Vernehmlassung Schuladministrationssoftware

Wir   danken   Ihnen   für   die   Möglichkeit   zur   Stellungnahme   zur   Vernehmlassung „Schuladministrationssoftware“. Für uns als Partei ist es schwierig zu den vom VLG zusammengestellten Fragen Stellung zu nehmen. Da uns bestimmte Vorinformationen offenbar fehlen, beziehungsweise nicht schriftlich vorliegen, scheinen uns die Fragen teilweise nicht stufengerecht.

Die SVP hat gegenüber dem Projekt grosse Vorbehalte. Auf Basis der uns zugestellten Unterlagen lehnt die SVP eine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

1. Notwendigkeit nicht nach gewiesen
Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass es aus Kantonssicht nicht zwingend nötig ist auf eine einheitliche, neue und zentrale Schuladministrationssoftware umzustellen. Die uns zugestellten Unterlagen genügen nicht, um diese Haltung umzustimmen. Insbesondere kann nicht aufgezeigt werden, welchen Nutzen die neue Software bringt, beziehungsweise was bei einem Verzicht oder einer Sistierung des Projekts passiert.

2. Kosten sind zu hoch
Die Kosten für diese neue Lösung betragen rund CHF 7.6 Mio. für eine Laufzeit von 10 Jahren. Gemäss Berechnungen vom VLG heisst das, dass die Gemeinden einen Beitrag von netto CHF 8.00 pro Lernenden und Jahr aufbringen müssen. Aufgrund der aktuell angespannten Finanzlage von Kanton und Gemeinden scheinen uns diese Ausgaben hoch. Bei einem Konsolidierungspaket von 330 Millionen müssen Ausgaben grundsätzlich hinterfragt werden und es können nur jene Ausgaben bewilligt werden, die dringend nötig sind oder die mithelfen, Folgekosten zu verhindern. Das vorliegende Projekt gemäss Vernehmlassung genügt den Anforderungen nicht.

3. Gemeindeautonomie gefährdet
Da wir uns für die Autonomie der Gemeinden einsetzen, können wir diesem Vorschlag der einheitlichen Schuladministrationssoftware bzw. dem Diktat von oben nicht zustimmen. Wenn alle Gemeinden mitmachen müssten, muss der Kanton 100% der Kosten übernehmen. Als Alternative sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, auf einen Anschluss zu verzichten.

4. Gesamtwürdigung
Generell sehen wir angesichts der aktuellen Sparvorschläge aus dem DVS keinen Spielraum für neue zusätzliche Projekte. Die zentrale Schulsoftware ist unserer Ansicht nach ein Projekt, vom dem die Lernenden letztlich nichts profitieren können – trotz der hohen Kosten von 7.6 Millionen Franken. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nach unserer Ansicht somit nicht genügend. Sämtliche Massnahmen welche nur das Verwaltungspersonal und die Lehrer beschäftigen sind zugunsten eines Bürokratieabbaus zu verhindern.


Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei SVP Kanton Luzern
Kontaktperson:
Barbara Lang, Kantonsrätin Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Dringliche Motion über eine Standesinitiative des Kantons Luzern im Flüchtlings- und Asylwesen

Das Asyl- und Flüchtlingswesen wird rasch zunehmend zu einer noch nie dagewesenen Herausforderung! Sie wurde bis jetzt mit grossen Bemühungen und Improvisationen unter Druck auf die Gemeinden noch knapp gemeistert. Was jetzt aber noch absehbar alles auf uns zukommen wird, ist kaum mehr ohne einschneidende Notmassnahmen auf dem Buckel der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfüllen. Es ist höchste Zeit, dass das Kantonsparlament politisch Farbe bekennt und der veröffentlichte Brief der Regierung an Frau Bundesrätin Sommaruga eine klare Unterstützung erfährt.

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Vernehmlassung der SKOS-Richtlinien

Was gegenüber den Familien, die nicht Wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, ungerecht ist, ist der Einkommens-Freibetrag. Die WSH-Familie kann fast bis zu Fr. 1000.-- zum Erwerbseinkommen über Zulagen erhalten. Die "normale" Familie aber muss sogar noch Steuern auf das Erwerbseinkommen bezahlen. Sie muss die Prämienverbilligung beantragen und die Berufsauslagen können später über die Steuererklärung als Auslagen deklariert werden.

Hier der Begleitbrief zur Vernehmlassung als pdf

Hier die Vernehmlassungs-Antworten als pdf

Motion - Vereinfachung der Bewilligungspraxis für Einzelanlässe gemäss Gastgewerbegesetz

Gemäss dem Luzerner Gastgewerbegesetz ist für jeden Anlass eine Bewilligung notwendig. Im Merkblatt Einzelanlässe der Luzerner Polizei (Gastgewerbe und Gewerbepolizei) sind diese näher umschrieben.

Im Merkblatt ist aufgeführt, dass in jedem Fall eine Bewilligung notwendig ist, wenn Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden. Wenn also die Pfadi oder der Blauring einen Kuchenverkauf für das Jahreslager durchführt, muss dafür eine Bewilligung eingeholt werden und eine Gebühr von mindestens CHF 30 bezahlt werden. Dies sogar dann, wenn nur ein freiwilliges Entgelt verlangt wird. Die heutige Regelung ist bürokratisch und bringt kaum einen Nutzen. Zudem ist sie auch häufig nicht bekannt. Bei einer Nichtbeachtung droht eine Busse von bis zu CHF 5000.

Im Sinne einer Vereinfachung der Praxis, soll das Gesetz angepasst werden, damit für Kleinstanlässe wie oben beschrieben, in Zukunft keine Bewilligung mehr notwendig ist.

Marcel Zimmermann
Kantonsrat SVP

Motion zur Änderung des Gesetzes Volksschulbildung (SRL 400a)

Der Regierungsrat wird aufgefordert im Gesetz über die Volksschulbildung (SRL 400a) im § 8 Förderangebote, um Abs. 4 folgendermassen zu ergänzen. „Zur besonderen Förderung können auch Kleinklassen geführt werden".

Begründung:
Im Aktuellen Gesetz ist die Führung von Kleinklassen nicht vorgesehen. Aufgrund der Erfahrungen von Eltern, Klassen- und Fachlehrpersonen sowie Lehrpersonen für Integrative Förderung kann man heute sagen, dass es in bestimmten Fällen (Grenzfälle zur separativen Sonderschulung) Sinn macht, Lernenden mit grossen Defiziten in Selbst-, Sach- und Sozialkompetenz separat in Kleingruppen zu unterrichten.

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Antrag der SVP-Fraktion zum Sozialhilfegesetz


§ 31Absatz 1(neu) :
Die wirtschaftliche Sozialhilfe soll das soziale Existenz­minimum abdecken. Für dessen Bemessung können die Empfehlungen der Schweizerischen  Konferenz fur Sozialhilfe (SKOS Richtlinien) wegleitend sein.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung Einzelheiten oder Teile davon anders regeln, unter Respektierung eines möglichst grossen Ermessensspiel-raums für die Gemeinden und deren Sozialbehörden.

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Dringliche Anfrage: Gefängnisausbau Grosshof

Gemäss Aussagen der Justizdirektorin wird die Kapazität des Gefängnisses Grosshof auch nach dem Ausbau zu klein sein. Damit eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Grösse erreicht würde, müsste ein Ausbau in grösserem Ausmass erfolgen.

Weiter haben wir festgestellt, dass in anderen Gefängnissen bedeutende Erträge durch die Tätigkeiten der Insassen generiert werden (Bsp. Bostadel fast 20 %).

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Motion zur Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidg. Strassenverkehrsrechtes (SRL Nr. 776)

Der Regierungsrat wird aufgefordert, § 5 Abs. 1 lit. b des Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes aufzuheben.

Begründung
Im aktuellen Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes ist in § 5 Abs. 1 lit. b die Steuerbefreiung von öffentlichen und privaten Transportunternehmungen, mit denen fahrplanmässig konzessionierte Fahrten ausgeführt werden, festgehalten.

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Verschiebung Einführung des Lehrplans 21

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Einführung des Lehrplans 21 analog dem Kanton Aargau um drei Jahre zu verschieben.

Begründung
Der Lehrplan 21 wird nach der breiten Vernehmlassung zurzeit überarbeitet und gekürzt. Die Vernehmlassung zeigt, dass viele Inhalte des neuen Lehrplans umstritten sind. Ob der Lehrplan je flächendeckend in der Deutschschweiz eingeführt wird, ist momentan noch nicht absehbar.

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"Ausarbeitung von Ziel führenden und wirkungsvollen Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrszusammenbrüchen bei den Zu- und Wegfahrstrecken des motorisierten Individualverkehrs zum Mall of Switzerland"

"Ausarbeitung von Ziel führenden und wirkungsvollen Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrszusammenbrüchen bei den Zu- und Wegfahrstrecken des motorisierten Individualverkehrs  zum Mall of Switzerland"

Ende 2017 soll in Ebikon das grösste Einkaufszentrum der Schweiz mit Kinos und Freizeit-  Center eröffnet werden. Bereits heute verzeichnet man im Bereich der nachfolgend erwähnten Streckenabschnitte am Morgen wie am Abend während den Hauptverkehrszeiten regelmässig Staus oder gar Verkehrszusammenbrüche. Es betrifft die Achse um den Autobahnanschluss Buchrain FR Inwil , Eschenbach bzw. FR Ebikon , Dierikon / Root.

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