Entwurf einer Änderung des Spitalgesetzes (Rechtsform Spitalunternehmen)

Vernehmlassungsantwort

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) äussert sich dazu fristgerecht wie folgt:

  1. 1.Grundsätzliche Zustimmung, jedoch mit Vorbehalten

Die SVP hat bereits bei der Auslagerung der Spitäler in eine öffentlich-rechtliche Anstalt darauf hingewiesen, dass diese Organisation problematisch ist und weitergehende Freiheiten bis hin zur Privatisierung vorzuziehen wären. Die sich nun abzeichnenden Entwicklungen sind für die SVP deshalb nicht überraschend. Die Auslegeordnung der Regierung zur mangelnden Verbundfähigkeit der heutigen Organisation erachten wir als zutreffend. Auch der Analyse der rechtlichen und politischen Wirkung können wir uns weitgehend anschliessen. Die SVP befürwortet deshalb die Gesetzesrevision im Grundsatz. Sie führt zu einer besseren Anpassungsfähigkeit an eine sich rasch entwickelnde Umwelt, ohne die Aufsicht oder die politische Steuerung zu schwächen. Es sind jedoch einige gewichtige Vorbehalte anzumelden.

2      Interessenkonflikt bleibt

Der zentrale Interessenkonflikt in der Spitallandschaft bleibt auch mit der vorliegenden Botschaft bestehen. Der Kanton ist Regulator, Eigner und gleichzeitig auch noch (Spital-) Finanzierer. Diese Ausgangslage führt zu problematischen Interessenkonflikten, die mittelfristig zu lösen sind. Ohne die Lösung dieses Basiskonflikts werden die Spitäler auch in Zukunft die grössten Kostentreiber im Gesundheitswesen bleiben.

Die Gesetzesvorlage bringt eine leichte Verbesserung, da die Bedingungen für die kantonseigenen Unternehmen den privaten Spitälern angeglichen werden. Andere Probleme, die in der Regel mit dem Eigentum am Spital verbunden sind, verbleiben aber. So hat beispielsweise die Festsetzung der Baserate für das Spital eine grosse Bedeutung. Ob der Kanton diese also unvoreingenommen festsetzt, ist für den neutralen Beobachter nicht offensichtlich - auch wenn der Rechtsweg jederzeit offen ist.

3      Risikoallokation

Mit der Vorlage soll das Spital zwar Spitäler anderer Kantone übernehmen können, ein Teilverkauf an der Holding ist jedoch nicht vorgesehen. Dieses Konstrukt ist aus Sicht der Risikoallokation kritisch zu beurteilen. Es ist zu verhindern, dass letztlich LUKS/LUPS bzw. der Kanton Luzern das ganze Risiko an der Spitalversorgung in der Zentralschweiz tragen. Es ist fraglich, ob LUKS und LUPS auch langfristig hohe Gewinne abwerfen. Die neue Organisation muss deshalb auch krisentauglich sein. Dieser Punkt ist im Hinblick auf die Botschaft noch einmal im Detail zu überprüfen und die Überlegungen für den Krisenfall sind in der Botschaft umfassend darzustellen. Es ist deshalb auch zu prüfen, ob das 100% Eigentum am Spital die optimale Lösung darstellt. Auch vor dem Hintergrund der Grösse des Spitals (siehe Punkt 3) wären Vor- und Nachteile der Beteiligung anderer Kantone an der Holding durchaus zu diskutieren.

Gleichzeitig ist der Kanton Luzern für sein Risiko voll zu entschädigen.

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Vernehmlassung zur Aktualisierung des Datenschutzrechtes

Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 haben Sie uns zur Vernehmlassung zur Aktualisierung des Datenschutzrechtes eingeladen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit und nehmen gerne wie folgt dazu Stellung.
 
In der Grundhaltung ist es der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Luzern ein Anliegen, dass der Staat kostengünstig und effizient ist. Dies soll auch in der Art und Weise, wie persönliche Daten verarbeitet werden, so sein.
Vorauseilender Gehorsam ist jedoch nicht angezeigt. Der Zeitpunkt um das Gesetz anzupassen sehen wir als zu früh. Der Bund hat noch keine Totalrevision des Datenschutzgesetzes beschlossen. Der Kanton Luzern muss diese abwarten und allenfalls im Nachgang sein Recht anpassen. Die SVP beantragt somit eine Sistierung der Gesetzesrevision.
Kritisch steht die SVP Fraktion des Kantons Luzern der Finanzierung der Aufsicht gegenüber. Ein Ausbau und somit eine Verdopplung der Kosten, ist unverhältnismässig. Die Abwälzung der Kosten zu 50% auf die Gemeinden ist unserer Meinung nach nicht vertretbar. Es dürfen keine weiteren Kosten und auch Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden.
Strukturell gesehen soll die Wahl der Aufsichtsstelle dem Kantonsrat obliegen. Der Regierungsrat erarbeitet jeweils dazu das Budget und legt dieses ebenfalls dem Kantonsrat zur Genehmigung vor.
 
 
Für die SVP Fraktion
 
Schmid Patrick, Kantonsrat
 

Vernehmlassung SVP Teilrevision Verordnung Gastgewerbegesetz 29.04.2018

Vernehmlassungsverfahren Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe,
den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht vom 30. Januar 1998
(SRL Nr. 981))
 
Zu den uns zugestellten Vernehmlassungsunterlagen möchten wir gerne wie folgt Stellung
nehmen:
 
Vorbemerkungen
Es geht uns in dieser Vernehmlassung nicht grundsätzlich um die Zulassung der Unisex-
Toilettenanlagen. Die anderen Änderungen scheinen uns ebenso wichtig. So scheint uns, dass
man auch die Richtlinien der Lüftungsanlagen überprüfen sollte sowie Lockerungen im Planungs-
und Baugesetz. Es wird immer weniger geraucht und weiter sind schon Vorstösse in
Reichweite die das Rauchen im Freien verbieten.
 
Zu § 3 Anmeldung zur staatlichen Prüfung
Die SVP Kanton Luzern ist einverstanden damit das Abschnitt b. aufgehoben wird. Es genügt,
den Nachweis der Handlungsfähigkeit bei berechtigtem Zweifel gestützt auf § 9 Absatz 1 zu
verlangen.
Die SVP Kanton Luzern ist für die Aufhebung von Abschnitt b.
 
Zu § 9 Anerkennung anderer Ausweise und Zeugnisse
Die SVP Kanton Luzern setzt sich vehement dafür ein, dass im Kanton Luzern die Wirteprüfung
zur Führung eines Restaurants beibehalten wird. Wir sind einverstanden damit, dass die Verordnung
dem Bundesgesetz angepasst wird. Es muss jedoch möglich sein, dass ein gleichwertiger
Fachausweis eines anderen Kantones zulässig ist. Schwierig ist es jedoch abzuschätzen
wie das mit ausländischen Bewerbern sein wird. Hier ist wichtig, dass es keinen Wildwuchs geben
wird, den wir von anderen Kantonen her kennen die keine Wirteprüfung mehr verlangen.
 
Die SVP Kanton Luzern ist für Änderung von Abschnitt a. und für die Anpassung von Absatz 2
so wie vorgesehen.
 
§ 11 Raummasse
Es macht Sinn, dass man die Raummasse von gastgewerblichen Betrieben dem Planungs- und
Baugesetz anpasst. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Mindesthöhe von 2.40 Meter
vielerorts ein schwer überwindbares Hindernis war, das kaum einzuhalten war. Die Mindesthöhe
von neu 2.30 Meter soll bei Umbauten vorallem bei Altbauten angewendet werden.
 
Die SVP Kanton Luzern ist für Streichung von Absatz 1
 
§ 15 Toilettenanlagen
Dieser Paragraph ist das Pièce de Résistance dieser Vernehmlassung und war auch der Auslöser.
Die heutige Praxis beruht auf Erfahrung und wurde auch dementsprechend angewendet.
Jedoch muss man sagen, dass diese Anwendung funktioniert hat. Die bauliche Trennung der
Toilettenanlagen nach Geschlechtern entsprach zu dieser Zeit der gesellschaftlichen Weltanschauung
und beiinhaltete sicherlich auch gewisse Sicherheitsüberlegungen. Die gesellschaftliche
Veränderung fordert uns auch in dieser Sache heraus. Es hat sich gezeigt, dass selbst die
Mitglieder von Die SVP Kanton Luzern in dieser Sache gespalten sind. Aus diesem Grund
macht es Sinn, wenn man die Variantenwahl den Betreibern von gastgewerblichen Betrieben
überlässt, diese sollen entscheiden können was für ihre Gäste die beste Lösung ist. Selbstverständlich
müssen Sicherheit und Hygiene auch bei Unisex WC’s gewährleistet bleiben. Auch
bei der Zulassung von Unisex WC’s braucht es weiterhin Richtlinien für die Anzahl von Toiletten.
Aus diesem Grund unterstützen wir die aktuelle Vollzugspraxis mit einer Kapazität von
hundert Gästen eine Behindertentoilette (Klosett), eine Damentoilette (ein Klosett) sowie eine
Herrentoilette mit einem Klosett und mindestens einem Urinoir. Bei einer gemischten Toilette
soll die Anzahl gleichbleiben (mindestens zwei Klosetts), wobei eines als Behindertentoilette
ausgestattet sein muss, plus ein Urinoir. Dass der Platzbedarf nicht wesentlich kleiner sein darf
unterstützen wir.
 
Mit dieser Lösung kommt man der Bauherrschaft mit der Gestaltungsfreiheit in der Ausführung
von Toilettenanlagen entgegen.
 
Die SVP Kanton Luzern ist für die Anpassung von Absatz 1 und für die Zulassung von Unisex WC’s
 
Die SVP Kanton Luzern ist der Meinung, dass auch das Arbeitsgesetz dahin geändert werden
muss dass es für Mitarbeiter keine geschlechtergetrennten Toiletten mehr braucht, sondern
dass es zulässig sein sollte, wenn z.B. eine abschliessbare Kabine zur Verfügung ist.
 
§ 26 Gesuchsbeilagen
Die SVP Kanton Luzern ist einverstanden mit der Änderung von § 26 Abschnitt a analog § 3
 
SVP Kanton Luzern
Ruedi Stöckli, Kantonsrat

Ja zur Spange Nord und zur Realisierung des Bypass

Medienmitteilung SVP Kanton Luzern

Mit der Spange - Nord wird die Stadt Luzern deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet und der Verkehr fliesst auf direktem Weg auf die Autobahn. Die meisten Stadtbewohner profitieren deutlich von den verkehrstechnischen Verbesserungen: Eine durchgehende Busspur zwischen Pilatusplatz und Hofkirche beschleunigt den ÖV erheblich. Mehr Raum für den Langsamverkehr wie Velo und Fussgänger sind weitere Argumente für mehr Lebensqualität in der Luzerner Innenstadt. In einem ersten Schritt soll nun ein baureifes, konkretes Bauprojekt zügig ausgearbeitet werden. Die SVP Fraktion wird dem Planungskredit von Fr. 6.5 Mio. mit grosser Mehrheit in der Mai-Session des Luzerner Kantonsrates zustimmen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass ein möglichst «stadtverträgliches Projekt» umgesetzt werden soll. Auf der anderen Seite stehen weniger die Kosten zentral im Mittelpunkt, sondern die bau-  und verkehrstechnische  Realisierbarkeit.

Die SVP bedauert in diesem Zusammenhang die bisher sehr destruktive Haltung des Luzerner Stadtrates, welcher die Spange Nord unter keinen Umständen realisieren will und bis heute keine zielführenden Vorschläge ins Feld führte. Auch die sogenannte Öko-Allianz im Rot-Grün-GLP dominierten Grossen Stadtrat liess bis heute den Blick aufs Ganze vermissen: Eine Verkehrspolitik, welche alle Luzernerinnen und Luzernern im stetig wachsenden Kanton Luzern auch künftig vorwärts bringt. Kompromisslose Fundamentalopposition eines Teils der Stadt -Luzerner Politik wird die Luzerner Stimmbevölkerung kaum davon abhalten, dem Planungskredit Spange Nord überzeugt zuzustimmen. 

Die Stadtregierung wird aufgefordert, Hand zu bieten für eine gemeinsame Lösung, die auch die Anliegen der Anwohner mit einbezieht und für die Bevölkerung des gesamten Kantons zu einer realistischen Lösung führt. Diese sollte der Stadt Luzern auch ein finanzieller Beitrag für seine Bewohner wert sein.

SVP Kanton Luzern

Kontakte:

Kantonalpräsidentin Angela Lüthold

Fraktionschef Guido Müller

Vernehmlassung „Organisationsentwicklung 2017 der Luzerner Gerichte“

 
 
Stellungnahme der SVP Kanton Luzern zur Vernehmlassung OE17
 
Einsatz von Einzelrichter
Die SVP steht hinter dem konsequenten Einsatz von Einzelrichtern, sofern dieser dazu führt, dass Ressourcen eingespart werden können. Kritisch sehen wir es, wenn die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime der Subsidiarität dadurch eingeschränkt wird.
 
Aufhebung der Schlichtungsbehörde Arbeit
Der Aufhebung der Schlichtungsbehörde Arbeit stehen wir kritisch gegenüber, da dies ein Eingriff in die bewährte Subsidiarität darstellt. Wir nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass mit dieser Massnahme 60‘000 Franken eingespart werden sollte. Ob jedoch die Überführung der Aufgaben von der paritätisch zusammengestellten Schlichtungsbehörde Arbeit zu den Einzelrichtern wirklich und nachhaltig zu Einsparungen führt, wagen wir zu bezweifeln. Wesentlich ist, dass die Schlichtungsbehörde bei rund 80 Prozent der Fälle einen Vergleich zwischen den Parteien zustande bringt. Damit werden erfolgreich Gerichtsfälle und damit Folgekosten verhindert.
 
Unentgeltliche Rechtspflege
Der Ausdehnung der Rückzahlungspflicht bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die amtlichen Kosten sowie deren Begrenzung auf zehn Jahre stimmen wir zu.
Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellungnahme und bitten um Berücksichtigung unserer Position bei der Ausarbeitung der Botschaft.
 
Für die SVP Kanton Luzern
 
Pirmin Müller, Kantonsrat
 
 

Vernehmlassungsverfahren zur Errichtung eines Sozialversicherungszentrums (neues Einführungsgesetz zur AHV/IV)

 

Allgemeine Bemerkungen :

Die SVP Kanton Luzern ist mit der Vorlage wie sie uns jetzt in der Vernehmlassung präsentiert wird eigentlich recht zufrieden, erfüllt sie doch unsere grundsätzlichen Forderungen nach Straffung und Effizienzsteigerung im Verwaltungsbereich durchaus. Auch die Kunden-orientiertheit resp. Kundenfreundlichkeit sind zumindest ansatzweise in der Vorlage enthalten. Es ist also richtig, wenn man nicht alles in Luzern zentriert und auch periphere Zweigstellen (AHV / IV  RAV) je nach ausgewiesener Notwendigkeit belässt. Immerhin möchten wir aber darauf hinweisen, dass angesichts des heutigen Mobilitätsgrades den «Klienten» durchaus der Weg in eine zentrale Institution zugemutet werden kann. Da würden weitere Einsparungen sicher noch möglich sein. Diesbezüglich haben wir den Eindruck, dass gewisse Kühe nicht geschlachtet werden sollen. Deshalb sind wir auch für die Wahl der Stellenleiter durch den Verwaltungsrat, damit diese eine gewisse Stärkung ihrer Stellung gegenüber der Geschäftsleitung erfahren.

Bei der Wahl des Verwaltungsrates möchten wir verhindern, dass ein reines Beamten-und Funktionärsgremium entsteht, in dem dann auch noch nach der Pensionierung der Eine oder der Andere sitzen bleiben kann. Deshalb denken wir an eine Wahl durch den Kantonsrat, aber selbstverständlich nur auf Antrag des Regierungsrates. Dies würde das Gremium eher stärken und wäre angesichts der bisher komplexen Organisations-und Zuständigkeitskultur einer wirkungsvollen Tätigkeit nur dienlich. Wahrscheinlich sind in der Zusammenarbeit mit den bisherigen Amtsdirektoren noch genug Stolpersteine vorauszusehen. Die Zusammen-fügung der bestehenden Strukturen ist eine organisatorische und juristische Herausforder-ung, die die Vorlage präzis und elegant zu meistern scheint. Wir sehen der parlamentarischen Beratung zuversichtlich entgegen.

Für die SVP des Kantons Luzern

Dr. Räto B. Camenisch   Kantonsrat

Vernehmlassung zum Entwurf einer Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei Abstimmungen

Vernehmlassung zum Entwurf einer Verordnung über die elektronische
Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei Abstimmungen

von Kantonsrat Patrick Schmid

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 28. September 2017 haben Sie uns zur Vernehmlassung zum Entwurf
einer Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei
Abstimmungen eingeladen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit und nehmen gerne wie
folgt dazu Stellung.

In der Grundhaltung ist es der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Luzern ein Anliegen,
dass der Staat kostengünstig und effizient ist. Dies auch bei Abstimmungen. Wir
unterstützen es soweit, dass die Auszählung vereinfacht werden soll, um so Kosten zu
sparen. Dies darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit bei der Auszählung gehen.

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Stellungnahme Fragebogen zur Aufhebung des Kaminfegermonopols und Anpassungen bei der Feuerwehrersatzabgabe: Entwürfe zweier Änderungen des Gesetzes über den Feuerschutz

 

Sämtliche Unterlagen sind auf der Homepage unter folgender Adresse verfügbar:

http://www.lu.ch/verwaltung/JSD/jsd_vernehmlassungen_stellungnahmen/jsd_vernehmlassungen

1.    Aufhebung des Kaminfegermonopols

(§§ 70–72 Entwurf 1, vgl. Kap. 2.3.1 und 2.3.3)

Das Kaminfegermonopol soll aufgehoben und durch ein sogenanntes Bewilligungsmodell abgelöst werden. Die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer können neu zwischen den verschiedenen Kaminfegermeistern mit kantonaler Bewilligung auswählen.

Sind Sie damit einverstanden?

X     Ja

   Nein, nämlich: ...................................................................................................................................

1.1  § 70: Nach dem Bewilligungsmodell soll die Ausführung von Kaminfegerarbeiten eidgenössisch diplomierten Kaminfegermeistern oder Personen mit einem als gleichwertig anerkannten ausländischen Diplom vorbehalten sein. Mit einer kantonalen Bewilligungspflicht soll neben dieser Qualifikationsanforderung auch die einwandfreie Durchführung der Feuerschau garantiert werden. Sind Sie damit einverstanden?

X Ja

 Nein, nämlich: ....................................................................................................................................

1.2  § 75 (aufgehoben): Sind Sie damit einverstanden, dass der Preis für die Kaminfegerarbeiten nicht mehr staatlich vorgeschrieben wird?

X Ja

 Nein, nämlich: ...................................................................................................................................

 

2.    Reinigungspflicht

(§ 76 Entwurf 1; vgl. auch Kap. 2.3.2.1.2)

Für die Reinigung der Feuerungs- und Abgasanlagen sind neu die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer selber verantwortlich. Die Einhaltung der Reinigungspflicht soll nicht systematisch überprüft werden, aber die Reinigungen müssen belegt werden können.

Sind Sie damit einverstanden?

X     Ja

   Nein, nämlich: ...............................................................................................................................

 

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Fragebogen Totalrevision des Wasserbaugesetztes

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

Bahnhofstrasse 15

Postfach 3768

6002 Luzern

Telefon 041 228 51 55

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.lu.ch

 
 


Fragebogen

Totalrevision des Wasserbaugesetzes

Vorkonsultation zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts

Stellungnahme eingereicht von: SVP Kanton Luzern

Welche Variante der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bevorzugen Sie als Basis für eine Revision des Wasserbaugesetzes?
Variante* Wasserbau baulicher
Gewässerunterhalt
betrieblicher
Gewässerunterhalt
  A Kanton Kanton Kanton
  B2 Kanton Kanton Gemeinden
  C3 Kanton Kanton

Kanton

(Kantonsgewässer)

Gemeinden

(Gemeindegewässer)

  Keine der Bestvarianten, sondern Variante ____      

Bemerkungen:

Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Angaben über die Auswirkungen bei der AFR18, eine Lösung vorzuschlagen, ist unseres Erachtens sehr schwierig. Es ist für uns zwingend, dass die unterschiedlichen Situationen der Gemeinden bei der AFR18 berücksichtigt werden.

Wir können uns jedoch vorstellen, wenn für den Wasserbau und den baulichen Gewässerunterhalt der Kanton zuständig ist, dass hier alle Gewässer gleich gehalten werden.

Der betriebliche Gewässerunterhalt soll für die grossen Gewässer ebenfalls beim Kanton bleiben, da die zuständigen Gemeinden damit finanziell überfordert würden.

Bei den Gemeindegewässern können weiterhin Wuhrgenossenschaften und Private (Wuhrpflicht) mit einbezogen werden. Diese Unterhaltsarbeiten können ortsbezogen und pragmatisch ausgeführt werden.

Für den Wasserbau, den baulichen und betrieblichen Unterhalt an Kantonsgewässer machen wir heute schon den Antrag, dass diese Arbeiten und Bauten bedürfnisgerecht und nicht in einem übertriebenen Masse ausgeführt werden sollen. Somit braucht es beim Kanton keinen Personalausbau.

Bitte senden Sie uns den ausgefüllten Fragebogen, gegebenenfalls mit Ihrer zusätzlichen Stellungnahme, bis 29. Januar 2016 idealerweise per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

* Zur Variantenübersicht siehe S. 5 f. des Berichts zur Vorkonsultation.

Begleitbrief zur Vernehmlassung zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum Mehrwertausgleich

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Herr Robert Küng, Regierungsrat
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern


Kleinwangen, 24. März 2016


Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum Mehrwertausgleich


Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir beziehen uns auf Ihr Einladungsschreiben vom 27. November 2015 und bedanken uns für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zu den Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere der Vorlage zum Mehrwertausgleich Stellung nehmen zu können. In der Beilage senden wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen mit unseren Bemerkungen.

Zusätzlich zum Fragebogen erlauben wir uns, mit diesem Begleitbrief zu einzelnen Bereichen der Vernehmlassung Stellung zu nehmen, oder Hinweise abzugeben.

Grundsätzliches
Die SVP des Kantons Luzern unterstützt im Grundsatz die vorliegenden Änderungen des PBG und insbesondere den Bereich des Mehrwertausgleichs. Wir stellen fest, dass es der  regierungsrätlichen Projektgruppe Mehrwertausgleich und dem Regierungsrat gelungen ist, eine sehr ausgewogene und politisch mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten. Wir sind jedoch nicht bereit mehr Auflagen und somit Abgaben zu erbringen, als gesetzlich vorgeschrieben wird.

Die zentralen Anliegen (Stopp der Zersiedelung und Ausgleich des planungsbedingten Mehr- und Minderwertes) des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 (RPG), welches vom Volk am 3. März 2013 angenommen wurde, sind mit der Vorlage umgesetzt. Viele Fragen können wir zustimmend beantworten. Bei einigen haben wir Vorbehalte oder Hinweise angebracht.

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Kommende Termine

23. August 2018 19:30
Sitzung Parteileitung PL
24. August 2018 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
24. August 2018 19:00 - 25. August 19:00
Piaggio für SVP Sempach
25. August 2018 10:30
Eidg. Delegiertenversammlung

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