Postulat: SVP will beliebte provisorische Autobahneinfahrt erhalten

Daniel Keller, Kantonsrat der SVP Stadt Luzern und Mitglied der VBK, reichte in der Januar-Session ein Postulat ein, welches die Not-Einfahrt Grüeblischachen erhalten will. Diese Behelfseinfahrt verhindert täglich unnötige Staus, denn sie führt den Verkehr aus Fahrtrichtung Hochdorf sowie der beiden Shopping-Centers direkt auf die Autobahn Richtung Luzern.

Mitunterzeichnet wurde der Vorstoss durch zahlreiche namhafte Kantonsräte der FDP und CVP. Die Beantwortung war für die Juni-Session vorgesehen , und lässt weiter auf sich warten: In der Septembersession gibt es noch keine Neuigkeiten seitens der Regierung , wir halten Sie auf dem Laufenden!

Dani Keller, Kantonsrat SVP Stadt Luzern

Motion der SVP zur Einschränkung der Staatsgarantie der Luzerner Kantonalbank abgelehnt

Die Schulden- und Finanzkrise in Europa hat  zu fast undenkbaren Verwerfungen geführt. Der Euro hat gegenüber dem Schweizer Franken dramatisch an Wert verloren und bedroht damit unsere Volkswirtschaft. Die Angst vor der Staatspleite Griechenlands und einem Dominoeffekt auf weitere schwer verschuldete Staaten hat viele Vermögenswerte auch unserer Pensionkassen stark beeinträchtigt.

Früher wenig wahrscheinliche Szenarien sind plötzlich denkbar. Deshalb ist die Gewährung einer uneingeschränkten Staatsgarantie für die Luzerner Kantonalbank auch für Auslandgeschäfte nicht mehr verantwortbar.

Aus diesem Grunde hatte Paul Winiker, SVP Kantonsrat Kriens,  bereits 2011 eine Motion eingereicht. Nun hat der Kantonsrat gegen die Stimmen der SVP Fraktion die Motion abgelehnt, um die kurzfristigen Interessen der Staatsbank zu schonen.

Die Motion Winiker verlangte:


  • Ausschluss von Ausland-Kundengeschäften von der Staatsgarantie

  • für die Luzerner Kantonalbank

Verschiedene Schweizer Banken, darunter auch Kantonalbanken, sind mit Informationsanfragen (Vorwurf "Beihilfe zur Steuerhinterziehung") und drohenden Klagen in Millionenhöhe der amerikanischen Steuerbehörden konfrontiert. Es geht dabei um Geschäfte mit Kunden aus dem Ausland bzw. um Ausland-Engagements.

Bereits befindet sich die Züricher Kantonalbank gemäss NZZ v. 22. Sept. 2011 "im Griff der US-Justiz" und ist mit dreistelligen Millionenforderungen der amerikanischen Steuerbehörden konfrontiert. Gemäss Schätzungen könnte das Engagement der ZKB mit amerikanischen Kunden rund 1.7 Mia Fr. betragen.

Damit die Luzerner Steuerzahler nicht unberechenbare und erpresserische Forderungen aus dem Auslandgeschäft über die Staatsgarantie bezahlen müssen, forderte die Motion der SVP die Begrenzung der Staatsgarantie auf inländische Kunden. Eine Staatsgarantie für Auslandkunden ist zudem ein Fehlanreiz in der heutigen Finanz- und Schuldenkrise, Vermögen aus dem Ausland und vor allem Fluchtgelder aus den krisengeschüttelten Peripheriestaaten anzuziehen. Die Wiederanlage solcher Gelder, vor allem wenn es sich um grosse Summe handelt, birgt unwägbare Risiken.

Leider hat der Regierungsrat die Haltung der LUKB unreflektiert übernommen und die Motion aus sehr formalistischen Gründen zur Ablehnung empfohlen. Ausser der SVP Fraktion unterstützte niemand die Motion, welche die Steuerzahler im Kanton Luzern vor unvertretbaren Risiken schützen wollte.

Paul Winiker, Kantonsrat, Kriens

Dringl. Postulat "Umgang mit den Fussballchaoten"

Die Regierung wird beauftragt zu prüfen, ob nicht auch in unserem Kanton das "St. Galler Modell" beim Umgang mit den Fussballchaoten in Zukunft angewendet werden soll.

Begründung:
Im Kanton St. Gallen wird bei festgenommenen Fussballchaoten seit geraumer Zeit das juristische Schnellverfahren angewendet und zwar mit grossem Erfolg: Das Polizeiaufgebot konnte halbiert werden, Lügner haben keine Chance, da der Staatsanwalt immer vor Ort ist. Auch wäre eine Kaskade von Massnahmen, wie diese Thomas Hansjakob (Staatsanwalt St. Gallen) vorschlägt, in die Prüfung einzubeziehen: Auf Pyros Zünden folgt Fahnenverbot, bei wiederholter Missachtung, Choreoverbot bis zur Gästesektorsperrung.

Reiden, 6. August 2012

Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

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Dringliche Anfrage "Vor der Ausschaffung untergetauchte Asylbewerber"

Wie aus den Medien zu entnehmen ist und vom Bundesamt für Migration (AMIGRA) bestätigt wurde, sind in der Schweiz letztes Jahr 1700 Asylsuchende vor der Ausschaffung untergetaucht oder vielmehr nicht auffindbar.


Fragen:


(Zahlen bitte nach Jahren gegliedert 2005 bis heute)


  • Wie viele Asylsuchende hat der Kanton erfolgreich ausgewiesen?

  • Wie viel Asylsuchende mussten über Ausschaffungshaft ausgewiesen werden, wie lange war der durchschnittliche Aufenthalt und wie viel hat er pro Asylsuchenden gekostet (Bundes-/Kantonsanteil)?

  • Wie viel Asylsuchende sind vor der Ausschaffung nicht mehr auffindbar?

  • Wie hoch war der Anteil von deliquenten/krimminellen Asylsuchenden, welche ausgeschafft wurden?

  • Wie waren die Vollkosten bis zu einer erfolgreichen Ausschaffung (Anteil Bund, Kanton, Gemeinde, übrige Sozialinstitutionen)?

  • Wo liegen aus Sicht der Regierung die hauptsächlichen Probleme bei der Ausschaffung?

  • Welche Schlüsse oder Massnahmen gedenkt der Kanton aus den Gegebenheiten der letzten Jahre zu ziehen, damit die Vollzugsquote bei der Ausschaffung erhöht werden kann?

Reiden, den 16. Juli 2012


Robert Arnold, Kantonsrat

Dringliche Motion "Transparenz bei straffälligen Asylsuchenden"

Die Regierung wird beauftragt die Gesetzeslage so anzupassen, dass Delikte und Straftaten von Asylsuchenden nicht unter dem Deckmantel des Datenschutzes für die betreuenden Institutionen unbemerkt bleiben.


Begründung:


Es kann nicht sein, wie auch schon Herr Regierungsrat Guido Graf festgestellt hat, dass Delikte von Asylsuchenden bei diesen betreuenden Institutionen nicht bekannt sind. Wenn wir die Delikte dieser Personengruppe nachhaltig bekämpfen wollen, muss es auch möglich sein von Seiten der Politik Massnahmen ergreifen zu können, wie zum Beispiel Kürzung des Tagesgeldes oder Ausganssperre etc. In dem Sinne ist diese zu prüfen und wenn nötig die entsprechenden Gesetzesänderungen dem Rat in nützlicher Frist vorzulegen. Sollte dies in nützlicher Frist nicht möglich sein, so sind Sofortmassnahmen seitens der Regierung zur Lösung dieses Problems aufzuzeigen.


Reiden, den 10.07.12


Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden


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Anfrage in Bezug auf Vergabe und Verpflichtung von externen Beratern und Medienagenturen

Verwaltungen und Regierungen aller Stufen ziehen für fachspezifische Aufgaben externe Berater bei. Sei es für strategische Aufgaben, sei es für operative Unterstützung. Dazu kommt oftmals auch die Verpflichtung von Medienbüros in Bezug auf Beratung und / oder Herausgabe und Redaktion von Mitteilungsblättern aller Art.


 Hierzu stellen sich auch im Sinne einer ökonomischen Verwendung der Steuergelder auch Fragen im Bereich der Ökologie.


 a)     Beratungsunternehmungen


  1. Wieviele solche Unternehmungen sind derzeit für Regierung und Verwaltung engagiert (Kernverwaltung)?

  2. Wie hoch ist das jährliche, durchschnittliche Honorar dieser Berater, je nach Dienststelle, konsolidiert nach Departement?

  3. Werden solche Aufträge ausgeschrieben oder im freihändigen Verfahren erteilt?

  4. Gibt es Favoriten in der Selektion, bzw. wie spielt hier der Wettbewerb?

  5. Gibt es Dienststellen und / oder Abteilungen welche vermehrt auf solche Dienstleistungen zugreifen? (Benchmark)

  6. Gibt es Dienststellen und / oder Abteilungen, welche auch externen juristischen Support beziehen?

  7. Wie ist es zu erklären, dass trotz ausreichend dotierter Dienststellen und Abteilungen solche externen Dienstleister beigezogen werden, bzw. wie hoch ist das allfällige Sparpotential?

  8. Wie stellt die Regierung sicher, dass hierbei ggü. dem Parlament Transparenz in Selektion und Remuneration solcher Unternehmungen gewährleistet werden kann?

 


b)     Medien- und PR-Beratungsfirmen


 


1)     Welche Dienststellen und / oder Abteilungen greifen auf solche Unterstützung zurück?


2)     Welches ist der Sinn und Zweck der externen Vergaben, bzw. wo besteht hier die Notwendigkeit?


3)     Wer innerhalb einer Dienststelle / Abteilung hat die Kompetenz externen Support zu bestellen?


4)     Gibt es sog. Monopollieferanten von solchen Dienstleistungen?


5)     Auf wie hoch belaufen sich die Kosten pro Abteilung / Dienststelle für den Zukauf von solchen Dienstleistungen?


6)     Wer entscheidet abschliessend über die Erstellung und Versand der diversen Broschüren und Periodika?


7)     Wie gross ist ein allfälliges Sparpotential, würden die einzelnen Abteilungen / Dienststellen auf die Herausgabe ihrer Mitteilungsblätter verzichten?


8)     Werden oder wurden Erhebungen gemacht in Bezug auf Aussenwirkung der diversen Versände aus Reihen von Regierung und Verwaltung (nicht bezogen auf die notwendigen politischen Publikationen)? Falls nein, wieso nicht.


c)     Gemeinsame Fragestellungen


 


1)     Wie wird gewährleistet, dass Unternehmungen in den Bereichen Beratung und Medien-PR nicht Gefahr laufen, ihre zusätzlichen Informationen, bzw. ihre besondere Stellung bei der Verwaltung für Drittkunden ausserordentlich zu nutzen? Gerade wenn solche Berater sog. Hoflieferantenstatus geniessen?


2)     Aus Sicht der Oberhoheit über Regierung und Verwaltung wäre es für das Parlament, im Mindesten jedoch für die AKK, von Interesse ein Verzeichnis all dieser Unternehmungen zu haben. Wie stellt dies die Regierung sicher?


Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.


Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg


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Anfrage zur Vergabepraxis und Rückzahlungsmoral bei der Kantonalen bäuerlichen Kreditkasse

In den letzter Zeit hört man immer wieder, von Bauern, welchen kein Kredit mehr gewährt wurde, aber auch von eine schlechten Rückzahlungsmoral gewährter Kredite.


Fragen:


(Angaben bitte über die letzten 10 Jahre)



  1. Wie gestaltet sich die Kreditvergabepraxis der Kreditkasse in Bezug auf die SAK (Standartarbeitskraft), Bedingungen/Voraussetzungen des Gesuchstellers?




  2. An welche Institutionen Einrichtungen ausser bäuerlichen Betrieben vergibt die Kreditkasse auch noch Geld?




  3. Wie gestaltete sich die Geldvergabe in Bezogen auf die SAK Einheiten (in % und Geld)?




  4. Wie steht es mit der Rückzahlungsmoral, bei wie vielen Krediten wurde die Laufzeit verlänger oder mussten sogar als Verlust abschreiben werden?




  5. Wer ist für die Vergabe von Krediten letztlich verantwortlich , auf welcher gesetzlichen Basis fusst das Ganze und besteht für den Kreditsteller ein Einspracherecht?



Reiden, den 05.07.12


Robi Arnold, Kantonsrat


(Weitere US folgen)

Anfrage "Was geht in Sachen Vernichtung von Kreuzkräutern und ähnlichen Unkräuter?"

Es wurden 3 Vorstösse bezüglich Kreuzkräuter in den letzten Jahren überwiesen und beantwortet. Im Kantonsblatt wurde auch die Meldepflicht für diese publiziert. Nun wuchern diese wieder überall vor allem an Ränder/Böschungen der Autobahn und Kantonstrassen.


Fragen:



  1. Wie viele Meldungen gehen Jährlich beim LAWA ein?




  2. Besteht eine Anleitung seitens des LAWA zur Beseitigung dieser Plage?




  3. Hat das LAWA Staatsbeiträge in dieser Sache ausgeschüttet? Wenn, ja wie viel und an wie viele?




  4. Sind Anordnungen seitens des Staates zur Bekämpfung und Entsorgung dieser Kräuter gemacht worden und wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht.




  5. Wie bekämpft der Kanton die Kreuzkrautplage auf eigenem Land?




  6. Warum sind die Ränder der Autobahnen und der Kantonstrassen wieder voll davon?




  7. Wie steht die Regierung einen Einsatz von Hilfskräften zur Bekämpfung der Kreuzkrautplage?



Mehlsecken, den 05.07.12


Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

Dringliche Anfrage: Gesundheitszentren an den kantonalen Spitälern

Der Presse war zu entnehmen, dass vorerst das Kantonsspital Luzern zusammen mit einer Tochtergesellschaft der Krankenkasse Concordia (Medplace) in ihren Räumen vorerst in Luzern ein Gesundheitszentrum plant.


 Der Hausärztemangel kommt nicht von ungefähr! Jahrelang hat man mit einem unsinnigen Numerus clausus unseren Schweizer Interessenten für eine medizinische Ausbildung ihre Studienmöglichkeiten verweigert und glaubt nun, die Lücken mit Ärzten aus dem EU-Raum schliessen zu können. Nebst den Hemmnissen beim Studienanfang hat man unter dem Deckmantel einer scheinheiligen Hausarztförderung alles getan, um diesen erfolgreich arbeitenden und in der Bevölkerung beliebten Ärzten den Teppich unter den Füssen wegzuziehen. Zu erinnern ist dabei an die unüberlegte Senkung der Tarife für das Notfalllabor in einer Nacht- und Nebelaktion durch das Bundesamt.


 Da wäre auch die verunglückte TARMED Tarifierung und deren Verschlimmbesserung in diversen Revisionsschritten. Eigentlich hätte daraus eine Stärkung der Hausarztmedizin erfolgen sollen, geworden ist daraus eine Bevorzugung der Spezialistenmedizin.


 Der Luzerner Taxpunktwert von 82 Rappen bildet zusammen mit Graubünden das Schweizerische Schlusslicht. Die übrige Innerschweiz und Zürich bewegen sich zwischen 86 bis 89 Rappen. Der Kanton Jura z.B. bezahlt seinen Ärzten 97 Rappen! Wenn man bedenkt, dass der ärztliche Tarif seit 1995 erst im letzten Jahr um sage und schreibe einen Rappen pro Taxpunkt angehoben wurde, wird einem klar, dass die Teuerung an der Existenz jedes Hausarztes nagt und daran ändert auch das Zusammengehen in Netzwerken nichts.


 Die unerlässlichen Einkünfte aus der Selbstdispensation sind ohne Tarifkompensation praktisch auf die reinen Abgabekosten gesunken. Dazu kommt die tägliche Schikanierung der Hausärzte durch überbordende Bürokratie personell überdotierter Kassen mit ihren Anfragen und Begründungsgesuchen für tägliche Selbstverständlichkeiten. Der einzige Lichtblick in der hausärztlichen Tätigkeit bleibt die freie Berufsausübung und die eigentliche Patient-Arztbeziehung. Nur sie ergibt menschlich und fachlich noch Zufriedenheit und Motivation.


 Die nun aufgezeigte "Lösung" mit den Gesundheitszentren bringt gerade im gut versorgten städtischen und im Agglo-Gebiet den Hausärzten eine unnötige Konkurrenz mit Bevorzugung durch die logistische Anbindung an das Kantonsspital. Das medizinische Volumen wird von einer Anstalt des Kantons aufgebläht , und dies zu Lasten des Prämienzahlers!


 


Es stellen sich zu Handen des Luzerner Regierungsrats folgende Fragen:


 


  • Ist eine Analyse mit Bedarfsnachweis erfolgt für diese Bildung eines Zentrums im städtischen Gebiet. Droht nicht eine lokale Ueberversorgung mit den entsprechenden Kosten?

 


  • Arbeitet dieses Zentrum nur auf Zuweisung hin oder steht es allen Patienten zur freien Verfügung?

 


  • Welche Rolle spielt die Krankenkasse Concordia mit der Schaffung zukünftiger Versicherungsmodelle. Wird es Modelle geben mit Medplace als erster Anlaufstelle? Was passiert mit allfälligen Gewinnen und aus welcher Kasse kommt bei Fehlbeträgen die Quersubventionierung?

 


  • Erfolgt die Einmietung in Räume des KSL zu marktüblichen Preisen und wer bezahlt die teuren Umbauten? Sehen die Verträge mit dem KSL eine Gewinnbeteiligung und ein Mitspracherecht vor? Muss ein Patient aus diesem Gesundheitszentrum, wenn er stationär wird, immer ins KSL gehen oder wird auf eine Wahlmöglichkeit hingewiesen?

 


  • Auch die ambulante Tätigkeit des KSL musste teilweise immer mit Millionen aus der Position "gemeinwirtschaftliche Leistungen" subventioniert werden, da man mit dem gültigen TARMED Tarifen nicht auskommen konnte. Wird jetzt, da das KSL auf das ambulante Geschäft richtig einsteigt, auf diese Leistung verzichtet, um wenigstens gegenüber den Hausärzten mit gleich langen Spiessen zu arbeiten?

 


  • Ist der Regierungsrat wirklich der Meinung, mit diesem neuem Produkt die Hausarztmedizin zu fördern? Er wird als Alleinbesitzer KSL mit diesem Schritt zum Spieler in der "Gegenmannschaft" und ist Schiedsrichter zugleich. Geht das wirklich?

 


  • Welche Rolle spielt das nun geltende DRG in dieser Angelegenheit? Will man sich evtl. ein Instrument schaffen um mit geeigneten Einweisungen die Fallzahlen zu erhöhen und damit die Profitabilität zu steigern?

 


Mit vielem Dank für Ihre Beantwortung.


 


 


Räto B. Camenisch


 


(weitere Unterschriften folgen)

Postulat über den Französischunterricht an der Sekundarschule des Niveau C

Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen, ab dem 7. Schuljahr im Niveau C, das Pflichtfach Französisch zu streichen. Bei Bedarf kann das Fach Französisch als freiwilliges Wahlfach angeboten werden. Die frei werdenden Lektionen können vorzugsweise in den Fächern Deutsch und Mathematik angeboten werden, um allfällige schulische Lücken im Hinblick auf den Eintritt in die Berufsbildung zu schliessen. Die Wochenstundentafel (WOST 05) für die Sekundarschule ist entsprechend anzupassen. Allfällige Erkenntnisse sollen in den Lehrplan 21 fliessen.


Begründung:
Abnehmende Berufsfachschulen und Berufsbildner beklagen sich zunehmend über mangelnde Schulkenntnisse von Schüler des Niveau C (Realschüler). Die Berufsfachschullehrer stellen vermehrte Schwächen in Textverständnis, Lesekompetenz fest, und insbesondere, dass Fächer wie Deutsch und Mathematik an der Sekundarschule zu wenig in der Tiefe behandelt werden.


Diese Problematik widerspiegelt sich auch in der Statistik Lehrabbrüche (2011) die aufzeigt, dass die meisten Lehrabbrüche wegen ungenügender Leistung in der Schule gemacht werden.


Im Schuljahr 2001/02, wurde ab der 5. Primarklasse das Fach Französisch verbindlich und im Jahr 2003/04 auf der Sekundarschule mit dem WOST 05 das Französisch definitiv eingeführt. Im Sommer 2014 werden die ersten Schüler eine Berufslehre beginnen, die das Frühenglisch besucht haben, dies wird die ganze Situation nochmals verschärfen.


Für die meisten Niveau C Schüler sind Fremdsprachen in der Regel  keine Lieblingsfächer und gerade das Fach Französisch wird als mühsam, schwer und demotivierend empfunden. Kommt dazu, dass das Fach Französisch in denjenigen Berufen, die C-Schülern offen stehen, in der Regel nicht verlangt und damit in der Berufsfachschule auch nicht unterrichtet wird.


Mit der Anpassung der Wochenstundentafel (WOST 05) ist die Möglichkeit vorhanden, die Niveau C Schüler besser zu motivieren, eigene Stärken und Kompetenzen auszubauen.


Insgesamt werden die Niveau C Schüler für den Lehrlingsmarkt attraktiver und das Fundament des dualen Bildungssystems wird gefestigt.


Geiss, 18. Juni 2012


Willi Knecht, Kantonsrat

Dringliche Anfrage zu mutmasslichem Kriegsverbrecher

Dringliche Anfrage über "GENOZID - Militärjustiz ermittelt, mutmasslicher Kriegsverbrecher lebt seit Jahren in Agglomeration Luzern!"


Die Neue Luzerner Zeitung berichtete am 26. März 2012, dass seit mehreren Jahren (wohl über 10) in der Region Luzern ein ehemaliger Minister aus Ruanda seinen Wohnsitz hat. Offenbar hat man davon zwar Kenntnis aber dennoch kann sich dieser Mann unbehelligt in einer Agglomerationsgemeinde Luzerns frei bewegen. Gemäss den Aussagen der NLZ handelt es sich bei dieser Person um einen Minister, der in Ruanda in die wohl grösste Genozid Geschichte Afrikas verwickelt war, bei welcher innert nur weniger Monaten 800 000 bis eine Million Menschen umgebracht wurden. Es wurden damals etwa 75% der damaligen Tutsi-Minderheit durch Angehörige der Hutu-Mehrheit umgebracht. Die Täter kamen aus den Reihen der ruandischen Armee, der Präsidentengarde, der Nationalpolizei und der Verwaltung. G. R. ist ein abgewiesener Asylbewerber mit dem Status eines vorläufig aufgenommenen. Dieser Mann halte sich immer noch hier auf und an seiner Akte habe sich auch nichts geändert. dies gemäss Bestätigung von Andreas Regli, Abteilungsleiter Asyl und Rückführung beim kantonalen Amt für Migration. Die im Jahre 2005 offenbar ergebnislos eingestellte untersuchen wurde auf Grund neuer Beweismittel im Jahre 2009 wieder aufgenommen. Seit dem Herbst 2009 ermittelt die Militärjustiz erneut unter dem Titel mutmasslicher Kriegsverbrecher.


Fragen:


  1. Dieser Mann befindet sich immer noch auf der internationalen Fahndungsliste von Interpol und kann sich trotz bekanntem Aufenthalt immer noch frei in unserem Land bewegen. Wie wird dieser Sachverhalt rechtstaatlich begründet?

  2. Trotz neuer Beweise wurde dieser Mann nicht inhaftiert und /oder ausgeschafft. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen fusst dieses Verhalten unserer Justiz?

  3. Hat der Regierungsrat Kenntnis von der beim Bundesrat eingereichten  Petition und was beabsichtigt die Luzerner Regierung zu unternehmen?

  4. Warum hat die Regierung bis heute nicht gehandelt und eine allfällige Ausschaffung voranzutreiben?

  5. Wie oft wurde dieser Fall schon in der Regierung traktandiert, was waren die Massnahmen und wurden sie vollzogen?

  6. Geniesst oder hat dieser Mann staatliche Unterstützung bezogen, wenn ja seit wann und wie gross ist die Summe? Geht er einer Arbeit nach? Wohnt er mit seiner Familie hier bei uns?

  7. Bekanntlich haben Minister wie er im Ausland grösser Vermögensanlagen, trifft das in diesem Falle auch zu? Wenn ja wurde dieses Geld gesperrt oder für seinen Lebensunterhalt bei uns gebraucht?

Robi Arnold, Kantonsrat, Mehlsecken


Weitere Unterschriften folgen

Erklärung der SVP-Fraktion zum kant. Budget 2012

Fraktionserklärung zu B 22a


Eintreten Kantonsrat 19. März 2012


(es gilt das gesprochene Wort) 


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren

Wir danken für den überarbeiteten Voranschlag 2012. Der Rat hatte an seiner Session vom 12. und 13. Dezember 2011 den 1. Entwurf zurückgewiesen und eine Überarbeitung verlangt. Die abgelehnte Departementsreform 2011 wurde rückgängig gemacht.

Zum Voranschlag
Der zweite Entwurf schliesst mit einem Verlust von 8.8 Mio Franken. was gegenüber dem ersten Entwurf einer Verschlechterung von 31.8 Mio Franken gleichkommt. Auf den ersten Blick fällt auf, dass die Gewinnausschüttung von 31.7 Mio Franken nicht mehr enthalten ist und dass ein Steuerminderertrag von 28.0 Mio budgetiert worden ist. Diesen Mindereinnahmen gegenüber stehen insgesamt 27.9 Mio Franken Verbesserungen. Grundsätzlich sind die Verbesserungen lobenswert.


Jedoch auf den zweiten Blick wird festgestellt, dass die Verbesserungen nicht aufgrund von Sparmassnahmen zustande gekommen sind, sondern sie sind in erster Linie auf den Dividendenertrag Luks mit 8.5 Mio Franken,  auf die Kürzung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen Lanzeitpflege Lups u. Uni Lu mit 2.0 Mio Fr. und auf die Reduktion von Sonderbeiträge an Gemeinden mit 6 Mio Fr zurückzuführen. Es fällt auf, dass einerseits viele Beiträge an Gemeinden sowie an Dritte gekürzt  und andererseits Gebührenerhöhungen sprich indirekte Steuern vorgenommen wurden. Quervergleiche mit früheren Jahren anzustellen ist schwierig, weil die Rechnungslegung geändert hat.


Obwohl das BIP lediglich ein Wachstum von 0.9 % vorsieht, wachsen die Ausgaben immer noch überdurchschnittlich um 3.2 %. Die Bevölkerung im Kanton Luzern wächst jährlich lediglich um ca 1.2 %. Das heisst die Ausgaben wachsen um 80.4 Mio Franken und der betriebliche Ertrag wächst lediglich um 1.48 % mit 36.6 Mio Franken. Einfach ausgedrückt heisst das, dass der Kanton mehr ausgibt als er einnehmen kann. In den letzten Wochen und Monaten konnten wir hören und lesen, zu welchem Fiasko mehr auszugeben statt einzunehmen, führt. Ein Leistungsstopp bzw. ein Moratorium beim Leistungsausbau auf der ganzen Linie tut Not und ist absolut unabdingbar.

Der Personalaufwand beträgt 620 Mio Franken , was einem Anteil von 17.8 % des Gesamtaufwandes entspricht. Das Wachstum beträgt 4.25 % und entspricht 25.3 Mio Franken. Bei 4726 Vollzeitstellen beträgt der Durchschnitt pro Stelle rund 130'000.00 Franken.


Der Transferaufwand macht gemäss Artengliederung mit rund 47 % vom Gesamtaufwand die grösste Position aus. Die Beiträge an Gemeinwesen und Dritte betragen insgesamt 1420 Mio Franken.


Die Investitionsrechnung verbessert sich um 200'000.00 Franken.


Schwerpunkte
Die Busseinnahmen sind von 18.8 auf 22.9 Mio Franken veranschlagt. Würde man das Wachstum mit dem Wachstum der immatrikulierten Autos gleichsetzen, dürften die Einnahmen lediglich um 0.5 Mio zunehmen. Es macht den Anschein, dass die Ordnungsbussen zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden sind und als finanzpolitisches Instrument missbraucht werden. Fakt ist auch, dass die Unfälle glücklicherweise trotz mehr Verkehrsteilnehmer seit 2010 abgenommen haben.


Im Rahmen der Kürzungen wurden die Wohnbausanierungen für Bauten im Berggebiet im Betrag von Fr. 500'000.00 gestrichen. Dem schwächsten Glied in der Kette wird damit Wohnqualität genommen.


Der wirtschaftfreundliche Kanton Luzern hat im Bereich Berufs- und Weiterbildung das Budget um rund 1.3 Mio Franken gestrichen. Darunter fällt die Kürzung der Honorare als Entschädigung für die Experten der Lehrabschlussprüfungen von Fr. 50.00 auf Fr. 45.00 pro Stunde. Im Vergleich beträgt der durchschnittliche Stundenansatz beim Staatspersonal Fr. 59.00 pro Stunde. Es ist schon erstaunlich, dass beim Staatspersonal 1.5% Verbesserungen, bei den nebenamtlichen gewerblichen Experten aber Reduktionen von 10% vorgeschlagen werden.


Das Projekt "Arbeitsplatz Schule" im Bereich Volksschulbildung verursacht mit den Massnahmen ab Schuljahr 2012/13 bis Schuljahr 2015/16 insgesamt 21 Mio Franken, wovon rund 5 Mio Franken dem Kanton anlasten. 


Zu den Vorstössen
Im Sonderschulbereich Volksschulbildung wurden insgesamt Kürzungen im Umfang von 700'000.00 Franken(1. Entwurf) getätigt. Das Postulat P111 verlangt die Überprüfung dieser geplanten Sparmassnahmen. Nachdem die Anzahl Plätze leicht reduziert wurden und die Zahl der Kinder mit einer Körperbehinderung ebenfalls leicht abnehmen sind diese Kürzungen vertretbar. Einzelförderungen und Therapien stellen für geistig behinderte Kinder oft eine zu grosse Belastung dar. Eigentlich ist es falsch beim Schwächsten zu sparen. Die Regierung wurde beauftragt Sparmassnahmen einzuleiten und sie hat es umgesetzt. Sinnvoller wäre gewesen, beim Bildungsdepartement, sprich in der Bildungsbürokratie der Dienststelle Volksschulbildung zu sparen.

Ausschüttung SNB-Gelder
Die Einnahmen aus der Ausschüttung der SNB-Gelder beeinflussen den Finanzhaushalt. Sie sind im Voranschlag 2012 als Ertrag aufzunehmen. Die Passivierung oder die Schaffung eines Fonds verfälscht das Bild. Die bestehenden Finanzprobleme werden damit hinausgeschoben. Grundsätzlich sind keine Sonderkässeli zu führen. Früher hatte man für alles und jenes Sonderkässeli. Mit der Einführung der HRM Rechnungsmodelle wurden diese abgeschafft. Auch Sonderkässeli müssen durch Einnahmen generiert werden. Es gibt keine andere Lösung, als die Ausgaben zu drosseln. Mit der M129 wird der Grundsatz true und fair view durchbrochen. Das Modell SNB-Gewinnverteilung ist aus Sicht der Nationalbank zu überdenken


Bemerkungen
Die SVP hatte das Budget der Regierung einstimmig abgelehnt und verlangte ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung unter Einhaltung der Schuldenbremse. Mit dem 2. Entwurf ist eine kurzfristige Lösung gefunden worden. Die Schuldenbremse ist knapp eingehalten. Eine nachhaltige Finanzpolitik beinhaltet längerfristige Massnahmen. Die Fraktion der SVP ist nach wie vor der Auffassung, dass das Budget in dieser Form nur zähneknirschend akzeptiert werden kann. Die Hausaufgaben wurden nicht gemacht. Die Ausgaben wachsen weiter ungebremst. Der Aufwand wächst deutlich über dem BIP. Über die Leistungen  soll das Moratorium verhängt werden.


Den Anträgen der SVP auf Einrechnung der  Gewinnausschüttung des SNB Geldes sowie auf Verzicht der Steuererhöhung von 1/20 Einheiten wurde entsprochen.


Zum Schluss
Die SVP Fraktion ist für Eintreten auf die Botschaft B22a. Der Voranschlag sei zu genehmigen. Der Steuerbezug sei auf 1.50 Einheiten festzusetzen. Für die folgenden Planjahre 2013 bis 2017 sollen die Ausgaben massiv gebremst werden. Bei der Motion M 129 ist die Erheblicherklärung als Postulat abzulehnen. Ebenfalls ist das Postulat P111 abzulehnen. Die SVP wird in der Detailberatung noch 4 Einzelanträge stellen.


Ich danke der Regierung für die Zusammenarbeit und den Anwesenden für's Zuhören.


Angela Lüthold, Kantonsrätin, Nottwil

Dringliches Postulat zur Kostenbeteiligung des Kantons Luzern zum Erhalt der Spz M113 63/89

Der Regierungsrat wird beauftragt, umgehend Vertragsverhandlungen mit dem VBS aufzunehmen, um dem VBS anzubieten, die ausser Dienst gestellten ursprünglich 330 Schützenpanzer (Spz) M113 63/89 teilweise auf Kosten des Kantons Luzern zu unterhalten und zu lagern. Dabei soll er im Besonderen darauf hinwirken, dass die Verschrottung während den Vertragsverhandlungen unterbrochen wird.


Begründung


 


  1. Zurzeit ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit der Ausserdienststellung und Verschrottung von 330 Schützenpanzern des Typs M113 63/89 befasst. 

  2. Soweit bekannt, wurden bereits 30 Schützenpanzer von der Gotthard Schnyder AG, Emmen, verschrottet. Weitere 30 Schützenpanzer sollen im Verlaufe des Monats März zerstört werden. Die Schützenpanzer 61 bis 90 sollen ab dem 7. März 2012 abgerüstet und am 26. März 2012, nachts, zur Gotthard Schnyder AG verschoben werden. 

  3. Niemand bestreitet, dass die vorgenannten Schützenpanzer vollständig einsatzbereit sind und auch weiterhin für einen Ernsteinsatz gewartet werden können. Das VBS stützt die Verschrottung mutmasslich auf Art. 109a MG (Militärgesetz), in Kraft seit dem 1. Januar 2011, ab, wonach das VBS die Ausserdienststellung von Armeematerial besorgt. Soweit bekannt, rechtfertigt das VBS die Verschrottung der Panzer mit den zu hohen Kosten des Unterhalts und der Lagerung. 

  4. Aus Sicht der Unterzeichner erschwert die Zerstörung von 330 einsatzbereiten Schützenpanzern den von der Armee zu erfüllenden Verfassungsauftrag, das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen (Art. 58 BV). 

  5. Das Militärgesetz sieht in Art. 109a Abs. 2 MG vor, dass das VBS die für die Ausserdienststellung notwendigen Verträge abschliesst. Gestützt auf diese Grundlage und auf Art. 57 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV), wonach Bund und Kantone für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung sorgen, kann der Regierungsrat mit dem VBS Verhandlungen aufnehmen. Dabei kann er dem VBS anbieten, sich an den Kosten des Unterhalts der Schützenpanzer zu beteiligen. Dabei müssen die Panzer örtlich nicht verschoben werden, sondern sie können an den bestehenden Orten gelagert und unterhalten werden, wobei sich der Kanton Luzern teilweise an den Kosten beteiligen kann. Die Einzelheiten kann der Regierungsrat vertraglich aushandeln.

  6.  Mit diesem Angebot leistet der als militärfreundlich geltender Stand Luzern einen Beitrag an den verfassungsmässigen Schutz von Land und Bevölkerung in bewährtem gut-freundeidgenössischem Geist. In einer Krise könnte der Bund auf zusätzliche, einsatzbereite Mittel zurückgreifen.

Im Sinne der Aktualität und des laufenden Prozesses ist die Dringlichkeit gegeben.


Rothenburg, 7. März 2012  


Marcel Omlin

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