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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Schon oft an der Nase herumgeführt

Das Nationalstrassennetz der Schweiz wurde in den 50er-Jahren beschlossen. Jährlich werden den Strassenbenutzern 9'500'000'000 Franken (9,5 Milliarden) über Steuern, Gebühren und Abgaben belastet. Das wäre genug für ein hervorragend ausgebautes und unterhaltenes Strassennetz. Doch leider werden 70 Prozent dieser Gelder der Strassenbenutzer von Bundesbern zweckentfremdet.

Alleine 4 Milliarden Franken verschwinden jährlich in der allgemeinen Bundeskasse und rund 2 Milliarden jährlich fliessen in den öffentlichen Verkehr. Jetzt will der Bund über die Vignette wieder mehr Geld von den Strassenbenutzern. Wer garantiert, dass dieses Geld ob kurz oder lang nicht wieder zweckentfremdet wird? Etwa für den Bau von Rad- oder Fussgängerwegen, wie im Abstimmungsbüchlein auf Seite 28 bereits angekündigt wird?

Ich habe zu oft Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben zugestimmt und wurde danach enttäuscht, weil Bern das Geld für andere Zwecke verwendet hat, als im Abstimmungskampf versprochen. Deshalb stimme ich entschieden NEIN zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette. Das gibt dem Bund die Gelegenheit, endlich ein Konzept für die Finanzierung des Strassennetzes auszuarbeiten.

Marcel Omlin, Präsident ACS Sektion Luzern Ob- und Nidwalden, Kantonsrat SVP

Metro-Projekt: Aufnehmen und Weiterentwickeln!

Das von privater Seite initierte Metro Projekt ist interessant und zeigt einen pragmatischen
Lösungsweg für Teile der Verkehrsüberlastung in der Stadt Luzern auf. Auf der anderen Seite klammert man sich an das mittlerweile vom Tief- zum Durchgangsbahnhof mutierte Projekt auf der gegenüberliegenden Stadtseite. Dessen Machbarkeit ist noch nicht gegeben. Jetzt zu sagen, dass das Projekt Tiefbahnhof auf gutem Wege ist, kann mit dem Lesen in der Glaskugel verglichen werden.

Nun gilt es die Alternativen zu prüfen. Hier liegen die Lösungen Müri (Seetalplatz mit Bahnhof Emmenbrücke) und den Vorschlag Simmen (Dreieck Nord) auf der Hand.

Es gilt nun das Projekt Metro in Ibach mit diesen beiden Projekten zu prüfen und finanzierbare Varianten zu studieren. Mit einer Verknüpfung des Metro-Projektes mit dem Bahnknoten Luzern Nord / Emmenbrücke könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Die Schaffung eines grossen Parkhaus für Bus und PW; eine Stichstrecke mit der Metro via Spital - Schwanenplatz - Bahnhof, allenfalls noch weiter bis in die Region Alpenquai sowie die Realisierung des Doppelspurausbaus am Rotsee.

Ich rufe die zuständigen Verantwortlichen auf, sowohl mit den Metro-Initianten als auch mit den anderen Ideen-Gebern in Kontakt zu treten, um Synergien zu schaffen. Das alleinige Festhalten am Tiefbahnhof  löst nur einen Teil der Problematik. Ich freue mich auf interessante Diskussionsbeiträge und Lösungsvorschläge.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Lügengeschichten zur Grosshof-Umzonung in Kriens

Noch selten ist soviel Unwahres  behauptet worden, wie diesmal in Kriens bei der Umzonungsvorlage Grosshof. Da wird unverfroren weisgemacht, der Vertrag gehe 10 Jahre. Die Amortisationsdauer ist mit 30 Jahren genau definiert. Es kann mir niemand weismachen, dass wenn ein Objekt zu rentieren beginnt, es abgebrochen werden soll! Mit einem Federstrich wird alles auf unbestimmte Zeit verlängert werden können.

Eine weitere Mär ist die Angabe, dass bisherige Asylantenwohnungen frei werden, wenn das Asylzentrum einmal stehe. Tatsache wird sein, dass die bisherigen Fremdbewohner unserer Gemeinde in ihren Wohnungen bleiben werden, und meist nach 10 Jahren der Gemeinde-Sozialhilfe anheimfallen, weil kein eigentlicher Arbeitswille besteht, oder sie wegen fehlender Integration oder Ausbildung einfach keine Stelle finden; mit Kopftüchern sowieso nicht!

Dass sich der Gemeinderat in einem Vorvertrag verpflichtet, für ein Asylzentrum zu sorgen, auch gegen den Willen der Bevölkerung, spricht Bände und disqualifiziert den gemachten Amtseid. Mir sind 10-12 Pflicht-Asylfamilien in Wohnungen lieber als 120 Erstaufnahmen, die ungefiltert nach Kriens geschickt werden und in einem hohen Turnus wieder ausgewechselt und weiter platziert werden. Ein Grosshof-Asylant wird also einer sein, der keinerlei Beziehung zu unserer Gemeinde hat und sich auch so verhalten wird. Die immer wieder hochgejubelte Begleitgruppe hat gemäss Vertrag nichts zu bestimmen. Es schleckt keine Geiss weg, dass wir zusätzlich zur heutigen Überfremdung nun noch 120 Erstaufnahme-Bewerber auf unseren Strassen und Plätzen haben werden, und das jahrzehntelang!

Mit den immer höheren Steuern und unserem naiven "Gutmenschen-Regime" wird es ungemütlich in Kriens! Das wird auch durch die Einmischung weltfremder Kirchenexponenten nicht besser. Schade. Zum Glück haben erstmals in der Schweiz Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort und haben es in der Hand, mit einem Ja zur Umzonung eine weitere Abwertung von Kriens zu stoppen.

Räto B. Camenisch, Einwohnerrat SVP, Kriens

Muttersprache als erhaltenswertes Kulturgut

Es gibt wohl kein Land auf der Erde das seinen Kindern verbietet oder einschränkt sich in ihrer Muttersprache zu äussern. Wir im Kanton Luzern verfügen heute über eine gesetzliche Vorgabe, dass 2/3 der Unterrichtszeit im Kindergarten in Standardsprache erteilt werden soll. Neu soll eine Regelung von 50 zu 50 % gelten.

Damit schränken wir unsere Kleinen im Sprachgebrauch ein. Unsere Muttersprache, ein erhaltenswertes Kulturgut, ermöglicht unseren Kindern sich mit differenzierten Mundart-begriffen auszudrücken. Diese Grundhaltung lässt der Regierungsrat mit seiner in der Abstimmungsbotschaft geäusserten Aussage "Den Kindern ist es freigestellt ob sie hochdeutsch sprechen. Sie dürfen immer in Mundart antworten" auch durchblicken. Warum brauchen wir dann überhaupt eine einschränkende und nicht kontrollierbare Regelung? Der pragmatische Ansatz der Initiative "Mundart soll die Norm sein" , ohne starre Quoten, wird unseren Kindern gerechter.

So führte selbst eine vehemente Gegnerin der Initiative, Lehrerin und Kantonsrätin Felicitas Zopfi (SP),  anlässlich einer Diskussion aus, Zitat: "Keiner Kindergartenlehrerin kommt es in den Sinn ein Kind auf hochdeutsch zu trösten".

Ja so ist es, denn mit der viel emotionaleren Nähe unserer Mundart kann besser auf ein Kind eingegangen werden. Lassen wir unsere Kinder Kinder sein. Lassen wir ihnen eine sprachliche Entwicklung im Kindergarten ohne unnötige Einschränkungen. Was in der Familie und auf dem Spielplatz Realität ist, soll auch im Kindergarten gelten.

Ich stimme JA zur Initiative und lehne den bürokratischen und nicht kindergerechten Gegenvorschlag ab. In der Stichfrage bevorzuge ich natürlich die Initiative.

Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon

Mundart im Kindergarten: Vernünftige und lebensnahe Lösung

"Grundsätzlich Mundart im Kindergarten und Hochdeutsch in Primar- und Sekundarschule" , eine vernünftige, moderate und praktikable Lösung, die realitäts- und alltagsnah ist und die Sprache als Instrument für die Integration einsetzt. Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft unserer Kinder.  So ist klar geregelt, welches die  Hauptunterrichtssprache ist, erlaubt aber, spontan in die andere Sprachform zu wechseln, wenn es der Lehrperson angezeigt scheint. Die aktuell geltende Luzerner Kindergarten-Regulierung hingegen (Zweidrittel in Hochdeutsch) ist verkrampft und unflexibel und verwirrt die 4-6 Jährigen Kindergärtner in dieser frühen Phase der Spracherwerbung noch zusätzlich. Keine einzige Studie belegt eine nachhaltig bessere Beherrschung der Standardsprache durch Kinder, die im Kindergarten in Hochdeutsch unterrichtet wurden.

Brisant: Noch 2003 hatte beispielsweise die Zürcher Bildungsdirektion geschrieben: "Die Reduktion auf eine hochdeutsche Monokultur führt nicht bloss zu einer Verarmung, sondern auch zu einer Situation, die der sprachlichen Realität der Deutschschweizer nicht entspricht". Dass die Mundart in den Folgejahren schweizweit aus dem Bildungswesen verdrängt werden sollte - ein Verstoss gegen die eigene Erkenntnis und ein Nachteil für die Integration? Unseren Kindern zuliebe: Ich stimme Ja zur Initiative "Für Mundart im Kindergarten"!

Jost Troxler, Kantonsrat SVP, Mauensee

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