"Vetternwirtschaft" bei Auftragsvergabe an ein deutsches Unternehmen durch Dienststelle Berufs- und Weiterbildung?

Im Zusammenhang mit der Kampagne zur Berufsmatura hat die Firma Lintemeier Stakeholder Relations (München, Berlin, Wien) von der DBW einen Auftrag zur Analyse und Konzept erhalten. Soweit aus dem Internet ersichtlich, ist Herr Lintemeier alleine tätig (www.lintemeier-stakeholder.de). Der Firmensitz befindet sich gemäss Impressum in München. Zu diesem Auftragsverhältnis stellen sich einige Fragen:

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Anfrage: Warum wird das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt?

Am Samstag, den 9. Mai 2014 fand ein von der Stadt Luzern bewilligter "antikapitalistischer Tanz" statt. Beim Demonstrationszug wurden Feuerwerkskörper gezündet und etliche Teilnehmer waren vermummt. Obwohl im Kanton Luzern ein Vermummungsverbot besteht, wurde geltendes Recht von Teilen der Demonstranten nicht respektiert und von der Polizei nicht angewandt. Eine Intervention, wie es das Gesetz vorsieht, blieb aus. Dies, weil sich die Teilnehmer ansonsten an die Abmachungen gehalten haben sollten.

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Anfrage im Zusammenhang mit dem Memorandum 550 gegen 550

Das Memorandum "550gegen550" (550 Lehrpersonen gegen den 550-seitigen Lehrplan 21) ist seit Dezember 2013 auf der gleichnamigen Webseite aufgeschaltet. Lehrpersonen aus der ganzen Schweiz können sich mit ihrer Unterschrift gegen den geplanten Lehrplan 21 und für die umfassende Überarbeitung desselben aussprechen. Schulleitungen im Kanton Luzern wurden von den Initianten von "550gegen550" angeschrieben und aufgerufen, alle Lehrpersonen entsprechend zu informieren und auf die genannte Webseite aufmerksam zu machen. Der Unterschriftenrückfluss aus dem Kanton Luzern blieb trotz dieses Vorgehens fast aus.

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Einzelinitiative für eine kantonale Volksabstimmung zur Einführung des Lehrplan 21

2006 sagten Volk und Stände Ja zur interkantonalen Harmonisierung der Volksschulen. Daraus kann und darf keine Pflicht der Kantone auf Einführung des Lehrplans 21 abgeleitet werden. §62 Absatz 1 der Bundesverfassung besagt: "Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig". Der Lehrplan 21 greift aber massiv in die Bildungshoheit der Kantone ein. §62 Absatz 4 der Bundesverfassung verlangt die «Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen». Auch dieser Artikel verpflichtet nicht zur Übernahme des Lehrplans 21.

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"Für mehr Transparenz im Gebührendickicht"

Motion zur Anpassung des Gebührengesetzes: "Für mehr Transparenz im Gebührendickicht"

Gebühren sind das Entgelt für eine bestimmte Amtshandlung, die der Staat für einen einzelnen Bürger erbringt. Dahinter steht die Idee des Verursacherprinzips. Derjenige der eine Leistung will, also eine Dienstleistung beansprucht, soll  auch dafür zahlen. Dieses Prinzip wankt aber dann, wenn das Prinzip der Kostenwahrheit, was eng mit dem Verursacherprinzip zusammenhängt, nicht mehr eingehalten wird: 50 Franken für eine Unterschrift und Stempel: Was hat das noch mit Kostenwahrheit zu tun?

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Dringliche Anfrage: Metropolitanraum Zürich - Wie ist der Umgang mit "Freunden"?

Mittels einer Medienmitteilung um die Fasnachtszeit, hat die Regierung des Kantons Luzern die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Kanton Luzern 2015 nicht als Gastkanton am traditionellen Zürcher Sechseläuten teilnehmen wird. Dies, nachdem die Regierung im Vorfeld eine positive Antwort gegeben hat.

Als Begründung hat die Regierung verlauten lassen, dass dieser Anlass auf Grund der Sparbemühungen und aus Rücksicht auf die Entnahmen aus dem Sport-Toto-Fonds  nicht besucht werden kann.

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Dringliche Anfrage zum Verkehrsregime in der Stadt Luzern

Nach den Sommerferien beabsichtigt die Stadt Luzern, unterstützt vom VVL, den rechten Fahrstreifen auf der Pilatusstrasse Richtung Bahnhof für den MIV zu sperren und nur noch für den öV befahrbar zu machen.

Bei der Pilatusstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse; welche sowohl die Erreichbarkeit der Innenstädtischen Quartiere als auch die Transversale zwischen Agglo Süd-West und den rechtsufrigen Stadtquartiere und der Agglo-Ost sicherstellt.

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Anfrage: Verkehrsplanung von Luzern, wohin geht die Reise

Seit einigen Jahren planen unsere Dienststellen an den Lösungen für den MIV und den öV in der Region Luzern. Während dem der Bypass seit Längerem vorliegt und eigentlich zur Finanzierung und Realisierung seitens Bund bereit wäre wird diese Lösung neusten vom ARE kritisiert.

Obwohl die SVP einzelne Punkte nachvollziehen kann, steht sie voll und Ganz hinter diesem für den auf der Strasse geführten Verkehr relevanten Projekt. Ganz anders die Situation beim Tiefbahnhof; neuerdings bei Durchgangstiefbahnhof.

Anlässlich einer medial inszenierten Sondersession wurde dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet. Erst im Nachhinein wurde den nüchtern Betrachtern klar, dass dessen Realisierbarkeit nur machbar ist, wenn sich der Kanton Luzern, bzw. die Steuerzahlerin und der Steuerzahler massiv an dessen Finanzierung beteiligen. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation des Kantons Luzern, ein mutiges Unterfangen.

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Anfrage 483 über die Stellungnahme an die EDK betreffend Vernehmlassungsverfahren zum Lehrplan 21

Im letzten August hat die Luzerner Regierung den Vorschlag des Lehrplans 21 in die Vernehmlassung geschickt. Dass diese Vernehmlassung auf grosses Interesse stiess, zeigt, dass der Rückfluss mit rund 180 Antworten enorm gross war. Welche Stellungnahme aufgrund dieser Antworten an die EDK abgegeben wurde, ist bis heute nicht bekannt.

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Anfrage 479 über die Unterstützung des Schweizer Schulpreises

Am 5. Dezember 2013 fand die Preisverleihung für den Schulpreis 2013 statt. Die Preisträger wurden für ihre herausragenden pädagogischen Konzepte belohnt. Die Gesamtpreissumme von 225 000 Franken wurde an zehn Schweizer Schulen vergeben. Darunter war auch die Gemeinde Schenkon, welche neben drei anderen Schulen den zweiten Preis im Wert von je 25 000 Franken erhielt.

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Wo sind die Volksrechte geblieben?

Knecht WilliWenn Sie diese Zeilen lesen, hat die erste Session im Jahr 2014 bereits ihren Höhepunkt erreicht und der Kantonsrat hat wahrscheinlich alle Botschaften der Regierung erledigt und ist noch am Abarbeiten der Parlamentarischen Vorstössen wie Motionen, Postulate oder Anfragen, diese werden auch persönliche Vorstösse genannt. Zwei Botschaften sind aus meiner Sicht sehr speziell.

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