Dringliche Motion zum Asylwesen

Der Regierungsrat wird beauftragt per sofort die Gemeinden von der jetzt gängigen Praxis für die Zahlung von Mutterschaftsbeihilfe an Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, welche noch nicht zehn Jahre in der Schweiz sind, zu entlasten, und die bereits getätigten Zahlungen mit den, vom Bund erhaltenen, Pauschalen zurück zu erstatten.


Die Gemeinden, in welchen sich Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich aufhalten, werden immer mehr, nicht nur mit personellem Aufwand in der Verwaltung, in der Schule und der sozialen Betreuung, sondern auch mit finanziellem Aufwand belastet.


Eine Belastung davon ist die Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe auch an Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, welche sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz befinden.


Obwohl seit dem 1. Januar 2008 geltendem Asylrecht für die ersten fünf Jahre der Bund, für die weiteren fünf Jahre der Kanton und erst ab dem zehnten Jahr die Gemeinden zuständig wären, werden immer mehr Gemeinden zusätzlich mit der Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe belastet.


Für die Betreuung dieser Personen erhält der Kanton in den ersten fünf Jahren eine Pauschalentschädigung welche pro Person und Tag an den Kanton ausbezahlt werden. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinden nun noch zusätzlich, zu all den anderen Belastungen, sich auch finanziell für deren Unterhalt beteiligen sollen.   


Bei den heutigen Problemen mit der Aufnahme von Asylsuchenden in den einzelnen Gemeinden wird erwartet, dass der Regierungsrat des Kanton Luzern diese Aufgabe nicht zulasten der einzelnen Gemeinden löst und diese sich selber überlässt. Es darf erwartet werden, dass die notwendigen Schritte unverzüglich gemacht werden um die betroffenen Gemeinden für ihre Aufwendungen zu entschädigen und nicht noch zusätzlich zu belasten.


"Die Regierung wird zur Umsetzung dieser Motion innert Jahresfrist beauftragt."


Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

Dringliche Anfrage: Therapiewahn? Auch im Kanton Luzern?

Das Budget des Kantons Luzern für das Jahr 2012 wurde vom Luzerner Kantonsrat an den Regierungsrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, Sparmassnahmen aufzuzeigen, um das Defizit zu verkleinern, respektive zu eliminieren. 


Ein neues Buch über Schulschwierigkeiten besagt, dass im Kanton Zürich 57 % aller Schüler in einer therapeutischen Behandlung sind. Diese Zahlen lassen aufschrecken und rufen nach Erklärungen, wie es diesbezüglich im Kanton Luzern aussieht. Auch sind Erklärungen zu den Kosten in diesem Bereich notwendig.


Ich stelle deshalb dazu die folgenden Fragen:


  1. Wie viele Schüler sind im Kanton Luzern in einer Therapie gemäss neusten Zahlen (Anzahl und Prozent aller Schüler)?

  2. In welchen Therapien befinden sich diese Schüler?

  3. Wer ist für die Zuweisung und wer für die Behandlung zuständig? Sind dies dieselben Personen?

  4. Welche Kosten werden durch die Therapien verursacht (gesamt und durchschnittlich pro Schüler nach Therapie)?

  5. Wie unterscheidet man im Kanton Luzern zwischen Schwäche und Störung?

  6. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Kosten vollumfänglich gerechtfertigt sind oder ist auch der Kanton Luzern einem Therapiewahn verfallen?

  7. Ist zwischen der Einführung der Integrativen Förderung und dem Anstieg der therapeutischen Behandlungen ein Zusammenhang festzustellen?

Marcel Zimmermann, Kantonsrat, Horw

Dringliche Anfrage zum Asylchaos

Dringliche Anfrage 


In der Schweiz somit auch im Kanton Luzern herrscht momentan ein riesiges Asylchaos. Der Kanton Luzern plant die von Bern zugewiesenen Asylanten vorwiegend in privaten Gebäuden unterzubringen. Dazu stellen sich nun folgende Fragen:


  1. Mit wie vielen Asylanten muss der Kanton Luzern momentan rechnen?

  2. In welchen Gemeinden im Kanton Luzern werden Unterkünfte für die Asylanten gesucht bzw. geprüft und in welchen sind schon solche vorhanden?

  3. Warum werden die Asylanten nicht in kantonseigenen Gebäuden untergebracht,  zumal der Aufenthalt mit dem neuen Asylverfahren kurz sein wird?

  4. Beabsichtigt der Kanton etwa, wenn er privat die Asylanten, wegen dem grossen Widerstand in der Bevölkerung, nicht unterbringen kann, Mietern in kantonseigenen Gebäuden zu kündigen und Asylanten dort unterzubringen, weil dann die Rendite höher ist?

  5. Wie hoch ist die monatliche Miete für das ehemalige Bürgerheim Mettmenegg in Fischbach mit und ohne Investition?

  6. Wie hoch ist die Miete für die Unterkunft in Weggis, mit und ohne Investitionskosten?

  7. Wieso muss das ehemalige Bürgerheim in Fischbach für Fr.875'000 saniert werden? Wie werden die einzelnen Zimmer für die Asylanten ausgerüstet?

  8. Der Vertrag in Fischbach ist auf 10 Jahren ausgelegt. Muss der Eigentümer den Sanierungsbetrag von Fr.875'000 retour zahlen?

  9. Ist die Regierung nicht auch der Meinung dass es, wenn der Luxus in den Asylunterkünften zu gross ist, den abgewiesenen Asylanten schwer fällt, unser Land zu verlassen und dann untertauchen?

  10. Wie lange ist der durchschnittliche Aufenthalt  eines Asylanten in unserem Kanton?

  11. Wie viel Asylanten leben z.Z. (Stichtag 31.12.11) in unserem Kanton (aufgenommene, vorläufig aufgenommene, abgewiesene)?

  12. Was kostet dem Kanton eine Ausschaffung eines Asylanten?

  13. Welche Massnahmen plant  die Regierung, um die Asylentenzahlen zu senken?

  14. Was hat die Regierung des Kantons Luzern gemacht, um den Druck Richtung Bern zu vergrössern?

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Besten Dank für die schnelle Beantwortung unserer Fragen.


Grossdietwil, 3.01.12, Christian Graber (Kantonsrat)

Motion "Kein Asylzentrum gegen den Willen einer betroffenen Gemeinde"

Der Kanton Luzern plant in Fischbach ein Asylzentrum. In Zukunft soll der Kanton nur noch dort ein Asylzentrum einrichten können, wenn auch die betroffene Gemeinde damit einverstanden ist.


Begründung: Die Gemeinde selbst kann die Zumutbarkeit eines Asylzentrums beim vorgesehenen Standort am besten einschätzen. Wenn ein geplantes Asylzentrum zu nahe am Dorfzentrum liegt, wenn z.B. der Schulweg diverser Kinder am Asylzentrum vorbeigeht oder andere nicht zumutbare Dinge eintreffen, muss die betroffenen  Gemeinde in Zukunft die Möglichkeit haben, ein Asylzentrum abzulehnen, um so die Attraktivität einer Gemeinde zu gewährleisten. Aber auch die Angst der Bevölkerung kann so zum Teil genommen werden.


Es kann nicht sein, dass der Kanton über die Hoheit einer Gemeinde über ein Asylzentrum entscheiden kann.  Wenn man die schon bestehenden Gesetze konsequent anwenden würde, hätte man auch heute schon diverse Probleme weniger.


Grossdietwil, 13.9.2011, Christian Graber

Vroni Thalmann zum Spital Wolhusen

Bei der SVP kommt das Neubauprojekt gut an. Vroni Thalmann aus Flühli, Mitglied der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK), sagt: «Das Spital in Wolhusen ist zu erhalten, da es für die Grundversorgung der Bevölkerung der Region nötig ist.» Auch als Arbeitgeber sei das Spital bedeutsam. Da jahrelang kaum Geld investiert worden sei, müsse nun neu gebaut werden. «In der SVP ist nur umstritten, was die Grundversorgung genau beinhaltet, nicht aber der Erhalt des Standorts , auch aus regionalpolitischen Gründen.» Würde das Spital Wolhusen geschlossen, müssten die Betten im Kantonsspital in Luzern aufgebaut werden. «Das wäre deutlich teurer als ein Neubau in Wolhusen, wo genug Platz vorhanden ist.»


«Wichtig ist für uns, dass das Spital nicht ausgebaut und vergoldet wird», betont Vroni Thalmann. «Wir sind ein bescheidenes Volk, deshalb reicht ein bescheidenes, funktionstüchtiges Spital. Komplizierte Fälle werden schon heute ins Zentrumsspital und an Spezialisten weitergegeben. Das soll so bleiben.»


Die SVP-Fraktion befürworte die Reduktion von 110 auf 80 Betten. «Dadurch kann die Auslastung von heute 77 Prozent auf gegen 100 erhöht werden», meint die Kantonsrätin. Auch erlaube der eingeschossige Neubau ein effizienteres Arbeiten. «Dadurch lässt sich Geld sparen.» Vroni Thalmann geht deshalb davon aus, dass die Finanzierung des Neubaus mit dem Investitionsanteil an den Fallpauschalen möglich ist und der Kanton keinen weiteren Beitrag leisten muss.


Vroni Thalmann-Bieri, Kantonsrätin, Flühli

Bericht von der November-Session von Guido Müller

Sessionsbericht November 2011


Der Kantonsrat behandelte den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Gesetzesinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung" und den Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Steuergesetzes und lehnte die Initiative mit 83 gegen 25 Stimmen ab. Dem Gegenentwurf zur Initiative wurde nach 2. Beratung in der Schlussabstimmung mit 63 gegen 41 Stimmen zugestimmt.


Die Initiative will für ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, das Recht der Besteuerung nach dem Aufwand (nach dem Zuzugsjahr) abschaffen. Der Kantonsrat folgte der Argumentation des Regierungsrates, dass eine Abschaffung dieses Rechts aus volkswirtschaftlichen Gründen sowie wegen einer bevorstehenden Reform auf Bundesebene nachteilig wäre, die Voraussetzungen für die Besteuerung nach Aufwand jedoch verschärft werden sollen. Die Änderung des Steuergesetzes regelt deshalb, dass das steuerbare Einkommen neu mindestens dem Siebenfachen des Mietzinses oder des Mietwertes, beziehungsweise dem Dreifachen des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung, mindestens aber Fr. 600'000.- entsprechen muss. Das steuerbare Vermögen wurde auf mindestens das Zwanzigfache des steuerbaren Einkommens festgelegt und muss neu mindestens 12 Millionen Franken betragen. Mit dieser Regelung wird der Kanton Luzern eine von der bevorstehenden Bundeslösung abweichende Höhe festlegen. Die SVP-Fraktion beantragte, die Obergrenze bei Fr. 400'000.-, wie in der Bundeslösung vorgesehen, festzulegen. Damit hätten wir auch eine Variante, wie sie wohl in den angrenzenden Kantonen zur Anwendung kommt, realisiert. Leider wurde dieser sinnvolle Antrag abgeschmettert und damit der Kanton Luzern gegenüber seinen Nachbarn in Nachteil versetzt. Die Zukunft wird zeigen, ob dieser Entscheid nicht zu weiteren Abwanderungen von Pauschalbesteuerten aus dem Kanton Luzern führen wird. Dadurch würden uns weitere Steuereinnahmen entgehen. Erstaunlich ist auch, dass die neue Fraktion der Grünliberalen geschlossen gegen unseren Antrag stimmte und damit der nun vorliegenden Variante des Gegenvorschlages zum Durchbruch verhalf.


Gesetz über den Finanzausgleich
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich wurde in 2. Beratung behandelt und unter Berücksichtigung eines Antrags der Kommission mit 106 gegen 0 Stimmen beschlossen. Mit der Gesetzesänderung wird das Verteilsystem des kantonalen Finanzausgleichs leicht angepasst, wodurch Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen älteren Einwohnern oder Sozialhilfebezügern stärker entlastet, Gemeinden mit geografischen Nachteilen etwas weniger stark unterstützt werden. Es geschieht dies mit einer Umdotierung von 2 Millionen Franken vom topografischen in den Soziallastenausgleich und einer zusätzlichen Aufstockung des Soziallastenausgleichs um 4 Millionen Franken durch den Kanton. Die SVP-Fraktion stimmte dieser Änderung des Gesetzes ebenfalls zu, weil die damit umgesetzten Vorteile die einzelnen Nachteile einzelner Gemeinde klar überwiegen.


Gesetzesänderungen zur Einführung einer Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler.
Die Entwürfe von Änderungen des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und des Prämienverbilligungsgesetzes wurden mit 86 gegen 11 Stimmen beschlossen. Die Teilrevision war notwendig, weil die eidgenössischen Räte eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung beschlossen haben, mit der das Vorgehen bei nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen der Grundversicherung geregelt wird. Mit den kantonalen Gesetzesänderungen wird zur Durchführung der neuen Regeln bei der Ausgleichskasse Luzern eine separate Stelle errichtet. Diese nimmt die Meldungen der Versicherer über angehobene Betreibungen und ausgestellte Verlustscheine entgegen, wickelt Zahlungen ab und führt eine Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler. Der Aufwand aus der Bezahlung des Kantonsbeitrages an die Versicherer und die Kosten für den Betrieb der Stelle werden je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Ein SVP-Antrag, die Definition Notfall im Gesetz zu verankern, wurde abgelehnt. Wir erhielten jedoch die Zusicherung, dass dies in der Verordnung nun klar geregelt wird.


Stromversorgungsgesetz und Volksinitiative "Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze"
Die Entwürfe eines Kantonalen Stromversorgungsgesetzes, sowie eines Kantonsratsbeschlusses über die Volksinitiative "Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze" wurden behandelt und das Gesetz unter Berücksichtigung von Anträgen der Kommission in 1. Beratung gutgeheissen. Mit dem Kantonalen Stromversorgungsgesetz soll das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Stromversorgung vollzogen werden. Geregelt werden müssen darin namentlich die Bezeichnung und Zuteilung der Netzgebiete, die Möglichkeit zur Erteilung von Leistungsaufträgen, die Bezeichnung der für die Durchsetzung der Anschlussgarantie zuständigen Stelle sowie die Anschlüsse ausserhalb der Bauzone. Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit vor, dass Kanton und Gemeinden eine Stromeinkaufsgesellschaft gründen oder sich an einer solchen beteiligen können. Das bisherige System mit Konzessionsgebühren der Gemeinden für die Gewährung von Durchleitungsrechten soll beibehalten werden.


Die Volksinitiative "Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze" verlangt in der Form der allgemeinen Anregung eine Ergänzung der Verfassung, wonach der Kanton für eine sichere, diskriminierungsfreie und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung ohne Konzessionsabgaben an die Gemeinden und zu möglichst günstigen Preisen unter Mithilfe eines intelligenten, glasfasergesteuerten Stromnetzes sorgen soll. Wichtige Anliegen der Initiative wurden im Entwurf des Kantonalen Stromversorgungsgesetzes berücksichtigt, nicht jedoch die verlangte Abschaffung der Konzessionsgebühren für die Elektrizitätsleitungen. Besonders dieses Anliegen von vielen Landgemeinden, die auf diese Einnahme angewiesen sind, führten zur Zustimmung zum neuen Gesetz.


Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes
Der Entwurf einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes wurde behandelt und in 1. Beratung gutgeheissen. Die Revision sieht vor, dass Verkaufsgeschäfte am Vorabend von öffentlichen Ruhetagen, mit Ausnahme des Sonntags und von Weihnachten und Neujahr, erst um 18.30 Uhr schliessen müssen. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, die Geschäfte am Samstag wie in den umliegenden Kantonen bis 17 Uhr offen zu halten. Noch nicht entschieden hat der Rat, inwieweit fusionierte Gemeinden für die Orte, aus denen sie hervorgegangen sind, unterschiedliche Abendverkaufsregelungen beschliessen können sollen. In der Beratung dieses politischen Dauerbrenners zeigten sich wiederum die differenzierten Anliegen der Verkaufsgeschäfte in der Stadt/Agglo und auf dem Lande. Während in der Stadt klar das Bedürfnis nach verlängerten Ladenöffnungszeiten ausgewiesen ist, wird dies auf dem Land durch die Detaillisten abgelehnt. Mit der vorliegenden, moderaten Anpassung kann die Umsatzabwanderung vor Feiertagen und an Samstagen in die naheliegenden Einkaufszentren in den Nachbarskantonen etwas gestoppt werden. Vielleicht wird dadurch der Einkaufstourismus in den Länderpark oder nach Küssnacht etwas eingeschränkt. Das aktuelle Problem des Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland wird diese Gesetzesanpassung aber leider auch nicht verhindern.


Departementsreform 2011
Die Entwürfe von Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Departementsreform 2011 wurden behandelt und unter Namensaufruf mit 66 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Der Regierungsrat hatte die Dienststelle Immobilien und das Amt für Migration, die Abteilung Sport und die Bereiche Wirtschaft und Finanzausgleich den Departementen neu zuordnen wollen. Für eine neue Zuordnung des Amtes für Migration zum Gesundheits- und Sozialdepartement, sowie diejenige des Bereichs Wirtschaft zum Finanzdepartement wären Gesetzesänderungen nötig gewesen. Ziele der Neuzuordnung waren die gleichmässige Verteilung der Aufgaben auf die Departemente und die Optimierung der Abläufe. Die SVP lehnte diese Reform einstimmig ab mit der Begründung, dass nicht jeder personelle Wechsel in der Regierung auch gleichzeitig eine Reform nach sich ziehen dürfe. Der vorliegende Entwurf erweckte auch klar den Eindruck, dass sich unser Finanzdirektor seine Lieblings-Dienststellen zuschanzen wollte. Die mit der Umteilung verbundenen Kosten lassen sich in Anbetracht der aktuellen Finanzsituation auch nicht vertreten. Der etwas übereifrige Regierungsrat hatte sich auch schon vor der Beratung im Rat erlaubt, Farbbroschüren mit den neuen Departementsbezeichnungen und Zuteilungen drucken zu lassen. Nun teures Papier für die Altpapiersammlung. Diese selbstherrliche Vorgehensweise zeigt das aktuelle, angespannte Verhältnis zwischen Regierung und Parlament klar auf und dies auf Kosten der Steuerzahler. Unsere Regierungsräte/in tun wohl gut daran, sich wieder auf die in unserem demokratischen System vorgesehen Rolle der ausführenden Behörde zu besinnen und nicht mit voreiligen Entschlüssen den Willen des Parlamentes zu berücksichtigen.


Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Der Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch zur Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes wurde behandelt und unter Berücksichtigung von Anträgen der Kommission in 1. Beratung gutgeheissen. Die Organisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes ist im Kanton Luzern auf den 1. Januar 2013 den bundesrechtlichen Anforderungen des geänderten ZGB anzupassen. Die anordnende Behörde muss künftig eine interdisziplinär zusammengesetzte, umfassend zuständige Fachbehörde sein, welche aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Der Kindes- und Erwachsenenschutz soll weiterhin eine Gemeindeaufgabe bleiben und für die Organisation der neuen Fachbehörden sollen die Gemeinden zuständig sein.


Vom Bundesrecht werden hohe Anforderungen an die Fachbehörde und an die Durchführung eines rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens gestellt, namentlich: beruflich möglichst breitgefächert zusammengesetzte Fachbehörde, Unterstützung durch einen Fachdienst, genügend grosses Einzugsgebiet, direkter Zugang zu einer gerichtlichen Beschwerdeinstanz. Die neue Fachbehördenorganisation wird mit Gesamtkosten von rund 23 Millionen Franken gegenüber heute rund 7 Millionen Franken Mehrkosten verursachen. Die SVP-Fraktion vertrat klar den Standpunkt, dass diese Aufgabe möglichst bei den Gemeinden zu belassen sei. Damit würde auch in Zukunft eine kostengünstige und effiziente Lösung vor Ort ermöglicht. An diesem Beispiel bestätigt sich auch die Weisheit: Das Perfekte ist oft der Feind des Guten. In ein paar Jahren werden wir wiederum feststellen müssen, dass die Umsetzung dieser bundesrechtlichen Anforderung zu einer Kostenexplosion und einer Ausweitung des Personalbestandes geführt haben wird.


Guido Müller, Ebikon
Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion

Sessionsbericht: Zum ersten Mal , zum wiederholten Mal!

Zum ersten Mal in der Geschichte des Standes Luzern wurde von einer Mehrheit des Parlamentes das Budget für das Folgejahr abgelehnt und zur Neubearbeitung an die Regierung zurückgewiesen.


Die Fraktionen der FDP und der SVP haben dies in ihrer Gesamtheit getan, die CVP Fraktion hat sich mit einer Mehrheit hinter diese Absicht gestellt.


Nach einer rund 6 stündigen Debatte über Legislaturprogramm; Kantonsstrategie, Budget und Finanzplan kam dieses Verdikt für die Meisten nicht überraschend.


Leider hat es die Regierung versäumt, dem Parlament Wege aufzuzeigen, wie auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. Schade. Die Regierung hat dem Parlament versichert, bereits mit dem Budget 2012 rund 70 Millionen eingespart zu haben, leider aber konnte das Parlament diese Sparbemühungen nicht erkennen, bzw. sie wurden weder der Fachkommission noch dem gesamten Parlament detailliert aufgezeigt. Durch die Tatsache, dass die SNB ihre Gewinnausschüttungen eingeschränkt hat und sich der interkantonale Finanzausgleich zu Ungunsten des Kantons Luzern entwickelt hat, fehlen unserem Staat leider Gelder. Gelder, die aber zu einem grossen Teil fest verplant sind, Gelder die auch munter ausgegeben werden. Leistet sich doch der Kanton Luzern ein stetes Kostenwachstum von mehr als 3 %. Im Weiteren werden auch munter neue Stellen geschaffen; allein in diesem Voranschlag sollen rund 90 Personen neu beim Kanton Luzern angestellt werden. Nun gilt es, zusammen mit dem Parlament die Aufgaben und Leistungen des Kantons Luzern zu hinterfragen sodass wir nicht wieder ins alte finanzpolitische Fahrwasser zurückkehren und gemeinsam den Kanton Luzern auf dem richtigen Pfad zu halten.


Im Weiteren wurden zwei Strassensanierungsprojekte vom Rat behandelt und verabschiedet. Bei beiden Projekten handelt es sich um Vorhaben, welche im Mehrjahresprogramm des Strassenbaus beinhaltet sind. Es geht einzig darum, diese Gelder freizugeben. Trotz diesen klaren Bedingungen hat es ein Teil der Ratslinken wiederum verstanden eine Tempodiskussion zu führen , zum wiederholten Male. Leider.


Mit einem "Steilpass" (Zitat KR Hans Aregger) beschäftigte sich der Kantonsrat im Laufe der Budgetdebatte. Aregger (CVP / Buttisholz) hat ein neues Konzept für den geplanten Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek entwickelt und hat dies mittels einer dringlichen Motion im Rat eingebracht. Die Diskussionen darüber gingen hoch , die Emotionen auch. Trotz dieser Debatte wurde auch zu meinem Überraschen diese Motion mit den kompletten Fraktionsstimmen von CVP & SVP und einzelnen der GLP und FDP überwiesen und die Regierung wurde beauftragt das Projekt zu stoppen und die Variante Aregger weiterzuverfolgen.


Zum wiederholten Male traf sich der Kantonsrat, wie gewohnt am letzten Sessionstag des Kalenderjahres, zu den Wahlgeschäften. Neu werden wir von Trix Dettling (SP / Buchrain) geführt , sie ist unsere höchste Luzernerin. Das Regierungspräsidium ging mit Yvonne Schärli auch an die SP; so ist der Kanton Luzern im 2012 fest in "roter" Frauenhand.


Aber auch Emmen kann sich glücklich schätzen, wurde doch Kantonsrat Urs Dickerhof (SVP/Emmen) mit sehr guten 89 Stimmen zum Vizekantonsratspräsidenten gewählt.


Mit der gewohnten Feier am Wohnort der neuen Ratspräsidentin ging eine spannende, anspruchsvolle und teilweise emotionsgeladene Session zu Ende. Trotz den Anfeindungen im Rat und den teilweise verletzenden Sprüchen wurde spätestens an diesem Anlass das "Kriegsbeil" begraben und gemeinsam gelacht, gesprochen und auch angestossen. 


Kommentar


Finanzen im Griff?


Ich erlaube mir aus bestimmten Gründen diesen Slogan als Kommentartitel zu verwenden.


Leider, und dies wurde der interessierten Öffentlichkeit spätestens diese Woche klar, sieht es mit unseren Kantonsfinanzen nicht so gut aus, wie lange Zeit kolportiert. Als "ultimo ratio" wurde im Frühsommer eine Steuersatzerhöhung ins Auge gefasst , im November gelangt die Regierung mit einer Botschaft an den Kantonsrat mit einer Steuererhöhung von 1/10 Einheit , aber hallo! Der Kanton Luzern finanziert sich seit Jahren auch aus volatilen Geldern , Gelder die nicht zu 100% gesichert sind; Ausschüttung der Nationalbank; Gelder aus dem Finanzausgleich, etc. Die Kosten der letzten Jahre stiegen im Vergleich zum BIP der Schweiz jeweils fast doppelt an. Auf die Dauer kann dies nicht gut gehen. Leistungen wurden ausgebaut, selten aber hinterfragt. Hier ist aber auch das Parlament in der Pflicht. Es hat auch die Pflicht auf Leistungen zu verzichten, bzw. Leistungen zu hinterfragen. Nur so kann sich der Kanton Luzern weiterentwickeln und vermeiden, den Anschluss wieder zu verpassen. Einschnitte sind verlangt und gefragt , ich helfe gerne dabei mit , hoffe auch meine 119 Ratskollegen sehen dies gleich. Gemeinsam schaffen wir es, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Aber Regierungsräte müssen kommunizieren und nicht stur an ihren Ideen festhalten. Es gilt das Parlament ernst zu nehmen und mit dem Parlament zu sprechen. Geschieht dies nicht, dann kommt's nicht gut!


Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Dringliche Motion zur Umnutzung des Köhasionsfonds zur Aussetzung der geplanten Steuererhöhung

Der Regierungsrat wird aufgefordert den Kohäsionsfonds mit sofortiger Wirkung aufzulösen und einer vordringlicheren Nutzung zuzuführen.


Der Erlös aus dieser Liquidation soll dazu verwendet werden, die geplante Steuererhöhung per 1.1.2012 abzuwenden.


Seit rund 6 Jahren verfügt der Kanton Luzern über eine nachhaltige und langfristige Steuerstrategie. Mit dem Anheben des Steuersatzes um 1/10 Einheit mit Voranschlag 2012, budgetwirksam per 2012, riskiert der Kanton Luzern wieder in die alten finanzpolitischen Fahrwasser zurückzufallen.


Ferner sendet ein Anheben des Staats-Steuersatzes schlechte Signale an Wirtschaft und mögliche Ansiedlungswillige Privatpersonen und / oder Unternehmungen.


Der Kanton Luzern, und damit alle Bürgerinnen und Bürger gehören mit dieser kurzfristigen Steuererhöhung zu den langfristigen Verlierern.


Ferner sei auch noch darauf hingewiesen, dass der Kanton Luzern über mehrere hundert Millionen Eigenkapital verfügt, welches gemäss Aussage des Finanzdirektors für Schwankungsreserven eingesetzt werden soll. Auch in Anbetracht dieser Tatsache macht die Steuererhöhung keinen Sinn und als Erstes ist die Liquidation dieses Kohäsionsfonds ins Auge zu fassen.


Dies für ein Weiterbestand einer langfristigen und nachhaltigen Finanz- und Fiskalpolitik.


Wir danken der Regierung für entsprechende Entgegennahme dieses Vorstoss und der diesbezüglichen Umsetzung.


Rothenburg / Luzern, 3. November 2011 

Dringliche Motion zur Erstellung eines Planungsberichtes zur Finanzierbarkeit der infrastrukturellen Grossprojekte und deren Terminierung

Aufgrund der bevorstehenden grossen Infrastrukturprojekte (Seetalplatz; Umfahrung Wolhusen, Talstrasse Seetal, Tiefbahnhof, etc.) und der ordentlichen Vorhaben des Strassenbauprogrammes und der Tatsache, dass die Gelder aus NFA und Gewinnen der SNB in den nächsten Jahren teilweise massiv abnehmen werden, ist der Kanton gehalten, seine Strategie zur Finanzierbarkeit solcher Vorhaben dem Parlament aufzuzeigen.


Im Bereich der Finanzierbarkeit sollen auch die Möglichkeiten in Bezug auf Verwendung des Eigenkapitals, der Auflösung des Kohäsionsfonds und auch die Möglichkeiten der Sonderfinanzierung gem. FLG in Betracht gezogen werden. 


Auch ist die terminliche Planung der Realisierung aufzuzeigen.


Auf Verschiebungen von Hoch- zu Tiefbau oder umgekehrt ist zu verzichten.


Gleichzeitig ist auch dem Unterhalt der Gewerke entsprechend Rechnung zu tragen. 


Aufgrund der laufenden Planungen und der in Kürze bevorstehenden Verzichtsplanung bei Investitionen ist die Dringlichkeit dieser Motion gegeben. 


Rothenburg; 20. Oktober 2011


Marcel Omlin

Motion: Ausschluss von Ausland-Kundengeschäften von der Staatsgarantie für die Luzerner Kantonalbank

Verschiedene Schweizer Banken, darunter auch Kantonalbanken, sind mit Informationsanfragen (Vorwurf "Beihilfe zur Steuerhinterziehung") und drohenden Klagen in Millionenhöhe der amerikanischen Steuerbehörden konfrontiert. Es geht dabei um Geschäfte mit Kunden aus dem Ausland bzw. um Ausland-Engagements.


Bereits befindet sich die Züricher Kantonalbank gemäss NZZ v. 22. Sept. 2011 "im Griff der US-Justiz" und ist mit dreistelligen Millionenforderungen der amerikanischen Steuerbehörden konfrontiert. Gemäss Schätzungen könnte das Engagement der ZKB mit amerikanischen Kunden rund 1.7 Mia Fr. betragen.


Damit die Luzerner Steuerzahler nicht unberechenbare und erpresserische Forderungen aus dem Auslandgeschäft über die Staatsgarantie bezahlen müssen, fordert diese Motion die Begrenzung der Staatsgarantie auf inländische Kunden. Eine Staatsgarantie für Auslandkunden ist zudem ein Fehlanreiz in der heutigen Finanz- und Schuldenkrise, Vermögen aus dem Ausland und vor allem Fluchtgelder aus den krisengeschüttelten Peripheriestaaten anzuziehen. Die Wiederanlage solcher Gelder, vor allem wenn es sich um grosse Summe handelt, birgt unwägbare Risiken.


Das Gesetz über die Luzerner Kantonalbank vom 8. Mai 2000 (SRL 680), regelt die Staatsgarantie für alle Verbindlichkeiten der LUKB wie folgt:


§ 5 Umfang der Staatsgarantie


"Der Kanton Luzern haftet im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen für alle Verbindlichkeiten der Luzerner Kantonalbank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen".


Eine Gesetzesänderung soll deshalb für Geschäft mit Kunden mit Sitz im Ausland den Ausschluss von der Staatsgarantie vorsehen:


Geschäfte mit Kunden mit Sitz im Ausland sind von der Staatsgarantie der Luzerner Kantonalbank ausgeschlossen.


Paul Winiker, Kriens
Kantonsrat SVP

Mehrfacher Erfolg für die SVP-Fraktion

Neuigkeiten aus dem Kantonsrat  


Mehrfacher Erfolg für die SVP Luzern!

Die bürokratischen Öko-Steuern für Motorfahrzeuge sind vorläufig vom Tisch.

Die SVP bekämpfte die CVP-Motion 872 erfolgreich:

Sie wurde in abgeschwächter Form nur als Postulat gutgeheissen.

Somit wird sich in absehbarer Zeit am bewährten System nichts ändern.

Support bekam die SVP  von der FDP und der SP: den Sozialisten war

die Vorlage zu wenig grün!

 

Keine Semi-Mobilen Radarkästen für die Luzerner Landschaft:

Daniel Keller stellte für die SVP , Fraktion einen Ablehnungsantrag.

Während man unsere Bussen-Initiative noch in Bausch und Bogen zerrissen hat,

unterstützte nun die FDP und beinahe geschlossen sogar die CVP unseren Antrag,

keine zusätzlichen Blitzkästen anzuschaffen. Kontrollen mit den vorhandenen, flexibel einsetzbaren

mobilen Radaranlagen sind völlig  ausreichend, um die Verkehrssicherheit weiterhin

im Kanton gewährleisten  zu können.

 

Weiterhin kein Tempo 30 auf den Luzerner Haupt- und Durchgangs , Strassen:

Die Vorstösse (Anfragen) von CVP und SP wurden von der Regierung im ablehnenden Sinne beantwortet.

Es bleibt beim heutigen bewährten Regime Tempo 50. Die SVP stellte vor einem

Jahr erfolgreich den Ablehnungsantrag für die Einführung von Tempo 30 auf

Hauptstrassen. Eingereicht wurde dieses Begehren übrigens von der CVP (...)

Daniel Keller, Kantonsrat

Sessionsbericht Juni 2011

  Sessionsbericht Juni 2011


Von Fraktions-Chef Guido Müller


Der Kantonsrat traf sich traditionsgemäss nach den Neuwahlen zur konstituierenden Sitzung. Die SVP-Fraktion nahm erstmals als zweitgrösste Fraktion mit 27 gewählten Kantonsrätinnen und ,räten an der Sitzung teil. Mit der Grünliberalen-Fraktion ist eine weitere Partei in Fraktionsstärke ins Luzerner Parlament eingezogen.


Nach hergebrachter Tradition steht es dem ältesten Ratsmitglied zu, die Sitzung bis nach der Vereidigung des Rats-Präsidenten zu leiten und auch eine Ansprache zu halten. Diese besondere Ehre viel unserem ehemaligen Grossrat, Grossrats-Präsident 2003 und wiedergewähltem Kantonsrat Räto Camenisch, Kriens zu. Historisch gut recherchiert, zeigte er die politische Entwicklung des Luzerner Parlamentes auf und leitete über zu einer persönlichen Auslegung der politischen Machtverhältnisse in unserem Kanton. Die ausgeführte Tatsache, dass die frühere Mehrheitspartei CVP weiter an Wählern verloren hat und die FDP, früher die Liberalen, ihre Juniorpartnerrolle erstmals verloren haben, löste in den angesprochenen Fraktionen einigen Unmut aus. Unklar ist, ob dies auf den eigentlichen Verlust an Mandaten, oder eher dem Umstand zuzuschreiben ist, dass der Alterspräsident klar zum Ausdruck brachte, dass die Politik der letzten Jahre zu diesem Verlust und zur Stärkung der SVP geführt hat. Mit 39 Mandaten stellt die CVP jedoch noch immer die stärkste Fraktion, vor der SVP mit 27 Mandaten und der FDP mit 23 Mandaten. Mit diesem Anteil ist der den beiden Parteien, mit gemeinsam 62 Stimmen, noch immer möglich die Politik im Kanton Luzern zu bestimmen. Für die SVP-Fraktion eine weitere Herausforderung, in wichtigen Geschäften, zusammen mit der Stimmbevölkerung des Kantons Luzern für eine politische Wende zu sorgen.


 Nach der Bestätigungswahl des Kantonsrats-Präsidenten, der Vice-Präsidentin und des Büros des Kantonsrates konnte die würdige Vereidigung des neuen Parlamentes durch den Kantonsrats-Präsident vorgenommen werden.


 Genehmigung der Neuwahlen


 Alle bisherigen Kantonsräte bestätigten die Richtigkeit der Durchführung der Wahlen und die entsprechenden Ergebnisse. Die im Amt Sursee eingereichten Wahlbeschwerden wurden alle abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass sich ein nicht wiedergewählter Kantonsrat mit seiner Abwahl, einem Entscheid der Wählerinnen und Wähler nicht abfinden konnte. Diese Abwahl bestätigte auch, dass nicht primär die eingesetzten finanziellen Mittel den Wahlerfolg sichern, sondern das persönliche Engagement eines Parlamentariers und seiner Partei. Verliert eine Partei Mandate, können auch Bisherige abgewählt werden.


Kommissionszuteilung


Die Zuteilung der Präsidien der kantonsrätlichen Kommissionen wurde durch die Geschäfts-leitung ausgehandelt und lag nun zusammen mit den bezeichneten Mitgliedern zur Genehmigung vor. De SVP-Fraktion stellt folgenden Kommissions-Präsidenten:


Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) mit 17 Mitgliedern, KR Urs Dickerhof, Emmen


Kommission Justiz und Sicherheit,  (JSK)13 Mitglieder, KR Armin Hartmann, Schlierbach


Kommission Erziehung, Bildung und Kultur, (EBK) 13 Mitglieder, KR Christian Graber, Grossdietwil


Die Fraktion hatte an ihrer konstituierenden Sitzung die Fraktionsleitung wie folgt bestätigt:


 Fraktions-Präsident und Mitglied der Geschäftsleitung, KR Guido Müller, Ebikon (bisher)


Vice-Präsident, KR Urs Dickerhof, Emmen (bisher)


Vice-Präsidentin, KR Nadja Britschgi, Ballwil (neu)


Wahlen ans Bezirksgericht Kriens


Der Kantonsrat wählte für den Rest der Amtsdauer 2011,2014 als Richter das SVP-Mitglied  , Hermann Köchli, Luzern, sowie Patrik Wüest, Reiden. Als Abteilungspräsidentin wurde Frau  Vivian Fankhauser Feitknecht, Kriens.


 Wahl des Beauftragten für den Datenschutz


Der Kantonsrat genehmigte die Wahl von Reto Fanger, Luzern, als Beauftragten für den Datenschutz.


Rücktritt Staatsschreiber


Der Kantonsrat nahm Kenntnis vom Rücktritt des Staatsschreibers Markus Hodel, Buttisholz, per 31. Dezember 2011.  Schon nach kurzer Zeit steht ein weiterer, unliebsamer Wechsel in dieser wichtigen Funktion bevor.


 Gesetz über die Videoüberwachung


 Der Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung gemäss Vorlage des Regierungsrates vom 4. Januar 2011 (siehe Luzerner Kantonsblatt Nr. 6 vom 12. Februar 2011, S. 376) wurde in 2. Beratung behandelt und mit 78 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Das neue Gesetz regelt die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen und explizit auch die mobile Über-wachung. Videoüberwachungsgeräte dürfen insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt bei Veranstaltungen mobil eingesetzt werde. Die Kriterien für die Anordnung von Videoüberwachun-gen legt der Regierungsrat fest. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ordnet sämtliche Über-wachungen an, die durch kantonale Organe, einschliesslich der Gerichtsbehörden, betrieben werden. In den Gemeinden ist der Gemeinderat für die Anordnung von Videoüberwachungen zuständig, sofern die Gemeinden in ihren Erlassen nichts anderes regeln.


Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion stimmte diesem Gesetz ebenfalls zu. Die einzelnen Enthaltungen waren damit begründet, dass wir als Staatsbürger immer mehr überwacht werden, nur weil Einzelne sich nicht an Recht und Ordnung halten wollen. Auch die Möglichkeit Kameras auf öffentl. Grund, mit Einblick auf Privatgrund, installieren zu können stiess auf Ablehnung.


Personalrecht


Der Entwurf einer Teilrevision des Personalrechts betreffend Besoldung gemäss Vorlage des Regierungsrates vom 15. März 2011 (siehe Luzerner Kantonsblatt Nr. 14 vom 9. April 2011, S. 976) wurde in 1. Beratung behandelt. Die Anpassungen des Personalrechts im Besoldungs-bereich bedingen Änderungen des Personalgesetzes, der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste sowie die Totalrevision der Besoldungsordnung für das Staatspersonal. Mit der Revision des Personalrechts sollen die Mindest- und die Höchstansätze der Lohnklassen vom Landesindex der Konsumentenpreise abgekoppelt werden. Die jährliche Anpassung dieser Ansätze soll wie bisher im Ausmass des gewährten generellen Anstiegs der Löhne erfolgen. Diese Anpassung soll jedoch nicht mehr an den Luzerner Index gekoppelt sein, sondern mit einem Prozentsatz errechnet werden. Bei der Festlegung der generellen und der individuellen Anpassungssätze sollen neu die vier Kriterien Nominallohnentwicklung (tatsächliche Lohnentwicklung in Franken), Lage auf dem Arbeitsmarkt, Erhaltung der Kaufkraft und finanzielle Möglichkeiten des Kantons berücksichtigt werden. Durch diese Regelung soll verdeutlicht werden, dass die Lohnentwicklung und somit auch der Erhalt der Kaufkraft nicht durch die generellen Lohnerhöhungen allein, sondern zusammen mit den individuellen Lohnerhöhungen erreicht wird. Zudem werden einige Anliegen aus der Praxis aufgenommen, und es wird eine gesetzliche Grundlage für das Ausrichten von geldwerten Zusatzleistungen (sogenannten Fringe Benefits) geschaffen. Weiter wird mit strukturellen Lohnmassnahmen 2012 der Lohnrahmen für die Lehrpersonen auf der Sekundarstufe II erweitert. Schliesslich soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Universität Luzern ihre Lehrpersonen abweichend von der bisherigen Systematik einreihen kann.


Die "Sozialisten" in unserem Parlament setzten sich vehement für die Einführung von Fringe Benefits für das Staatspersonal ein. Die gleichen Politiker lassen sich dann wieder medien-wirksam feiern  im Kampf gegen sogenannte Abzocker in der Privatwirtschaft.


 Die SVP-Fraktion war einstimmig für eintreten und Rückweisung dieser Vorlage. Die Abkop-pelung des Luzerner Index hätten wir noch unterstützen können, da dies die Flexibiliät bei den jährlichen Festlegungen der Lohnanpassungen für das Staatspersonal ermöglicht. Die überwiegenden Nachteile dieser Gesetzesänderung können durch di SVP nicht akzeptiert werden.  Die nachfolgenden Lohnstufen sind sicher selbstredend. Wir fragen uns, wie viele Arbeitnehmer in der Wirtschaft mit solchen Löhnen entschädigt werden, liegt doch dass durchschnittliche Jahreseinkommen in der Schweiz bei ca Fr.65'000.--/Jahr.


 


 


§ 2 Funktionsgruppen


 


1 Die Lohnklassen, die Funktionen und Schulstufen und die Funktionsgruppen


werden einander unter Vorbehalt von Absatz 2 wie folgt zugeordnet:


 


Funktionsgruppe Funktionen und Schulstufen Lohnklassen


 


A Schulleiterinnen/Schulleiter 22,35


B Tertiärstufe 26,31


C Sekundarstufe II 21,26


D obligatorische Schulzeit 8,24


 


2 An der Universität sind der Rektor oder die Rektorin, die Dekaninnen und


Dekane, die Professorinnen und Professoren und die weiteren Dozierenden


den Lohnklassen 26,35 zugeordnet. Der Regierungsrat regelt auf Antrag des


Universitätsrates das Nähere.


 8 Fr. 53 307., Fr. 79 813.,


9 Fr. 55 357., Fr. 82 882.,


10 Fr. 57 491., Fr. 86 077.,


11 Fr. 59 624., Fr. 89 271.,


12 Fr. 61 919., Fr. 92 707.,


13 Fr. 64 214., Fr. 96 143.,


14 Fr. 66 683., Fr. 99 840.,


15 Fr. 69 149., Fr. 103 532.,


16 Fr. 71 816., Fr. 107 525.,


17 Fr. 74 480., Fr. 111 514.,


18 Fr. 77 349., Fr. 115 809.,


19 Fr. 80 218., Fr. 120 105.,


20 Fr. 83 301., Fr. 124 721.,


21 Fr. 86 384., Fr. 129 337.,


22 Fr. 89 712., Fr. 134 319.,


23 Fr. 93 040., Fr. 139 302.,


24 Fr. 96 529., Fr. 144 526.,


25 Fr. 100 019., Fr. 149 751.,


26 Fr. 103 770., Fr. 155 367.,


27 Fr. 107 523., Fr. 160 986.,


28 Fr. 111 551., Fr. 167 017.,


29 Fr. 115 579., Fr. 173 048.,


30 Fr. 119 858., Fr. 179 455.,


31 Fr. 124 136., Fr. 185 860.,


32 Fr. 128 729., Fr. 192 736.,


33 Fr. 133 320., Fr. 199 610.,


34 Fr. 138 184., Fr. 206 893.,


35 Fr. 143 048., Fr. 214 175.,


 Spitalgesetz


Der Entwurf einer Änderung des Spitalgesetzes und damit zusammenhängender Erlasse wurde in 1. Beratung behandelt und unter Berücksichtigung von Anträgen der Kommission gutgeheissen. Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat der Bund die Grundlagen der Spitalfinanzierung neu gestaltet, was Ausführungsbestimmungen im kantonalen Recht erfordert. Das Spitalgesetz sieht deshalb ein neues Kapitel über die Spitalplanung und -finanzierung vor. Darin sollen insbesondere die Zuständigkeiten für die Vornahme der Spitalplanung, die Erstellung der Spitalliste und die Festlegung des vom Kanton zu tragenden prozentualen Anteils an den stationären Spitalleistungen geregelt werden. Weiter wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Erteilung von Leistungsaufträgen und -vereinbarungen an alle Spitäler und Geburtshäuser geschaffen, welche der Regierungsrat aufgrund der Planung in die Spitalliste aufnehmen will. Die anteilsmässige Vergütung der stationären Leistungen und die Abgeltung allfälliger gemeinwirtschaftlicher Leistungen soll künftig für alle Listenspitäler und Geburtshäuser in Form von Staatsbeiträgen erfolgen, wobei die Abgeltung der stationären Leistungen von Bundesrechts wegen eine gebundene Abgabe ist. Da die neue Spitalfinanzierung nach KVG für den Kanton geschätzte Mehrkosten von 40 bis 60 Millionen Franken zur Folge haben wird, in erster Linie wegen der neu vorgesehenen Pflicht zur Mitfinanzierung von nichtkantonalen Spitälern, müssen die Spitäler und Geburtshäuser auf der Spitalliste neu bestimmte Daten für die Spitalplanung, die Rechnungskontrolle und für den kantonalen Budgetprozess zur Verfügung stellen. Mit der Änderung des Spitalgesetzes soll auch der Forderung des Kantonsrates nach einem stärkeren Einbezug in die Aufsicht über die beiden kantonalen Unternehmen LUKS und Lups entsprochen werden. Künftig soll der Regierungsrat die Modalitäten der Verzinsung des Dotationskapitals regeln, und den beiden Unternehmen sollen finanzielle Zielvorgaben zur erwarteten Gewinnrückführung gemacht werden können. Die SVP Fraktion stellte den Antrag, dass der Kanton mind. 55 % der Spitalkosten zu übernehmen habe. 


Staatsrechnung 2010


Die Staatsrechnung 2010 des Kantons Luzern wurde behandelt und genehmigt. Die Staats-rechnung 2010 des Kantons Luzern schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertrags-überschuss von 82,6 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 47,1 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss wird zur Bildung von Eigenkapital verwendet.


Die SVP-Fraktion stimmte diesem positiven Abschluss zu und wies darauf hin, dass dieser Ertragsüberschuss, zuviel bezogene Steuern, nicht dazu verleiten sollte, neue Begehrlichkeiten ins Budget 2012 einzuplanen.


Baukredit Kantonsstrasse K 17 in Root und Gisikon. 


Der Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 17 im Abschnitt Ronmatt (Root) bis Knoten Tell (Gisikon) in den Gemeinden Root und Gisikon wurde behandelt und mit 82 gegen 16 Stimmen gutgeheissen. Mit dem Dekret wurde ein Kredit von 11,98 Millionen Franken bewilligt. Mit der Eröffnung des Autobahnzubringers Rontal dürfte sich die Verkehrsbelastung in Root deutlich verringern. Als flankierende Massnahme zum Zubringer wird die Ortsdurchfahrt Root erneuert, indem der Strassenraum umgestaltet, der Verkehr beruhigt und der öffentliche Verkehr gefördert werden. Von linker und grüner Ratsseite wurde gefordert, dass mit der Realisierung dieses Strassenabschnittes Tempo 30 eingeführt werden sollte. Die SVP opponierte diesem Anliegen, ist es doch nicht nachvollziehbar, wieso eine Strasse für teures Geld saniert und dann gleichzeitig wieder mit Tempoeinschränkungen belegt werden soll. Dank diszipliniertem Abstimmungsverhalten einer Mehrheit der bürgerlichen Fraktionen konnte diese Schildbürgerei verhindert werden. Der SVP-Fraktionschef führte klar aus, dass wir ein klares Temporegime fordern, nämlich 50, 80 und 120. 30-er-Zonen auf einer solch stark genutzten Strasse führen erfahrungsgemäss nur dazu, dass bald wieder hinter jedem Baum ein Radarkasten postiert wird um zusätzliche Bussengelder zu kassieren.


Die Grünliberale Fraktion hat sich in diesem Geschäft schon einmal klar geoutet und eine Tempobeschränkung unterstützt, also mehr grün als liberal.


Anfrage Toni Graber und Mitunterzeichner der SVP Fraktion über den Aufenthalt von illegal anwesenden Ausländern im Kanton Luzern


Die Antworten auf diese Anfrage, die zu einer längeren Diskussion im Rat führte, zeigen einmal mehr auf, dass die Regierung gegenüber diesem Problem mit Untätigkeit gegenübersteht. Der Schwarze Peter, und damit diese Untätigkeit bestätigend, wird abgeschoben an Bund und Gemeinden. Aus unserer Sicht ist es ein unhaltbarer Zustand, dass Kinder von Sans Papiers unsere Schulen besuchen, Krankenkassenleistungen beziehen oder einen AHV-Ausweis erhalten.  Wie steht es hier mit der Rechtsgleichheit für Schweizer die dafür Steuern bezahlen müssen? Die SVP-Fraktion wird aufgrund dieser ungenügenden und aussichtlosen Antworten eine weitergehende Motion einreichen.


Guido Müller, Ebikon


Fraktionspräsident

Anfrage zum Missbrauch von Handys und Smartphone an unseren Schulen

Robi Arnold


Kantonsrat SVP


Mehlsecken


 Anfrage zum Missbrauch von Handys und Smartphone an unseren Schulen


Wie aus der Presse Zentralschweiz am Sonntag zu entnehmen war, erschleichen sich Schüler mittels Smartphone und Handys bessere Noten.


 Hierzu folgende Fragen:


  1. Sind dem Bildungsdepartement solche Vorfälle bekannt?

  2. Wäre an unseren Schulen ein generelles Verbot von Smartphone und Handys angebracht?

  3. Wie werden solche Verstösse an unseren Schulen geahndet?

  4. Müssen nicht neue Richtlinien geschaffen werden, um den Lehrpersonen, ein Instrument zu geben, solche Vorkommnisse zu verhindern?

  5. Sind da nicht sogar Hackerangriffe auf das Kanti-Netz möglich?

  6. Braucht es seitens der Regierung, Massnahmen, um solche Vorkommnisse zu verhindern?

Die Unterzeichneten danken der Regierung für eine rasche und umfassende Beantwortung dieser Fragen.


 Robi Arnold

Anfrage Asylunterkünfte

Dringliche Anfrage: Wohnungen für Asylbewerber im Kanton Luzern?


 Gemäss verschiedenen Berichten werden im Kanton Zürich diverse Liegenschaften zu Asylbewerberunterkünften umfunktioniert. Dies auf Druck des Bundes, der die neu zugewanderten Ausländer an die Kantone verteilt. Die bisherigen Mieter haben dabei das Nachsehen. Betreffend dieser Thematik stelle ich dazu folgende Fragen:


 Sind auch im Kanton Luzern Kündigungen von Mietverträgen zu erwarten?


Welche Massnahmen hat der Regierungsrat bisher getroffen um dem Problem gerecht zu werden?


Wie setzt sich die Regierung ein, damit möglichst wenig Asylbewerber auf die Kantone verteilt werden? Stichwort: sofortige Rückschaffung an das Erst-Gesuchsland gemäss Dublin-Abkommen


Wo können Asylbewerber untergebracht werden, wenn Sie trotzdem dem Kanton Luzern zugewiesen werden? Sind diesbezüglich bereits neue Unterkünfte bestimmt? Gibt es unbewohnte, billige Altbauten in Randgebieten die kurzfristig für die Einquartierung genutzt werden können?


 Marcel Zimmermann

Facebook

 

Kommende Termine

21. Mai 2018 12:00
Pfingstmontag
24. Mai 2018 12:00
Kant. Generalversammlung
28. Mai 2018 12:00 - 15. Juni 12:00
Session National- und Ständerat
29. Mai 2018 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung

Partner-Seiten

JSVP Logo schlicht2

 

aktive Senioren 2

 

SVP International klein

Banner Frauenkommission