Sparen am falschen Ort , Ohnmacht in der Führung?

"Direkt aus den Parteien" zur Kantonsratssession vom 9./10. Dezember 2013, Neue Luzerner Zeitung, 7. Dezember 2013

Bei den Vorbereitungen der Fraktion für die bevorstehende Session zum Thema Sparmassnahmen nehme ich persönlich vor allem eines wahr , eine gewisse Ohnmacht in der Führung. Es scheint so, dass der Regierungsrat nicht führt, sondern die Verwaltung gewähren lässt.

Bei Ausgaben bremsen
Die Ausgabenproblematik ist nicht erst kürzlich entstanden. Es ist richtig, bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten, anstatt einfach Mehreinnahmen über höhere Steuern zu generieren. Krampfhaft wird nach möglichem Sparpotenzial gesucht; nicht immer an den richtigen Stellen und schon gar nicht von oben nach unten. Sparen an der Basis und in der Bildung ist angesagt, da kommt der Vorschlag mit der zusätzlichen «Ferienwoche» gerade recht. Doch wer verstehts?

Fakt ist: Der Personalaufwand in der Verwaltung hat in den letzten fünf Jahren um 92 Millionen Franken (17,2 Prozent) zugenommen, obwohl der Landesindex in der gleichen Zeitspanne nur um 0,7 Prozent gestiegen ist. Laufend werden Aufgaben an die Gemeinden delegiert, dennoch wurden seit 2011 erneut 195 (!) Vollzeitstellen geschaffen. In den Planjahren bis 2017 nehmen Investitionen und Auslagen um 38 Prozent zu. Allein im Bereich Informatik laufen sage und schreibe 119 Projekte (inklusive geplante).

Sparmöglichkeiten sehe ich unter anderem:


  • im Halbieren der Anzahl Reformen und (Pilot-)Projekte

  • durch Outsourcing von IT - Qualität vor Quantität

  • im Eliminieren von Planungsfehlern (zum Beispiel im Strassenbau)

  • im Verzicht auf externe Evaluationen an den Schulen

  • in der sofortigen Abschaffung der zweiten Fremdsprache in der Primarstufe.

Rolf Bossart, Kantonsrat SVP, Schenkon

Rücktritt von Rolf Hermetschweiler als Kantonsrat

Medienmitteilung zum Wechsel im Kantonsrat und Grossen Stadtrat

Nach langjähriger politischer Tätigkeit hat der verdiente Luzerner SVP-Kantonsrat Rolf Hermetschweiler (64 Jahre) per 10. Dezember 2013 seinen Rücktritt eingereicht. Für ihn sei es an der Zeit, einem jüngeren Nachfolger Platz zu machen. Auf Hermetschweiler folgt der heutige Luzerner Grossstadtrat Pirmin Müller (35), der gleichzeitig sein Mandat im Grossen Stadtrat abgeben wird. Für Müller rückt wiederum der 34-jährige Adrian Wassmer nach, der in der städtischen Bildungskommission Einsitz nehmen wird.

Nach 10 erfolgreichen Jahren im Kantonsrat tritt Rolf Hermetschweiler zurück. Neben einem gesunden Finanzhaushalt setzte sich der Unternehmer mit der ausgeprägten sozialen Ader speziell für Gesundheits- und Sozialthemen ein und war Mitglied der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats. Zuvor war er bereits 6 Jahre im Grossbürgerrat und 3 Jahre im Grossen Stadtrat politisch engagiert. Zudem war er Mitglied der Parteileitung der SVP Stadt Luzern. Die SVP dankt Rolf Hermetschweiler für die vielen engagierten Jahre und die geleistete Arbeit in Partei und Räten herzlich und wünscht ihm und seiner Familie für die Zukunft nur das Beste.

Auf der SVP-Kantonsratsliste wäre Urs Zimmermann, der vor einem Jahr in den Grossen Stadtrat gewählt wurde, der erste Ersatzkandidat gewesen. Aus beruflichen Gründen kann dieser sein politisches Engagement zurzeit nicht erweitern, weshalb er auf das Kantonsratsmandat in dieser Legislatur verzichtet. Lisa Zanolla, die als nächste auf der Liste folgt, hat ihr Amt als Grossstadträtin und Präsidentin der Bildungskommission (Biko) ebenfalls vor einem Jahr angetreten. Nach der zeitaufwändigen Einarbeitung in das Biko-Präsidium möchte sie die laufende Grossstadtrats-Legislatur ebenfalls beenden. Für Urs Wollenmann waren persönliche und berufliche Gründe ausschlaggebend, auf das Kantonsratsmandat zu diesem Zeitpunkt zu verzichten.

Nachrücken wird deshalb der aktuelle Grossstadtrat Pirmin Müller. Von 2009 bis 2012 präsidierte er die SVP Stadt Luzern und wurde vor einem Jahr in den Grossen Stadtrat gewählt, wo er Mitglied der Bildungskommission ist. Sein Arbeitgeber ermöglicht es ihm, sein Engagement ein wenig auszuweiten und das Kantonsratsmandat zu übernehmen. Sein Amt als Grossstadtrat wird er aber niederlegen. Müllers Nachfolger im Grossen Stadtrat wird Adrian Wassmer. Er arbeitet aktuell als Bauführer. Von 2007 bis 2011 war er Vorstandsmitglied der SVP Stadt Luzern und amtete zuvor als Vorstandsmitglied der Jungen SVP Kanton Luzern. Er wird auch den Kommissionssitz in der Bildungskommission übernehmen.

SVP Kanton Luzern

Dringliches Postulat zur Einführung eines Ausgabenmoratoriums für den Kanton Luzern


 


Aufgrund der in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen über eine allfällige Steuererhöhung für den Kanton Luzern fordern die Unterzeichneten das Einfrieren der Ausgaben für die Kernverwaltung auf der Basis des Voranschlages 2013. Neue Ausgaben sind somit direkt durch Einsparungen zu kompensieren.

Das Moratorium bleibt solange in Kraft, bis eine allfällige Steuererhöhung obsolet wird.

Begründung:

Der Kanton Luzern hat sich vor Jahren eine neue Finanzstrategie gegeben. Diese Strategie ist aufgegangen, der Kanton Luzern konnte seine Schulden reduzieren, der Kanton Luzern gehört unter den Kantonen zu den fiskalpolitisch Interessanten und der Kanton Luzern konnte neue Firmen und Menschen ansiedeln. Schlicht eine gute Sache.

Mit der überraschenden Ankündigung von zwei nicht mit dem Finanzdossier betrauten Regierungsräten, per 2014 eine Steuererhöhung ins Auge zu fassen, wird diese Strategie nach kurzer Wirkungszeit in Frage gestellt. Die Signale die hiermit ausgesendet werden sind alles andere als positiv zu werten.

Der Kanton Luzern hat sich im Finanzleitbild das Ziel gegeben, die Steuerbelastung dem nationalen Mittel angleichen zu wollen. Mit einer Steuererhöhung würde gegen dieses Ziel gearbeitet.

In der Tatsache leistet sich der Kanton Luzern eine zu grosse Verwaltung. Die Ausgaben steigen seit Jahren um teilweise das Doppelte des BIP an. Entsprechende Vorstösse wurden bewusst abgelehnt.

Der Kanton Luzern tut gut daran, die Kantonsstrategie und das Legislaturprogramm gem. Beschlüssen des Kantonsrates umzusetzen.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Dringliche Anfrage zu den Äusserungen von Regierungsräten zur Steuererhöhung in Zusammenhang mit dem Kollegialitätsprinzip

Vor einigen Jahren haben Regierung und Parlament die Steuerstrategie des Kantons Luzern beschlossen. Eines der Ziele war auch die Absenkung des Steuersatzes und Annäherung an unsere Nachbarkantone.

Auch in der Kantonsstrategie und im Legislaturprogramm 2011 , 2015 wurden diesbezügliche Aussagen gemacht.

Nun haben sich zwei Regierungsräte in den Medien dahingehend geäussert, dass der Kanton Luzern eine allfällige Steuererhöhung ins Auge fassen soll.

Hierzu folgende Fragen:



  • Mit welchem Auftrag haben sich die beiden CVP Regierungsräte in der Öffentlichkeit geäussert?



  • Wurden diese Äusserungen innerhalb der Regierung vorbesprochen?



  • Ist es Usus, dass sich Regierungsräte zu Dossiers ihrer Kollegen äussern?



  • Wie beurteilt die Regierung die Aussensicht eines solchen Vorgehens in Zusammenhang mit dem Kollegialitätsprinzip?



  • In wie weit ist die Regierung bereit, die in Strategie und Legislaturprogramm festgehaltenen Ziele, gerade im Fiskalbereich umzusetzen?



  • Luzern hatte in den letzten Jahren ein Ausgabenproblem; nun kann den Äusserungen der Herren Graf und Wyss entnommen werden, dass wir scheinbar ein Einnahmenproblem haben; stimmt dies und falls ja, seit wann hat sich diese Achse gedreht?



  • Ist es sinnvoll, derartige Äusserungen in den Medien von sich zu geben, ohne vorher die entsprechende Fachkommission informiert zu haben?



  • Wieso werden seitens Regierung die Aufgaben der Departemente nicht laufend hinterfragt; dies gerade im BKD?



  • Ist sich die Regierung bewusst, dass eine derartige Ankündigung in der Wirtschaft schlechte Signale setzt und nimmt sie allfällige Negativentscheide bei der Standortwahl bewusst in Kauf?


Wir danken der Regierung für die rasche Beantwortung dieser Fragen.

Aufgrund des Beginns der Finanzdebatten in den Kommissionen ist die Dringlichkeit gegeben.

Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Dringliche Anfrage: E-Voting als Gefahr für die Volksrechte?

Seit einigen Jahren wird E-Voting für die im Kanton Luzern stimmberechtigten Auslandschweizer getestet. Haben von Anfang an grosse Bedenken gegenüber diesem neuen System bestanden, sind diese kürzlich definitiv bestätigt worden. So hat ein Genfer Computer-Spezialist eine gravierende Sicherheitslücke im E-Voting-System des Kantons Genf aufgedeckt, an dem sich auch der Kanton Luzern beteiligt. Die aufgedeckte Schwachstelle erlaubt es Hackern, die Stimmabgabe von Bürgern zu fälschen, ohne dass diese etwas davon merken. Aus einem Ja zu einer Vorlage kann so ein Nein werden, noch bevor die Stimmabgabe an den Server des Kantons übermittelt wird.

E-Voting ist offensichtlich manipulierbar und eine bedeutende Gefahr für die direkte Demokratie in der Schweiz. Weil die verheerenden Sicherheitsmängel den Behörden gemäss Medienberichten offenbar "längst bekannt" gewesen sind und es auch schon vorgekommen ist, dass im Kanton Luzern Volksabstimmungen durch die Stimmen der Auslandschweizer entschieden wurden, ist hier zum Schutz der Volksrechte höchste Vorsicht geboten. Es stellen sich folgende Fragen: 



  • Seit wann ist der Regierungsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass das E-Voting-System des Kantons Genf manipulierbar ist? Und weshalb wurde die Öffentlichkeit nicht transparent über die bekannten Sicherheitsmängel informiert?



  • Welche Kontrollmechanismen setzt der Kanton Luzern ein, um sicherzustellen, dass die vergangenen Abstimmungen, bei denen E-Voting eingesetzt wurde, korrekt verlaufen sind?



  • Ist eine wahrheitsgemässe und vertrauenswürdige Nachzählung der im Kanton Luzern bereits per E-Voting abgegebenen Stimmen noch möglich? Wenn ja: Auf welche Weise geschieht dies, sodass es für den Bürger transparent ist? Wenn nein: Wie ist dies mit der Glaubwürdigkeit der Ausübung der Volksrechte zu vereinbaren?



  • Durch welchen konkreten Nutzen lässt sich der immense finanzielle, personelle und logistische Aufwand, den der Kanton Luzern für E-Voting betreibt, rechtfertigen? Eine Erhöhung der Stimmbeteiligung, gerade bei der jungen Generation, liess sich in jenen Schweizer Kantonen, die E-Voting bereits getestet haben, jedenfalls nicht feststellen.



  • Welche Kosten entstehen dem Kanton pro Stimmabgabe, die per E-Voting erfolgt?



  • Welche Kosten entstehen dem Kanton pro Stimmabgabe, die per briefliche Abstimmung oder an der Urne erfolgt?



  • Falls durch E-Voting höhere Kosten pro Abstimmenden resultieren: Wie wird dies - gerade unter dem Aspekt der angespannten Finanzlage des Kantons Luzern - gerechtfertigt?



  • Es ist kein Geheimnis, dass andere Kantone vorwiegend enttäuschte Erfahrungen mit E-Voting gemacht haben. So gab es etliche Pannen zu vermelden, die Stimmbeteiligung blieb unter den Erwartungen. Wieder andere Kantone verzichten mangels Nutzen gar vollständig auf die Einführung von E-Voting. Weshalb soll nun gerade ausgerechnet der Kanton Luzern vorpreschen?


Die Dringlichkeit ergibt sich, weil bereits in wenigen Wochen die nächste Abstimmung ansteht und sichergestellt sein muss, dass die Resultate korrekt sind und das System nicht manipulierbar ist.

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Angela Lüthold-Sidler, Kantonsrätin, Nottwil

Motion über die Qualifikation und Leistungsbeurteilung von Richtern und Staatsanwälten

Motion über die Qualifikation und Leistungsbeurteilung von Richtern und Staatsanwälten als Grundlage für Wiederwahlen und Pensenerhöhungen 


Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine Expertengruppe einzusetzen, welche ein Leistungsbeurteilungssystem erarbeitet und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorbereitet, damit der Kantonsrat als Wahlbehörde der Richter und Staatsanwälte künftig über die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für Wiederwahlen und Pensenerhöhungen bisheriger Richter und Staatsanwälte verfügt.


 Begründung:
Mit allen Mitarbeitenden des Kantons Luzern wird im jährlichen Mitarbeitergespräch auch eine Qualifikation über die Arbeitsleistung und die Teamfähigkeit erstellt. Dies soll künftig auch für die Mitglieder der Gerichte und der Staatsanwaltschaft gelten. Eine solches Leistungsbeurteilungssystem ist komplex, weshalb eine Expertengruppe mit der Ausarbeitung zu beauftragen ist. Das System soll insbesondere über Fallerledigungsmenge und -qualität, Qualifikationen, Teamfähigkeit und allgemeine Arbeitsleistung der Richter und Staatsanwälte Auskunft geben. Das Gesetz soll dann die Durchsetzung der Leistungsbeurteilung sichern.


 


Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Motion: Offenlegung von Richternamen

Motion: Offenlegung von Richternamen bei Verfahren über Vollzugslockerungen und Aufhebungen von Strafen und Massnahmen, insb. in Verwahrungsfällen


Der Regierungsrat wird aufgefordert, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen (z.B. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Justizvollzugsgesetz), dass Gerichtsurteile und -entscheide über Vollzugslockerungen und Aufhebungen von Strafen und Massnahmen, insb. in Verwahrungsfällen, öffentlich zugänglich werden, einschliesslich der Namen der verantwortlichen Richter.


Begründung:
Gemäss Artikel 30 der Bundesverfassung sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind auch die Namen der verantwortlichen Richter bekanntzugeben. Dieser Regelung ist auch im Kanton Luzern zum ausnahmslosen Durchbruch zu verhelfen, und zwar durch eine kantonale Vollzugsnorm, die den bundesverfassungsrechtlichen Anspruch im Kanton Luzern konkret umsetzt. 


Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Postulat zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Kanton Luzern, insbesondere im urbanen Raum (Stadt und Agglo)

Aufgrund der derzeit laufenden Diskussion ob dem Verhalten vor allem von Fussgängern und Velofahrern im täglichen Strassenverkehr und den tagtäglich feststellbaren Übertretungen wird die Regierung eingeladen zu prüfen, mit welchen personellen und/oder juristischen Massnahmen dieser laufenden Verletzung der geltenden Gesetze und Verordnungen Einhalt geboten werden kann.


Anlässlich eines Vortrages bei der ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden hat sich Pol Kdt Hensler dahingehend geäussert, dass es nicht so einfach sei, den Velofahrer zu kontrollieren und Fehlverhalten zu ahnden. Dies kann zum Teil nachvollzogen werden.


Aber es kann nicht sein, dass bei der Kreuzung Bruchstrasse / Klosterstrasse, als Beispiel, die Stopp- Linien zu rund 80% rücksichtslos überfahren werden. Dies führt zu Gefährdung von Fussgängern und auch vom öV und MIV.


Das zuständige Departement wird ersucht, alle möglichen Massnahmen aufzulisten und mit den jeweiligen Kosten zu dokumentieren. Auf die Schaffung eines neuen Gesetzes soll bewusst verzichtet werden, denn das Strassenverkehrsgesetz der Eidgenossenschaft regelt die wichtigsten, auch die hier angesprochenen Problemfelder.


Besten Dank für rasche Umsetzung.


Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Dringliche Motion; Planungsbericht "öffentliche Bibliotheken" im Grossraum Luzern

Die langen Diskussionen in Bezug auf Sanierung und oder Neubau sowie die Ablehnung des Planungsdekretes soll nun, bevor eine erneute Botschaft in den Rat kommt, Zeit sein, um eine Auslegeordnung in Bezug auf das Bibliothek Angebot im Grossraum Luzern zu erarbeiten.

In der Stadt existieren nebst der ZHB, die Unibibliothek und die Städtische Bibliothek. In der Agglo (Horw, Kriens, Emmen, etc.) auch diverse Gemeindebibliotheken.

Die neuen Technologien, PC, Laptop, i-Pad etc. führen auch dazu, dass sehr viele Menschen, jedwelcher Alterskategorie, auf das Lesen von Büchern und Zeitungen in Papierform verzichten.

In Kenntnis dieser Tatsachen macht es Sinn, vor erneuten Planungsschritten in der Sache ZHB eine generelle Situation der Angelegenheit vorzunehmen, damit aufgrund dieser Erkenntnisse weiter geplant werden kann, oder ob andere Wege im Angebot der Bibliotheken begangen werden sollen.

Die Dringlichkeit wird dadurch gegeben, weil andernfalls an der Planung einer erneuten Sanierungs oder Neubaubotschaft für die ZHB gearbeitet wird.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Postulat zum Austritt des Kantons Luzern aus der Schweizerisches Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

Der Kanton Luzern soll aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) austreten.

Begründung:

Die SKOS ist eine private Organisation, welche die Richtlinien für die Sozialhilfe in der ganzen Schweiz regelt.

Es ist zunehmend zu beobachten, dass die Organisation nicht ausgewogene Lösungen für Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfebehörden (Steuerzahler) vertritt, sondern vor allem die Interessen der Empfänger. Auch renitente und arbeitsscheue Sozialhilfeempfänger sollen gemäss Aussagen des SKOS-Präsidenten die volle Sozialhilfe erhalten. Dass der SKOS-Präsident gleichzeitig auch noch Leiter der Hochschule für Soziales ist, führt unweigerlich zu Interessenkonflikten.

Weiter zu beachten ist, dass die Sozialleistungen gemäss den SKOS-Richtlinien häufig höher sind, als wenn ein Erwerbseinkommen erzielt würde. Vor allem dann, wenn noch die maximalen Zulagen ausbezahlt werden. Sozialhilfeempfänger können sich so einen höheren Lebensstandard leisten als Erwerbstätige in Niedriglohnbereichen. Damit werden Fehlanreize gesetzt und die Motivation, einer Arbeit nachzugehen, wird im Keim erstickt.

Die Sozialhilfe soll dort helfen, wo Personen unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Sie soll aber nicht weiter durch ein antiföderalistisches und undemokratisches System vorgegeben werden.

Aus all diesen Gründen soll der Kanton Luzern aus dem SKOS-Verband austreten. Mit einem Austritt kann der jährliche Mitgliederbeitrag von ca. CHF 23'000.- eingespart werden.

Marcel Zimmermann, Kantonsrat SVP, Horw

Weitere Unterschriften folgen

Postulat über die Beseitigung einer Systemwidrigkeit im Finanzausgleichsgesetz

Das Finanzausgleichsgesetz ist wie folgt zu ändern: § 5 Absatz 3 ist zu streichen: «Wenn der Steuerfuss einer Gemeinde, die Ressourcenausgleich erhält, in den für die Berechnung massgebenden Jahren mehr als 20 Prozent unter dem mittleren Steuerfuss lag, wird der Ressourcenausgleich gekürzt. Der Regierungsrat regelt das Nähere.»

Begründung:
Ziel der Einführung des aktuellen Finanzausgleichssystems war es, Fehlanreize zu eliminieren. Ein wichtiger Pfeiler dieser Korrekturen war und ist dabei, dass Ausgleichszahlungen nicht mehr von konkreten Handlungen abhängen. Beispielsweise werden für Schulhausbauten oder Sanierungen von Gemeindestrassen keine Beiträge mehr ausgerichtet. Die Gemeinden können oder müssen sich vielmehr im Rahmen der ihnen garantierten Mindestausstattung bewegen.

§ 5 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes stellt diesbezüglich eine Systemwidrigkeit dar, da den Gemeinden bei bestimmten Handlungen die Beiträge gekürzt werden. Das löst ein Problem aus, da eine theoretisch betroffene Gemeinde damit den Anreiz hat, die Steuern künstlich hochzuhalten. Das ist ganz klar ein Fehlanreiz. Dieser würde sich akzentuieren, wenn eine Gemeinde aufgrund eines Ansteigens des mittleren Steuersatzes gezwungen wäre, ihre Steuern zu erhöhen, nur um die entsprechende Ressourcenausgleichszahlung nicht zu verlieren. Damit ist nachgewiesen, dass eine von der Regelung betroffene Gemeinde sich falsch verhalten wird.

Ob es überhaupt eine solche Gemeinde geben wird, ist fraglich. Bis heute sind sämtliche Gemeinden, die Ressourcenausgleich beziehen, ziemlich deutlich von dieser Grenze weg. Sollte es jedoch keine Gemeinde geben, die davon betroffen ist, kann die Regelung ohnehin gestrichen werden. Wäre eine Gemeinde wirklich davon betroffen gewesen, hätte sie wohl vorher den Steuersatz erhöht. Dieser Fehlanreiz muss eliminiert werden.

Dass es sich bei der vorhandenen Regelung um eine Systemwidrigkeit handelt, zeigt sich auch daran, dass der Bund eine solche Regelung nicht kennt.

Armin Hartmann, Kantonsrat, Schlierbach

Motion über die Harmonisierung beim Erlass von Verkehrsanordnungen im Kanton Luzern bezüglich Anpassung der Zuständigkeitsregelung

Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde (Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]). Sogenannte funktionelle Verkehrsanordnungen gemäss Artikel 3 Absatz 4 SVG können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern.

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist auf den öffentlichen Strassen für Verkehrsanordnungen zuständig. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten (§ 17 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts [Strassenverkehrsverordnung; SRL Nr. 777]).

Die Gemeinden sind ausser auf Nationalstrassen und Kantonsstrassen sowie in deren Verknüpfungsbereich mit anderen Strassen für Verkehrsanordnungen zuständig, sofern ihnen der Regierungsrat auf Gesuch hin die Kompetenz dazu erteilt hat (§ 18 Strassenverkehrsverordnung).

Der Regierungsrat hat gestützt auf die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen mit Beschluss über die Zuständigkeit zum Erlass von Verkehrsanordnungen vom 19. Juni 2009 (SRL Nr. 777a; in Kraft seit 1. Juli 2009) den folgenden Gemeinden die Kompetenz zum Erlass aller Verkehrsanordnungen übertragen, soweit nicht Nationaloder Kantonsstrassen betroffen sind: Adligenswil, Buttisholz, Eich, Emmen, Kriens, Luzern, Sempach und Willisau (Ziff. I/1.).

Aufgrund der grossen Erfahrung verfügt die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur bei der Umsetzung dieser anspruchsvollen Aufgaben über die grösste Sachkompetenz im Kanton Luzern. Eine Vereinheitlichung führte zu weniger Konflikt- und Streitfällen zwischen den Stadt- und Gemeindebehörden einerseits und der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur andererseits beziehungsweise auch zu weniger Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Zudem erhoffen wir uns von einer Konzentration der Entscheidbefugnis bei der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur eine deutliche Effizienzsteigerung. Gegenüber kleineren Luzerner Ortschaften ergäbe sich zudem eine institutionelle Gleichberechtigung. Im Übrigen hat sich die Vereinheitlichung beim Erlass von Verkehrsanordnungen auf eine Dienstelle in den meisten Kantonen bewährt.

Keine Anpassung beabsichtigt wird hinsichtlich der Kompetenz der Gemeinden zum Erlass von Verkehrsanordnungen über Hinweissignale, touristische Signalisation, Markierungen und Leiteinrichtungen (Beschluss Nr. 777a, Ziff. I/2).

Mit der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat beauftragt, die Kompetenz zum Erlass von Verkehrsanordnungen ausschliesslich auf die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur zu konzentrieren und dafür , soweit erforderlich , die gesetzlichen Grundlagen anzupassen.

Keller Daniel, Kantonsrat, Udligenswil

Postulat über eine Revision des Einbürgerungsgesetzes

Das kantonale Einbürgerungsgesetz ist unter Berücksichtigung eidgenössischer Vorgaben und übriger rechtlicher Voraussetzungen (unter Ausnützung des maximalen Spielraums zugunsten der untenstehenden Forderungen) in folgendem Sinn zu revidieren: 


  • Publikation der Einbürgerungsgesuche im Anschlag oder im entsprechenden Gemeindeorgan mit Namen, Alter, Beruf, Wohnort und Herkunftsland. Setzung einer Einsprachefrist zuhanden der Einbürgerungsgremien.

  • Verlängerte Wartefristen nach Delinquenz: Nach Vergehen mit Strafen unter 30 Tagansätzen mindestens fünf Jahre, bei Verurteilungen über 30 Tagansätzen respektive Gefängnis oder äquivalenten Strafen bedingt oder unbedingt mindestens acht Jahre. Das Vorstrafenregister muss inklusive Vergehensmeldungen den Einbürgerungsgremien vollständig vorgelegt werden (inkl. der gelöschten Einträge).

  • Keine Einbürgerung unter laufender Sozialhilfe (mangelnde soziale lntegration) und bis zur vollendeten Rückzahlung der Sozialschulden ausser in nachweislich unverschuldeten Fällen mit Nachweis intensiver Bemühungen um Arbeit und Einkommen.

  • Drei Jahre Nachweis bezahlter Steuern nach einem früheren Steuerausstand. Keine hängigen Betreibungen. Getilgte Schuldscheine.

  • Obligatorisch mindestens drei Nachbarschafts- oder Bekanntenkreisauskünfte (evtl. auch Auskünfte von Einsprechenden nach Publikation). Auskünfte ohne Wissen der Probanden sollten in Zweifelsfällen als Ausnahme möglich sein.

  • Wegfall jeglicher Einbürgerungserleichterungen ausser bei hier geborenen, integrierten Jugendlichen mit tadellosem Ruf.

  • Appellation gegen Entscheide zur Einbürgerung nur in offensichtlich missbräuchlichen Fällen und nach erfolgter erfolgloser Appellation an den Regierungsrat. Restriktive Anwendung der Möglichkeit zur unentgeltlichen Rechtspflege.

  • Sämtliche Gebühren und Einbürgerungstaxen müssen bei Antragstellung bezahlt sein. Auch bei einem ablehnenden Entscheid fallen die Gebühren an.

  • Bei auch nur geringstem Zweifel muss die sprachliche Integration in Wort und Schrift bewiesen werden (Limite mindestens ECAP A 2 B).

  • Das Recht zur Akteneinsicht ist restriktiv zu handhaben und beschränkt sich auf den oder die Betroffenen und deren Rechtsvertreter. Interne Erwägungen der Gremien und Hintergrundberichte respektive eingeholte Personenauskünfte können von der Akteneinsicht ausgenommen werden.

  • Bei Antragstellerinnen beziehungsweise Antragsstellern mit nicht christlichem Glauben muss die Kompatibilität ihrer Glaubensinterprätation mit den Grundwerten unserer Verfassung explizit geprüft werden. Die Protokollierung ist zu unterschreiben.

  • Eine Einbürgerung sollte nur nach Erbringung eindeutiger Integrationsbeweise möglich sein (gut verständliche Sprache in Wort und Schrift, untadelige konfliktfreie Lebensform nach innen und nach aussen, lokaler Bekanntenkreis über die Kontakte mit Landsleuten hinaus, Lebensmittelpunkt im Wohnort).

  • Untadelige Erziehung der Kinder, Nachweis der Zusammenarbeit mit den Schulbehörden mit Besuch der Elternabende, allgemeine Kenntnisse über die lokalen Sitten und Gebräuche und nicht zuletzt über unser Staatswesen mit den drei Verwaltungsebenen und der direkten Demokratie mit ihren Rechten und Pflichten als Vorbereitung auf das Stimm- und Wahlrecht.

 


Räto B. Camenisch, Kantonsrat, Kriens

Anfrage über das erleichterte Einbürgerungsverfahren und die behördliche Mitwirkung auf Stufe Kanton und Gemeinde

Bei der erleichterten Einbürgerung, Artikel 27,31, 58 BüG, ist der Bund für den Entscheid zuständig. Der Kanton wird vorher angehört und hat , wie auch die Gemeinde , ein 30-tägiges Beschwerderecht. Ob von diesem Recht in der Praxis je Gebrauch gemacht wird, ist nebulös.


  1. Der Wohnkanton wird durch das Bundesamt für Migration zur Ausarbeitung eines Berichtes beauftragt. Welche Details enthalten diese Berichte, und wie geht das zuständige Departement vor?

  2. Zu welchem Zeitpunkt des Prüfungsverfahrens durch das zuständige Bundesamt werden Kanton und Wohngemeinde angehört?

  3. Wie viele Mitteilungen für ein Beschwerderecht gingen vom Bundesamt für Migration beim Kanton Luzern in den letzten fünf Jahren ein?

  4. Welches sind die konkreten Arbeitsabläufe innerhalb des Departementes nach Eingang der Anhörungsmitteilung? Welches sind beziehungsweise wären konkrete Beschwerdegründe auf Stufe Kanton?

  5. Welches sind beziehungsweise wären konkrete Beschwerdegründe eines Gemeinderates auf Stufe Wohngemeinde?

Nadia Furrer-Britschgi, Kantonsrätin, Ballwil

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Kommende Termine

22. November 2018 12:00
Sitzung Parteileitung PL
25. November 2018 12:00
Eidg. und Kant. Abstimmungen
26. November 2018 12:00 - 14. Dezember 12:00
Session National- und Ständerat
27. November 2018 12:00
Fraktionsvorstand/Fraktionssitzung

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