Legislatur-Bericht der SVP-Fraktion

Eine Partei , Eine Fraktion , Ein Team (von Kantonsrat


Marcel Omlin, namens und Auftrags der Kantonsratsfraktion)


 Die Fraktion der SVP des Kantons Luzern nutzt gerne die Möglichkeit, Ihnen werte Leserin, werter Leser, sich und ihre Arbeit näher vorzustellen. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass medial immer öfters ein verzerrtes Bild unserer politischen Arbeit wiedergegeben wird.


Die Fraktion , wer sind wir?


Unsere Kantonsratsfraktion besteht aus 23 Mitgliedern; 2 Frauen und 21 Männer. Allesamt aufrechte SVP'ler die in den vergangenen vier Jahren ein gerüttelt Mass an politischer Arbeit vollbracht haben. Mit rund 170 Vorstössen (40 Motionen, 50 Postulate und 80 Anfragen) haben wir versucht, unseren politischen Einfluss umzusetzen; leider nicht immer mit Erfolg, doch dazu werden wir Ihnen noch mehr berichten. In unserer Fraktion vereinigen wir eine bunt gemischte "Crew" engagierter und interessierter Parteimitglieder welche alle ein Ziel haben , Einsatz zugunsten des Bürgers und der Bürgerin des Kantons Luzern. Einsatz für mehr Rechte, Einsatz für weniger Steuer und Abgaben und Einsatz für mehr Freiheit. Alles Themenbereiche welche aus unserer Sicht für jeden Politiker und jede Politikerin, welche allesamt im Einsatz für das Volk stehen, oberste Maxime sein sollen.


Vorstösse und Aktivitäten in der abgelaufenen Legislatur , unser Engagement für Luzern und seine Bürgerinnen und Bürger


HarmoS


Unser grösster Erfolg war sicher die Debatte um die Einführung von HarmoS. Das HarmoS Konkordat hat grundsätzlich sehr gute Absichten wenn da nicht zwei drei Hacken im ganzen Geschäft gewesen wären. Auf der einen Seite die viel zu frühe Einschulung auf der anderen Seite die erhebliche Kostensteigerung welche vor allem die Gemeinden und die Landschaft in grosse Mitleidenschaft gezogen hätte waren nur zwei der wichtigsten Argumente, mit welcher unsere Fraktion und dem Leader Guido Luternauer / Schenkon, von Anfang an argumentiert hat. Haben wir die Abstimmungen im Rat noch verloren, so haben wir das entsprechende Referendum in der Volksabstimmung vom Herbst 2008 deutlich gewonnen. Dieses Vorgehen hat auch dazu geführt, dass einzelne Innerschweizer Kantone diese Thematik auch aufgegriffen haben und so in ihren Kantonen Volksabstimmungen gewinnen konnten. Leider aber hat die Regierung das Verdikt des Volkes noch immer nicht verstanden. Mit unzähligen Botschaften und Gesetzesänderungen soll HarmoS über die Hintertür eingeführt werden. Nur die SVP und einige wenige aus Reihen der CVP engagieren sich jeweils gegen diese Taktik. Schade.


 Bildungspolitik; Allgemein


Diese Thematik beschäftigt den Kantonsrat sehr oft und sehr häufig. Werden doch im Bildungsbereich die grössten finanziellen Mittel gebunden und auch am Meisten Projekte und Vorhaben lanciert. Harmos war ein erstes, für uns erfolgreichstes Beispiel. Es gibt aber noch viele. So hat bspw. Josef Roos / Adligenswil gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Motion eingereicht welche verlangt hat, dass Eltern von aggressiven Kindern einen entsprechenden Kurs zu besuchen haben. Dieser Vorstoss wurde von der Regierung als Postulat übernommen, immerhin dies. Unsere Vertreter in der Erziehungs- Bildungs- und Kulturkommission; Christian Graber / Grossdietwil und Guido Luternauer / Schenkon können sich nicht über mangelnde Arbeit beklagen.


Bürgerrechte


Mit mehreren Vorstössen hat sich die SVP Fraktion gegen die Aufweichung der Bedingungen zur Erlangung des Schweizerbürgerrechtes engagiert. Mit einem Vorstoss das Bürgerrecht auf Probe zu erhalten von Marcel Omlin / Rothenburg und einer Motion zur Verfeinerung der Voraussetzungen zum Erwerb des Luzerner Bürgerrechtes von Nadia Britschgi / Ballwil, haben wir bewusst Tatsachen von welchen die Bevölkerung spricht aufgenommen und auf das politische Parkett gebracht. Ein Vorstoss wurde als Postulat überwiesen, der andere teilweise erheblich erklärt - ein kleiner Teilerfolg. Es stellt sich nun nur noch die Frage, was die Regierung, hier das Justitzdepartement, daraus machen wird.


Finanz- und Steuerpolitik


Mit Armin Hartmann / Schlierbach, haben wir einen ausgewiesenen Finanz- und Steuerexperten in unserer Fraktion. Sehr viele Vorstösse für die Vereinfachung von Steuerfragen, für die Abschaffung von Erbschafts- und Liegenschaftssteuern haben immer zur Ablehnung seitens Regierung geführt. Dies mag doch erstaunen, denn im Wahlkampf wollen Mitglieder der Regierung genau in diesen Bereichen eine Vereinfachung und Entflechtung bewirken.


Ein erster unserer Vorstösse, aus unseren Gewerbekreisen war eine Anfrage zum neuen Lohnausweis. Der Bund hat den neuen Lohnausweis eingeführt, sehr zum Missfallen unserer Fraktion und unserer Gewerbetreibenden. Einmal mehr eine zusätzliche bürokratische Hürde. Was noch erschwerend dazu kam war die Tatsache, dass der damalige Leiter der Steuerverwaltung einen Beschluss der Regierung, die Einführung um ein Jahr zu verschieben, selbstherrlich übergangen hat. Sie können sich vorstellen, wie heiss die Diskussion gelaufen ist, wurde uns doch aus Reihen der Mitteparteien und unseren Gewerblern Steuerbetrug und Schwarzarbeit vorgeworfen.


Ein weiteres wichtiges Thema der fraktionellen Finanzgruppe (Urs Dickerhof / Emmen; Armin Hartmann / Schlierbach; Marcel Omlin / Rothenburg; Paul Winiker / Kriens) sind die finanzpolitischen Kennzahlen des Kantons Luzern. Dass der Kanton Luzern seine Finanzen im Griff habe, wagen diese vier Herren zu bestreiten. Diverse Vorstösse in dieser Richtung sind lanciert, die meisten davon wurden, wen wundert's, abgelehnt. Leider.


Immobilien


Hier haben wir bewusst die Tatsache, dass die Fachhochschule im Objekt Citybay in Luzern Büroräume zu absolut überrissenen Preisen mieten will. Paul Winiker / Kriens, hat sich hier massiv ins Zeug gelegt. Der Unmut aller Parlamentarier war gross. Da es sich aber hier um ein sogenanntes Konkordat handelt, haben wir als Luzernerin und Luzerner nicht viel mitzureden. Hier wird sich die Fraktion aber weiterhin dahingehend engagieren, dass wir mehr Einfluss in solche Verträge erhalten werden. Wir hoffen, dass sich auch die anderen politischen Kräfte diesbezüglich engagieren.


Verkehrspolitik


Der Bereich des Verkehrs bzw. der diesbezüglichen Infrastrukturbauten ist eines der grossen Regionalthemen. Hier werden die einzelnen Regionen geradezu gegeneinander ausgespielt, dies zumindest wenn es um das jeweilige Strassenbauprogramm geht. Unsere Vertreter in der Verkehrs- und Baukommission (Fredy Zwimpfer / Oberkirch und Erwin Dahinden / Schüpfheim) dürfen in dieser Kommission sowohl die Interessen der Landschaft als auch die Interessen der Agglomeration abwägen und für die Fraktion entscheiden. Prominente Unterstützung in diesem Bereich erhalten sie von Hanspeter Bucher / Hochdorf. Mit seinen Vorstössen beleuchtet er bewusst auch die gesamtschweizerische Sicht und kann die Tätigkeit der diesbezüglichen kantonalen Dienststellen kritisch hinterfragen, was ihm oft auch gelingt.


Raumplanung


Mit dem neuen Richtplan wurden die raumplanerischen Parameter für die nächsten Jahre gelegt. Unsere Vertreter in der Kommission RUEK (Raumplanung, Umwelt und Energie) Daniel Keller / Udligenswil und Tony Graber / Schötz haben dem Rat diverse Anträge unterbreitet. Nur zum Teil wurden erreichten sie das Quorum. Eine geplante Massnahme aber, konnten wir mit Erfolg bekämpfen. Einzelne Vertreter im Kantonsrat wollten auf Kantonsstrassen Tempo 30 im Innerortsbereich einführen. Eine Abstimmung und Namensaufruf konnten wir mit wenigen Stimmen Unterschied für uns gewinnen. Auch dies ein Erfolg für unsere Partei. Leider aber warten wir noch heute auf eine ausgewogene mediale Berichterstattung.


Umweltpolitik


Die SVP stellt sich nicht gegen die Umwelt. Gerade die Partei, welche die produzierende Landwirtschaft fördert setzt sich für eine intakte Umwelt ein, aber nicht für jede noch so überzogene Massnahme. In den letzten vier Jahren wurde sicher achtmal über das Thema Feinstaub diskutiert. Es hat sogar soweit geführt, dass ein Verbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in Land- und Forstwirtschaft gefordert wurde. Dieses linke und grüne Anliegen wurde von unserer Fraktion bekämpft. Auch hat sich die Fraktion von Anbeginn gegen eine scheinbar ökologische Motorfahrzeugsteuer engagiert. Eine Massnahme die zwar gut tönt, aber nicht entsprechend wirken kann, denn sie geht von falschen Voraussetzungen aus. Da aus unseren Reihen in Gewerbe- und Verkehrsverbänden lobbyiert wurde (Daniel Keller / Udligenswil im TCS; Pius Müller / Ruswil im Gewerbeverband und Marcel Omlin / Rothenburg im ACS) bekamen die Mitteparteien kalte Füsse und haben beantragt das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen. Dies aus Angst, dass die Verkehrsverbände zusammen mit der SVP genau während des Wahlkampfs für den Kantonsrat mit dem Sammeln von Unterschriften gegen dieses unsinnige Vorhaben begonnen hätten. Einzig die Grünen wollten, wie auch die SVP, dass dieses Geschäft ordentlich behandelt wird. Aber so agieren unsere Mitteparteien.


Landwirtschaftspolitik


In diesem Themenblock haben sich vornehmlich unsere drei Landwirte mit unzähligen Vorstössen einen Namen im Parlament gemacht; Moritz Bachmann / Malters; Erwin Dahinden / Schüpfheim und Fredy Zwimpfer / Oberkirch hatten eines in ihren Vorstössen gewiss , nämlich die volle Unterstützung der Fraktion.


In einem Vorstoss wurden mehr Fördergelder für den Seilbahnbau im Berggebiet gefordert. Dies auch im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik; sind doch solche Investitions- und Betriebsbeiträge um einiges Günstiger als die Kosten für neue Strassen. In diesem Geschäft hatten wir Erfolg. Auch die Regierung hat dies ebenfalls so gesehen wie der Postulant. Wir konnten einen der seltenen Erfolge auf unser Konto buchen.


Moritz Bachmann hat unter anderem ein Postulat eingereicht, welches das Ãœbertretungsgesetz betreffend Ruhestörung im Bereich der Landwirtschaft ändern wollte. Was kann ein Landwirt dafür, dass er infolge schlechten Wetters seine Ernte abends oder an Feiertagen erledigen muss? Nichts. Leider aber kommt es im Kanton Luzern vor, dass solche Landwirte verzeigt werden. Leider aber hat nur die SVP Verständnis für diese Ausnahmesituation. Das Postulat Bachmann wurde von Regierung und Parlament abgelehnt.


Kantonsinitiative


Das Bundesamt für Strassen, ASTRA, hat beschlossen die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen. An und für sich ein ehrbares Vorgehen. Aber nur auf den ersten Blick. Müssen doch gemäss dieser Weisung viele Schul- und Vereinsbusse mit neuen Sitzen ausgerüstet werden. Dies führt bei den Gemeinden zu erheblichen Mehrkosten. Bei Vereinen schafft dies derart grosse Probleme, dass einzelne Transporte von Kinde und Jugendlichen, gerade im Breitensport, nicht mehr durchführbar und finanzierbar wären. Dies hat unser Regierungsratskandidat Urs Dickerhof / Emmen dazu veranlasst eine Kantonsinitiative ausarbeiten zu lassen. Mit seinem Ansinnen hat er auch die Regierung und die grosse Mehrheit des Kantonsrates überzeugt. Sein Vorstoss wurde überwiesen, die Regierung muss nun einen entsprechenden Initiativtext ausarbeiten.


Landschaft / Tierschutz


Hier hatte unser Erwin Dahinden / Schüpfheim ein interessantes Thema aufgegriffen. Die grossen Diskussionen über den Schafe reissenden Wolf aus dem Entlebuch hat nicht nur die ländliche Bevölkerung beschäftigt. Gerade die erheblichen Kosten, welche dem Steuerzahler hier belastet werden haben zu grossen Diskussionen Anlass gegeben. Mit seinen Argumenten konnten wir leider nicht alle überzeugen. Auch Parteien nicht, die auch gegen mehr Staat kämpfen. Die Jäger im Entlebuch wären diesem Tier mit Bestimmtheit Herr geworden. Nur hätte dies nie und nimmer zu Kosten von mehreren zehntausend Franken geführt , nein, eine einfache und praktikable Lösung wurde in den Wind geschlagen und kantonale Angestellte durften dem Raubtier nachstellen.


Regionalpolitik; Fusionen


Der Kanton Luzern hat sich verpflichtet, die Regionen nicht zu vernachlässigen. Seitens Regierung und Verwaltung wird leider dieses Versprechen nicht immer umgesetzt. Dies hat Christian Graber / Grossdietwil im Bereich der Diplomfeiern der Gewerblichen Lehrabschlussfeiern aufgegriffen. Mit seinem Postulat hat er gefordert, dass diese Feiern wieder dezentral an den Schulstandorten (Willisau, Sursee und Luzern) durchgeführt werden. Das Parlament hat seinen Vorstoss erheblich erklärt. Dies muss heissen, dass im 2012 wieder regionale Lehrabschlussfeiern durchgeführt werden. Dies ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die Fraktion der SVP für die Stärkung der Regionen eingesetzt hat , und diese Engagements werden wir auch in den zukünftigen Legislaturen mit Gewissheit umsetzen.


Gerade die SVP spricht sich als einzige Partei gegen jedwelche Zwangsfusionen aus. So haben unsere Kantonsräte aus dem Entlebuch (Vroni Thalmann / Flühli und Erwin Dahinden / Schüpfheim) an vorderster Front gegen das unsägliche Projekt G4 gekämpft. Sie haben unser Parteiprogramm in ihrer Region 1:1 umgesetzt.


Doch auch unsere Vertreter im Raum Sursee (Fredy Zwimpfer / Oberkirch und Guido Luternauer / Schenkon) setzten sich an vorderster Front gegen eine Zwangsfusion im Raum Sursee ein. Dies, wie auch die Entlebucher Kollegen nicht nur im Rat, sondern auch mit Tat im Ort und in der Region.


In der Agglomeration Luzern hatten wir mit Walter Häcki / Luzern und Ruedi Stöckli / Meierskappel zwei gewichtige Exponenten gegen die Fusionen. Nur klar, dass die unzähligen Vorstösse dieser beiden Herren, angefangen von Studien über Abstimmungsergebnisse über die Bekämpfung des Fusionsbeitrages von 20 Millionen an Luzern-Littau bis hin zur Ablehnung des Agglo-Programmes und dem Planungsbericht zum ländlichen Raum, allesamt von allen Fraktionen ausser der SVP abgelehnt wurden.


Energiepolitik


Mit unterschiedlichen Vorstössen und Wortmeldungen hat sich unsere Fraktion auch hier deutlich zu Worte gemeldet. Wieso denn die CKW als Axpo-Tochter im Kanton Luzern die höchsten Stromtarife bezahlt , mit dieser Frage hat sich Robert Odermatt / Horw intensiv auseinandergesetzt. Leider aber hatten wir mit unseren Massnahmen und Interventionen noch nicht den notwendigen Erfolg einfahren können. Dies auch, weil ja unsere Regierung über lange Zeit mit einem Mitglied im Verwaltungsrat der CKW vertreten war. Wohlweisslich kein Parteigänger der SVP.


Gewerbepolitik; Abbau der Reglementitis


In diesem Bereich haben sich unsere Gewerbevertreter (Erhard Kälin / Horw; Pius Müller / Ruswil und Guido Müller / Ebikon) einen Namen gemacht. Sehr viele Wortmeldungen und Vorstösse zu bestimmten gewerblichen Themen haben viel Engagement und Vorbereitung verlangt. Auch die Teilnahme an den entsprechenden Vorbereitungssitzungen der Gewerbegruppe des Kantonsrates sind für die Gewerbepolitik von grosser Wichtigkeit.


Gegen Filz , für Transparenz


Dies ist einer der Themenblöcke in der Luzerner Politik, in welchem sich Tür und Tor für Oppositionsparteien öffnen. Die SVP als noch drittstärkste und bald zweitstärkste Partei im Kanton Luzern ist weder in kantonalen Stiftungen, Aufsichtsgremien und Verwaltungsorganen vertreten. Ganz im Gegenteil sowohl die Mitteparteien als auch die Linke. Da dies ein wichtiges Thema der SVP Kanton Luzern ist, hat sich dessen gleich unser Fraktionschef, Guido Müller / Ebikon, persönlich angenommen. Diverse seiner Vorstösse zielen auf diesen grossen Mangel in der Transparenz der Luzerner Politik hin. Einer der Prominentesten; die Anfrage über die Vertretung der Luzerner Regierung im Verwaltungsrat der CKW und dessen Vergütung. In gewohnter Manier haben wir zwar eine Antwort erhalten, aber nicht unbedingt auf die von ihm gestellten Fragen. Rund neun Monate später stellte sich dann heraus, dass besagter Regierungsrat trotz anderslautenden Informationen für seine Tätigkeit doch ein Honorar, selbstverständlich in die eigene Tasche, erhalten hat. Die Geschichte die danach folgte, ist allen noch hinlänglich bekannt. Was aber trotzdem befremdlich ist, ist die Tatsache, dass fast dieselbe Regierung wiederum am Parlament und Volk vorbei, einen der Ihren in einem Verwaltungsrat platzieren will. Dies ohne sichtbaren Grund und ohne sichtbare Notwendigkeit.


Allgemeine Kommissions- und Ratstätigkeit


Die Kommissionsarbeit ist Pflicht , die Ratstätigkeit ist Kür; dieses Zitat von Urs Dickerhof / Emmen, zeigt sich sehr oft in der Parlamentsdebatte.


Während dem in einer Kommission Sachgeschäfte relativ neutral und nüchtern betrachtet, analysiert und diskutiert werden ist im Kantonsratssaal oftmals auch Rhetorik mit im Spiel. Doch die Rhetorik gehört auch zu einem Parlamentsbetrieb. Viel wird gesprochen, viel auch wiederholt und oftmals wird auch nur ein wenig ausgeteilt. Solange die Redner fair bleiben, finde ich dies noch amüsant. Auch einzelne Versprecher und widersprüchliche Aussagen lockern den Parlamentsbetrieb gut und gerne auf.


Die Kommissionsarbeit setzt aber viel privates Engagement voraus. Eine seriöse Kommissionsarbeit beginnt mit der noch seriöseren Vorbereitung der Sachgeschäfte. Während dem zum Beispiel die Planungs- und Finanzkommission saisonale Geschäfte behandelt (Voranschlag, Jahresrechnung und Gewinnverwendung) behandelt die Verkehrs , und Baukommission alle kantonalen Hoch- und Tiefbauten. Dies ist sehr aufwändig, aber auch mit Besichtigungen und Lokalterminen verbunden. Man lernt den Kanton, wenigstens seine Baustellen, noch besser kennen. Aber ein Aktenstudium ist bei allen Kommissionen unabdingbar. In der Kommission muss jeder Kantonsrat wissen um was es geht und seine Meinung entsprechend vertreten. In der anschliessenden Fraktionssitzung müssen die Fachspezialisten der Kommissionen dann ihr Sachgeschäft den anderen Kollegen erläutern. Erläutern so, dass die Fraktion in der Regel die Meinung ihrer Kommissionsmitglieder unterstützt. Es kommt aber auch vor, und dies fordert die jeweiligen Fachspezialisten besonders heraus, dass aus der Fraktionssitzung neue Anträge gestellt werden. Dann gilt es entsprechende Güterabwägungen vorzunehmen. Ein Kommissionsmitglied muss auch damit leben können, dass die Kollegen der Fraktion das Eine oder das Andere anders gewichten und beurteilen. Dann ist die Loyalität des Einzelnen gefragt. Das Fraktionsvotum im Parlament muss so gehalten werden, wie die Fraktion es beschlossen hat. Da jede Fraktion ohne Stimmzwang abstimmt, muss diesem Aspekt ein besonderes Augenmerkt geschenkt werden.


Was aber auch zu einer Parlamentstätigkeit gehört ist die Disziplin. Im Wissen, dass der Kantonsrat eine Belastung von sicher 20% mit sich bringt, aber grösstenteils Freiwilligenarbeit darstellt, ist es Pflicht eines jeden gewählten Volksvertreters das Volk auch zu vertreten. Dies heisst aktive Teilnahme an Kommissions-, Rats- und Fraktionssitzungen. Gerade in diesem Punkt konnten wir uns massiv verbessern. Unsere Präsenz hat sich sehr stark gesteigert. Weiter so!


Informationen; Informationspolitik


Ein grosses Problem unserer Partei ist, dass wir keine "heissen" Informationen aus den Departementen und der Regierung erhalten. Es wird zwar immer gesagt, dass dies nicht geschehen würde, die Tatsachen sprechen aber vom Gegenteil. Wenn eine Partei nicht in der Regierung eingebunden ist, vor allem eine Partei die mehr als 20% der Bevölkerung vertritt, führt dies dazu, dass sie nur mit Vorstössen aktiv sein kann. Vorstösse die vielleicht nicht notwendig wären, hätten wir die Informationen erhalten oder sie würden uns bei Nachfrage auch verbindlich erteilt. Dem ist leider nicht immer so. Es kommt mehrmals vor, dass wir einen Vorstoss einreichen, der dann von den anderen Fraktionen abgelehnt wird, dies nur weil sie einen oder mehrere Vertreter in der Regierung wissen. Auf der einen Seite, und dies ist auch entsprechend kurios, kann es mal vorkommen, dass wir einen Vorstoss durchbringen. Gegen den Willen der Regierung. Die heutige Gesetzeslage sieht leider keine verbindliche Frist zur Umsetzung des jeweiligen Vorstosses vor. Dann nimmt sich die Regierung sehr lange Zeit, diesen Vorstoss umzusetzen oder analog der Harmosabstimmung werden laufend Umgehungsmassnahmen lanciert. Auf der anderen Seite gibt es die von mir so titulierten "gekauften/bestellten" Vorstösse. Vorstösse aus Reihen der Regierungsparteien welche garantiert überwiesen werden und die Regierung teilweise bereits aktiv geworden ist und der ganze Prozess schon in der Umsetzungsphase steckt. Auch hier ergeben sich wieder neue interessante Konstellationen: reicht unsere Fraktion einen Vorstoss ein und die Regierung kann nachweisen, dass sie diesbezüglich bereits aktiv ist, wird er in der Regel abgelehnt oder höchstens teilweise erheblich erklärt. Reichen Fraktionen aus der Regierung solche Vorstösse ein, dann werden sie, selbst in der gleichen Fragestellung und Situation, erheblich erklärt. So läuft die Luzerner Demokratie, so läuft unser Parlamentssytem. Ein gutes System welches aber noch verschiedene Möglichkeiten offen lässt, Verbesserungen anzubringen. Für diese Geschäfte hat sich innerhalb unserer Fraktion eine ad hoc Arbeitsgruppe unter dem Lead von Nadia Britschgi / Ballwil; Daniel Keller / Udligenswil und Marcel Omlin / Rothenburg gebildet. Ziel ist es, die Stärkung des Parlamentes gegenüber Regierung und Verwaltung. Bereits eingereichte Vorstösse in diesem Themenblock wurden leider alle abgelehnt, so die Offenlegung der Interessenbindung inklusive einer verbesserten Ausstandsregelung in Kommission und Parlament, und die Verbindlichkeitserklärung von Bemerkungen zu Planungsberichten. Weitere Vorstösse sind noch in der Warteschlaufe zur Beantwortung durch die Regierung.


Aussichten / Ziele 2011 , 2015


Die Fraktion der SVP will auch in der nächsten Legislatur aktiv sein und die Sorgen und Nöte der Luzernerinnen und Luzerner ernst nehmen und unsere Themen entsprechend vertreten. Wir sind kompromissbereit wenn es wirklich zielführend für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Unsere Hauptthemen wie Sicherheit, Eigenverantwortung und weniger Steuern und Abgaben werden wir auch in der Zukunft stetig und nachhaltig weiterbearbeiten. So haben wir auch noch unzählige Vorstösse eingereicht, dies auch im Wissen, dass unsere neuen Kolleginnen und Kollegen noch ein gerüttelt Mass an Arbeit erwartet.


Nur wenn eine Partei ein Team bildet und sich gegenseitig vertraut, dann kann eine Partei bzw. eine Fraktion erfolgreich sein. Dies ist in der Politik so, dies ist im Sport so und auch im Berufsalltag. Trotz vielem guten Willen und Engagement ist man nicht vor Niederlagen gefeit. Dies gehört gerade in einer Oppositionspartei zum täglichen Brot. Anfänglich hatte ich damit einige Mühe zu bekunden. Heute wurmt es, wenn man einen Vorstoss nicht durchbringt, dies nur weil er wohl zur falschen Zeit und / oder von der falschen Person eingereicht wurde. Was einem aber massiv "hässig" macht ist die Tatsache, dass sich einzelne Parlamentarier damit beschäftigen Vorstösse von Kollegen abzukupfern, zwei drei Worte darin ändern und diesen Vorstoss dann als der Ihre einreichen. Dies ist weder fair noch aufrichtig und gehört sich aus meiner Sicht nicht. Doch ich bin mir sicher, dass wir uns solchen Massnahmen nicht bedienen werden.


Wichtig für Partei und Fraktion ist es, unsere Stimme auch in der Regierung einzubringen. Mit Urs Dickerhof haben wir den Garant, dass die SVP Politik in den Fünferrat gehört und vor allem wahrgenommen wird. Die Fraktion lebt besser und einfacher mit einer Vertretung in der Exekutive. Die Informationen sind einfacher erhältlich, Tendenzen aus der Verwaltung sind klar erkennbar und die Wählerinnen und Wähler der SVP haben einen zu welchem Sie Vertrauen haben. Dieses Vertrauen in die Vertretung der SVP in der Regierung stärkt auch das Vertrauen unserer "SVP-Familie" in die Regierung und unseren schönen Kanton Luzern! Ein Kanton für den es sich einzusetzen lohnt!


                                      SVP , Lozärn i guete Händ!


Begriffe:


Anfrage:         Mit einer Anfrage können ein oder mehrere Mitglieder des Kantonsrates Auskünfte zu speziellen Fragestellungen einreichen. Mit der Beantwortung durch die Regierung kann sich der Fragesteller erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist. Ist dem nicht so, wird meistens ein nächster Vorstoss eingereicht.


Postulat          Mit einem Postulat kann der Kantonsrat der Regierung einen unverbindlichen Auftrag erteilen. Einen Auftrag etwas zu prüfen oder einen entsprechenden Bericht zu erstellen. Bemerkungen zu Planungsberichten z.B. sind automatisch Postulate. Ein Postulat ist für die Regierung nicht verbindlich.


Motion            Mit einer Motion, welche verbindlich ist, kann das Parlament ein Gesetz verlangen oder ändern. Motionen können auch von einer parlamentarischen Kommission eingereicht werden.

Dringliche Anfrage betr. Ausschüttungen der Gewinne der SNB an die Kantone

Dringliche Anfrage zum Thema Verhandlungen der FDK in Zusammenhang mit den Ausschüttungen der Gewinne der SNB an die Kantone


 Die FDK (Finanzdirektorenkonferenz) hat am Freitag, 28. Januar 2011 in Bern getagt. Nach Aussage deren Präsidenten, RR Christian Wanner (FDP /SO) wurde auch über die Ausschüttung der Gewinne der SNB an die Kantone gesprochen.


In der Antwort der Regierung auf die Anfrage A 667 wurde dem Anfragenden ua geantwortet, dass die Ausschüttungen bis 2017 fixiert seien und im 2013 neu überprüft werden.


Für den Kanton Luzern beträgt diese Ausschüttung approx. CHF 79 Millionen.


 Nach Aussage des Präsidenten der FDK sei man, die FDK, gewillt, die Ausschüttungen bereits jetzt neu zu diskutieren.


 Hierzu folgende Fragen:


  1. Welche rechtliche oder staatspolitische Verpflichtung, Legitimation gibt es, die Empfehlungen der FDK auch im Kanton Luzern umzusetzen?

  2. Wie steht die Luzerner Regierung grundsätzlich zu den Empfehlungen und den Beschlüssen der entsprechenden Konferenzen (FDK, EDK, etc.)?

  3. Wie kann der Kantonsrat, sprich die Luzerner Bevölkerung auf Beschlüsse und Anträge dieser Konferenzen Einfluss nehmen?

  4. Müssen Beschlüsse dieser einzelnen Konferenzen in den entsprechenden Kantonen analog von Staatsverträgen auf Stufe Bund von Parlament, und / oder Souverän ratifiziert werden?

  5. Nach Aussage des Vorstehers der FDK wird seitens der Konferenz Entgegenkommen in Bezug auf Einhaltung der laufenden Ausschüttungsverträge signalisiert. Wie steht die Regierung des Standes Luzern zu diesen Aussagen, bzw. wie steht der Finanzdirektor zu diesen Aussagen, Versprechungen?

  6. Könnte es auch geschehen, sollten sich die Verluste der SNB weiter derart entwickeln, dass die Kantone und die Eidgenossenschaft, sie sind die Eigentümerin der SNB, selber Kapital einschiessen müssten?

  7. Wer erteilt den Abgeordneten der Luzerner Regierung die Aufträge und die Kompetenzen zu den Verhandlungen in den einzelnen Konferenzen?

  8. Wer kontrolliert die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse?

  9. Wenn die Ausschüttungen der SNB entgegen den Antworten zu A667 vorzeitig geändert werden, dies vielleicht schon per 2012, wie will die Luzerner Regierung allfällige Ausfälle in der Ausschüttung kompensieren?

  10. Wie hoch könnten diese Ausfälle ausfallen?

  11. Sollten sich Ausfälle in der Vergütung ergeben, so müssten Voranschlag und IFAP für die nächsten Jahre entsprechend korrigiert werden. Mit welchen Massnahmen will die Regierung, sprich der Finanzdirektor einerseits das Einhalten des FLG sicherstellen auf der anderen Seite das Einhalten der finanzpolitischen Richtlinien gewährleisten?

  12. Könnten diese Massnahmen der Regierung Auftrag sein, ein Entlastungs- bzw. Sparprogramm per Budgetperiode 2012,ff auszuarbeiten?

Diese Anfrage verlangt die Dringlichkeit. Dringlich daher, da fast täglich in den Medien Verlautbarungen über die Ausschüttungen der SNB bekannt werden, dringlich daher, weil es sich um ein politisch brisantes Tagesgeschäft handelt und dringlich daher, weil der Budgetprozess im Kanton Luzern in den nächsten Tagen lanciert wird und allfällige Senkungen in der Ausschüttung durch die SNB erhebliche Konsequenzen auch auf den kantonal luzernischen Finanzhaushalt hätten.


Besten Dank für die Beantwortung dieser finanz- und staatspolitisch wichtigen Fragen.


 Marcel Omlin

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