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Ortspartei Positionen

Schuldenwirtschaft stoppen

“Die Aussichten sind etwas besser, aber die Luft ist noch immer zu dünn.“ So beurteilt Finanzvorsteher Daniel Gloor (FDP) das Budget 2022 der Stadt Sursee. Der Stadtrat sieht einen Aufwandüberschuss (Defizit) von 4,47 Mio. Fr. und Investitionsausgaben von knapp 40 Mio. vor. Bis 2025 drohen weitere jährliche Defizite von 3,9 bis 4,4 Mio. Fr. Sursees Vermögen schmilzt weg wie Frühlingsschnee an der Sonne. Das verharmlost der Stadtrat: „Die Verluste bis 2025 können mit dem Eigenkapital von 53 Millionen Fr. ausgeglichen werden.“

Gemäss Rechnung 2020 betrug die Nettoverschuldung pro Kopf der Bevölkerung 2271 Fr. Bis Ende 2025 wird die Schuldenlast auf 12’258 Fr. explodieren. Das ergibt für eine vierköpfige Familie ein „Loch“ von knapp 50’000 Fr. pro Jahr! Bis 2025 sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) Investitionen von total 113 Millionen Fr. vorgesehen.

Diese riesige Ausgabenlast mit hohen Folgekosten überfordert zeitlich (zu viel auf einmal) und umfangmässig (Maximalplanung statt Priorisierung) Sursees finanzielle Möglichkeiten mehr denn je.

Es wird höchste Zeit für Sursee, sich nach der Decke zu strecken und diese Schuldenwirtschaft zu stoppen.


 

Die SVP der Stadt Sursee orientiert sich an der Wahlplattform SVP Kanton Luzern sowie dem Parteiprogramm SVP Schweiz. Daraus ergeben sich die Positionen SVP Sursee, für welche sich die Partei in der Stadt Sursee einsetzt.

Tempo 30

Wir stehen grundsätzlich hinter dem Stadtrat und dem getroffenen Entscheid, in Sursee ein Tempo-30-Regime einzuführen. Dies soll jedoch konsequent durchgeführt werden.

  • Auf Fussgängerstreifen ist in Tempo-30-Zonen konsequent zu verzichten. Einmal so und einmal anders führt lediglich zu Verwirrung und somit zu Unsicherheit im Strassenverkehr.
  • Bauliche Massnahmen sind sehr dezent und kostengünstig umzusetzen. Es ist darauf zu achten, dass bei Verengungen oder dem Bau von «verkehrsberuhigenden Fahrbahnverengungen» das Kreuzen zweier Fahrzeuge stets möglich ist und der Verkehrsfluss gewährleistet bleibt, auch wenn zusätzlich noch ein Fahrrad mit im Spiel ist.
  • Bei allen Massnahmen zur Umsetzung des Tempo-30-Regimes ist allen Verkehrsteilnehmern, namentlich auch den Automobilisten, genügend Rechnung zu tragen.
  • Auf der Luzernstrasse ist Tempo 30 für uns nicht akzeptierbar!

Steuern

Die SVP setzt sich für niedrige Steuern ein. Denn nur durch ein in der näheren Umgebung angepasstes Steuerniveau lässt sich eine zukunftsorientierte Ansiedlungspolitik betreiben. Auch für die Wirtschaft sind tiefe Steuern lebenswichtig – denn nur so bleibt der gesunde Konsum am Leben.

Bildung

Um unseren Kindern eine Perspektive im Arbeitsmarkt zu geben, muss die Schulbildung praxis- und leistungsorientiert sein. Wir lehnen realitätsfremde Bildungsexperimente ab. Die SVP will zudem, dass Autorität und Respekt ihren angestammten Platz in der Schule wieder zurückgewinnen und die Lehrer ihrer Vorbildsfunktion wieder gerecht werden.

Integration

Den Erhalt des Schweizer Passes ist die letzte Station einer gelungenen Integration. Integration ist allerdings primär die Aufgabe des Gastes und darf nicht verstaatlicht und mit Steuergeldern finanziert werden. Wir fordern klare und strenge Vorgaben bei Einbürgerungen, insbesondere beim Beherrschen der deutschen Sprache. Der Schweizer Pass ist keine Verhandlungssache. Ausserdem setzen wir uns weiterhin für die demokratische, durch das Volk genehmigte Einbürgerung ein.

Kontakt

SVP Kanton Luzern
Sekretariat
6000 Luzern

Tel. 041 / 250 67 67

E-Mail sekretariat@svplu.ch

Spenden: IBAN:
CH 39 0900 0000 6002 9956 1

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