Postulat zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Kanton Luzern, insbesondere im urbanen Raum (Stadt und Agglo)

Aufgrund der derzeit laufenden Diskussion ob dem Verhalten vor allem von Fussgängern und Velofahrern im täglichen Strassenverkehr und den tagtäglich feststellbaren Übertretungen wird die Regierung eingeladen zu prüfen, mit welchen personellen und/oder juristischen Massnahmen dieser laufenden Verletzung der geltenden Gesetze und Verordnungen Einhalt geboten werden kann.


Anlässlich eines Vortrages bei der ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden hat sich Pol Kdt Hensler dahingehend geäussert, dass es nicht so einfach sei, den Velofahrer zu kontrollieren und Fehlverhalten zu ahnden. Dies kann zum Teil nachvollzogen werden.


Aber es kann nicht sein, dass bei der Kreuzung Bruchstrasse / Klosterstrasse, als Beispiel, die Stopp- Linien zu rund 80% rücksichtslos überfahren werden. Dies führt zu Gefährdung von Fussgängern und auch vom öV und MIV.


Das zuständige Departement wird ersucht, alle möglichen Massnahmen aufzulisten und mit den jeweiligen Kosten zu dokumentieren. Auf die Schaffung eines neuen Gesetzes soll bewusst verzichtet werden, denn das Strassenverkehrsgesetz der Eidgenossenschaft regelt die wichtigsten, auch die hier angesprochenen Problemfelder.


Besten Dank für rasche Umsetzung.


Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Dringliche Motion; Planungsbericht "öffentliche Bibliotheken" im Grossraum Luzern

Die langen Diskussionen in Bezug auf Sanierung und oder Neubau sowie die Ablehnung des Planungsdekretes soll nun, bevor eine erneute Botschaft in den Rat kommt, Zeit sein, um eine Auslegeordnung in Bezug auf das Bibliothek Angebot im Grossraum Luzern zu erarbeiten.

In der Stadt existieren nebst der ZHB, die Unibibliothek und die Städtische Bibliothek. In der Agglo (Horw, Kriens, Emmen, etc.) auch diverse Gemeindebibliotheken.

Die neuen Technologien, PC, Laptop, i-Pad etc. führen auch dazu, dass sehr viele Menschen, jedwelcher Alterskategorie, auf das Lesen von Büchern und Zeitungen in Papierform verzichten.

In Kenntnis dieser Tatsachen macht es Sinn, vor erneuten Planungsschritten in der Sache ZHB eine generelle Situation der Angelegenheit vorzunehmen, damit aufgrund dieser Erkenntnisse weiter geplant werden kann, oder ob andere Wege im Angebot der Bibliotheken begangen werden sollen.

Die Dringlichkeit wird dadurch gegeben, weil andernfalls an der Planung einer erneuten Sanierungs oder Neubaubotschaft für die ZHB gearbeitet wird.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Postulat zum Austritt des Kantons Luzern aus der Schweizerisches Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

Der Kanton Luzern soll aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) austreten.

Begründung:

Die SKOS ist eine private Organisation, welche die Richtlinien für die Sozialhilfe in der ganzen Schweiz regelt.

Es ist zunehmend zu beobachten, dass die Organisation nicht ausgewogene Lösungen für Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfebehörden (Steuerzahler) vertritt, sondern vor allem die Interessen der Empfänger. Auch renitente und arbeitsscheue Sozialhilfeempfänger sollen gemäss Aussagen des SKOS-Präsidenten die volle Sozialhilfe erhalten. Dass der SKOS-Präsident gleichzeitig auch noch Leiter der Hochschule für Soziales ist, führt unweigerlich zu Interessenkonflikten.

Weiter zu beachten ist, dass die Sozialleistungen gemäss den SKOS-Richtlinien häufig höher sind, als wenn ein Erwerbseinkommen erzielt würde. Vor allem dann, wenn noch die maximalen Zulagen ausbezahlt werden. Sozialhilfeempfänger können sich so einen höheren Lebensstandard leisten als Erwerbstätige in Niedriglohnbereichen. Damit werden Fehlanreize gesetzt und die Motivation, einer Arbeit nachzugehen, wird im Keim erstickt.

Die Sozialhilfe soll dort helfen, wo Personen unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Sie soll aber nicht weiter durch ein antiföderalistisches und undemokratisches System vorgegeben werden.

Aus all diesen Gründen soll der Kanton Luzern aus dem SKOS-Verband austreten. Mit einem Austritt kann der jährliche Mitgliederbeitrag von ca. CHF 23'000.- eingespart werden.

Marcel Zimmermann, Kantonsrat SVP, Horw

Weitere Unterschriften folgen

Postulat über die Beseitigung einer Systemwidrigkeit im Finanzausgleichsgesetz

Das Finanzausgleichsgesetz ist wie folgt zu ändern: § 5 Absatz 3 ist zu streichen: «Wenn der Steuerfuss einer Gemeinde, die Ressourcenausgleich erhält, in den für die Berechnung massgebenden Jahren mehr als 20 Prozent unter dem mittleren Steuerfuss lag, wird der Ressourcenausgleich gekürzt. Der Regierungsrat regelt das Nähere.»

Begründung:
Ziel der Einführung des aktuellen Finanzausgleichssystems war es, Fehlanreize zu eliminieren. Ein wichtiger Pfeiler dieser Korrekturen war und ist dabei, dass Ausgleichszahlungen nicht mehr von konkreten Handlungen abhängen. Beispielsweise werden für Schulhausbauten oder Sanierungen von Gemeindestrassen keine Beiträge mehr ausgerichtet. Die Gemeinden können oder müssen sich vielmehr im Rahmen der ihnen garantierten Mindestausstattung bewegen.

§ 5 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes stellt diesbezüglich eine Systemwidrigkeit dar, da den Gemeinden bei bestimmten Handlungen die Beiträge gekürzt werden. Das löst ein Problem aus, da eine theoretisch betroffene Gemeinde damit den Anreiz hat, die Steuern künstlich hochzuhalten. Das ist ganz klar ein Fehlanreiz. Dieser würde sich akzentuieren, wenn eine Gemeinde aufgrund eines Ansteigens des mittleren Steuersatzes gezwungen wäre, ihre Steuern zu erhöhen, nur um die entsprechende Ressourcenausgleichszahlung nicht zu verlieren. Damit ist nachgewiesen, dass eine von der Regelung betroffene Gemeinde sich falsch verhalten wird.

Ob es überhaupt eine solche Gemeinde geben wird, ist fraglich. Bis heute sind sämtliche Gemeinden, die Ressourcenausgleich beziehen, ziemlich deutlich von dieser Grenze weg. Sollte es jedoch keine Gemeinde geben, die davon betroffen ist, kann die Regelung ohnehin gestrichen werden. Wäre eine Gemeinde wirklich davon betroffen gewesen, hätte sie wohl vorher den Steuersatz erhöht. Dieser Fehlanreiz muss eliminiert werden.

Dass es sich bei der vorhandenen Regelung um eine Systemwidrigkeit handelt, zeigt sich auch daran, dass der Bund eine solche Regelung nicht kennt.

Armin Hartmann, Kantonsrat, Schlierbach

Motion über die Harmonisierung beim Erlass von Verkehrsanordnungen im Kanton Luzern bezüglich Anpassung der Zuständigkeitsregelung

Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde (Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]). Sogenannte funktionelle Verkehrsanordnungen gemäss Artikel 3 Absatz 4 SVG können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern.

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist auf den öffentlichen Strassen für Verkehrsanordnungen zuständig. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten (§ 17 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts [Strassenverkehrsverordnung; SRL Nr. 777]).

Die Gemeinden sind ausser auf Nationalstrassen und Kantonsstrassen sowie in deren Verknüpfungsbereich mit anderen Strassen für Verkehrsanordnungen zuständig, sofern ihnen der Regierungsrat auf Gesuch hin die Kompetenz dazu erteilt hat (§ 18 Strassenverkehrsverordnung).

Der Regierungsrat hat gestützt auf die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen mit Beschluss über die Zuständigkeit zum Erlass von Verkehrsanordnungen vom 19. Juni 2009 (SRL Nr. 777a; in Kraft seit 1. Juli 2009) den folgenden Gemeinden die Kompetenz zum Erlass aller Verkehrsanordnungen übertragen, soweit nicht Nationaloder Kantonsstrassen betroffen sind: Adligenswil, Buttisholz, Eich, Emmen, Kriens, Luzern, Sempach und Willisau (Ziff. I/1.).

Aufgrund der grossen Erfahrung verfügt die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur bei der Umsetzung dieser anspruchsvollen Aufgaben über die grösste Sachkompetenz im Kanton Luzern. Eine Vereinheitlichung führte zu weniger Konflikt- und Streitfällen zwischen den Stadt- und Gemeindebehörden einerseits und der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur andererseits beziehungsweise auch zu weniger Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Zudem erhoffen wir uns von einer Konzentration der Entscheidbefugnis bei der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur eine deutliche Effizienzsteigerung. Gegenüber kleineren Luzerner Ortschaften ergäbe sich zudem eine institutionelle Gleichberechtigung. Im Übrigen hat sich die Vereinheitlichung beim Erlass von Verkehrsanordnungen auf eine Dienstelle in den meisten Kantonen bewährt.

Keine Anpassung beabsichtigt wird hinsichtlich der Kompetenz der Gemeinden zum Erlass von Verkehrsanordnungen über Hinweissignale, touristische Signalisation, Markierungen und Leiteinrichtungen (Beschluss Nr. 777a, Ziff. I/2).

Mit der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat beauftragt, die Kompetenz zum Erlass von Verkehrsanordnungen ausschliesslich auf die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur zu konzentrieren und dafür , soweit erforderlich , die gesetzlichen Grundlagen anzupassen.

Keller Daniel, Kantonsrat, Udligenswil

Postulat über eine Revision des Einbürgerungsgesetzes

Das kantonale Einbürgerungsgesetz ist unter Berücksichtigung eidgenössischer Vorgaben und übriger rechtlicher Voraussetzungen (unter Ausnützung des maximalen Spielraums zugunsten der untenstehenden Forderungen) in folgendem Sinn zu revidieren: 


  • Publikation der Einbürgerungsgesuche im Anschlag oder im entsprechenden Gemeindeorgan mit Namen, Alter, Beruf, Wohnort und Herkunftsland. Setzung einer Einsprachefrist zuhanden der Einbürgerungsgremien.

  • Verlängerte Wartefristen nach Delinquenz: Nach Vergehen mit Strafen unter 30 Tagansätzen mindestens fünf Jahre, bei Verurteilungen über 30 Tagansätzen respektive Gefängnis oder äquivalenten Strafen bedingt oder unbedingt mindestens acht Jahre. Das Vorstrafenregister muss inklusive Vergehensmeldungen den Einbürgerungsgremien vollständig vorgelegt werden (inkl. der gelöschten Einträge).

  • Keine Einbürgerung unter laufender Sozialhilfe (mangelnde soziale lntegration) und bis zur vollendeten Rückzahlung der Sozialschulden ausser in nachweislich unverschuldeten Fällen mit Nachweis intensiver Bemühungen um Arbeit und Einkommen.

  • Drei Jahre Nachweis bezahlter Steuern nach einem früheren Steuerausstand. Keine hängigen Betreibungen. Getilgte Schuldscheine.

  • Obligatorisch mindestens drei Nachbarschafts- oder Bekanntenkreisauskünfte (evtl. auch Auskünfte von Einsprechenden nach Publikation). Auskünfte ohne Wissen der Probanden sollten in Zweifelsfällen als Ausnahme möglich sein.

  • Wegfall jeglicher Einbürgerungserleichterungen ausser bei hier geborenen, integrierten Jugendlichen mit tadellosem Ruf.

  • Appellation gegen Entscheide zur Einbürgerung nur in offensichtlich missbräuchlichen Fällen und nach erfolgter erfolgloser Appellation an den Regierungsrat. Restriktive Anwendung der Möglichkeit zur unentgeltlichen Rechtspflege.

  • Sämtliche Gebühren und Einbürgerungstaxen müssen bei Antragstellung bezahlt sein. Auch bei einem ablehnenden Entscheid fallen die Gebühren an.

  • Bei auch nur geringstem Zweifel muss die sprachliche Integration in Wort und Schrift bewiesen werden (Limite mindestens ECAP A 2 B).

  • Das Recht zur Akteneinsicht ist restriktiv zu handhaben und beschränkt sich auf den oder die Betroffenen und deren Rechtsvertreter. Interne Erwägungen der Gremien und Hintergrundberichte respektive eingeholte Personenauskünfte können von der Akteneinsicht ausgenommen werden.

  • Bei Antragstellerinnen beziehungsweise Antragsstellern mit nicht christlichem Glauben muss die Kompatibilität ihrer Glaubensinterprätation mit den Grundwerten unserer Verfassung explizit geprüft werden. Die Protokollierung ist zu unterschreiben.

  • Eine Einbürgerung sollte nur nach Erbringung eindeutiger Integrationsbeweise möglich sein (gut verständliche Sprache in Wort und Schrift, untadelige konfliktfreie Lebensform nach innen und nach aussen, lokaler Bekanntenkreis über die Kontakte mit Landsleuten hinaus, Lebensmittelpunkt im Wohnort).

  • Untadelige Erziehung der Kinder, Nachweis der Zusammenarbeit mit den Schulbehörden mit Besuch der Elternabende, allgemeine Kenntnisse über die lokalen Sitten und Gebräuche und nicht zuletzt über unser Staatswesen mit den drei Verwaltungsebenen und der direkten Demokratie mit ihren Rechten und Pflichten als Vorbereitung auf das Stimm- und Wahlrecht.

 


Räto B. Camenisch, Kantonsrat, Kriens

Anfrage über das erleichterte Einbürgerungsverfahren und die behördliche Mitwirkung auf Stufe Kanton und Gemeinde

Bei der erleichterten Einbürgerung, Artikel 27,31, 58 BüG, ist der Bund für den Entscheid zuständig. Der Kanton wird vorher angehört und hat , wie auch die Gemeinde , ein 30-tägiges Beschwerderecht. Ob von diesem Recht in der Praxis je Gebrauch gemacht wird, ist nebulös.


  1. Der Wohnkanton wird durch das Bundesamt für Migration zur Ausarbeitung eines Berichtes beauftragt. Welche Details enthalten diese Berichte, und wie geht das zuständige Departement vor?

  2. Zu welchem Zeitpunkt des Prüfungsverfahrens durch das zuständige Bundesamt werden Kanton und Wohngemeinde angehört?

  3. Wie viele Mitteilungen für ein Beschwerderecht gingen vom Bundesamt für Migration beim Kanton Luzern in den letzten fünf Jahren ein?

  4. Welches sind die konkreten Arbeitsabläufe innerhalb des Departementes nach Eingang der Anhörungsmitteilung? Welches sind beziehungsweise wären konkrete Beschwerdegründe auf Stufe Kanton?

  5. Welches sind beziehungsweise wären konkrete Beschwerdegründe eines Gemeinderates auf Stufe Wohngemeinde?

Nadia Furrer-Britschgi, Kantonsrätin, Ballwil

Anfrage über den Amoklauf in Menznau

Am Mittwoch, 27. Februar 2013, schoss ein Mitarbeiter der Firma Kronoswiss in Menznau mit einer Pistole auf mehrere Personen. Nach der Schussabgabe sind drei Personen verstorben, darunter auch der Täter. Zwei Personen verstarben später im Spital, vier weitere wurden schwer und eine Person leicht verletzt.^

Der Täter, geboren 1971 im Kosovo, gelangte 1991 als Asylbewerber in die Schweiz und wurde bekanntlich im Jahr 2001 , trotz vorgängiger Verurteilung wegen eines Raubüberfalls , erleichtert eingebürgert.

Als Bürger von Menznau habe ich die enorme Betroffenheit der Bevölkerung hautnah miterlebt.

Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. In der 1. Medienmitteilung der Luzerner Polizei wurde der Täter als «42-jähriger Schweizer» beschrieben. In der 3. Medienmittlung am 1. März wurde der Täter als «42-jähriger Mann, welcher im Kosovo geboren ist», beschrieben.


a) Würde eine schnellere und transparentere Information durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement in diesem Bereich die Spekulationen und Gerüchte unterbinden und insbesondere auch glaubwürdiger erscheinen?


b) Ist es bei Namensnennungen in Polizeimeldungen nicht generell angebracht, schon von Beginn weg zu erwähnen, wenn es sich beim Täter oder Verdächtigen um einen eingebürgerten Ausländer handelt?


c) Erkennt man die Vorteile der oben erwähnten Praxis? Ist eine entsprechende Anpassung des Informationskonzepts vorgesehen?


2. Der Polizeieinsatz während den Gedenkfeiern und Beerdigungen war teilweise massiv, längere Zeit wurde sogar das Leichenhaus bewacht. War dieser Einsatz rückblickend notwendig und angemessen? Und wenn ja, wieso?


3. Der Täter war ein Schweizer Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und lebte mit seiner Familie in der Schweiz, begraben wurde er allerdings im Kosovo. Ist dieses Vorgehen den besonderen Umständen zuzuschreiben und somit ein Einzelfall? Hat sich der Kanton an der Beerdigung oder dem Transport des Todesschützen finanziell beteiligt? Symbolisiert es eine gelungene Integration, wenn eingebürgerte Ausländer in ihrem Herkunftsland bestattet werden?


4. Gibt es noch andere Doppelbürger, welche ihren Wohnsitz im Kanton Luzern hatten und deren letzte Ruhestätte nicht in der Schweiz liegt, obwohl die Angehörigen in der Schweiz leben? Wenn ja, aus welchen Nationen stammen diese Leute hauptsächlich? Und was sind ihre Beweggründe dazu?


5. Zur Klärung des Tatmotivs wurde bei der Luzerner Psychiatrie ein psychiatrisch-forensisches Gutachten über den Täter in Auftrag gegeben. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Ist ein solches Gutachten, da der Täter verstorben ist, in diesem Fall überhaupt machbar und sinnvoll?

Willy Knecht, Kantonsrat, Menznau

Anfrage über die Täter des Raubüberfalles auf das Casino Weggis

Gemäss einer Pressemitteilung war Folgendes zu erfahren: Polizei ermittelt Täter neun Jahre nach Überfall auf Casino Weggis. Neun Jahre nach einem bewaffneten Raubüberfall auf das Casino Weggis hat die Luzerner Polizei die vier Täter ermitteln können. Laut Polizei-Communiqué vom Montag, 4. März 2013, sind alle geständig und müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Am Freitag, 21. November 2003, hatten drei Männer das Casino Weggis mit einer Pistole bewaffnet überfallen. Ein weiterer Mann fuhr ein Fluchtauto. Mit der Beute von mehreren 10 000 Franken konnten die vier Männer flüchten.

Hinweise auf mögliche Täter seien stets überprüft worden und hätten nun zur Ermittlung der Räuber geführt, heisst es in der Mitteilung. Bei den Tätern handelt es sich um zwei 30-jährige Schweizer, einen 27-jährigen Bosnier und einen 28-jährigen Kroaten.

Dazu stellen sich folgende Fragen: 


  1. Haben die beiden an der Tat beteiligten Schweizer einen Migrationshintergrund?

  2. Wenn ja, welchen? Und wann und wo wurden sie eingebürgert?

  3. Liefen oder laufen bei den beiden anderen Tätern allenfalls Einbürgerungsgesuche?

  4. Wie kann sichergestellt werden, dass Einbürgerungskommissionen gegebenenfalls über derartige Vergangenheiten von Kandidatinnen oder Kandidaten Kenntnis erhalten?

 


Gisler Franz, Kantonsrat, Greppen

Brief aus Luzern: Für Mundart im Kindergarten

An der letzten März-Session war unter anderem die zweite Lesung über die Volksinitiative "Für Mundart im Kindergarten" auf der Traktandenliste. Die Initiative verlangt grundsätzlich Mundart im Kindergarten. Da das Anliegen kindergerechter und somit in der Bevölkerung auf grosse Zustimmung stösst, ist die Initiative für die SVP von zentraler Bedeutung. Leider hatten wir von den anderen Parteien keine Unterstützung. Darum wurde die Volksinitiative "Mundart im Kindergarten" im Kantonsrat klar abgelehnt und der Gegenvorschlag der Regierung angenommen.


Eingereicht wurde die Initiative "Mundart im Kindergarten" von der Jungen SVP im Herbst 2011 mit über 4000 Unterschriften. Erlauben Sie mir bitte ein paar Worte zur Vorgeschichte. Im Jahr 2000, also vor rund 12 Jahren, sind die ersten Pisa-Studien gemacht worden. Wegen ungenügenden und mangelnden Resultaten der Schweizer Schüler hat die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  im Jahre 2003 den Aktionsplan PISA 2000  ins Leben gerufen. Unter anderem mit dem Ziel Sprachförderung für alle Schüler. Zitat aus dem Aktionsplan: Vermehrter, früherer und anspruchsvoller Gebrauch der Standartsprache. Aufgrund dem Pisa-Schreck und dem folgenden Aktionsplan (der EDK)  hat auch der Kanton Luzern im Jahre 2006 für den Kindergarten die Weisung herausgegeben: Die Kinder werden zum Gebrauch der Standartsprache angeregt und darin gefördert.


Unterdessen ist landauf, landab die Erkenntnis und Ernüchterung in Studien und Evaluationen angekommen. Denn es ist klar erwiesen, dass Hochdeutsch im Kindergarten keine nachhaltige und bessere Sprachkompetenz bringt. Ebenso ist bekannt, dass das Vermischen von Mundart und Hochdeutsch die Kinder oft verwirrt und überfordert. Ähnliche Resultate sind auch in der Frühförderung der Fremdsprachen festzustellen. Spezialisten betonen vermehrt: Je besser Mundart beherrscht wird, desto besser werden Fremdsprachen erlernt. Und da Mundart unsere Muttersprache ist und Hochdeutsch unsere erste Fremdsprache, ist diese Aussage sogar nachvollziehbar. Kommt dazu, Mundart fördert die wahre und bessere Integration. Dabei spielt es keine Rolle, ob das fremdsprachige Kind aus Afrika, dem fernen Osten oder aus Deutschland stammt. Im Weiteren fördert Mundart Schweizer Kultur (z.B. mit Versli, Lieder, Märchen etc.). Mundart ist auch Identität und hat auch eine emotionale Bedeutung. Hat doch erst kürzlich ein grosses Schweizer Unternehmen seinen Geschäftsbericht in Mundart verfasst. Aus diesen Gründen ist nicht einzusehen, wieso wir einen weiteren Verlust an Heimat hinnehmen sollen.


Die SVP lehnt den Gegenentwurf ab, weil der Gegenentwurf nicht überzeugt, verwässert ist und dem Anliegen der Initiative in keiner Art und Weise gerecht wird. Der Regierungsrat sagt; er wolle Mundart und Hochdeutsch zu gleichen Teilen fördern und nicht gegeneinander ausspielen. Diese Aussage ist schlicht nicht glaubwürdig. Ist doch in der heutigen Praxis die Regel: Unterrichtssprache 2/3 Hochdeutsch und 1/3 Mundart. Also eine klare Unterdrückung und Vernachlässigung der Mundart. Wir sind für das Original und unterstützen deshalb die Initiative. Das Original ist auch weniger starr und einfacher in der Umsetzung. Denn, was bedeutet zu gleichen Teilen? Und, wie will man dies gerecht umsetzten?


Auch betonen wir klar, dass wir nicht gegen Hochdeutsch im Kindergarten sind. Wir wünschen uns aber ein stufengerechtes Hochdeutsch. Mit der Forderung: "Unterrichtssprache ist grundsätzlich Mundart", sind auch wir der Meinung , wie die Initianten , dass einzelne und gezielte Blöcke in Hochdeutsch möglich sind, ja sogar wünschbar. Dies hat der Kanton Zürich bereits bewiesen. Denn das Zürcher Stimmvolk hat der gleichen Vorlage , wie der Luzerner Kantonsrat im März beraten hat , im Mai 2011 an der Urne mit deutlichen Mehr zugestimmt. Die Annahme "Mundart im Kindergarten" hat im Kanton Zürich bereits einiges bewirkt und einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik herbeigeführt. Der Kanton Zürich, bis anhin schlicht der Massstab aller Dinge in der Bildungspolitik, ist zur Erkenntnis gekommen, dass die vielen Reformen in den letzten 15 Jahren oft der falsche Weg waren. Die Schreibtischtäter, die über den Köpfen der Schüler und Lehrer (Praktiker) zu viele und oft die falschen Änderungen herbeigeführt haben, müssen nun über die Bücher. Viele Projekte und Reformen werden nun stark hinterfragt und werden neu aufgegleist.


Vermutlich im nächsten Herbst wird der Luzerner Bürger die Gelegenheit erhalten, seine Meinung an der Urne zu äussern. Ich empfehle Ihnen jetzt schon, der Volksinitiative "Für Mundart im Kindergarten" zuzustimmen. Denn unter dem Strich wird Mundart den Kindern gerechter. Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr oder lasst Kinder wieder Kinder sein!


Im Weiteren hat sich der Kantonsrat gegen den Willen der SVP für eine Schaffung einer 180'000 Franken teuren Lobbyisten-Stelle entschieden. Der Lobbyist soll künftig, mangels eigener Strategie (Aussage Regierungsrat), die Interessen des Kantons Luzern in Bern vertreten und wahren. Wir von der SVP sind klar der Meinung, dass unsere vom Volk gewählten Standesvertreter (Ständeräte) die Interessen des Kantons Luzern in Bern vertreten sollen und auch können. Für diesen Zweck werden die beiden Ständeräte schliesslich auch gewählt und gehören zu unserem erfolgreichen System. Oder irre ich mich? Ehrlicherweise muss man dem Regierungsrat zugestehen, dass er klar zum Ausdruck gebracht hat, dass der Lobbyist hauptsächlich die Interessen eines Bypass Luzern oder eines Tiefbahnhofs Luzern zu vertreten hat. Nur frage ich mich, wenn man aktuell die Jahresrechnung 2012 anschaut mit einem Aufwandüberschuss von über 57 Millionen Franken, können wir uns überhaupt solche Träumereien leisten? Eins ist jedoch jetzt schon sicher wie das "Amen in der Kirche"; das Budget 2014 wird eine Knacknuss. Umso mehr, weil der Kanton ein Ausgabenproblem hat und nicht ein Einnahmenproblem!


Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss

Themen der Fraktionen: Für Mundart im Kindergarten

Aus luzernerzeitung.ch:

Am 11./12. März 2013 tagt der Luzerner Kantonsrat. Die Fraktionen geben Einblick in Geschäfte, die ihnen besonders am Herzen liegen. Die 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte debattieren über Geschäfte wie Mundart im Kindergarten, das Energiegesetz oder Fragen zur Zentral- und Hochschulbibliothek. Die sechs Fraktionen des Kantonsrates haben frei Themen herausgegriffen, die ihnen in der kommenden Session besonders am Herzen liegen.

Die grössten Brocken werden wohl die zweite Lesung der Volksinitiative «Für Mundart im Kindergarten», und die Vorlagen zum Thema Geothermie sein. Ausserdem finden die Richterwahlen für das Kantonsgericht statt, das seinen Dienst im Juni dieses Jahres aufnimmt. Zudem stehen auch diverse Vorstösse zu den Themen Asylwesen, Pflegefinanzierung und Verkehr auf der Traktandenliste des Kantonsrates.

Zum Beitrag auf «Neue Luzerner Zeitung Online»: Session: Das sind die Themen der Fraktionen

Der Beitrag der SVP-Fraktion: 


Für Mundart im Kindergarten

Die politische «Ergiebigkeit» der Traktandenliste für die März-Session hält sich im Rahmen.  Neben wenigen Botschaften lässt auch die bescheidene Anzahl der zu behandelnden persönlichen Vorstösse eine «seichte» Debatte erwarten.

Für die SVP-Fraktion wird die 2. Beratung des Kantonsratsbeschlusses über die Volksinitiative «Für Mundart im Kinderkarten» das Schwergewicht darstellen. Wir werden uns vehement für unsere Initiative einsetzen und den Gegenvorschlag der Regierung und wohl auch des Parlamentes bekämpfen. Mit der im Gegenvorschlag vorgeschlagenen Änderung des Volksschulbildungsgesetzes werden die Anliegen der Initianten und von 4033 Unterzeichner/innen der Initiative nicht aufgenommen. Der Gegenvorschlag mit dem Inhalt «Im Kindergarten werden Mundart und Hochdeutsch gleichwertig gefördert» zementiert den heute geltenden Zustand in vielen unserer Kindergärten und legitimiert diesen noch gesetzlich.

Der Nutzen von Frühsthochdeutsch ist keineswegs nachgewiesen. Es geht also nicht um die Festlegung eines Prozentsatzes, sondern um den Verlust an Identität. Darum sollen Schweizer Kinder wenigstens im Kindergarten ihre Muttersprache noch sprechen können. Dies ist der Kern der Initiative.

In keinem Land der Welt gibt es eine staatliche Regelung, welche den Gebrauch der eigenen Sprache einschränkt. Als Massnahme zur Integration der vielen Emigranten-Kinder sollen aber unsere eigenen Kinder den Gebrauch ihre Muttersprache einschränken müssen? Dabei wird ausgeblendet, dass gerade die Mundart in ihrer grossen Vielfalt die Lebendigkeit unserer Schweiz darstellt, die auch regionalen Eigenheiten Rücksicht nimmt.

In der Schweiz fördern wir den Erhalt von Minderheitensprachen. Die SVP-Fraktion kämpft darum mit Überzeugung für ein JA zur Mundart-Initiative!

Guido Müller, SVP-Fraktionspräsident, Ebikon

Anfrage: Umsetzung zur Verbesserung der Vewaltungskontrolle

Anfrage Müller Guido und Mit. über die Umsetzung der Motion "Verbesserung der Verwaltungskontrolle und die Optimierung von Verwaltungsabläufen"

Die Motion M 9 über die Verbesserung der Verwaltungskontrolle und die Optimierung von Verwaltungsabläufen, eröffnet am 18. Juni 2007, wurde damals von 64 Grossrätinnen und Grossräten unterzeichnet und anlässlich der Märzsession 2008 vom Kantonsrat mit deutlichem Mehr als Motion erheblich erklärt.

Die Motion M 9 fordert den Regierungsrat auf, eine gesetzliche Grundlage für eine verbesserte Verwaltungskontrolle zu schaffen, die analog zur bestehenden Finanzkontrolle organisiert werden soll. Die politische Führung der Verwaltungskontrolle sollte dem Kantonsparlament obliegen und sinnvollerweise über die AKK erfolgen.

Während der vergangenen Jahre haben Vertreter verschiedener Fraktionen, unter anderem auch anlässlich der Dulliker-Gespräche, beim Regierungsrat den Stand der Umsetzung der Motion M 9 nachgefragt. Inzwischen sind über 4 ½ Jahre vergangen, und noch immer ist eine Umsetzung des erteilten Auftrags durch den Regierungsrat nicht ersichtlich. Im Gegenteil, es ist der Eindruck entstanden, dass der Regierungsrat kein Interesse hat, den überwiesenen Auftrag des Kantonsparlaments auszuführen.

Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Motion über die Zeithorizont-Festlegung parlamentarische Vorstösse

Motion Urs Dickerhof und Mit. über die Festlegung eines klaren und verbindlichen Zeithorizonts für die Erledigung von parlamentarischen Vorstössen durch die Regierung

Auftrag: Für die Erledigung von parlamentarischen Vorstössen durch Regierung und Verwaltung ist ein klarer, verbindlicher Zeithorizont festzulegen.

Begründung
Im Parlament eingereichte Vorstösse erleben bezüglich des Zeitrahmens für ihre Erledigung eine sehr unterschiedliche Behandlung durch Regierung und Verwaltung. Während dem einige sehr rasch erledigt werden, bleiben andere liegen, bis sie ihre Aktualität verloren haben. Diskussionen in der Begleitgruppe New Public Management haben diesbezüglich über alle Fraktionen hinweg ein grosses Unbehagen gezeigt. Aus diesem Grunde soll ein klarer und verbindlicher Zeithorizont festgelegt werden.

Urs Dickerhof, Kantonsrat, Emmen

Dringliches Postulat: Sofortige Sistierung Asylzentrums Fischbach

Dringliches Postulat

Sofortiges Sistierung des Projekts Asylzentrum Fischbach

D
er Kanton Luzern soll das Projekt Asylzentrum Fischbach sofort beenden. Der Streit geht jetzt schon über ein Jahr und eine Lösung ist nicht in Sichtweite. Das Projekt droht zu eskalieren und ein jahrelanger Rechtsstreit steht bevor!

B
egründung:
Der Kanton Luzern plant schon seit längerer Zeit, in Fischbach ein Asylzentrum herzurichten. Das ehemalige Alterswohnheim (Bürgerheim) Mettmenegg soll dazu teuer umgebaut werden. Da das Gebäude in der Landwirtschaftszone steht, braucht es deswegen eine Sonderbewilligung. Daher  gibt es sicherlich Schwierigkeiten. Der Kanton muss sich dazu bekennen, wenn er selber nicht der Bauherr wäre, käme so ein Bauprojekt niemals zu Stande. Alle Menschen sollen die gleiche Rechte haben. Es kommt nicht auf den Namen und auf die Herkunft drauf an und so soll es auch beim Bauen sein. Diverse Bauprojekte wurden in den letzten Jahren nicht gestattet und Ausnahmen gab es selten. Es kann nicht sein, dass wenn der Kanton selber Bauherr ist, dieser einfach über alles verfügen kann. Die Gemeinde Fischbach und die Bevölkerung werden sich auch in Zukunft stark gegen das geplante Asylzentrum wehren. Beenden Sie dieses Vorhaben, bevor es zu einem jahrelangen Rechtsstreit kommt!


Christian Graber, Kantonsrat, Grossdietwil

Grossdietwil, 31. Januar 2013

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