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Parteiprogramm 2015 - 2019

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JA zur Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik

Plakat AsylinitiativeSeit der Lancierung der Luzerner Asylinitiative im Jahr 2012 haben sich die Missstände im Asylwesen europaweit dramatisch verschärft. Kriegerische Ereignisse haben die wohl grösste Süd-Nord-Völkerwanderung ausgelöst, die Europa in seiner Geschichte je erleben musste. Die Asylmisere stellt unser ganzes Land auf die Probe − sowohl den Bund, die Kantone als auch die Gemeinden.

Die geltenden Grundlagen, dass der Bund die Asylbewerber mittels eines Verteilschlüssels den Kantonen zur Unterbringung zuteilt, stellt den Kanton Luzern vor riesige Herausforderungen. Der Regierungsrat ist krampfhaft gezwungen, neuen Wohnraum für immer noch mehr Asylsuchende bereitzustellen. Dies führt dazu, dass sogar Schweizer Familien aus Wohnungen geworfen werden, um Platz für Asylsuchende zu schaffen. Schafft es eine Luzerner Gemeinde nicht, trotz intensiver Suche genügend Platz für Asylsuchende zu finden, wird sie vom Kanton sogar mit drakonischen Finanzstrafen gebüsst. So kann es doch nicht weitergehen! Unsere Gemeinden und die Bevölkerung dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten, von oben herab diktierten Asylpolitik werden.

Um dem Regierungsrat mehr Handlungsspielraum im gegenwärtigen Asylchaos zu gewähren, hat die SVP Kanton Luzern die Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ lanciert. Diese gut durchdachte Initiative will Ordnung im Luzerner Asylwesen schaffen, indem sie klare Verantwortlichkeiten herstellt. Werden Asylbewerber auf die Gemeinden verteilt, gelten diverse Bedingungen, die verhindern, dass der Kanton über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert:

  1. Bei der Unterbringung von Asylsuchenden in einer Gemeinde muss der Sicherheitsaspekt klar geregelt sein. Auf die Anliegen der Bevölkerung muss Rücksicht genommen werden. 
  2. Aufenthalte von mehr als einem Jahr in einer Gemeinde sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende, denen ja nur solange Asyl gewährt werden soll, wie sie in ihren Heimatländern an Leib und Leben bedroht sind, in einer Gemeinde „Wurzeln schlagen“ und allenfalls hohe Sozialkosten generieren. Wenn gewährleistet ist, dass nur auf die Gemeinden verteilt wird, wer nachweislich verfolgt oder wegen fehlender Zumutbarkeit nicht zurückgeschafft werden kann, steigt die Akzeptanz in der Bevölkerung.
  3. Die Gemeinden erhalten das lang ersehnte Recht, delinquente und renitente Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückzuweisen.
  4. Um die Unterbringung von Asylbewerbern sauber abzustützen, sollen die Gemeinden selber festlegen können, mit welchem demokratischen Mitbestimmungsrecht (Gemeinde-Versammlung, Volksabstimmung, fakultatives Referendum, Parlamentsbeschluss usw.) sie die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sichern.

Im Weiteren strebt die Asylinitiative eine finanzielle Entlastung der Luzerner Gemeinden an. Diese sind von sämtlichen für Asylsuchende oder Flüchtlinge anfallenden Ausgaben, die ihnen heute nach mehr als zehn Jahren aufgebürdet werden, zu befreien. Diese Ausgaben fallen teils in Millionenhöhe aus (darunter Schulgeld, Sozialhilfe etc.). Die Gemeinden haben zum Teil Hunderttausende von Franken für einzelne Familien zu stemmen, die seit vielen Jahren hier leben und keine Anstalten machen, sich durch wirkliche Integration für eine Arbeitsfähigkeit fit zu trimmen. Um die horrenden Kosten transparent zu machen und den Druck auf den Kanton zu erhöhen, sind diese Kosten neu vom Kanton zu tragen.

Nutzen wir die einmalige Chance, Ordnung im Asylwesen des Kantons Luzern zu schaffen! Die Art und Weise, wie die Kantonsbehörden alles unternommen haben, um die Initiative mit juristischen Mitteln zu hintertreiben, zeigt, dass die Asylinitiative den Nagel auf den Kopf trifft.

Stimmen Sie deshalb JA zur Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“.

Mehrere gute Gründe für einen zweiten Wahlgang mit Yvette Estermann

Nomination Yvette Estermann 2. Wahlgang StänderatSie kämpfe bis am Schluss, so die Worte von Nationalrätin Yvette Estermann, nachdem ihr die Delegiertenversammlung im Kampf um einen Ständeratssitz erneut einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und sie nominiert hat. Sie sei motiviert und voller Tatendrang, um als Frau Winkelried für die SVP Kanton Luzern in den zweiten Wahlgang zu steigen.

Nomination Yvette Estermann 2. Wahlgang StänderatVorausgegangen war der Nomination eine äusserst angeregte Diskussion im Panoramasaal des Hotel Seeburg in Luzern. Viele Redner hatten sich ihre Gedanken gemacht, welche sie mittels Empfehlungen an die Delegierten weitergeben wollten. Nebst einigen Argumenten gegen eine erneute Teilnahme überwiegten aber vor allem diejenigen Gründe und Argu-mente, welche sich die SVP schon in der Vergangenheit immer weiter gebracht hat.

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Empfehlungen der Parteileitung der SVP Kanton Luzern zum zweiten Wahlgang

Estermann YvetteSchon am Tag eins nach dem hervorragenden Wahlsieg der SVP bei den nationalen Wahlen tagte die Parteileitung der SVP Luzern bereits wieder, um die Empfehlungen an die Delegierten der ausserordentlichen Delegiertenversammlung zu formulieren.

Zentrales Thema der Parteileitungssitzung war der bevorstehende zweite Wahlgang um die beiden noch nicht vergebenen Ständeratssitze für den Kanton Luzern. Die Parteileitung der SVP Luzern beschloss, dass man die beiden folgenden Empfehlungen ihren Delegierten un-terbreiten will.

  1. Die mit dem besten Resultat aller SVP Kandidaten wieder gewählte Nationalrätin und Ständeratskandidatin Yvette Estermann steht weiterhin für die Wahl in den Ständerat als Vertreterin des Kantons Luzern und der SVP Luzern zur Verfügung. Diesbezüglich empfiehlt die Parteileitung, Yvette Estermann das vollste Vertrauen auszusprechen und sie im Wahlkampf bestmöglich zu unterstützen. Vom Kurs, welcher vor dem ers-ten Wahlgang beschlossenen wurde, soll nicht abgewichen werden.

  2. Die SVP Luzern ist neu die wählerstärkste Partei im Kanton Luzern. Die Parteileitung will dieser Tatsache Rechnung tragen und meldet somit erst recht ihren Anspruch auf einen Ständeratssitz an. Das Gedankengut der SVP muss auch im Ständerat vertreten sein. Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt die Parteileitung den Delegierten, Yvette Estermann als einzige Kandidatin auf die Liste zu schreiben und keine Zweitstimmen abzugeben.

Die ausserordentliche Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 20. Oktober 2015 um 20:00 Uhr im Hotel Seeburg in Luzern statt.

Die SVP Luzern holt sich den dritten Nationalratssitz zurück

Viel wurde in den letzten Wochen spekuliert, verschiedene Studien und Hochrechnungen wurden veröffentlicht. Am Sonntagabend, nach Bekanntgabe der definitiven Zahlen, herrschte dann Gewissheit, dass die SVP Luzern während der kommenden Legislatur wieder einen dritten Sitz in Bern für sich bean-spruchen kann. Mit Yvette Estermann und Felix Müri wurden die beiden bisherige Nationalräte bestätigt, Franz Grüter wurde neu nach Bern gewählt.

Ein historischer Moment
SVP Luzern Kantonalpräsident und neu gewählter Nationalrat Franz Grüter sprach von einem historischen Moment für die SVP Luzern. „Wir sind neu die wählerstärkste Partei im Kanton Luzern“, stellte Grüter in seiner ersten Wahlanalyse fest. Aber auch für ihn persönlich sei es ein grosser Moment und mit grossem Respekt und Demut sehe er bereits heute seiner neuen Aufgabe entgegen. Auf den grossen Zuwachs angesprochen meinte Grüter, dass man in den letzten 4 Jahren einen guten Job gemacht und die Bürger im Kanton Luzern gut begleitet habe. „Einen Zuwachs von 2% hätte ich vor den Wahlen sofort unterschrieben“, hielt Grüter fest und unterstrich damit, dass selbst seine kühnsten Erwartungen übertroffen wurden.

Den Willen des Volkes umsetzen
Die Wählerinnen und Wähler haben mehr als ein Zeichen gesetzt. Der Erfolg der SVP ist gerade bei der aktuellen Grosswetterlage mit den vielen drohenden Missständen als Auftrag zum Handeln zu verstehen. Diesen Auftrag möchte sich auch Felix Müri zu Herzen nehmen. Ein Ausruhen auf seinem Wahlerfolg komme jedenfalls nicht in Frage. Ganz wichtig erscheine ihm, dass nun im Dezember vom Parlament ein zweiter SVP Bundesrat gewählt werde, damit sich der Wille des Volkes auch in der Exekutive widerspiegle. Die vom Volk eingeschlagene Richtung müsse konsequent verfolgt werden.

An der Wahlfeier in Sempach wurde analysiert, spekuliert und schlussendlich gebührend gefeiert. Doch auch in Zeiten des grössten Triumpfs in der Luzerner SVP-Geschichte werden deutliche Worte gesprochen. Die eigentliche Aufgabe beginne erst jetzt. Die Partei habe jetzt zu beweisen, dass es mit der einzig richtigen Politik weiter aufwärts gehe, so der O-Ton der vielen Parteimitglieder vor Ort. Bürgerinnen und Bürger haben zum Ausdruck gebracht, dass sie sich Sorge um die Zukunft der souveränen und freien Schweiz machen. Das Land müsse künftig nicht nur vor einer verheerenden Asyl- und Flüchtlingspolitik, sondern auch gegen weitere wirtschaftsfeindliche Gesetze und soziale Kostenexplosionen geschützt werden.

Nur teilweise belohnte Frauenpower
Bereits im Vorfeld konnte man erahnen, dass es Yvette Estermann im Kampf um einen Ständeratssitz schwer haben würde. Während sie mit Bravur die Wiederwahl in den Nationalrat schaffte, war sie bei den Wahlen um einen Sitz im Stöckli auf sich alleine gestellt. „Ich bin alleine und ohne Listenverbindung in den ersten Wahlgang gestartet. Dies machte den Wahlkampf nicht gerade leichter“, so die zwischenzeitlich Viertplatzierte nach dem ersten Wahlgang. Bis am kommenden Dienstag, wenn die ausserordentliche Delegiertenversammlung der SVP Luzern stattfindet, werde sich Estermann zu einem 2. Wahlgang ihre Gedanken machen. Sehr erfreut und dankbar war sie über ihr hervorragendes Resultat bei der Wiederwahl in den Nationalrat und den da-mit verbundenen, grossen Rückhalt aus der Wählerschaft. „Von einer frauenfeindlichen Haltung sei die SVP sicherlich weit entfernt“, meine Estermann abschliessend. Pechvogel des Tages war wohl die Entlebucherin Vroni Thalmann. Lag die Sozialvorsteherin doch während des ganzen Wahlsonntags auf dem erfolgsversprechenden dritten Platz, ehe sie nach Auszählung der Stimmen in der Stadt Luzern noch abgefangen wurde. Als sportliche Verliererin meinte Thalmann dazu: „Die Stadt gehört halt auch zum Kanton.“ Auf jeden Fall hat sie mit ihrem Wahlkampf beste Werbung in eigener Sache und für das Entlebuch abgeliefert.

Die SVP Luzern holt sich den dritten Nationalratssitz zurück

Viel wurde in den letzten Wochen spekuliert, verschiedene Studien und Hochrechnungen wurden veröffentlicht. Am Sonntagabend, nach Bekanntgabe der definitiven Zahlen, herrschte dann Gewissheit, dass die SVP Luzern während der kommenden Legislatur wieder einen dritten Sitz in Bern für sich bean-spruchen kann. Mit Yvette Estermann und Felix Müri wurden die beiden bisherige Nationalräte bestätigt, Franz Grüter wurde neu nach Bern gewählt.

Ein historischer Moment
SVP Luzern Kantonalpräsident und neu gewählter Nationalrat Franz Grüter sprach von einem historischen Moment für die SVP Luzern. „Wir sind neu die wählerstärkste Partei im Kanton Luzern“, stellte Grüter in seiner ersten Wahlanalyse fest. Aber auch für ihn persönlich sei es ein grosser Moment und mit grossem Respekt und Demut sehe er bereits heute seiner neuen Aufgabe entgegen. Auf den grossen Zuwachs angesprochen meinte Grüter, dass man in den letzten 4 Jahren einen guten Job gemacht und die Bürger im Kanton Luzern gut begleitet habe. „Einen Zuwachs von 2% hätte ich vor den Wahlen sofort unterschrieben“, hielt Grüter fest und unterstrich damit, dass selbst seine kühnsten Erwartungen übertroffen wurden.

Den Willen des Volkes umsetzen
Die Wählerinnen und Wähler haben mehr als ein Zeichen gesetzt. Der Erfolg der SVP ist gerade bei der aktuellen Grosswetterlage mit den vielen drohenden Missständen als Auftrag zum Handeln zu verstehen. Diesen Auftrag möchte sich auch Felix Müri zu Herzen nehmen. Ein Ausruhen auf seinem Wahlerfolg komme jedenfalls nicht in Frage. Ganz wichtig erscheine ihm, dass nun im Dezember vom Parlament ein zweiter SVP Bundesrat gewählt werde, damit sich der Wille des Volkes auch in der Exekutive widerspiegle. Die vom Volk eingeschlagene Richtung müsse konsequent verfolgt werden.

An der Wahlfeier in Sempach wurde analysiert, spekuliert und schlussendlich gebührend gefeiert. Doch auch in Zeiten des grössten Triumpfs in der Luzerner SVP-Geschichte werden deutliche Worte gesprochen. Die eigentliche Aufgabe beginne erst jetzt. Die Partei habe jetzt zu beweisen, dass es mit der einzig richtigen Politik weiter aufwärts gehe, so der O-Ton der vielen Parteimitglieder vor Ort. Bürgerinnen und Bürger haben zum Ausdruck gebracht, dass sie sich Sorge um die Zukunft der souveränen und freien Schweiz machen. Das Land müsse künftig nicht nur vor einer verheerenden Asyl- und Flüchtlingspolitik, sondern auch gegen weitere wirtschaftsfeindliche Gesetze und soziale Kostenexplosionen geschützt werden.

Nur teilweise belohnte Frauenpower
Bereits im Vorfeld konnte man erahnen, dass es Yvette Estermann im Kampf um einen Ständeratssitz schwer haben würde. Während sie mit Bravur die Wiederwahl in den Nationalrat schaffte, war sie bei den Wahlen um einen Sitz im Stöckli auf sich alleine gestellt. „Ich bin alleine und ohne Listenverbindung in den ersten Wahlgang gestartet. Dies machte den Wahlkampf nicht gerade leichter“, so die zwischenzeitlich Viertplatzierte nach dem ersten Wahlgang. Bis am kommenden Dienstag, wenn die ausserordentliche Delegiertenversammlung der SVP Luzern stattfindet, werde sich Estermann zu einem 2. Wahlgang ihre Gedanken machen. Sehr erfreut und dankbar war sie über ihr hervorragendes Resultat bei der Wiederwahl in den Nationalrat und den da-mit verbundenen, grossen Rückhalt aus der Wählerschaft. „Von einer frauenfeindlichen Haltung sei die SVP sicherlich weit entfernt“, meine Estermann abschliessend. Pechvogel des Tages war wohl die Entlebucherin Vroni Thalmann. Lag die Sozialvorsteherin doch während des ganzen Wahlsonntags auf dem erfolgsversprechenden dritten Platz, ehe sie nach Auszählung der Stimmen in der Stadt Luzern noch abgefangen wurde. Als sportliche Verliererin meinte Thalmann dazu: „Die Stadt gehört halt auch zum Kanton.“ Auf jeden Fall hat sie mit ihrem Wahlkampf beste Werbung in eigener Sache und für das Entlebuch abgeliefert.

Steuerstrategie verteidigen: SVP Luzern lehnt linke Steuerinitiative und den Gegenvorschlag ab

Die SVP Kanton Luzern zeigt sich über den Antrag der Regierung zur Ablehnung der Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ erfreut, aber wenig überrascht. Die Initiative wäre gefährlich und würde den steuerlichen Vorteil des Kantons Luzern leichtfertig aus den Händen geben. Damit würden Arbeitsplätze, aber auch wertvolles Steuersubstrat, gefährdet.

Enttäuscht zeigt sich die SVP Luzern über den wenig ausgegorenen Gegenvorschlag des Regierungsrates. Dieser stellt eine beträchtliche Steuererhöhung dar, lässt eine Gesamtsicht jedoch vermissen. Damit wird die Steuerstrategie des Kantons gefährdet. Die SVP Luzern lehnt den Gegenvorschlag deshalb klar ab.

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18. Januar 2018 - 12:00
Sitzung Parteileitung PL
20. Januar 2018 - 09:00
Standaktion mit Piaggio der SVP Stadt Luzern
20. Januar 2018 - 12:00
Kadertagung SVP Kanton Luzern
24. Januar 2018 - 12:00
Kant. Fraktionssitzung

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