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Ortspartei Aesch feiert – Leuchtturm Nr. 70 gegründet!

Gründungsfeier AeschTreffender kann man eine Neugründung nicht beginnen. Mit dem revolutionären Song von Gölä «wenn i den scho gwüsst het gha» begrüsste die heimische Musikgesellschaft Aesch Mose die zahlreich erschienenen Gäste. Darunter Nationalrätin Yvette Estermann, Nationalrat und Kantonalpräsident Franz Grüter, Gemeindevertreter von Aesch und Ehrengast SVP Präsident Toni Brunner.

Passend zu Gölä begrüsste Ortsparteipräsident Raimund Wenger die Gäste mit den Worten «Die Ortspartei zu gründen war wichtig. Mit der direkten Demokratie haben wir in der Schweiz eine sensationelle Ausgangslage, um aktiv zu politisieren. Mit einem SVP Wähleranteil von 38% bei den letzten Nationalratswahlen sind wir es der Bevölkerung von Aesch schuldig, das Gedankengut in der Gemeinde zu verankern.»

Die Gelegenheit nutzte auch Gemeinde-ratskandidat Marc Maurer: «Tradition, Selbständigkeit und Stolz machen die Schweiz zu einem sicheren Land. Zu diesen Eigenschaften stehe ich auch als Kandidat für die Gemeinde Aesch ein.» Neben Marc Maurer kandidiert auch Raimund Wenger für das Ressort Finanzen.

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Zum Nein für eine bürgernahe Asylpolitik

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung für eine bürgernahe Asylpolitik fiel relativ eindeutig zu Ungunsten der Initianten aus. Für die SVP Luzern bedeutet dieses Ergebnis nun in erster Linie, dass in Bezug auf die Asylpolitik künftig noch viel genauer dem Tun und Lassen des Kantons auf die Finger geschaut werden muss. Die Asyl-Thematik bleibt brisant und darf keinesfalls unterschätzt werden.
Im Vorfeld wurde gross proklamiert, dass der Kanton seine Aufsicht wahrnehmen werde und dass Probleme im Asylwesen bereits erkannt wurden. Die SVP Luzern verlangt nun vom Kanton, dass die Sicherheitskonzepte und Hausordnungen in Luzerner Asylzentren konse-quent umgesetzt werden, wie dies von den Gegnern der Initiative versprochen wurde. Auch werden geeignete Massnahmen erwartet, sollten Asylbewerber und Asylbewerberinnen straf-fällig werden.

Und wie sich das Abstimmungsergebnis für die Gemeinden finanziell auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden noch viel stärker belastet werden in den nächsten 10 Jahren.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung steht die Sicherheit der Gemeindebevölkerung an oberster Stelle. Hierin sieht die SVP Luzern die grösste Aufgabe für die Zukunft.

Gründung der SVP Ortspartei Fischbach

Seit Kurzem darf auch die in Prozenten wählerstärkste SVP Gemeinde im Kanton Luzern eine SVP Ortspartei ihr Eigen nennen. Wahlkreis-Präsident Robi Arnold begrüsste am vergangenen Mittwoch rund 90 Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllten Schützenhaus in Fischbach zur Gründungsversammlung. Unter den Gästen waren auch sämtliche SVP Kantonsräte des Amts Willisau, Nationalrat Franz Grüter, Kantonsrätin Vroni Thalmann sowie die beiden Gemeindevertreter aus Fischbach Sepp Vogel (Gemeindepräsident) sowie Stefan Häfliger (Gemeindeammann).

Der erste SVP Ortsparteipräsident Beni Steinmann betonte bei seiner Ansprache, dass die Gemeindearbeit ganz klar im Fokus stehe. Das Zusammenspiel zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft werde auch die Gemeinde Fischbach in Zukunft vor grosse Herausforderungen stellen. Auch liege der Erhalt einer intakten Landschaft den Ortsparteiverantwortlichen am Herzen.

OP Fischbach Gründungsversammlung

SVP Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter richtete in seiner Ansprache einige emotionale Grussworte an die Fischbacher. Er verspüre eine riesige Freude, bei dieser Gründung in der wählerstärksten SVP Gemeinde dabei sein zu dürfen. Irgendwie treffend verglich er die neuen Mitglieder der Ortspartei Fischbach mit den Figuren aus Asterix und Obelix. Sie seien sowas wie die aufsässigen Luzerner Gallier, die sich stets und mit voller Kraft gegen drohendes politisches Unheil von mitte-links wehrten. Auch appellierte der Nationalrat an die Anwesenden, dass man vor wichtigen Abstimmungen stehe. Für die Durchsetzungs-Initiative und für die kantonale Initiative «bürgernahe Asylpolitik» müssen noch mehr Wähler mobilisiert werden. Beide Vorlagen können gewonnen werden. Wie alle anderen Luzerner Gemeinden habe auch Fischbach einen Anspruch auf Sicherheit und Ordnung. In dem Zusammenhang zitierte Grüter noch den Entscheid des Bundesgerichts, dass keine Asylzentren ausserhalb von Bauzonen erstellt werden dürfen. Dieser Entscheid sei eine grosse Chance für Fischbach. Umso spannender werde man nun seitens SVP Luzern mitverfolgen, wie dieser Bundesgerichtsentscheid umgesetzt werde. Das ausserhalb der Bauzone geplante Asylheim dürfte demnach einen schwierigen Stand haben.

Gemeindepräsident Sepp Vogel überbrachte die Grussworte der Gemeinde und zeigte sich ebenfalls hoch erfreut an der gut besetzten Veranstaltung. Endlich habe die wählerstärkste Partei in der Gemeinde Fischbach auch ein Gesicht. Er freue sich auf eine bürgerfreundliche Zusammenarbeit, bei der man sich gegenseitig hilft.

Keine Überraschungen bei der Delegiertenversammlung in Hohenrain

Mit einem herzhaften Willkommens-Ständchen wurden die 135 Delegierten der SVP des Kantons Luzern am vergangenen Dienstag von der Veteranen-Musik Honeri im Bildungszentrum Natur und Ernährung in Hohenrain musikalisch begrüsst. Im Anschluss eröffnete Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter mit den Worten «nach den Wahlen, ist vor den Wahlen» die erste Delegierten-Versammlung im neuen Jahr.

Es sei schon erstaunlich, wies Grüter zu Beginn darauf hin, wie penibel in sämtlichen Flughäfen weltweit die modernsten Sicherheitskonzepte umgesetzt würden. Man gelange heute nicht mehr in ein Flugzeug, ohne vorgängig von Kopf bis Fuss kontrolliert und untersucht worden zu sein. Gleiches gilt für die Fussballstadien, in die man nur hinein gelassen wird, wenn man sich dem Abtasten der Sicherheitskräfte ergebe. Dass man aber Grenzen offen lasse, wie ein Scheunentor, das sei doch grob fahrlässig, so Grüter weiter.

In seiner Ansprache verwies der Neo-Nationalrat auch darauf hin, dass Missstände nicht nur ausserhalb der Schweiz oder an der Grenze zu finden seien, sondern und vor allem auch innerhalb der Schweiz. Kruzifixe mussten aus Schulen- und Bezirksgebäuden entfernt werden, einem Religionslehrer wurde gekündigt, weil er offen und kritisch im Unterricht den Islamismus erklärte. Im Gegenzug werden stattdessen islamische Gebetsräume an mehreren Luzerner Schulen eingerichtet. Das muss einem ja paradox erscheinen und zum Nachdenken anregen.

Europa und die Schweiz stehen längst vor einer Islamisierung. Der islamische Staat spricht gar von einem Eurabia. Der von Grüter an die Delegierten gerichtete Appell scheint angekommen: «Wir müssen uns gegen die falsche Entwicklung wehren und Missstände beim Namen nennen.“

Keine Überraschungen gab es daher bei der Parolenfassung zu den bevorstehenden Abstimmungen. „Einstimmig ohne Enthaltungen“, so lautete das Fazit der Abstimmung für die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Ein klares Zeichen aus dem Volk, wo die Politik zeitnah an- aber auch umsetzen muss.

Weiter entschieden sich die Delegierten mit grosser Mehrheit (114 Ja-Stimmen) für die Ehe und Familie, also gegen die Heiratsstrafe. Ein klares Nein (117 Nein-Stimmen) resultierte für die JUSO-Initiative «keine Spekulation mit Nahrungsmittel». Gemäss den Anwesenden im Saal soll auch die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels bejaht werden. Hierzu äusserten sich 123 Delegierte mit einem Ja.

Für die eigene kantonale Volksinitiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» sprach sich vor der letzten Parolenfassung Mitinitiant Räto B. Camenisch aus. Emotional und mit viel Herzblut warb der Kantonsrat für ein Ja. Die Delegierten bedankten sich bei ihm für sein grosses Engagement mit einer geschlossenen Einstimmigkeit und somit zum zweiten Mal an diesem Abend mit 135 Stimmen.

Und genau diese eigene kantonale Volksinitiative sei wegweisend für die nächsten Jahre, so Grüter zum Ende der Versammlung. Und die SVP Luzern habe nun eine grosse Chance, diese Abstimmung für sich zu entscheiden.

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