Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Justizgesetzes

Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai 2010
Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanz­lichen Gerichten
Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren


Angaben zum Absender:

Name und Adresse:       
SVP Kanton Luzern
                                   Pirmin Müller, Obergütschstrasse 14, 6003 Luzern
                                   079/513 34 33

Datum:                        Luzern, 21.04.2016


Variante I Entscheidungskompetenz des Einzelrichters oder der Einzelrichterin in Strafsa­chen bis zu zwei Jahren:

Antwort: Ja

Bemerkungen:
Die SVP-Fraktion spricht sich für die Ausweitung der Entscheidungskompetenz der Einzelrichter in Strafsachen bis zu zwei Jahren aus. Wir sehen die Notwendigkeit die erstinstanzlichen Gerichte im Strafbereich zu entlasten und begrüssen, dass mit der Variante I einer allfälligen Überlastung vorgebeugt und die Effizienz erhöht werden kann.

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Vernehmlassung zum Kindes- und Erwachsenenschutz

Stellungnahme zuhanden Justiz- und Sicherheitsdepartement / Regierungsrat Paul Winiker zum Kindes- und Erwachsenenschutz:
Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir wurden mit Schreiben vom 26. November 2015 zur Vernehmlassung in obenerwähnter Angelegenheit eingeladen. Herzlichen Dank für die Möglichkeit dazu.

Im Allgemeinen stimmen die Änderungen mit unseren Vorstellungen überein. Wäre es möglich, würden wir einige "kleinere" Massnahmen gerne wieder auf die Gemeindeebene zurückgeben. Die Gemeinden konnten Privat-Beistände eher zu einem Mandat motivieren, als es heute der Fall ist.

Daher begrüssen wir die Vereinfachung im Gesetz, dass viele Zuständigkeiten auf Einzelrichter erweitert wurden.

In Art. 57 Abs. 3 muss unbedingt eine konkretere Abhandlung aufgezeigt werden. Es kann nicht sein, dass es Streit über die Zuständigkeiten zwischen den Gemeinden geben muss. Darum ist der Art. 57 zu überarbeiten.

Die Abrechnung von Ärzten hat immer im TARMED-Tarif zu erfolgen. Es macht keinen Sinn hier eine anders lautende Regelung zu treffen. Es ist alles zu unternehmen, damit diese Möglichkeit angewendet wird.

Wir danken, dass Sie unsere Hinweise in Ihrer Arbeit berücksichtigen werden.

Mit freundlichem Gruss
Vroni Thalmann-Bieri, SVP

Mitverfasser:
Christian Graber, Toni Graber und Pirmin Müller (SVP Kanton Luzern)

Medienmitteilung zum Planungsbericht über die "Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen KP 17"

Die Luzerner Regierung präsentiert eine Minimalvariante – die SVP ihrerseits verlangt zusätzliche Sparanstrengungen

Die SVP nimmt den Planungsstand zum Konsolidierungspaket 17 (KP 17) mit Besorgnis zur Kenntnis. Mit den bis jetzt unterbreiteten Sparvorschlägen wird das Sparziel deutlich verfehlt. Die SVP verlangt darum von der Regierung bis im Herbst zusätzliche Sparvorschläge, damit das Parlament in seiner Beratung noch die Möglichkeit hat, Prioritäten möglicher Massnahmen anders zu setzen und auf einzelne Massnahmen zu verzichten. Steuererhöhungen sowie eine Aussetzung oder gar Lockerung der Schuldenbremse schliesst die SVP ganz klar aus.

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SVP-Fraktion nominiert Kantonsrätin Vroni Thalmann-Bieri zur Kandidatin für das Kantonsratspräsidium

Turnusgemäss kann die SVP-Fraktion für das Jahr 2017/2018 das Präsidium  des Kantonsrates besetzen.

Darum hat die Kantonsrats-Fraktion an ihrer letzten Sitzung Kantonsrätin Vroni Thalmann-Bieri, Flühli,
als Kandidatin für das Amt der Kantonsrat-Vizepräsidentin 2016/2017 und somit zur Kantonsrats-
Präsidentin 2017/2018  nominiert.

Thalmann Bieri Vroni bisher sf

Mit Kantonsrätin Vroni Thalmann schlägt die  SVP-Fraktion eine
über die Parteigrenzen hinaus  geschätzte Lokal- und Kantons-
politikerin zur Wahl vor. Dank ihrem vielseitigen Engagement
verfügt  sie über einen sehr hohen Bekanntheitsgrad im Wahlkreis
Entlebuch. Dies wurde bei den letzten Wahlen mit  einem
wiederum sehr guten Wahlergebnis von vielen Entlebucher/innen
bestätigt.                                                                                                                     

Bei den Nationalrats-Wahlen 2015 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Entlebuch sogar das beste Resultat. Seit
der letztjährigen Wahlkampf-Tournee für die Nationalratswahlen 2015, bei der sie fast alle Gemeinden des
Kantons besucht hatte, ist sie sicher auch im ganzen Kanton bekannt.

Vroni Thalmann (47) ist seit 2004 Sozialvorsteherin der Gemeinde Flühli und seit  2007 im Kantonsrat.

Sie ist verheiratet und Mutter von 3 erwachsenen Kindern. Zusammen mit ihrem Ehemann betreibt
sie einen Milchwirtschaftsbetrieb.


SVP-Kantonsrats-Fraktion
Guido Müller
Fraktionspräsident

Gesetz über die Volksschulbildung (VBG)

 

Fragebogen zur Teilrevision des Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG)

Angaben zum Verfasser                         
Absender/in                                   SVP KantonLuzern
Absender/in                                   Kantonsrätin Barbara Lang
 
 
Fragen zur Vernehmlassung Teilrevision VBG
                                                   

 
        A. Anpassung des Stichtags für den Schuleintritt(Kindergarten/Basisstufe)     
 

A1   Sind Sie damit einverstanden, dass der Stichtag für den Schuleintritt(Eintrittin den obligatorischen Kindergarten bzw. in die Basisstufe) auf den 31. Juli
        festgelegt wird    (§ 12VBG)?
       ja

Begründung:
Für den obligatorischen Kindergarten muss der Stichtag für den Schuleintritt auf das 6. Altersjahr angepasst werden. Der Einstieg mit 5 Jahren würde dann den freiwilligen Eintritt in den Kindergarten betreffen. Das Alter ist auf jeden Fallanzuheben.
                                          


      B. Frühe Sprachförderung für fremdsprachige Kinder (§ 55aVBG)       
    


B1   Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeindenverpflichtet werden, bedarfsgerechte Angebote für die frühe Sprachförderung für fremdsprachige  Kinder
       anzubieten?
      nein

Begründung:
Für uns steht die Gemeindeautonomie an oberster Stelle. Mit dieser Änderung müssen wieder alle Gemeinden ein Angebot schaffen, welches nicht überall in dieser Form notwendig ist.

B2   Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden die Erziehungsberechtigten dazu verpflichten können, ihr Kind im Jahr vor dem obligatorischen
       Schuleintrittsalter ein Angebot der frühen Sprachförderung besuchen zu lassen, wenn seine Deutschkenntnisse unzureichend sind?
       ja

Begründung:
Aber nur wenn die Kosten des Angebots zu Lasten der Erziehungsberechtigten gehen.

B3   Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden zur Mitfinanzierung der frühen Sprachförderung von den Erziehungsberechtigten angemessene finanzielle
       Beiträge verlangen können?
       ja

Begründung:
Begründung B2

B4   Sind Sie damit einverstanden, dass der Kanton dieGemeindenunterstützt, indem er Angebote für die Aus- und Weiterbildung der Fachpersonen bereitstellt
        und einen Beitrag an die Kosten der frühen Sprachförderung leistet?
       nein

Begründung:
Begründung B1

B5   Sind Sie mit der Übergangsfrist zur Realisierung der Angebotezurfrühen Sprachförderung bis zum 1. August 2018einverstanden?
       nein

Begründung:
Begründung B1

                                       


      C. Anpassung der Führungsstrukturen   
     


C1   Sind Sie damit einverstanden, dass das Gemeinderecht als Organnebendem Gemeinderat und der Schulleitung zwingend eine Bildungskommission vorzusehen
       hat 
(§ 44 Abs. 1 VBG)?
       nein

Begründung:
Wir wollen die Gemeindeautonomie erhalten. Die Gemeinden sollen selber zwischen Schulpflegen und Bildungskommissionen entscheiden. Das Gesetz muss das Führen beider Modelle ermöglichen. Die Schulpflege mit Entscheidungskompetenz und die Bildungskommission mit beratender Funktion. Auch braucht es keine Anpassung des Gesetzes, da dies bereits jetzt durch die Gemeinde intern geregelt werden kann.

C2   Sind Sie mit den Aufgaben und Kompetenzen des Gemeinderates gemäss §46 VBG einverstanden?
        teilweise

Begründung:
Wir befürworten die alte Version des §46 Abs.1.
„Sorgt für ein ausreichendes Volksschulangebot und“ muss gestrichen werden. Dies schafft wiederum zusätzliche Begehrlichkeiten. Der Begriff „gewichtet die Bedürfnisse“ lässt den Gemeinden noch einen gewissen Spielraum.

C3   Sind Sie damit einverstanden, dass die "Schulpflege"in"Bildungskommission" umbenannt wird?
       nein

Begründung:
Wie in Begründung C1 bereits erwähnt, verkörpern die beiden Begriffe zwei verschiedene Kompetenzen. Beide Modelle sollen zur Unterstützung der Gemeindeautonomie erhalten werden.

C4   Sind Sie mit den Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommissiongemäss § 47 VBG einverstanden?
       teilweise

Begründung:
Für die Schulpflege muss die alte Version des § 47 Abs. 2 beibehalten werden. Für die Bildungskommission muss ein neuer § 47 Abs. 3 geschaffen werden.

C5   Sind Sie mit den Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung gemäss §48VBG einverstanden?
       teilweise

Begründung:
§ 48 Abs. 2.c muss mit der Schulfplege oder dem Wahlausschuss ergänzt werden.

C6   Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden bei Bedarf in ihrer Gemeindeordnung festlegen können, dass die Bildungskommission nur beratende
       Funktion hat und 
die entsprechenden Aufgaben und Kompetenzen dem Gemeinderat zufallen (§ 44 Abs. 2VBG)?
       nein

Begründung:
Die Erhaltung der Schulpflegen mit Entscheidungskompetenzen hat oberstePriorität. Wenn diese erhalten ist, kann eine Bildungskommission mit beratender Stimme im Gesetz vorgesehenwerden.

C7   Sind Sie damit einverstanden, dass eine beratendeBildungskommissiondurch den Gemeinderat gewählt wird (§ 44 Abs. 2 VBG)?
       nein

Begründung:
Die Demokratie steht an höchster Stelle. Diese muss in jedem Fall vom Volk gewählt werden.

C8   Sind Sie mit der Übergangsfrist zur Anpassung der Führungsstrukturen bis zum 1. August 2020 einverstanden?
       nein

Begründung:
Begründung C1 und C6.

C9   Haben Sie weitere Bemerkungen zur Anpassung der Führungsstrukturen?
       nein

Begründung:
keine

                            


      D. Anpassung der Übersicht zur Gliederung  der Volksschule    
    


D1   Sind Sie damit einverstanden, dass die Übersicht in § 6 zurGliederungder Volksschule an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird?
       nein

Begründung:
Wir möchten die Sekundarschule nur mit zwei Niveaus führen. So war es vor Jahren angedacht. Dies wurde leider nie richtig umgesetzt. Das führen von Kleinklassen soll nach Bedarf möglich sein. Bleiben drei Niveaus muss das Untergymnasium abgeschafft werden.

                                               


      E. Ergänzung Schulsozialarbeit bei den schulischen Diensten   
       


E1   Sind Sie damit einverstanden, dass die Schulsozialarbeit beidenSchulischen Diensten explizit aufgeführt wird und damit die gesetzliche Grundlage für die
       Ausrichtung der Kantonsbeiträge für die Schulsozialarbeit geschaffen wird (§ 9VBG)?
      nein

Begründung:
Die flächendeckende Einführung der Schulzozialarbeit ist ein Eingriff in die Hoheit der Gemeinden. Mit der Einführung werden zusätzliche Begehrlichkeiten geschaffen. Es ist schon jetzt ein Überangebot vorhanden.

E2   Sind Sie mit der Übergangsfrist zur Realisierung der Schulsozialarbeit bis zum 1. August 2018 einverstanden?
      nein

Begründung:
Begründung E1

                                               

     
       F.    Verbot derUnterrichtstätigkeit    
     


F1   Sind Sie damit einverstanden, dass das Verbot derUnterrichtstätigkeitfür Lehrpersonen der Volksschulen sowie für Fachpersonen der schulischen Dienste im
       Gesetz über die Volksschulbildung verankert wird (§ 28a VBG)?
      nein

Begründung:
Inhaltlich unterstützen wir das Anliegen. Die Formulierung „welchen die menschlichen Eigenschaften“ ist nicht klar. Was sind menschliche Eigenschaften? Wo sind diese verbindlich definiert? Dies lässt zu viel Interprätationsspielraum offen. Wir wollen eine klare Formulierung z.B. die rechtskräftigen Verurteilungen oder die schon heute existierende schwarze Liste.

F2   Sind Sie damit einverstanden, dass das Verbot der Unterrichtstätigkeitauchfür Lehrpersonen der Gymnasialbildung und der Berufsbildung im Gesetz über die
       Gymnasialbildung (§ 20a GymBG) bzw. im Gesetz über die Berufsbildung und Weiterbildung (§ 24a BWG) verankert wird?
      nein

Begründung:
Analog Begründung F1

F3   Sind Sie damit einverstanden, dass die menschlichenEigenschaftenzur Ausübung der Tätigkeit sowie das Verbot der Unterrichtstätigkeit auch für
       Lehrpersonen der Musikschulen gesetzlich verankert wird (§ 56 Abs. 4 VBG)?
       nein

Begründung:
Analog Begründung F1

                                    

     
      G. Kostentragung ausserkantonaler Schulbesuch und Besuch vonSpezialangeboten          


G1  Sind Sie damit einverstanden, dass für die Kostentragungfür den ausserkantonalen Schulbesuch (im Rahmen eines Schulabkommens) sowie für den Besuch
       von Spezialangeboten eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird (§ 59 VBG)?
      nein

Begründung:
Dieses Anliegen ist bereits über die Regelung der Finanzierung in der Sonderschulung abgedeckt. Dort ist bereits ein Kostenteiler geregelt. Es kann nicht sein, dass noch eine andere zusätzliche Grundlage geschaffen wird.

                                               


      H. Beiträge an Schulen mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Kinder    
     


H1   Sind Sie damit einverstanden, dass Schulen mit einemhohenAnteil fremdsprachiger Kinder weiterhin mit einem Beitrag zusätzlich zu den Pro-Kopf- Beiträgen
        für 
fremdsprachige Kinder unterstützt werden (§ 62 Abs. 2bis VBG)?
       nein

Begründung:
Wir halten grundsätzlich an der alten Version des § 62 fest.
Diesen wollen wir im Abs. 1 bei den Staatsbeiträgen auf 50% erhöhen.
Im Abs.2 sind die Pro-Kopf-Beiträge bereits geregelt. Wenn eine Änderung sein muss, soll dieser Beitrag erhöht werden, somit werden alle Gemeinden gleich behandelt.

                                  


      I.   Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten für die Beiträge zur Sonderschulung     
    


I1   Sind Sie damit einverstanden, dass die Abrechnung der Beiträge zur Sonderschulung neu pro Kalendertag anstelle von pro Schultag vorgenommen
       wird (§ 62 Abs. 2 VBG)?
       nein

Begründung:
Die Abrechnung nach Schultagen ist transpartent und effektiv. Die Abrechnung nach Kalendertagen gibt mehr Spielraum und schafft zusätzliche unnötige Kosten.
Zusätzliche Anpassungen im VBG: Änderung des §37

§ 37a Stimmberechtige des Kantons Luzern(neu)
1 In grundlegenden Schulfragen entscheidet das Luzerner Volk. Grundlegende Lehrplanänderungen die alle Unterrichtsstufen betreffen, unterliegen vor der Einführung dem
   obligatorischenReferendum.

§ 37b Kantonsrat(neu)
1 Interkantonale Vereinbarungen müssen vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegen dem fakultativen Referendum.
2 DieFächer und die Wochenstundentafeln der verschiedenen Unterrichtsstufen müssen vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegen dem fakultativen Referendum.
3 Struktur- oder Modelländerungen im Schulsystem müssen vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegen dem fakultativen Referendum.

§ 37 Regierungsrat Abs.1 Bst. c (Änderung)
1 c. streichen

Als gesetzgebende Behörde muss der Kantonsrat seine Aufgabe wahrnehmen können. Das bestehende Gesetz ist in diesem Bereich nicht vollständig.

Zur Förderung der Gemeindeautonomoie soll die Wiedereinführung der Schulgemeinde geprüft werden. Analog Kt. Nidwalden, wo dies wunderbar funktioniert.

Aufgrund der von uns vorgeschlagenen Änderungen sind folgende Anpassungennötig: Streichung der §:
§67a
§67b

Anpassungen in allen Paragrafen in welchen Aufgaben für die Schulpflege und die Bildungskommission vorgesehen sind.

Anpassungen im Gemeindegesetz sind in dieser Form nicht nötig.
Anpassungen im Personalgesetz sind in dieser Form nicht nötig.
Anpassungen im Gesetz über die Gymnasialbildung und dem Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung sind nicht im aktuellen Wortlaut möglich.

Vernehmlassung Schuladministrationssoftware

Wir   danken   Ihnen   für   die   Möglichkeit   zur   Stellungnahme   zur   Vernehmlassung „Schuladministrationssoftware“. Für uns als Partei ist es schwierig zu den vom VLG zusammengestellten Fragen Stellung zu nehmen. Da uns bestimmte Vorinformationen offenbar fehlen, beziehungsweise nicht schriftlich vorliegen, scheinen uns die Fragen teilweise nicht stufengerecht.

Die SVP hat gegenüber dem Projekt grosse Vorbehalte. Auf Basis der uns zugestellten Unterlagen lehnt die SVP eine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

1. Notwendigkeit nicht nach gewiesen
Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass es aus Kantonssicht nicht zwingend nötig ist auf eine einheitliche, neue und zentrale Schuladministrationssoftware umzustellen. Die uns zugestellten Unterlagen genügen nicht, um diese Haltung umzustimmen. Insbesondere kann nicht aufgezeigt werden, welchen Nutzen die neue Software bringt, beziehungsweise was bei einem Verzicht oder einer Sistierung des Projekts passiert.

2. Kosten sind zu hoch
Die Kosten für diese neue Lösung betragen rund CHF 7.6 Mio. für eine Laufzeit von 10 Jahren. Gemäss Berechnungen vom VLG heisst das, dass die Gemeinden einen Beitrag von netto CHF 8.00 pro Lernenden und Jahr aufbringen müssen. Aufgrund der aktuell angespannten Finanzlage von Kanton und Gemeinden scheinen uns diese Ausgaben hoch. Bei einem Konsolidierungspaket von 330 Millionen müssen Ausgaben grundsätzlich hinterfragt werden und es können nur jene Ausgaben bewilligt werden, die dringend nötig sind oder die mithelfen, Folgekosten zu verhindern. Das vorliegende Projekt gemäss Vernehmlassung genügt den Anforderungen nicht.

3. Gemeindeautonomie gefährdet
Da wir uns für die Autonomie der Gemeinden einsetzen, können wir diesem Vorschlag der einheitlichen Schuladministrationssoftware bzw. dem Diktat von oben nicht zustimmen. Wenn alle Gemeinden mitmachen müssten, muss der Kanton 100% der Kosten übernehmen. Als Alternative sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, auf einen Anschluss zu verzichten.

4. Gesamtwürdigung
Generell sehen wir angesichts der aktuellen Sparvorschläge aus dem DVS keinen Spielraum für neue zusätzliche Projekte. Die zentrale Schulsoftware ist unserer Ansicht nach ein Projekt, vom dem die Lernenden letztlich nichts profitieren können – trotz der hohen Kosten von 7.6 Millionen Franken. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nach unserer Ansicht somit nicht genügend. Sämtliche Massnahmen welche nur das Verwaltungspersonal und die Lehrer beschäftigen sind zugunsten eines Bürokratieabbaus zu verhindern.


Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei SVP Kanton Luzern
Kontaktperson:
Barbara Lang, Kantonsrätin Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Dringliche Motion über eine Standesinitiative des Kantons Luzern im Flüchtlings- und Asylwesen

Das Asyl- und Flüchtlingswesen wird rasch zunehmend zu einer noch nie dagewesenen Herausforderung! Sie wurde bis jetzt mit grossen Bemühungen und Improvisationen unter Druck auf die Gemeinden noch knapp gemeistert. Was jetzt aber noch absehbar alles auf uns zukommen wird, ist kaum mehr ohne einschneidende Notmassnahmen auf dem Buckel der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfüllen. Es ist höchste Zeit, dass das Kantonsparlament politisch Farbe bekennt und der veröffentlichte Brief der Regierung an Frau Bundesrätin Sommaruga eine klare Unterstützung erfährt.

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Vernehmlassung der SKOS-Richtlinien

Was gegenüber den Familien, die nicht Wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, ungerecht ist, ist der Einkommens-Freibetrag. Die WSH-Familie kann fast bis zu Fr. 1000.-- zum Erwerbseinkommen über Zulagen erhalten. Die "normale" Familie aber muss sogar noch Steuern auf das Erwerbseinkommen bezahlen. Sie muss die Prämienverbilligung beantragen und die Berufsauslagen können später über die Steuererklärung als Auslagen deklariert werden.

Hier der Begleitbrief zur Vernehmlassung als pdf

Hier die Vernehmlassungs-Antworten als pdf

Motion - Vereinfachung der Bewilligungspraxis für Einzelanlässe gemäss Gastgewerbegesetz

Gemäss dem Luzerner Gastgewerbegesetz ist für jeden Anlass eine Bewilligung notwendig. Im Merkblatt Einzelanlässe der Luzerner Polizei (Gastgewerbe und Gewerbepolizei) sind diese näher umschrieben.

Im Merkblatt ist aufgeführt, dass in jedem Fall eine Bewilligung notwendig ist, wenn Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden. Wenn also die Pfadi oder der Blauring einen Kuchenverkauf für das Jahreslager durchführt, muss dafür eine Bewilligung eingeholt werden und eine Gebühr von mindestens CHF 30 bezahlt werden. Dies sogar dann, wenn nur ein freiwilliges Entgelt verlangt wird. Die heutige Regelung ist bürokratisch und bringt kaum einen Nutzen. Zudem ist sie auch häufig nicht bekannt. Bei einer Nichtbeachtung droht eine Busse von bis zu CHF 5000.

Im Sinne einer Vereinfachung der Praxis, soll das Gesetz angepasst werden, damit für Kleinstanlässe wie oben beschrieben, in Zukunft keine Bewilligung mehr notwendig ist.

Marcel Zimmermann
Kantonsrat SVP

Motion zur Änderung des Gesetzes Volksschulbildung (SRL 400a)

Der Regierungsrat wird aufgefordert im Gesetz über die Volksschulbildung (SRL 400a) im § 8 Förderangebote, um Abs. 4 folgendermassen zu ergänzen. „Zur besonderen Förderung können auch Kleinklassen geführt werden".

Begründung:
Im Aktuellen Gesetz ist die Führung von Kleinklassen nicht vorgesehen. Aufgrund der Erfahrungen von Eltern, Klassen- und Fachlehrpersonen sowie Lehrpersonen für Integrative Förderung kann man heute sagen, dass es in bestimmten Fällen (Grenzfälle zur separativen Sonderschulung) Sinn macht, Lernenden mit grossen Defiziten in Selbst-, Sach- und Sozialkompetenz separat in Kleingruppen zu unterrichten.

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Antrag der SVP-Fraktion zum Sozialhilfegesetz


§ 31Absatz 1(neu) :
Die wirtschaftliche Sozialhilfe soll das soziale Existenz­minimum abdecken. Für dessen Bemessung können die Empfehlungen der Schweizerischen  Konferenz fur Sozialhilfe (SKOS Richtlinien) wegleitend sein.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung Einzelheiten oder Teile davon anders regeln, unter Respektierung eines möglichst grossen Ermessensspiel-raums für die Gemeinden und deren Sozialbehörden.

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Kommende Termine

23. August 2018 19:30
Sitzung Parteileitung PL
24. August 2018 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
24. August 2018 19:00 - 25. August 19:00
Piaggio für SVP Sempach
25. August 2018 10:30
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