Nachrichten

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung vom 1.September 2016

SVP Kanton Luzern sagt klar Nein zur SP-Steuerinitiative und folgte der SVP Schweiz

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in dem wunderschön umgebauten Gemeindesaal Adler, im idyllischen Schüpfheim, die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte 108 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Drei der Abstimmungsvorlagen wurden kontradiktorisch behandelt. Nach den jeweiligen Voten der Referenten, bei wenigen Wortmeldungen, lehnten diese die Abstimmungsvorlagen «Für faire Unternehmenssteuer», «Grüne Wirtschaft» «AHVPlus» klar ab und nahmen die Vorlage «Bundesgesetz über den Nachrichtendienst» ebenso klar an.

Ein Grusswort an die Delegierten richtete Andreas Dahinden, Ortsparteipräsident von Schüpfheim. Mit einem eindrucksvollen Bild von Schüpfheim öffnete er die Rede mit der Geschichte der Gemeinde und führte die Anwesenden von der Gründung der SVP Schüpfheim durch die politischen Situationen und Stärken seit 1999.

Kantonale Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern»
Mitinitiant David Roth, Luzerner Kantonsrat und Präsident der SP Kanton Luzern, legte die Begründung über die Erhöhung der Steuern von 50% mit den Argumenten fest, dass im Kanton die Steuererträge von juristischen Personen in den Jahren 2014 auf 2015 von 109 Mio. auf 92 Mio. CHF zurückgegangen sind.

Dr. Armin Hartmann, Kantonsrat der SVP unterstrich gleich zu Beginn: Unfair ist der Titel der Initiative. Am Beispiel Adligenswil belegte Dr. Armin Hartmann, dass die Steuern für einen Betrieb nicht 1.5% sondern 14.41% betragen und unterstrich die Wichtigkeit, die Steuern nicht zu erhöhen, damit Firmen nicht in andere Kantone abwandern. Die Gewinne sind ein wichtiger Faktor um Arbeitsplätze zu schaffen resp. zu erhalten.

Die Delegierten beschliessen bei 2 Ja-Stimmen, keinen Enthaltungen mit 106 Stimmen die NEIN-Parole.

Weiterlesen ...

Asylchef der Kantone unterstreicht Untauglichkeit der Asylgesetzrevision

Der Vorsteher der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser, skizziert in den Medien was bei einem absehbaren Anstieg der Asylgesuche zu tun wäre. Die am 5. Juni zur Abstimmung gelangende, untaugliche Asylgesetzrevision spielt dabei keine Rolle mehr. Sie hat nichts mit der aktuellen Realität zu tun. Einzig die Möglichkeit von Enteignungen ist den Behörden wichtig, um unbegrenzte Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

Verstärkter Grenzschutz, Schnellverfahren an der Grenze zur Rückweisung der Asylbewerber, welche aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, Notfallplanung bei der Unterbringung mit bis zu 10'000 Bundesplätzen (Sommarugas Asylgesetzrevision schafft nur die Hälfte dieser Plätze): So möchte der Asylchef der Kantone einem sprunghaften Anstieg der Asylgesuche begegnen. Dass ein solcher Anstieg wahrscheinlich ist, zeigen die Asylzahlen des ersten Quartals 2016, welche sich gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr fast verdoppelt haben.

Weiterlesen ...

Medienmitteilung Luzerner Komitee "JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe"

Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Am 28. Februar 2016 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“. Im überparteilichen Komitee des Kantons Luzern „JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe“ sprechen sich die CVP, die SVP und die EVP für die Volksinitiative aus.

Die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Der Bundesrat stimmte der Initiative ursprünglich zu. Er sah darin eine Möglichkeit, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abzuschaffen. Das Bundesgericht hat bereits 1984 unmissverständlich festgehalten, dass die Heiratsstrafe ungerecht ist. Seit 2004 gilt die Heiratsstrafe auch für eingetragene Paare, da diese den Ehepaaren auch bei den Steuern und Sozialversicherungen gleichgestellt sind.


Überparteiliches Komitee „JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe“

CVP, SVP, EVP

Co-Präsidium:
- Estermann Yvette, Nationalrätin SVP, Kriens
- Glanzmann Hunkeler Ida, Nationalrätin CVP, Vizepräsidentin CVP Schweiz, Altishofen
- Jung Pirmin, Unternehmer, Präsident CVP Kanton Luzern, Eschenbach
- Reinmann Tobias, Präsident EVP Kanton Luzern, Sempach

Das Komitee „JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe“ unterstützt die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ aus folgenden Gründen:
-        Die Heiratsstrafe ist ungerecht: Verheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften werden gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und den Sozialversicherungen
         benachteiligt. Bei gleichen Einkommens- und Vermögenssituationen bezahlen sie mehr Steuern und erhalten tiefere AHV-Renten.
-        Der Staat bestraft die Ehe und die eingetragene Partnerschaft bei der Steuerrechnung jedes Jahr aufs Neue. Der Staat bestraft auch die verheirateten Rentnerinnen und Rentner,
         indem diese nur eineinhalb Renten erhalten. Unverheiratete erhalten aber zwei volle Renten. Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe will die Ehepaare den unverheirateten
         Paaren gleichstellen.
-        Es gilt, dem Bundesgerichtsentscheid vor mehr als dreissig Jahren Rechnung zu tragen. Die heutige Regelung der Heiratsstrafe verletzt die Verfassung.
-        Auch der Bundesrat sprach sich in seiner Botschaft an das Parlament für ein Ja zur Initiative aus. Die Steuerausfälle sind in der langfristigen Finanzplanung des Bundes bereits
         berücksichtigt.
-        Mit der Annahme der Initiative ist eine schnelle, unbürokratische Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe möglich. Alle anderen Lösungen verursachen eine enorme Bürokratie.
-        Von der Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ profitieren alle verheirateten und eingetragenen Paare.
-        Die Kantone haben die Heiratsstrafe weitgehend abgeschafft. Der Bund muss nun nach Jahrzehnten endlich die Benachteiligung aufheben, da sie verfassungswidrig ist.
-        Die Finanzdirektorenkonferenz unterstützt die Initiative, da die bisherige Situation ungerecht ist.
-        Die Initiative bezweckt eine finanzielle Entlastung von Paaren und damit Familien, unabhängig der Familienform. Im Zentrum steht eine Abschaffung der ungerechtfertigten
         Differenzierung aufgrund des Zivilstands.
-        Wer Verfassung und Bundesgericht respektieren will, stimmt Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Das überparteiliche Komitee „JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe“ (CVP, SVP und EVP) empfiehlt den Stimmberechtigten aus den oben genannten Gründen, die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ an der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 anzunehmen.

Veröffentlicht am:
10. Februar 2016, 11.30 Uhr

Für Rückfragen:
Estermann Yvette, Nationalrätin SVP, Kriens, 041 310 90 90
Glanzmann Hunkeler Ida, Nationalrätin CVP, Vizepräsidentin CVP Schweiz, Altishofen, 079 657 10 65
Jung Pirmin, Unternehmer, Präsident CVP Kanton Luzern, Eschenbach, 079 341 70 24
Reinmann Tobias, Präsident EVP Kanton Luzern, Sempach, 076 543 57 94

Argumentarium "Für eine bürgernahe Asylpolitik"

1. Die Unterbringung von vom Bund zugewiesenen Asylbewerber ist Aufgabe des Kantons.

Wie in den eidgenössischen Bestimmungen klar geregelt, ist es am Kanton Asylbewerber gemäss Verteilschlüssel aufzunehmen unabhängig vom Gesamtandrang, der sprunghaft angestiegen ist und im nächsten Sommer gemäss Experten noch dramatischer ansteigen dürfte. Die Aufnahmequote des Kantons Luzern beträgt 4.9 %. Derzeit beherbergen wir weit über 1200 Asylbewerber, die in asyltechnischer Bearbeitung stehen. Nicht dazu gezählt werden Aufgenommene oder vorläufig Aufgenommene. Der Kanton kann die Beherber-gungs- und Betreuungsaufgabe auch delegieren, z.B. an Sozialwerke, private Organisa-tionen und hauptsächlich an die Gemeinden, die per Verordnung und nun auch mit dem neuen Sozialhilfegesetz in die Mangel genommen werden können (max. Busse von Fr. 150.- pro nicht aufgenommenen Asylbewerber pro Tag). Das kann allein für einen einzigen Asyl-bewerber gut und gern eine halbe Million ausmachen! Das wird unweigerlich Steuererhö-hungen zur Folge haben! Trotz Delegationsmöglichkeit will die Initiative die letztendliche Verantwortung unbedingt beim Kanton sehen.

2. Das Asylwesen untersteht in sämtlichen Belangen dem Sozialdepartement

Bei dieser schwierigen Problematik sollten alle Ämterreibereien und Kompetenzschwierig-keiten vermieden werden. Es braucht eine einzige starke Hand d.h. eine einzige regierungs-rätliche Ansprechperson mit entsprechender Verantwortlichkeit. Auch die Gemeinden brauchen einen einzigen befugten Ansprechpartner beim Kanton. Die damit verbundene Verschiebung des Amtes für Migration vom Justiz-und Polizeidepartement ins Sozial-departement ist bewusst gewollt. Abgelehnte Asylbewerber tauchen meist unter und wer-den zu „sans papiers“, was unbedingt vermieden werden muss und eines starken Amtes für Migration bedarf. Daher ist eine direkte Führungslinie mit dem verantwortlichen GSD unab-dingbar und wichtig.

3. (Artikel vom Bundesgericht als ungültig erklärt wegen Kollision mit dem eidg. Raumplanungsgesetz)

Dieser Artikel hätte es dem Kanton ermöglichen sollen auch ausserhalb der Bauzonen im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde temporär Einrichtungen für Asylbwerber zu errichten und zu betreiben. Das kantonale Raumplanungsamt wäre zu einer weiten Ausle-gung der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten bereit gewesen, doch Regie-rung und Kantonsrat haben mit der Ungültigkeitserklärung vor dem Bundesgericht Recht bekommen und sich damit diesen Weg verbaut, d.h. man hat sich ins eigene Bein geschos-sen. Dass die Regierung und der Kantonsrat jetzt per Standesinitiative versuchen, eine sol-che Bewilligung nun doch noch zu erreichen zeigt, wie eine parteipolitisch motivierte prinzi-pielle Opposition einem Vorhaben schaden und zum Bumerang werden kann.

4. Die temporäre oder dauerhafte Unterbringung von   Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Gemeinden (ausserhalb von provisorischen Asyl-Zentren) unterliegt den folgenden 
    Bedingungen:

    a) Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet.

    b) Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene möglich.

    c) Die Gemeinde kann deliktische und renitente Asylbewerberinnen und Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückweisen.

    d) Die Gemeinden legen die demokratischen Mitbestimmungsrechte des Volkes fest.

Dieser Artikel wurde im Teil 4b von der Regierung und Kantonsrat ebenfalls ungültig erklärt und dann aber vom Bundegericht als gesetzeskonform und damit gültig erachtet.

Es sollte doch klar sein, dass die Sicherheit der Bevölkerung besonders im Asylwesen zu-erst kommt und gewährleistet sein sollte, da das Sicherheitsrisiko verursacht durch Immig-ranten eben meist in der Nähe liegt. Leider zeigt unbestreibar die generell hohe Asyl-Krimi-nalität und Brutalität, nicht zuletzt im Lichte der jüngsten Massenübergriffe (Silvestergewalt als neues Phänomen) ein anderes, erschreckendes Bild. Der Staat erscheint oft macht- und hilflos und muss zu Vertuschungen greifen. Wir wollen von einem Staat der grosszügig und fast unbesehen Menschen aufnimmt, diese Sicherheit einfach haben! Die Gemeinden müs-sen sich gegen solche Leute wehren können.

Darum ist es auch wichtig, dass Asylanten die noch im Verfahren stecken, nicht länger als ein Jahr in einer Gemeinde bleiben dürfen, damit sie sich nicht anwurzeln und nach Jahren kaum mehr ausgeschafft werden können. Dies gilt nicht für Familien mit Kinder in Asylzentren, damit die Schulpflicht gewährleistet werden kann.

Jede Gemeinde sollte festlegen, wie in ihrem eigenen Bereich die Einwohner ein gewisses demokratisches Mitspracherecht bei der Art und Weise der Asylunterbringungen bekom-men. In der bisherigen Asylpolitik bleibt die Demokratie unter Druck von oben nach unten auf der Strecke, d.h. der Bund delegiert an den Kanton, der Kanton an die Gemeinden und ihre Einwohner. Ungefragt beissen sie dann als Letzte die Hunde und am Schluss müssen sie auch noch einen grossen Teil bezahlen, oft verdeckt und indirekt.

5. Sämtliche direkten und indirekten Kosten und Folgekosten, welche durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber entstehen, werden vom Kanton resp. Bund getragen.

Der Kanton übernimmt z.Z. für zehn Jahre die vordergründigen Kosten nach Kassierung einer Bundespauschale. Neben diesen direkten Kosten entstehen den Gemeinden aber noch erhebliche indirekte Kosten (z.B. Schulen, Unterbringungs-Nebenkosten, Betreuung durch Dienste der Gemeinde). Nach zehn Jahren (z.B. vorläufig Aufgenommene) bezahlt die Gemeinde alles und wenn man weiss, dass diese Leute fast alle in der Sozialhilfe landen, weil sie kulturell, bildungsmässig oder auch individuell begründet bei uns kaum arbeitstauglich oder arbeitswillig sind. Wenn dieser jetzige Zustrom so weiter geht, werden wir in ein paar Jahren gewaltige Soziallasten in den Gemeinden haben und Steuererhöhungen werden an der Tagesordnung sein. Spätestens dann ist die Asylmisere bei jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin angelangt. Die Asylkosten gehören aus einer Kasse bezahlt. Damit sind sie auch transparent und nicht mehr versteckbar! Der Kanton ist gegen-über den Gemeinden der Auftraggeber und damit logischerweise auch der Kostengarant.

Diese Initiative regelt das Verhältnis Kanton - Gemeinden in der Asylfrage für beide auf Augenhöhe, demokratisiert die Problemlösung und schafft klare Verhältnisse bei den Asyl-Unterbringungsmodalitäten und den Sicherheitsbedürfnissen unserer Einwohnerinnen und Einwohner.

Diese Initiative ist eine grosse Chance für die Luzerner Bevölkerung und sollte unbedingt angenommen werden!

Gründung der SVP Ortspartei Aesch LU

Gruendung OP Aesch LU

Feierlich wurde am vergangen Freitag, den  11. Dezember 2015, die SVP Ortspartei Aesch LU gegründet. An der gut besuchten Gründungsversammlung wurden die Statuten der Ortspartei genehmigt und sogleich der erste Vorstand bestellt.

In das Amt des Präsidenten wurde Raimund Wenger, als Aktuar Richard Rohrer gewählt. Die beiden haben in Aesch die Initiative der Kantonalpartei aufgegriffen und die Gründung der SVP Ortspartei zusammen mit Oliver Imfeld und Fredy Winiger vorangetrieben. Komplettiert wird der Vorstand durch Olivia Sandmeier, die als Kassierin gewählt wurde. Als Rechnungsrevisor konnte Bruno Häberli gewonnen werden. Die neue Ortspartei zählt per Gründungsdatum bereits 15 Mitglieder und freut sich über weiteren Mitgliederzuwachs.

Die Hauptmotivation zur Gründung der SVP Ortspartei lieferten die nationalen Wahlen 2015. Rund 38% der Listenstimmen gingen in Aesch an die SVP. Die SVP-Wähler machen damit in Aesch den grössten Wähleranteil aus. Diese erfreulich grosse Basis soll nun direkt vor Ort abgeholt und betreut werden.

Mit der Gründung der SVP Ortspartei Aesch LU kommt die SVP Luzern ihrem Ziel, in sämtlichen 83 Gemeinden des Kantons mit einer Ortspartei aktiv vertreten zu sein, ein grosses Stück näher. Welche Bedeutung die Parteileitung diesem Ziel beimisst, zeigte die Liste der offiziellen SVP Vertreter, die der Gründungsversammlung beiwohnten. Allen voran liess es sich Nationalrat und SVP Kantonalpräsident Franz Grüter nicht nehmen, persönlich nach Aesch zu kommen, um seine Grussworte an die versammelten Mitglieder zu richten. Auch Oliver Imfeld ,Vize-Präsident der SVP Luzern und Fredy Winiger, Wahlkreispräsident Amt Hochdorf, welche beide die Gründungsvorbereitungen bereits sehr aktiv unterstützten, waren vor Ort präsent. In ihren Ansprachen wiesen die Vorstandsmitglieder der SVP Luzern darauf hin, wie enorm wichtig die Arbeit an der Basis sei. Es sind die Ortsparteien, welche das Fundament der SVP Schweiz darstellen.

Weiterlesen ...

20 Jahre SVP-Ortspartei Meierskappel

Samstag, 8. September 2018, 10.00 Uhr-16.00 Uhr

Erlebnisbauernhof Gerbe in Meierskappel 

Alle Meierskappeler sowie SVP-Freunde und Interessierte sind herzlich zu diesem öffentlichen Anlass eingeladen. Nebst feinen Würsten vom Grill und musikalischer Unterhaltung haben wir einen prominenten Gast für unseren Anlass gewinnen können. Roger Köppel, Verleger der Zeitschrift «Weltwoche» und Nationalrat wird uns mit einem markigen und süffigen Referat zu einem aktuellen Thema überraschen.

Meierskappel 1

^ Für mehr Infos auf das Bild klicken! ^

Wir freuen uns, wenn auch Sie mit uns ein paar gemütliche bodenständige Stunden verbringen!

Mit freundlichstem Gruss

Alois Zoll

 

Es hat noch wenige Tickets für den Sempachertag!

Sempachertag 19

Anmeldungen an:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Rückblick und Ausblick 2018

Rückblick und Ausblick 2018

Geschätzte Parteimitglieder

Bevor die grosse Sommerpause beginnt und schon die 1. Jahreshälfte der Geschichte angehört, möchte ich ein kurzes Resümée über die vergangenen sechs Monate abgeben und den Blick auf die 2. Hälfte des Jahres richten.

20180207 110024Standen wir doch gerade erst in der Kälte um für unser Referendum gegen das KEnG zu sammeln. Obwohl nicht alle Gemeinden sich an die Abmachungen der Staatskanzlei hielten und dadurch ca. 800 Unterschriften nicht rechtzeitigt beglaubigt worden sind, konnten wir dank Eurem Teamgeist und Eurem grossen Einsatz die 3690 Unterschriften einreichen. Besten Dank für Eure grossartige Leistung!

An der Abstimmung im Mai haben wir ein sehr gutes Resultat erzielt. Mussten wir doch im „Alleingang“ um die Wählergunst gegen das KEnG kämpfen. Kein Verband (Gewerbeverband / HEV) oder Gewerkschaft wollte uns unterstützen. Trotzdem ist es uns gelungen mit 42% ein sehr gutes Resultat zu erreichen! Wenn man bedenkt, dass im Kanton Solothurn dieselbe Abstimmung mit 70% gewonnen wurde, dies allerdings mit Mithilfe des HEV, welcher bei uns inaktiv blieb. Herzlichen Dank an Fredy Winiger und seinem Team für die fordernde und nicht ganz einfache Arbeit für dieses Anliegen.

An unserem Kadertag im Januar bekamen wir durch den Referenten Dr. Thomas Milic einen guten Einblick in den Formstand und das Image unserer Partei. Eine umfangreiche Befragung hatte gezeigt, dass unsere Partei als lösungsorientierte und volksnahe Partei gewertet worden ist, welche sich auch durch sehr gute Arbeit auszeichnet! Dies bedeutet nicht, dass wir uns ausruhen können. Nein, jetzt erst recht müssen wir alles daran setzten, unseren Weg weiterzugehen um unserem Land die Unabhängigkeit zu bewahren und dem Wohl der Schweiz sowie dem Kanton Luzern gerecht zu werden!

An der Ortsparteipräsidentenkonferenz hatte Nationalrat Werner Salzmann über das neue Waffengesetz referiert und es wurde ausführlich über die Einführung der neuen Home Page orientiert. Nicht zu vergessen, dass wir mit der OP Dierikon unsere 72. Ortspartei aufnehmen konnten. An dieser Stelle wünsche ich der neuen OP Durchhaltewillen, Mut etwas zu bewirken und viel Erfolg.

Weiterlesen ...

Rückblick und Ausblick 2018

Rückblick und Ausblick 2018

Geschätzte Parteimitglieder

Bevor die grosse Sommerpause beginnt und schon die 1. Jahreshälfte der Geschichte angehört, möchte ich ein kurzes Resümée über die vergangenen sechs Monate abgeben und den Blick auf die 2. Hälfte des Jahres richten.

20180207 110024Standen wir doch gerade erst in der Kälte um für unser Referendum gegen das KEnG zu sammeln. Obwohl nicht alle Gemeinden sich an die Abmachungen der Staatskanzlei hielten und dadurch ca. 800 Unterschriften nicht rechtzeitigt beglaubigt worden sind, konnten wir dank Eurem Teamgeist und Eurem grossen Einsatz die 3690 Unterschriften einreichen. Besten Dank für Eure grossartige Leistung!

An der Abstimmung im Mai haben wir ein sehr gutes Resultat erzielt. Mussten wir doch im „Alleingang“ um die Wählergunst gegen das KEnG kämpfen. Kein Verband (Gewerbeverband / HEV) oder Gewerkschaft wollte uns unterstützen. Trotzdem ist es uns gelungen mit 42% ein sehr gutes Resultat zu erreichen! Wenn man bedenkt, dass im Kanton Solothurn dieselbe Abstimmung mit 70% gewonnen wurde, dies allerdings mit Mithilfe des HEV, welcher bei uns inaktiv blieb. Herzlichen Dank an Fredy Winiger und seinem Team für die fordernde und nicht ganz einfache Arbeit für dieses Anliegen.

An unserem Kadertag im Januar bekamen wir durch den Referenten Dr. Thomas Milic einen guten Einblick in den Formstand und das Image unserer Partei. Eine umfangreiche Befragung hatte gezeigt, dass unsere Partei als lösungsorientierte und volksnahe Partei gewertet worden ist, welche sich auch durch sehr gute Arbeit auszeichnet! Dies bedeutet nicht, dass wir uns ausruhen können. Nein, jetzt erst recht müssen wir alles daran setzten, unseren Weg weiterzugehen um unserem Land die Unabhängigkeit zu bewahren und dem Wohl der Schweiz sowie dem Kanton Luzern gerecht zu werden!

 

An der Ortsparteipräsidentenkonferenz hatte Nationalrat Werner Salzmann über das neue Waffengesetz referiert und es wurde ausführlich über die Einführung der neuen Home Page orientiert.

Nicht zu vergessen, dass wir mit der OP Dierikon unsere 72. Ortspartei aufnehmen konnten. An dieser Stelle wünsche ich der neuen OP Durchhaltewillen, Mut etwas zu bewirken und viel Erfolg.

Im Kantonsrat wurden wichtige Geschäfte wie Trolleybusverlängerung zur Mall of Switzerland in Ebikon und der Bau eines Bushubs ohne Zustimmung der SVP genehmigt. Unter anderem wurde das Waldgesetz ohne Gegenstimme aktualisiert. Viel diskutiert wurde das Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern. Die SVP stellte sich hinter den Projektierungskredit mit der Auflage, dass der Regierungsrat ein klares Informations- und Kommunikationskonzept erarbeitet und rasch Gespräche mit den betroffenen Anwohnern, Quartier aufnimmt.

peter with kopieMit „unserem“ Peter With hat der Kantonale Gewerbeverband einen neuen Präsidenten! Unserem Grossstadtrat und ehemaligen Präsidenten der WKP Stadt Luzern gratuliere ich hiermit herzlichst zu dieser Wahl. Der kantonale Gewerbeverband ist somit weiterhin in guten Händen!

Mit Vroni Thalmann als Kantonsratspräsidentin konnte unsere Partei ebenfalls ihren guten Ruf festigen. Nun hat Vroni den Stab an Hildegard Meier-Schöpfer übergeben. Vroni hat sehr viel Engagement und Herzblut in das Präsidialjahr gesetzt. Wir danken Vroni für ihren tollen Einsatz.

DSC 0021

Auch in unserer Parteileitung gab es Wechsel zu verzeichnen. Vroni Thalmann übernimmt das Amt des Strategiechefs von Räto Camenisch und Raimund Wenger übernimmt den Posten des Finanzchefs von Cornel Hurtet. Lieber Räto und lieber Cornel, ihr habt unserer Partei in den letzten Jahren wertvolle Unterstützung geboten und unsere Partei sehr gestärkt. Nochmals herzlichen Dank und für die Zukunft alles Gute.


Wie Sie alle wissen, wird die Begrenzungsinitiative voraussichtlich Ende August eingereicht. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist unsere Bevölkerung seit dem Jahre 2002 von 7.2 Mio. auf 8.5 Mio. Personen gewachsen. Die SVP will mit der Volksinitiative eine massvolle Zuwanderung und sie auf ein vernünftiges Mass begrenzen. Wir danken allen, die Unterschriften gesammelt haben.

Folgende Themen werden Kantonsrat in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen:
Für die Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) läuft momentan die Vernehmlassung. Die Reform sieht vor allem einen neuen Kostenverteiler in der Volksschule vor und eine neue Regelung im Wasserbaubereich. Die Regierung sieht im ganzen Paket einen Steuerfussabgleich vor, das heisst der Kanton könnte die Steuern erhöhen und die Gemeinden müssten im gleichen Ausmass die Steuern senken. Nebst den Finanzen wird das Wasserbaugesetz total überarbeitet.

Im September werden unter anderem zwei kantonale Volksinitiativen zur Abstimmung kommen, nämlich: «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»

Wir arbeiten an dem neuen Webauftritt für sämtliche Ortparteien. Somit werden wir in Zukunft in allen Gemeinden mit einer einheitlichen SVP-Webseite vertreten sein.

Die Selbstbestimmungsinitiative (Schweizer Recht statt fremde Richter) wird im November zur Abstimmung gelangen.

Nebst unserem politischen und organisatorischen Engagement galt es auch die Wahlen 2019 einzuläuten. Die Wahlkommission unter der Leitung von Fredy Winiger hat schon seit längerem die Arbeit aufgenommen. Das Parteiprogramm ist provisorisch aufgegleist und die Wahlkreise sind angehalten geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen. Unser gemeinsames Ziel ist, in allen Wahlkreisen eine volle Liste zu präsentieren. Erfolg kommt nicht von alleine und darum sind wir auf den Einsatz jeden Mitgliedes angewiesen.

Ich wünsche Ihnen etwas ruhigere Tage und einen erholsamen Sommer. Gestärkt mit viel Energie und Motivation gehen wir in der politischen Arbeit weiter. Viel Engagement wird von uns erwartet. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Werte erhalten bleiben und das Schweizer Volk immer das letzte Wort hat.

 

A Lthold

    Herzlichen Dank!

 

 

   Angela Lüthold,
   Präsidentin

Medienmitteilung; Abstimmung vom 10.06.2018

Energiegesetz – Luzern ist gespalten
IMG 3130Wenn es um die Frage Energie geht, sind Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in ihrer Meinung gespalten. Die Totalrevision vom Energiegesetz wurde mit 59% : 41 % angenommen. Die SVP Kanton Luzern musste nicht nur gegen alle Parteien, sondern auch gegen Gewerbe und Verbände antreten.  Eine Totalregulierung gewinnt gegen einen gesunden Menschenverstand und gegen die Eigenverantwortung von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Gegen die Gesetzesrevidierung stimmten die beiden Wahlkreise Entlebuch und Willisau sowie fast die Hälfte der Gemeinden. Blickt man über die Kantonsgrenze nach Solothurn stellt man fest, dass mit einer liberalen Unterstützung von bürgerlichen Parteien das Gesetz abgelehnt worden wäre. Die Solothurner sprachen sich mit einer Dreiviertelmehrheit gegen das Energiegesetz aus. Die SVP Kanton Luzern wird die Mietzinsentwicklung, sowie weitere Erhöhungen von Abgaben und Gebühren beobachten und dagegen ankämpfen. Es wird sich zeigen, ob die Wertschöpfung im Kanton Luzern bleibt,  und keine zusätzlichen Kosten für KMU’s sowie Landwirtschaft entstehen.
 
Anspannung auf dem "Schoggiturm"
20180610 140821 kopieAuf dem Dach vom Gemeindehaus Emmen fühlte man eine gewisse Anspannung. Die Kandidaten begrüssten Bürgerinnen und Bürger. Es herrschte untereinander eine freundschaftliche und kameradschaftliche Stimmung. Trotzdem; je länger es ging umso höher die Anspannung. 14.30 Uhr das Resultat stand fest. Mit 2340 Stimmen führte SVP Kandidat Felix Müri die Rangliste zwar an. Für eine Wahl im ersten Wahlgang reichte es aber leider um 91 Stimmen nicht. Ob Müri nun enttäuscht und überrascht sei meinte er: „mit so einen tollen Resultat könne er nur zufrieden sein und motiviert in den zweiten Wahlgang gehen.“ Ob der Müri-Turbo nun so richtig gezündet werde, meint der zufriedene Gemeinderatskandidat, dass meine Wahl in den Gemeinderat nicht mein Motor, sondern Bürgerinnen und Bürger am 23. September entscheiden.
 
Roland Staub
Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern
 

Facebook

 

Kommende Termine

23. August 2018 19:30
Sitzung Parteileitung PL
24. August 2018 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
24. August 2018 19:00 - 25. August 19:00
Piaggio für SVP Sempach
25. August 2018 10:30
Eidg. Delegiertenversammlung

Partner-Seiten

JSVP Logo schlicht2

 

aktive Senioren 2

 

SVP International klein

Banner Frauenkommission