltkirche hat sich inzwischen aus der lokalen Politik ganz zurückgezogen und so quasi der roten, inzwischen orange gewordenen alten Dame den ideologischen Teppich unter den Füssen weggezogen und eine gewisse Leere hinterlassen. Auch wenn in den letzten Jahren immer wieder ernsthafte und viel versprechende Parteiprogramme aufgezogen wurden - die Mitte , den Konsens  und die Familie für sich reklamierend -  eine klare programmatische Linie und der katholische Glauben als Halt und Kristallisationspunkt fehlte für Viele einfach .


Die schrecklichen Erfahrungen mit dem Faschismus bewirkten bis gegen Ende der 70er Jahre eine eigentliche Rechtshemmung und damit fast eine Tabuisierung bekennender rechtsbürgerlicher Parteien.                                                                               


Erst der dann rasch aufkeimende Globalisierungs-, Internationalisierungs-, Europäisierungs- und Gemeindefusionswahn der nun politisch aktiven 68er Generation hat Tür und Tor geöffnet für das Auffüllen dieses schweizerischen Rechtsvakuums mit einer Partei, die sich eine selbstbewusste, heile und souveräne Schweiz auf die Fahne geschrieben hat.


 "La Suisse n'éxiste pas" als deklamierter Spruch im Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Sevilla demonstrierte die gelebte Heimatmüdigkeit zu dieser Zeit. Diese selbstgefällige, schweiz-kritische und unseren heimischen Idealen abholde 68er Generation war  zu dieser Zeit massgeblich aktiv und einflussreich. Deren "laisser faire" in den damaligen mitte-links Koalitionen  schien uns gerade direkt in die EU zu treiben. Das Volk hat 1992 gerade noch rechtzeitig den Fuss in die Türe gesetzt und den weitsichtigen Kämpfern von damals ihren Mut heute noch nicht vergessen.


Die SVP  - jetzt hier nach erst 4 Legislaturen zweitstärkste Partei - schreibt in unserem Kanton seit der Gründung vor knapp 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Der chauvinistische erscheinende Einsatz für eine liebgewonnene , zweifellos idealisierte Schweiz ist ein Kampf gegen uferlose Überfremdung, Hineinzwängen in undemokratische, von Beamten beherrschten Gebilde wie EU und UNO usw., liederliche Staats-Finanzen, Einengung der individuellen, unternehmerischen und staatlichen Freiheit, sowie gegen einen sich aufblähenden Staatsapparat und damit immer mehr Steuern. Dieser Kurs ist in eine klare, konsequente Ordnungspolitik eingebettet mit einer Kompromissfähigkeit nur bis zu dem Punkt, an dem  der bürgerliche Weg verlassen werden müsste. Die schweizerisch-föderalistischen Grundwerte und die direkte Demokratie sind für uns nicht verhandelbar. Das verächtliche Wort Populismus betrachten wir als eine Auszeichnung für besonders genaues Hinhören auf die Bedürfnisse und Aengste der Bevölkerung. 


Die kontinuierliche Weiterentwicklung der SVP im Kanton Luzern ist  solange unschwer abzusehen, solange es den politischen Gegnern an populären Kernaussagen mangelt und eine Ordnungspolitik fehlt, die resistent gegen zeitgeistliche Schnellschüsse die wirklichen Interessen von uns Schweizerinnen und Schweizern nachhaltig schützt . Dank dem Majorz kann man uns von der Regierung fernhalten. Eine Konkordanz mit der bürgerlichen Mitte  ist momentan nicht zu erreichen. Opposition ist hart, aber stärkt. 


Die Liberalen seit einiger Zeit auch im Kanton Luzern FDP genannt ,haben nach über hundertfünfzig Jahren Kulturkampf auch quasi ihren Kern verloren , nämlich den eigentlichen Liberalismus, der als befreiende Entwicklung unseren Staat geprägt hat und deshalb für die meisten einfach Allgemeingut geworden ist. Wir alle fühlen uns heute liberal, frei und individuell. Der Liberalismus im früheren Sinn hat  als geeignetes Kernprogramm ausgedient. Mehr Freiheit und weniger Staat , Kampf der Bürokratie, liberale Volkswirtschaft und weitere gutgemeinte Programmpunkte vermögen die Wähler unter freisinniger Fahne offenbar nicht mehr genügend zu mobilisieren. Der Kurs ist wohl bürgerlich aber er erscheint oft unentschlossen, improvisiert und zu fest auf einzelne Personen und deren Interessengruppen bezogen. Immer mehr  irritierte Wähler wandern  nach Mitte-links, nach Grün aber  auch ins erwähnte noch nicht aufgefüllte Rechtsvakuum ab. Noch stemmt sich die Basis gegen Listenverbindungen mit anderen  Verlierern. Eine in Berner Zentralen angedachte Vereinigung beider  grossen Mitteparteien nimmt nicht auf unsere bewegte Luzerner Geschichte Rücksicht. Es gäbe eine Verbindung von Feuer und Wasser mit Zischen und Dampf und der Ungewissheit was noch übrig bleibt. 


Die neuen Aufsteiger sind die Grünliberalen (GLP), die geschickt den immer imperativer werdenden Umweltgedanken mit unserem Wirtschaftssystem zu kombinieren versuchen und in liberal-freiheitlicher Geisteshaltung versprechen eher bürgerlich an die Probleme heranzugehen. Damit hat der umweltbewusste Wähler erstmals die Möglichkeit grün zu wählen ohne einen linken Umverteilungskurs zu stützen. Wie dann deren reale Tagespolitik aussieht werden wir ja sehen.


Die bürgerliche demokratische Partei (BDP) ist eine Abspaltung der SVP und als neue eher links liegende Mittepartei ohne schlagende Kernaussage in Ihrem Programm.  Sie wird meines Erachtens deshalb das Schicksal des Landesrings erleiden, der auch ohne eigentliche Kernaussage war, aber dank wesentlich besserer Finanzierung durch die Migros ohne Zweifel mehr Überlebenschancen hätte haben sollen. Die Luzerner haben die BDP nicht in unser Parlament gewählt.


Die alte rot-schwarze Polarisierung wird nun zunehmend abgelöst durch eine neue, viel breiter aufgefächerte Politlandschaft, die in ehrlich demokratischem Ringen transparent nach Lösungen suchen muss. Kompromiss bedeutet nicht automatisch Mitte, sondern von Fall zu Fall ein Zusammenraufen auf die von der Mehrheit gewünschte oder eben noch tolerierbare Lösung im Interesse unseres Kantons und seiner Bevölkerung. Wir alle wollen für diese nur das Beste, aber eben jeder auf seine Weise.


Mit diesen Gedanken gratuliere ich Ihnen zur Wahl resp. Wiederwahl durch den Luzerner Souverän und wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches Wirken in diesem Rat.


Vielen Dank.

Ja für eine zweite Gotthardröhre

Marcel Omlin Kantonsrat SVP


Motion zur Einreichung einer Kantonsinitiative: Ja für eine zweite Gotthardröhre


Die Kantone Uri und Tessin haben sich klar zu einer zweiten Gotthardröhre bekannt.


Der Kanton Luzern, als Mitglied im Gotthardkomitee und als direkt betroffener Transit- und Nachbarkanton zu den Gotthardkantonen tut gut daran, auch diesbezüglich aktiv zu sein und die Bemühungen der beiden Kantone zu unterstützen.


 Die Wirtschaft, der Tourismus und die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Luzern sind darauf angewiesen, dass sie mobil bleiben. Sollte der Gotthardtunnel wie geplant saniert und gleichzeitig gesperrt werden hätte dies grosse Auswirkungen auf die Verkehrssituation im Kanton Luzern. Die Dörfer und Zentren würden wieder vermehrt von Transitverkehr durchfahren. Dies ist zwingend zu verhindern.


 Mit einer Kantonsinitiative kann der Stand Luzern einerseits seine Bevölkerung schützen, der Wirtschaft, dem Tourismus und der Mobilität die entsprechende Bedeutung zukommen lassen und auf der anderen Seite seine Solidarität gegenüber dem Tessin und dem Kanton Uri ausdrücken.


 Gleichzeitig auch soll der Kanton Luzern beim UVEK ausreichende finanzielle Mittel für flankierende Massnahmen zum Schutze des Luzernervolkes und der Wirtschaft (Gewerbe, Industrie, etc.) beantragen.


 Besten Dank für die Aufnahme dieser Motion in den politischen Tagesablauf bis maximal ende Jahr 2011.


 Marcel Omlin


 











































Name



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Name



Unterschrift



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 


Mehr - Einnahmen bedeuten nicht Mehr-Sicherheit

Mehr - Einnahmen bedeuten nicht Mehr-Sicherheit


Im der April , Session werden FDP + CVP mit den Linken Ja stimmen für künftige höhere Busseneinnahmen. Die SVP , Vorstösse von Daniel Keller und Marcel Omlin werden von den "bürgerlichen Mitteparteien" wohl mehrheitlich nicht unterstützt.


Ohne Not hat in der letzten Novembersession der Kantonsrat das Bussenbudget 2011 um weitere Fr. 700'000.- erhöht. Davon Fr. 500'000.- durch erhöhte Parkbussen- einnahmen in der Stadt Luzern - lautet die Begründung. Das Medienecho war entsprechend gross. In nur 8 Jahren wurde das Bussenbudget , abgesegnet jeweils vom Luzerner Kantonsrat - um sagenhafte 50% erhöht! Die Behörden versuchen händeringend, dies durch eine Optimierung der Verkehrssicherheit zu rechtfertigen. Tatsache aber ist nun mal, dass ein grosser Teil dieser Mehreinnahmen durch Kontrollen an Orten eingenommen werden, welche nicht wirklich sicherheitsrelevant sind. Denn rund die Hälfte des Budgets wird durch die vollautomatischen Radaranlagen auf den Autobahnen generiert. Mehr Sicherheit ist möglich: durch gezielte(re) mobile Kontrollen an Unfallschwerpunkten. Dazu muss das Budget in den kommenden Jahren jedoch nicht erhöht werden, die bisherigen 18.8 Mio. Franken Einnahmen reichen vollkommen aus. Denn Mehreinnahmen durch Parkbussen usw. sind nicht gleich zu setzen mit mehr Sicherheit auf unseren Strassen!


Daniel Keller Kantonsrat SVP


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